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Dokumentiert: Petition – Sanktionen gegen Syrien aufheben

Was sonst noch in der Welt passiert

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):


Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

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Bundestag lehnt Anti-Sanktions-Petition ab

Antikapitalismus

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

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Gegen die Schließung des Lukács-Archivs

Politische Theorie

Alle Freunde des Philosophen Georg Lukács und freier Wissenschaften sollten bitte folgende Petition unterstützen:

Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. Als ein international anerkannter Autor bedeutete das Wirken von Lukács einen Höhepunkt in der reichen ungarischen Kulturgeschichte. Seine Werke sind lebendige Zeugen der gesamten Philosophiegeschichte. Das Lukács-Archiv bot über die Jahrzehnte dem akademischen und nicht akademischen Publikum Zugang zu den Dokumenten des Lebens und Wirkens des Philosophen. Zudem ist es auch ein historischer Erinnerungsort, da es sich in der Wohnung befindet, in der der Philosoph seine letzten Jahre verbrachte. Das Archiv ist also die Erinnerungsstätte einer wichtigen Persönlichkeit unserer Zeit überhaupt. Die internationale Gemeinschaft der PhilosophInnen und KulturwissenschaftlerInnen ist bestürzt und traurig über diese Entscheidung. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Mehr zum Thema:

Abschaffung der Vernunft (junge Welt)

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Protestiert: Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren

Antikapitalismus

Campact meldet:

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten!

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Krankenhauspetition für mehr Personal bitte unterstützen

Antikapitalismus

Ver.di startete im August eine Bundestagspetition zur Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern. Diese sollten wir Interesse unserer Gesundheit unbedingt unterstützen, über Mängel in den Krankenhäusern wurde schon so oft im Fernsehen und anderswo berichtet. Sehr oft liegt es an mangeldem Personal und an der Profitorientierung im kapitalistischen Gesundheitswesen. Mehr Hintergründe zur Petition bei der Jungen Welt oder auch bei HalleSpektrum. Die Petition kann hier gezeichnet werden.


 

Krankenhauswesen – Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern vom 21.08.2015

Text der Petition

Die Krankenhauspetition für mehr Personal
Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.

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Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten

Was sonst noch in der Welt passiert

Noch herrscht nicht vollständige und exakte Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkommen unserer hauptamtlich tätigen Budnestagsabgeordneten. Aber die derzeitigen Regeln erlauben immerhin mehr Aufschluss als die von vor zehn Jahren. So wissen wir, dass die Abgeordnten mindestens so viel Geld „nebenbei“ erhalten (Liste kopiert vom Tagesspiegel):

Liste der Top-Verdiener des Bundestages:(*)

01. Philipp Graf von Lerchenfeld (CSU): 1.148.000 €

02. Albert Stegemann (CSU): 878.500 €

03. Johannes Röring (CDU): 862.000 €

04. Stephan Harbarth (CDU): 650.000 €

05. Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): 587.500 €

06. Hans Michelbach (CSU): 500.000 €

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Stellungnahmen zur Griechenlandkrise

Antikapitalismus

Folgende Stellungnahmen zur Griechenlandkrise sind nur zu unterstreichen und unterstützen:

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

Quelle: Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Jungen Welt vom 01.07.


 

»Wir werden es schaffen«

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Euro-Gruppe geäußert, dem Gesuch seiner Regierung nach einer kurzzeitigen Verlängerung des Programms, in der sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen:

 

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Unterschriftensammlung für nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs

Was sonst noch in der Welt passiert

Ret­tet Bus und Bahn!

Über 30 Millionen Menschen sind täglich mit dem Nahverkehr mobil und ersparen uns und unserer Umwelt 18 Millionen Autofahrten. Ein erfolgreiches Konzept. Aber dieser Erfolg ist in Gefahr, denn der ÖPNV braucht dringend Investitionen für die Infrastruktur und Betriebsmittel.

Gutachten im Auftrag des Bundes und der Länder zeigen, dass der Sanierungsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr inzwischen auf 4 Milliarden Euro angewachsen ist, jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro dazu.

Doch statt zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sollen die für den kommunalen ÖPNV so wichtigen Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz (1,335 Mrd. Euro p. a.) Ende 2019 auch noch wegfallen.

Der Betrieb des kommunalen ÖPNV wird durchschnittlich nur zur Hälfte aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Für Rücklagen ist hier kein Spielraum. Die Kommunen können die Kosten der Infrastruktur, Fahrzeuganschaffung und den Ausbau der Barrierefreiheit nicht allein stemmen. Es drohen Angebotsreduzierungen und Streckenschließungen!

Das darf nicht sein. Der ÖPNV garantiert als Teil der Daseinsvorsorge Mobilität für alle und verhindert den Verkehrskollaps in den Städten, ohne seinen Ausbau sind auch eine spürbare Reduktion der CO2-Emissionen nicht zu erreichen.

Wir fordern:

  • Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes.
  • Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.
  • Die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung darf nicht in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden! Die Zweckbindung der Mittel muss erhalten bleiben!

Quelle: http://verkehr.verdi.de/

Siehe auch: Junge Welt

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Für den Erhalt der Japanologie an der MLU!

Hochschulpolitik

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“


Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

 

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Petition gegen TTIP unterstützen!

Antikapitalismus

Über TTIP habe ich schon mehrmals berichtet (siehe hier und hier). Campact sammelt derzeit Unterschriften für den Stopp der TTIP-Verhandlungen; Informationen zu dieser Kampagne findet man hier. Wer folgende Petition unterschreiben will, klicke hier.

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

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Gegen die Schließung des Institutes für Psychologie an der MLU Halle-Wittenberg!

Hochschulpolitik

Gegen die Schließung des Institutes für Psychologie an der MLU Halle-Wittenberg kann hier eine Petition unterschrieben werden. Bitte weitersagen!

Der Petitionsinhalt:

Die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft zur Diskussion veröffentlichten Papiere zur Hochschulstrukturplanung sehen die Schließung mehrerer Institute, unter anderem die des Institutes für Psychologie, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vor. Bis 2025 sollen insgesamt 25 Mio. € eingespart werden. Ohne sinnvolle Begründung wurden die Einstellungen der Studienfachrichtungen Psychologie, Informatik, Sport- und Geowissenschaften, sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften vorgeschlagen. Außerdem soll die Existenz weiterer kleinerer Fächer auch auf der Kippe stehen. Über 3.000 begehrte Studienplätze stünden damit auf dem Spiel!

Laut Ministerium würde die Schließung der Bachelor- und Masterstudiengänge Psychologie eine Einsparung von lediglich 320.000 Euro bedeuten. Mit diesem, im Verhältnis zum Gesamt-einsparvolumen von 25 Millionen Euro, geringen Einsparpotenzial kann das Ministerium für die Stadt Halle und für das Land Sachsen Anhalt maximalen Schaden anrichten.

Begründung:

Die Vorschläge zur Schließung wurden laut der Papiere auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates der MLU getroffen. Dieser schlug allerdings den Ausbau des Institutes für Psychologie vor und nicht etwa dessen willkürliche Schließung! Unser Institut ist unter anderem auch maßgeblich an der Ausbildung von Lehramtsstudierenden oder Wirtschaftswissenschaftlern beteiligt. Außerdem gibt es sehr viele Studenten, die Psychologie als Nebenfach mit 60LP belegen. Wenn man die hierfür benötigten Professuren um 2- 3 weitere Stellen aufstockt, sollte es kein Problem sein, auch einen vollständigen Studiengang für Psychologie aufrechterhalten zu können. Das Profil des beliebten Studienganges ist forschungsorientiert und besonders auf die angewandte Verhaltenspsychologie in Kognitions-, pädagogischer, klinischer und Wirtschaftspsychologie ausgerichtet. Dieses anwendungsorientierte Profil weist kein anderer Studiengang der Psychologie in Sachsen- Anhalt auf und muss daher unbedingt erhalten bleiben!

Deutschlandweit leben die meisten Menschen mit Alkoholerkrankungen in Sachsen- Anhalt. Auf 100.000 Männer zwischen 25 und 45 Jahren kamen allein im Jahr 2011 693 stationär behandelte Patienten, wohingegen es bundesweit 543 Behandelte waren. Die Anzahl an psychisch Kranken steigt von Jahr zu Jahr an, trotzdem erreicht die Anzahl der Psychotherapeuten im deutschlandweiten Vergleich nur den halben Wert. Auch die Suizidrate ist in Sachsen- Anhalt am höchsten. 2009 kamen auf 100.000 Einwohner 15 Selbsttötungen (deutschlandweit hingegen 11). Mit der Schließung unseres Institutes ist auch die Existenz der Hochschulambulamz bedroht, die erheblich zur psychotherapeutischen Versorgung Halles beiträgt. Die Schließung unseres Institutes würde zu einer Verschlechterung der Versorgung psychisch Erkrankter führen.
Quelle: www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/171843/index.html

In Sachsen- Anhalt herrscht des Weiteren ein großer Mangel an arbeitspsychologischen Mit-arbeitern, da es kaum Absolventen anderer Bundesländer in die ländlichen Gebiete zieht. Nur in Halle werden Psychologen mit den qualifizierenden Kenntnissen der Arbeits- und Organisationspsychologie ausgebildet, um in den Betrieben entsprechende arbeitspsychologische Maßnahmen durchführen zu können. Fällt der hiesige Standort der Ausbildung weg, so wird die Abwanderung ansässiger Interessenten in andere Bundesländer sehr hoch sein. Die Prävention von durch Fehlbeanspruchung am Arbeitsplatz ausgelöster psychischer Störungen kann dadurch nicht ausreichend gewährleistet werden und die Anzahl von Erkrankter wird weiter zunehmen. www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Arbeitsschutz/abschlussberichtpsychischebBelastungen.pdf

Der Senat der Universität lehnte die Schließung von Studiengängen bereits ab, nun liegt es am Rektorat, eine Entscheidung über das Schicksal unserer Institute zu fällen.

Wir fordern den Landtag Sachsen- Anhalts, das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen- Anhalts und das Rektorat der MLU Halle-Wittenberg dazu auf, die geplanten Kürzungen und die Einstellungen der Studiengänge Psychologie, Informatik, Sport- und Geowissenschaften, sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften und den kleineren Fächern, wie z.B. Sprechwissenschaften, zu unterlassen! Denn was wäre Halle ohne seine Studenten?!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Merseburg, 09.05.2014 (aktiv bis 08.07.2014)

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Unterstützt das Bildungsmanifest!

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Pressemitteilung der IG Metall Jugend:

Die IG Metall fordert im Wahljahr [2013] mit einem Bildungsmanifest an die Politik, grundlegende Reformen im Bildungssystem umzusetzen. Bildung soll demnach gerechter, für alle zugänglich, in der Regel kostenfrei und mit Arbeit besser vereinbar werden. Deutschland brauche ein Bildungssystem, das lebenslanges Lernen ermöglicht.

„Wir steuern auf eine Bildungskatastrophe zu. Die Politik hat versagt und lässt die Junge Generation alleine zurück. Dagegen wird die IG Metall aktiv. Deshalb fordern wir alle Eltern, Schüler, Studierende, Azubis und Beschäftigte der Republik auf, das Bildungsmanifest zu unterzeichnen und den grundlegenden Wandel des Bildungssystems voranzutreiben“, sagte Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall am Freitag in Frankfurt.

Das Bildungsmanifest kann online auf www.revolutionbildung.de unterschrieben werden. Zeitgleich werden hunderte junger Aktiver Unterschriften in den Betrieben und auf den Straßen im gesamten Bundesgebiet sammeln.

Zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehören der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel sowie alle geschäftsführende Vorstandsmitglieder der IG Metall. Die mit 220.000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Deutschlands will möglichst viele Unterstützer für das Manifest und ihre Bildungsforderungen gewinnen und in  einem breiten gesellschaftlichen Bündnis im Vorfeld der Bundestagswahl Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben.

Zu den Grundvoraussetzungen gehören laut Bildungsmanifest unter anderem ein Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen, ein durchlässigeres Schulsystem, mehr Zugangswege zum Studium, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Abschaffung der Studiengebühren.

Die IG Metall ruft dazu auf, mit der Unterzeichnung des Bildungsmanifests die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrem Kampf für gute Bildungschancen zu unterstützen.

Das Bildungsmanifest: www.revolutionbildung.de/manifest Die Kampagnenseite: www.revolutionbildung.de

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Petitionsausschuss beschäftigte sich mit Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Bereits im Dezember habe ich (hier und hier) über die Petition der ehemaligen Jobcenterbeschäftigten Inge Hannemann berichtet. Diesen Montag tagte nun der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung, nachdem die Petition von über 90.000 Menschen unterschrieben wurde. Einen Mitschnitt der Sitzung kann hier angesehen werden:

Die Linksfraktion schrieb hierzu:

„[…] Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.

Inge Hannemann war in der Vermittlung von SGB II-Beziehenden in einem Jobcenter in Hamburg tätig. […] Ihr Wissen und ihre Erfahrungen haben sie gelehrt: Sanktionen entwürdigen die Leistungsberechtigten, produzieren Ausschluss und Elend statt Hilfe und müssen daher abgeschafft werden.

Ausführlich hatte Inge Hannemann an diesem Tag die Gelegenheit, die Position zu begründen – und das machte sie in einer ausgesprochen souveränen Art und Weise.

Die wichtigsten Argumente:

Sanktionen stellen eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums dar. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn in einem reichen Land wie Deutschland Menschen – trotz anerkannter Hilfebedürftigkeit – existentieller Not bis hin zu Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht führt sie aus, dass die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums durch die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein zwingender Auftrag an den Staat ist. Sie zitiert Passagen aus den Urteilen, wonach das Existenzminimum „stets“, „zu jeder Zeit“ zu garantieren sei und das Grundrecht „unverfügbar“ sei. Mit diesem Grundrecht ist eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Sanktionen nicht zu vereinbaren.

Sanktionen sind, so führt es Hannemann aus, Bestrafungen für aus Perspektive des Jobcenters falsches Verhalten. Sanktionen behandeln erwachsene Menschen wie unmündige Kleinkinder, denen ein Erziehungsberechtigter sagt,  was es zu tun und zu lassen hat. Das Jobcenter wird im Auftrag des Gesetzgebers zu einem „Erziehungsberechtigten“ – eine Funktion, die dem Jobcenter in keiner Weise zukommt, denn Leistungsberechtigte sind keine unmündigen Kinder, sondern vollwertige Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Würde und Autonomie zu respektieren ist. Hannemann macht das Problem konkret deutlich: Leistungsberechtigte haben vielfach gute Gründe, den Anforderungen der Jobcenter immer wieder mal nicht nachzukommen: sei es die X-te als sinnlos empfundene, aber trotzdem vom Jobcenter auferlegte Maßnahme, sei es der berechtigte Widerstand gegen einen nicht existenzsichernden Job. Sie nennt dieses Verhalten die „Intelligenz der Menschen.“ Die betroffenen Menschen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen hilfreich und nützlich sind und welche Auflagen ihrer Würde widersprechen. Statt Hilfe und Unterstützung bei ihren eigenen Anstrengungen erfahren die Menschen einen bürokratischen Apparat, der sie entwürdigt und maßregelt. „Entfremdete Hilfe“ – so ist das System jüngst zutreffend in einer wissenschaftlichen Studie bezeichnet worden. Inge Hannemann macht anschaulich, was damit gemeint ist. Es fehlt den Jobcentern massiv an Zeit und Empathie für das Eingehen auf die individuellen Nöte und Bedürfnisse der hilfeberechtigten Personen. Hilfe und Unterstützung statt Gängelung und Entwürdigung – das ist das Leitmotiv von Inge Hannemann.

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hält dagegen im Grundsatz das Sanktionssystem von Hartz IV für richtig. Die Mitwirkung müsse auch erzwungen werden können. Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, bedankt sich zwar bei der Petentin für ihr Anliegen, hält dann aber trotzdem im Kern die Sanktionsregeln und -praxis für rechtens und sachlich angemessen. Sie beschränkt sich im Kern auf die Ankündigung einer Überprüfung der konkreten Praxis durch die Bundesregierung – insbesondere bei jungen Menschen. Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Die Abschaffung der Sanktionen ist ein zentraler Baustein für den Aufbau einer menschenwürdigen Existenzsicherung. DIE LINKE wird den abschließenden Wunsch der Petentin, dass dieses Anliegen in dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter verfolgt wird, gerne aufgreifen und umsetzen. Ein entsprechender Antrag wird bald in den Bundestag eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. Die Abschaffung der Sanktionen wird von der LINKEN solange immer wieder innerhalb und außerhalb des Parlaments zum Thema gemacht, bis das Ziel erreicht ist.“

Das Ziel wurde im Petitionsausschuss erwartungsgemäß noch nicht erreicht, die Koalitionsparteien verteidigen die Sanktionen noch immer als notwendiges Mittel, um angeblich faule Arbeitslose in die Arbeit oder besser gesagt in die miesen und teils völlig sinnfreien Maßnahmen der Jobcenter zu zwingen. Dadurch kann die amtliche Arbeitslosenstatistik aufgehübscht und die tatsächliche Misere des deutschen Arbeitsmarktes weiter verschleiert werden. Die Sanktionen werden, so vermute ich mal, erst dann verschwinden, wenn ein Betroffener sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagt. Diese Regierung ist wohl nur noch durch das höchste Gericht zu stoppen, denn es fehlt trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit von Kürzungen des Existenzminimums an einer Massenbewegung, die durch Demonstrationen und zivilen Ungehorsam radikalen Widerstand gegen diese menschenunwürdigen Gesetze leistet.

Übrigens gibt es eine Bund-Länder-Gruppe, die schon an den nächsten Nötigungen für Arbeitslosengeld II-Bezieher arbeiten. Eine Übersicht zum geplanten „Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV“ finden die Leser auf dem Blog von Inge Hannemann.

Weitere Berichte:

http://www.jungewelt.de/2014/03-19/013.php

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_132/01.html

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Mobilisierung zur Senatssitzung am 12. März: MuK droht das Aus

Hochschulpolitik

Die Studierenden, und zwar nicht nur die der Medien- und Kommunikationswissenschaften, sind aufgerufen, zur Senatssitzung am 12. März (Beginn 14 Uhr) zu kommen. Es gilt die ersten konkreten Schließungspläne in der Strukturdebatte zu torpedieren.

Hier der Aufruf des Studierendenrates:

„Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch (12. März 2014) geht es um die Existenz der Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften. Die Universitätsleitung beantragt zur Sitzung des Senates, keine Studierende mehr in diese Studiengänge einzuschreiben. Dies ist der Beginn der Schließung des Faches an unserer Universität. Mehr als 400 Studierende sind davon betroffen, da die Studienbedingungen während der Abwicklungsphase empfindlich leiden werden. Denn wer möchte schon gerne an einem Department lehren und lernen, das keine Zukunft mehr hat? Dabei sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften nur der Anfang des Übels. Weitere Kürzungen und Schließungen von Instituten und Studiengängen an unserer Universität sind zu befürchten.

 

Um zu zeigen, dass wir Studierende es nicht einfach hinnehmen, wenn das Rektorat willkürlich mit der Schließung von Studiengängen beginnt, rufen wir euch auf, am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr in den Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe zu kommen. Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass ihr mit den Kürzungsmaßnahmen nicht einverstanden seid!

 

Die Studierenden der Medien- und Kommunikationswissenschaften haben auch eine Petition für eine zukunftssichere Perspektive ihre Faches gestartet, die ihr hier findet. Unterschreibt, wenn auch ihr euch für den Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften einsetzen wollt!

 

In der Petition fordern die Studierenden auch eine vernünftige Profil- und Strukturdiskussion an der MLU. Eine solche Diskussion über die Schwerpunkte und das Profil unserer Universität hat noch nicht stattgefunden. Stattdessen kürzt das Rektorat bei den Fächern, wo viele Professuren frei sind oder in nächster Zeit altersbedingt frei werden. Dies ist auch der einzige Grund, warum die Medien- und Kommunikationswissenschaft vor dem Einschreibestopp stehen. Denn schon jetzt sind im Department zwei Professuren weder besetzt noch ausgeschrieben und die beiden letzten Professuren werden im März 2015 altersbedingt frei. Damit kann das Department schnell geschlossen werden.

 

Anlass für den Antrag des Rektorats auf einen Immatrikulationsstopp ist die Haushaltslage der Universität und die Kürzungsdiskussion im Land Sachsen-Anhalt. Zurzeit hat die Universität ein seit Jahren bestehendes Haushaltsdefizit, was durch Gelder aus dem Hochschulpakt gedeckt wird. Unserer Ansicht nach ist es aber falsch, aus diesem Grund Fächer und Studiengänge zu schließen. Denn der Hochschulpakt läuft noch bis 2020 und die Universitätsleitung sollte sich vielmehr um eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschule gegenüber dem Land bemühen.
Daher kämpfen wir für den Erhalt jedes Studiengangs an der Universität und rufen euch dazu auf, euch ebenfalls dafür einzusetzen!

 

Viele Grüße aus dem Studierendenrat

Anne und Richard

P.S. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des Departments, auf der Protest-Seite der Studierenden der MuK und auf den Seiten eures Studierendenrates. Es gibt auch eine Veranstaltung auf

Facebook.“

Auch Ver.di mobilisiert für die Senatssitzung:

„Rektorat ignoriert eindeutiges Votum des Senats!

Funktionierende Strukturen werden zerstört!

Mittel aus dem Hochschulpakt bleiben ungenutzt!

Nichtverlängerung von Verträgen wiss. Hilfskräften, kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken, keine Besetzung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, Anordnung von Mehrarbeit etc. sind erste Folgen des Alleingangs des Rektorates. Gegen das eindeutige Votum des Senats sollen die Sachmittel pauschal um 30 % gekürzt und vorhandene Personalmittel nicht an die Fakultäten ausgereicht werden.  Es gibt keinen Anlass, den Haushalt 2014 nicht auf dem Niveau von 2013 fortzuführen. Die Zerstörung bestehender Strukturen soll  also erfolgen, obwohl ausreichend Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, die ja gerade zum Erhalt der Studienplätze eingesetzt werden müssen.

Die von Rektor Sträter, Minister Möllring und Ministerpräsident Haseloff zugesicherte Verfahrensreihenfolge, zunächst transparent und unter Beteiligung der Betroffenen, Strukturen zu diskutieren und erst danach über finanzielle Auswirkungen nachzudenken, wird hier erneut verlassen. Es hat bisher keine inhaltliche Analyse der Strukturen der Universität stattgefunden. Jetzt soll der Senat nach dem Willen des Rektors sogar beschließen, dass im Wintersemester keine Einschreibungen im Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften erfolgen. Das wäre der erste Schritt zur Schließung der entsprechenden Studiengänge. Die ver.diHochschulgruppe fordert alle Senatoren und Senatorinnen auf, diesem Antrag ihre Stimme zu verweigern.

Die ver.di-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich solidarisch mit dem Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu zeigen. Nicht nur die wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für Halle und die Region wären fatal. Sollte es zu dem Einschreibestopp kommen, werden weitere Schließungen folgen.

Deshalb kommen Sie zu der Senatssitzung am 12.03.14 um 14:00 Uhr in den Halleschen Saal und setzen Sie ein Zeichen gegen die Vorhaben des Rektorats!

Unterzeichen Sie außerdem die Petition gegen den Stopp der Immatrikulation:  http://protest.medienkomm.uni-halle.de/hintergrund/

Zeigen Sie sich solidarisch für unsere Studenten, unsere Beschäftigten und die MLU!“

Last but not least noch eine Information aus dem Sprachenzentrum:

Der 30%-Kürzungsbeschluss des Rektorats im Bereich Sachmittel wird auch am Sprachenzentrum umgesetzt. Sachkosten sind  v.a. Mittel auch für Lehraufträge. Diese machen im Bereich „Latein“ 100 %, in „Spanisch“ knapp 50 % und in „Englisch“ gut 25 % des Angebotes aus. Außerdem bereitet das Rektorat eine Gebührenordnung vor, die noch im April-Senat durchgewunken werden soll. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache ist für die ausländischen Studierenden schon das größere Angebot von studienbegleitenden Deutschkursen kostenpflichtig.

Auch anderswo brodelt es: http://www.zeit.de/studium/2014-03/humboldt-universitaet-bildungsstreik-berlin-protest

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Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

Antikapitalismus

Ich möchte folgenden Aufruf unterstützen, der sich gegen den Abbau von Arbeiterrechten  im Zuge des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU wendet. Das Freihandelsabkommen ist auch wegen der schädlichen Folgen für Kultur, Umwelt und soziale Rechte abzulehnen. Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2014/01-15/058.php, http://www.jungewelt.de/2014/01-14/019.php oder http://www.jungewelt.de/2013/11-12/032.php.

Verbreitet den folgenden Aufruf und unterschreibt ihn (siehe unten)!

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards.

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

  1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;
  2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;
  3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen;
  4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;
  5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;
  6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.

Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

Freihandelszone TTIP ohne mich!

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen weiter verschärfen.

Deshalb fordere ich den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

Zur Seite zum unterschreiben: http://arbeitsunrecht.de/ttip/

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Erfolg der Anti-Hartz-Petition wird in bürgerlichen Medien totgeschwiegen

Antikapitalismus

Unsere Politiker und Leitmedien beschwören in Sonntagsreden so gerne das Engagement einer vitalen Zivilgesellschaft. Die Darstellung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft ist höchst selektiv. Während Spendengalas von hoch wichtigen Prominenten oder Sammlungen der Kirchen immer gerne thematisiert werden, sind Aktivitäten von Erwerbslosengruppen oder anderen sozial marginalisierten Gruppen in den bürgerlichen Medien selten zu sehen. Und so ist es kein Wunder, dass der große Erfolg der Petition gegen das Sanktionsregime von  Hartz IV (mittlerweile über 90.000 Unterzeichner) in BILD, ZEIT, SZ, FAZ etc. kaum oder gar nicht erwähnt wird. Darauf weist die Junge Welt gerade hin.

Die Ausgegrenzten und Unterdrückten sollen bloß nicht erfahren, dass kollektiv organisierte Aktionen Erfolg haben können, wobei der Erfolg bei Petitionen begrenzt sein muss, da aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten eine Abschaffung der Sanktionen im Hartz IV-Gesetz kaum zu erwarten ist. Die unterkühlte Übergabe der Unterschriften beim Petitionsausschuss, die Hannemann auf ihrem Blog schildert, lässt wenig Gutes bezüglich der Behandlung der Thematik im Petitionsausschuss erwarten.

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