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Widerstand gegen Angriff der Kapitalisten auf Achtstundentag!

Antikapitalismus

Es gibt wohl keine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, vor der der entfesselte neoliberale Kapitalismus nicht irgendwann einmal Halt machen wird. Alles wird früher oder später, sobal die Arbeiterklasse und ihre Organisationen völlig zermürbt sind, hinterfragt. Neuestes Ziel ist die Schleifung des Achtstundentages, der in Deutschland mit der Novemberrevolution von 1918 von unseren Urgroßvätern und -müttern blutig erkämpft wurde. In einem Positionspapier fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Abschaffung des Achtstundentags, „um mehr Spielräume zu schaffen und betriebliche Notwendigkeiten abzubilden«. Die tägliche solle durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. „Flexible Arbeitszeiten gewinnen, angesichts von Digitalisierung und der Notwendigkeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, immer mehr an Bedeutung“, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer weiter.

Der Zusammenhang von Digitalisierung der Arbeitswelt und Notwendigkeit von flexibleren Arbeitszeiten erschließt sich mir nicht. Die Digitalisierung der Arbeit wird eher dazu führen, dass statt Flexibilisierung eher eine Ersetzung der menschlichen durch maschinelle Arbeit erfolgen wird. Das wäre auch gut, denn dann könnte man eine allgemeine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung vornehmen und alle Menschen hätten mehr Freizeit bei gleichem Lohn. Dann wäre auch das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu lösen. Dieses Argument wird oben als Feigenblatt benutzt, um die eigene Forderung, die zu besserer Ausbeutung der Arbeiter führen soll, zu kaschieren. Flexibilisierung ist schön, wenn nicht nur der Arbeitgeber was davon hätte. Z. B. wäre es gut, wenn ein Vater oder eine Mutter spontan den Arbeitsplatz verlassen darf, wenn die Schule anruft, weil das Kind akut erkrankt ist, und die Arbeit nacharbeiten darf, wann sie/er möchte.

Die Junge Welt schreibt korrekterweise: „Das Gesetz erschwere beispielsweise die internationale Kommunikation über Zeitzonen hinweg, klagte die BDA. Nach dieser Logik müssten Beschäftigte freilich 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche im Einsatz sein. Ohnehin schreibt das Gesetz nur die maximale Arbeitszeit vor, nicht, wann diese (an Werktagen) stattzufinden hat. Zudem beinhaltet es die vielfach genutzte Möglichkeit, die Arbeit auf zehn Stunden auszuweiten, wenn dies langfristig ausgeglichen wird. Mit fehlender Flexibilität hat das Ganze daher nichts zu tun. Eher mit grenzenloser Ausbeutung.“

Siehe auch:

Interview mit DGB-Chef Hoffmann (MDR Info – die dümmlichen Fragen des MDR-Moderators sollte man überhören)

http://www.news.de

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Gegen die CDU-Propaganda für TTIP!

Antikapitalismus

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, deren Vorsitzender Bode jüngst ein Anti-TTIP-Buch veröffentlichtete, macht derzeit mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel darauf aufmerksam, dass die CDU in Parteibroschüren und Interviews mit fehlerhaften Zahlen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirbt.

Zitat: „In einer CDU-Broschüre über die „Bedeutung und Inhalte von TTIP“ heißt es: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“ Eine Aussage, die nachweislich falsch ist. Richtig ist: Beide genannten Zahlen gehen auf das Münchener ifo-Institut zurück. Dabei sind 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze jedoch keineswegs die Untergrenze der Schätzungen, sondern der Höchstwert in einer von zwei ifo-Studien. Er ist berechnet worden für ein hypothetisches TTIP-Szenario, über das das ifo-Institut selbst schreibt: „Hier handelt es sich um ein sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert.“ Bei den 1,3 Millionen Jobs EU-weit handelt es sich um den Höchstwert einer noch optimistischeren Berechnung für ein hypothetisches Szenario einer zweiten ifo-Studie. Insgesamt beginnen die Schätzungen für alle TTIP-Szenarien in den beiden Studien bei rund 12.000 (!) zusätzlichen Stellen EU-weit. Der falsche Eindruck, den Leser der CDU-Broschüre gewinnen müssen, ist, dass die EU in jedem Falle mindestens 400.000 zusätzliche Jobs durch TTIP zu erwarten hätte.

Offener Brief: foodwatch fordert Korrektur

foodwatch forderte die CDU zur Korrektur der Aussagen bis zum 8. April auf. In dem Offenen Brief [hier zum Download, S. D.] schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „Wir vermissen eine aufrichtige Abwägung von Chancen und Risiken. Vielmehr haben wir die Wahrnehmung, dass die CDU über die Risiken nicht ernsthaft diskutiert, die Chancen des Abkommens dagegen aufbauscht.“

Falsche Zahlen in Parteibroschüre und Medien

In der genannten Broschüre, erstmals veröffentlicht im Juli 2014, heißt es auch, in Deutschland würden durch TTIP „bis zu 200.000“ Arbeitsplätze neu entstehen. So äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber Medien. Auch diese Behauptung kritisierte foodwatch als manipulativ. Sie rundet die optimistischste Schätzung aus den ifo-Studien (die sich für Deutschland auf rund 181.000 zusätzliche Jobs belaufen) nicht nur großzügig auf. Vielmehr bezieht sich auch diese Zahl auf den Höchstwert für das optimistischste, mit erheblichen Unsicherheiten behaftete, hypothetische Szenario einer ifo-Studie. Niedrigere Schätzungen aus anderen Szenarien verschweigt die CDU ebenso wie die vom ifo-Innstitut selbst genannten „Unsicherheiten“ und wie den Umstand, dass es sich bei all den genannten Zahlen um mögliche Gesamteffekte handelt, die nach 10 bis 15 Jahren eintreten könnten. Der jährliche Effekt wäre also ohnehin erheblich geringer.

Positive Effekte werden aufgebauscht

Die Kritik von foodwatch: Die CDU pickt sich die höchsten Zahlen heraus, bauscht diese noch zusätzlich auf, verschweigt wesentliche Einschränkungen und Informationen zur Einordnung: Wer so agiert, informiert nicht aufrichtig über mögliche Beschäftigungseffekte von TTIP. Offenbar geht es darum, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete gestartet

Um die Auswirkungen von TTIP auf demokratische Prozesse zu thematisieren, startete foodwatch heute eine E-Mail-Aktion unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de. Darin können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten wenden.

Lobby-Verbände korrigieren Zahlen

In den vergangenen Wochen hatten bereits zunächst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft falsche Angaben zu möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP korrigieren müssen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte in der vergangenen Woche auf einen Offenen Brief von foodwatch: Er überarbeitete eine fehlerhafte Internetseite und löschte ein Redemanuskript von VDA-Präsident Matthias Wissmann, in dem dieser ebenfalls Falschinformationen über die Studien zu TTIP verbreitet hatte.“

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Schwachsinn und Völkerhass in „Die Welt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Besuch von Griechenlands Premierminister in Berlin lädt uns die reaktionäre Presse wieder mal ein, blass vor Neid vor den griechischen Menschen zu sein. „Die Welt“ wiegelt die (tatsächlich relativ armen) deutschen Rentner gegen die griechischen Rentner auf, indem sie behauptet, dass sie mehr Renten als die deutschen Rentner bekämen (siehe t-online.de). „Demnach liegt die Standardrente nach 45 lückenlosen Beitragsjahren in Griechenland mit 1100 Euro zwar knapp unter den Werten aus Deutschland: Im Westen sind das 1287,45 Euro, im Osten 1187,55 Euro. Die durchschnittliche – tatsächlich ausgezahlte – Rente betrage in Griechenland jedoch 958,77 Euro, während die deutschen Rentner im Schnitt 734 Euro (West) bzw. 896 Euro (Ost) überwiesen bekämen.“

Weiter ist bei t-online zu lesen: „In Griechenland liege die Standardrente demnach bei 80 Prozent des Durchschnittslohns, in Deutschland seien es nur 48 Prozent. Vor allem gemessen an ihrem vorherigen Arbeitseinkommen schnitten die Griechen damit deutlich besser ab, hieß es.“ Immerhin wird zugegeben, dass diese Vergleiche „heikel“ seien, genau gesprochen sind sie Schwachsinn, wenn man andere wirtschaftliche Rahmendaten, wie z. B. Lebenshaltungskosten, Steuer- und Sozialversicherungssysteme oder private Altersvorsorge, unbeachtet lässt.

Statt den Neid auf griechische Rentner zu schüren und den Deutschen Illusionen über die „tollen“ Lebensbedingungen, über deren elendigen Zustand in „Die Welt“ geflissentlich geschwiegen wird, in Griechenland zu unterbreiten, könnte diese Zeitung ja mal Frau Merkel du ihre Regierung fragen, warum es in einem so reichen Land wie Deutschland (Privatvermögen über 5 Billionen Euro, Außenhandelsüberschüsse ohne Ende) nicht möglich ist, ähnlich hohe Renten wie in Griechenland zu zahlen. Warum werden in Deutschland Rentner mit 48 Prozent des Durchschnittslohns abgespeist, wenn wir wirtschaftlich unbestritten ein so erfolgreiches Land sind?

Es wird immer unerträglicher, den deutschen Konzernmedien bei diesem ekelhaften Schauspiel des ständigen Erzeugens von Hass unter den Völkern zuzusehen.

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Programmbeschwerde gegen Jauchs Talkshow – zu Recht!

Was sonst noch in der Welt passiert

Mit großer Freude lese ich, dass es nun (mal wieder) eine offizielle Programmbeschwerde gegen die zunehmend propagandistisch agierenden, die Wahrheit nicht objektiv darstellenden öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Dieses Mal gegen die skandalöse Stinkefinger-Show von Günther Jauch; die Ständige Publikumskonferenz schreibt:


 

„Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis innerhalb der Sendung Günther Jauch vom 15.03.2015.

Günther Jauch behauptete in der Sendung, dass Varoufakis geäußert habe, Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen und spielte zur Untermauerung der Behauptung ein entsprechendes Video ein. Dass das Video aus einem gänzlich anderen Kontext stammte „vergaß“ er dabei zu erwähnen. Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelten Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart.

Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches »Der globale Minotaurus«. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus:

“Now, let me speak from a Greek perspective. What we have done, what the Greek state has done, what the successive three different governments have done since the debt crisis… the debt exploded in early 2010, was a crime against humanity. So I don’t defend the fact that we stayed in the Euro, following the prescriptions that were coming to us by Brussels and Frankfurt and so on. My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting – just like Argentina did – within the Euro in January 2010, and stick the finger to Germany and say well, you can now solve this problem by yourself.” (Übersetzung RT Deutsch: “Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”)

Mit „my proposal was“, bereits 2013 in der Vergangenheit formuliert und auf die Situation im Jahre 2010 bezogen, wird deutlich, dass lediglich eine hypothetische Situation beschrieben wurde, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht.

Die Überleitung und die Frage Jauchs: „Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?“ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat wurde vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen.

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erwecken nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.

Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.

Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.“


 

Siehe auch: http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/

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Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-„Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

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Programmbeirat übt Kritik an Ukraine-Berichterstattung der ARD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. […]“ (Zitat aus jW) Hier weiterlesen.

Zum ganzen Protokoll und dem Bericht auf Telepolis.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann reagierte auf die Kritik folgendermaßen:

„Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.“ (Quelle: Telepolis, siehe oben)

Update 26.09.:

Auch das Kabarett nimmt sich der Propaganda in unseren Medien an: Siehe meinen Beitrag „Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-“Anstalt”

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Werden Bürger der imperialistischen Welt erneut Opfer von Propaganda?

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Absturz eines zivilen Flugzeugs infolge eines militärischen Gefechts ist natürlich völlig inakzeptabel. Aber was sofort nach dem Bekanntwerden des Absturzes seitens der westlichen Regierungen und der ihnen hörigen Medien geschah, ist an Ungeheuerlichkeit ebenfalls kaum zu übertreffen. Anfangs war noch nicht einmal mit Sicherheit zu sagen, ob das Flugzeug wegen technischen Defekts oder wegen Beschuss‘ durch eine Kriegspartei oder aus noch anderen Gründen abstürzte. Aber sehr schnell wurde das Gerücht (als Fakt verkauft) gestreut, dass die neu erfundene Menschengattung „Prorusse“, sprich die sog. Separatisten Schuld für den Absturz waren. Heute wissen wir, dass das Flugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen wurde – doch woher wissen die westlichen Imperialisten vor Abschluss der hoffentlich unabhängigen Ermittlungen so genau, dass es die „prorussischen“ Kämpfer waren, die das Geschoss abgefeuert haben? Wie können sie weiterhin noch schärfere Sanktionen für Russland rechtfertigen, obwohl eine Beteiligung der Russen bislang völlig fragwürdig und unbewiesen ist?

Nun mehren sich die Hinweise, dass die Passagiere dieses Flugzeuges Opfer einer menschenverachtenden Provokationsstrategie der „prowestlichen“, faschismusfreundlichen Regierung der Ukraine geworden sein könnten. Ich will nicht sagen, dass die mittlerweile zurückgetretene Regierung Jazenjuk als Schuldiger feststeht, doch einige Indizien lassen starke Zweifel an der Schuld der „Prorussen“ aufkommen. BIs heute haben die USA die angeblich „unwiderlegbaren Beweise“, die sie behaupten zu besitzen, nicht vorgelegt – mit ihren Satelliten können sie laut jW gestochen scharfe Bilder machen, die die Schuldfrage erhellen könnte.

„Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht“ (Junge Welt)

Dass bislang am meisten genutzte Beweismittel, ein angeblicher Videomitschnitt von Separisten, die über das Abfeuern der Passagiermaschine sprechen, wurde nun als Fälschung enttarnt: […] „verwiesen sie [russische Experten, S. D.] auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden […]. Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß.“ Siehe auch hier.

In einem Bericht vom 23.07. weist die jW auf weitere Fakten aus dem russischen Verteidigungsministerium, die nachprüfbar und belastbar sind: „[…] So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffneter Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH 17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH 17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?“

Siehe auch:

„Über Lehrstücke für Demagogie“ (Junge Welt, 24.07.)

Wot oni – da sind sie“ (Kommentar in Junge Welt, 23.07.)

Hilft zum Schluss nur noch Humor?:

Dies ist Merkels Kampfansprache für die Freiheit, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

Außerdem veröffentlicht weltnetz.tv dieses Interview mit unserem Kriegspfarrer im Kostüm eines BUndespräsidenten Gauck

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Lese-Tipp des Tages: ZDF inszeniert Volksverhetzung in Kiew

Was sonst noch in der Welt passiert

Laut https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-inszeniert-volksverhetzung-in-kiew „begnügt sich [das ZDF] nicht mehr damit Nachrichten zu verzerren oder zu lügen – das ZDF geht in der Ukraine dazu über, politische Agitation selbst zu produzieren.“

Weiter heißt es zur Politischen Agitation des „öffentlich-rechtlichen“ ZDFs:

„Es ist augenfällig, dass westliche „Journalisten“ immer dann zur Stelle sind, wenn in Russland jemand gegen Gesetze verstößt, um dann bei seiner Verhaftung „Polizeistaat“ zu grölen. Letzteres übernimmt dann in der Regel der westliche „Journalist“, der hier offensichtlich nicht mehr als Beobachter oder Reporter dient, sondern zum politischen Akteur wird.

Gestern lieferte das ZDF in seiner „heute“-Sendung für diese Form des staatlichen Propaganda-Journalismus wieder ein neues Beispiel, das es sich genau anzuschauen lohnt.

„Journalist“ Armin Coerper ist überraschenderweise genau zu dem Zeitpunkt mit seinem Kamerateam in einem Kiewer Supermarkt, als sich dort ukrainische Politaktivisten auf den Boden werfen, um darzustellen, wie „Russland tötet“:

Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min) Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min)

Kommentar Armin Coerper:

„Ein Supermarkt heute morgen in Kiew: Als symbolischer Boykottaufruf lassen sich Aktivisten vor russischen Produkten auf den Boden fallen. „Russland tötet“, so das Motto. Flash-Mob nennt man das auf Neu-Deutsch und das stößt hier auf Verständnis….“

Zu dieser Art des „Journalismus“ ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung hat es, wenn sich eine Handvoll „Aktivisten“ in einem Supermarkt auf den Boden wirft?

2. Wie kommt der „Journalist“ Coerper zu diesem Happening?

3. Würde der „Journalist“ Coerper auch zu einem Happening kommen, wenn sich in Deutschland nicht mal ein Dutzend „Aktivisten“ aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik oder Sozialabbau in einem Supermarkt auf den Boden werfen würden?

4. Wozu dient dieses Theater?

Die Antworten:

zu 1.Der „Journalist“ Coerper ist weder Journalist, noch Reporter. Er fabriziert seine Nachrichten selbst, indem er sich mit politischen Aktivisten zusammenschliesst, um eine politische Aktion im Sinne seiner Auftraggeber zu inszenieren. Coerper ist nicht mehr nur „embedded“, wie das im Irak oder anderen Kriegsgebieten bei vielen westlichen „Journalisten“ der Fall ist – er ist Teil und Mit-Regisseur einer Inszenierung, die politische Meinung machen sollen.

zu 2. In Kiew wurde von westlicher Seite und mit Geldern u.a. von George Soros, das sogenannte „Ucraine Crisis Center“ gegründet. Dies ist eine Anlauf- und Koordinationsstelle, wo westliche „Journalisten“ sich instruieren lassen, Interview-Termine vereinbaren oder wie in diesem Fall, vermutlich zu solchen Aktionen eingeladen werden. Es ist also nicht so, dass Journalisten, unabhängig über Vorgänge berichten, wie es sein sollte, sondern hier werden „Journalisten“ rekrutiert, um Vorgänge überhaupt erst in die Welt zu setzen.

zu 3. Selbstverständlich würde das ZDF keinen einzigen „Journalisten“ schicken, wenn sich hierzulande ein paar Leutchen treffen würden, um gegen tatsächliche Missstände zu demonstrieren. Das ZDF hat nicht einmal über die christliche US-Aktivistin Megan Rice berichtet, die wegen ihres Engagements gegen Krieg und Atomwaffen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das ZDF berichtet auch in der Regel nicht über Demonstrationen von Flüchtlingen oder Kriegsgegnern in Deutschland – es sei denn, es lässt sich gar nicht mehr vermeiden. Wenn Ken Jebsen sich mit 10 Aktivisten in einem Supermarkt auf den Boden legen würde, würde das ZDF darüber müde lächeln, aber ihm sicherlich kein Forum bieten, in dem er „Die USA morden weltweit“ verkünden könnte.

zu 4. Das ZDF ist ein mit Zwangsgebühren finanziertes Propagandaorgan imperialer, westlicher Politik. Der „Journalist“ Coerper ist nicht Berichterstatter, sondern Akteur in einer politischen Schmutzkampagne, in der Russland zum Feind stilisiert werden soll. Diese aggressive Art der Propaganda, die sich nicht mehr nur darauf verlässt, einseitig zu berichten, zu lügen oder zu verzerren, sondern obendrein dazu übergeht, Nachrichten selbst zu produzieren, hat mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, nichts mehr zu tun.

Das ZDF droht nicht zum Staatsfunk zu werden – wie das Bundesverfassungsgericht warnte – das ZDF ist der Inbegriff für staatliche, politische Propaganda.“

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Zwischenruf zu Lybien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen (LINKE) weisen darauf hin, dass alle Zweifel an den Interventionsgründen und rechtfertigungen für das militärische Eingreifen in Lybien durch die NATO berechtigt waren und auch bleiben. Es lägen „‚keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten‘ [vor]. Genau so wenig liegen ihr Informationen vor, wonach sich die libysche Luftwaffe nicht an einem Waffenstilstand gehalten hat. Die behaupteten flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten durch das libysche Militär haben nicht stattgefunden.“ Von Anfang fehlten Beweise für die angeblichen Massaker des plötzlich so schlimmen Diktators Gaddafi, mit dem man in den letzten Jahren doch prima in Sachen Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen zusammenarbeiten konnte – und nach einigen Wochen Krieg immer noch keine Beweise. Die Legitimität der Resolution 1973 ist damit dahin. Siehe: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2122.kriegsluegen_im_fall_libyen_beenden.html und http://www.sevimdagdelen.de/serveDocument.php?id=1036&file=0/1/14c.pdf.

 

Nebenbei sei bemerkt, dass Staatsmänner und -frauen, die sich über die Hinrichtung von Osama bin Laden  (und das auch noch als Christen!) und darüber freuen, dass es nun unmöglich geworden ist, den zivilisatorischen Vorsprung der westlichen rechtsstaatlichen Hemisphäre gegenüber den Terrormethoden des Verbrechers bin Laden zu beweisen, einfach keinen Deut besser sind als solche Terroristen. Terror wird mit Terror bekämpft, in Lybien, bei Osama bin Laden, in Afghanistan, in Gaza/Palästina – und trotzdem ist der Terror nicht verschwunden und die Welt ist nicht sicherer geworden. In was für einer Zeit leben wir eigentlich? Moderne oder bald wieder Mittelalter?

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