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Rechte Parteien dominieren in Ungarn

Wahlen

Auch bei den Kommunalwahlen in Ungarn haben die rechten Parteien, also der regierende Fidesz und die oppositionelle Faschistenpartei Jobbik, der Mitte-links-Opposition eine kräftige Niederlage beschert und das Ende des Rechtstrends in diesem Land in eine fernere Zukunft verschoben. Jobbik ist nun in 18 der 19 Landkreise vertreten und im gesamtstaatlichen Ergebnis zweitstärkste Partei noch vor den Sozialdemokraten. In Budapest stellt Fidesz den Bürgermeister und mit 20 von 33 Sitzen die klare Mehrheit im Stadtrat, die Sozialdemokraten belegen nur 6 Sitze, Jobbik aber nur einen.

Zitat vom Pester Loyd: „Politanalysten waren sich in Zeitungsspalten und auf TV-Sendern einig, dass die Linke – und dort alle aktiven Parteien – ein massives Problem mit ihrem Selbstverständnis, ihrer Darstellung, Konzepten und Personen habe und ein Gutteil des Fidesz-Wahlerfolges, aber auch der Gewinne der extremen Rechten auf diese Mankos zurückzuführen seien. Immerhin hat Fidesz gegenüber 2010 sowohl national wie kommunal massiv an absoluten Stimmen verloren, aber – außer Jobbik – kaum ernst zu nehmende Gegner. In vielen Gemeinden gab es lediglich einen Kandidaten.

Es dürfte, so sehen es mehrere Analysten von Politikinstituten, aufgrund der dünnen Ausgangslage sogar für 2018 bereits zu spät sein, eine schlagkräftige Alternative zu Orbán und seinen Strukturen aufzubauen. Es gehe für die Linke heute gar nicht mehr um eine Reform oder ein Krisenmanagement, sondern um die Verhinderung des „totalen Zusammenbruchs“, der natürlich durch die strukturelle Machtzenmentierung seitens der Regierungsparteien zusätzlich beschleunigt wird.“

Siehe :

Pester Loyd: „Orbán macht den Sack zu: Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen in Ungarn„, „Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Ungarn

ZEIT Online

Wikipedia

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Swoboda ist nur rechtspopulistisch, nicht faschistisch??

Was sonst noch in der Welt passiert

Zur Krise in der Ukraine habe ich schon einmal kritische Positionen dargestellt. Dort wird eine Regierung von EU und USA unterstützt, in deren Reihen nachweisbar Neofaschisten sitzen, die im Parteinamen vortäuschen, für Freiheit zu kämpfen (meinen damit aber nur die Freiheit der ethnischen Ukrainer). Und die Bundesregierung gibt nun offen zu, dass sie mit Swoboda (zu deren ideologischen Positionen hier informiert wird: Bundeszentrale für politische Bildung nennt sie  rechtsextremistisch; Wikipedia) kein Problem hat, obwohl sie um deren Positionen durchaus weiß. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der MdB Sevim Dagdelem, die ich hier auszugsweise zitiere:

„[…] 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Position derdrei Oppositionsparteien „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julia Timoschenko bzw. Arseni Jazenjuk, die UDAR von Vitali Klitschko und die extrem rechte Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft und der Rolle der Ukraine bezüglich des US-Raketenabwehrprogramms?

Die Partei „Batkiwschtschyna“ strebt laut Parteiprogramm eine gute Zusammenarbeit mit der NATO an.

Die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) will sich gemäß Parteiprogramm dafür einsetzen, die Rolle der Ukraine in internationalen Organisationen, unter anderem der NATO, zu stärken.

Die Partei „Swoboda“ strebt laut Parteiprogramm an, dass die Mitgliedstaaten der NATO der Ukraine günstige Bedingungen und Fristen für einen möglichen Beitritt zur Allianz einräumen.

Über Positionen dieser drei Parteien zum Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung keine Informationen. […]

22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Aufstiegvon „Swoboda“ nicht zuletzt beigetragen hat, dass eine Kooperation der als demokratisch bezeichneten Parteien „Batkiwschtschyna“ und UDAR mit „Swoboda“ weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung ausgeschlossen wurde und inzwischen diese drei Parteien eine gemeinsam agierende Oppositionskoalition nicht nur in der Werchowna Rada, sondern auch bei den Protesten gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezüglich des EU-Assoziationsabkommens und seiner Person bilden?

Der Aufstieg der Partei „Swoboda“ in der Ukraine hat bereits vor den letzten Parlamentswahlen begonnen. Nachdem der Wirkungskreis der Partei zunächst auf Regionen der westlichen Ukraine beschränkt war, hat „Swoboda“ bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 10,44 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit als Fraktion in das ukrainische Parlament eingezogen. Die weiteren Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament setzen Zielen der Partei „Swoboda“ – ungeachtet einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden der drei großen Oppositionsfraktionen – eigene politische Zielsetzungen entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen.

23. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ 2004 ausder „Sozial-Nationalistischen Partei“ hervorging, deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division „Das Reich“ verwendet wurde (www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eubotschafter- sieht-neonazis-als-partner.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nach Informationen der Fragesteller bei den heutigen Protesten in der Ukraine immer wieder Demonstranten mit der modifizierten schwarzen Wolfsangel auf gelber Armbinde sowie den rot-schwarzen Fahnen der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), die im Zweiten Weltkrieg unter anderem „gegen Juden und andere Nicht-Reine“ gekämpft hat, „welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten“, zu sehen sind?

Der Bundesregierung ist die Geschichte der Partei „Swoboda“ bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Bundesregierung, dass an den jüngsten Protesten in der Ukraine immer wieder auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen teilgenommen haben. Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten.

25. Hält die Bundesregierung den Parteivorsitzenden von „Swoboda“, OlegTjagnibok, der wie andere prominente Vertreter der Partei durch Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, die UPA lobt und von einer „Moskauer jüdische[n] Mafia“ spricht, die die Ukraine regiert (www.youtube. com/watch ?v=V3SUDtLP6rk), für einen gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Bundesregierung, und wenn ja, teilt die Bundesregierung also die Einschätzung des EU-Botschafters in der Ukraine, Jan Tombinski, dass die extrem rechte Partei „Swoboda“ dann auch ein gleichwertiger Partner für Gespräche mit der EU ist (Interview mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, FOCUS vom 21. Dezember 2013)?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Gespräche mit allen Personen notwendig sind, die zur Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine beitragen können. Als gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament gehört Oleh Tjahnybok zu diesem Personenkreis. In entsprechenden Gesprächen thematisiert die Bundesregierung auch die Verantwortung, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt.

26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Parteivorsitzende von „Swoboda“, Oleg Tjagnibok, im Jahr 2010 in Kanada aus den Händen eines SS-Veteranen der SS-Division „Galizien“ das „Goldene Kreuz“ – die höchste militärische Auszeichnung der UPA – für seine „Verdienste um die Ukraine“ erhielt (http://korrespondent.net/ukraine/politics/ 1081226)?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Meldung der Partei „Swoboda“ vom 28. Mai 2010, wonach Veteranen der „Division Galizien“ dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, am 26. Mai 2010 das „Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine“ überreicht haben.

27. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleg Tjagnibok ein geschichtsrevisionistisches Buch über die SS-Division „Galizien“ veröffentlicht hat (http://tsn.ua/ukrayina/tyagnibok-vvazhaye-diviziyu-ss-galichinanaivishchoyu-duhovnoyu-tsinnistyu.html)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Vorsitzende der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, das im genannten Artikel erwähnte Buch veröffentlicht hat.

28. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleksandr Feldman,Mitglied des ukrainischen Parlaments und Präsident des Ukrainisch-Jüdischen Komitees, bereits am 4. Februar 2013 vor der „rechtsextremistischen Svbododa-Partei, die bekannt dafür ist, ihre Reden und öffentlichen Mitteilungen regelmässig mit Antisemitismus zu injizieren“ warnte und an „alle friedvollen und besorgten Führer weltweit“ appellierte, „sich dem Kampf gegen Svoboda und allem wofür steht, anzuschliessen“ (www. gatestoneinstitute.org/3570/ukraine-anti-semitism-mila-kunis)?

Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Vertreter jüdischer Organisationen haben auch gegenüber der Bundesregierung ihre Sorge über Äußerungen von Angehörigen der Partei „Swoboda“, die die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union missachten, zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen. […]“

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Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahl

Wahlen

Wahrscheinlich haben es viele schon mitbekommen, in Ungarn fand letzten Sonntag der erste Teil der Parlamentswahlen statt. Warum erster Teil? In Ungarn werden wie in Deutschland die Sitze sowohl nach Parteilisten als auch an direkt wählbare Kandidaten verteilt. Bekommt ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis keine absolute Mehrheit, so gibt es in diesem Wahlkreis eine Stichwahl, und zwar in zwei Wochen. Das ist diesmal bei 57 Wahlkreisen der Fall.

Die Ergebnisse sind aus linker Sicht schlicht und ergreifend erschütternd und desaströs. Allerdings sollte sich die Überraschung zumindest bei den ungarischen Sozialdemokraten in Grenzen halten, da ihre Regierungen der letzten acht Jahre nicht gerade für positive Schlagzeilen gesorgt haben, um es freundlich zu umschreiben (erinnert sei an die Wahllügenaffäre vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány). Die Ergebnisse im Überblick:

Partei –                        Listenmandate – Direktmandate

MSZP (Sozialdemokraten)   28       – 0

Fidesz (Rechtskonservativ) 87       – 119

Jobbik (rechtsextrem)          26       – 0

LMP (linksgrün)                   5         – 0

MDF (liberales Bündnis)       jeweils 0

Erste Analyse: Schon vor der zweiten Runde steht fest, dass der rechtskonservative Fidesz wohl mit Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen kann, da er in den meisten noch umkämpften Wahlkreise relative Mehrheiten errang. Der Fidesz ist zwar Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, doch kann man sie als deutlich konservativer einschätzen. Die Lage der Sozialdemokraten ist wie in vielen Ländern Europas traurig und bestürzend, da hilft wohl nur eine programmatische Neuausrichtung vor dem totalen Exitus, den bei dieser Wahl schon die liberalen Kräfte erwischt haben, die früher bedeutende Koalitionspartner z.B. auch der Sozialdemokraten waren (2002-2006) oder 1990 sogar den Regierungschef stellten. Kleiner Lichtblick sind parlamentarischen Neulinge der LMP, die allerdings nicht einmal ansatzweise die Verluste der MSZP auffangen konnte. Sie hat Beobachterstatus bei den europäischen Grünen und setzt sich vor allem für Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung ein. Erschreckend ist die Stärke der offen rechtsextremen Jobbik-Partei, die sich nicht scheut, jeden erdenklichen Mist über Roma, Homosexuelle oder andere scheinbar „unnormalen“ Minderheiten zu äußern.Mit 16,7 % Stimmenanteil sind Dimensionen erreicht, die evtl. demokratiegefährdend sind (man bedenke, dass sich diese Partei eine Art „Parteiarmee“ namens „Ungarische Garde“ leistet, die zwar verboten wurde, aber immer noch aktiv sein soll).

Und wo sind die ungarischen Kommunisten? Im Tal der Bedeutungslosen angelangt bei 0,11 %. Auch da sollte man, bei allen historischen „Erblasten“ und der skeptischen Meinung der Bevölkerung in Ungarn zum Kommunismus, doch eine Parteierneuerung ins Auge ziehen.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Hungarian_parliamentary_election,_2010

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Ungarn_2010

MZ, Junge Welt

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Milde Strafen für Neofaschisten

Was sonst noch in der Welt passiert

Wir leben in einem demokratischen und sozialen, föderalem Rechtsstaat. Das sagt zumindest Art. 20 GG. Dies sollte der geneigte Leser des folgendes Artikels nicht vergessen. Kurz zusammengefasst: Auf einer Bahnfahrt in Mecklenburg-Vorpommern begegnen sich unfreiwillig ca. 50 Rechtsextreme und ca. ebensoviele Linke. Was genau geschieht, darüber existieren vor dem Rostocker Landgericht zwei verschiedene Versionen. Fakt ist, dass geschlagen und getreten wurde, Gewalttätigkeiten wurden ausgetauscht. Am Ende haben deutlich mehr Linke als Rechte blutverschmierte Gesichter und Verletzungen. Die objektiven Fakten sprechen doch deutlich dafür, dass die Rechten ordentlich zugelangt haben.

Die Arbeit unseres Rechtsstaats und seines Justizsystems könnte man, wenn der Anlass nicht so erschütternd wäre, noch lustig finden. Der Nazi-Anwalt darf aus Tätern Opfern machen, Richter und Staatsanwalt finden das alles nicht merkwürdig, das Engagement der Anwälte insgesamt ist bemerkenswert (gering). Ergebnis von zweieinhalb Jahren Prozess: 3 von 40 Rechtsextremen angeklagt, einer straffrei und die beiden anderen bekommen Bewährungsstrafen.

Jetzt denkt bloß nicht an ein NPD-Verbot, das ist mit diesem Justizsystem wahrscheinlich auch nicht durchzusetzen. Die ganze Geschichte könnt ihr hier lesen: http://www.jungewelt.de/2010/03-17/052.php

NPD-Verbot wäre ja auch sinnlos, schließlich bezahlen wir diese Firma ja alle mit Steuergelden: Gut die Hälfte der Parteieinnahmen kommen aus staatlichen Töpfen, z.B. Fraktionszuschüsse und Diäten. Siehe: http://www.tagesschau.de/inland/npd172.html

Kommentare sehr erwünscht!!!

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