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Zitat des Tages: Wer die Wahrheit kennt …

Was sonst noch in der Welt passiert

Danke für die klaren Worte, Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) im Rahmen der Debatte zu einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel:

Link zum Bundestag – „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Brecht)

Es ist eine Schande für die Grünen, deren Gründergeneration zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Friedensbewegung der 1970er und 1980er kam, wie sie die Beteiligung der Faschisten an der Ukrainischen Regierung verharmlosen!

Hier die Rede von Sahra Wagenknecht zur Regierungserklärung (Wortlaut)

 

Zum Thema Ukraine-Krise bzw. Russland findet am 11. Juni übrigens eine Podiumsdiskussion im Stadthaus von Halle statt:

„Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“ – zu diesem aktuellen Thema diskutieren am kommenden Mittwoch, 11. Juni 2014, 19 Uhr, vier Experten in einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Stadthaus in Halle. Organisiert hat die Veranstaltung der Lehrbereich Internationale Beziehungen und europäische Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate in der Ukraine und in den angrenzenden Staaten soll die aktuelle weltpolitische Lage mit den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen, politischen und auch wirtschaftlichen Folgen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Als Gäste auf dem Podium werden erwartet: Dr. Christoph Bergner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Raimund Krämer, Chefredakteur der Zeitschrift „Welt-Trends“, Dr. Helena Melnikow, Mitglied des Deutsch-Russischen Forums, und Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D. und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Moderiert wird die Diskussion von Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle.

Podiumsdiskussion: „Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“
Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Großer Festsaal im Stadthaus, Marktplatz 2, 06108 Halle
Weitere Informationen finden:
http://varwick.politik.uni-halle.de/2618066/aktuelles/

Quelle: Pressemitteilung der MLU Halle

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Milde Strafen für Neofaschisten

Was sonst noch in der Welt passiert

Wir leben in einem demokratischen und sozialen, föderalem Rechtsstaat. Das sagt zumindest Art. 20 GG. Dies sollte der geneigte Leser des folgendes Artikels nicht vergessen. Kurz zusammengefasst: Auf einer Bahnfahrt in Mecklenburg-Vorpommern begegnen sich unfreiwillig ca. 50 Rechtsextreme und ca. ebensoviele Linke. Was genau geschieht, darüber existieren vor dem Rostocker Landgericht zwei verschiedene Versionen. Fakt ist, dass geschlagen und getreten wurde, Gewalttätigkeiten wurden ausgetauscht. Am Ende haben deutlich mehr Linke als Rechte blutverschmierte Gesichter und Verletzungen. Die objektiven Fakten sprechen doch deutlich dafür, dass die Rechten ordentlich zugelangt haben.

Die Arbeit unseres Rechtsstaats und seines Justizsystems könnte man, wenn der Anlass nicht so erschütternd wäre, noch lustig finden. Der Nazi-Anwalt darf aus Tätern Opfern machen, Richter und Staatsanwalt finden das alles nicht merkwürdig, das Engagement der Anwälte insgesamt ist bemerkenswert (gering). Ergebnis von zweieinhalb Jahren Prozess: 3 von 40 Rechtsextremen angeklagt, einer straffrei und die beiden anderen bekommen Bewährungsstrafen.

Jetzt denkt bloß nicht an ein NPD-Verbot, das ist mit diesem Justizsystem wahrscheinlich auch nicht durchzusetzen. Die ganze Geschichte könnt ihr hier lesen: http://www.jungewelt.de/2010/03-17/052.php

NPD-Verbot wäre ja auch sinnlos, schließlich bezahlen wir diese Firma ja alle mit Steuergelden: Gut die Hälfte der Parteieinnahmen kommen aus staatlichen Töpfen, z.B. Fraktionszuschüsse und Diäten. Siehe: http://www.tagesschau.de/inland/npd172.html

Kommentare sehr erwünscht!!!

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