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Milde Strafen für Neofaschisten

Was sonst noch in der Welt passiert

Wir leben in einem demokratischen und sozialen, föderalem Rechtsstaat. Das sagt zumindest Art. 20 GG. Dies sollte der geneigte Leser des folgendes Artikels nicht vergessen. Kurz zusammengefasst: Auf einer Bahnfahrt in Mecklenburg-Vorpommern begegnen sich unfreiwillig ca. 50 Rechtsextreme und ca. ebensoviele Linke. Was genau geschieht, darüber existieren vor dem Rostocker Landgericht zwei verschiedene Versionen. Fakt ist, dass geschlagen und getreten wurde, Gewalttätigkeiten wurden ausgetauscht. Am Ende haben deutlich mehr Linke als Rechte blutverschmierte Gesichter und Verletzungen. Die objektiven Fakten sprechen doch deutlich dafür, dass die Rechten ordentlich zugelangt haben.

Die Arbeit unseres Rechtsstaats und seines Justizsystems könnte man, wenn der Anlass nicht so erschütternd wäre, noch lustig finden. Der Nazi-Anwalt darf aus Tätern Opfern machen, Richter und Staatsanwalt finden das alles nicht merkwürdig, das Engagement der Anwälte insgesamt ist bemerkenswert (gering). Ergebnis von zweieinhalb Jahren Prozess: 3 von 40 Rechtsextremen angeklagt, einer straffrei und die beiden anderen bekommen Bewährungsstrafen.

Jetzt denkt bloß nicht an ein NPD-Verbot, das ist mit diesem Justizsystem wahrscheinlich auch nicht durchzusetzen. Die ganze Geschichte könnt ihr hier lesen: http://www.jungewelt.de/2010/03-17/052.php

NPD-Verbot wäre ja auch sinnlos, schließlich bezahlen wir diese Firma ja alle mit Steuergelden: Gut die Hälfte der Parteieinnahmen kommen aus staatlichen Töpfen, z.B. Fraktionszuschüsse und Diäten. Siehe: http://www.tagesschau.de/inland/npd172.html

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