Abseits des bürgerlichen Pressewaldes traf sich am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu ihrem 21. Parteitag. Redglobe berichtet: „Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.“

Zu den Ergebnissen des Parteitages heißt es: „Wichtige andere Anträge wurden jedoch verabschiedet. So beschlossen die Delegierten fast einstimmig, am 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen. Zuvor hatte Parteikassierer Werner Sarbok mitteilen können, dass aus den Reihen der Mitglieder und Freunde der Partei mehr als 50.000 Euro für die Durchführung des Festivals gesammelt wurden. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld zur Bedingung für die erneute Realisierung des größten linken Volksfestes in Deutschland gemacht, dass bis zum Parteitag 35.000 Euro gesammelt werden können. »Diese Partei funktioniert manchmal so, dass sie einfach macht und nicht nur lange diskutiert«, zeigte sich der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele bewegt.

Mit großer Mehrheit wurde außerdem beschlossen, dass die DKP zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten wird, und zwar möglichst flächendeckend mit Landeslisten. Angestrebt werden soll, dazu offene Listen zu bilden.

Beschlossen wurde auch nach langer Diskussion und mit zahlreichen Änderungen der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag. Im Vorfeld hatte es vor allem um eine Passage Diskussionen gegeben, in der die Partei als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Nach kontroverser Debatte billigten die Delegierten diese Aussage mit klarer Mehrheit.

Wiedergewählt wurden bereits am Samstag mit deutlichen Mehrheiten der bisherige Parteivorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner.“

Erfreulich ist in der jungen Welt zu lesen, dass auch Vertreter der linkssozialistischen Partei DIE LINKE Berührungsängste mit der größten kommunistischen Partei in Deutschland abbauen: Sevim Dagdelen hielt in Frankfurt ein Grußwort. Will DIE LINKE ernsthaft den Kapitalismus überwidnen, so muss permanenter Kontakt zur DKP und anderen linksradikalen Gruppen bestehen, um gemeinsame Bündnispolitik (z. B. gegen TTIP, Sozialabbau etc.) zu organisieren.

Siehe auch:

DKP–Parteitag bestätigt klaren Kurs (Redglobe)

Für den Fortschritt der Völker muss diese EU überwunden werden (junge Welt, Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele am 14. November auf dem 21. Parteitag der DKP)

DKP-Seite zum Parteitag

Direkt vom 21. DKP-Parteitag, zweiter Tag (DKP-Newsseite)

Erklärung der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Linke-Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)

„Der Parteitag der Linken sollte ursprünglich ein relativ stiller Arbeitsparteitag werden, der lange aufgeschobene Satzungsänderungen behandeln sowie Neuwahlen zum Parteivorstand durchführen sollte. Zusätzlich war ein Einstieg einer Parteitagsdebatte zum in der Linken kontrovers diskutierten »Bedingungslosen Grundeinkommen« geplant. Die weltpolitische Situation, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine und das kriegerische Gebell gegen Rußland von seiten der NATO und der EU schufen allerdings ein Thema und ein Klima, die von der Linken eine klare politische Reaktion erforderten.

Die AKL hatte zusammen mit anderen Kräften vom linken Flügel der Partei darauf gedrängt, die Tagesordnung um eine ausführlichere Debatte zur Ukraine und der Politik der EU zu erweitern. Noch auf dem Parteitag verteilte die AKL einen entsprechenden Aufruf. Der Parteitag folgte diesen Initiativen in einer klugen Entscheidung. Damit hat Die Linke – trotz Wahlkampf und des wachsenden Einflusses der Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei, die Die Linke gerne in das Einheitskonzert der anderen Parteien einbeziehen wollen – erfreulicherweise bewiesen, daß sie politisch handlungsfähig ist. War sie vor knapp drei Monaten auf dem Europaparteitag noch heftig vor dem öffentlichen Mediendruck und dem Gezerre der Kräfte in ihren Reihen, denen eine Regierungsfähigkeit zusammen mit der SPD jeden Preis wert ist, eingeknickt und hatte die EU als grundsätzlich reformfähige Idee, die angeblich sogar einen »linken Ursprung« hätte, geadelt, so ist der Berliner Mai-Parteitag im Grunde eine Korrektur der Hamburger Beschlüsse. In der Ukraine ist die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch aufgetreten – so wie sie es in Arbeitsteilung mit NATO, IWF, US-Regierung und ihrer Quasi-Armee Frontex gegenüber afrikanischen Ländern in der Vergangenheit regelmäßig gemacht hat und so wie sie es mit der »Troika« gegenüber ihren eigenen Süd-Mitgliedern praktiziert.

Es wurde ein letztlich gemeinsam von Parteivorstand und anderen eingebrachter Antrag zur Ukraine verabschiedet, der in vielen Einzelpunkten sicher noch weiterer Diskussionen bedarf und der auch reale Meinungsverschiedenheiten in der Partei widerspiegelt, der aber eine dringend notwendige und eindeutige politische Botschaft aussendet: Die Europäische Union, die deutsche Außenpolitik und die deutschen Boulevard- und Kampfmedien sowie die USA und die NATO sind die treibenden Kräfte in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Sie spielen buchstäblich mit dem Feuer in ihrem kurzfristigen geostrategischen Interesse, ein erstarkendes Rußland in die Schranken zu weisen. Niemand wird zum Freund der russischen Regierung und des Präsidenten Putin, wenn diese offenkundige Verteilung der Verantwortung in der gegenwärtigen Kriegstreiberei beim Namen genannt wird. Einmal mehr ist Die Linke die einzige parlamentarische Kraft, die sich in dieser für das Schicksal von Millionen Menschen existentiellen Frage gegen alle anderen Parteien und die Mainstreampresse stellt.

Die AKL hat die Gemeinschaftsinitiative zum Ukraine-Antrag unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, mit der politischen Linie des Parteibeschlusses eine Wiederbelebung der Antikriegs- und Friedensbewegung zu organisieren. (…)“

Unter dem Titel »Gründe, Die Linke zu wählen« veröffentlichte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke am Montag abend eine Erklärung:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)
„Die Sendungen von ARD und ZDF in Auswertung des Parteitages der Linken zeugten von heuchlerischer Sorge, von einer gewissen Empörung und auch von Enttäuschung. Man ist »besorgt«, daß es um eine Partei, die sich so sehr um das Alleinstellungsmerkmal Antikriegspartei bemüht, einsam werden könnte. (…) ARD und ZDF waren offensichtlich nicht sehr zufrieden mit dem Parteitagsverlauf. Und dies zu Recht.

Gehen wir chronologisch vor. Am Freitag, den 9. Mai 2014 behandelte der Parteitag Satzungsfragen. Alle Anträge auf Satzungsänderungen, vorwiegend vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) und dem Landesvorstand Sachsen gestellt, die darauf zielten, den Zusammenschlüssen der Partei und dem Bundesausschuß geltende Rechte abzusprechen oder zu beschneiden, wurden zurückgezogen oder fielen durch. (…)

Für Sonnabend, den 10. Mai 2014, war bis zum Vorabend des Parteitages keine Debatte zu den brennenden aktuellen Fragen vorgesehen. Entsprechende Anträge führten dazu, den Punkt »Europawahl/TTIP« um das Thema Ukraine zu erweitern und entsprechend mehr Zeit einzuplanen. Am Debattentag wurde darüber hinaus ein Antrag angenommen, noch einmal eine halbe Stunde Diskussionszeit hinzuzufügen. Es sprachen 15 Genossinnen und Genossen, darunter Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Carsten Schulz, Ellen Brombacher, Ulla Jelpke, Lucy Redler und Claudia Haydt. Nicht nur sie kritisierten die Politik der NATO und der EU scharf und prangerten an, daß Faschisten in der Ukraine durch den Westen nicht nur toleriert, sondern sogar akzeptiert werden. (…) Der auf dem Parteitag gefaßte Beschluß zum Ukraine-Konflikt ist nicht frei von Kompromissen. Aber – er hebt sich vom Zeitgeist unverwechselbar ab, und es ist wichtig, daß er ohne Gegenstimmen angenommen wurde. (…)

Wie man in Anbetracht des Diskussionsverlaufs, der angenommenen und – bezogen auf Satzungsfragen – abgelehnten Anträge sowie der Wahlergebnisse selbst faktisch zu dem Schluß kommen kann, die antikapitalistische Option der Partei Die Linke sei obsolet, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…)

Der Berliner Parteitag hat nicht zuletzt unsere Position bestätigt: Wenngleich es immer auch Gründe gibt, Die Linke nicht zu wählen, überwiegen die Gründe bei weitem, ihr am 25. Mai 2014 die Stimme zu geben. Nach der am 9. April 2014 erfolgten Zustimmung von fünf linken Bundestagsabgeordneten zu einem Bundeswehrmilitäreinsatz könne man Die Linke ja wohl nicht mehr wählen. Das haben wir in den letzten Wochen mehrfach gehört und dagegen argumentiert. (…) Natürlich sind fünf Jastimmen kein Grund zur Freude, aber sie wiegen die eindeutige Stimmung an der Basis der Partei und bei der Mehrheit ihrer Abgeordneten und Funktionäre bei weitem nicht auf. Diese fünf Stimmen sind kein Grund, Die Linke aufzugeben. Schon gar nicht in einer Situation, in der rechte und faschistische Kräfte in Europa zunehmen und sich immer dreister bewegen. Jede verschenkte Stimme links ist möglicherweise eine für diese Verderber. »… das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir, die Europäische Linke«, so Alexis Tsipras auf dem Berliner Parteitag.

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bittet darum, gerade nach dem Berliner Parteitag, am 25. Mai 2014 Die Linke zu wählen.“

Andreas Wehr: „Weitere Schwächung“ (Junge Welt)

Ders.: „Partei der Seiltanzkunst“ (ebd.)

Wahlstatistik: Parteivorstand Die Linke (ebd.)

Interview mit T. Pflüger: »Die Linke wird in die Offensive gehen« (ebd.)

„Klare Entscheidungen und einige Querelen im Nebel“ (Neues Deutschland)

„Linke: Kritik nach Abwahl des Schatzmeisters“ (ebd.)

„Zugleich sind wir uns darüber im Klaren, dass in der Großen Koalition nicht alle diese Ziele im von uns für möglich und richtig erachteten Maße zu erreichen sind. Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ (Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“, S. 5)

Als Bedingungen für eine Koalition nennt die SPD:

„Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.

Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.

Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ (Ebd., S. 6)

Damit soll der allgemeinen Ausschließeritis gegenüber der Linkspartei ein Ende bereitet werden. Doch ist das wirklich ein Zugehen auf die Linke? Was wir hier vorliegen haben, ist lediglich eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass unter demokratischen Parteien Koalitionen zumindest diskutabel sind und nicht aus irgendwelchen taktischen Erwägungen ausgeschlossen werden. Ein klares Bekenntnis zu einer linken Koalition wird nicht formuliert. In den Äußerungen von Gabriel und anderen führenden „Genossen“ hört man heraus, dass es an der LINKEN ist, sich auf einen SPD-genehmen Kurs zu begeben. Dann seien Koalitionen auch möglich. Darauf zielt ja auch die dritte Bedingung der „verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik“, was im Prinzip eine versteckte Absage an die LINKE ist, da diese aus Sicht der SPD momentan keine verantwortungsvolle Position einnimmt.

Die LINKE soll also ihre ablehnende Haltung gegenüber der bisherigen Eurokrisenbewältigungsstrategie aufgeben und so wie die SPD zukünftig alle von Merkel vorgelegten Rettungspakte (Rettung der Banken und Spekulanten ist gemeint!) brav abnicken. Außerdem soll die LINKE nicht mehr so auf das abgestaubte Völkerrecht pochen und gegenüber humanitären Interventionen, sprich Auslandskriegseinsätzen der Bundeswehr, eine tolerantere Haltung einnehmen. Kurz gesagt: Die LINKE soll sich der imperialistischen Burgfriedenspolitik der Einheitspartei CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP anschließen.

Nur liebe SPD, da hätte ich eine Frage: Wenn die LINKE diese Profil bildenden Positionen aufgeben und die gleiche Haltung wie die anderen Parteien einnehmen soll, warum sollte die LINKE dann weiter als eigenständige Organisation existieren? Dann fordert doch konsequenterweise, dass sich die LINKE auflösen und geschlossen der SPD beitreten soll. Und hört auf, diesen Beschluss als eine Öffnung für eine rosa-grün-rote Koalition darzustellen. Das ist lächerlich! Eine derart angepasste LINKE wäre eine leicht linkere Zweit-SPD, die wie gesagt so keiner braucht, dann kann auch gleich die SPD gewählt werden (oder die links denkenden Teile der Bevölkerung gehen ins Nichtwählerlager über).

In diesem Beschluss stehen aber noch andere putzige Dinge. Die SPD will z. B. „Themenlabore“ (ebd., S. 8) einrichten. Auf so einen PR-Begriff muss man erst mal kommen. Warum nennt man das nicht einfach Arbeitskreise, da weiß jeder Bürger, was gemeint ist. Oder will man damit seine Modernität betonen? Solche Begriffe führen m. E. eher dazu, die plötzlich entdeckte „kulturelle Kluft“ zwischen Partei und (zumindest früher) anvisierter Zielgruppe, den kleinen Leuten, zu vergrößern. Als einer der Gründe des schlechten Wahlergebnisses wird nun die kulturelle Kluft benannt (Rede von Gabriel). Das hat aber gedauert, bis diese Kluft festgestellt wurde. Schon vor vier Jahren war doch offensichtlich, dass viele Arbeiter, Arbeitslose und andere schlecht betuchte Schichten der Bevölkerung der SPD den Rücken gekehrt haben, weil sie durch die Agenda 2010 gesellschaftlich abgestiegen sind und keine Aufstiegschancen mehr gesehen haben. Wer arm ist in diesem Land, bleibt es in der Regel auch; und die Schere zwischen Arm und Reich ist trotz langer SPD-Regierungsbeteiligung immer weiter auseinandergegangen. Aber das Problem der Kluft zwischen Parteien und Bevölkerung ist ein allgemeines Problem des bürgerlich-demokratischen Parteiensystems. In allen Parteien sind hoch gebildete Menschen überproportional vertreten (CDU 52 %, SPD 50 % Anteil von Abiturienten bei 25 % Anteil in Gesamtbevölkerung). Arbeiter sind etwa ein Viertel der Bevölkerung, in der SPD-Mitgliedschaft finden sich aber nur zu 16 % Arbeiter (CDU 7 %). [Die Zahlen sind entnommen: Klein, Markus (2011): Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?. In: Spier, Tim et. al. (Hrsg.): Parteimitglieder in Deutschland, S. 39-59.]

Um diese Kluft zu überwinden, müsste die SPD wieder eine Sprache, aber auch eine Politik der Otto-normal-Bürger verwenden und betreiben. Da kommen wir zum Thema Öffnung nach links: Dazu würde nicht nur eine Anpassung der LINKEN an die SPD, sondern auch eine Anpassung der SPD an die LINKE, vor allem in der politischen Praxis. In der Theorie und in der Opposition spuckt die SPD gerne arbeitnehmerfreundliche Töne. Aber sobald sie in verantwortungsvolle Ämter einer Regierung gerät, kuscht sie vor den Beschwerden der führenden Kapitalverbände, die (siehe fünf Wirtschaftsweisen) vor jeder progressiven Veränderung zuungunsten des Kapitals eifrig warnen. Dann sind Themen wie Bürgerversicherung oder Steuerhöhungen für Großverdiener/-vermögende plötzlich obsolet.

Und dann will die SPD einen „sozialdemokratischen Ideenvorrat aufbauen“ (ebd., S. 10). Das finde ich besonders bemerkenswert, wo doch die SPD gerade dieses Jahr ihren 150. Geburtstag gefeiert hat. Könnte es nicht sein, dass sich da in 150 Jahren ein nicht unerheblich großer Ideenvorrat angesammelt hat? Karl Marx, August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Rudolf Hilferding – selbst Eduard Bernstein möchte ich als SPD-Veteranen nennen, auf deren Ideen sich die SPD beziehen könnte, vor allem natürlich auf Herrn Bernstein, der die Wende der SPD zur Reformpartei eingeleitet hat. „Vor allem in ökonomischen Fragen brauchen wir wieder eine zeitgemäße theoretische wie praktische Basis für sozialdemokratische Reformpolitik“, schreiben die Genossen in ihrem Beschluss (ebd., S.10. Da würde ich zeitgenössische Ökosozialisten und einen kurzen oder längeren Blick in den Nachhaltigkeitsdiskurs empfehlen. Dann kommen nämlich auch keine rückwärtsgewandten Forderungen wie „Erstens müssen wir unsere Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad bringen“ in SPD-Beschlüsse herein. Wer angesichts der Klimaveränderungen und Naturkatastrophen immer noch nicht begriffen hat, dass Wirtschaftspolitik nicht mehr unentwegt „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ heißen kann, dass nun stärker darüber nachgedacht werden muss, wie bestimmte Wirtschaftsbereiche abgebaut und mit weniger Wachstum (genauer: Negativwachstum) höhere Lebensqualität erreicht werden sollten, dem kann keine große Zukunft prognostiziert werden. Die SPD ist keine Fortschrittspartei mehr, dies belegt dieser Leitbeschluss einmal mehr. Nicht umsonst haben sich Grüne und WASG/LINKE von der SPD abgespalten.

Siehe auch:

„SPD sieht rot-rot-grün künftig als Option“ (Frankfurter Rundschau)

„Himmelfahrt mit Gabriel“ (Junge Welt)

Der Dresdener Parteitag hat das Bundestagswahlprogramm der LINKEN beschlossen. Zum Leidwesen der bürgerlichen Presse gab es kein heftiges Flügelschlagen, niemand hat Oskar Lafontaine für seine sehr nachdenkenswerten Beiträge zur Europolitik erwürgt und überhaupt herrschte eine große Harmonie während des Parteitages. Es wurden gute Reden gehalten und ein sehr gutes Wahlprogramm (Link wird nachgereicht) verabschiedet, mit dem nun (laut Gregor Gysi) mindestens zehn Prozent der WählerInnen überzeugt werden sollen. Die Aussichten für die LINKE sind gut, denn die aktuelle Forsa-Umfrage sieht sie derzeit wieder bei neun Prozent, bei anderen Instituten sind es acht oder sieben Prozent – der Trend ist aber aufsteigend.

Gysi muss für eine gute Rede gedankt werden. Hier kann seine Rede angesehen  und nachgelesen  werden. Besonders berechtigt ist vor dem Hintergrund von Koalitionsträumen im reformistischen Flügel dieser Teil der Rede und die darin an SPD und Grüne adressierten Fragen:

„[…] Immer wieder werde ich nach einer eventuellen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mit SPD und Grünen gefragt. Auch hier müssen wir offensiv reagieren. Die Frage ist, wann SPD und Grüne bereit sind, aus der Allparteienkonsenssoße auszutreten und sich endlich bei den folgenden Fragen an die Seite der Mehrheit der Gesellschaft zu stellen?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr ein? Wann?

Ich frage die SPD und Grünen: Wann tretet Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich dafür ein, das Rentenniveau wieder zu erhöhen und die Kürzung der Rente um zwei Jahre – nämlich mit der Rente erst ab 67 – wieder rückgängig zu machen.

Ich frage die SPD und die Grünen: Wann tretet Ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft dafür ein, die alte Rentenformel wieder herzustellen, damit nicht nur das Rentenniveau zu erhöhen, sondern es wieder enger an die Lohnentwicklung zu koppeln, Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten höher anzurechnen? Wann akzeptiert Ihr endlich, dass die künftige Generation alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete – verpflichten muss, in eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, das heißt vom gesamten Einkommen, bei Abflachung der Rentensteigerung für Spitzenverdiener, Beiträge zu zahlen. Wann sind SPD und Grüne so weit?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet Ihr endlich mit der Mehrheit der Gesellschaft für ein gerechtes Steuersystem ein, in dem die starken Schultern deutlich mehr zu tragen haben als die schwachen, wann wollt Ihr endlich eine wirkliche Vermögenssteuer und gerechte Einkommensteuern?

Ich frage die SPD und Grünen, wann wollt Ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft wirklich angemessene Mietpreise sichern. Warum seid Ihr gegen das Verbot, die Miete nur wegen Neuvermietung zu erhöhen? Die Wohnung hat sich doch durch Neuvermietung nicht verbessert. Warum wollt Ihr die Mietpreissteigerungen nicht auf die Inflationsrate und die abgesprochenen Wertverbesserungen begrenzen? Und wenn die Wertverbesserung vom Mieter bezahlt ist, warum darf dann bei Euch die Mieterhöhung noch bleiben? Warum müssen die Mieterinnen und Mieter die Wertsteigerung zehnmal und öfter bezahlen? Ich will es nicht begreifen.

Ich frage die SPD und Grünen: Wann seid Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung endlich bereit, euch bei der Bevölkerung für die Agenda 2010 zu entschuldigen. Ich frage sie weiter: wann wollt Ihr am Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit nicht nur rumdoktern, sondern sie beseitigen? Wann wollt Ihr den Missbrauch der Werkverträge wirklich ausschließen? Und wann seid Ihr bereit, nur noch die sachbegründete einmalige befristete Beschäftigung zuzulassen und den Zustand zu beseitigen, dass 52 Prozent der Erwerbstätigen bis zum 35. Lebensjahr und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur befristete Arbeitsverträge kennen? Der öffentliche Dienst, nicht die Privaten, ist negativer Spitzenreiter.

Ich frage die SPD und Grünen, wann hört ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich mit eurer Zustimmung zu den völlig falschen Eurorettungsschirmen von Angela Merkel auf? Warum sorgt Ihr dafür, dass Aktionäre und Anteilseigner der Banken alle Verluste von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erstattet bekommen, dass in Griechenland die Friseurin das Ganze zu bezahlen hat, während die reichen Griechen nicht einen halben Euro mehr zu bezahlen haben. Wann endlich ändern SPD und Grüne hier ihre Haltung? […]“

Stimmen der Medien:

„Den Reichen nehmen, den Armen geben“ (ZDF)

„Nicht prinzipiell dagegen“ (Junge Welt)

„Macht »Die Linke« den Unterschied?“ (Neues Deutschland)

Presseschau im Neuen Deutschland

Die Piratenpartei hat am Wochenende ihren Bundesparteitag abgehalten. Dabei wurden einige weiße Flecken auf ihre Programm-Landkarte ausgefüllt. Wo es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik früher auf Fragen nach Wahlkampfzielen die Antwort „Wir bilden uns da noch eine Meinung“ gab, wird es zukünftig inhaltsreichere und teils über die gegenwärtige Gesellschaft hinaustreibende Zielstellungen geben. Damit spiele ich hauptsächlich auf das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Höhe die Piraten offen lassen, an. Meine feste Überzeugung ist, dass ein bedingungsloses Greundeinkommen für eine (Welt-)Gesellschaft, der es auf Grund stetig steigender Produktivität und Technologieinnovationen an ausreichend Arbeit für alle mangelt, unverzichtbar ist. Das Grundeinkommen als Rechtsanspruch (als Ergänzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben) hat das Potenzial jedem Menschen eine erheblich Gewinn an persönlicher Freiheit zu bescheren, da man den Zwängen des kapitalistischen Arbeitskraftverkaufs entzogen wird. Schon heute bietet die Weltökonomie (unter der Herrschaft kapitalistischer Ideologie) den Menschen auf der Welt nicht genügend Arbeit: Rund 205 Millionen Menschen auf der Welt sind nach Angaben der ILO (International Labour Organization) derzeit arbeitslos, 6,2 % der erwerbsfähigen Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen ist noch nichts über die Qualität und Quantität der Arbeitsverhältnisse ausgesagt. Aus Deutschland wissen wir, dass 7, Mio. Beschäftigte atypisch beschäftigt sind – als Zeitarbeiter, befristete und geringfügig Beschäftigte und Teilzeitarbeiter (siehe hier). Ebenfalls wissen wir, dass sich Statistiken hervorragend manipulieren lassen, sodass in Deutschland bspw. regelmäßig eine Mio. Arbeitslose in den offiziellen Pressemeldungen verschwiegen werden (reeelle Zahlen hier).

Fakt ist, dass nicht alle Menschen eine sinnvolle und für den Lebensunterhalt sichernde Arbeit haben können, weil die Arbeit in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung der Industrieländer nicht sozial gerecht verteilt wird. Das bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Menschen seine Existenz, mehr aber auch nicht. Wer etwas Luxus will (verreisen; Eigenheim; teures Auto etc.), muss auch zukünftig etwas leisten. Doch die zwanghafte Verbindung von Lebensunterhalt sichern und Arbeit muss aufgelöst werden. Und nur naive Menschen glauben, dass jeder Mensch sich mit 1000 Euro im Monat zufrieden gibt und keinerlei Arbeit mehr nachgeht. Dem Menschen so eine unbegrenzte Faulheit und totalen Verzicht auf jeglichen Luxus zu unterstellen, ist abstrus. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen haben die Mitglieder der Piratenpartei ein zukunftsweisendes Politikziel für sich reklamiert, das auch einer sozialistischen Linkspartei gut zu Gesicht stehen würde. Das Problem beim Beschluss der Piratenpartei ist, dass weiter alles relativ vage und unbestimmt bleibt. Wie die Süddeutsche schreibt, ist noch vieles  möglich: vom FDP-Modell Bürgergeld bis zum wirklich bedingungslosem und sanktionsfreiem Grundeinkommen wie es in linken Kreisen diskutiert wird. Daher kann man nicht wirklich sagen, dass die Piraten der Zeit voraus sind. Mit ihrem basisdemokratischem Konzept (keine Delegierten auf Parteitage, sondern Vollversammlung aller Mitglieder) und zukunftsweisenden Themendiskussionen wie um das Grundeinkommen (und Ablehnung von Hartz IV) haben sie aber das Potenzial, sich als politische Kraft im linksliberalen Spektrum zu etablieren.

Die PIratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag auch mit der Eurokrise befasst und als Mnimalkonsens ein Bekenntnis zur europäischen Integration abgegeben. Man kritisiert das nicht demokratische Zustandekommen des ESM, aber nicht den dauerhaften Eurorettungsmechanismus selbst. Deutlich wurde, dass es in manchen Themenbereichen wie der EU noch immer an Kompetenz und Basiswissen fehlt (siehe hier). Beschlossen wurde die Legalisierung des Drogenkonsums, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Kirchensteuer und die Forderung nach einem modernen Urheberrecht. Die thematische Verbreiterung der Partei ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen: Eine Konkretisierung der politischen Forderungen ist unabdingbar, denn politisch verschwommene und inhaltlich unklare Parteien gibt es schon genug.

Quellen:

http://nachrichten.t-online.de/parteitag-der-piraten-grundeinkommen-fuer-alle/id_52041876/index

http://www.sueddeutsche.de/politik/bilanz-des-piraten-parteitags-internet-partei-war-gestern-1.1226373

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-piraten-in-offenbach-mehrheit-fuer-das-grundeinkommen-1.1225654

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2115997/Piraten-wollen-die-Kirchensteuer-abschaffen.html

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20300&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1b0052b75f