Browsing the archives for the Nachhaltigkeit tag.


Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 3)

Antikapitalismus

Staatsversagen und Regierungsüberlastung in der neoliberalen Theorie

Nach Teil 1 und Teil 2 folgt heute der dritte Teil meiner Arbeit über die Privatisierung von Wasser. Hier möchte ich darstellen, wie neoliberale Theoretiker das Staatsversagen und die Überlastung der Regierung begründen.

Ein Standardargument neoliberaler und konservativer Denker und Politiker ist, dass der Staat zu groß sei und sich bei Übernahme öffentlicher Aufgaben überfordert habe. In Deutschland begann dieser „Unregierbarkeits“diskurs Ende der 1970er Jahre. In den Zeitungen und Publikationen häuften sich Klagen über sinkendes Wachstum, den ausufernden Sozialstaat, Weltwirtschafts-, Umwelt- und Legitimationskrise. Es war eine seltene Übereinstimmung von rechter und linker Krisendiagnose zu beobachten (Vgl. Offe (1982): 295).

Offe nennt zwei Komponenten der konservativen Unregierbarkeitsdiagnose. Das chronische Staatsversagen ergibt sich demnach einerseits aus einer „Erwartungs-Überlastung“ (Hervorhebung im Original), dem der Staat nicht ausweichen kann. Gemeint sei „die ‚Überdehnung’ sozialstaatlicher Teilhabe- und demokratischer Teilnahmeansprüche – eine unangemessene Politisierung von Themen und Konflikten, in der sich die ‚ungezügelte und unreflektierte Begehrlichkeit [der] Bürger’ ausdrückt“ (Ebd.: 297). Staatsziele wie Sicherheit und Gleichheit werden in der Moderne so weit ausgelegt, dass der Staat zwangsläufig überfordert wird. Sicherheit werde nicht nur als Schutz vor äußeren Bedrohungen, sondern auch als Sicherung der materiellen Grundlage verstanden. Gleichheit gilt nicht mehr nur als Gleichheit vor dem Gesetz, sondern werde als materielle Gleichheit ausgelegt (Matz (1977): 95 und 98).

Die zweite Komponente der Unregierbarkeit sei, dass der Staat diesen Erwartungen nicht entsprechen könne, weil die Steuerungskapazitäten der staatlichen Verwaltung zu klein sind. Aus diesem Nichterfüllen von hohen Erwartungen entstehe eine Frustration über die Parteien und ihre Politik, die zu verschärfter Polarisierung des Parteienwettbewerbs oder Polarisierung zwischen Parteiensystem und sozialen Bewegungen führt. Eine der möglichen Auswege aus der Regierbarkeitskrise sind in dieser Lesart die hier zur Diskussion stehenden Einschränkungen der Teilhabeansprüche an den Staat durch die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an den Markt (Vgl. Offe (1982): 298f.).

Anthony King fasst die Theorie der Regierungsüberlastung in drei Hypothesen: Erstens sei die Zahl der Regierungsaufgaben in den modernen Wohlfahrtsstaaten erheblich gestiegen, wodurch Politik für immer mehr Aspekte der gesellschaftlichen Steuerung verantwortlich gemacht wird und die Erwartungen der Wähler zunehmend eskalieren. Zweitens seien aber die Leistungskapazitäten des Regierungssystems wegen zunehmender Komplexität der politischen Aufgaben nicht gestiegen, weshalb drittens die Regierungen in den Wohlfahrtsstaaten die Erwartungen der Wähler nicht mehr erfüllen können und überlastet sind (Vgl. Lehner (1979): 26f.). Lehner kritisiert diese „simple Theorie“, weil sie die „Zusammenhänge zwischen Aufgabenbreite von Politik, den Erwartungen an die Politik, den Handlungsrestriktionen der Politik und der daraus resultierenden Regierungsüberlastung […] nicht näher präzisiert“ (Ebd.: 27). Hinzu komme, dass eine Eskalation der Wählererwartungen empirisch nicht nachweisbar ist (Vgl. ebd.: 37 und 78-80).

Schon bei Adam Smith lassen sich zwei Argumente der heutigen Privatisierungsanhänger finden. Smith schreibt bei der Begründung des Verkaufs englischer Kronländereien, dass damit der Staatshaushalt entlastet sowie Schulden abgebaut werden können und die Bearbeitung des Bodens durch private Eigentümer eine höhere Qualität habe (Engartner (2008): 97). Staatliche Aktivität in der Wirtschaft sieht er negativ, weil sie in der Regel Verluste bringt und zugleich der Staat notwendige Investitionen tragen muss. Falls Gewinn erwirtschaftet wird, reiche dieser nicht für eine ausreichende Eigenkapitalbildung aus (Vgl. Engartner (2008): 98).

Die Privatisierung wird außerdem mit der Erwartung stärkeren Wirtschaftswachstums verbunden. Mitte der 1970er Jahre endete in den meisten Industrieländern eine nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einsetzende Phase andauernden Wachstums, die auch in Deutschland zu sinkenden Steuereinnahmen, Erhöhung der Staatsschulden durch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und ausfallenden Sozialversicherungsbeiträgen führte. Vor dem Hintergrund maroder Schulgebäude, drohender und umgesetzter Theater- und Schwimmbäderschließungen wurde den Bürgern erfolgreich das Bild eines überforderten Staates, der einige Aufgaben an Private abgeben müsse, präsentiert (Vgl. ebd. (2008): 99f.). Ein weiteres großes Problem in dieser Zeit war aus neoliberaler Sicht die ausufernde Inflation, die den damals noch sehr mächtigen Gewerkschaften und ihren hohen Lohnforderungen angelastet wurden (Vgl. Schäfer (2008): 7).

Die ineffiziente Misswirtschaft des Staates wird kritisiert wegen der „Tatsache, dass den Steuerzahler(inne)n als den eigentlichen Eigentümer(inne)n und Nutzer(inne)n jegliche Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen versagt bleibt, sämtliche Betriebsverluste hingegen auf sie abgewälzt werden […]“. Die Verschwendung werde durch die fehlende Möglichkeit des Konkurses öffentlicher Unternehmen noch verschärft (Engartner (2008): 100).

Die EU-Kommission „glaubt, dass die Privatisierung von öffentlichen Leistungen – inklusive der Wasserversorgung – der Gesellschaft Vorteile bringen kann, wenn sie sorgfältig umgesetzt wird“ (Zitiert nach Rösner (2012)). Sie wolle daher einen Rechtsrahmen setzen, der für die Vermeidung des Missbrauchs durch private Monopolanbieter sorgt. Mit der gegenwärtig geplanten Konzessionsrichtlinie soll in der gegenwärtigen Krise des Binnenmarktes die wirtschaftliche Situation in Europa verbessert werden, indem sich mehr private Unternehmen im Bereich öffentlich finanzierter Infrastruktur wirtschaftlich engagieren können. Dazu soll nun das Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge vereinfacht werden, um auch kleineren mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen (Vgl. ebd.).

Der zuständige EU-Kommissar Barnier will europaweit einheitliche Regeln zur Vergabe von öffentlichen Konzessionen schaffen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen sowie vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise eine bessere Transparenz beim Einsatz von Steuergeldern zu erreichen. Einen Zwang zur Privatisierung sieht er in der neuen Richtlinie nicht, weil die Kommunen frei entscheiden können, an wen sie öffentliche Aufträge wie die Wasserversorgung vergeben (Wiener Zeitung (2013)). Gegner der Richtlinie kritisieren, dass nach dem Richtlinienentwurf eine Kooperation mehrerer Kommunen, die sich einzeln die Wasserversorgung nicht leisten können, in Form von Wasserverbänden keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen dürften. So entstehe für solche Kommunen durch die Vorgabe einer EU-weiten Ausschreibung ein indirekter Druck zur Vergabe der Wasserversorgung an Private (Vgl. ebd.).

Zusammenfassend gesagt sehen neoliberale und konservative Denker eine Überforderung des Staates durch einerseits zu hohe Ansprüche der Bürger und andererseits eine für die wachsende Komplexität der Aufgaben zu geringe Leistungskapazität der Regierung. Diese Überforderung bzw. Überlastung könne durch das Übertragen von öffentlichen Aufgaben an den Markt behoben werden, was den Staatshaushalt entlaste und zur Verringerung der Schulden beitrage.

Unabhängig davon, ob die EU-Kommission wirklich eine Privatisierung oder Liberalisierung der Wasserversorgung plant, sollen im folgenden Abschnitt die empirischen Folgen bisher realisierter Privatisierungen dargestellt werden.

 

Zitierte Quellen:

  • Engartner, Tim (2008): Privatisierung und Liberalisierung. Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors. In: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (Hg.): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss, S. 87–133.
  • Butterwegge, Christoph; Lösch, Bettina; Ptak, Ralf (Hg.) (2008): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.
  • Hennis, Wilhelm (Hg.) (1977): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung. 2 Bände. Stuttgart: Klett.
  • Lehner, Franz (1979): Grenzen des Regierens. Eine Studie zur Regierungsproblematik hochindustrialisierter Demokratien. Königstein/Ts: Athenäum-Verl.
  • Matz, Ulrich (1977): Der überforderte Staat. Zur Problematik der heute wirksamen Staatszielvorstellungen. In: Wilhelm Hennis (Hg.): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung, Bd. 1. 2 Bände. Stuttgart: Klett, S. 82–102.
  • Offe, Claus (1982): „Unregierbarkeit“. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien. In: Jürgen Habermas (Hg.): Stichworte zur „geistigen Situation der Zeit“/ Bd. 1 Nation und Republik, Bd. 1. 4. Aufl. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 294–318.
  • Rösner, Christian (2012): EU will Wien ans Wasser. In: Wiener Zeitung, 10.12.2012. Online verfügbar unter http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/ 507915_EU-will-Wien-ans-Wasser.html, zuletzt geprüft am 12.03.2013.
  • Schäfer, Armin (2008): Krisentheorien der Demokratie. Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie. MPIfG (Köln). Köln. Online verfügbar unter http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp08-10.pdf, zuletzt geprüft am 21.03.2013.

Nächster Teil: „Sind Privatunternehmen effizienter? – Blick auf die Empirie“

4 Comments

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 2)

Antikapitalismus

Der Markt in der neoliberalen Theorie

Heute folgt Teil 2 meiner Arbeit zum vermeintlichen Nutzen von Privatisierungen am Beispiel der Wasserversorung (Teil 1 hier).

Die These des gegenüber dem Staat effektiveren und effizienteren Marktes gehört zu den Grundannahmen des Liberalismus. Einer der prominentesten Vertreter des modernen Neoliberalismus ist Milton Friedman, der sich selbst und seine Grundsätze dem Liberalismus im Sinne des 18. und frühen 19. Jh., der die Rolle des Individuums und dessen Freiheit betonte, zuordnet (Vgl. Friedman (2002): 27-29). Wie begründet sich bei ihm die hervorgehobene Stellung des Marktes bei der gesellschaftlichen Steuerung?

In „Kapitalismus und Freiheit“ stellt Friedman die These auf, dass eine Vermehrung von wirtschaftlicher Freiheit bzw. ein Weniger an Interventionen des Staates zu mehr bürgerlicher und politischer Freiheit führt. Für ihn gehören Freiheit und wettbewerbsorientierter Kapitalismus untrennbar zusammen, Freiheit und Sozialismus können dagegen nie zusammen auftreten (Vgl. ebd.: 17). Friedman argumentiert mit der Grundüberzeugung, dass „die Bewahrung der individuellen Freiheit das Hauptziel aller sozialen Einrichtungen ist; […] staatliche Eingriffe in die private Sphäre die größte Bedrohung für diese Freiheit sind; […] freie Märkte für Güter und Ideen die entscheidende Vorbedingung für die individuelle Freiheit bleiben“ (Ebd.: 19).

In dieser Sicht ist jede Form von Regierungshandeln potenziell freiheitsgefährdend, doch zwei in der amerikanischen Verfassung festgeschriebene Prinzipien sichern die individuelle Freiheit: die Beschränkung des Spielraums der Regierung und die dezentrale Verteilung der Macht der Regierung durch den Föderalismus. Demnach gehört zu den Aufgaben der Regierung bzw. des Staates vorrangig das Schützen der bürgerlichen Freiheiten vor äußeren Bedrohungen (damals z. B. vor dem Kommunismus der Sowjetunion), die Sorge für Gesetz und Ordnung, die Sorge für die Einhaltung privater Verträge und des Funktionierens des Wettbewerbs auf den Märkten. Zu den staatlichen Aufgaben gehört nach Friedman außerdem das Definieren der Eigentumsrechte, das Ermöglichen von Veränderungen an Gesetzen, die Schiedsrichter-Rolle bei der kontroversen Auslegung der Gesetze, das Schaffen eines monetären Systems sowie die Unterstützung der privaten Wohlfahrt und der Fürsorge der Familien für Kinder und Geisteskranke (Vgl. ebd.: 25f. und 59). Bevor der Staat weitere Aufgabe übernimmt, sollte immer berechnet werden, ob freiwillige Kooperationen der Bürger oder privater Unternehmergeist sie besser erfüllen könnten.

Friedman begründet die beschränkte Staatsgewalt nicht nur mit der Bewahrung der Freiheit. Ein weiterer Grund sei, dass große zivilisatorische Fortschritte und Erfindungen in Architektur, Wissenschaft, Industrie etc. ihren Ursprung nie im Handeln einer Regierung, sondern in genialen Leistungen von Individuen hatten. Die Leistungsfähigkeit dieser vielfältigen individuellen Handlungen könne der Staat nicht in gleicher Weise hervorbringen. Staatliche Normierung, wie z. B. uniforme Standards im Wohnungsbau oder bei Lebensmitteln, kann zwar unter bestimmten Umständen das Leben vieler Menschen verbessern, würde aber langfristig „Fortschritt durch Stagnation ersetzen und an die Stelle der Vielfalt uniforme Mittelmäßigkeit setzen“ (Ebd.: 26f.).

Für Friedman hat wirtschaftliche Freiheit eine doppelte Bedeutung für eine freiheitliche Gesellschaft: Zum einen sei sie selbst Teil der individuellen Freiheit und daher ein Ziel für sich. Zum anderen sei sie ein notwendiger Bestandteil, um politische Freiheit zu verwirklichen. Der Wettbewerbskapitalismus bringe wirtschaftliche Freiheit, weil er wirtschaftliche und politische Macht trennt und gegenseitig neutralisiert (Vgl. ebd.: 30-32). Dies belegt er zunächst mit der historischen Evidenz, dass es in der menschlichen Geschichte keine politisch freie Gesellschaft gab, die nicht zugleich auch so etwas wie freie Märkte hatte. Außerdem gäbe es eine logische Verbindung zwischen politischer Freiheit und freien Märkten, die mit der Lösung des Grundproblems sozialer Ordnung, nämlich der Koordination der Wirtschaftsaktivitäten einer großen Gruppe von Menschen, zusammenhängt. Grundvoraussetzung für eine gelingende Koordination ist die Arbeitsteilung, die aber die Schwierigkeit hervorruft, die durch sie entstehenden Abhängigkeiten mit der individuellen Freiheit in Einklang zu bringen (Vgl. ebd.: 35f.).

Es seien nur zwei Koordinationsmechanismen vorstellbar: eine mit Zwangsmaßnahmen, zentral gelenkte Koordination und eine auf freiwilliger Kooperation einzelner Individuen basierende Koordination. Letztere marktwirtschaftliche Koordination ist nur möglich und sinnvoll, wenn beide Parteien einer wirtschaftlichen Transaktion von ihr profitieren und die Transaktion von beiden freiwillig und bei vollständigem Wissen über die Transaktion erfolgt. Der freiwillige Austausch ermöglicht also eine Koordination ohne Zwangsmaßnahmen in einer auf Wettbewerb und privatem Unternehmertum beruhenden Marktwirtschaft. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Individuen wirklich frei sind, an einem bestimmten Tauschvorgang teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Für diese Freiheit bedarf es Gesetzen, die physischen Druck von Individuen auf andere verhindern und das Einhalten von Verträgen garantieren. Des Weiteren sollen Gesetze Monopole verhindern und Probleme durch negative Effekte bei Dritten (externe Effekte) regeln. Dann sei garantiert, dass kein Käufer gezwungen ist, bei einem einzigen Verkäufer einzukaufen, oder dass kein Arbeitnehmer genötigt ist, bei einem bestimmten Arbeitgeber zu arbeiten, denn der Markt bietet immer eine Alternative (Vgl. ebd.: 36-38).

Der Vorzug des Marktes ist also, dass er die von der Regierung zu regelnden Probleme reduziert. Es gibt zwar einen Kreis nicht teilbarer Bereiche, in denen es auf politischem Wege zu einer Einigung aller kommen muss und eine proportionale Repräsentation aller Interessen nicht möglich ist (z. B. die Landesverteidigung). Dieser Problemkreis dürfe aber nicht beliebig erweitert werden, weil dies den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden und die Gefahr der Spaltung vergrößern würde (Vgl. ebd.: 47). Die Frage ist, gehört die Wasserversorgung zu diesem unteilbaren Bereich, der nicht vom Markt, sondern durch den Staat reguliert werden muss? Würde es den sozialen Zusammenhalt gefährden, wenn die Menschen durch staatliche Anbieter mit Wasser versorgt werden?

Bei der Bekämpfung von Monopolen unterscheidet Friedman zwischen durch Subventionen des Staates oder Unternehmensabsprachen entstandenen Monopolen und sog. „technischen Monopolen“. Letztere seien wesentlich seltener als die anderen Monopole und entstehen, wenn es aus technischen Gründen effizienter ist, wenn nur ein Unternehmer ein Netz installiert. Hierbei wären wiederum drei Formen eines technischen Monopols vorstellbar: ein Privat-, ein Staatsmonopol oder die Form einer öffentlichen Kontrolle. Friedman hält im Gegensatz zu Henry Simons und Walter Eucken das Privatmonopol für das geringste der drei Übel, weil private Monopolisten auf die sich schnell wandelnden Bedingungen, die zu technischen Monopolen führen, am besten reagieren könnten (Vgl. ebd.: 52f.). Einen validen empirischen Nachweis für diese Behauptung liefert Friedman allerdings nicht. Er schränkt nur ein, dass eine öffentliche Kontrolle oder das staatliche Monopol dann vorzuziehen sind, wenn sich das Monopol auf unentbehrliche Dienstleistungen und Waren bezieht und „wenn die Monopolstellung sehr stark ist“ (Ebd.: 53).

Hieraus ließe sich der Schluss ziehen, dass auch Neoliberale das Wasser dem Zugriff des Marktes entziehen würden, weil es doch als unentbehrlich zu betrachten ist. Trotzdem wird das Wasser in einigen Ländern von Privatunternehmen geliefert und plant die EU-Kommission eine Liberalisierung des Wassermarktes. Wie begründet die EU-Kommission ihr Vorhaben? Warum ist der Staat bzw. öffentliche Sektor aus neoliberaler Sicht so ineffizient bei wirtschaftlichen Aktivitäten?

 

Zitierte Quelle:

  • Friedman, Milton (2002): Kapitalismus und Freiheit. 2. Aufl. Frankfurt am Main: Eichborn

 

Nächster Teil: „Staatsversagen und Regierungsüberlastung in der neoliberalen Theorie

No Comments

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 1)

Antikapitalismus

Die Geschichte der Wirtschaftspolitik im 20. Jh. war von extremen Wandlungen gekennzeichnet. Bis in die 1920er Jahre dominierte ein wirtschaftsliberales Paradigma, das eine freie Marktwirtschaft ohne bedeutende staatliche Eingriffe vorsah. Diese Politik versagte und führte in die Große Depression, sodass die wichtigsten Länder der Welt auf ein Wirtschaftssystem mit umfangreichen staatlichen Interventionen umstellten, wofür der „New Deal“ unter Roosevelt das bekannteste Beispiel war. Der Keynesianismus war in den westlichen Staaten bis Mitte der 1970er Jahre das dominante Paradigma und die Anhänger einer freien Marktwirtschaft wurden eine kaum noch wahrgenommene Minderheit (Vgl. Crouch (2011): 24).

Durch die große Inflationskrise geriet der Keynesianismus in die Krise, die aus Sicht der neoliberalen Theorie durch zu hohe Lohnforderungen und Tarifabschlüsse sowie den Vorrang des wirtschaftspolitischen Ziels der Vollbeschäftigung ausgelöst wurde. Hayek, Friedman und andere „einflußreiche Meinungsmacher erklärten das sozialdemokratische Experiment einer Versöhnung von freier Marktwirtschaft und staatlicher Interventionen für endgültig gescheitert.“ (Ebd.: 36) Sie forderten, in der Wirtschaftspolitik die Stabilität des Preisniveaus zur ersten Priorität zu erklären und stärker auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu setzen.

Seit dem Ausbruch der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 ist wiederum die neoliberale Theorie in der Krise und es wird über zu viel (unregulierter) Markt debattiert. Davon unbeeindruckt scheint die EU-Kommission zu sein, die mit einer neuen Konzessionsrichtlinie (Vgl. Europäische Kommission (2012)) die Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen, z. B. der Wasserversorgung, erleichtern könnte (Vgl. Böcking (2013)). Die Reaktionen auf diese Pläne der EU-Kommission waren heftig. Relativ zügig hat sich eine europäische Bürgerinitiative mit dem Namen „right2water“ gebildet, die die EU-Komission auffordert, die Trinkwasserversorgung als öffentliches Gut und Menschenrecht anzuerkennen und deshalb die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative konnte europaweit bis heute über 1,3 Mio. Unterschriften sammeln (Vgl. right2water (2013)).

Die Pläne zur Wasserprivatisierung reihen sich in eine lange Geschichte von Privatisierungsvorhaben ein. Schon in den 1990er Jahren wurde eine Reihe von staatlichen Monopolen durch EU-Vorgaben beseitigt und eine umfassende Liberalisierungspolitik umgesetzt. Zu deren Ergebnissen gehörte die Privatisierung der Post, der Telekommunikation und der Stromversorgung. Bislang gescheitert ist die Privatisierung bzw. der Börsengang der Deutschen Bahn, die sich aber genauso wie die Deutsche Post und Telekom in- und ausländischen Wettbewerbern stellen muss. Der Grund für die Liberalisierung bzw. Privatisierung lautete eigentlich immer gleich: Der Markt könnte diese Dienstleistungen effizienter, billiger und bei mindestens gleicher oder sogar besserer Qualität liefern. Immer wieder wurde diese Behauptung wiederholt, aber Beweise in unabhängigen, wissenschaftlichen Studien für diese These gibt es kaum.

Die folgende Arbeit möchte versuchen, die vom Neoliberalismus verbreitete These von der besseren Effizienz des Marktes bei der Erbringung vormals öffentlicher Dienstleistungen zu überprüfen. Da der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf dem begrenzten Raum abgehandelt werden kann, soll die These anhand des aktuell diskutierten Fallbeispiels Wasserversorgung analysiert werden. Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich, wo ein Großteil der Wasserversorgung noch in öffentlicher, meist kommunaler Hand erfolgt, gibt es in anderen europäischen Ländern schon mehr Erfahrung mit privaten Wasserversorgern. In Frankreich wird z. B. 80 Prozent der Wasserversorgung von Privatunternehmen wie Veolia oder Suez erbracht (Vgl. Lauber (2006): Vorwort).

Im ersten Teil der Arbeit soll zunächst der theoretische Hintergrund der These erläutert werden. Hier soll also die Frage geklärt werden, warum aus (neo-)liberaler Sicht der Staat möglichst wenig in das freie Spiel der Marktkräfte eingreifen soll und was den Markt so effizient macht. Anschließend soll die eng mit der Effizienzthese verbundene These des Staatsversagens bzw. der Regierungsüberlastung kritisch vorgestellt werden. Danach werde ich dann zum Fallbeispiel Wasserprivatisierung kommen und bisherige in der Praxis gemachte Erfahrungen mit nicht-öffentlicher Wasserversorgung vorstellen.

An dieser Stelle soll noch eine begriffliche Präzisierung erfolgen: Privatisierung kann in unterschiedlicher Weise erfolgen. Es gibt zum einen Privatisierung als „Wahrnehmung von Aufgaben der Wasserver- und -entsorgung durch Unternehmen privater Rechtsform“ (Umweltbundesamt (1998): 9), wobei zwischen formeller Privatisierung, bei der das Unternehmen in kommunalem Eigentum verbleibt und nur privatrechtlich geführt wird, und materieller Privatisierung, bei der das Unternehmen zum Teil oder als Ganzes an einen privaten Wirtschaftsakteur übertragen wird, unterschieden werden kann. Zum anderen wird der Begriff Privatisierung auch im Sinne von Liberalisierung verwendet. „Unter Liberalisierung (des Wassermarktes) wird die Aufhebung der heutigen Gebietsmonopole der Wasserversorgung verstanden, die es den Kommunen ermöglichen, ausschließlich über die Art und Weise der Wasserversorgung in ihrem Territorium zu bestimmen“ (Ebd.). Die Liberalisierung führt also zur Öffnung eines Wirtschaftssektors für den freien Wettbewerb am Markt.

Für den Untersuchungsgegenstand in dieser Arbeit werden beide Formen von Privatisierung betrachtet.

 

Zitierte Quellen:

No Comments

Auswege aus der sozial-ökologischen Krise: Nachhaltigkeit? (Teil 2)

Antikapitalismus

Nach Teil 1 folgt heute der zweite Teil meiner Nachhaltigkeit-Reihe:

Was ist nun das Verwerfliche bzw. das Problem des traditionellen Wirtschaftens, das bei Zabel verklausuliert Industrialismus heißt und treffender mit Kapitalismus zu benennen wäre? Mit den zunehmenden Erfolgen der Naturwissenschaften, die ihre Fähigkeit zur Berechnung und Vorhersage von natürlichen Prozessen enorm gesteigert hat, haben sich bestimmte Wertvorstellungen durchgesetzt: Die Natur wird hauptsächlich als Objekt betrachtet und vom Menschen ungehemmt für seine Zwecke benutzt. Das Messbare, Quantitative wurde zur vorherrschenden Wahrnehmungs- und Bewertungsgrundlage, wodurch „höher-schneller-weiter“ oder „mehr ist besser als weniger“ zu unwiderlegbaren Grundannahmen menschlichen Verhaltens entwickelten. So werden auch Wissenschaft, Technik und Wirtschaft „in Richtung quantitativer Ergebnisse instrumentalisiert“ (Zabel 2001: 27) und qualitative Aspekte (sinnliche, ästhetische, moralisch-geistige Dimensionen) missachtet. Mensch und Natur sind zu Objekten quantitativer Ziele, vor allem des Drangs zu ständigem quantitativen Wachstum geworden. Es entsteht die Illusion, dass alles technisch machbar und notfalls rückgängig zu machen ist – den Atommüll werden wir schon noch los (vgl. Zabel 2001: 26f.).

Das Problem sei weiterhin, dass Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an einer am Darwinschen „Survival of the fittest“ angelehnten Kampf- und Konkurrenzorientierung leiden, die noch mit einer „Egoismusfixierung“ verbunden ist. Mit der Einführung des Geldes, das wegen der Senkung der Transaktionskosten (z. B. beim Warentausch) zu einem enormen Schub beim Wirtschaften führte, wurde die Steuerung des menschlichen Verhaltens mittels des Egoismuskonzepts eine Grundannahme der Ökonomik. Das homo-oeconomicus-Konzept ist bis heute ein zentrales Modell der Ökonomik, obwohl es nicht nur, aber vor allem von den Sozialwissenschaften heftig angegriffen und widerlegt wurde. Ökonomische Erklärungsmodelle basieren auf der Annahme, dass der Mensch als reiner Egoist handelt und in seinen Handlungen nur nach maximaler Steigerung seines individuellen Nutzens strebt (vgl. Zabel 2001: 28f.).

Nun sagen die Ökonomen, die dieses Modell verwenden, das sei ja nur eine Annahme und sie wüssten ja, dass der Mensch in Wirklichkeit gar nicht so egoistisch ist. Dann stellt sich die Frage, wie man mit solchen unrealistischen Annahmen die ökonomische Wirklichkeit erklären will? Der Homo oeconomicus ist omnipräsent in der neoklassischen und neoliberalen Wirtschaftstheorie, wenn er ständig als Modellannahme herangezogen wird, dann „vergisst“ der durchschnittliche VWL-Student doch, dass dies nur eine realitätsferne Annahme ist, und nimmt sie für bare Münze. Und dann erklärt man den Studenten, dass diese egoistische Verhaltensweise in der Regel zu höherem Nutzen führt, also werden sich VWLer und BWLer diese Verhaltensweisen des nur unterstellten Homo oeconomicus zu eigen machen.

Dies zeigt sich an der „Selbstverständlichkeit“, dass den Menschen abverlangt wird, so mobil und flexibel zu sein und dem Kapital und der Arbeit hinterherzuziehen, wenn sie keine Arbeit finden. Technik und Arbeitsbedingungen werden nicht nach humanitären Maßstäben, sondern vorrangig nach Maßstäben möglichst großer Kapitalverwertung (Mehrwerterzeugung) eingesetzt und bestimmt. Maßnahmen zur Verbesserung sozialer oder Umweltzustände werden regelmäßig abgelehnt, weil sie zu viel kosten und den Gewinn schmälern.

Die Grundprobleme des Industrialismus sind zusammenfassend gesagt, dass Geld und alles Quantifizierbare zum Wertmaßstab schlechthin geworden und die Wirtschaft egoismus- und wachstumsfixiert sind. Der Mensch als soziales Wesen spielt für die Ökonomik und die Ökonomie keine wesentliche Rolle mehr.

Siehe auch: Zabel, H.-U. (2001): Ökologische Unternehmenspolitik im Verhaltenskontext. Verhaltensmodellierung für Sustainability. Berlin: BERLIN VERLAG Arno Spitz

No Comments

Auswege aus der sozial-ökologischen Krise: Nachhaltigkeit? (Teil 1)

Antikapitalismus

In einer neuen Reihe möchte ich mich mit möglichen Auswegen aus der sozial-ökologischen Krise der kapitalistisch verfassten Gesellschaft beschäftigen. Natürlich kann keine abschließende Antwort auf diese Krise hier erfolgen, das wäre anmaßend. Aber angeregt durch den Besuch des Master-Moduls Nachhaltigkeitsmanagement, das durch den Lehrstuhl Betriebliches Umweltmanagement (Prof. H.-U. Zabel) an der Jurist.-Wirtschaftswiss. Fakultät angeboten wird, erwuchs die Motivation, sich tiefer gehende Gedanken über den Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Gesellschaft zu machen. Im Wesentlichen geht es um eine Grundfrage: Ist die Rettung des Planeten bzw. eine sozial-ökologische Gesellschaft innerhalb des Kapitalismus möglich? Welches ist die angemessene Antwort auf die vielen Krisen der Gegenwart: eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft (u. a. Prof. Zabel) oder der Wandel hin zum Ökosozialismus (z. B. André Gorz, Jutta Ditfurth) bzw. zu nichtkapitalistischen Modellen (Gemeinwohlökonomie). Beginnen möchte ich meine Überlegungen mit der Vorstellung des Modells der ökosozialen Marktwirtschaft nach Zabel.

Zabel geht von den vielen Krisen der gegenwärtigen, allein am Ökonomiefokus orientierten Marktwirtschaft aus. Er diagnostiziert: Finanzkrisen, Ressourcenverknappung, Artensterben, Armut/Hungersnöte, Ungerechtigkeiten, Wüstenausbreitung, atomare Bedrohungen, Klimawandel, Energiekrise, Genmanipulation, Monokulturen, Massenvermehrung von Schädlingen, Gewalteinsatz, Süßwasserverknappung, Bevölkerungswachstum und andere beobachtbare Krisenphänomene, deren Existenz wohl von niemandem ernsthaft angezweifelt werden kann. Besonders die Existenz des Klimawandels wird eindrucksvoll mit Fakten unterlegt und als zu 90 Prozent menschengemacht betrachtet: Seit 1850 ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf 390 ppm (2010) angestiegen, die Erdoberflächentemperatur stieg um ein Grad Celsius, der Meeresspiegel steigt um 3 mm pro Jahr und würde bei gleichem Emissionstempo bis 2100 um 1,5 m ansteigen. Diese Daten werden vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change/ IPCC), in dem alle renommierten Klimaforscher der Welt vertreten sind, erhoben und publiziert. Es gibt (im Zeitraum 1990 bis 2004) keinen wissenschaftlichen Artikel in entsprechenden Fachzeitschriften, der den menschengemachten Klimawandel infrage stellt. Nur in der nicht-wissenschaftlichen Publizistik treten vermeintliche „Experten“ auf und zweifeln am Klimawandel bzw. der Verursachung durch den Menschen.

Wie kommt es zu diesen Krisen? Zabel beschreibt diese als „neue Knappheiten“ (vgl. Zabel 2001: 31). Wirtschaften wird dabei als Bedürfnisbefriedigung vermittels der Bewirtschaftung von Knappheiten, also knapper Güter verstanden. Die gegenwärtige Form des Wirtschaftens sei geld-, egoismus- und wachstumsfixiert, weshalb nur monetäre Signale (z. B. Preise, Kosten etc.) zur Steuerung von Transaktionen der Wirtschaftssubjekte (z. B. Produktion, Tausch, Kooperation etc.) dienen. Kritisiert werden eine zunehmende Verwendung von Geld als Wertmaßstab und die „Geldfixierung von Wahrnehmungen, Werten und Handlungsorientierungen der Menschen“ (Zabel 2001: 30). Ein grundlegender Irrtum der Mainstream-Ökonomik sei, dass „das Geld die Bedürfnisse der Menschen, ihre Lebensqualität und auch die knappen Güter zur Bedürfnisbefriedigung bestmöglich abbilde“ (ebd.) und dass es bei wirtschaftlichen Entscheidungen nur noch um die Auswirkungen auf den Geldertrag, auf den Profit geht. Durch diese Beschränkung auf monetäre Signale entstehen zwei Verengungen bzw. neue Knappheiten: soziale und ökologische Knappheiten.

Wegen der Verengung der Bedürfnisbefriedigung auf monetär abbildbare Komponenten wird nur das produziert, wofür es eine Zahlungsbereitschaft gibt. Immaterielle Bedürfnisse (angst- und gewaltfreie Zustände, Kommunikationszufriedenheit, sozialer Frieden, Solidarität, Freundschaften etc.) werden durch diese Art des Wirtschaftens nicht berücksichtigt und befriedigt, wodurch die sozialen Knappheiten entstehen. Deren Ausprägung wird noch dadurch verschärft, dass die materiell fokussierten Steuerungsmechanismen in Konkurrenz zu den immateriellen stehen: Egoistisches, rücksichtsloses Handeln verhindert oder zerstört Solidarität, Freundschaft, Muße und soziale Institutionen wie Familie, Rechtsstaat etc.

Die ökologischen Knappheiten entstehen wegen der Verengung der Knappheitsbewirtschaftung durch die Ausrichtung am Preissignal. Eine rein monetäre Steuerung tendiert zu einem eher verschwenderischen Umgang mit der Natur und den Naturleistungen, die als freie Güter betrachtet werden, die nichts kosten. Durch Verschwendung werden die Naturleistungen immer knapper. Die Natur hat nach Zabel große ökonomische Bedeutung: Sie ist Ressourcen- und Energiespender, Designvorbild, Genpool und damit Flexibilitätsreserve, ein Aufnahmemedium für Abfälle/Abprodukte und stellt die genetischen Prägungen zur Verfügung (vgl. ebd.: 33), auf die ich in einem späteren Teil zurückkommen werde. Diese Leistungen werden auf folgenden ökonomischen Gründen immer knapper: Externe Effekte bei wirtschaftlichen Aktivitäten (z. B. Belastung von Boden, Wasser, Luft mit giftigen Abprodukten oder CO2-Emissionen); Freies-Gut-Problematik bei Umweltgütern (saubere Luft und sauberes Wasser haben keinen ihre Knappheit bzw. Reproduktionskosten berücksichtigenden Marktpreis und stehen zunächst kostenlos zur Verfügung); soziale Dilemmata bzw. Trittbrettfahrerverhalten, bei dem individuell rationales zu kollektiv irrationalem Verhalten führt (individuell ist es rational, Umweltgüter zu nutzen, ohne sich an deren Regenerationskosten zu beteiligen); Einsatz wirkmächtiger Technik (z. B. AKW), die die Funktion natürlicher Kreisläufe stören; die Nachsorgeorientierung (durch Wettbewerbssituation betreibt kein Unternehmen im Hinblick auf Ressourcennutzung Vorsorge, obwohl es billiger wäre – stattdessen werden Ressourcen verschwendet); Verschwendung durch Luxus- und Konsumorientierung der Verbraucher/Kunden; Gewalt & Opportunismus (Bsp.: Mafia, Raub, Bestechung) und die Fixierung auf quantitatives Wachstum (Haben-Wollen als dominanter Verhaltensantrieb) (vgl. ebd.: 41-55).

Quelle:

eigene Vorlesungsmitschriften und Zabel, H.-U. (2001): Ökologische Unternehmenspolitik im Verhaltenskontext. Verhaltensmodellierung für Sustainability. Berlin: BERLIN VERLAG Arno Spitz (besonders S. 25-66).

No Comments