Browsing the archives for the Regierungsbildung tag.


Portugals Präsident schafft Demokratie ab

Wahlen

Ja geht’s noch? Nach Griechenland wird in einem weiteren EU-Staat die Verfassung den Interessen der Finanzmärkte und EU-Autokraten geopfert. Obwohl bei der Wahl im Oktober die rechte Regierungskoalition keine Merhheit bekommen hat, wird sie vom rechten Präsidenten Aníbal Cavaco Silva nun als Minderheitsregierung wieder installiert, obwohl Sozialisten, Linksblock und Kommunisten deutlich gemacht haben, dass sie ihre rechnerische auch in eine politische Mehrheit umsetzen wollen. Das ist absolut empörend – mehr dazu in folgendem Artikel von kommunisten.de (und bei junge Welt):


Obwohl die rechts-konservative Allianz am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, obwohl Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock über die Mehrheit im Parlament verfügen und sich auf die Bildung einer Mehrheitsregierung verständigt haben, obwohl das portugiesische Parlament Eduardo Ferro Rodrigues von der Sozialistischen Partei (PS) mit 120 der 230 Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt hat – trotz alledem hat der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho die Regierung übertragen. Am Freitag (30.10.15) wurde die neue Regierung vereidigt. Ein langes Leben wird sie nicht haben.

Silva: Brüssel und die Finanzmärkte beruhigen
Staatspräsident Silva erklärte, dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen. Auch wenn die Konservativen in der Minderheit seien, so könnten sie doch Brüssel und die internationalen Finanzmärkte beruhigen, so Silva. „Nachdem wir mit schweren Opfern ein beschwerliches Programm der Finanzhilfe durchgeführt haben, ist es meine Pflicht innerhalb meiner verfassungsrechtlichen Macht alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass falsche Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesendet senden werden”, hatte er in seiner Rede an die Nation gesagt.

Silva argumentierte, dass die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung nicht für eine Rückkehr zum Escudo, einem traumatischen Konflikt mit Brüssel oder einem Austritt aus der Nato votiert hätten. Das stimmt. Aber ersten steht das nicht auf dem Programm einer linksorientierten Regierung. Und zweitens hat die Mehrheit der Portugiesinnen für ein Ende der Lohn- und Rentenkürzungen und der von der Troika verordneten Austerität gestimmt. Die linken Parteien gewannen 50,7% der Stimmen und die Mehrheit im Parlament.

Continue Reading »

No Comments

Die unendliche Geschichte des Silvio Berlusconi

Was sonst noch in der Welt passiert

Erst seit dem 28. April hat Italien nach einigen Wochen und Monaten der politischen Ungewissheit eine neue Regierung bekommen. Zwischen der Parlamentswahl am 24./25. Februar und der Regierungsbildung lag noch die Wahl des Staatspräsidenten, die man als typisch italienische Farce bezeichnen kann. Denn statt dem 87-jähirgen Amtsinhaber Napolitano (PD) in den politischen Ruhestand zu schicken, wurde dieser im sechsten Wahlgang mit 738 Stimmen wiedergewählt, weil in den Wahlgängen zuvor kein anderer der Kandidaten von der PD, die die stimmenstärkste Partei in der Abgeordnetenkammer und im Senat ist, oder einer anderen Partei die benötigte Mehrheit bekam. Die eigenen Anhänger in der PD haben Parteichef Bersani die Gefolgschaft verwehrt und die Kandidaten Marini und Prodi abgelehnt. Schließlich ließ sich der Amtsinhaber für eine neue, siebenjährige (!) Amtszeit überreden. Das ist schon unfassbar, dass sich Italiens Parteien nicht auf einen jüngeren Kandidaten für das höchste Staatsamt.

Wenige Tage nach seiner Wiederwahl hat es Napolitano geschafft, die Parteien zu einer Koalition zusammenzubringen. Enrico Letta, Vize-Vorsitzender der PD, bildete am 28. April eine Große Koalition aus PD, der Berlusconi-Partei PdL und der Monti unterstützenden Partei SC. Die Koalition verfügt über solide Mehrheiten in beiden, gleichberechtigten Kammern: 429 von 630 Mandaten in der Abgeordnetenkammer, 259 von 315 Mandaten im Senat. Ein Abrücken vom Sparkurs der Monti-Regierung ist nicht zu erwarten, die Unternehmer werden sich freuen.

Oder auch nicht, denn die Regierung ist dringend auf die Vertrauten Berlusconis von der PdL angewiesen. Und dieser Berlusconi droht schon, die Regierung fallen zu lassen, wenn er nicht den Vorsitz der für die Ausarbeitung von Strukturreformen zuständigen Parlamentskommission übertragen bekommt. „Dabei geht es auch um Änderungen bei der Justiz. Unter anderem wird diskutiert, die Strafermittlungsbehörden dem Innenministerium zu unterstellen“ (Junge Welt). Das Innenministerium wird in der neuen Regierung wohl nicht zufällig von einem Mann der PdL geführt. Und der soll verhindern, dass Berlusconi wirklich noch in den Knast kommt, was er während seiner Amtszeiten als Premierminister durch maßgeschneiderte Gesetze bislang verhindern konnte. Nun wurde er in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilt, und es drohen weitere Urteile wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs.

Dieser Berlusconi, und das weiß fast jeder in Europa, ist einer der skrupel- und gewissenslosesten „Politiker“ (wenn man das noch Politiker nennen kann) – und trotzdem kann er immer noch die Politik Italien lähmen und blockieren. Das ist unfassbar! Eigentlich hätte es Neuwahlen geben müssen, die aus dem Zusammenschluss einer katholischen Partei und einer Nachfolgepartei der einst stolzen italienischen KP hervorgegangene PD hätte nie eine Zusammenarbeit mit Berlusconis Mannen eingehen dürfen. Dafür werden sie früher oder später die Quittung bekommen, wohl in Gestalt einer noch stärkeren Grillo-Bewegung.

Siehe auch:

http://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/2013/02/grillos-5-sterne-bewegung-italien-unregierbar/

„Italiens Regierung auf Zeit“ (Junge Welt)

No Comments

‚Land ohne Regierungschef‘ des Tages

Was sonst noch in der Welt passiert

Warum soll die Regierungsbildung immer so einfach und unkompliziert laufen, denken sich scheinbar die Politiker in Nepal. Es soll Länder geben, wo so etwas in wenigen Wochen unter den beteiligten Parteien geklärt wird. Spaß beiseite. In Nepal kann man sich seit dem 30. Juni nicht einigen, wer der Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Madhav Kumar Nepal (KP Marxistisch-Leninistisch) wird. Sowohl die Maoisten, die im Verfassungskonvent die große Mehrheit stellen, als auch die Marxisten-Leninisten und die Kongresspartei finden keinen Weg, um im Dialog sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bisher gab es 10 Parlamentssitzungen, jeweils ohne Mehrheit für irgendeinen Kandidaten. Das mutet für Außenstehende zunächst etwas komisch an, für die politische Stabilität des Landes ist das natürlich besorgniserregend. Bis jetzt bleibt es friedlich, doch wie lange will sich das Volk das noch zumuten? In Nepal herrschte jahrelang Bürgerkrieg, der von den Maoisten vorangetrieben wurde, doch 2007 wurde die Monarchie abgeschafft und die Maoisten legten die Waffen nieder. Seit dem wird über eine neue Verfassung debattiert und seit über drei Monaten auch über einen neuen Regierungschef.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2010/07-23/012.php

http://www.jungewelt.de/2010/10-08/006.php?sstr=nepal

http://www.jungewelt.de/2010/08-25/048.php?sstr=nepal

No Comments

Minderheitsregierung in Niederlanden

Wahlen

Was in Deutschland auf Bundesebene unmöglich wäre, ist in anderen Ländern Europas gar nicht so ungewöhnlich: eine Minderheitsregierung. Nach äußerst langwierigen Verhandlungen und einigem Hin und Her steht seit letztem Wochenende fest, dass in den Niederlande die Rechtsliberalen (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und Christdemokraten (Christen-Democratisch Appèl/ CDA) eine Regierung unter Duldung des rechtspopulistischen, islamfeindlichen Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid bilden. Die CDA-Basis hat einem Tolerierungsabkommen letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss Wilders bei der Politikgestaltung zukommen wird. Und ob Wilders seine Truppe besser unter Kontrolle hat als sein „Vorgänger“ Pim Fortuyn, der 2002 auch mit rechtspopulistischen Parolen ins Parlament kam und dann an der Regierung beteiligt wurde, später allerdings die Selbstzerstörung seiner Partei nicht aufhalten konnte.

Zum Ablauf der Regierungsbildung siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

http://www.fr-online.de/politik/ruttes-werk-und-wilders–beitrag/-/1472596/4688750/-/index.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Rechtspopulist-Wilders-soll-Regierung-dulden_aid_914866.html

Zum allgemeinen Rechtstrend:

http://www.tagesspiegel.de/politik/woher-kommt-der-rechtsruck-in-europa/1948780.html

No Comments