In Portugal haben sich die Wähler in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit für den gemäßigt konservativen Kandidaten Marcelo Rebelo de Sousa entschieden. Damit ist keine Stichwahl notwendig, so wie es die Vorwahlumfragen schon andeuteten. Sousa hat angekündigt, die amtierende Linksregierung zu unterstützen. Die Parteien der Linksregierung (Sozialisten, Bloco de Esquerda, PCP) haben je eigene Kandidaten ins Rennen geschcikt. Die PS hat eigentlich gar keinen Kandidaten selbst aufgestellt, die Mehrheit unterstützte aber den letztlich zweitplatzierten António Sampaio da Nóvoa, der auch die Untersützung extrem linker Parteien (siehe unten) erhielt. Das Ergebnis von Marisa Matias vom Bloco de Esquerda (10 %) ist sehr gut, der Kandidat der kommunistischen PCP schnitt eher enttäuschend ab.

Quelle: port. Wikipedia

Presse:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

Ökodepaso-Bericht zur Wahl 2011

Ja geht’s noch? Nach Griechenland wird in einem weiteren EU-Staat die Verfassung den Interessen der Finanzmärkte und EU-Autokraten geopfert. Obwohl bei der Wahl im Oktober die rechte Regierungskoalition keine Merhheit bekommen hat, wird sie vom rechten Präsidenten Aníbal Cavaco Silva nun als Minderheitsregierung wieder installiert, obwohl Sozialisten, Linksblock und Kommunisten deutlich gemacht haben, dass sie ihre rechnerische auch in eine politische Mehrheit umsetzen wollen. Das ist absolut empörend – mehr dazu in folgendem Artikel von kommunisten.de (und bei junge Welt):

Obwohl die rechts-konservative Allianz am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, obwohl Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock über die Mehrheit im Parlament verfügen und sich auf die Bildung einer Mehrheitsregierung verständigt haben, obwohl das portugiesische Parlament Eduardo Ferro Rodrigues von der Sozialistischen Partei (PS) mit 120 der 230 Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt hat – trotz alledem hat der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho die Regierung übertragen. Am Freitag (30.10.15) wurde die neue Regierung vereidigt. Ein langes Leben wird sie nicht haben.

Silva: Brüssel und die Finanzmärkte beruhigen
Staatspräsident Silva erklärte, dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen. Auch wenn die Konservativen in der Minderheit seien, so könnten sie doch Brüssel und die internationalen Finanzmärkte beruhigen, so Silva. „Nachdem wir mit schweren Opfern ein beschwerliches Programm der Finanzhilfe durchgeführt haben, ist es meine Pflicht innerhalb meiner verfassungsrechtlichen Macht alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass falsche Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesendet senden werden”, hatte er in seiner Rede an die Nation gesagt.

Silva argumentierte, dass die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung nicht für eine Rückkehr zum Escudo, einem traumatischen Konflikt mit Brüssel oder einem Austritt aus der Nato votiert hätten. Das stimmt. Aber ersten steht das nicht auf dem Programm einer linksorientierten Regierung. Und zweitens hat die Mehrheit der Portugiesinnen für ein Ende der Lohn- und Rentenkürzungen und der von der Troika verordneten Austerität gestimmt. Die linken Parteien gewannen 50,7% der Stimmen und die Mehrheit im Parlament.

Sehr seltsam ist mal wieder die Interpretation des Wahlergebnisses der portugiesischen Parlamentswahl durch viele bürgerliche Medien und die Regierungsallianz Portugal à Frente aus (konservativen) Sozialdemokraten und rechter Volkspartei. Letztere feiert sich selbst als Wahlsieger und wird darin durch Medien (z. B. die FAZ) bestätigt. Dabei wäre der einzige Grund zum Feiern, dass diese Rechtsallianz noch stärkste Kraft geblieben ist, trotz 13,5 Prozent Stimmenminus. Dass dieser Stimmenverlust noch zum Sieg reicht, liegt wohl nur darin begründet, dass die wenigen Portugiesen, die noch zur Wahl gingen (57 % der Wahlberechtigten), in der momentan von Korruptionsvorwürfen geplagten Sozialistischen Partei keine Alternative sahen. Und das stimmt ja auch: Die Sozialisten haben die Sparprogramme der Troika in der Vergangenheit genauso unterstützt wie die Konservativen. Es ist derselbe Jammer wie überall in Europa: Konservative und Sozialdemokraten unterscheiden sich in den Kernfragen kapitalistischer Politik bestenfalls in unbedeutenden Nuancen.

Was Portugal von vielen Ländern mit Ausnahme Griechenlands unterscheidet: Von der Wirtschaftskrise profitieren vor allem die linken Oppositionsparteien. Überraschend stark auf dem dritten Platz landete der marxistische Bloco de Esquerda, der seinen Stimmenanteil glatt verdoppeln konnte und sein bestes Ergebnis seit seiner Gründung 1999 erzielen konnte. Die Wahlallianz aus Kommunisten und Grünen, die Coligação Democrática Unitária, errang mit leichten Zuwächsen das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Wäre das portugiesische Wahlsystem ein reines Verhältniswahlsystem, könnten beide Linksparteien zusammen 41 statt 36 Mandate haben, doch so können die großen Parteien vom Wahlsystem profitieren. Sozialisten, Bloco und Kommunisten/Grüne könnten zusammen eine linke Anti-Austeritätskoalition bilden, doch dies wird aller Voraussicht an den Kapital-hörigen Sozialisten scheitern. Nach über sieben Jahren Wirtschaftskrise sind die seit dem Ende der Nelkenrevolution dominierenden Parteien (Sozialdemokraten PDS plus Konservative und Sozialisten) ziemlich degeneriert: 1991 kamen sie noch auf 84,1 %; 1999 84,7 %; 2002 86,7 %; 2005 81 %; 2009 76,1 %; 2011 78,5 %; 2015 sind es nur noch 69,2 %.

Ein relativ großer Teil der Portugiesen scheint zu meinen, dass die konservativ-liberale Partei der Sozialdemokratie das Land aus der Krise führen könne. Wie kann man erklären, dass es Autokorsos und Hupkonzerte gibt, nur weil man bei dieser Wahl zwischen Pest und Cholera die bisher oppositionellen Sozialdemokraten zum Sieger wählte? Es ist unbestreitbar, dass Portugal nicht mehr souverän ist und in völliger Abhängigkeit der Finanzmärkte und der diese Märkte repräsentierenden IWF und EU. EU und IWF diktieren unmenschliche Sparprogramme, die einzig und allein die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen belasten. Von Vermögens-, höherer Erbschafts- oder Einkommenssteuer für Besserverdienende ist nicht einmal die Rede. Seit wann haben solche staatlichen Kürzungsprogramme zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt, mit dem vielleicht die Schulden irgendwann verringert werden können?

Unfassbar ist, dass ein Großteil der portugiesischen Wähler (abgesehen von den ca. 40 % Nichtwähler) immer noch den systemstabilisierenden Parteien, die sich der Diktatur des Kapitals beugen, ihre Stimme anvertrauen. Wie auch in Deutschland und anderswo in Europa können antikapitalistische Parteien keine Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Listenverbindung von Grünen und Kommunisten konnte immerhin einen Sitz dazugewinnen, der Linksblock verlor aber acht Mandate.

Meine Befürchtung im Hinblick auf die sozialen Proteste in Spanien, aber auch in Griechenland ist, dass sich die Bürger im Sinne von Stephane Hessel „empören“, doch dass sie bei aller berechtigter Kritik an die etablierten Parteien übersehen, dass es mit Kommunisten und Linkssozialisten sehr wohl politische Organisationen gibt, die ihrem Anliegen nützlich sind. Es muss darum gehen, dass für die tiefgreifende Wirtschaftskrise nicht allein der „kleine Mann“, sondern auch die Besitzer von Vermögen, die Banken und Fonds „bezahlen“ müssen. Und es muss doch die Einsicht gewonnen werden, dass das jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nur einem winzigen Bruchteil von Menschen zu Reichtum und Freiheit verhilft, während die „kleinen Leute“ sehen müssen, wo sie bleiben.

Unorganisierter Protest, der mit vorhandenen Strukturen nicht kooperieren will, wird das System nicht verändern können. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Hier das (noch unvollständige) Wahlergebnis:

Quellen:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1163332

http://en.wikipedia.org/wiki/Portuguese_legislative_election,_2011#National_summary_of_votes_and_seats

Michael R. Kratke: Portugal im Würgegriff, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2011

Am 6. März diesen Jahres kann die Kommunistische Partei Portugals ihren 90. Geburtstag feiern. Herzlichen Glückwunsch! Sie ist die älteste Partei Portugals, auch, weil sie als einzige die Diktaturen von Salazar und Caetano in der Illegalität überstanden hat. Sie war treibende Kraft des Widerstand gegen diese faschistischen Regime. Nach der Nelkenrevolution 1974 versuchte Portugal einen sozialistischen Kurs zu fahren: „245 inländische Konzerne und Banken wurden nationalisiert, weit mehr als eine Million Hektar Latifundistenland schlagartig durch das Agrarproletariat besetzt und in 550 Kollektive Produktionseinheiten umgewandelt.“ (Junge Welt, 07.03.) Leider haben die antikommunistischen Kräfte dem linken Plänen ein Ende bereitet.

Trotzdem blieb die PCP immer ein relevanter Faktor der portugiesischen Politik. Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Verfassungsänderung 1976 gewann die PCP 14,56% der Stimmen und 40 Mandate, seit 1987 verbindet Grüne und Kommunisten eine Listenverbindung (in Deutschland leider unvorstellbar) und bei der letzten Wahl errang die PCP 7,86 % und 15 Mandate. Sie blieb auch nach 1989 ihrem marxistischen Standpunkt treu und führt die Proteste gegen die unsozialen Sparpakete der „sozialistischen“ Regierung an (siehe http://www.jungewelt.de/2010/11-25/059.php?sstr=Portugal%7Csteht%7Cstill).

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/03-05/035.php?sstr=Portugal|protest

http://de.wikipedia.org/wiki/Partido_Comunista_Portugu%C3%AAs

http://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution

Am 23.01. haben die Portugiesen einen neuen Präsidenten gewählt. Die aussichtsreichsten Kandidaten waren der amtierende Präsident Aníbal Cavaco Silva der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Manuel Alegre unterstützt vom Partido Socialista, dem Bloco de Esquerda und dem Partido Democrático do Atlântico und der unabhängige Fernando Nobre.

Nach Auszählung fast aller Stimmen hat der amtierende Präsident Silva mit 52,94 % der Stimmen die absolute Mehrheit gewonnen und damit einen zweiten Wahlgang überflüssig gemacht. Erwartungsgemäß auf Rang zwei landet Manuel Alegre mit 19,75 % – ein sehr schlechtes Ergebnis für den Kandidaten der regierenden Sozialisten. Fernando Nobre erhielt 14,10 % und Francisco Lopes, der Kandidat des grün-kommunistischen Bündnisses, immerhin 7,14 %.

Portugal ist eine Republik mit semipräsidentiellem politischen System, daher hat der Staatspräsident zwar nicht so viel Macht wie bspw. der US-amerikanische, aber wesentlich mehr als unser Bundespräsident in Deutschland. Er hat zwar keine exekutiven Funktionen, doch neben repräsentativen Aufgaben besitzt er wichtige Kontrollfunktionen. Er gilt als Garant der Verfassung und Demokratie. Er beruft und entlässt den Premierminister, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Regierung absetzen und das Parlament auflösen. Außerdem verfügt er über ein juristisches und politisches Vetorecht, sodass er die Verkündigung von Gesetzen und Verordnungen unter bestimmten Voraussetzungen verweigern kann.

(Vgl. Fonseca, Sara Claro da: Das politische System Portugals, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 4. Aufl. Wiesbaden: VS. 2009, S. 770f.)

Weitere Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Portuguese_presidential_election,_2011#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Portugal_2011