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Erdogan und AKP bekommen ihren Willen

Wahlen

„Die französische »Le Figaro« kommentiert, »dieser Autokrat (Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan) schickt die Türken am Sonntag an die Urnen, um das zu bekommen, was sie ihm vor vier Monaten verweigert haben: Eine absolute Mehrheit, damit er die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einrichten kann.“ (zitiert nach neues-deutschland.de) So war es und Erdogan hat tatsächlich das gewünschte Ergebnis bekommen, obwohl alle Umfragen vor der Wahl darauf hindeuteten, dass es ihm auch dieses Mal nicht gelingen wird und dass die Kräfteverhältnisse genauso wie im Juni sein werden und eine Koalitionsregierung erforderlich werden wird. Bei neues-deutschland.de und auch anderswo kann man von Vorkommnissen und Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts lesen, es würde nicht überraschen, wenn Erdogans AKP die Ergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert hätte.

Da ist es schon fast „gnädig“, dass trotz Manipulation auch die Kurden-/Linkspartei HDP wieder den Einzug in das Parlament feiern darf. Doch genau wie die nationalistisch-faschistische MHP hat die HDP einige Stimmanteile und Mandate verloren. Zusammen mit der kemalistischen CHP haben die Oppositionsparteien immerhin eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP zunächst verhindern können. Ob Erdogan also sein Präsidialsystem durchsetzen kann, ist immer noch fraglich – er müsste einem seiner politischen Gegner ein Angebot machen.

Bemerkenswert ist die äußerst hohe Wahlbeteiligung (85 %), gerade vor dem Hintergrund des Staatsterrors, den Erdogan während des Wahlkampfes organisiert hatte.

Vorläufiges Ergebnis:

Party Vote Seats
Abbreviation Party name  % swing Elected  % of total ± since Jun 2015
in Turkish
  AKP Justice and Development Party 49,5 8,6 317 57,45 59
Adalet ve Kalkınma Partisi
  CHP Republican People’s Party 25,3 0,4 134 24,36 2
Cumhuriyet Halk Partisi
  HDP Peoples‘ Democratic Party 10,75 -2,4 59 10,73 -21
Halkların Demokratik Partisi
  MHP Nationalist Movement Party 11,9 -4,4 40 7,45 -40
Milliyetçi Hareket Partisi
Sonstige 2,5 -1,4 0 0 0

Quelle: Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

tagesschau.de

dw.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

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Wahlen in Tansania

Wahlen

Kurz seien hier die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tansainia dokumentiert:

Präsidentschaftswahl:

Candidate Party Votes %
John Magufuli Chama Cha Mapinduzi (sozialdemokr.) 8,882,935 58.46
Edward Lowassa Chama cha Demokrasia na Maendeleo (konservat.) 6,072,848 39.97
Anna Elisha Mghwira Alliance for Change and Transparency (demokr. Soz.) 98,763 0.65
Lutalosa Yembe Alliance for Democratic Change 66,049 0.43
Hashim Rungwe Spunda Chama cha Ukombozi wa Umma 49,256 0.32
Machmillan Elifatio Lyimo Tanzania Labour Party 8,198 0.05
Janken Malik Kasambala National Reconstruction Alliance 8,028 0.05
Fahmi Nassoro Dovutwa United People’s Democratic Party 7,785 0.05
Invalid/blank votes
Total 15,193,862 100
Registered voters/turnout 23,254,485
Source: NEC

Quelle: engl. Wikipedia

Zur Wahl meint die Deutsche Welle: „Der bisherige Bauminister Magufuli (Artikelbild) komme auf 58 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Edward Lowassa auf knapp 40 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Lowassas Parteien-Bündnis forderte umgehend eine Neuauszählung, nachdem die Wahlen auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar für ungültig erklärt worden sind. Der Opposition zufolge soll Lowassa 62 Prozent der Stimmen erhalten haben und somit der eigentliche Sieger sein.

EU-Wahlbeobachter stellten der Wahl, die am Sonntag abgehalten worden war, ein schlechtes Zeugnis aus. Die Arbeit der Nationalen Wahlkommission sei nicht transparent genug gewesen, kritisierte ein Sprecher. Die Partei CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, habe zudem im Wahlkampf den Staatsapparat zu ihren Gunsten genutzt, was die Chancen der Opposition beschnitten habe.“

Parlamentswahl: Ergebnis liegt nicht vor

Siehe auch: „Kommentar: Umstrittener Wahlsieg“ (Deutsche Welle)

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Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Argentinien

Wahlen

Die Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat in der ersten Runde keiner der Kandidaten schon für sich entscheiden können. Die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Für ihre Wahlallianz „Frente para la Victoria“ (unter Führung des peronistischen Partido Justicialista) trat Daniel Scioli an, der acuh die meisten Stimmen bekam. Stärkster Konkurrent und Mitbewerber in der Stichwahl ist Mauricio Macri vom liberal-konservativen Bündnis „Cambiemos“ (Propuesta Republicana, Unión Cívica Radical und einige Kleinparteien). Auf den dritten Platz kam Sergio Massa vom rechtsperonistischen Bündnis „Una Nueva Alternativa“. Nicolás del Caño von der trotzkistischen PTS konnte mit über drei Prozent den vierten Platz belegen.

Ergebnisübersicht:

Party or coalition Candidate Percentage in primaries[18] Percentage in first round[19][a] Percentage in run-off
Front for Victory Daniel Scioli 38.41% 36.86%
Cambiemos Mauricio Macri 30.07% 34.33%
United for a New Alternative Sergio Massa 20.63% 21.34%
Workers‘ Left Front Nicolás del Caño 3.31% 3.27%
Progresistas Margarita Stolbizer 3.51% 2.53%
Federal Commitment Adolfo Rodríguez Saá 2.11% 1.67%

Quelle: engl. Wikipedia

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Nach der Schweiz wählt auch Polen klar rechts

Wahlen

Tja, so gut kann es den Polen auch nicht gehen, wie es die Phoenix-Moderatorin in diesem Interview behauptet und sich dann wundert, warum so viele Leute unzufrieden mit ihrer alten Regierung sind. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist eben nicht alles. Die Arbeitslosigkeit sinkt wohl auch deshalb, weil sich a) viele Polen ins Ausland verabschiedet haben und b) weil v. a. junge Polen sich gezwungen sehen, sog. „Müllverträge“, sprich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anzunehmen. Die Situation erinnert fatal an die ostdeutsche Situation: Hier sinkt die Arbeitslosigkeit auch (weil immer mehr Alte in Rente gehen), die Wirtschaft wächst auch ein wenig (nicht so stark wie die westdeutsche).

Die Unzufriedenheit der Polen ist mehr als berechtigt, die soziale Frage ist eine brennende. Doch die linken Kräfte, die in Polen schon immer schwach waren, präsentieren sich in einer fatalen Verfassung. Links der Sozialdemokratie ist im Grunde schon seit 1990 tote Hose und die sozialdemokratische Partei (Bündnis der Demokratischen Linken) selbst hat sich nicht als fähig erwiesen, die sozialen Probleme nachhaltig zu lösen. Als soziale Protestpartei fällt sie komplett aus. Zu dieser Wahl hat sie sich mit der sozialliberalen Twój Ruch, deren Stern aber nach der Wahl 2011 schnell gesunken ist, und anderen kleineren grünen und sozialistischen Parteien (PPS, UP, PZ und PPP) zu einem Wahlbündnis mit dem Namen Zjednoczona Lewica zusammengeschlossen. Trotzdem reichte es nicht, die Achtprozenthürde für Parteienbündnisse zu überspringen.

Eine linke Alternative, die dank der TV-Debatte vor der Wahl an Ansehen gewann (siehe Shootingstar der Linken, Junge Welt), stellte die sozialistische Partia Razem dar. Doch auch sie scheiterte mit knapp vier Prozent an der Fünfprozentsperrklausel und trug wohl wesentlich dazu bei, dass Zjednoczona Lewica an der Achtprozenthürde scheiterte.

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Wahlen in Guatemala

Wahlen

Der Polit-Neuling und Komiker Jimmy Morales ist neuer Präsident Guatemalas. Der für die konservativ-nationalistische Frente de Convergencia Nacional angetrene Morales siegte in der Stichwahl gegen Sandra Torres von der sozialdemokratischen Unidad Nacional de la Esperanza. In der ersten Runde kam der Kandidat der rechtspopulistischen Libertad Democrática Renovada auf 19,6 Prozent. Der Kandidat der linken Kräfte (WinaqURNG–MAIZ) erzielte mit knapp zwei Prozent ein desolates Ergebnis.

Candidate Party First round Second round
Votes % Votes %
Jimmy Morales National Convergence Front 1,167,030 23.85 2,750,847 67.44
Sandra Torres National Unity of Hope 967,242 19.76 1,328,381 32.56
Manuel Baldizón Renewed Democratic Liberty 961,284 19.64
Alejandro Giammattei Fuerza 315,774 6.45
Zury Ríos Vision with Values 288,421 5.89
Lizardo Sosa Todos 260,801 5.33
Mario David García Patriotic Party 226,372 4.63
Roberto González Díaz-Durán CREOUnionist Party 168,715 3.45
Mario Estrada National Change Union 168,664 3.45
Juan Guillermo Gutiérrez National Advancement Party 151,655 3.10
Miguel Ángel Sandoval WinaqURNG–MAIZ 103,300 2.11
José Ángel López Encounter for Guatemala 44,360 0.91
Luis Fernando Pérez Institutional Republican Party 41,964 0.86
Aníbal García New Republic Movement 28,427 0.58
Invalid/blank votes 495,996 176,647
Total 5,390,005 100 4,079,228 95,85
Registered voters/turnout 7,556,873 71.33 7,556,873 56.32
Source: TSE

Quelle: Wikipedia

 

Auch das Parlament wurde neu gewählt, hier konnten die linken Kräfte leichte Zuwächse auf niedrigem Niveau erzielen:

Party Votes % Seats +/–
Renewed Democratic Liberty 885,620 19.10 44 +30
National Unity of Hope 687,890 14.83 36 −12
Todos 451,768 9.74 18 New
Patriotic Party 437,421 9.43 17 −39
National Convergence Front 405,922 8.75 11 +11
Encuentro por Guatemala 289,544 6.24 7
CREOUnionist Party 264,059 5.69 5 −8
National Change Union 251,578 5.43 6 −8
WinaqURNG–MAIZ 200,089 4.32 3 +2
Convergence 178,212 3.84 3 New
Vision with Values 169,813 3.66 3
National Advancement Party 158,561 3.42 3 +1
Fuerza 95,855 2.07 2 New
Institutional Republican Party 57,958 1.25 0 −1
New Republic Movement 41,734 0.90 0 New
Reform Movement 36,748 0.79 0 New
Heart New Nation 24,249 0.52 0 New
Invalid/blank votes 738,082 13.73
Total 5,375,103 100 158 0
Registered voters/turnout 7,556,873 71.13
Source: TSE (98.85% of votes counted), Seats according to elPeriodico

Quelle: Wikipedia

 

Medienberichte:

Neues Deutschland

Tagesschau.de

Ökodepaso-Beitrag zur Wahl 2011

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Kanada: Konservative abgewählt

Wahlen

In Kanada fanden am Montag die 42. Unterhauswahlen statt (letzte Wahl 2011). Nach neun Jahren Herrschaft des konservativen Stephen Harper konnte die zweite große Partei Kanadas, die Liberale Partei, die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Allerdings bekam sie nur 39,5 Prozent der Stimmen, was aber aufgrund des für englischsprachige Länder typischen relativen Mehrheitswahlrechts für eine absolute Mehrheit ausreichte. Die Konservativen verloren über sieben Prozent der Stimmen und 67 ihrer einst 166 Sitze. Zweiter großer Wahlverlierer war die sozialdemokratische Oppositionspartei (Neue Demokratische Partei), die wohl aufgrund taktischen Wählens (vieler ihrer Anhänger stimmten für einen Liberalen, um den Regierungswechsel zu sichern) über zehn Prozent und 59 Sitze verloren. Ein gutes Ergebnis erzielten der separatistische Bloc Québécois, der seine Mandatszahl von 4 auf 10 steigern konnte. Die Grünen konnten ihren einzigen Sitz von 2011 in Vancouver halten.

Gespannt kann man sein, ob der Wahlsieger, Justin Trudeau, sein Wahlversprechen, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln, nun in die Tat umsetzt.

Das Provisorisches Ergebnis (99,84 % der Wahlbüros gemeldet) im Überblick:

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Schweiz hat gewählt

Wahlen

Die Schweizer Parlamentswahlen, die aus der Wahl von Nationalrat (vergleichbar dem Bundestag) und Ständerat (Kammer der Kantone) bestehen, kennen drei Gewinner: die beiden Rechtsparteien SVP und FDP, die ihre Mandatszahl um elf bzw. drei steigern konnten. Und die sozialistisch-marxistische Partei der Arbeit bzw. ihr französischsprachiger Ableger in Neuchâtel (Neuenburg) konnten einen Sitz im Parlament erobern, wo sie in der letzten Legislatur erstmals in ihrer Geschichte nicht vertreten war. Das gesamtschweizerische Ergebnis ist mit 0,8 Prozent nicht beeindruckend, doch die Ergebnisse in Neuenburg (12,2 %), Genf (6,1 %, was fast für einen Sitz gereicht hätte) oder in Schaffhausen (4,4 %) machen Hoffnung, dass es auch in der stockkonservativen Schweiz noch viele marxistische Bürger gibt.

Klare Verlierer der Wahl sind die grünen Parteien (GPS und glp), die zusammen neun Sitze verloren haben. Auch die anderen Mitte-Parteien BDP und CVP haben sowohl Stimmen als auch Mandate verloren.

Nach der Schweizer Zauberformel sind die großen Parteien in der Regierung proportional zu ihrer Stärke im Parlament vertreten. Lange Zeit haben sich FDP, CVP, SP und SVP die Sitze im Verhältnis 2:2:2:1 aufgeteilt. 2003 erhielt die SVP einen zweiten Sitz, die CVP verlor einen. 2011 gab es dann eine völlige Abkehr von der Zauberformel, als den zweiten SVP-Sitz die SVP-Abspaltung BDP bekam. Ungewiss ist nun, wie die Regierungsposten diesmal verteilt werden. Sicher ist aber, dass sich die konservative, fortschrittsfeindliche Grundlinie der Politik nicht ändern wird.

Kanton SVP SP FDP CVP GPS glp BDP EVP EDU PdA,

Sol,AL

Schweiz 29,4% 18,8% 16,4% 11,6% 7,1% 4,6% 4,1% 1,9% 1,2% 0,8%
Vgl. 2011 +2,8 +0,2 +1,3 -0,7 -1,3 -0,8 -1,3 -0,1 -0,1 -0,1
Sitze

(200 insg.)

65 43 33 27 11 7 7 2 0 1
Sitzanteil 32,5 21,5 16,5 14,0 5,5 3,5 3,5 1,0 1,0 0,5
Vgl. 2011 11 -3 3 -1 -4 -5 -2 0 0 1
 Aargau 38,0% 16,1% 15,1% 8,6% 5,5% 5,2% 5,1% 3,3% 1,1%
 Basel-Landschaft 29,8% 22,2% 15,8% 9,1% 14,2% 2,7% 2,8% 2,2% 0,4%
 Basel-Stadt 17,6% 33,3% 9,8% 6,4% 11,2% 4,8% 1,1% 2,3% 0,5%
 Bern 33,1% 19,7% 9,3% 1,8% 8,5% 6,0% 11,8% 4,3% 2,8% 0,5%
 Freiburg 25,9% 24,2% 14,2% 22,7% 5,3% 3,2% 1,3% 0,7% 0,8%
 Genf 17,6% 19,9% 20,5% 12,1% 11,5% 2,3% 1,0% 0,6% 0,2% 6,1%
 Graubünden 29,7% 17,6% 13,3% 16,8% 7,9% 14,5%
 Jura 12,8% 23,7% 16,8% 27,6% 7,3% 3,8%
 Luzern 28,5% 13,6% 18,5% 23,9% 7,1% 5,8% 1,4% 0,6%
 Neuenburg 20,4% 23,7% 24,4% 3,6% 9,3% 3,4% 1,0% 12,2%
 Schaffhausen 45,3% 28,8% 12,9% 3,4% 5,1% 4,4%
 Schwyz 42,6% 13,1% 20,6% 19,5% 1,4% 2,8%
 Solothurn 28,8% 20,0% 21,2% 14,8% 5,6% 3,5% 3,4% 1,2% 0,5%
 St. Gallen 35,8% 14,2% 14,3% 16,6% 5,7% 4,9% 3,6% 1,8% 0,9%
 Tessin 11,3% 15,9% 23,7% 20,1% 3,5% 0,8% 0,5%
 Thurgau 39,9% 12,7% 13,0% 13,1% 5,4% 6,2% 3,8% 2,3% 3,4%
 Waadt 22,6% 22,2% 26,8% 4,1% 11,3% 3,9% 1,8% 1,1% 0,7% 2,9%
 Wallis 22,1% 13,3% 18,1% 39,8% 4,9%
 Zug 30,5% 13,8% 17,6% 26,4% 7,2% 3,6%
 Zürich 30,7% 21,4% 15,3% 4,2% 6,9% 8,2% 3,6% 3,1% 2,1% 2,0%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2015#Ergebnisse_der_Nationalratswahlen

Das rechtspopulistische MCG (Mouvement citoyens genevois) gewann einen Sitz im Kanton Genf, wo es 7,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Die SVP-nahe Lega dei Ticinesi gewann wieder (wie 2011) zwei Sitze im Tessin. In Obwalden gewann die Christlichsoziale Partei Obwalden

Zur Wahl notiert die junge Welt: „Dass die rechten Kräfte die Wahlen für sich entscheiden würden, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Die SVP machte sich vor allem die aktuelle »Flüchtlingskrise« zunutze. Mit Schlagworten wie »Scheinasylanten« und »Asylchaos« dominierte sie den öffentlichen Diskurs. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, griff die »Volkspartei« auch tief in die Tasche. Mehr als sieben Millionen Schweizer Franken hat sie nach Erhebungen des Instituts »Mediafocus« für die Schaltung von Plakaten und Inseraten aufgewendet. Bei der FDP waren es sechs Millionen, bei der SP 1,5 Millionen.“

Das Ergebnis des Ständerats lag noch nicht endgültig vor, da es hier noch zu Stichwahlen kommt. Es zeichnet sich aber ab, dass die SVP hier nicht so stark auftrumphen kann wie im Nationalrat: Sie hat erst fünf von 26 vergebenen Sitzen erhalten (19 sind noch offen)

Presse:

NZZ (Ergebnisse nach Kanton)

Neues Deutschland, „Schweiz: Mehrheit für rechte Parteien“ (ebd.)

Partei der Arbeit

kommunisten.de

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Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisien

Wahlen

Bei der Wahl in Kirgisien vom 04. Oktober gewann die sozialdemokratische Partei von Präsident Almasbek Atambajew und konnte die Mandatszahl um 12 erhöhen. Größter Verlierer war die nationalkonservative Partei RespublikaAta-Zhurt, die fast die Hälfte ihrer Sitze verlor. Drei Parteineugründungen konnten die Sperrklausel überwinden. In der Jungen Welt ist zulesen, dass diese Wahl laut OECD einwandfrei war, aber für unsere westlichen Imperialisten und Antirussen ein Problem mit sich bringt: Sie bestätigt den Regierungskurs auf Integration mit Russland, nur prorussische Parteien kamen ins Parlament (Zitat: „Der Katzenjammer im US-Propagandasender Radio Liberty war unüberhörbar: Alle ins Parlament gelangten Parteien seien »prorussisch«.“)“. Spiegel.de schreibt dagegen: „Kirgistan befindet sich nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew vor gut fünf Jahren auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild.“ Unabhängig von der Bündnisausrichtung der nun im Parlament vertretenen Parteien erscheint diese Aussage sehr wagemutig für ein zentralasiatisches Land ohne jegliche (parlamentarisch-westlicher) Tradition.

 

Party Votes % Seats +/–
Social Democratic Party 430,661 27.44 38 +12
RespublikaAta-Zhurt 315,114 20.07 28 –23
Kyrgyzstan Party 202,062 12.87 18 New
Onuguu–Progress 146,050 9.30 13 New
Bir Bol 133,379 8.50 12 New
Ata Meken Socialist Party 121,723 7.75 11 –7
Butun Kyrgyzstan–Emgek 96,280 6.13 0 0
Zamandash 42,844 2.73 0 0
Uluu Kyrgyzstan 23,499 1.50 0 New
Ar-Namys 12,479 0.79 0 –25
Meken Yntymygy 12,402 0.79 0 New
Congress of the Peoples of Kyrgyzstan 9,436 0.60 0 New
Aalam 6,264 0.40 0 New
Azattyk 5,249 0.33 0 New
Against all 12,273 0.78
Invalid/blank votes  
Total 1,569,715 100 120 0
Registered voters/turnout   60
Source: 24, RFERL

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

spiegel.de

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Wahl: Portugal schwenkt nach links

Wahlen

Sehr seltsam ist mal wieder die Interpretation des Wahlergebnisses der portugiesischen Parlamentswahl durch viele bürgerliche Medien und die Regierungsallianz Portugal à Frente aus (konservativen) Sozialdemokraten und rechter Volkspartei. Letztere feiert sich selbst als Wahlsieger und wird darin durch Medien (z. B. die FAZ) bestätigt. Dabei wäre der einzige Grund zum Feiern, dass diese Rechtsallianz noch stärkste Kraft geblieben ist, trotz 13,5 Prozent Stimmenminus. Dass dieser Stimmenverlust noch zum Sieg reicht, liegt wohl nur darin begründet, dass die wenigen Portugiesen, die noch zur Wahl gingen (57 % der Wahlberechtigten), in der momentan von Korruptionsvorwürfen geplagten Sozialistischen Partei keine Alternative sahen. Und das stimmt ja auch: Die Sozialisten haben die Sparprogramme der Troika in der Vergangenheit genauso unterstützt wie die Konservativen. Es ist derselbe Jammer wie überall in Europa: Konservative und Sozialdemokraten unterscheiden sich in den Kernfragen kapitalistischer Politik bestenfalls in unbedeutenden Nuancen.

Was Portugal von vielen Ländern mit Ausnahme Griechenlands unterscheidet: Von der Wirtschaftskrise profitieren vor allem die linken Oppositionsparteien. Überraschend stark auf dem dritten Platz landete der marxistische Bloco de Esquerda, der seinen Stimmenanteil glatt verdoppeln konnte und sein bestes Ergebnis seit seiner Gründung 1999 erzielen konnte. Die Wahlallianz aus Kommunisten und Grünen, die Coligação Democrática Unitária, errang mit leichten Zuwächsen das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Wäre das portugiesische Wahlsystem ein reines Verhältniswahlsystem, könnten beide Linksparteien zusammen 41 statt 36 Mandate haben, doch so können die großen Parteien vom Wahlsystem profitieren. Sozialisten, Bloco und Kommunisten/Grüne könnten zusammen eine linke Anti-Austeritätskoalition bilden, doch dies wird aller Voraussicht an den Kapital-hörigen Sozialisten scheitern. Nach über sieben Jahren Wirtschaftskrise sind die seit dem Ende der Nelkenrevolution dominierenden Parteien (Sozialdemokraten PDS plus Konservative und Sozialisten) ziemlich degeneriert: 1991 kamen sie noch auf 84,1 %; 1999 84,7 %; 2002 86,7 %; 2005 81 %; 2009 76,1 %; 2011 78,5 %; 2015 sind es nur noch 69,2 %.

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Kritischer Kommentar zur Griechenlandwahl

Wahlen

Über den Maulwurf der Geschichte

Franz Stephan Parteder (KPÖ Steiermark) zum Wahlausgang in Griechenland

Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende.
Der Preis dafür ist sehr hoch. Das zeigt schon der Vergleich der beiden Wahlabende. Am 25. Jänner war der Sieg von Syriza ein Signal der Hoffnung. Es schien möglich, dem Kurs der EU-Spitze die Kraft der Bevölkerung entgegenzusetzen, die den Kurs auf Sozial- und Demokratieabbau in Griechenland und in der gesamten EU ablehnt.
Nach der Unterschrift von Tsipras unter das dritte EU-Diktat ist die Stimmabgabe für Syriza ein Zeichen der Angst vieler Menschen, dass eine andere Regierung noch stärkere Belastungen bringen würde. Wie stark die Resignation schon fortgeschritten ist, zeigt die auf unter 55 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung.
Eine linke Alternative zu Tsipras hat sich nicht als massenwirksam erwiesen. Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit scheitert knapp an der 3-Prozent-Grenze. Und die Kommunistische Partei (KKE) stagniert bei knapp 5,5 Prozent, was bedeutet, dass sie in absoluten Zahlen Stimmen verloren hat – wahrscheinlich an die Nichtwähler. (Gemeinsam hätten beide aber mehr Stimmen als die neofaschistische Goldene Morgenröte und wären drittstärkste Kraft im Parlament).

In Brüssel wird das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Die linke (sozialdemokratische) Regierung bleibt im Schraubstock der „Institutionen“, die Opposition gegen den Sozialabbau wird daher schwächer sein als bei einer von den Rechten dominierten Regierung. Wer glaubt, dass von diesem Ergebnis positive Auswirkungen auf eine Reform der EU und auf einen Kurswechsel ausgehen werden, der lebt in einer Welt der Illusionen. Schon bei der ersten Überprüfung der Umsetzung dessen, was am 13. Juli beschlossen wurde, im Oktober wird sich das zeigen. Die EU-Spitze wird diese Gelegenheit auch nützen, um eine Warnung an die spanische Bevölkerung zu senden, dass eine Stimmabgabe für Podemos nichts zum Positiven verändern wird.

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Griechenland: Alles bleibt beim Altem

Wahlen

Wer erwartet oder sogar gehofft hat, dass die griechischen Parlamentswahlen eine substanzielle Veränderung der politischen Lage herbeiführt, muss enttäuscht sein. Vor allem die Konservativen müssen enttäuscht sein, denn statt eines Kopf-an-Kopf-Rennens wiederholt sich das Ergebnis vom Januar: Syriza liegt deutlich vor der ND, die Konservativen haben ihr Ergebnis vom Januar nicht mal steigern können (im Gegenteil, sie verlieren noch einen Sitz). Einzige Veränderungen: Syriza ist seinen linken Flügel los, der ist mit 2,9 Prozent an der Sperrklausel knapp gescheitert – Syriza ist nun keine Anti-Austeritätspartei mehr; zweite Veränderung gegenüber der Januar-Wahl ist die deutlich (um 7 Prozent) gesunkene Wahlbeteiligung. Und es macht nun wirklich keinen großen Unterschied mehr, welche etablierte Partei die Griechen nun wählen, Ergebnis wird immer eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegen die Interessen der unterdrückten Klassen sein. Einzig die Wahl der Kommunisten (KKE) hätte den politischen Auseinandersetzungen neuen Schwung gegeben, denn die KKE ist nun die einzige Kraft im Parlament, „deren 15 Parlamentarier eine Opposition gegenüber der überwältigen Mehrheit der Unterordnung unter die Gläubigerforderungen vertreten.“ (Junge Welt) Wobei, auch die Wahl der Volkseinheit, der linken Syriza-Strömung hätte dem politischen Widerstand neue Kraft gegeben.

Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Coalition of the Radical Left (SYRIZA) 1.921.337 35.47 Decrease0.87 145 Decrease4
New Democracy (ND) 1.521.809 28.09 Increase0.28 75 Decrease1
Popular Association-Golden Dawn (ΧΑ) 378.855 6.99 Increase0.71 18 Increase1
Democratic Coalition (PASOKDIMAR)[a] 340.277 6.28 Increase1.12 17 Increase4
Communist Party of Greece (KKE) 300.579 5.55 Increase0.08 15 ±0
The River (Potami) 221.433 4.09 Decrease1.96 11 Decrease6
Independent Greeks-National Patriotic Alliance (ANEL) 199.838 3.69 Decrease1.06 10 Decrease3
Union of Centrists (EK) 185.991 3.43 Increase1.64 9 Increase9
Popular Unity (LAE) 154.787 2.86 New 0 ±0
Greek Anticapitalist LeftWorkers Revolutionary Party (ANTARSYA-EEK) 45.957 0.85 Increase0.17 0 ±0
United Popular Front (EPAM) 41.521 0.77 New 0 ±0
Society (Koinonia) 35.532 0.66 New 0 ±0
Recreate Greece (DX) 28.863 0.53 New 0 ±0
Democrats-Society of Values-Pirate Party of Greece (D-KA-KPE) 15.235 0.28 New 0 ±0
Marxist–Leninist Communist Parties of Greece (KKE (m-l)/M-L KKE) 8.934 0.16 Increase0.03 0 ±0
Patriotic Union-Greek Popular Gathering (ELAS) 6.253 0.12 Increase0.04 0 ±0
Greek People’s Democratic Liberation (ELLADA) 4.425 0.08 Increase0.05 0 ±0
Organisation of Communist Internationalists of Greece (OKDE) 2.371 0.04 Increase0.01 0 ±0
Organisation for the Reconstruction of the KKE (OAKKE) 2.261 0.04 New 0 ±0
Independent candidates 1.139 0.02 ±0.00 0 ±0
Total 100.00 300 ±0
Valid votes
Invalid/blank ballots 2.42
Votes cast / turnout 56.55 Decrease7.07
Abstentions 43.45 Increase7.07
Registered voters
Source: Ministry of Interior

Die neue Regierungskoalition wird die alte sein, ANEL bleibt Regierungspartner der Linken.Neben der Volkseinheit sind auch andere linksradikale Parteien an der Sperrklausel gescheitert: ANTARSYA, die Marxisten-Leninisten (KKE (m-l)/M-L KKE), die Trotzkisten (OKDE) und die „Organization for the Reconstruction of the Communist Party of Greece“. Größte Besorgnis muss der erneute Stimmenzuwachs der Faschisten der Goldenen Morgenröte erregen, die trotz ihrer gewalttätigen Methoden im politischen Kampf einen wachsenden bzw. stabilen Anhang in der Bevölkerung besitzt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Regierung wegen der Wirtschaftsprobleme den Antifaschismus vernachlässigen könnte.

Nun will Tsipras wieder wegen Schuldenerleichterungen verhandeln. Das ist richtig, doch wie will er das erreichen, wenn er zugleich nicht aus dem Euro und der EU austreten will? Die Illusionen von Tsipras über die Veränderbarkeit der neoliberalen, antidemokratischen EU scheinen ungebrochen.

Presse:

Junge Welt: Mehrheit für den Euro, Tsipras setzt sich durch, Bettvorleger Syriza

Neues Deutschland: SYRIZAs zweite Chance: Griechenland hat gewählt

taz

Tagesschau.de

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Vor der Wahl in Griechenland

Wahlen

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag wird in jedem Fall spannend. Es ist sowohl unklar, welche Partei stärkste Kraft und damit den undemokratischen 50-Mandate-Bonus erhalten wird als auch, welche Regierungskoalition dann gebildet wird. Auch die Anzahl der Parteien, die die Dreiprozenthürde überwinden können, ist noch spannend, wenn man sich die letzten Umfragen ansieht:

Date Polling Firm/Source SYRIZA ND XA Potami KKE ANEL PASOK EK LAE
17 Sep ProRata[a][b] 32.0 28.5 8.0 6.0 6.5 3.0 6.0 4.0 3.0
17 Sep Metron Analysis 31.6 31.9 6.7 5.9 6.2 2.7 5.2 3.6 3.4
15–17 Sep Metrisi[a] 30.7 32.3 6.3 5.3 6.1 3.1 5.8 3.5 3.6
15–17 Sep Pulse RC[a][b] 30.5 30.5 7.0 5.5 5.5 2.5 7.0 3.5 4.0
15–17 Sep Interview[a] 30.6 32.8 5.5 4.9 6.6 2.7 6.6 4.4 2.7
15–17 Sep Alco[a] 30.7 30.4 7.5 5.1 6.9 3.0 5.7 4.5 3.6
16 Sep GPO[a] 31.5 31.5 6.8 4.8 5.8 3.4 6.8 3.4 3.6
15–16 Sep E-Voice[a] 32.6 28.5 8.1 5.7 5.6 3.5 5.6 2.9 4.7
15–16 Sep Kapa Research 31.3 30.7 7.2 5.4 5.9 3.2 6.4 3.5 3.8
15 Sep ProRata[a][b] 33.0 28.0 9.0 6.0 6.0 3.0 6.0 3.5 3.5

ND … Nea Dimokratia, XA … Faschisten, KKE … Kommunisten, ANEL … rechtskonservative ND-Abspaltung, PASOK … Sozialdmeokraten, EK … Union der Zentristen, LAE … linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“;

Quelle: Wikipedia

Klar ist aber aus meiner Sicht, dass keine klaren Verhältnisse herauskommen werden, wie sie sich die neoliberalen Austeritätsfanatiker der Troika und der Finanzmärkte wünschen werden. Es könnte natürlich passieren, dass die in den letzten Wochen inoffizielle Große Koalition aus Syriza, Nea Dimokratia (ND), To Potami und Pasok sich wieder zusammenfindet – das wäre aber für Tsipras und seine Syriza der endgültige Todesstoß, denn damit würde ihre Anti-Austeritätspolitik und der von ihr verkündete Bruch mit den alten korrupten Verhältnissen endgültig verraten und unglaubwürdig. Sollte die ND knapp gewinnen, dann wäre eine Regierungsbildung auch nicht einfacher, denn in jedem Fall müssten mindestens drei Parteien koalieren (falls es nicht zur Koalition von Syriza und ND kommt, was ich stark hoffe). Es käme dann auf die alte PASOK und die neuen Mitte-Parteien Potami und Union der Zentristen an. Auf keinen Fall wird die Wahl eine Stärkung der Linkskräfte und damit Griechenland den Sozialismus näher bringen, denn zum einen verfügen die drei sozialistischen Parteien (Syriza, Volkseinheit und KKE) über keine rechnerische Mehrehit und zum anderen sind sie alle spinnefeind untereinander – leider.

Weitere Vorberichte zur Wahl:

Junge Welt I, II

Neues Deutschland I, II , III

Der Freitag

Aufruf des Zentralkomitees der KKE zu den Parlamentswahlen vom 20. September 2015

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Wahlergebnis aus Trinidad

Wahlen

In Trinidad und Tobago fand am 07. September die Repräsentantenhauswahl statt. Dabei gelang es nur drei Parteien, einen oder mehrere Wahlkreise für sich zu entscheiden: dem sozialdemokratischen People’s National Movement (PNM), der gemäßigt sozialistische United National Congress (UNC) und die UNC-Abspaltung Congress of the People (COP):

Party % Seats +/–
People’s National Movement (PNM) 51.68 23 +11
United National Congress (PP) 39.61 17 −4
Congress of the People (PP) 6.01 1 −5
National Joint Action Committee (PP) 0.79 0 0
Sonstige 1,91 0 -2
Invalid/blank votes
Total 100 41 0
Registered voters/turnout 66.84

Source: Wikipedia/Trinidad Express EBC

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Ergebnis der Parlamentswahl in Sri Lanka

Wahlen

Dies ist das Ergebnis der Parlamentswahl in Sri Lanka (Quelle: dt. Wikipedia):

Partei/Wahlbündnis Kürzel Stimmen Prozent Sitze
landes-
weit
Sitze auf
Wahlkreis-
basis
Sitze
insgesamt
United National Front for Good Governance UNFGG 5.098.916 45,66 13 93 106
United People’s Freedom Alliance UPFA 4.732.664 42,38 12 83 95
Janatha Vimukthi Peramuna JVP 543.944 4,87 2 4 6
Tamil National Alliance TNA 515.963 4,62 2 14 16
Sri Lanka Muslim Congress SLMC 44.193 0,40 0 1 1
Eelam People’s Democratic Party EPDP 33.481 0,30 0 1 1
Democratic Party DP 28.587 0,26 0 1 1
Alle übrigen zusammen 169.227 1,52 0 0 0
Gültige Stimmen insgesamt 11.166.991 100,0 29 196 225
Ungültige Stimmen 517.123
(4,4 %)
Stimmen insgesamt 11.684.098
(77,66 %)
Wahlberechtigte insgesamt 15.044.490
(100,0 %)

„Die UNP bzw. UNFGG gewann insgesamt 106 Parlamentssitze (47,1 %) und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit. Die UNP kann jedoch wie bisher mit der parlamentarischen Unterstützung durch die JVP und den SLMC rechnen. Auch die TNA steht der Reform-Agenda des Premierministers Wickremesinghe grundsätzlich positiv gegenüber. In der UPFA/SLFP gibt es ebenfalls eine „Reform-Fraktion“, die Präsident Sirisena unterstützen möchte.“

Presseberichte:

Junge Welt

taz

World Socialist Web Site

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Nachtrag: Wahlen in Mexiko

Wahlen

In der spanischsprachigen Ausgabe der Wikipedia findet man nun die neue Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer nach der Wahl am 01. Juli (Struktur der Tabelle aus engl. Wikipeda übernommen):

Party District Proportional Total +/–
Votes % Seats Votes % +/– Seats seats
Institutional Revolutionary Party 1,604,665 156 11,638,556 29,18 -2,69 47 203 -9
National Action Party 8,346,846 55 8,379,270 21,10 -4,82 53 108 -6
Party of the Democratic Revolution 1,941,105 28 4,335,731 10,87 -7,61 28 56 -48
National Regeneration Movement 3,327,793 14 3,346,303 8,39 new 21 35 +35
Ecologist Green Party 385,433 29 2,758,138 6,91 0,11 18 47 +18
Citizens‘ Movement 2,421,164 10 2,431,908 6,09 2,10 16 26 +10
New Alliance Party 1,480,090 1 1,486,935 3,72 -0,36 9 10 0
Social Encounter Party 1,319,203 0 1,325,335 3,32 new 8 8 +8
Labor Party 665,597 6 1,134,439 2,84 -1,71 0 6 -9
Humanist Party 852,925 0 856,887 2,14 new 0 0
Independents 225,5 1 225,5 0,56 0 1 +1
Unregistered candidates 51,886 0 52,384 0,13
Invalid/blank votes 1,892,038 1,900,860
Total 39,722,969 100 300 39,782,246 100 200 500 0
Registered voters/turnout
Source: INE

 

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Rechtsschwenk in Dänemark

Wahlen

Es ist in gewissem Maße auch traurig, dass auch in Nordeuropa, das sehr lange als sozialdemokratische Kernregion in Europa anzusehen war, nun die Rechtsparteien immer mehr Stimmen gewinnen können. Besonders frappierend ist, dass im Wahlkampf Dänemarks alle großen Parteien, inkl. Sozialdemokraten mit mehr oder weniger Hetze gegen Ausländer bzw. Flüchtlinge sich zu profilieren suchen (siehe jW-Bericht vom 16.06.).

Bei der letzten Wahl 2011 konnte das linke Lager dem rechten Block mit 89 zu 86 Sitzen die Mehrheit entreißen. Im Vergleich zu dieser Wahl verloren besonders die vor acht Jahren stärkste Partei, die rechtsliberale Venstre (-7,2 %), die linksgrüne Socialistisk Folkeparti (- 5,0 %) und die linksliberale Det Radikale Venstre (-4,9 %). Die beiden letzteren waren Teil der Linksregierung unter Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, deren Sozialdemokraten leicht zulegen konnten und stärkste Partei wurden. Ebenfalls leicht zulegen konnte die radikal-ökosozialistische Enhedslisten, die sich mitten in der Legislaturperiode zum Entzug der Unterstützung der Linksregierung entschlossen hatte. Erstmals in ihrer Parteigeschichte sind die Ökosozialisten damit viertstärkste Partei im Folketing.

Größter Gewinner der Wahl ist leider die rechtsradikale Volkspartei, die fast neun Prozent zulegen konnten und wieder als Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen dienen werden. Beachtlich war das gute Abschneiden der Parteineugründung Alternativet, die sich als grüne Partei von Det Radikale Venstre abgespalten hatten und für die Einführung eines Veggie-Day und der 30-Stunden-Woche warb. Bemerkenswert ist die für deutsche Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung von 85,8 Prozent.

Gewählt wurde auch auf Grönland und den Faröer Inseln: Die zwei reservierten Sitze für Faröer eroberten die sozialistischen Tjóðveldi und die sozialdemokratischen Javnaðarflokkurin mit jeweils über 24 Prozent. In Grönland gewannen je einen Sitz die linksnationalistische Inuit Ataqatigiit (38,5 %) und die sozialdemokratische Siumut (38,2 %).

Ergebnis:

Partei Stimmen Prozent +/− % Sitze +/− Sitze
Socialdemokraterne 925.288 26,3 1,5 47 3
Dänische Volkspartei 741.746 21,1 8,8 37 15
Venstre (Liberale Partei) 685.188 19,5 -7,2 34 -13
Enhedslisten – de rød-grønne 273.870 7,8 1,1 14 2
Liberale Allianz 264.449 7,5 2,5 13 4
Alternativet 168.585 4,8 neu 9 neu
Det Radikale Venstre 160.672 4,6 −4,9 8 −9
Socialistisk Folkeparti 148.027 4,2 −5,0 7 −9
Det Konservative Folkeparti 118.015 3,4 −1,5 6 −2
Kristendemokraterne 29.148 0,8 ±0 0 ±0
Sonstige 3.027 0,1 0 0
Wahlberechtigte 4.145.321
Abgegebene Stimmen 3.556.545 85,8 –1,9
Gültige Stimmen bzw. Gesamtzahl 3.516.477 175 0

Quelle: wikipedia.org

 

Presseberichte:

Rechte legen in Dänemark zu (Junge Welt)

Rechtsausleger (Neues Deutschland)

Jeder fünfte Däne wählt ganz rechts (ebd.)

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