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Wahlkrimi um Bundespräsidentenamt Österreichs

Wahlen

Erst heute erfuhren die Österreicher, wie das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Bundespräsidenten ausgegegangen ist: Der grüne Kandidat, der den politischen Mainstream hinter sich versammelte, konnte sich mit 0,6 Prozentpunkte knapp vor FPÖ-Kandidat Hofer durchsetzen. Van der Bellen kann sich einerseits bei den Briefwählern, deren Stimmen heute ausgezählt wurden, andererseits bei den WählerInnen aus den großen Städten, besonders aus Wien bedanken. Schaut man sich die Wahlkarten der Bundeswahlbehörde an, sieht man, dass Van der Bellen fast ausschließlich in den großen Städten wie Innsbruck, St. Pölten oder Salzburg gewonnen hat, Hofer dagegen gewann die übergroße Zahl der ländlich geprägten Wahlkreisen.

Das Wahlergebnis ist aus linker Sicht trotz des Erfolg des Grünen alarmierend, denn so nah war die FPÖ einem hohen Staatsamt noch nie in ihrer Parteigeschichte. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (72,7 %) stimmten fast die Hälfte aller Wähler für eine rechtsradikale, ausländerfeindliche Partei mit großer Nähe zu Rechtsextremen und Burschenschaftlern.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Ergebnisse nach Bundesländern[14]
Bundesland Alexander
Van der Bellen
Norbert
Hofer
Gültige
Stimmen
 
Zahl % Zahl % Summe  
Burgenland 67.249 38,6 % 107.128 61,4 % 174.377  
Kärnten 122.299 41,9 % 169.564 58,1 % 291.863  
Niederösterreich 462.622 47,4 % 513.814 52,6 % 976.436  
Oberösterreich 397.119 51,3 % 376.647 48,7 % 773.766  
Salzburg 129.569 47,2 % 144.938 52,8 % 274.507  
Steiermark 297.400 43,8 % 381.955 56,2 % 679.355  
Tirol 179.281 51,4 % 169.587 48,6 % 348.868  
Vorarlberg 100.777 58,6 % 71.217 41,4 % 171.994  
Wien 498.168 63,3 % 288.608 36,7 % 786.776  
Österreich 2.254.484 50,3 % 2.223.458 49,7 % 4.477.942  

Quelle: dt. Wikipedia

 

Siehe auch:

Neues Deutschland

Wahlseite der Bundeswahlbehörde Österreichs

Ticker von www.meinbezirk.at

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Österreicher strafen Große Koalition ab

Wahlen

In Österreich wird das Staatsoberhaupt anders als in Deutschland direkt gewählt (alle sechs Jahre). So auch am Sonntag; dabei wurden die beiden Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in nie da gewesener Weise abgestraft. Beide schafften gerade etwas mehr als 11 Prozent der Wähler zu überzeugen und verpassten damit die notwendige Stichwahl. Stärkste Kraft, wie auch in aktuellen Umfragen zur Wahl des Nationalrats (des öster. Parlaments), wurde die FPÖ mit 35,1 %, was deutlich mehr ist, als die Umfragen erwarten ließen. Der zweite Kandidat, der es in die Stichwahl schafft, ist der Grünen-Vertreter Alexander Van der Bellen, der 21,3 % der Wählerstimmen erhielt.

In der Stichwahl gibt es also eine klar polarisierte Alternative: entweder flüchtlings-/ausländerfeindliche, autoritäre FPÖ-Politik oder flüchtlingsfreundliche, sozialliberale Politik. Mir erscheint es völlig offen, welche Politik in Österreich eine Mehrheit erhalten wird. Zu hoffen ist, dass es Letztere wird.

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
18,9 % 35,1 % 11,3 % 11,1% 2,3 % 21,3 %

 

Presseberichte:

Noch hat die FPÖ nicht gewonnen (Neues Deutschland)

Wahl in Österreich: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet: Eure Zeit ist vorbei“ (Spiegel Online)

FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang (Tagesspiegel)

ORF-Bericht

Etappensieg der Rechten (junge Welt)

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Wien bleibt in rot-grüner Hand

Wahlen

Heute war Gemeinderatswahl in Wien, also die Wahl des Regionalparlaments. Wien ist die Hauptstadt der österreichischen Sozialdemokratie und trotz Verlusten von über vier Prozent bleibt das wohl auch so. Die Liste ANDAS, der auch die KPÖ angehört, bleibt klar unter der Fünfprozenthürde. Das vorläufige Endergebnis sieht die SPÖ deutlich vor der FPÖ, die laut den Vorwahlumfragen nur ein bis vier Prozent auseinander liegen sollten:

  2015 2011  2015 2011 +/-
Ungültige 19667 19141 2,81% 2,47% + 0,34%
SPÖ 268215 334757 39,43% 44,34% – 4,91%
FPÖ 218920 194517 32,18% 25,77% + 6,41%
ÖVP 59304 105627 8,72% 13,99% – 5,27%
GRÜNE 76079 95445 11,18% 12,64% – 1,46%
NEOS 40607 0 5,97% 0,00% + 5,97%
WWW 1397 0 0,21% 0,00% + 0,21%
ANDAS 7370 0 1,08% 0,00% + 1,08%
GFW 6947 0 1,02% 0,00% + 1,02%
SLP 51 73 0,01% 0,01% + 0,00%
WIFF 1146 0 0,17% 0,00% + 0,17%
M 122 0 0,02% 0,00% + 0,02%
FREIE 53 0 0,01% 0,00% + 0,01%

Quelle: https://www.wien.gv.at/wahl/NET/BV151/BV151.htm, Wikipedia

Bei der Bezirksvertretungswahl erhielt die SPÖ nur 36,55 %, die FPÖ 29,7 %, die Grünen 13,36 %, ÖVP 11,3 %, NEOS 5,29 % und die Liste ANDAS 1,38 % (10044 Stimmen). Die Linksparteien Partei der Arbeit (387 Stimmen) und Sozialistische LinksPartei (121 Stimmen), die nur bei der Bezirksvertretungswahl angetreten waren, fehlt in Wien eindeutig die Massenbasis, was schade ist, denn die Arbeiterpolitik nur der SPÖ und dem ANDAS-Bündnis von Kommunisten und Piraten zu überlassen, scheint fatal.

Presse:

tagesschau.de

Der Standard

Neues Deutschland

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Rechtsruck in Oberösterreich

Wahlen

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich (liegt an der Südwestgrenze zu Bayern) muss leider ein erheblicher Rechtsruck festgestellt werden. Klarer Wahlgewinner war die rechtsextreme FPÖ, die ihren Stimmenanteil auf über 30 Prozent verdoppeln konnte. Ebenfalls deutlich zulegen konnte die neoliberale NEOS, allerdings blieb sie unter der Sperrklausel und damit ohne Mandat. Klare Verlierer waren wieder einmal die Parteien der ewig regierenden Großen Koalition: Die ÖVP verlor über zehn Prozent, bleib aber klar stärkste Kraft, die SPÖ verlor über sechs Prozent. Die KPÖ konnte ihr Ergebnis zwar etwas verbessern, aber ein Anstieg von 0,6 auf 0,8 Prozent sollte nicht zu Jubelarien verführen. Tröstlich, dass das einzige Gemeinderatsmandat der KPÖ in Linz mit verbessertem Ergebnis gehalten wurde.

Oberösterreich wurde übrigens bisher von ÖVP und Grünen regiert – deren Mehrheit ist nun futsch. Wird die ÖVP nun mit der FPÖ oder mit der SPD regieren? Wäre doch nicht überraschend, wenn die Wahl auf die verlässliche SPÖ fällt, lieber lässt man die FPÖ in der Opposition immer stärker werden.

Partei Ergebnisse 2015 Differenz 2009
Stimmen  % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 893.485 81,63 % + 20.689 + 1,28 %
Ungültig 23.930 + 7.361
Gültig 869.555 97,23 % + 13.328 – 0,87 %
ÖVP 316.290 36,37 % 21 – 84.075 – 10,39 % – 7
FPÖ 263.985 30,36 % 18 + 133.048 + 15,07 % + 9
SPÖ 159.753 18,37 % 11 – 53.802 – 6,57 % – 3
GRÜNE 89.703 10,32 % 6 + 11.134 + 1,14 % + 1
NEOS 30.201 3,47 % 0 + 30.201 + 3,47 %
KPÖ 6.512 0,75 % 0 + 1.700 + 0,19 %
CPÖ (vormals DC) 3.111 0,36 % 0 – 610 – 0,07 %
BZÖ n.k. – 24.268 – 2,83 %

Quelle: Wikipedia

 

Eine ausführliche Wahlanalyse findet man beim linken mosaik-Blog und auf kommunisten.de.

Presse:

tagesschau.de

Junge Welt

Kurier

ORF

Neues Deutschland

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Landtagswahlen in Steiermark und Burgenland

Wahlen

In Österreich fanden am Sonntag Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland statt.

In der Steiermark haben nach der Wahl von 2010 SPÖ und ÖVP eine Große Koalition gebildet. Fünf Jahre später haben sie von den Wählern eine deftige Klatsche bekommen: Sie verloren beide jeweils deutlich über acht Prozentpunkte. Großer Profiteur der Stimmenverluste der Großen Koalition war, wie so oft in Österreich, die rechtspopulistische, m. E. teils faschistische FPÖ, die ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte. Die Grünen legten leicht um ein Prozent zu, die KPÖ konnte in ihrer Hochburg ihre zwei Mandate trotz leichter Verluste halten, aber nicht an ihr gutes Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen im März anschließen:

Partei Zahl Prozent  % +/- Sitze
SPÖ 189.763 29,29 ▼8,97 % 15
ÖVP 184.300 28,45 ▼8,74 % 14
FPÖ 173.332 26,76 ▲16,1 % 14
Grüne 43.272 6,68 ▲1,13 % 3
KPÖ 27.339 4,22 ▼0,19 % 2
Stronach 11.292 1,74 (neu) 0
Piraten 1.406 0,22 (neu) 0
NEOs 17.078 2,64 (neu) 0

Quelle: Wikipedia

Zum Wahlergebnis erklärt die KPÖ: „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben.“ Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin zum unerwarteten Ausgang der Landtagswahl.

Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden, obwohl ihre „Reformpartnerschaft“ deutlich abgewählt wurde, ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt und (durch die Abschaffung des Proporzes) mit größerer Machtfülle fortsetzen. Gleichzeitig stagnieren die konstruktiven Kräfte in der Opposition, während die FPÖ als einzige Partei große Gewinne erzielen kann.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Ausgangslage war durch die Verkleinerung des Landtags schwierig. Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wandert, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen.“

[…] Die FPÖ ist der Sieger des heutigen Tages. Sie wird ihr politisches Gewicht aber wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander auszuspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch zu erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt.

 

Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für ein Bildungssystem, das kein Kind ausschließt. Für ein Altern in Würde im Sinne der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals. Für eine Gesundheitssystem, das allen offensteht, unabhängig vom sozialen Status und vom Wohnort. Für eine öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung dient und nicht der Profitmaximierung von Konzernen. Und für eine Budgetpolitik, die nicht von EU und Banken diktiert wird, sondern das Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vom eigenen Einkommen zu leben. Dazu zählt auch das Engagement für den sozialen Wohnbau.

SPÖ und ÖVP werden nun im Bewusstsein, dass sie bald auch gemeinsam keine Mehrheit mehr im Land haben werden, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.“


 

Im Burgenland regierte seit 2010 ebenfalls eine Große Koalition. Die diesjährige Wahl brachte der SPÖ klare Verluste (-6,3 %), der ÖVP ebenso (-5,5 %). Auch hier konnte die FPÖ davon profitieren, allerdings nicht im gleichen Maße wie in der Steiermark – trotzdem sind 16 % für diese eindeutig ausländerfeindliche Partei viel zu viel. Die Grünen verbesserten sich um über zwei Prozent, das Bündnis Liste Burgenland (LBL, Zusammenschluss unabhängiger Namenslisten und Bürgerinitiativen) blieb mit etwa vier Prozent stabil. Die KPÖ oder eine andere linksradikale Partei ist nicht zur Wahl angetreten.

Stimmen Prozent Mandate
Wahlber. 250.607
Abgegeben 190.556 76,04%
Ungültig 4.595 2,41%
Gültig 185.961 97,59% 36
SPÖ 77.947 41,92% 15
ÖVP 54.080 29,08% 11
FPÖ 27.964 15,04% 6
GRÜNE 11.964 6,43% 2
LBL 8.970 4,82% 2
NEOS 4.337 2,33%
CPÖ 699 0,38%

Quelle: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf

 

Bei diesem Ergebnis kann die Große Koalition, die in Österreich quasi ein Dauerzustand ist, weil sich niemand gerne mit der FPÖ zusammen sehen lassen möchte, fortgesetzt werden.

Siehe auch: Wikipedia

 

Junge Welt

sueddeutsche.de

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Gemeinderatswahlen in Steiermark: Erfolgreiche Kommunisten

Wahlen

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark, der Hochburg der KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs), konnte die KPÖ ihr Ergebnis weiter verbessern. Das macht Hoffnung auf ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 31. Mai diesen Jahres. Die KPÖ erklärte zum Wahlausgang:

KPÖ zieht in sechs Gemeinderäte neu ein – bestes Ergebnis seit 1965

Die KPÖ hat bei den steirischen Gemeinderatswahlen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2010 deutlich übertroffen, bei denen sie ihre Mandate gegenüber 2005 verdoppeln konnte. Insgesamt gewann die KPÖ 38 Mandate (2010: 28). So viele waren es zuletzt vor 50 Jahren, im Jahr 1965. Landessprecherin Claudia Klimt-Weithaler gratulierte den Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich und freut sich über den Rückenwind für die Landtagswahl am 31. Mai.

Die KPÖ war nicht nur in ihren traditionellen Kerngebieten in der Obersteiermark erfolgreich, sie schaffte in sechs Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat. In der Weststeiermark, in der die KPÖ bisher kein einziges Mandat hatte, gelang der Neueinzug in gleich drei Städten.

 

Die erdrutschartigen Verluste der SPÖ in ihren ehemaligen Hochburgen schreibt Claudia Klimt-Weithaler der Landespolitik zu: „Die SPÖ trägt die politischen Kosten der ‚Reformpartnerschaft‘. Ihr jahrelanges Agieren gegen die eigene Basis hat viele Wählerinnen und Wähler vertrieben. Wir werden in den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl unser Bestes geben, um die ehemaligen Wählerinnen und Wähler der SPÖ zu überzeugen, dass ihre Stimme für eine soziale Politik bei der KPÖ am besten aufgehoben ist. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinden sind eine glaubwürdige Alternative, weil sie ihre soziale Haltung leben, anstatt sie flächendeckend zu plakatieren.“

 

In Knittelfeld konnte die KPÖ mit Stadträtin Renate Pacher die ÖVP überholen und erreichte 15 Prozent. Mit 17 % konnte die KPÖ in Trofaiach mit Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer den zweiten Platz in der Gemeinde verteidigen. Den zweiten Platz gewinnen konnte die KPÖ in Eisenerz mit 20 %. In mehreren ihrer Hochburgen ist die KPÖ vor der FPÖ geblieben. In Bruck an der Mur konnte sich die KPÖ mehr als verdoppeln und ist jetzt viertstärkste Kraft im Gemeinderat. In Deutschlandsberg schaffte die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat, ebenso in Voitsberg und Köflach, Trieben, St. Michael i.O. und Kindberg. In Leoben baute KPÖ-LAbg. Werner Murgg das Ergebnis von 2010 leicht aus und bleibt damit Stadtrat in der zweitgrößten steirischen Stadt. In Judenburg und Zeltweg hält die KPÖ 2 Mandate, in Fohnsdorf und St. Stefan ob Leoben eines. Mandatsgewinne gab es in Mürzzuschlag (von 2 auf 3); Spielberg und Kapfenberg (von 1 auf 2).

DANKE…

…an alle, die uns mit ihrer Stimme oder ihrer Mithilfe unterstützt haben!

Die Ergebnisse im Detail

Gemeinde Stimmenanteil Mandate
Eisenerz 19,96 4 (3)
Trofaiach 16,86 5 (7)
Knittelfeld 15,22 5 (4)
Mürzzuschlag 11,72 3 (2)
Trieben 11,11 2 (n.k.)
St. Stefan ob Leoben 10,75 1 (1)
Leoben 10,35 3 (3)
Zeltweg 9,23 2 (2)
Spielberg 7,77 2 (1)
Kapfenberg 6,93 2 (1)
Judenburg 6,74 2 (2)
Mooskirchen 5,89 0 (n.k.)
Bruck an der Mur 5,79 1 (1)
St. Michael i.O. 4,35 1 (n.k.)
Fohnsdorf 4,31 1 (1)
Köflach 4,16 1 (0)
Voitsberg 4,03 1 (0)
Kindberg 3,99 1 (n.k.)
Deutschlandsberg 3,58 1 (n.k.)
Niklasdorf 3,58 0 (n.k.)
Gratwein-Straßengel 2,91 0 (Fusion)
St. Barbara 2,68 0 (Fusion)
Vasoldsberg 2,67 0 (n.k.)
Feldkirchen 2,54 0 (n.k.)
Pöllau 2,21 0 (1 vor Fusion)
Seiersberg-Pirka 2,00 0 (n.k.)
Geistthal-Södingberg 1,96 0 (n.k.)
Feldbach 1,54 0 (n.k.)
Gössendorf 1,09 0 (n.k.)
 (in Klammern Mandatszahl bei letzter Wahl, S. D.)

22. März 2015

Das vorläufige Gesamtergebnis für die Steiermark sieht so aus:

Partei GR2015 GR2010V * Differenz
Stimmen MD Stimmen MD Stimmen MD
Gesamt 587.532 612.092
Ungültig 8.095 10.026
Gültig 579.437 602.066
– SPÖ 182.910 31,57% 1561 222.732 36,99% -39.822 -5,42%
– ÖVP 247.559 42,72% 2472 281.843 46,81% -34.284 -4,09%
– FPÖ 80.306 13,86% 604 39.451 6,55% 40.855 7,31%
– GRÜNE 19.277 3,33% 110 12.782 2,12% 6.495 1,21%
– KPÖ 8.839 1,53% 38 7.330 1,22% 1.509 0,31%
– NEOS 2.278 0,39% 8
– SONSTIGE LISTEN 38.268 6,60% 295 34.461 5,72% 3.807 0,88%
– BZÖ 3.467 0,58%

*) In dieser fiktiven Vergleichswahl sind in der Gesamtauswertung und in der Bezirksauswertung aufgrund der Gemeindefusionen Mandatsvergleiche nicht möglich.

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Neue kommunistische Partei in Österreich

Parteien

Österreichs Parteiensystem ist in Bewegung geraten, weil die alten (regierenden) Kräfte allmählich abgewirtschaftet erscheinen. Sowohl im liberal-konservativen Lager (Gründung und Wahlerfolg der NEOS und von Team Stronach) als auch im linksradikalen Lager gibt es Parteineugründungen. Am 12. Oktober haben über hundert Personen die „Partei der Arbeit“ (PdA) gegründet, die sich als „Partei der arbeitenden Menschen“, „antikapitalistische Partei“, „revolutionäre Partei des Klassenkampfes“ etc. (siehe Selbstverständnis) versteht und in Konkurrenz zur alten Kommunistischen Partei Österreichs tritt. Die PdA ist eine Abspaltung der KPÖ und ging aus der „Kommunistischen Initiative“ hervor. Zu Gründen der Abspaltung schreibt Werner Pirker: „Sich auf ihr Selbstverständnis als »pluralistische Linke« berufend, wähnte sich die damalige Parteiführung [der KPÖ] um Walter Baier dazu ermächtigt, alles, was ihren Vorstellungen von Pluralismus widersprach, unter Einsatz ihrer sämtlichen administrativen Ressourcen niederzuhalten. Bei mehreren Parteitagen standen die Mehrheitsverhältnisse auf des Messers Schneide. Eine Entscheidung zugunsten der Opposition wäre möglich gewesen, hätte die KPÖ Steiermark, die sich mit ihrer konsequenten Orientierung am sozialen Antagonismus in einem scharfen Gegensatz zu der von der Bundes-KPÖ vertretenen Politik der postmodernen Beliebigkeiten befand, gemeinsam mit der bundesweiten Opposition aktiv die Abwahl der Baier-Gruppe betrieben“ (Junge Welt).

Die steirische KPÖ betreibt nun autonom ihre Politik im Bundesland und hält sich von der Bundes-KPÖ fern, wollte aber nicht zur PdA überlaufen. Die PdA will nun von unten wachsen, dazu hat sie auch schon eine Gewerkschaftsorganisation gegründet: die „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International – KOMintern“. Eine schwierige Aufgabe dürfte sein, die von SPÖ und ÖVP desillusionierten Arbeiter, die in großer Zahl zu den Rechtspopulisten der FPÖ gewandert sind, wieder für eine Partei der Arbeiterklasse zu gewinnen. Erster Vorsitzender der PdA ist Otto Bruckner, der für die KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer sitzt. Interessant dürfte sein, wie lange zwei kommunistische Parteien in einem traditionell antikommunistischen, von starken rechten/rechtskonservativen Parteien geprägten Land nebeneinander existieren können. Da auch nicht unerhebliche Teile des kommunistischen Jugendverbandes in Opposition zur Bundes-KPÖ stehen, besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer Implosion der KPÖ, was aber nicht schlimm sein muss. Denn wenn ständig die Einheit der Arbeiterklasse beschworen wird, kann es nicht sein, dass sich die Kommunisten in alter Manier in unterschiedliche Gruppierungen aufteilen. Wer sich nur untereinander beweisen will, wer seinen Marx und Lenin besser verstanden hat, wird in der Öffentlichkeit wohl kaum als ernst zu nehmende politische Kraft wahrgenommen.

Weitere Informationen:

http://www.redglobe.de/europa/oesterreich/9224-eine-neue-partei-fuer-oesterreich

Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA

Interview mit Bruckner

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Österreich wählt bunt

Wahlen

Im Gegensatz zu Deutschland mögen es die Österreicher etwas bunter im Parlament: Bei der gestrigen Nationalratswahl haben sechs Parteien die nur bei vier Prozent liegende Hürde übersprungen. Zwei Parteien haben es erstmals in den österreichischen Nationalrat eschafft: das wirtschaftsliberal-populistische „Team Stronach“ um Magna-Chef Stronach und die seriösere wirtschaftsliberale NEOS. Nicht mehr im Parlament vertreten und damit die Rolle der deutschen FDP übernehmend ist das Bündnis Zukunft Österreich, das früher vom ehem. FPÖ-Chef Haider geführt wurde.

Die bislang regierende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP musste wieder einmal Verluste erleiden: Die SPÖ mit 27,1 und die ÖVP mit 23,8 Prozent fuhren ihre historisch schlechtesten Ergebnisse ein. Dies ist wohl auch ein Ergebnis der jahrzehntelangen Geschichte von Großen Koalitionen, die europaweit ihresgleichen sucht: von 1949-66, 1987-2000 und seit 2007 regieren die beiden sog. Volksparteien. Die national-rechtsradikale FPÖ konnte von den Verlusten leicht profitieren und 3,9 Prozent zulegen. Die Grünen sind fest etablierte Oppositionspartei und gewinnen ein Prozent hinzu. Nicht im Parlament vertreten sind die KPÖ, die aber immerhin um 0,24 Prozent zulegen konnten, und die österreichischen Piraten, die nur 0,76 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2008 deutlich um fast 13 Prozent auf 65,9 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis für Österreich

Partei

Stimmen

in Prozent

Absolute Stimmen

SPÖ 27,10 % 1.118.223 Stimmen (−2,17 %)
ÖVP 23,81 % 982.651 Stimmen (−2,17 %)
FPÖ 21,40 % 883.258 Stimmen (+3,87 %)
BZÖ 3,63 % 149.740 Stimmen (−7,07 %)
GRÜNE 11,46 % 473.116 Stimmen (+1,03 %)
FRANK 5,79 % 239.075 Stimmen
NEOS 4,80 % 198.097 Stimmen
KPÖ 1,00 % 41.299 Stimmen (+0,24 %)
PIRAT 0,76 % 31.317 Stimmen
CPÖ 0,14 % 5.829 Stimmen (−0,49 %)
WANDL 0,06 % 2.464 Stimmen
M 0,01 % 417 Stimmen
EUAUS 0,01 % 428 Stimmen
SLP 0,02 % 844 Stimmen

 

Datensatz

2013

2008

Wahlbeteiligung: 65,91 % 78,81 %
Wahlberechtigte: 6.384.331 6.333.109
Abgegebene Stimmen: 4.207.695 4.990.952
Gültige Stimmen: 4.126.758 4.887.309
Ungültige Stimmen: 80.937 103.643

Quelle: Innenministerium

Die Mandate verteilen sich folgendermaßen:

SPÖ 53, ÖVP 46, FPÖ 42, Grüne 22, Stronach 11, NEOS 9

Denkbar sind einige Koalitionen: neben der Großen Koalition könnte die ÖVP zusammen mit der FPÖ und einem dritten Partner (NEOS, Stronach) eine Regierung bilden. Die SPÖ könnte mit der FPÖ eine Mehrheit erhalten, allerdings scheinen mir die programmatischen unterschiede zu groß.

Siehe auch:

http://orf.at/wahl13/ergebnisse/#ergebnisse

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013

Wählerwanderungen

Tagesschau.de

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