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Regionalwahlen in Frankreich und den Niederlanden

Wahlen

In Frankreich haben genau wie in Andalusien am Sonntag Regionalwahlen (in Frankreich Départementswahlen genannt) in den 100 Départements (vergleichbar mit kleineren Bundesländern) stattgefunden. Diese Départementswahlen werden nach klassichem romanischen Mehrheitswahlrecht abgehalten, das heißt in zwei Runden, wenn die Wahlkreisbewerber in der 1. Runde keine absolute Mehrheit bekommen haben. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) und ihre Verbündeten von den Unabhängigen Demokraten (UDI)  erhielten rund 36 Prozent der Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis des (rechts-)sozialistischen Ministerpräsidenten Manuel Valls kam auf rund 28 Prozent. Drittstärkste Partei ist der neofaschistische Front National (FN) mit knapp 25 Prozent der Stimmen. Valls und sein Parti Socialiste (PS) erreichten ohne die verbündeten Radikaldemokraten allerdings nur rund 20 Prozent und lagen damit weit hinter dem FN und der UMP nur an dritter Stelle. Der Front Gauche (FG) mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) blieb mit rund sechs Prozent stabil. Als sicher gelten der UMP und ihren Verbündeten bereits 220 Sitze in den Départementräten, der PS und Verbündeten 56 Sitze, der FN acht Sitze und der FG zwei Sitze.

Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 24
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 14
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 18
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 2
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 4
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 2
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0
Gauche 7 441 729 36,70 64
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 116
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 56
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 38
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 10
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 0
Union du centre (UC) 58 985 0,29 0
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0
Droite 7 413 333 36,60 220
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0
Extrême droite 5 155 279 25,31 8
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0
Divers (DIV)
271 065
1,33 6

Quelle: frz. Wikipedia

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Der Freitag und Spiegel Online


Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in den Niederlanden, durch die auch die Zusammensetzung der dem Bundesrat ähnlichen Ersten Kammer bestimmt wird, kam es zu einer großen Niederlage für die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA), die in der Gesamtrechnung von 107 auf 64 Mandate abstürzte und damit (nach Sitzen in den Regionalparlamenten) nur noch fünftgrößte Partei  ist. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Rechtsliberalen der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) verlor mit 23 Mandaten auch stark und ist nun gemeinsam mit den Christdemokraten (CDA) stärkste Partei. Dritte Kraft im niederlänischen Parteiensystem ist die linkssozialistische Sozialistische Partei (SP) vor den Linksliberalen (Democraten 66).

„In den Kommunen, in Europa und jetzt auch in den Provinzen – zum dritten Mal in Folge konnten die Sozialisten ihren Stimmenanteil erhöhen und wurden mit fast zwölf Prozent erstmals stärkste linke Kraft. »Ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für die Linke in den Niederlanden, um bei den nächsten Parlamentswahlen die SP in die Regierung zu hieven«, frohlockte Roemer. In der Provinz Groningen zogen die Sozialisten sogar an allen anderen vorbei.“ (Junge Welt)

Die linksökologische Partei GroenLinks konnte mit 30 Mandaten ihr Ergebnis fast halten. Bemerkenswert ist ebenso, dass die Partei des Rechtspopulisten Wilders (PVV) mit minus drei Mandaten auch Verluste einstecken mussten und ihre Höhenflüge erst einmal beendet hat.

Political party 2011 2015 difference
People’s Party for Freedom and Democracy (VVD) 112 89 -23
Christian Democratic Appeal (CDA)  86 89 +3
Socialist Party (SP)  56 69 +13
Democrats 66 (D66)  42 67 +25
Party for Freedom (PVV)  69 66 -3
Labour Party (PvdA) 107 64 -43
GreenLeft (GL)  34 30 -4
ChristianUnion (CU)  23 29 +6
Party for the Animals (PvdD)   7 18 +11
Reformed Political Party (SGP)  12 14 +2
50Plus   9 14 +5
CU/SGP[4]   1 2 +1
All other parties   8 15 +7
total 566 570
%voters 56 47

Quelle: engl. Wikipedia

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Niederlande: Linkssozialisten und Linksliberale legen zu

Wahlen

 

Die seit letztem Jahr amtierende Koalition von Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA, vier Prozent weniger) wurde bei den Kommunalwahlen abgestraft, während die Sozialistische Partei (SP) eindeutig zu den Gewinnern der Kommunalwahl gehört. Insgesamt konnte die SP ihren Stimmenanteil auf 6,5 Prozent verdoppeln, in manchen Gemeinden erhielt sie bis zu 30 Prozent. Die sozialliberale D66 legte noch stärker zu und stürmte als stärkste Partei die Rathäuser in zwölf der 20 größten Städte, auch in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. Traditionell stark sind wie in Deutschland auch lokale Parteien und Gruppen. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Wilders trat nur in zwei Städten an, machte aber mit ausländerfeindlichen Statements ihres Anführers mit die größten Schlagzeilen (sihe Junge Welt).

Übersicht der Mandatsverteilung in sechs größten Städten (Niederl. Wikipedia):

Stadt VVD PvdA CDA D66 PVV GL SP Lokalgruppen
Amsterdam 6 10 1 14 6 6 1
Rotterdam 3 8 3 6 2 5 14
Den Haag 4 6 3 8 7 2 2 5
Utrecht 5 5 3 13 9 4 2
Eindhoven 6 8 4 7 4 7 7
Tilburg 5 5 5 9 4 6 11
Groningen 3 6 3 9 4 6 3

Weitere Berichte:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/927617.volksverhetzung.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-rechtspopulist-wilders-empoert-mit-auslaenderhetze-a-959881.html

http://www.dw.de/niederlage-f%C3%BCr-niederlanden-groko/a-17509419

http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_municipal_elections,_2014

„Denkzettel für Regierungsparteien“ (Junge Welt)

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Die niederländischen Parlamentswahlen

Wahlen

Am gestrigen Mittwoch, dem „großen“ Eurorettungstag, haben die Niederländer in vorgezogenen Neuwahlen die Abgeordneten ihres Parlaments bestimmt. In Zeiten der sog. Eurokrise, die in Wirklichkeit eine „normale“, regelmäßig wiederkehrende Überproduktionskrise des Kapitalismus (mit der Besonderheit, dass die Lösungsalternative neues Wachstum durch neue private und staatliche Verschuldung langsam nicht mehr tragbar ist), wird so eine Wahl zu einer Frage pro oder kontra Euro/Europa erklärt. Die Umfragen vor der Wahl haben angezeigt, dass ein erheblicher Aufschwung der linken Europakritiker (es sind wohl eher Kritiker des kapitalistisch organisierten Europas) in der SP (Socialistische Partij) möglich ist: Bis zu 19,8 Prozent und 31 Sitze wurden vorhergesagt.

Und was ist daraus geworden? Die Demoskopen haben Luftschlösser gebaut, die Niederländer haben es versäumt, den Freunden des repressiven Spardiktats a la Merkel und Rutte ein Wink mit dem sozialen Zaunpfahl zu geben. Die Rechtsliberalen (VVD, „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“) um den alten Ministerpräsidenten Rutte, der sich zum Machtzugriff nicht zu schade war, den rechtspopulistischen Islamhasser Wilders als Mehrheitsbeschaffer zu benutzen, konnten um sechs Prozent zulegen (26,4 %). Die Sozialdemokraten von der PvdA, die im Opportunismus und in Kapitalfreundlichkeit den deutschen Sozialdemokraten nicht unterlegen sind, konnten um fünf Prozent zulegen (24,7 %) und käme bei einer nicht unwahrscheinlichen Koalition der „Europafreundlichen“ (besser wäre Kapitalismusfreundlichen) auf 80 von 150 Mandaten. Die SP verharrte auf 9,7 % und 15 Sitzen, die weniger radikalere Linksgrüne Partei (Mitglied der Global Green und grünen Europaparlamentsfraktion) verlor sogar 4,3 % und hält nur noch 3 (statt zehn) Sitze.

Die Niederlande verwenden ein reines Verhältniswahlrecht, sodass traditionell viele Kleinparteien im Parlament vertreten sind, wobei dieses Mal eine weitere (50PLUS) hinzugekommen ist:

Party

%

2012

2010

+/-

VVD 26,6 41 31 +10
PvdA 24,8 39 30 +9
PVV 10,1 15 24 -9
SP 9,6 15 15 0
CDA 8,5 13 21 -8
D66 8,0 12 10 +2
CU 3,1 5 5 0
GL 2,3 3 10 -7
SGP 2,1 3 2 +1
PvdD 1,9 2 2 0
50+ 1,9 2 +2
Sonst. 1,1      
Sitze insg.   150 150 0

Bemerkenswert ist der unaufhaltbare Absturz der Christdemokraten CDA: Während sie von 1977 bis 2006 regelmäßig 40 bis 50 Sitze erobern konnten und mit Balkenende u. a. Ministerpräsidenten stellte, geht es seit 2006 immer weiter abwärts. 2010 waren sie schon auf 21 Sitze abgefallen, nun reicht es nur zu 13. Die Bedeutung der konfessionellen Parteien, die früher eine große Bedeutung als Mehrheitsbeschaffer hatten, scheint endgültig vorbei, denn auch die calvinistische Kleinparteien ChristenUnie und Staatkundig Gereformeerde Partij kommen nicht über zwei bis vier Sitze hinaus. Wilders frustriertes Aufgeben der Unterstützung der Mitte-rechts-Minderheitsregierung von VVD und CDA hat ihm geschadet, wobei 10,1 % für eine solche hasserfüllte, intolerante Partei immer noch viel zu viel ist.

Die SP sagt: „Wir lehnen den Fiskalpakt, den Rettungsschirm und die Bankenrettung ab […] Wir wollen kleine Schritte zu weniger Markt und zu mehr Demokratie.“ und steht für radikale Kritik am Markt. Das scheint noch immer nicht gut anzukommen im traditionellen Handelsland Niederlande, selbst im so gemäßigten Tonfall der Linkssozialisten. Ob Frau Merkel wirklich einen Unterstützer für ihre marktkonforme Demokratie und den Sparkurs verliert, wie der Spiegel schreibt, wird man abwarten müssen.

Abschließend noch einen Kommentar zum ideologischen, die Wahrheit vernebelnden Begriff der „europafreundlichen Parteien“, wie man ihn beispielsweise in der MZ von heute, aber auch in vielen anderen bürgerlichen Medien findet:

In diesen Artikeln wird wieder einmal von europafreundlichen Parteien geschrieben, die die Wahlen zur scheinbar allgemeinen Zufriedenheit gewonnen hätten. Mir erscheint der Terminus „europafreundlich“ in die Realität verwischenderweise verwendet. Was bedeutet denn europafreundlich im Zusammenhang mit den niederländischen Liberalen und Sozialdemokraten? Freundlich zu einem Europa der Elite, der Investoren, Banken und Finanzspekulanten, die gerade alles dafür tun, die Eurozone durch überhöhe Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen (trotz der geforderten Strukturreformen“!) auseinanderzudividieren, und die sich ihre negativen Bilanzen von den vorgeblich europafreundlichen Regierungsparteien mit Steuergeldern ausgleichen lassen? Wäre da nicht der Ausdruck „kapitalfreundlich“ viel realitätsnäher?

Parteien wie die niederländischen Sozialisten oder die deutsche LINKE werden dagegen als europaskeptisch oder -kritisch bezeichnet, obwohl sie als einzige ernsthafte Krisenlösungen im Sinne eines Europa der Arbeitnehmer, Rentner und kleinen bis mittleren Betriebe vorschlagen, bei denen die Krisenverursacher auch zur Finanzierung der Krisenlösungen herangezogen werden. Das ist Augenwischerei und Verleumdung der skeptischen Parteien (die Skepsis gegenüber dem Krisenlösungsmodus a la Merkel haben). Das Europa, das Rutte und Merkel momentan konstruieren wollen, das wohl einzig auf soliden Staatsfinanzen, nicht aber auf kulturellen oder sozialen Werten aufgebaut sein soll, ist nicht das Europa, was der europäischen Völkergemeinschaft gut tun würde, sondern nur der vermögenden Oberschicht, die keine Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen will.

Siehe auch:

T-Online

http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_general_election,_2012

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2012#Wahlergebnis

Vorbericht der Jungen Welt

Wahlanalyse von Sozialismus.de

Berichte  der Jungen Welt

Einen Auszug aus dem Wahlprogramm der SP findet man hier.

Hier weitere Wahlanalysen aus linker Sicht:

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/wahlen-in-den-niederlanden/

http://dominic.linkeblogs.de/pv2012/2012/09/13/eine-enttauschende-niederlage/

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Minderheitsregierung in Niederlanden

Wahlen

Was in Deutschland auf Bundesebene unmöglich wäre, ist in anderen Ländern Europas gar nicht so ungewöhnlich: eine Minderheitsregierung. Nach äußerst langwierigen Verhandlungen und einigem Hin und Her steht seit letztem Wochenende fest, dass in den Niederlande die Rechtsliberalen (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und Christdemokraten (Christen-Democratisch Appèl/ CDA) eine Regierung unter Duldung des rechtspopulistischen, islamfeindlichen Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid bilden. Die CDA-Basis hat einem Tolerierungsabkommen letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss Wilders bei der Politikgestaltung zukommen wird. Und ob Wilders seine Truppe besser unter Kontrolle hat als sein „Vorgänger“ Pim Fortuyn, der 2002 auch mit rechtspopulistischen Parolen ins Parlament kam und dann an der Regierung beteiligt wurde, später allerdings die Selbstzerstörung seiner Partei nicht aufhalten konnte.

Zum Ablauf der Regierungsbildung siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

http://www.fr-online.de/politik/ruttes-werk-und-wilders–beitrag/-/1472596/4688750/-/index.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Rechtspopulist-Wilders-soll-Regierung-dulden_aid_914866.html

Zum allgemeinen Rechtstrend:

http://www.tagesspiegel.de/politik/woher-kommt-der-rechtsruck-in-europa/1948780.html

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Neueste Wahlergebnisse aus den Niederlanden und der Slowakei

Wahlen

Im Moment weiß man gar nicht, worüber man zuerst schreiben soll, viele Ereignisse häufen sich. Aber zur Bundespräsidentenwahl in Deutschland schreibe ich erst am 30. Juni, aber soviel sei gesagt: beide Hauptfavoriten, Wulff und Gauck, sind aus linker Sicht inakzeptabel, sodass eine eigene Kandidatin der Linken eine absolute Notwendigkeit ist. Gegen Wulff spricht seine Parteilichkeit, gegen Gauck sein unversöhnlicher Antikommunismus und sein Opportunismus, denn zu DDR-Zeiten konnte er auch anders reden, siehe: http://www.jungewelt.de/2010/06-11/018.php).

Wichtige Wahlen fanden in der letzten Woche in den Niederlanden und der Slowakei statt. Der Rechtstrend in Europa hält weiter an. Es ist erstaunlich und erschreckend,dass linke antikapitalistische Parteien trotz der gegenwärtigen Kapitalismuskrise keinen Erfolg bei den Wählern erreichen können.

Hier das Ergebnis der Niederlande:

Partei 2010 Unterschied
Stimmen Prozent Sitze Prozent Sitze
VVD 1.926.551 20,5 31 +5,8 +9
PvdA 1.846.776 19,6 30 -1,6 -3
PVV 1.453.944 15,5 24 +9,6 +15
CDA 1.281.137 13,6 21 -12,9 -20
SP 924.977 9,8 15 -6,7 -10
D66 653.265 6,9 10 +5,0 +7
GroenLinks 627.912 6,7 10 +2,1 +3
ChristenUnie 305.628 3,2 5 -0,7 -1
SGP 163.512 1,7 2 +0,2 0
PvdD 122.257 1,3 2 -0,5 0
Sonstige 2006 1,2 0 +-0,0 0
Insgesamt 9.409.443 100,0 150 0,0 0

Da es keine Fünfprozenthürde gibt und nach Verhältniswahlrecht gewählt wird, gibt es traditionell ein breites Parteienspektrum im Parlament. Größter Gewinner sind die Rechtspopulisten um Geert Wilders, die 15 Mandaten dazugewannen. Auch die rechtsliberale VVD und linksliberale D66 sowie die Grünen konnten zusätzliche Mandate gewinnen. Größter Verlierer sind die Partei des alten Regierungschefs Balkenende (christdemokratische CDA), der konsequenterweise seinen Rücktritt als Parteichef erklärt hat. Leider hat auch die linkssozialistische SP große Verluste eingefahren, mit 9,8 % hat sie aber im europäischen Vergleich von Linksparteien einen guten Wert.

Die Koalitionsbildung ist offensichtlich schwierig. Die große Frage wird sein, ob man die Rechtspopulisten in die Regierung holen soll? Dafür spräche, dass sich solche Parteien in Regierungsverantwortung von alleine entzaubern und in Konflikte mit ihren Wahlversprechen kommen. Dagegen spricht, Parteien mit solch platten Anti-Islam-Sprüchen auch noch mit Ämtern zu belohnen. Eine Mitte-links-Koalition hätte auf keinen Fall eine Mehrheit, wahrscheinlich werden die liberalen Parteien eine Koalition schmieden: entweder mit den Rechtspopulisten oder den Sozialdemokraten.

Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

In der Slowakei ist das Ganze etwas überschaubarer, dank der Fünfprozenthürde:

Partei Stimmen (Anz./%) Sitze +/−
Richtung – Sozialdemokratie 880.111 34,79 % 62 +12
Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei 390.042 15,42 % 28 –3
Freiheit und Solidarität 307.287 12,14 % 22 +22
Christlich-demokratische Bewegung 215.755 8,52 % 15 +1
Most–Híd 205.538 8,12 % 14 +14
Slowakische Nationalpartei 128.490 5,08 % 9 –11
Stimmenanteil unterhalb 5 Prozent und somit nicht im Nationalrat vertreten
Partei der ungarischen Koalition 109.638 4,33 % 0 −22
Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei 109.480 4,32 % 0 –20
Partei der demokratischen Linken 61.137 2,41 % 0
Volkspartei Unsere Slowakei 33.127 1,33 % 0
Sonstige zusammen 88.183 3,49 % 0 0
Zusammen 2.303.139 100,00 % 150

Eine der wenigen verbliebenen sozialdemokratischen Premierminister, R. Fico, wird es leider schwer haben, im Amt zu verbleiben. Zwar wurde seine Partei wieder stärkste Kraft und konnte 12 Sitze dazugewinnen, aber seine nationalistischen Koalitionspartner schwächelten: die Slowakische Nationalpartei hat es gerade noch mit 5,08 % in den Nationalrat geschafft, die Volkspartei blieb mit 4,32 % außen vor. Gewinner sind die rechtsliberale „Freiheit und Solidarität“ (2009 gegr.) und die liberal-konservative Partei der ungarischen Minderheit „Most-Híd“, die ebenfalls noch relativ jung (2009) ist.

Ich denke von dieser Ungarn-Partei wird auch abhängen, ob die rechten und liberalen Parteien eine Koalition bilden können und die stärkste Partei in die Opposition schicken. Vielleicht kann die sozialdemokratische Smer („Richtung“) mit etwas Verhandlungsgeschick noch einen Koalitionspartner finden, schließlich fehlen nur 14 Mandate zur absoluten Mehrheit.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2010

http://www.jungewelt.de/2010/06-12/001.php

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