Durchsuche das Archiv nach Privatisierung Tag

Protestiert: Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren

Antikapitalismus

Campact meldet:

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten!

Keine Antworten

Nachtrag zur Wasserprivatisierung: Neues aus Berlin

Antikapitalismus

Über die aktuellen Entwicklungen bei der Rückabwicklung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe informiert heute die Junge Welt. SPD und CDU wollen die Rekommunalisierung dem letzten verbliebenen Privatkonzern, Veolia, offensichtlich so schmerzlos wie möglich machen und diesem bis zu 800 Mio. Euro hinterherwerfen. Dabei laufen noch Rechtsstreitigkeiten, die den Rückkaufpreis für das Land Berlin noch erheblich mindern könnten. Es ist mal wieder zum Verrücktwerden – mir soll niemand erzählen, dass die SPD in irgendeiner Art noch eine linke, progressive Partei ist.

Eine „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ findet man auch bei der Jungen Welt.

Keine Antworten

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 5)

Antikapitalismus

Ergebnis: Keine bessere Effizienz bewiesen

Heute nun folgt der letzte Teil meiner Hausarbeit über die fehlende Effizienz von Trinkwasserprivatisierungen. Die Gesamtarbeit (Blog-Version) findet ihr zum Nachlesen hier.

Die neoliberale Theorie behauptet, dass der Markt gesellschaftliche Probleme effizienter lösen könne als der Staat. Für neoliberale Denker stellen staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft Bedrohungen der individuellen Freiheit, die für sie den höchsten Wert hat, dar. Der Staat hat in dieser Sicht lediglich die Aufgabe, für solche Rahmenbedingungen zu sorgen, dass der Markt und der Wettbewerb funktionieren. Seit dem Paradigmenwechsel der 1970er Jahre weg vom Keynesianismus und hin zu neoliberaler Wirtschaftspolitik wurden viele Aufgaben, die früher vom Staat bzw. öffentlichen Institutionen übernommen wurden, privaten Akteuren übertragen. Staatsunternehmen wie die Post oder Telekom wurden privatisiert, Energie- und Telekommunikationsmärkte liberalisiert.

Ende 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf vorgestellt, mit dem die Konzessionsvergabe in Europa vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden soll. Kritiker dieser Konzessionsrichtlinie befürchten, dass indirekt die Privatisierung der Wasserversorgung durch europaweite Ausschreibungen von kommunalen Dienstleistungen erleichtert werden könnte. Die Kritik wurde besonders deutlich in Deutschland und Österreich geäußert, wo die Wasserversorgung bislang in der Regel von kommunalen Unternehmen übernommen wird. Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit der Frage, ob die These vom effizienteren Markt empirisch für die Wasserwirtschaft nachweisbar ist. Eine umfangreiche wissenschaftliche Studie zur Frage, ob Staat oder Markt die Wasserversorgung effizienter erledigen, liegt bislang nicht vor. Ein Problem besteht in der großen Intransparenz vor allem privater, aber auch kommunaler Wasserbetriebe hinsichtlich der Veröffentlichung von Bilanzen und Tarifstrukturen. Ein direkter Vergleich von öffentlicher und privater Wasserversorgung ist so nicht möglich.

Für die Beantwortung der Frage konnte nur auf nach Privatisierungen öffentlich gemachte Veränderungen bei der Wasserversorgung und eine Studie des Umweltbundesamtes zu möglichen Auswirkungen der Liberalisierung in diesem Bereich auf Umwelt- und andere Fragen zurückgegriffen werden. „Eine Weltbankstudie über mehr als 300 ihrer Projekte der Wasserver- und Abwasserentsorgung kommt zu dem Ergebnis, dass ‚ein großer Teil der untersuchten Projekte, insbesondere in Städten, keinen wirksamen Beitrag zur Umsetzung von Maßnahmen, durch die die Versorgung der Armen verbessert worden wäre, leisteten’“ (Sacher 2005). Dieses Studienergebnis kann hier bestätigt werden. Die Erfahrungen mit Wasserprivatisierungen sind überwiegend negativ. Alle hier betrachteten Fälle zeigen, dass nach der Privatisierung die Preise für das Wasser erheblich zunahmen und die Qualität des Wassers von privaten Unternehmen nicht verbessert wurde. In Südafrika sind viele Menschen aufgrund ihrer Armut und Überschuldung von der Wasserversorgung ausgeschlossen worden. In Buenos Aires wurde zwar kurzfristig der Wasserpreis reduziert, doch das Versprechen einer zehnjährigen Stabilität der Preise wurde mehrfach gebrochen und die versprochenen Investitionen in den Ausbau des Wassernetzes erfolgten nicht entsprechend der Bedürfnisse der Bewohner. Eine Folge fehlender Abwassernetze war eine zunehmende Verschmutzung des Rio Plata.

Die Privatisierung in Berlin zeigt eine weitere negative Folge des Rückzugs des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge: In den meist geheim gehaltenen Privatisierungsverträgen setzen die Privatunternehmen hohe Ertragssicherheiten, also Gewinngarantien fest und wälzen Risiken für unvorhergesehene Entwicklungen auf die kommunalen Vertragspartner ab (Vgl. Lauber 2003: 26.). Es gibt keine Anzeichen, dass private Wasserversorger ihr Geschäft für die Bürger billiger anbieten als staatliche Versorger oder andere Wohlfahrtsgewinne erzielen. Viele Kommunen, die ihre Wasserversorgung privatisiert hatten, rekommunalisieren sie deshalb wieder: Paris, Grenoble, Buenos Aires und Berlin sind nur einige Beispiele.

Aber eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft birgt neben ökonomischen auch andere Risiken. Das Umweltbundesamt sieht durch den vermittels Wettbewerb erzeugten Preisdruck Gefahren für die bislang in Deutschland hohe Trinkwasserqualität. Maßnahmen zur Trinkwasserhygiene und Investitionen in die Rohrnetze würden bei einem Wettbewerb in der Wasserversorgung vorrangig unter wirtschaftlichen, nicht nachhaltigen Kriterien bewertet. Während die Leitungsverluste in Deutschland bei 5 Prozent liegen, betragen sie in Großbritannien mit seiner weitgehend privaten Wasserversorgung bis zu 60 Prozent.

Schließlich sind mit einer Privatisierung von Wasserbetrieben auch die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in Gefahr. Bei kommunalen Betrieben können die Bürger durch die Wahl ihre Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, die in den Aufsichtsgremien der Wasserversorger sitzen, wenigstens indirekt Einfluss auf die Aktivitäten ihres Wasserversorgers nehmen. In privaten Betrieben entscheiden nicht demokratisch kontrollierbare Akteure über die Wassertarife, eine politische Partizipation ist dabei nicht möglich. Es bestehen außerdem verfassungsrechtliche Bedenken, da eine vollständig privatisierte Wasserversorgung gegen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verstoßen könnte.

Bei der Diskussion um die bessere Effizienz marktwirtschaftlicher Steuerung wird nach Engartner „häufig die Frage ausgespart, ob die eingeleitete Marktorientierung zugleich gesamtwirtschaftlichen Zielvorgaben gerecht wird. Dies müsste in vielen Fällen verneint werden, denn betriebswirtschaftlich effiziente Strukturen lassen nicht zwangsläufig volkswirtschaftlich optimale Ergebnisse erwarten“ (Engartner 2008: 101). Kurzfristig günstigere Wasserpreise würden demnach meist nur durch Abbau von Arbeitsplätzen oder Lohnkürzungen ermöglicht, sodass der Bürger als Steuerzahler für Arbeitslosengeld oder Pensionen ehemaliger öffentlicher Bediensteter aufkommen muss und volkswirtschaftlich trotz vielleicht gesunkener Wasserpreise unter dem Strich kein Gewinn erzielt wird (Vgl. ebd.: 101f.).

Eine staatlich bzw. öffentlich organisierte Wasserversorgung trägt daher aus meiner Sicht nicht zu der von Neoliberalen beschworenen Regierungsüberlastung oder Unregierbarkeit bei. Politischer Streit um das Wasser gefährdet den sozialen Zusammenhalt in den deutschen Kommunen keineswegs und die neoliberale Theorie Friedmans kann auch keinen Beleg für den Vorteil eines technischen Monopols in privater Hand liefern. Die politische Debatte um die Konzessionsrichtlinie der Europäischen Kommission ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit noch nicht beendet. Über 1,3 Millionen Europäer haben mit ihrer Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative aber zum Ausdruck gebracht, dass für sie eine öffentliche Wasserversorgung zu den jedem Bürger zustehenden Menschenrechten zählt.

Das erste Prinzip des „Dublin Statement On Water And Sustainable Development“ von 1992 lautet: “Fresh water is a finite and vulnerable resource, essential to sustain life, development and the environment” (World Meteorological Organization 2013). Deshalb sollte angesichts des nicht nachgewiesenen Effizienzvorteils marktwirtschaftlicher Lösungen das Wasser in öffentlicher, demokratisch kontrollierten Händen bleiben.

Literatur- und Quellenverzeichnis

Becker, Gary Stanley (1982): Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens. Tübingen: Mohr.

Böcking, David (2013): Das undurchsichtige Geschäft mit dem Wasser. In: Spiegel Online, 05.03.2013. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/ unternehmen/warum-es-der-wasserbranche-an-transparenz-mangelt-a-886229.html, zuletzt geprüft am 10.03.2013.

Bundeskartellamt (2012): Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe. Online verfügbar unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/ Missbrauchsaufsicht/Fallberichte-Missbrauch-2011/B08-40-10_Fallbericht_WasserpreiseBerlin.pdf, zuletzt geprüft am 26.03.2013.

Bundesumweltamt (2000): Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung. Auswirkungen auf den Gesundheits- und Umweltschutz, Skizzierung eines Ordnungsrahmens für eine wettbewerbliche Wasserwirtschaft. Online verfügbar unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/1888.pdf, zuletzt geprüft am 22.03.2013.

Butterwegge, Christoph (Hg.) (2008): Neoliberalismus. Analysen und Alternativen.

Butterwegge, Christoph; Lösch, Bettina; Ptak, Ralf (Hg.) (2008): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.

Crouch, Colin (2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Berlin: Suhrkamp.

Engartner, Tim (2008): Privatisierung und Liberalisierung. Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors. In: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (Hg.): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss, S. 87–133.

Europäische Kommission (2012): Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe. Brüssel. Online verfügbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do? uri=COM:2011:0896:FIN:DE:PDF, zuletzt geprüft am 20.03.2013.

Felber, Christian; Reimon, Michel (2003): Schwarzbuch Privatisierung: was opfern wir dem freien Markt? Wien: Ueberreuter.

Franzke, Jochen (Hg.) (2008): Wasser. Zukunftsressource zwischen Menschenrecht und Wirtschaftsgut, Konflikt und Kooperation. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung.

Friedman, Milton (2002): Kapitalismus und Freiheit. 2. Aufl. Frankfurt am Main: Eichborn.

Habermas, Jürgen (Hg.) (1982): Stichworte zur „geistigen Situation der Zeit“/ Bd. 1 Nation und Republik. 4. Aufl. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Hennis, Wilhelm (Hg.) (1977): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung. 2 Bände. Stuttgart: Klett.

Khan, Romin (2008): Zwischen Ware und Verfassungsrecht. Wasser in Südafrika. In: Jochen Franzke (Hg.): Wasser. Zukunftsressource zwischen Menschenrecht und Wirtschaftsgut, Konflikt und Kooperation, S. 99–111. Online verfügbar unter http://www.politische-bildung-brandenburg.de/publikationen/pdf/wasser.pdf, zuletzt geprüft am 26.03.2013.

Lauber, Wolfgang (2003): Ausverkauf des Staates? Zur Privatisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Wien. Online verfügbar unter http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d10/UV155.pdf, zuletzt geprüft am 26.03.2013.

Lauber, Wolfgang (2003): Wasser. In: Ausverkauf des Staates? Zur Privatisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Wien, S. 21–35.

Lauber, Wolfgang (Hg.) (2006): Privatisierung des Wassersektors in Europa. Reformbedarf oder Kapitalinteressen? Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Wien. Online verfügbar unter http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d38/ TagungsbandWasser2006.pdf, zuletzt geprüft am 15.03.2013.

Lauber, Wolfgang (2006): Vorwort. In: Wolfgang Lauber (Hg.): Privatisierung des Wassersektors in Europa. Reformbedarf oder Kapitalinteressen? Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Wien.

Lehner, Franz (1979): Grenzen des Regierens. Eine Studie zur Regierungsproblematik hochindustrialisierter Demokratien. Königstein/Ts: Athenäum-Verl.

Matz, Ulrich (1977): Der überforderte Staat. Zur Problematik der heute wirksamen Staatszielvorstellungen. In: Wilhelm Hennis (Hg.): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung, Bd. 1. 2 Bände. Stuttgart: Klett, S. 82–102.

Offe, Claus (1982): „Unregierbarkeit“. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien. In: Jürgen Habermas (Hg.): Stichworte zur „geistigen Situation der Zeit“/ Bd. 1 Nation und Republik, Bd. 1. 4. Aufl. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 294–318.

right2water (2013): Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Online verfügbar unter http://www.right2water.eu/de, zuletzt geprüft am 27.03.2013.

Rösner, Christian (2012): EU will Wien ans Wasser. In: Wiener Zeitung, 10.12.2012. Online verfügbar unter http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/507915_EU-will-Wien-ans-Wasser.html, zuletzt geprüft am 12.03.2013.

Rügemer, Werner (2008): Privatisierung als Kernelement der neoliberalen Gegenreform. In: Christoph Butterwegge (Hg.): Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, S. 259–276.

Sacher, Danuta (2005): Es geht nicht nur um die Dienstleistung. Wasserprivatisierung in Lateinamerika. In: ila (Informationsstelle Lateinamerika) (281). Online verfügbar unter http://www.ila-web.de/artikel/ila281/wasser.htm, zuletzt geprüft am 27.03.2013.

Schäfer, Armin (2008): Krisentheorien der Demokratie. Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie. MPIfG (Köln). Köln. Online verfügbar unter http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp08-10.pdf, zuletzt geprüft am 21.03.2013.

Schönball, Ralf (2012): Warum ist das Berliner Wasser so teuer? In: Tagesspiegel, 07.06.2012. Online verfügbar unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/kartellamt-streit-warum-ist-das-berliner-wasser-so-teuer/6719772.html, zuletzt geprüft am 26.03.2013.

Wiener Zeitung (Hg.) (2013): EU-Pläne zu Wasser-Privatisierung erhitzen weiterhin Gemüter. Online verfügbar unter http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/ europaeische_union/519324_EU-Plaene-zu-Wasser-Privatisierung-erhitzen-weiterhin-Gemueter.html, zuletzt geprüft am 12.03.2013.

World Meteorological Organization (2013): The Dublin Statement On Water And Sustainable Development. Online verfügbar unter http://www.wmo.int/pages/ prog/hwrp/documents/english/icwedece.html#p1, zuletzt geprüft am 29.03.2013.

Zawatka-Gerlach, Ulrich (2012): Berlin kauft Anteil an den Wasserbetrieben zurück. In: Tagesspiegel, 16.07.2012. Online verfügbar unter http://www.tagesspiegel.de/ berlin/rekommunalisierung-berlin-kauft-anteil-an-den-wasserbetrieben-zurueck/6884072.html, zuletzt geprüft am 19.03.2013.

Keine Antworten

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 4)

Antikapitalismus

Sind Privatunternehmen effizienter? – Blick auf die Empirie

Nach Teil 1, Teil 2 und Teil 3 folgt heute endlich der vierte Teil meiner Hausarbeit über die Privatisierung von Wasser. Hier geht es um die empirisch beobachtbaren bzw. in Studien erwarteten Folgen von bisherigen Wasserprivatisierungen.

Eine wissenschaftlich umfassende, vergleichende Studie über den Erfolg oder Misserfolg von Privatisierungen der Wasserversorgung existiert nicht. Das Problem für die Wissenschaft und die gesamte Öffentlichkeit ist die Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen, die eine demokratische Kontrolle privater Wasserversorger unmöglich machen. Zwar ist auch bei öffentlichen Versorgern Transparenz nicht immer gegeben, doch eine Untersuchung des Nutzens von Privatisierung scheitert meist daran, dass private Akteure ihre Bilanzen nicht veröffentlichen (Vgl. Rügemer 2008: 272f.). An dieser Stelle ist es zunächst nur möglich, anhand einiger weniger publizierten Fallbeispiele die Folgen der Privatisierung von Wasser darzustellen. Zuerst geht es um die ökonomischen, anschließend um nicht-ökonomische Folgen von Privatisierungen.

Folgen von Wasserprivatisierungen aus ökonomischer Sicht

In Südafrika wurde nach der Machtübernahme Mandelas zwar ein Recht auf Trinkwasser in die Verfassung geschrieben. Trotzdem wurde Anfang der 1990er Jahre ein großes Privatisierungsprogramm gestartet, dessen Grundprinzip die Kostendeckung war. Kostendeckung hieß, dass die Wassertarife so berechnet wurden, dass die Kunden ihren eigenen Verbrauch kostendeckend selbst bezahlen, unabhängig davon, ob sie sich das finanziell leisten konnten. Das Ergebnis dieses Prinzips war, dass die relativen armen Bewohner am Stadtrand, deren Versorgung aufgrund geografischer Gegebenheiten technisch schwieriger war, höhere Tarife bezahlen mussten als die wohlhabenderen Innenstadtbewohner. Eine weitere Folge der privatisierten Wasserversorgung war eine bis zu 140-prozentige Preissteigerung, die zu einer erheblichen Zunahme von Wasserdiebstahl führte. Wer die Preise der Wasserkonzerne nicht bezahlen konnte, dem wurde – obwohl es ein Verfassungsrecht auf Trinkwasser gab – das Wasser teilweise oder vollständig abgedreht. In Ngwelezane holten sich die armen Menschen das Wasser aus einem verunreinigten See, wodurch eine Cholera-Epidemie mit ca. 350.000 Erkrankten ausgelöst wurde. Die Kosten für die Bekämpfung der Epidemie lagen wesentlich höher als die Kosten für eine öffentliche Versorgung mit sauberem Wasser in diesem Ort (Vgl. Reimon/Felber 2003: 75f.).

Das Recht auf Wasser soll seit 2000 durch eine kostenlose Verteilung von 25 Liter Wasser pro Tag und bedürftigem Haushalt umgesetzt werden. Als durchschnittliche Haushaltsgröße werden acht Personen angenommen, sodass das sog. „Free Basic Water“ bei 6000 Litern pro Monat liegt. Dies entspricht der untersten Mindestmenge, die die WHO für einen Menschen vorsieht. Besser für die Gesundheit eines Menschen wären laut WHO aber 50 Liter Wasser pro Tag und Person, sodass das Free Basic Water stark kritisiert wird. Es ist auch deshalb unzureichend, weil in vielen der ärmeren Haushalte Südafrikas mehr als die angenommenen acht Personen leben und deshalb auch diese kostenfreie Mindestmenge nicht ausreicht. Viele Arme sind also auf kostenpflichtiges Wasser angewiesen, das sie sich aber wegen Überschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut aber nicht leisten können oder das sie nicht bekommen, weil sie vom Wassernetz ausgeschlossen wurden. In Soweto sind nach Khan bis zu 70 Prozent der Bewohner durch Zahlungsverzug vom Ausschluss von der Wasserversorgung bedroht (Vgl. Khan 2008: 103f.). Laut einer Studie gab es bis 2002 fast zehn Millionen Abschaltungen vom Wasser- und Stromnetz (Vgl. ebd.: 107). Zwar sind die Probleme der Wasserversorgung in Südafrika nicht allein privaten Wasserkonzernen anzulasten, aber eine Verbesserung der Versorgung ist seit dem Beginn des Privatisierungsprogramms und dem Einstieg privater Marktakteure nicht zu beobachten.

Als eine erfolgreiche Privatisierung galt einige Zeit das Beispiel Buenos Aires. Unter dem neoliberalen Präsidenten Menem wurde 1993 mit der Privatisierung der Wasserversorgung in der argentinischen Hauptstadt begonnen. Die Privatisierung wurde durchgeführt, weil der argentinische Staat kein Geld für Investitionen in das Wassernetz hatte und Kredite des IWF und der Weltbank beantragte. Diese Institutionen knüpften die Bewilligung der Kredite an die Bedingung, dass der staatliche Wasserversorger privatisiert wird, denn private Unternehmen könnten die Wasserversorgung besser erledigen. Die Konzession wurde dann kostenlos an das Konsortium Aguas Argentinas, an dem u. a. auch die frz. Wasserkonzerne Suez und Veolia beteiligt waren, vergeben. Das Konsortium versprach die niedrigsten Preise und den schnellsten Ausbau des Wassernetzes. Dieser Ausbau war angesichts von mehreren Millionen nicht ans Wassernetz angeschlossener Menschen in den Vororten und Slums von Buenos Aires eine dringende Notwendigkeit (Vgl. ebd.: 77).

Nach der Privatisierung senkte Aguas Argentinas die Preise sofort um 26,9 Prozent und verpflichtete sich, in zehn Jahren die Preise nicht wieder zu erhöhen. Allerdings wurde während der Vorbereitung der Privatisierung der Wasserpreis innerhalb von zwei Jahren in drei Schritten um 25, 29 und acht Prozent erhöht. Hinzu kam eine weitere Verteuerung von 18 Prozent durch die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Wasser, wodurch sich die Preissenkung relativierte. Das Versprechen, in zehn Jahren keine Preiserhöhungen durchzuführen, wurde mehrmals gebrochen: Schon 1994 meldete Aguas Argentinas bei der zuständigen Kontrollbehörde, dass die Preise für die Deckung der Kosten des versprochenen Netzausbaus zu niedrig seien. Die Behörde genehmigte eine weitere Tariferhöhung. Zwar bekamen durch den Netzausbau 1,6 Millionen Menschen einen Wasseranschluss, doch der Netzausbau erfolgte zu asymmetrisch. Das Netz zur Wasserversorgung wurde viel schneller ausgebaut als das weniger rentablere Netz für die Wasserentsorgung: Statt der zugesagten 50 Millionen wurden nur etwa zehn Millionen Dollar in die Entsorgungsnetze investiert (Vgl. ebd.: 77-79).

Weil eine Kläranlage nicht gebaut wurde, flossen verschmutzte Abwässer in den Rio Plata, wodurch die Umwelt verschmutzt wurde und Gesundheitsrisiken entstanden. 1998 genehmigte Präsident Menem wieder Preissteigerungen und ein neues Tarifmodell, wonach durch die Kopplung an die Inflation in den USA automatische Preissteigerungen ermöglicht wurden. Bis zum Ausbruch der großen argentinischen Wirtschaftskrise 2001 hatte Aguas Argentinas jedes Jahr Profite erzielt und Dividenden an die Aktionäre gezahlt; trotzdem war das Konsortium mit 687 Millionen Dollar Schulden belastet (Vgl. ebd.: 79f.).

Die frz. Wasserkonzerne Suez und Veolia beherrschten 2003 rund 75 Prozent des privaten Wassermarktes in Frankreich, wo die Wasserversorgung traditionell privat organisiert ist. Allerdings gibt es auch in Frankreich keinen Beweis für eine effizientere Bewirtschaftung durch Private. Reimon und Felber zitieren eine Studie aus dem Jahr 2000, wonach die Preise öffentlicher Versorger im Durchschnitt neun Prozent niedriger waren. Grenoble machte die Wasserprivatisierung nach sechs Jahren wieder rückgängig, weil es zu Preissteigerungen und der Zustellung vieler falscher Rechnungen kam ((Vgl. Reimon/Felber 2003: 82)). Der Bürgermeister von Grenoble und ein Manager des privaten Wasserversorgers, der den Wahlkampf des Bürgermeisters und eine Luxuswohnung für den Politiker gesponsert hatte, wurden später wegen Bestechung verurteilt (Vgl. ebd.: 82f.).

Berlin kann als negatives Beispiel einer (Teil-)Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland angesehen werden. Berlin hat 1999 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an RWE und Veolia verkauft, auch wegen der angespannten Haushaltslage. Der Privatisierungsvertrag war wie in den meisten Fällen zunächst geheim gehalten worden. Aufgrund einer Klage des Bürgerbündnisses „Berliner Wassertisch“ musste der Vertrag veröffentlicht werden. Dadurch wurde bekannt, dass den privaten Investoren eine Gewinngarantie gegeben wurde: Die Verzinsung auf das betriebsnotwendige Kapital wurde auf zwei Prozent über der durchschnittlichen Rendite von Bundesanleihen in den vergangenen 20 Jahren festgesetzt. Diese Gewinngarantie hat nach Ansicht des Berliner Wassertisches zu den hohen Preissteigerungen, die es auch in Berlin nach der Privatisierung gegeben hat, beigetragen (Vgl. Schönball 2012). Dass die Wasserpreise in Berlin zu hoch sind, hat das Bundeskartellamt bestätigt und eine Preissenkung um 18 Prozent für 2012 und um 17 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015 angeordnet (Vgl. Zawatka-Gerlach 2012). Bei einem Vergleich mit 38 anderen deutschen Großstädten (ab 200.000 Einwohner) stellte das Kartellamt fest, dass Wasserversorger mit vergleichbaren Versorgungsbedingungen in Köln, Hamburg und München das Wasser deutlich billiger verkaufen: Kölns Gebühren pro Kubikmeter Wasser und Abwasser lagen demnach bei 3,36 Euro, Berlins Gebühren bei 5,10 Euro (Vgl. Bundeskartellamt 2012). Die negativen Erfahrungen mit der Privatisierung führten in Berlin zu einem Umdenken und der Rekommunalisierung des 24,9-Prozent-Anteils von RWE. Auch Veolia verhandelt über eine Rückübertragung seines Anteils an die öffentliche Hand (Vgl. Zawatka-Gerlach 2012).

Mögliche Folgen für Umwelt-, Gesundheitsschutz sowie Bürgerpartizipation

Das Umweltbundesamt hat sich bereits 1998 mit möglichen Folgen einer Liberalisierung oder Privatisierung der deutschen Wasserversorgung für Umwelt- und Gesundheitsschutz beschäftigt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine Liberalisierung bedenkliche Auswirkungen auf den Aufbau einer nachhaltigen Wasserwirtschaft haben kann. Viele der heute im Rahmen der Wasserversorgung erbrachten Leistungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz könnten durch den erhöhten Preisdruck infolge einer Liberalisierung entfallen (Vgl. Umweltbundesamt 2000: 83). Der Trinkwasserhygiene dienende Maßnahmen stünden ebenfalls unter dem Druck wirtschaftlicher Effizienzkriterien und könnten bei fehlendem flankierenden Rechtsrahmen vernachlässigt werden. Minderwertige Aufbereitungsstoffe mit vermeidbar hohem Gehalt an hygienisch bedenklichen Begleitstoffen und Aktivkohle könnten zu lange eingesetzt werden, statt kostenintensiver Hygienemaßnahmen könnte unnötig stark auf Chlorierung von Wasser zurückgegriffen werden (Vgl. ebd.: 59f.).

Das Umweltbundesamt befürchtet nach einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine schlechtere Umsetzung des Minimierungsgebotes und damit eine schlechtere Wasserqualität. „Das Minimierungsgebot besagt, dass Belastungen des Trinkwassers mit anthropogenen Stoffen nur in dem Maße für den Einzelnen akzeptabel sind, in dem sie für die Trinkwasserversorgung mit einem unmittelbaren Nutzen verbunden sind“ (Ebd.: 36). Das Minimierungsgebot ist Bestandteil der Nachhaltigkeitskonzeption, deren Umsetzung in der Wasserwirtschaft umweltpolitisch gewünscht wird. Die Folge einer Privatisierung des Wassers, dass mehr Wasser aus nicht-ortsnahen Quellen für die Trinkwasserversorgung genutzt wird, widerspricht dem Regionalitätsprinzip einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, wonach „jede Region ihre wasserwirtschaftlichen Problemstellungen unter Nutzung der eigenen Ressourcen löst und […] räumliche Umweltexternalitäten vermieden werden“ (Ebd.: 37).

Unter dem Druck einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbssituation würde auch die für die Wasserqualität sehr wichtige Rohrnetzpflege leiden und der Wasserverlust durch defekte Leitungen unerwünscht ansteigen. Die Errichtung und Instandhaltung des Rohrnetzes ist der größte Kostenpunkt bei der Wasserversorgung und geringere Investitionen hierin würden private Akteure anders bewerten als öffentliche Dienstleister. Großbritannien, wo hohe Wasserverluste bis zu 60 Prozent als geringere Kosten im Vergleich zu regelmäßigen Netzinvestitionen betrachtet werden, wird hierfür als Beispiel genannt. Mangelhafte Netzinvestitionen und dadurch stärker defekte Leitungen führen zu einer starken Erhöhung des Wasserverbrauchs, was ebenfalls nicht im Sinne einer nachhaltigen Wasserversorgung ist (Vgl. ebd.: 61-63 und 83).

Die Liberalisierung kann dazu führen, dass ein Leitungsnetz von mehreren Versorgern genutzt, also in ein Netz unterschiedliche Wässer aus unterschiedlichen Quellen eingespeist wird. Eine negative Folge der Nutzung der Leitungsnetze von mehreren Versorgern wäre, dass bei Störungen der Wasserversorgung durch die Mischung der Wässer der Verursacher viel schwieriger oder gar nicht ermittelt werden könnte. Damit wäre die Frage der Haftung bzw. Beseitigung bei Qualitätsverringerungen offen. Außerdem wird der Aufwand für eine Schadensbeseitigung in komplexeren Leitungsnetzen viel größer als bei der gegenwärtigen ortsnahen Wasserversorgung. Die technische Umsetzbarkeit dieser Form von Liberalisierung ist aber grundsätzlich fraglich (Vgl. ebd.: 64f.). Durch eine stärkere Fernversorgung entstehen laut Umweltbundesamt „vielfältige Probleme durch Korrosion […] und hinsichtlich des mikrobiellen Bewuchses in den Leitungen“ (Ebd.: 65). Die Liberalisierung führte zu einer technisch unnötigen Ausweitung der Wasserversorgung über Fernleitungen und damit zu einem unnötig vergrößerten Aufwand für die Sicherstellung der Trinkwasserqualität. Dies widerspräche dem Vorsorgeprinzip, das ein Unterlassen aller Maßnahmen, die potenziell zu schwerwiegenden Schäden führen könnten oder deren Risiken nicht geklärt sind, fordert (Vgl. ebd.: 36) und mit dem oben zitierten Minimierungsgebot umgesetzt wird.

Auch demokratietheoretisch kann eine Privatisierung des Wassers negative Folgen aufweisen. Im Konzept einer nachhaltigen Wasserwirtschaft wird die Beteiligung aller von wasserwirtschaftlichen Entscheidungen Betroffenen als Merkmal aufgeführt. Gegenwärtig ist eine demokratische Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Wasserversorgung zwar nur schwach, aber immerhin gesichert. Die meisten Wasserversorger befinden sich in kommunalem Eigentum und werden durch Aufsichtsräte kontrolliert, in denen die gewählten Vertreter aus den Stadt- bzw. Gemeinderäten sitzen. Je nachdem, wie eine Privatisierung konkret ausgestaltet wird, könnte die Bürgerbeteiligung wesentlich verringert werden oder völlig entfallen (Vgl. ebd.: 71f.). Im Falle einer vollständigen (materiellen) Privatisierung, also des Verkaufs an private Eigentümer, würden keine von den Bürgern gewählten Vertreter in den Aufsichtsgremien der Wasserversorger sitzen. Die Wasserversorgung wäre also dem nach der neoliberalen Theorie von Friedman sog. „Kreis unteilbarer Bereiche“ (Friedman 2002: 47) entzogen und es könnte wegen Fragen des Wasserpreises oder Ähnlichem keine Spaltung der Gesellschaft mehr erfolgen. Zu hinterfragen ist aber, ob der Streit über die Wasserversorgung wirklich den Zusammenhalt einer kommunalen Gesellschaft gefährden könnte. Wie in Teil 3 bereits dargestellt, wäre selbst nach Ansicht des neoliberalen Theoretikers Friedman unter Umständen eine in staatlichem Monopol liegende Wasserversorgung zu rechtfertigen.

Das Umweltbundesamt sieht abschließend erhebliche Bedenken bei einer Privatisierung der deutschen Wasserversorgung und befürchtet, „dass bereits erzielte Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft gefährdet werden […] [und] Chancen für Verbesserungen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht [vorhanden sind]“ (Umweltbundesamt 2000: 75). Schließlich besteht nach Ansicht des Umweltbundesamtes ein verfassungsrechtlicher Zweifel an der Möglichkeit von Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung, weil diese zum Auftrag der Daseinsvorsorge gehört und eine Privatisierung in das vom Grundgesetz Art. 28 garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen könnte (Vgl. ebd.: 15 und 84).

 

Quellen:

Keine Antworten

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 3)

Antikapitalismus

Staatsversagen und Regierungsüberlastung in der neoliberalen Theorie

Nach Teil 1 und Teil 2 folgt heute der dritte Teil meiner Arbeit über die Privatisierung von Wasser. Hier möchte ich darstellen, wie neoliberale Theoretiker das Staatsversagen und die Überlastung der Regierung begründen.

Ein Standardargument neoliberaler und konservativer Denker und Politiker ist, dass der Staat zu groß sei und sich bei Übernahme öffentlicher Aufgaben überfordert habe. In Deutschland begann dieser „Unregierbarkeits“diskurs Ende der 1970er Jahre. In den Zeitungen und Publikationen häuften sich Klagen über sinkendes Wachstum, den ausufernden Sozialstaat, Weltwirtschafts-, Umwelt- und Legitimationskrise. Es war eine seltene Übereinstimmung von rechter und linker Krisendiagnose zu beobachten (Vgl. Offe (1982): 295).

Offe nennt zwei Komponenten der konservativen Unregierbarkeitsdiagnose. Das chronische Staatsversagen ergibt sich demnach einerseits aus einer „Erwartungs-Überlastung“ (Hervorhebung im Original), dem der Staat nicht ausweichen kann. Gemeint sei „die ‚Überdehnung’ sozialstaatlicher Teilhabe- und demokratischer Teilnahmeansprüche – eine unangemessene Politisierung von Themen und Konflikten, in der sich die ‚ungezügelte und unreflektierte Begehrlichkeit [der] Bürger’ ausdrückt“ (Ebd.: 297). Staatsziele wie Sicherheit und Gleichheit werden in der Moderne so weit ausgelegt, dass der Staat zwangsläufig überfordert wird. Sicherheit werde nicht nur als Schutz vor äußeren Bedrohungen, sondern auch als Sicherung der materiellen Grundlage verstanden. Gleichheit gilt nicht mehr nur als Gleichheit vor dem Gesetz, sondern werde als materielle Gleichheit ausgelegt (Matz (1977): 95 und 98).

Die zweite Komponente der Unregierbarkeit sei, dass der Staat diesen Erwartungen nicht entsprechen könne, weil die Steuerungskapazitäten der staatlichen Verwaltung zu klein sind. Aus diesem Nichterfüllen von hohen Erwartungen entstehe eine Frustration über die Parteien und ihre Politik, die zu verschärfter Polarisierung des Parteienwettbewerbs oder Polarisierung zwischen Parteiensystem und sozialen Bewegungen führt. Eine der möglichen Auswege aus der Regierbarkeitskrise sind in dieser Lesart die hier zur Diskussion stehenden Einschränkungen der Teilhabeansprüche an den Staat durch die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an den Markt (Vgl. Offe (1982): 298f.).

Anthony King fasst die Theorie der Regierungsüberlastung in drei Hypothesen: Erstens sei die Zahl der Regierungsaufgaben in den modernen Wohlfahrtsstaaten erheblich gestiegen, wodurch Politik für immer mehr Aspekte der gesellschaftlichen Steuerung verantwortlich gemacht wird und die Erwartungen der Wähler zunehmend eskalieren. Zweitens seien aber die Leistungskapazitäten des Regierungssystems wegen zunehmender Komplexität der politischen Aufgaben nicht gestiegen, weshalb drittens die Regierungen in den Wohlfahrtsstaaten die Erwartungen der Wähler nicht mehr erfüllen können und überlastet sind (Vgl. Lehner (1979): 26f.). Lehner kritisiert diese „simple Theorie“, weil sie die „Zusammenhänge zwischen Aufgabenbreite von Politik, den Erwartungen an die Politik, den Handlungsrestriktionen der Politik und der daraus resultierenden Regierungsüberlastung […] nicht näher präzisiert“ (Ebd.: 27). Hinzu komme, dass eine Eskalation der Wählererwartungen empirisch nicht nachweisbar ist (Vgl. ebd.: 37 und 78-80).

Schon bei Adam Smith lassen sich zwei Argumente der heutigen Privatisierungsanhänger finden. Smith schreibt bei der Begründung des Verkaufs englischer Kronländereien, dass damit der Staatshaushalt entlastet sowie Schulden abgebaut werden können und die Bearbeitung des Bodens durch private Eigentümer eine höhere Qualität habe (Engartner (2008): 97). Staatliche Aktivität in der Wirtschaft sieht er negativ, weil sie in der Regel Verluste bringt und zugleich der Staat notwendige Investitionen tragen muss. Falls Gewinn erwirtschaftet wird, reiche dieser nicht für eine ausreichende Eigenkapitalbildung aus (Vgl. Engartner (2008): 98).

Die Privatisierung wird außerdem mit der Erwartung stärkeren Wirtschaftswachstums verbunden. Mitte der 1970er Jahre endete in den meisten Industrieländern eine nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einsetzende Phase andauernden Wachstums, die auch in Deutschland zu sinkenden Steuereinnahmen, Erhöhung der Staatsschulden durch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und ausfallenden Sozialversicherungsbeiträgen führte. Vor dem Hintergrund maroder Schulgebäude, drohender und umgesetzter Theater- und Schwimmbäderschließungen wurde den Bürgern erfolgreich das Bild eines überforderten Staates, der einige Aufgaben an Private abgeben müsse, präsentiert (Vgl. ebd. (2008): 99f.). Ein weiteres großes Problem in dieser Zeit war aus neoliberaler Sicht die ausufernde Inflation, die den damals noch sehr mächtigen Gewerkschaften und ihren hohen Lohnforderungen angelastet wurden (Vgl. Schäfer (2008): 7).

Die ineffiziente Misswirtschaft des Staates wird kritisiert wegen der „Tatsache, dass den Steuerzahler(inne)n als den eigentlichen Eigentümer(inne)n und Nutzer(inne)n jegliche Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen versagt bleibt, sämtliche Betriebsverluste hingegen auf sie abgewälzt werden […]“. Die Verschwendung werde durch die fehlende Möglichkeit des Konkurses öffentlicher Unternehmen noch verschärft (Engartner (2008): 100).

Die EU-Kommission „glaubt, dass die Privatisierung von öffentlichen Leistungen – inklusive der Wasserversorgung – der Gesellschaft Vorteile bringen kann, wenn sie sorgfältig umgesetzt wird“ (Zitiert nach Rösner (2012)). Sie wolle daher einen Rechtsrahmen setzen, der für die Vermeidung des Missbrauchs durch private Monopolanbieter sorgt. Mit der gegenwärtig geplanten Konzessionsrichtlinie soll in der gegenwärtigen Krise des Binnenmarktes die wirtschaftliche Situation in Europa verbessert werden, indem sich mehr private Unternehmen im Bereich öffentlich finanzierter Infrastruktur wirtschaftlich engagieren können. Dazu soll nun das Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge vereinfacht werden, um auch kleineren mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen (Vgl. ebd.).

Der zuständige EU-Kommissar Barnier will europaweit einheitliche Regeln zur Vergabe von öffentlichen Konzessionen schaffen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen sowie vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise eine bessere Transparenz beim Einsatz von Steuergeldern zu erreichen. Einen Zwang zur Privatisierung sieht er in der neuen Richtlinie nicht, weil die Kommunen frei entscheiden können, an wen sie öffentliche Aufträge wie die Wasserversorgung vergeben (Wiener Zeitung (2013)). Gegner der Richtlinie kritisieren, dass nach dem Richtlinienentwurf eine Kooperation mehrerer Kommunen, die sich einzeln die Wasserversorgung nicht leisten können, in Form von Wasserverbänden keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen dürften. So entstehe für solche Kommunen durch die Vorgabe einer EU-weiten Ausschreibung ein indirekter Druck zur Vergabe der Wasserversorgung an Private (Vgl. ebd.).

Zusammenfassend gesagt sehen neoliberale und konservative Denker eine Überforderung des Staates durch einerseits zu hohe Ansprüche der Bürger und andererseits eine für die wachsende Komplexität der Aufgaben zu geringe Leistungskapazität der Regierung. Diese Überforderung bzw. Überlastung könne durch das Übertragen von öffentlichen Aufgaben an den Markt behoben werden, was den Staatshaushalt entlaste und zur Verringerung der Schulden beitrage.

Unabhängig davon, ob die EU-Kommission wirklich eine Privatisierung oder Liberalisierung der Wasserversorgung plant, sollen im folgenden Abschnitt die empirischen Folgen bisher realisierter Privatisierungen dargestellt werden.

 

Zitierte Quellen:

  • Engartner, Tim (2008): Privatisierung und Liberalisierung. Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors. In: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (Hg.): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss, S. 87–133.
  • Butterwegge, Christoph; Lösch, Bettina; Ptak, Ralf (Hg.) (2008): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.
  • Hennis, Wilhelm (Hg.) (1977): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung. 2 Bände. Stuttgart: Klett.
  • Lehner, Franz (1979): Grenzen des Regierens. Eine Studie zur Regierungsproblematik hochindustrialisierter Demokratien. Königstein/Ts: Athenäum-Verl.
  • Matz, Ulrich (1977): Der überforderte Staat. Zur Problematik der heute wirksamen Staatszielvorstellungen. In: Wilhelm Hennis (Hg.): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung, Bd. 1. 2 Bände. Stuttgart: Klett, S. 82–102.
  • Offe, Claus (1982): „Unregierbarkeit“. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien. In: Jürgen Habermas (Hg.): Stichworte zur „geistigen Situation der Zeit“/ Bd. 1 Nation und Republik, Bd. 1. 4. Aufl. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 294–318.
  • Rösner, Christian (2012): EU will Wien ans Wasser. In: Wiener Zeitung, 10.12.2012. Online verfügbar unter http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/ 507915_EU-will-Wien-ans-Wasser.html, zuletzt geprüft am 12.03.2013.
  • Schäfer, Armin (2008): Krisentheorien der Demokratie. Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie. MPIfG (Köln). Köln. Online verfügbar unter http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp08-10.pdf, zuletzt geprüft am 21.03.2013.

Nächster Teil: „Sind Privatunternehmen effizienter? – Blick auf die Empirie“

4 Antworten

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 2)

Antikapitalismus

Der Markt in der neoliberalen Theorie

Heute folgt Teil 2 meiner Arbeit zum vermeintlichen Nutzen von Privatisierungen am Beispiel der Wasserversorung (Teil 1 hier).

Die These des gegenüber dem Staat effektiveren und effizienteren Marktes gehört zu den Grundannahmen des Liberalismus. Einer der prominentesten Vertreter des modernen Neoliberalismus ist Milton Friedman, der sich selbst und seine Grundsätze dem Liberalismus im Sinne des 18. und frühen 19. Jh., der die Rolle des Individuums und dessen Freiheit betonte, zuordnet (Vgl. Friedman (2002): 27-29). Wie begründet sich bei ihm die hervorgehobene Stellung des Marktes bei der gesellschaftlichen Steuerung?

In „Kapitalismus und Freiheit“ stellt Friedman die These auf, dass eine Vermehrung von wirtschaftlicher Freiheit bzw. ein Weniger an Interventionen des Staates zu mehr bürgerlicher und politischer Freiheit führt. Für ihn gehören Freiheit und wettbewerbsorientierter Kapitalismus untrennbar zusammen, Freiheit und Sozialismus können dagegen nie zusammen auftreten (Vgl. ebd.: 17). Friedman argumentiert mit der Grundüberzeugung, dass „die Bewahrung der individuellen Freiheit das Hauptziel aller sozialen Einrichtungen ist; […] staatliche Eingriffe in die private Sphäre die größte Bedrohung für diese Freiheit sind; […] freie Märkte für Güter und Ideen die entscheidende Vorbedingung für die individuelle Freiheit bleiben“ (Ebd.: 19).

In dieser Sicht ist jede Form von Regierungshandeln potenziell freiheitsgefährdend, doch zwei in der amerikanischen Verfassung festgeschriebene Prinzipien sichern die individuelle Freiheit: die Beschränkung des Spielraums der Regierung und die dezentrale Verteilung der Macht der Regierung durch den Föderalismus. Demnach gehört zu den Aufgaben der Regierung bzw. des Staates vorrangig das Schützen der bürgerlichen Freiheiten vor äußeren Bedrohungen (damals z. B. vor dem Kommunismus der Sowjetunion), die Sorge für Gesetz und Ordnung, die Sorge für die Einhaltung privater Verträge und des Funktionierens des Wettbewerbs auf den Märkten. Zu den staatlichen Aufgaben gehört nach Friedman außerdem das Definieren der Eigentumsrechte, das Ermöglichen von Veränderungen an Gesetzen, die Schiedsrichter-Rolle bei der kontroversen Auslegung der Gesetze, das Schaffen eines monetären Systems sowie die Unterstützung der privaten Wohlfahrt und der Fürsorge der Familien für Kinder und Geisteskranke (Vgl. ebd.: 25f. und 59). Bevor der Staat weitere Aufgabe übernimmt, sollte immer berechnet werden, ob freiwillige Kooperationen der Bürger oder privater Unternehmergeist sie besser erfüllen könnten.

Friedman begründet die beschränkte Staatsgewalt nicht nur mit der Bewahrung der Freiheit. Ein weiterer Grund sei, dass große zivilisatorische Fortschritte und Erfindungen in Architektur, Wissenschaft, Industrie etc. ihren Ursprung nie im Handeln einer Regierung, sondern in genialen Leistungen von Individuen hatten. Die Leistungsfähigkeit dieser vielfältigen individuellen Handlungen könne der Staat nicht in gleicher Weise hervorbringen. Staatliche Normierung, wie z. B. uniforme Standards im Wohnungsbau oder bei Lebensmitteln, kann zwar unter bestimmten Umständen das Leben vieler Menschen verbessern, würde aber langfristig „Fortschritt durch Stagnation ersetzen und an die Stelle der Vielfalt uniforme Mittelmäßigkeit setzen“ (Ebd.: 26f.).

Für Friedman hat wirtschaftliche Freiheit eine doppelte Bedeutung für eine freiheitliche Gesellschaft: Zum einen sei sie selbst Teil der individuellen Freiheit und daher ein Ziel für sich. Zum anderen sei sie ein notwendiger Bestandteil, um politische Freiheit zu verwirklichen. Der Wettbewerbskapitalismus bringe wirtschaftliche Freiheit, weil er wirtschaftliche und politische Macht trennt und gegenseitig neutralisiert (Vgl. ebd.: 30-32). Dies belegt er zunächst mit der historischen Evidenz, dass es in der menschlichen Geschichte keine politisch freie Gesellschaft gab, die nicht zugleich auch so etwas wie freie Märkte hatte. Außerdem gäbe es eine logische Verbindung zwischen politischer Freiheit und freien Märkten, die mit der Lösung des Grundproblems sozialer Ordnung, nämlich der Koordination der Wirtschaftsaktivitäten einer großen Gruppe von Menschen, zusammenhängt. Grundvoraussetzung für eine gelingende Koordination ist die Arbeitsteilung, die aber die Schwierigkeit hervorruft, die durch sie entstehenden Abhängigkeiten mit der individuellen Freiheit in Einklang zu bringen (Vgl. ebd.: 35f.).

Es seien nur zwei Koordinationsmechanismen vorstellbar: eine mit Zwangsmaßnahmen, zentral gelenkte Koordination und eine auf freiwilliger Kooperation einzelner Individuen basierende Koordination. Letztere marktwirtschaftliche Koordination ist nur möglich und sinnvoll, wenn beide Parteien einer wirtschaftlichen Transaktion von ihr profitieren und die Transaktion von beiden freiwillig und bei vollständigem Wissen über die Transaktion erfolgt. Der freiwillige Austausch ermöglicht also eine Koordination ohne Zwangsmaßnahmen in einer auf Wettbewerb und privatem Unternehmertum beruhenden Marktwirtschaft. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Individuen wirklich frei sind, an einem bestimmten Tauschvorgang teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Für diese Freiheit bedarf es Gesetzen, die physischen Druck von Individuen auf andere verhindern und das Einhalten von Verträgen garantieren. Des Weiteren sollen Gesetze Monopole verhindern und Probleme durch negative Effekte bei Dritten (externe Effekte) regeln. Dann sei garantiert, dass kein Käufer gezwungen ist, bei einem einzigen Verkäufer einzukaufen, oder dass kein Arbeitnehmer genötigt ist, bei einem bestimmten Arbeitgeber zu arbeiten, denn der Markt bietet immer eine Alternative (Vgl. ebd.: 36-38).

Der Vorzug des Marktes ist also, dass er die von der Regierung zu regelnden Probleme reduziert. Es gibt zwar einen Kreis nicht teilbarer Bereiche, in denen es auf politischem Wege zu einer Einigung aller kommen muss und eine proportionale Repräsentation aller Interessen nicht möglich ist (z. B. die Landesverteidigung). Dieser Problemkreis dürfe aber nicht beliebig erweitert werden, weil dies den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden und die Gefahr der Spaltung vergrößern würde (Vgl. ebd.: 47). Die Frage ist, gehört die Wasserversorgung zu diesem unteilbaren Bereich, der nicht vom Markt, sondern durch den Staat reguliert werden muss? Würde es den sozialen Zusammenhalt gefährden, wenn die Menschen durch staatliche Anbieter mit Wasser versorgt werden?

Bei der Bekämpfung von Monopolen unterscheidet Friedman zwischen durch Subventionen des Staates oder Unternehmensabsprachen entstandenen Monopolen und sog. „technischen Monopolen“. Letztere seien wesentlich seltener als die anderen Monopole und entstehen, wenn es aus technischen Gründen effizienter ist, wenn nur ein Unternehmer ein Netz installiert. Hierbei wären wiederum drei Formen eines technischen Monopols vorstellbar: ein Privat-, ein Staatsmonopol oder die Form einer öffentlichen Kontrolle. Friedman hält im Gegensatz zu Henry Simons und Walter Eucken das Privatmonopol für das geringste der drei Übel, weil private Monopolisten auf die sich schnell wandelnden Bedingungen, die zu technischen Monopolen führen, am besten reagieren könnten (Vgl. ebd.: 52f.). Einen validen empirischen Nachweis für diese Behauptung liefert Friedman allerdings nicht. Er schränkt nur ein, dass eine öffentliche Kontrolle oder das staatliche Monopol dann vorzuziehen sind, wenn sich das Monopol auf unentbehrliche Dienstleistungen und Waren bezieht und „wenn die Monopolstellung sehr stark ist“ (Ebd.: 53).

Hieraus ließe sich der Schluss ziehen, dass auch Neoliberale das Wasser dem Zugriff des Marktes entziehen würden, weil es doch als unentbehrlich zu betrachten ist. Trotzdem wird das Wasser in einigen Ländern von Privatunternehmen geliefert und plant die EU-Kommission eine Liberalisierung des Wassermarktes. Wie begründet die EU-Kommission ihr Vorhaben? Warum ist der Staat bzw. öffentliche Sektor aus neoliberaler Sicht so ineffizient bei wirtschaftlichen Aktivitäten?

 

Zitierte Quelle:

  • Friedman, Milton (2002): Kapitalismus und Freiheit. 2. Aufl. Frankfurt am Main: Eichborn

 

Nächster Teil: „Staatsversagen und Regierungsüberlastung in der neoliberalen Theorie

Keine Antworten

Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 1)

Antikapitalismus

Die Geschichte der Wirtschaftspolitik im 20. Jh. war von extremen Wandlungen gekennzeichnet. Bis in die 1920er Jahre dominierte ein wirtschaftsliberales Paradigma, das eine freie Marktwirtschaft ohne bedeutende staatliche Eingriffe vorsah. Diese Politik versagte und führte in die Große Depression, sodass die wichtigsten Länder der Welt auf ein Wirtschaftssystem mit umfangreichen staatlichen Interventionen umstellten, wofür der „New Deal“ unter Roosevelt das bekannteste Beispiel war. Der Keynesianismus war in den westlichen Staaten bis Mitte der 1970er Jahre das dominante Paradigma und die Anhänger einer freien Marktwirtschaft wurden eine kaum noch wahrgenommene Minderheit (Vgl. Crouch (2011): 24).

Durch die große Inflationskrise geriet der Keynesianismus in die Krise, die aus Sicht der neoliberalen Theorie durch zu hohe Lohnforderungen und Tarifabschlüsse sowie den Vorrang des wirtschaftspolitischen Ziels der Vollbeschäftigung ausgelöst wurde. Hayek, Friedman und andere „einflußreiche Meinungsmacher erklärten das sozialdemokratische Experiment einer Versöhnung von freier Marktwirtschaft und staatlicher Interventionen für endgültig gescheitert.“ (Ebd.: 36) Sie forderten, in der Wirtschaftspolitik die Stabilität des Preisniveaus zur ersten Priorität zu erklären und stärker auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu setzen.

Seit dem Ausbruch der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 ist wiederum die neoliberale Theorie in der Krise und es wird über zu viel (unregulierter) Markt debattiert. Davon unbeeindruckt scheint die EU-Kommission zu sein, die mit einer neuen Konzessionsrichtlinie (Vgl. Europäische Kommission (2012)) die Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen, z. B. der Wasserversorgung, erleichtern könnte (Vgl. Böcking (2013)). Die Reaktionen auf diese Pläne der EU-Kommission waren heftig. Relativ zügig hat sich eine europäische Bürgerinitiative mit dem Namen „right2water“ gebildet, die die EU-Komission auffordert, die Trinkwasserversorgung als öffentliches Gut und Menschenrecht anzuerkennen und deshalb die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative konnte europaweit bis heute über 1,3 Mio. Unterschriften sammeln (Vgl. right2water (2013)).

Die Pläne zur Wasserprivatisierung reihen sich in eine lange Geschichte von Privatisierungsvorhaben ein. Schon in den 1990er Jahren wurde eine Reihe von staatlichen Monopolen durch EU-Vorgaben beseitigt und eine umfassende Liberalisierungspolitik umgesetzt. Zu deren Ergebnissen gehörte die Privatisierung der Post, der Telekommunikation und der Stromversorgung. Bislang gescheitert ist die Privatisierung bzw. der Börsengang der Deutschen Bahn, die sich aber genauso wie die Deutsche Post und Telekom in- und ausländischen Wettbewerbern stellen muss. Der Grund für die Liberalisierung bzw. Privatisierung lautete eigentlich immer gleich: Der Markt könnte diese Dienstleistungen effizienter, billiger und bei mindestens gleicher oder sogar besserer Qualität liefern. Immer wieder wurde diese Behauptung wiederholt, aber Beweise in unabhängigen, wissenschaftlichen Studien für diese These gibt es kaum.

Die folgende Arbeit möchte versuchen, die vom Neoliberalismus verbreitete These von der besseren Effizienz des Marktes bei der Erbringung vormals öffentlicher Dienstleistungen zu überprüfen. Da der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf dem begrenzten Raum abgehandelt werden kann, soll die These anhand des aktuell diskutierten Fallbeispiels Wasserversorgung analysiert werden. Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich, wo ein Großteil der Wasserversorgung noch in öffentlicher, meist kommunaler Hand erfolgt, gibt es in anderen europäischen Ländern schon mehr Erfahrung mit privaten Wasserversorgern. In Frankreich wird z. B. 80 Prozent der Wasserversorgung von Privatunternehmen wie Veolia oder Suez erbracht (Vgl. Lauber (2006): Vorwort).

Im ersten Teil der Arbeit soll zunächst der theoretische Hintergrund der These erläutert werden. Hier soll also die Frage geklärt werden, warum aus (neo-)liberaler Sicht der Staat möglichst wenig in das freie Spiel der Marktkräfte eingreifen soll und was den Markt so effizient macht. Anschließend soll die eng mit der Effizienzthese verbundene These des Staatsversagens bzw. der Regierungsüberlastung kritisch vorgestellt werden. Danach werde ich dann zum Fallbeispiel Wasserprivatisierung kommen und bisherige in der Praxis gemachte Erfahrungen mit nicht-öffentlicher Wasserversorgung vorstellen.

An dieser Stelle soll noch eine begriffliche Präzisierung erfolgen: Privatisierung kann in unterschiedlicher Weise erfolgen. Es gibt zum einen Privatisierung als „Wahrnehmung von Aufgaben der Wasserver- und -entsorgung durch Unternehmen privater Rechtsform“ (Umweltbundesamt (1998): 9), wobei zwischen formeller Privatisierung, bei der das Unternehmen in kommunalem Eigentum verbleibt und nur privatrechtlich geführt wird, und materieller Privatisierung, bei der das Unternehmen zum Teil oder als Ganzes an einen privaten Wirtschaftsakteur übertragen wird, unterschieden werden kann. Zum anderen wird der Begriff Privatisierung auch im Sinne von Liberalisierung verwendet. „Unter Liberalisierung (des Wassermarktes) wird die Aufhebung der heutigen Gebietsmonopole der Wasserversorgung verstanden, die es den Kommunen ermöglichen, ausschließlich über die Art und Weise der Wasserversorgung in ihrem Territorium zu bestimmen“ (Ebd.). Die Liberalisierung führt also zur Öffnung eines Wirtschaftssektors für den freien Wettbewerb am Markt.

Für den Untersuchungsgegenstand in dieser Arbeit werden beide Formen von Privatisierung betrachtet.

 

Zitierte Quellen:

Keine Antworten