Browsing the archives for the Parteienfinanzierung tag.


LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

Continue Reading »

No Comments