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„Gefälschte“ Kommunisten in Moldawien helfen bei Wahlsieg der Proeuropäer

Wahlen

Wie die Junge Welt berichtet hat, wurde bei der jüngsten Parlamentswahl vom prowestlichen Lager vieles unternommen, um den Sieg der in Umfragen klar führenden „prorussischen“ Kräfte von Kommunisten, Sozialisten und Vaterlandspartei zu verhindern (ich berichtete bereits). In einem weiteren Bericht wurde nun klar, dass die knapp an der Sperrklausel gescheiterte Kommunistische Partei der Reformer Moldaus offenbar ein Fantasiegebilde der regierenden liberal-konservative3n Koalition war:

„Noch vor dem amtlichen Endergebnis kam heraus, dass die proeuropäische Regierung alle Register sogenannter »Polittechnologien« gezogen hat, um ihre drohende Wahlniederlage abzuwenden. Dazu zählen nicht nur Wählerbeeinflussungen durch termingerecht verteilte Carepakete für Notleidende, an denen es im Land nicht fehlt. Wichtiger noch war, dass der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PCRM) als größter Oppositionskraft eine Scheinpartei namens »Kommunistische Partei der Reformer Moldaus« mit demselben Kürzel und ebenfalls dem Emblem mit Hammer und Sichel an die Seite gestellt wurde. Dieses vorher nie in Erscheinung getretene Gebilde scheiterte mit etwa fünf Prozent knapp an der Sechsprozenthürde und hat damit seine Funktion vermutlich auch schon erfüllt: Wählerstimmen von den »echten« Kommunisten abzuziehen.

Selbst ein Vertreter der »proeuropäischen« Koalition wie der Bürgermeister von Chișinău, Dorin Chirtoacă, bekannte am Tag nach der Wahl, dass »irgend jemand aus der Koalition« die angeblichen Reformkommunisten ins Leben gerufen habe.“

MIt solchen üblen, undemokratischen Tricks wird auf Gedeih und Verderb versucht, dieses osteuropäische Land aus Putins/Russlands Einflusssphäre zu befreien, obwohl das Land dadurch wirtschaftlich – genau wie die Ukraine – in den Konkurs gebracht wird, da Russland wegen der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens gegen Moldawien Importsanktionen für landwirtschaftliche Produkte ausgesprochen hat.

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Sieg der „Proeuropäer“ in Moldawien

Wahlen

Bei der Parlamentswahl in Moldawien am 30. November konnten sich nach den nun veröffentlichten Ergebnissen die EU-freundlichen Mitte-rechts-Parteien knapp durchsetzen. Nach den sonst angelegten westlichen Wahlmaßstäben erscheint aber der demokratische Charakter dieser Wahl zumindest zweifelhaft. Kurz vor der Wahl wurde die Vaterlandspartei des russlandfreundlichen Oligarchen Renato Usatii (die mit Umfragewerten von bis zu 15 Prozent eine klare „prorussische“ Mehrheit ermöglicht hätte) wegen illegaler Finanzierung aus dem Ausland ausgeschlossen. Gut, ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen – wenn es stimmt, ist der Ausschluss nachvollziehbar. Bleibt dann nur zu hoffen, dass die „proeuropäischen“ Parteien kein Geld aus befreundeten Parteien in der EU erhalten haben. Gravierender ist, dass den 700.000 in Russland arbeitenden Moldawiern die Wahl erheblich erschwert und zum Teil verweigert wurde: „Die Botschaft in Moskau hatte im ganzen Land nur fünf Wahllokale eingerichtet, und jedes dieser Lokale hatte nur 3.000 Stimmzettel erhalten. Vor der moldauischen Botschaft in Moskau bildeten sich lange Schlangen. Die schleppende Arbeit der Konsularbeamten führte dazu, dass nicht alle Wahlwilligen auch ihre Stimme abgeben konnten.“ (Junge Welt)

Die bislang stärkste Partei, die Kommunisten, wurden überraschend nur drittstärkste Kraft mit 17,7 Prozent. Neue stärkste Partei wurden die „prorussischen“ Sozialisten mit 20,8 Prozent. Das linke Lager verpasste ein stärkeres Ergebnis, weil die neue „Kommunistische Reformpartei“ mit 4,98 Prozent die Sechsprozenthürde nicht ganz überspringen konnte. So ergibt sich ein Ergebnis von 45,44 Prozent (bzw. 55 Sitze) zu 38,46 Prozent (46 Sitze) zugunsten der „Proeuropäer“.

Party Votes % Seats +/–
Party of Socialists 324,622 20.75 25 +25
Liberal Democratic Party 312,392 19.97 23 -9
Party of Communists 277,036 17.71 21 -19
Democratic Party of Moldova 249,331 15.94 19 +4
Liberal Party 149,033 9.53 13 +1
Communist Reformist Party 77,833 4.98 New
‚Moldova’s Choice – Customs Union‘ Electoral Bloc 49,468 3.16
Popular Movement Anti-Mafia Party 26,788 1.71 New
Liberal Reformist Party 24,156 1.54 New
People’s Party of Moldova 12,011 0.77 New
Christian-Democratic People’s Party 11,639 0.74
Force of the People Party 11,501 0.74 New
National Liberal Party 6,411 0.41
Revival Party 4,103 0.26 New
Democratic Action Party 2,488 0.16 New
Democracy at Home 2,352 0.15 New
For Nation and Country Party 1,664 0.11
Patriots of Moldova 1,470 0.09
Ecologist Green Party 1,335 0.09
Centrist Union 611 0.04 New
Independents 16,568 1.12
Invalid/blank votes 68,581
Total 1,602,697 55.86
Registered voters/turnout 2,906,244 100.00
Source: CEC (98.26% of the vote counted)

Quelle: eng. und rumän. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

focus.de

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Politisches Patt in Moldawien bleibt bestehen

Wahlen

Vergangenen Sonntag wurde in Moldawien, dem ärmsten Land Europas, zum dritten Mal innerhalb der letzten anderthalb Jahre gewählt. Es fanden zweimal hintereinander Neuwahlen statt, weil die Parteien keine Dreifünftelmehrheit zur Wahl des Staatspräsidenten fanden. In Moldawien stehe sich nämlich zwei bisher nicht kooperationswillige Lager gegenüber: die Kommunisitsche Partei Moldawiens (PCRM), die mit Abstand stärkste Partei des Landes, und eine sog. proeuropäische Parteienallianz, die aus Liberaldemokraten (PLDM), Sozialdemokraten (PDM), Liberaler Partei (PL) und dem sozialliberalen Bündnis „Unser Moldawien“.

Auch das Ergebnis der letzten Wahl bringt keine Lösung des institutionellen Problems: die PCRM erhielt rund 39 %, die PLDM etwa 29 %, die PDM 13 % und die PL 10 % der Stimmen. „Unser Moldawien“ scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Ohne Eineziehung der Kommunisten kann also kein Präsident gewählt werden. Zur Lösung des Problems gibt es laut Andrej Hunko (Mitglied der dt. Linkspartei) zwei Varianten: die „proeuropäische Allianz“ (in Wirklichkeit sei auch die PCRM für eine EU-Mitgliedschaft) strebt eine Direktwahl des Präsidenten an. Diese Möglichkeit wurde aber in einem Volksreferendum im September abgelehnt. Die zweite Variante, die von den Kommunisten vorgeschlagen wird, wäre eine Reform des parlamentarischen Wahlverfahrens: die zur Wahl des Präsidenten notwendige Stimmenzahl soll für den dritten Wahlgang auf die absolute Mehrheit von 51 Stimmen gesenkt werden.

Meiner Meinung nach kann aber dieser Vorschlag nur dann eine Lösung darstellen, wenn die liberalen oder sozialdemokratischen Parteien mehr Koalitionswillen mit den Kommunisten zeigen. Man muss die Stärke und ihren Führungsanspruch einfach akzeptieren, von Wahlmanipulationen war nirgends zu lesen.

Das Ergebnis:

Parteien Stimmen % +/− Sitze
PCRM 676,291 39.29 −5.40 42
LDPM 505,638 29.38 +12.81 32
PDM 218,861 12.72 +0.18 15
PL 171,445 9.96 −4.72 12
Parteienallianz Unser Moldawien 35,240 2.05 −5.30 0
Sonstige 131,682 6,60 0
Gesamt 1,721,157 100.00 101
Quelle: alegeri.md, cec.md

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Moldawien_2010

http://en.wikipedia.org/wiki/Moldovan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/11-30/028.php

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