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Campact informiert, was die AfD wirklich will

Parteien

Der große Anhang der AfD wirkt irritierend, wenn man sich in Wahlprogrammen der AfD näher mit deren politischen Zielen beschäftigt. Es mag sein, dass viele AfD-Wähler diese Partei aufgrund ihrer flüchtlingskritischen Haltung gut finden. Doch sollte allein das Thema Asyl bei einer Wahl entscheidend sein? Die potenziellen AfD-Wähler (besonders aus der Unterschicht bzw. der Arbeiterklasse) sollten vor den Landtagswahlen die wirtschafts- sozial- und bildungspolitischen Ziele der AfD anschauen und prüfen, ob dies wirklich in ihrem Sinne sein kann. Hierzu kann folgender Campact-Beitrag Aufklärung leisten:

„Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

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15 Parteien zur Wahl zugelassen

Landtagswahl, Wahlen

(Meldung vom MDR)

Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Am 13. März ist es soweit und seit Freitag steht fest, welche Parteien mit einer Landesliste auf dem Wahl-Zettel stehen. Der Landeswahlausschuss hat entschieden, dass insgesamt 15 Parteien zugelassen werden.

Piraten und STATT Partei nicht mit Liste dabei

In der letzten Runde wurden die Piraten und die STATT Partei nicht zugelassen. Sie konnten jeweils nicht die nötige Zahl von 1.000 Unterstützer-Unterschriften zusammenbringen. Dies ist die Voraussetzung, um an der Wahl mit einer Liste teilnehmen zu können.

Beide Parteien haben aber die Chance, Einzelkandidaten in Wahlkreisen aufzustellen, die mit der Erststimme gewählt werden. Die STATT Partei kündigte bereits an, Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren 13 Parteien angetreten.

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LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

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Wird Labour Party zur britischen Syriza?

Antikapitalismus, Parteien

In einer Urabstimmung aller Labour-Mitglieder und Parteisympathisanten, die drei Pfund zahlten, wurde der neue Parteichef von Labor bestimmt. Zur Überraschung der meisten bürgerlcihen Medien wurde der linke „Zählkandidat“ Jeremy Corbyn von einer überwältigenden Mehrheit (59,5 Prozent) gewählt. Corbyn profitierte besonders von den Stimmen der „registrierten Unterstützer“ von Labour, die ihn zu 83,76 Prozent wählten (genaues Ergebnis hier). Wie ist Corbyn politisch einzuschätzen – Parteirebell, Altlinker? Bezeichnend ist die Meinung vom baden-württembergischen SPD-Finanzminster Nils Schmid: Er nannte die Wahl Corbyns »schlechte Nachrichten« und »eine Flucht vor der Realität«. Die SPD ist also überhaupt nicht glücklich über diese Wahl, und das Etablishment von Labour um Tony Blair und seinen Anhängern, die bisher unumstritten das Sagen in der Partei hatten und diese in eine neoliberale, gewerkschaftsfeindliche Mitte-Partei verwandelt hatten, heult nun schon einige Tage. Die Bürgerliche Presse meint, dass die Konservativen sich bei der nächsten Wahl schon mal entspannt zurücklehnen könne, weil dieser Linksradikale angeblich nicht mehrheitsfähig ist. Schaut man sich seine Wahlergebnisse in seinem Wahlkreis Islington North an, dann kann man das auch anders sehen:

2015: 60,2 % (30,4), 2010: 54,5 % (29,0), 2005: 51,2 % (35,2), 2001: 61,9 % (40,7), 1997: 69,3% (43,2), erste Wahl 1983: 40,4 % (36,9) [in Klammern: jeweiliges landesweites Labourergebnis]. Corbyn konnte immer deutlich höhere Ergebnisse als seine Partei im Landesschnitt einfahren.

»Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete laut jW der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das stimmt wohl nur für einen winzigen Teil der britischen Familien, nämlich für die reichsten 1 %, deren Vermögen Corbyn für seine politischen Ideen höher besteuern könnte. Im Morning Star konnte man lesen, dass seit der Wahl Corbyns schon 28.000 neue Mitglieder gezählt wurden. Und nur so kann der neoliberale alte Parteivorstand und sein Einfluss zurückgedrängt werden: Labour kann nur dann eine linkssozialistische Partei werden, wenn all diejenigen, die ihn in der Urabstimmung gewählt haben, in die Partei strömen und dort wichtige Ämter übernehmen und entsprechende Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die Neoliberalen müssen zur Minderheitsströmung gemacht und die kämpferischen Gewerkschaften zu bestimmenden Akteuren in der Partei werden. Dann kann Labour für die vielen kleinen, links von Labour stehenden Gruppierungen [Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition), Left Unity] eine wählbare Alternative werden.

Aber genau wie Syriza kann Labour unter Corbyn schnell wieder scheitern, wenn es nicht gelingt, die alte Blair-Gruppe aus der Partei herauszudrängen.

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Neues Deutschland II

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Linker Zusammenschluss in Frankreich

Antikapitalismus, Parteien

Ein kleiner Schritt zur Überwindung des linken Flickenteppichs in Frankreich: Die bislang eigenständige „Gauche Unitaire“ (GU – „Linkseinheit“), die 2009 als Strömung innerhalb der trotzkistischen „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA – „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden ist, fusionierte mit der traditionsreichen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Das ist eine begrüßenswerte Fusion, die aber angesichts der wenigen hundert Anhänger der GU nicht zu allzu großem Optimismus verführen sollte, dass sich die PCF wieder zu einer großen, klassenkämpferischen Formation wie bis in die 1970er Jahre entwickeln wird.

Siehe Artikel auf kommunisten.de


Update vom 16.09.:

Die grüne Partei Frankreichs, seit 2009 als „Europe Écologie/Les Verts (EELV)“ unterwegs, löst sich in ihre Einzelteile auf. Während der rechte Flügel um Cohn-Bendit eine neue (sozial-)liberale Partei namens „Écologistes“ gegründet haben, schloss der Rest um Parteichefin Cécile Duflot nun ein Bündnis mit der Linksfront (aus Linkspartei und PCF) für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Duflot vollendet damit den Bruch von EELV mit den regierenden Sozialisten, deren Regierung sie Anfang 2014 erließ. Quelle: Junge Welt

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Zur Spaltung von Syriza

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Die sich in den vergangenen Parlamentsabstimmungen über die neuen „Hilfsmaßnahmen“ schon andeutende Spaltung der linken Sammlungspartei Syriza wird nun konkret. Die Spaltung von Syriza ist nicht zu bedauern. Ich glaube, dass der schon immer sehr heterogene Zusammenschluss bzw. seine zwei Spaltprodukte nun ideologisch bereinigen können. Es macht auf Dauer keinen Sinn zwei Flügel unter einem Dach zu vereinen, die sich in der fundamentalen politischen Strategie völlig uneinig sind. Der Flügel, der sich noch immer hinter dem wackeren Premierminister Tsipras versammelt, hat bislang nicht den Mut und die Entschlossenheit aufbringen können, dem Volk zu erklären, dass beides – Beibehalt des Euro und Ende der Spar- bzw. Kürzungspolitik – in „unserer“ neoliberalen EU nicht gleichzeitig zu haben sind. Oder man kann sich bislang nicht von bestimmten Illusionen über die EU befreien. Der andere Flügel, der mir eine realistische Analyse der Situation Griechenlands und eines Auswegs aus der Krise zu verfügen scheint, will dagegen im Zweifel auf den Euro verzichten und setzt die Priorität auf ein Ende der Vereledungspolitik. Und zu hoffen ist, dass er diese Position nicht mit dem Dogmatismus und der Unversöhnlichkeit der KKE (Kommunistische Partei) verbindet.

Ein Porträt der neuen linksradikalen Fraktion, die sich „Volkseinheit“ nennt, findet sich schon beim Online-Auftritt des Neuen Deutschlands. Sie besteht aus Mitgliedern der Linken Plattform von Syriza, Trotzkisten, früheren Syriza-Abspaltungen und Ex-Mitgliedern der sozialdemokratischen PASOK und der KKE.

Siehe auch: Junge Welt

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Übersicht über Regierungskoalitionen in Europa

Parteien

Das derzeit herrschende „Sommerloch“ soll heute genutzt werden, um die politischen Entwicklungen in Europa seit Ende 2012 zu resümieren. Genauer: Ich will heute einen Vergleich der Regierungskoalitionen in den Ländern Europas von Ende 2012 und heute präsentieren.

Dabei folge ich der zurecht umstrittenen Links-rechts-Einstufung von Parteien, die im politischen Alltagsgebrauch immer noch geläufig ist. Definiert habe ich die Parteien dabei wie folgt:

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Neuer Schwung für Italiens radikale Linke?

Wahlen

Italien galt bis in die 1970er Jahren als europäisches Zentrum der radikalen Linken (außerhalb des sowjetkommunistischen Blocks), wofür u. a. die hohe Mitgliederzahl der PCI (der kommunistischen Partei Italiens) sowie deren Wahlerfolge stehen:

Election year # of
overall votes
 % of
overall vote
# of
overall seats won
+/– Leader
1921 304,719 (#7) 4.6
15 / 535
Amedeo Bordiga
1924 268,191 (#5) 3.7
19 / 535
Increase4 Antonio Gramsci
1929 banned
0 / 535
Decrease 19 Palmiro Togliatti
1934 banned
0 / 535
Palmiro Togliatti
1946 4,356,686 (#3) 18.9
104 / 556
Increase 104 Palmiro Togliatti
1948 8,136,637 (#2) 31.0
130 / 574
Increase 26 Palmiro Togliatti
1953 6,120,809 (#2) 22.6
143 / 590
Increase 13 Palmiro Togliatti
1958 6,704,454 (#2) 22.7
140 / 596
Decrease 3 Palmiro Togliatti
1963 7,767,601 (#2) 25.3
166 / 630
Increase 26 Palmiro Togliatti
1968 8,557,404 (#2) 26.9
177 / 630
Increase 11 Luigi Longo
1972 9,072,454 (#2) 27.1
179 / 630
Increase 2 Enrico Berlinguer
1976 12,622,728 (#2) 34.4
228 / 630
Increase 49 Enrico Berlinguer
1979 11,139,231 (#2) 30.4
201 / 630
Decrease 27 Enrico Berlinguer
1983 11,032,318 (#2) 29.9
198 / 630
Decrease 3 Enrico Berlinguer
1987 10,254,591 (#2) 26.6
177 / 630
Decrease 24 Alessandro Natta

Quelle: engl. Wikipedia

Seit der Zeitenwende 1990 und dem Umbruch im italienischen Parteiensystem gab es allerdings einen schmerzhaften Niedergang der radikalen Linken, der mit der Umstrukturierung der PCI in die PDS begann und in eine Zersplitterung in mehrere kommunsitische Parteien sowie Wahlergebnissen unter der Sperrklausel bei den italienischen Parlamentswahlen von 2008 und 2013. Die PDS spaltete sich in eine kommunistische Partei (RC) und eine sozialdemokratische Partei, die später mit der christdemokratischen La Margherita zur Demokratischen Partei (DP) fusionierte.

Während die RC und andere linksradikale Parteien keine Massenbasis mehr besitzen, hat die DP mittlerweile unter dem Premierminister Renzi den Status der größten Partei eingenommen. Bei der Europawahl 2014 stimmten 40,8 Prozent der Wähler für die PD, was für das zersplitterte Parteiensystem Italiens ein sehr beachtlicher Wert ist.

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Untergang der Demokratie in Südkorea?

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die linke Oppositionspartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei), mit 13 Sitzen von 300 die drittstärkste Fraktion im südkoreanischen Parlament, verboten. Nach Meinung der Richter verstoßen Programmatik und Aktivitäten der Partei gegen die demokratische Ordnung; außerdem verfolge die UPP die „verborgene Absicht“, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen. Die UPP bestreitet, Verbindungen mit der Regierung Nordkoreas zu haben und dessen politisches System einführen zu wollen. Amnesty International kritisierte das Urteil: „The ban on the UPP raises serious questions as to the authorities‘ commitment to freedom of expression and association,“ said Roseann Rife, East Asia Research Director at Amnesty International (siehe Presseerklärung Amnesty).

Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei, sprach nach dem Urteil zu ihren Anhängern und sagte, dass dieses Urteil den Untergang der Demokratie in Südkorea markiere. Dies würde voraussetzen, dass es vorher eine Demokratie gab, was in einem durch und durch kapitalistischen, US-orientierten Staat wie Südkorea zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wurde mit der UPP die mit Abstand stärkste linke Partei des Landes aus dem Verkehr gezogen, und das tut der Demokratie auf keinen Fall gut.

 

Quellen:

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/045.php?sstr=s%FCdkorea

http://www.taz.de/!151589/

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FDP startet (vergeblichen?) Wiederbelebungsversuch

Parteien

Die FDP scheint es nicht begreifen zu wollen oder zu können: „Die FDP kämpft mit neuen Zugeständnissen um ihre alte Kernklientel. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen nach manager-magazin-Recherchen ein neues parteiinternes Netzwerk schaffen, das vor allem Unternehmer und Spitzenmanager enger an die Partei binden soll“, heißt es bei Spiegel Online. Aber war es nicht so, dass die FDP gerade deshalb keine Massenbasis beim deutschen Wähler gefunden hat, weil sie den Liberalismus auf einen Wirtschaftsliberalismus fast des Typs des Manchesterkapitalismus reduziert hat? Und hieß es nicht anch der Wahl von Christian Lindner, dass man sich auch stärker um die sozialen Themen kümmern wollte?

Durch die Große Krise seit 2008, die bislang überhaupt nicht gebändigt wurde, ist ein Liberalismus, der auf unregulierte (Finanz-)Märkte, weniger Staat und Abbau vom Sozialstaat setzt, völlig diskreditiert. Es mag nicht völlig irrational sein, in der derzeitigen Parteikrise wenigstens die „Kernklientel“ (Mittelstandsunternehmen, Selbstständige, Besserverdienende) fest an sich zu binden. Nur leider hat der Kapitalismus systamimmanent zur Folge, dass nur eine sehr kleine (und immer kleiner werdende) Schicht der Bevölkerung sich zu den Besserverdieneden und Kapitalisten zählen kann. So bleiben Wahlergebnisse über den kümmerlichen zwei, drei Prozent, die derzeit für die FDP vorausgesagt werden, nicht verwunderlich.

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„Neue Liberale“ gegründet – FDP am Ende?

Parteien

Nun wird es ernst für die FDP: Die von einigen linksliberalen FDP-Mitgliedern vor zwei Wochen gegründete neue liberale Partei hat am Sonntag ihren ersten Bundesparteitag abgehalten. Es sind nicht wenige Hamburger unter den FDP-Abtrünnigen, sodass es nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die sich „Neue Liberale“ nennende Partei zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg der FDP Stimmen abnehmen könnte. 30 Prozent der 250 Mitglieder der Partei sind Doppelmitglieder, davon sind 50 Prozent in der FDP und 35 Prozent bei den Piraten. Neben der Piratenpartei als linksliberale und AfD als rechtskonservative Partei mit wirtschaftsliberalen Positionen ist dies nun die dritte liberale Konkurrenzpartei, die in potenziellen Wählerrevier der FDP jagen wird. Als vorrangigen Gegner sehen die Neuen Liberalen aber vor allem die AfD, was angesichts ihres Bekenntnisses zu sozialer Verantwortung auch passt. Wie weit dieses Bekenntnis trägt, sollte die neue Partei in die Verlegenheit einer Regierungsbeteiligung kommen (wie steht sie eigentlich zur CDU?), bleibt fraglich. Wer Marktwirtschaft sagt, kann nicht zugleich auch soziale Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, ohne erstere infragezustellen.

Die Neuen Liberalen wollen ein linksliberales Programm mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik erstellen und so an die guten alten Zeiten der SPD-FDP-Koalitionen zwischen 1969-1982 anknüpfen. Ob sie damit noch viele FDP-Wähler anlocken können, mag bei dem anti-sozialstaatlichen Kurs der FDP fraglich erscheinen (immerhin soll es etwa 700 Interessierte für einen Parteieeintritt geben), jedenfalls macht es diese neue Konkurrenz noch einmal unwahrscheinlicher, dass die FDP je wieder über die Fünfprozenthürde springen wird. Die Option Selbstauflösung und Verteilung der Altmitglieder auf die neuen Konkurrenzparteien (oder besser noch das Aufgeben jedes parteipolitischen Engagements dieser Wirtschaftsliberalen) könnte näher rücken.

Quelle:

Tagesspiegel

n-tv.de

stern.de

 

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Politischer Jahresrückblick 2013: Die Euro-Krise fordert politische Opfer

Parteien, Wahlen

Was ist unter dem Aspekt der Wahlen in Europa in 2013 so passiert? In einigen Ländern der EU wurde – wie bereits in den Vorjahren – in den Regierungsmannschaften kräftig durchgemischt. Doch gerade im wichtigsten und stärksten Land der EU hat die Vernebelungs- und Entpolitisierungstechnik der bourgeoisen Regierung wieder prima funktioniert. Im Wahlkampf Deutschlands waren die wirklich wichtigen Themen (ungelöste Eurokrise, Investitionsstau in Infrastruktur, Bildungssystem und Kommunen, wachsende Vermögensspreizung, Pflegenotstand, nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik) weitgehend ausgeschaltet und vermeintlich noch „wichtigere“ Themen in den Vordergrund geschoben worden: Pkw-Maut für Ausländer (die CSU versteckt ihren Rassismus nicht mal ansatzweise), der Mittelfinger von Peer S. und die Ausgeglichenheit des bundesdeutschen Staatsetats. Merkel tut so, als ginge es uns allen gut und dank ihr werde das auch vier Jahre so weiter gehen – dabei hat ihre Politik bisher das fundamentale Europroblem nicht gelöst (weil kein Konzept vorhanden bzw. das Konzept darauf hinausläuft, das deutsche Großkapital zu bereichern auf Kosten der Peripherie) und bestenfalls nur Zeit gekauft, die aber nicht für die notwendigen Maßnahmen genutzt wird. Sie darf dank des „unmündigen“ (Kant) Wählers weitermachen, muss aber den Verlust des überflüssig gewordenen Koalitionspartners FDP hinnehmen; aber mit den Sozis hat’s ja auch schon mal gut geklappt. Mal sehen, was von den 25 % SPD 2017 übrig bleibt.

In Luxemburg haben sich die drei Parteien DP, LSAP und Grüne zum Sturz des ewigen Junckers entschlossen, nachdem dieser über eine unschöne, in den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen (Ausnahme u. a. Junge Welt!) Geheimdienstaffäre gestolpert war. Wie man hört, hat Juncker nun einen Posten bei der EU im Visier – als langjähriger Eurogruppenchef nur konsequent. In Tschechien regieren nach den Parlamentswahlen im Oktober die Sozialdemokraten; das war schon vor der Wahl relativ klar, nachdem sich die bürgerliche Koalition auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat (Korruption mal wieder). Doch statt der anvisierten Koalition mit den Kommunisten (oho! Ob das in der EU gut angekommen wäre?) paktieren sie nun mit einer der beiden neuen Populistenparteien.

Parallel zur Bundestagswahl wurde auch der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Dabei ging es bunter zu als in Deutschland, wo es ja nur noch vier Fraktionen inkl. Minioppositiönchen gibt. Österreich hat nun sechs Fraktionen, doch trotz zweier neuer liberalpopulistischer Parteien bleibt es bei der ewigen Großen Koalition. Die ist aber so klein (siehe Tabelle unten), das die grün-liberal-rechtsnationale Opposition über volle Oppositionsrechte verfügt. Zu wünschen wäre, dass mit der neuen kommunistischen „Partei der Arbeit“ auch die linke Opposition etwas präsenter wird. Erwähnt sei hier auch, dass im Nicht-EU-Land Norwegen die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und das Mitte-rechts-Lager mal wieder am Ruder ist. Auch Island gehört (noch) nicht zur EU, und nach dem Wahlergebnis aus dem Mai dürfte das so bleiben, wo die eher EU-skeptischen Rechtsliberalen und Konservativen die Rot-rote Regierung ablösten. Einen Machtwechsel gab es nach Neuwahlen auch in Bulgarien, wo Sozialisten und Partei der türkischen Minderheit in einer Patt-Situation mithilfe der Neofaschisten (Attaka) die konservative GERB-Regierung in die Opposition verwiesen. Ähnlich wie in Norwegen musste auch in Zypern das linke Lager eine Niederlage einstecken und nach der Präsidentschaftswahl einer konservativen Regierung weichen. Dann konnten auch die nächsten Euromilliarden für die Rettung der Banken fließen.

Die Italiener haben auch mal wieder gewählt, aber leider wie immer ein kompliziertes Ergebnis produziert. Nach wochenlangen Verhandlungen und Erpressungsversuchen Berlusconis wurde eine übergroße Koalition aus Mitte-links-Demokraten, Berlusconis Truppen, die sich mittlerweile in Aufspaltungsprozess befinden, und der Monti-Liste gebildet. Stabil ist auch diese Regierung nicht und es erscheint zweifelhaft, dass sie volle fünf Jahre durchhält. Doch die Italiener sind es gewohnt; gewöhnen müssen sich nun am Radikalpopulisten Grillo, der einen neuen Wahlkampfstil aus Satire und Anti-Parteien-Gebrüll kreierte und so zum Oppositionsführer avancierte. Die einst stolze und große KP verpasste zum zweiten Mal den Einzug ins Parlament – der Zersplitterung und teils revisionistischer Ausrichtung sei Dank.

Fazit: Es lässt sich im Moment kein eindeutiger Rechts- oder Linkstrend beobachten. Einzige Konstante in allen weniger starken EU-Ländern ist, dass es die amtierende Regierung sehr schwer hat, sich im Amt zu halten. Und die neu gewählten Regierungen verlieren sehr rasch an Popularität und werden mit teils massiven Bürgerprotesten konfrontiert. Neue, populistische und unideologische Parteien sind in diesen Ländern im Aufwind, was für die Rumpf-Demokratie in Europa nichts Gutes verheißt. Dies gilt aber in Deutschland nur begrenzt; hier hält sich das alte Establishment noch wacker, wobei mit der AfD langsam die Gefahr heranwächst.

Vergleich der Regierungen in Europa vor und nach Beginn der Krise 2008 (siehe farblich hier):

2008 2013 (31.12.)
Belgien Mitte-links Große Koalition
Dänemark Mitte-rechts Mitte-links
Deutschland Große Koalition Große Koalition
Finnland Mitte-rechts Große Koalition
Frankreich Mitte-rechts Sozialisten
Griechenland Konservativ Große Koalition (09-11 Sozialdemokraten, 11-12 Technokraten)
Großbritannien Labour Mitte-rechts
Irland Mitte-rechts Große Koalition
Italien Rechtskonservativ Große Koalition (zuvor Monti/Technokraten)
Luxemburg Große Koalition Mitte-links (lib. Führung)
Malta Konservativ Sozialdemokraten
Niederlande Große Koalition Mitte-links (bis 2012 Mitte-rechts)
Österreich Große Koalition Große Koalition
Portugal Mitte-links Mitte-rechts
Schweden Mitte-rechts Mitte-rechts
Spanien Sozialisten Konservativ
Zypern Links-Mitte Mitte-rechts
Bulgarien Mitte-links Mitte-rechts
Estland Große Koalition Mitte-rechts
Kroatien Mitte-rechts Mitte-links
Lettland Mitte-rechts Mitte-rechts
Litauen Mitte-rechts Große Koalition
Polen Mitte-rechts Mitte-rechts
Rumänien Konservativ Mitte-links
Slowakei Sozialisten und Nationalisten Sozialisten (bis 2011 Mitte-rechts)
Slowenien Mitte-links Mitte-rechts
Tschechien Mitte-rechts Mitte-rechts
Ungarn Mitte-links Rechtskonservativ
Island Große Koalition Mitte-rechts (09-13 Rot-.rot/grün)
Norwegen Mitte-links Mitte-links

Bilanz: in neun EU-Ländern gab es seit 2008 eine Rechtsverschiebung in der Regierungszusammensetzung, in zwölf Ländern eine Linksverschiebung – zählt man Luxemburgs neue Regierung unter liberaler Führung (mit Sozialdemokraten und Grünen) zum Mitte-links-Lager wären in 13 Ländern eine Linksverschiebung zu registrieren. In sechs Ländern blieb die Regierungskonstellation gleich, dabei aber nicht unbedingt die beteiligten Parteien (so auch in Deutschland; dazwischen gab es aber noch die schwarz-gelbe Regierung). Kontinuierlich die gleichen Parteien wie 2008 regieren heute nur noch in Österreich, Schweden und Polen.

 

Belgien;seit 2010 Christen-demokrat. & Vlaams 17, Centre Democrate Humaniste 9, Open Vlaamse Liberalen en Democraten 13, Mouvement Réformateur 18/150, Socialistische Partij Anders 13/150, Parti Socialiste 26/150 (Große Koalition)
Dänemark;seit 2011  Socialdemokratiet 44/175, Det Radikale Venstre 17, Socialistik Folkeparti 16; Minderheitsreg. gestützt von Rot-grüne Enhedslisten 12 (Mitte-links)
Deutschland CDU/CSU 311/631, SPD 193/631 (Große Koalition)
Finnland; seit 2011 Nationale Sammlungspartei 44/200, Christendemokraten 6, Schwedische Volkspartei 10, Grüne Bund 10, Sozialdemokratische Partei 42/200, Linksverband 14 (Große Koalition)
Frankreich, seit 2012 Parti Socialiste 280/577(Mitte-links)
Griechenland;seit Juni 2012 Nea Demokratia 129/300, PASOK 33, DIMAR 17 (Mehrheit auf 155 geschrumpft – Große Koalition)
Großbritannien; seit 2010 Conservative Party 307/646, Liberal Democrats 57(Mitte-rechts)
Irland;seit 2011 Fine Gael 76/166, Labour Party 37/166(Große Koalition)
Italien;seit 2013 Partito Democratico (PD) 292/630, Popolo della Libertà 98/630, Scelta Civica (Monti-Liste) 39 (Große Koalition)
Luxemburg;seit 2013 Demokratesch Partei 13/60, Letzebuergesch Sozialestesch Arbechterpartei (LSAP) 13/60, Dei Greng 6 (Mitte-links)
Malta;seit 2013 Partit tal-Haddiema/ Malta Labour Party 39/69(Mitte-links)
Niederlande;seit 2012 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie 41/150, Partij van de Arbeid 38/150 (Mitte-links)
Österreich;seit 2013 Sozialdemokrat. Partei Österreichs 52/183, Österreichische Volkspartei 47/183 (Große Koalition)
Portugal;seit 2011 Partido Social Democrata 108/230, CDS-Partido Popular 24 (konservativ/rechts)
Schweden;seit 2010 Moderata samlingspartiet 107/349, Folkpartiet liberalerna 24, Centerpartiet 22, Kristdemokraterna 19 (Mitte-rechts)
Spanien;seit 2011 Partido Popular (PP) 186/350(konservativ/rechts)
Zypern;seit 2013 Demokratische Sammlungsbewegung 20/56, Demokratische Partei  9, Europäische Partei 2 (Mitte-rechts)
Bulgarien;Seit 2013 „Koalition für Bulgarien“ (Sozialistische Partei u.a.) 84/240, Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 36 (Mitte-links)
Estland;seit 2011 Reformpartei 33/101, Union Pro Patria und Res Publica 23(Mitte-rechts)
Kroatien;seit 2011 Sozialdemokrat. Partei 62/153, Kroat. Volkspartei 13, Istrische Demokratische Versammlung 3, Partei der Rentner 3(Mitte-links)
Lettland;seit 2010 Bündnis „Einheit“ („Neue Zeit“ u.a.) 33/100, Union der Grünen und Bauern 22 (Mitte-rechts)
Litauen;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 38/141, Arbeitspartei 29, Polnische Wahlaktion 8, Ordnung und Gerechtigkeit (LDP) 11(Große Koalition)
Polen;seit 2007 Bürgerplattform/PO 207/460, Bauernpartei/PSL 42(Mitte-rechts)
Rumänien;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 159/334, National-Liberale Partei 101, Konservative Partei 13, unterstützt von den Vertretern der nationalen Minderheiten (18 Abg.) und von der Ungarnpartei UDMR 18 (Große Koalition)
Slowakei;seit 2012 Smer 83/150 (linkssozialistisch)
Slowenien;seit 2011 Slowen. Demokratische Partei 26/86, Bürgerliste Gregor Virant 8, Slowenische Volkspartei 6, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 6, Neues Slowenien 4 (Mitte-rechts)
Tschechien;seit 2013 Tschech. Sozialdemokratische Partei 50/200, Aktion unzufriedener Bürger 47 (Mitte-links)
Ungarn;seit 2010 Fidesz 263/386 (rechts)

 

Siehe auch: Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

 

 

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Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

Parteien

Übersicht zum Download (Quellen: verschiedene; hauptsächlich Wikipedia und Fischer Weltalmanach)

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Versöhnung mit Bartsch?

Parteien

Heute konnte ich in der MZ ein Interview mit Dietmar Bartsch lesen, das mich doch ein wenig versöhnlicher stimmt, als vor einigen Tagen, wo ich eine heftige Tirade gegen den würdelosen Führungsstreit in der deutschen PdL (Linkspartei) veröffentlicht habe. Wenn Bartsch das ernst meint, was er dort äußert, und nicht nach wenigen Tagen wieder vergisst, könnte er doch noch ein akzeptabler Parteichef werden, wenn ihm eine gute Co-Vorsitzende aus dem radikalen Lager zur Seite gestellt wird.

Bartsch bedauert, Fidel Castro nie kennen gelernt zu haben. Das in einem bürgerlichen Medium zu äußern, ist mutig, so was wäre bei Lötzsch schon wieder als Zeichen von Vorgestrigkeit und Stalinismus oder was weiß ich ausgelegt worden. „Aber ich bewundere ihn für seine historischen Leistungen und freue mich zugleich, dass die kubanischen Genossen einen selbstbewussten und doch kritischeren Blick auf ihr Land und ihre Partei haben als manche in Deutschland“, sagt er.

Auf die Frage, warum man heutzutage nur Linker sein könne, antwortet er: „Weil es einen Wahnsinnsreichtum und furchtbare Armut mit hungernden Kindern auf der Welt gibt und weil bei Kriegen täglich Menschen sterben. Der Kapitalismus zerstört die Welt. Deshalb will ich diese Welt verändern. Die Ursachen für unsere Probleme liegen im System. Karl Marx hat sie im ersten Band des „Kapital“ politökonomisch analysiert. Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft ist erhalten geblieben. Dieser muss überwunden werden. Die Lehre aus dem Staatssozialismus ist allerdings, dass das nur auf demokratischem Wege geht.“ Besser kann man es nicht beschreiben. Das System ist pervers, das hat übrigens auch die ARTE-Dokumentation „Kinder als Arbeitssklaven“ gezeigt, und muss auf demokratischen, also gewaltfreien Weg überwunden werden.

Nicht so nett ist seine Aussage: „Aber es gibt eine kleine Gruppe, deren Fanatismus mich erschreckt und der mir Angst macht. Wenn wir das fortsetzen, wird es in Göttingen zwar Besiegte geben, aber keine Sieger.“ Wen meint er konkret? Vielleicht will er die Namen nicht öffentlich sagen, um die Partei zu schützen – so unkonkret könnte sich aber jeder angegriffen fühlen, der auf vorgeblich fanatische Weise gegen ihn gewettert hat.

Trotz allem machen seine Aussagen Hoffnung, dass die Partei mit ihm als Parteivorsitzenden vielleicht doch nicht den Bach runtergeht, um es drastisch auszudrücken. Vielleicht hat er aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, aber eine gewisse Grundskepsis sollte bleiben. Und wenn er die Partei doch nicht so sehr für die gesellschaftlichen, sozialen Bewegungen geöffnet hat, sondern eher für Mitte-links-Koalitionen (bei gleichzeitiger Aufgabe der Roten Haltelinien), dann müsste er schnellstens wieder entmachtet werden. Aber noch ist er nicht gewählt, vielleicht gibt es ja doch ein Frauen-Doppel oder ein Doppel Kipping/Riexinger.

Siehe auch:

Bartsch-Interview in der Jungen Welt

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Lese-Tipp des Tages: Piratenpartei aus marxistischer Sicht

Parteien

Hier findet ihr eine lesenswerte Analyse zur Piratenpartei vom marxistischen Politikwissenschaftler Georg Fülberth. Nebenbei wird eine schlüssige historische Entwicklung des Liberalismus (Vom klassischen Liberalismus zum Sozial-, Neo- und Ökoliberalismus) geliefert.

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Irlands Parteiensystem kommt in Bewegung

Parteien

Die schwere Wirtschafts- und Bankenkrise in Irland lässt das traditionelle Parteiensystem erodieren. Der bisherige Koalitionspartner der Fianna Fáil, die irischen Grünen, machen Druck und wollen zügige Neuwahlen. Premier Cowen von der Fianna Fáil will aber erst den Haushalt 2011 verabschieden, weil das die Bedingung von EU und IWF ist, damit die EU-Hilfen aus dem Rettungsfonds fließen können.

Wie in der MZ berichtet (siehe unten) hat die langjährige Regierungspartei Fianna Fáil eine katastrophale Wahl zu fürchten. Profitieren könnten die bislang eher marginale Labour Party. Die Besonderheit im irischen Parteiensystem ist, dass sich bislang keine Rechts-Links-Einstufung der beiden größten Parteien vornehmen lässt. Sowohl Fianna Fáil als auch Fine Gael verstehen sich als Volksparteien, die die gesamte Gesellschaft repräsentieren wollen.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1290495188830&calledPageId=987490165154

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