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Regionalwahlen in Großbritannien

Wahlen

Am Donnerstag fanden in Großbritannien Regional- und Kommunalwahlen statt. Folgende Ergebnisse gab es dabei:

Regionalparlament Nordirlands:

1.281.595 Personen waren wahlberechtigt und die Wahlbeteiligung betrug 54,2 %.[1]

Partei Sitze +/- Stimmen
1. Präf.
in  % +/-
DUP 38 202.567 29,2 % -0,8
Sinn Féin 28 ▼1 166.785 24,0 % -2,9
UUP 16 87.302 12,6 % -0,7
SDLP 12 ▼2 83.364 12,0 % -2,2
Alliance Party 8 48.447 7,0 % -0,7
Greens 2 ▲1 18.718 2,7 % +1,8
PBPA 2 ▲2 13.761 2,0 % +1,2
TUV 1 23.776 3,4 % +0,9
Unabhängige 1 22.650 3,2 % +0,8
UKIP 0 10.109 1,5 % +0,8
PUP 0 5.955 0,9 % +0,6
Conservatives 0 2.554 0,3 % +0,3
Labour in NI 0 1.577 0,2 % +0,2
Andere 0 6.745 1,0 % +0,8
Summe 109 694.319 100,0 %

Quelle: Wikipedia


Regionalparlament Schottlands:

Wahlberechtigt waren 4.099.407 Personen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,6 % um 5,4 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl 2011.[1]

Partei Wahlkreis-
stimmen
In % Wahlkreis-
mandate
Listen-
stimmen
In % Listen-
mandate
Gesamt-
mandate
Änderung
zu 2011
SNP 1.059.897 46,5 % 59 953.587 41,7 % 4 63 ▼6
Konservative 501.844 22,0 % 7 524,222 22,9 % 24 31 ▲16
Labour 514.261 22,6 % 3 435.919 19,1 % 21 24 ▼13
Grüne 13.172 0,6 % 0 150.426 6,6 % 6 6 ▲4
LD 178.238 7,8 % 4 119.284 5,2 % 1 5 0
UKIP 0 % 0 46.426 2,0 % 0 0 0
Unabh. 5.467 0,2 % 0 4.420 0,2 % 0 0 ▼1
Andere 6.274 0,3 % 0 51.468 2,3 % 0 0 0
Gesamt 2.279.152 100 % 73 2.285.752 100 % 56 129

Quelle: Wikipedia

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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 2

Wahlen

In den Stichwahlen der französischen Regionalwahlen konnte dank einer enorm erhöhten Wahlbeteiligung ein Triumph des Front National verhindert werden, zumindest konnte dieser keine der Regionen gewinnen. Beim Blick auf das Ergebnis in Gesamtfrankreich ist zu sehen, dass der Front National im Vergleich zur ersten Runde (27,7 %) leicht verloren hat (27,1 %), das Lager um die rechten Republikaner deutlich zulegen konnte (40,2 zu 31,7 %) und die Sozialisten dank der Unterstützung von Grünen und Linksradikalen sein ihr Erstrundenergebnis ebenso klar verbessern konnten (32,1 zu 23,1 %). Von den 13 Regionen in Europa konnten die Republikaner 7 von den Sozialisten erobern, die Sozialisten 5 halten und die Regionalparteien in Korsika die Mehrheit den Sozialisten wegnehmen. Von den vier Überseeregionen (Guyane, Guadeloupe, La Réunion, Martinique) gewannen die Rechten eins, Regionalparteien eins und gemäßigte Linke zwei.

Die bürgerliche Rechte gewann insgesamt 818 Mandate (2010: 521), die Sozialisten und ihre Verbündeten nur noch 677 (1173), der Front National steigerte seine Mandatszahl von 118 (2010) auf 358, die Regionalisten von Korsika und Martinique steigerten die Mandatszahl von 27 auf 57. Die Wahlbeteiligung stieg in der 2. Runde auf 58,4 Prozent (1. Runde: 49,9 Prozent).

Nuance Voix Sièges
# % # %
Liste Union de la droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Total droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Liste Union de la gauche 7 263 567 28,86 520 27,23
Liste divers gauche 746 294 2,97 144 7,54
Liste Parti socialiste 72 721 0,27 13 0,68
Total gauche 8 082 582 32,12 677 35,45
Liste Front national 6 820 147 27,10 358 18,74
Total extrême droite 6 820 147 27,10 358 18,74
Liste régionaliste 136 380 0,54 57 2,98
Inscrits 45 293 603 100,00
Abstentions 18 838 040 41,59
Votants 26 455 563 58,41
Blancs 736 800 2,79
Nuls 552 458 2,09
Exprimés 25 166 305 95,13

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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 1

Wahlen

Gestern begannen die französischen Regionalwahlen, der letzte große „politische Stimmungstest“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017. Zum Wahlrecht bei den Regionalwahlen ist bei Wikipedia zu lesen: „Es gibt zwei Wahldurchgänge. Sollte beim ersten Wahlgang am 6. Dezember 2015 keine der politischen Parteien die absolute Mehrheit erreichen, wird am 13. Dezember 2015 ein zweiter Durchgang fällig. Für die Teilnahme ist das Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde Voraussetzung. Für den zweiten Wahlgang können Parteien ihre Listen zusammenlegen, vorausgesetzt jede dieser Parteien hat im ersten Wahlgang mindestens 5 Prozent und mindestens eine beteiligte Partei 10 Prozent erhalten.

Die Partei mit den meisten Stimmen erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent; die verbleibenden 75 Prozent werden proportional unter allen vertretenen Formationen aufgeteilt. Die Regionalräte mit ihren 1757 Ratsmitgliedern sind auf fünf Jahre gewählt.“

Wie meistens bei solchen Wahlen hat in keiner Region eine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Die rechtsextreme Front National konnte in sechs der 13 französischen Regionen die meisten Stimmen erlangen: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie bekam die von FN-Chefin Le Pen angeführte Liste rund 41 Prozent der Stimmen. Ebenfalls knapp 41 Prozent erzielte in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur die (von Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen angeführte) FN-Liste. Stärkste Partei wurde die FN zudem in den Regionen Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne, Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire und Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (siehe Tabelle unten).

Das konservativ-bürgerliche Lager um Sarkozys „Republikaner“ (ehemals UMP) landete in vier Regionen vorne: in der Hauptstadtregion Ile-de-France, in der Normandie, in Auvergne-Rhône-Alpes und Pays de la Loire. Die regierenden Sozialisten und ihre Verbündeten bekamen in den Regionen Bretagne, Aquitaine-Limousin-Pouitou-Charentes und auf der Mittelmeerinsel Korsika die meisten Stimmen.

Die linke Opposition konnte nur mäßige Resultate erzielen: Am besten schnitten meist die Grünen ab, die Front de Gauche (FG) um die zwei Prozentpunkte dahinter. Zusammen mit der trotzkistischen LO erreichten die beiden Parteien im Schnitt über 10 Prozent, die Listen der FG kamen landesweit auf 6,8 Prozent. Herausragend sind die Ergebnisse der Linksopposition in den Regionen Île-de-France (16,0 %) und Normandie (15,0 %).

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Lese-Tipps: Kommunisten kommen an die Macht

Was sonst noch in der Welt passiert

Die junge Welt (jW) berichtet, dass in Russland bei den Gouverneurswahlen in Irkutsk am Baikalsee die Kommunistische Partei die Wahl vor der Putin-Partei Einiges Russland gewinnen konnte. Aber die CIA kann vorerst aufatmen: „Die KP der Russischen Föderation erklärte, es könne keine Rede davon sein, nun in Ostsibirien den Sozialismus einzuführen.“ (jW-Zitat)

Eine weitere positive Nachricht für die kommunistische Weltbewegung gibt es aus Nepal, wo es nach Kuba, China und Vietnam nun den vierten kommunistischen Regierungschef auf der Welt gibt. Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten), die aber nicht so weit links steht wie die Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch). Siehe „Deutsche Welle“ und junge Welt.

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Katalonien wählt Unabhängigkeit

Wahlen

Am Sonntag fanden die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Regionalwahlen statt. Dabei haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas (39,57 %, 62 von 175 Mandaten) und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP, 8,21 %, 10 Mandate) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger) mit 17,91 %, gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC mit 12,72 %. Das Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA, „Catalunya Sí que es pot“, konnte die vor Monaten noch herrschende Euphorie nicht konservieren und erhielt nur 8,93 % und elf Mandate, was für die beteiligten Gruppierungen zusammen zwei weniger als bei der letzten Regionalwahl darstellt. Desaströs ist das Wahlergebnis für die zuletzt von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei von Madrid, der Volkspartei (PP), die nur noch 8,5 % der Stimmen erhielt und Hauptverursacher für diese Wahl, aber auch für die nun energischer angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens ist. Denn die Unabhängigkeit wird nur deshalb auch von politisch gemäßigten Kräften wie »Junts pel Sí« angestrebt, weil die PP-Zentralregierung jegliche Zugeständnisse an die katalanischen Regierungsparteien abgelehnt hat.

Ein Problem auf dem Weg zur Unabhängigkeit könnte für Ministerpräsident Mas sein, dass die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalition »Junts pel Sí« keine eigene Mehrheit besitzt, sondern auf die linken Stimmen entweder von der CUP, der sozialdemokratischen PSC oder „Catalunya Sí que es pot“ angewiesen ist. Die CUP ist eine antikapitalistische Partei, die mit der Unabhängigkeit auch soziale Umwerfungen und den Sozialismus erreichen will – eher kein angenehmer Partner für einen Liberalen wie Mas. Die PSC wollte bislang nur ein föderatives Modell mit mehr Autonomierechten, keine Loslösung vom Zentralstaat. Und die Podemos-Gruppierung glänzt hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage mit Uneinigkeit, der Podemos-Chef Iglesias will sie nicht, Teile der ICV und andere Linke wollen sie. Ob es zur Loslösung von Spanien wirklich kommt, bleibt für mich eine offene Frage – nicht zuletzt veränderte Mehrheiten nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember können zu völlig neuen Konstellationen führen.

Interessant ist auf jeden Fall, dass die Linke in Katalonien eine selten erreichte quantitative Stärke erlangt hat: Zusammen kommen Sozialdemokraten, CUP und die Podemos-Gruppe auf 29,8 %; von den 39,57 % für Junts pel Sí gehen sicherlich einige Prozentpunkte auf das Konto der linksrepublikanischen ERC, die bei der letzten Wahl 13,7 % der Stimmen bekam. Und das alles bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77 % (2012: 67, 2010: 58).

Parteien Stimmen Stimmen in %
(Änderung)8
Sitze
(Änderung)
Junts pel Sí1 1.616.962 39,57 2 62 +23
Ciutadans (C’s) 732.147 17,91 +10,34 25 +16
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)4 520.022 12,72 -1,71 16 -4
Catalunya Sí que es pot5 364.823 8,93 -0,975 11 -25
Partit Popular (PP) 347.358 8,50 -4,48 11 -8
Candidatura d’Unitat Popular 335.520 8,21 +4,736 10 +76
Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 102.594 2,51 7 0 -11
Andere 45.439 1,11      
Enthaltungen 21.880 0,538      
Insgesamt   100,0 %   135  

1 Wahlbündnis aus CDC und ERC.

2 Keine Angabe möglich. Zur letzten Wahl war die CDC als Teil des Parteienbündnis CiU angetreten und die ERC in einem Wahlbündnis mit Catalunya Sí.

3 Vergleich mit der Anzahl der Abgeordneten von CDC und ERC zu Beginn der letzten Legislaturperiode.

4 PSC ist die katalanische „Schwesterpartei“ der gesamtspanischen sozialdemokratischen PSOE.

5 Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA. Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis ICV-EUiA bei der letzten Wahl.

6 Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis aus Candidatura d’Unitat Popular (CUP) und Poble Actiu bei der letzten Wahl.

7 Keine Angabe möglich, da UDC zur letzten Wahl als Teil des Parteienbündnis CiU antrat.

8 Enthaltungen (votos en blanco bzw. vots en blanc) zählen nach spanischem und katalanischen Wahlrecht (anders als z.B. leere Stimmzettel in Deutschland) als gültige Stimmen. Der Stimmanteil der Parteien in Prozent wird daher in Spanien üblicherweise bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also einschließlich der Enthaltungen) angegeben.

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

Junge Welt

Dilemma der Linken (auch Junge Welt)

Neues Deutschland

Siehe auch: Wahlbericht zur Regionalwahl 2012

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Regionalwahlen in Italien: Zwiespältiges Ergebnis für Linke

Wahlen

Im Folgenden dokumentiere ich die Ergebnisse der Regionalwahlen in Italien vom vergangenen Wochenende. Von den sieben Regionen konnte die von Renzi und seiner Demokratischen Partei (PD) angeführte Koalition fünf gewinnen. Von den fünf hielt die PD bereits drei (Toskana, Marken und Umbrien). Von der links der PD stehenden SEL konnte die PD Apulien holen, von Berlusconis Forza Italiano gewann die PD Kampanien. Dafür verlor die PD aufgrund einer innerparteilichen Spaltung Ligurien an das rechte Lager, das sich dort relativ einheitlich präsentierte (Lega Nord, Forza Italia und postfaschistische Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale). Venetien bleibt als Hochburg der Lega Nord in deren Herrschaft.

Das Gesamtergebnis ist noch nicht veröffentlicht (wird nachgereicht), aber Premierminister Renzi kann nicht mehr als Dominator der italienischen Politik gelten, denn seine Siegesserie bei Wahlen ist wohl auch durch seine Kapitalfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik gestoppt. Das rechte Lager sortiert sich neu, Berlusconis Forza Italia ist weiter im Niedergang, dafür übernimmt die Lega Nord als neue gesamtitalienische rechtsextreme Partei das Ruder. Grillos Fünfsternebewegung feiert ein gutes Comeback mit Simmenanteilen von teils über 20 Prozent (Ligurien, einer ehemaligen Hochburg der Linken). Und wo ist die radikale Linke? Immer noch nicht wahrnehmbar, zumindest bei Wahlen, was nicht das allerwichtigste ist, aber doch ein wichtiger Indikator für deren Stärke. Auch die SEL kommt kaum noch über die Sperrklauseln, von den kommunistischen Parteien (PRC, PdCI), die nur in Linksbündnissen mit Ökologen, Piraten und anderen antraten, ganz zu schweigen.

Venetien:

Candidati e Liste Voti  % Seggi
Luca Zaia (Elezioni Regionali Veneto 2015) 50,08 1
Lista Zaia Presidente 23,08 13
Lega NordLiga Veneta 17,82 10
Forza Italia 5,97 3
Indipendenza Noi Veneto – con Zaia 2,69 1
Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale 2,60 1
Alessandra Moretti (Alessandra Moretti Presidente – Per il Veneto) 22,74 1
Partito Democratico 16,66 8
Lista Alessandra Moretti Presidente – Per il Veneto 3,82 2
Veneto Civico – Moretti Presidente (IdVPSISC-Altri) 1,45 1
Veneto Nuovo (SELVerdiSinistra Veneta-Altri) 1,09
Progetto Veneto Autonomo 0,33
Flavio Tosi (Flavio Tosi Presidente) 11,86
Lista Tosi per il Veneto 5,71 3
Area Popolare Veneto con Tosi 2,04 1
Il Veneto del fare – Flavio Tosi 1,41 1
Famiglia Pensionati con Tosi 0,78
Unione Nord-Est 0,60
Razza Piave – Veneto Stato 0,18
Jacopo Berti (Movimento 5 Stelle – beppegrillo.it) 11,87
Movimento 5 Stelle – beppegrillo.it 10,40 5
Alessio Morosin (Morosin Presidente) 2,52
Indipendenza Veneta 2,51
Laura Di Lucia Coletti (L’Altro Veneto Ora! Possiamo) 0,90
L’Altro Veneto Ora! Possiamo 0,75
Totale alle liste 100,00 49
TOTALE 100,00 51

 

Ligurien:

Candidati e Liste Voti  % Seggi
Giovanni Toti 226.710 34,44 6
Lega Nord 109.209 20,25 5
Forza Italia 68.286 12,66 3
Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale 16.562 3,07 1
Area Popolare Liguria 9.269 1,71
Raffaella Paita 183.272 27,84 1
Partito Democratico 138.257 25,63 7
Liguri per Paita 17.060 3,16
Liguria Cambia 8.330 1,54
Alice Salvatore 163.527 24,84
Movimento 5 Stelle 120.219 22,29 6
Luca Pastorino 61.988 9,41
Rete a Sinistra (SELPRCPdCI) 22.093 4,09 1
Lista Pastorino 13.500 2,50
Enrico Musso 10.667 1,62
Liguria Libera 8.408 1,55
Matteo Piccardi 5.136 0,78
Partito Comunista dei Lavoratori 3.036 0,56
Antonio Bruno 4.855 0,73
L’Altra Liguria 3.937 0,73
Mirella Batini 2.016 0,30
Fratellanza Donne 1.084 0,20
Totale alle liste 539.250 100,00 23
TOTALE 658.171 100,00 30

 

Toscana:

Candidati e Liste Voti  % Seggi
Enrico Rossi 48,03% 24
Partito Democratico 46,35% 24
Il Popolo Toscano 1,71%
Claudio Borghi Aquilini 20,02% 5
Lega Nord 16,16% 4
Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale 3,85% 1
Stefano Mugnai 9,08% 1
Forza Italia 8,48% 1
Lega Toscana – Più Toscana 0,6%
Giovanni Lamioni 1,27%
Area Popolare 1,19%
Giacomo Giannarelli 15,05% 4
Movimento 5 Stelle 15,13% 4
Tommaso Fattori 6,28% 1
Sì Toscana a Sinistra 6,27% 1
Gabriele Chiurli 0,26%
Democrazia Diretta 0,25%

 

Marken:

Candidati e Liste Voti  % Seggi
Luca Ceriscioli 251.050 41,07 1
Partito Democratico 186.357 35,13 15
Uniti per le Marche (VerdiIdVPSISC-Liste Civiche)[2] 26.677 5,03 2
Popolari Marche-Udc (UdCCDDemo.S)[3] 18.109 3,41 1
Giovanni Maggi 133.178 21,78
Movimento 5 Stelle 100.202 18,89 5
Francesco Acquaroli 116.048 18,98
Lega Nord 69.065 13,02 3
Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale 34.538 6,51 1
Gian Mario Spacca 86.848 14,21
Forza Italia 49.884 9,40 2
Marche 2020-Area Popolare 21.049 3,97 1
Democrazia Cristiana 4.388 0,83
Edoardo Mentrasti 24.212 3,96
Altre Marche-Sinistra Unita (SELPRCPdCI-Altri) 20.266 3,82
Totale alle liste 530.535 100,00 30
TOTALE 611.336 100,00 31

 

Umbrien:

 

Kampanien:

Candidati e Liste Voti  % Seggi
Vincenzo De Luca 987.927 41,15% 1
Partito Democratico 443.879 19,49% 15
Lista De Luca Presidente 111.698 4,90% 4
Campania Libera 108.921 4,78% 3
Centro DemocraticoScelta Civica 62.975 2,76% 2
Unione di Centro 53.628 2,35% 2
Partito Socialista Italiano 49.643 2,18% 1
Campania in Rete 34.337 1,50% 1
Davvero Verdi 26.401 1,15% 1
Italia dei Valori 25.913 1,13% 1
Stefano Caldoro 921.379 38,37% 1
Forza Italia 405.773 17,81% 7
Caldoro Presidente 163.468 7,17% 2
Nuovo Centrodestra – Campania Popolare 133.753 5,87% 1
Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale 124.543 5,46% 2
Noi Sud 47.367 2,08%
Popolari per l’ItaliaPRI 17.475 0,76%
Mai più la Terra dei Fuochi 6.561 0,28%
Vittime della Giustizia 5.941 0,26%
Valeria Ciarambino 420.839 17,52%
Movimento 5 Stelle 387.546 17,01% 7
Salvatore Vozza 52.777 2,19%
Sinistra al lavoro 53.000 2,32%
Marco Esposito 17.860 0,74%
Mo‘! Lista Civica Campana 14.332 0,62%
Totale alle liste 2.277.154 100,00 49
TOTALE 2.400.782 100,00 51

 

Apulien:

Candidati e Liste Voti  % Seggi
Michele Emiliano 793.831 47,12 1
Partito Democratico 316.876 18,81 13
Emiliano sindaco di Puglia 155.840 9,25 6
Noi a sinistra per la Puglia 108.920 6,47 4
Popolari (UdCCDRealtà Italia) 99.021 5,88 3
La Puglia con Emiliano 68.366 4,06 3
Partito Comunista d’Italia 10.398 0,62
Pensionati e invalidi – Giovani insieme 6.712 0,40
Popolari per l’Italia 6.575 0,39
Antonella Laricchia 310.304 18,42 1
Movimento 5 Stelle 275.114 16,33 6
Francesco Schittulli 308.168 18,29
Oltre con Fitto 155.771 9,25 4
Movimento Politico Schittulli – Area Popolare 101.817 6,04 4
Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale 39.164 2,32
Adriana Poli Bortone 242.641 14,40
Forza Italia 181.896 10,80 6
Noi con Salvini 38.661 2,29
Puglia Nazionale 9.186 0,55
Partito Liberale Italiano 1.797 0,11
Riccardo Rossi 17.110 1,02
L’Altra Puglia 14.513 0,86
Gregorio Mariggiò 7.559 0,45
Federazione dei Verdi 6.278 0,37
Michele Rizzi 5.056 0,30
Partito di Alternativa Comunista 3.414 0,20
Totale alle liste 1.600.319 100,00 49
TOTALE 1.684.669 100,00 51

 

Presse:

Rechte Gefahr – Spaltung der Sozialdemokraten Ursache für Niederlage der Demokratischen Partei in Ligurien (Junge Welt)

Dämpfer für Renzi – Sozialdemokraten auf vorderen Plätzen bei Regionalwahlen in Italien (ebd.)

Urnen- wird zum Krebsgang (Neues Deutschland)

Gemischtes Ergebnis für Renzi (ebd.)

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Regional- und Kommunalwahl in Spanien

Wahlen

„Linksruck bei Wahlen in Spanien“ titelt die FAZ nach den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien. Durchaus zurecht, wenn auch nicht in allen Regionen nun der Sozialismus ausbrechen wird. Nein, der Linksruck bestand in allen Regionen einzig darin, dass die regierende Faschistennachfolgepartei PP ihre absolute Mehrheit verlor und Stimmen an die tendenziell linkspopulistische Podemos und deren regionalen Verbündeten sowie an die Mitte-rechts-Partei Ciutadans (die sich gegen die regionalen Autonomiebestrebungen wendet) verlor. Die Ergebnisse der Regionen im Überblick:

Summary of the 24 May 2015 Aragonese Courts election results
Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
People’s Party (PP) 181,757 27,50 -12,19 21 -9
Spanish Socialist Workers‘ Party (PSOE) 141,528 21,41 -7,61 18 -4
We Can (Podemos) 135,554 20,51 New 14 14
Citizens-Party of the Citizenry (C’s) 62,188 9,41 New 5 5
Aragonese Party (PAR) 45,577 6,90 -2,25 6 -1
Aragonese Union (CHA) 30,344 4,50 -3,64 2 -2
United Left (IU) 27,936 4,23 -1,93 1 -3
Total 660,916 100,00   67 ±0
Summary of the 24 May 2015 Asturian General Junta election results
Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Spanish Socialist Workers‘ Party (PSOE) 142,08 26,45 -5,65 14 -3
People’s Party (PP) 115,935 21,58 0,05 11 1
We Can (Podemos) 102,178 19,02 New 9 9
United Left (IU) 64,114 11,93 -1,84 5 ±0
Citizens-Party of the Citizenry (C’s) 38,197 7,11 New 3 3
Asturias Forum (FAC) 44,283 8,24 -16,56 3 -9
Union, Progress and Democracy (UPyD) 4,295 0,80 -2,94 -1
Total 544,952 99.37   45 ±0

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Erwarteter Sieg der Rechten in Frankreich

Wahlen

Nach der zweiten Runde der französischen Départementswahlen steht das Ergebnis nun fest und größere Überraschungen sind ausgeblieben. Die Wahlen sind die erwartbare Schlappe für die regierende Sozialistische Partei (die in Wahrheit eine völlig normale sozialdemokratische Partei ist, die ihre „natürlichen Anhänger“ – Arbeiter und kleine Beamte – verrät), doch bei näherer Betrachtung ist die Niederlage noch halbwegs verkraftbar:

Résultats pour la France entière d’après les catégories établies par le ministère de l’Intérieur54.
Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 5 102 317 27,61
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 115 1 279 623 6,92 784 899
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 74 1 596 391 8,64 1006 1080
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 30 247 714 1,34 334 364
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 1 48 038 0,26 47 48
Union du centre (UC) 58 985 0,29 39 078 0,21
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0 9 797 0,05 1 1
Droite 7 413 333 36,60 230 8 322 958 45,03 2166 2396
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 29 2 967 883 16,06 925 954
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 1 679 114 9,08
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 27 828 537 4,48 376 403
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 1 266 896 1,44 18 19
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0 29 888 0,16 35 35
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 5 100 413 0,54 116 121
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 4 64 110 0,35 59 63
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0 2 498 0,01 2 2
Gauche 7 441 729 36,70 66 5 939 339 32,12 1533 1 597
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8 4 108 404 22,23 54 62
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0 12 851 0,07 4 4
Extrême droite 5 155 279 25,31 8 4 121 255 22,30 58 66
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0 0 0
Divers (DIV) 271 065 1,33 4 98 781 0,53 45 49
Inscrits 42 693 564 100,00 40 334 807 100,00
Abstentions (Nichtwähler) 21 273 037 49,83 20 173 945 50,02
Votants (Wähler) 21 420 527 50,17 20 160 862 49,98
Blancs 702 354 3,28 1 148 108 5,69
Nuls 346 585 1,62 530 421 2,63
Exprimés 20 371 588 95,10 18 482 333 91,67

Quelle: frz. Wikipedia

Insgesamt waren 4108 Mandate in den Départementräten zu verteilen, davon errang die Mitte-rechts-Opposition der UMP, MoDem und andere 2396 Mandate, also „nur“ 58,3 Prozent (bei den letzten Wahlen errangen sie 37,8 Prozent der Mandate). Damit konnten sie aber immerhin zwei Drittel der etwa 100 Départements erobern, was für entsprechendes Siegesgeheul von Sarkozy und seinen Mannen sorgt, das aber angesichts ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit und politischen Verkommenheit (Sarkozy wurde nicht umsonst 2012 abgewählt) nicht angemessen ist. Die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien (u. a. die Parti radical de gauche und die grüne EÉLV) konnten immerhin noch 1455 Mandate, also 35,4 Prozent gewinnen. Die Kommunistische Partei (PCF) und die Linksfront (FG und PG) errangen zusammen 142 Mandate (3,5 Prozent), was im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2011 (6,1 Prozent) fast eine Halbierung der Mandatsanteile bedeutet. Von der Schwäche der Linken profitierte der faschistische Front National, der 62 Mandate bekam, aber glücklicherweise in keinem Département die absolute Mehrheit gewinnen konnte.

Theoretisch müssten die Sozialisten politische Konsequenzen ziehen und ihre derzeit betriebene „Reform“politik a la Agenda 2010, die ihnen auch von der neoliberalen EU aufgezwungen wird, beenden und zurück zu ihrem Wahlprogramm von 2012 zurückkehren. Sie müssten der griechischen Syriza folgen und einen Linksruck in der EU einleiten. Doch wenn man sich den uncharismatischen Technokraten Hollande und sein Kabinett anschaut, weiß man, dass derlei Dinge nicht zu erwarten sind und der PS (genau wie unsere SPD) lieber in der politischen Versenkung verschwinden wird, als den Kapitalismus zu bekämpfen.

Genauso sind den Linksradikalen der PCF und FG konzeptionelle Überlegungen anzuraten, denn wie kann es sein, dass von einer neoliberalen Politik, die für die Unterklassen verheerende Auswirkungen hat, nicht die linke Opposition profitiert? Mehr Klassenkampf und keine reformistischen Illusionen!

Presse:

Neues Deutschland

Süddeutsche Zeitung

Tagesspiegel

Junge Welt

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Regionalwahlen in Frankreich und den Niederlanden

Wahlen

In Frankreich haben genau wie in Andalusien am Sonntag Regionalwahlen (in Frankreich Départementswahlen genannt) in den 100 Départements (vergleichbar mit kleineren Bundesländern) stattgefunden. Diese Départementswahlen werden nach klassichem romanischen Mehrheitswahlrecht abgehalten, das heißt in zwei Runden, wenn die Wahlkreisbewerber in der 1. Runde keine absolute Mehrheit bekommen haben. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) und ihre Verbündeten von den Unabhängigen Demokraten (UDI)  erhielten rund 36 Prozent der Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis des (rechts-)sozialistischen Ministerpräsidenten Manuel Valls kam auf rund 28 Prozent. Drittstärkste Partei ist der neofaschistische Front National (FN) mit knapp 25 Prozent der Stimmen. Valls und sein Parti Socialiste (PS) erreichten ohne die verbündeten Radikaldemokraten allerdings nur rund 20 Prozent und lagen damit weit hinter dem FN und der UMP nur an dritter Stelle. Der Front Gauche (FG) mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) blieb mit rund sechs Prozent stabil. Als sicher gelten der UMP und ihren Verbündeten bereits 220 Sitze in den Départementräten, der PS und Verbündeten 56 Sitze, der FN acht Sitze und der FG zwei Sitze.

Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 24
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 14
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 18
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 2
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 4
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 2
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0
Gauche 7 441 729 36,70 64
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 116
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 56
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 38
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 10
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 0
Union du centre (UC) 58 985 0,29 0
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0
Droite 7 413 333 36,60 220
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0
Extrême droite 5 155 279 25,31 8
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0
Divers (DIV)
271 065
1,33 6

Quelle: frz. Wikipedia

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Der Freitag und Spiegel Online


Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in den Niederlanden, durch die auch die Zusammensetzung der dem Bundesrat ähnlichen Ersten Kammer bestimmt wird, kam es zu einer großen Niederlage für die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA), die in der Gesamtrechnung von 107 auf 64 Mandate abstürzte und damit (nach Sitzen in den Regionalparlamenten) nur noch fünftgrößte Partei  ist. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Rechtsliberalen der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) verlor mit 23 Mandaten auch stark und ist nun gemeinsam mit den Christdemokraten (CDA) stärkste Partei. Dritte Kraft im niederlänischen Parteiensystem ist die linkssozialistische Sozialistische Partei (SP) vor den Linksliberalen (Democraten 66).

„In den Kommunen, in Europa und jetzt auch in den Provinzen – zum dritten Mal in Folge konnten die Sozialisten ihren Stimmenanteil erhöhen und wurden mit fast zwölf Prozent erstmals stärkste linke Kraft. »Ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für die Linke in den Niederlanden, um bei den nächsten Parlamentswahlen die SP in die Regierung zu hieven«, frohlockte Roemer. In der Provinz Groningen zogen die Sozialisten sogar an allen anderen vorbei.“ (Junge Welt)

Die linksökologische Partei GroenLinks konnte mit 30 Mandaten ihr Ergebnis fast halten. Bemerkenswert ist ebenso, dass die Partei des Rechtspopulisten Wilders (PVV) mit minus drei Mandaten auch Verluste einstecken mussten und ihre Höhenflüge erst einmal beendet hat.

Political party 2011 2015 difference
People’s Party for Freedom and Democracy (VVD) 112 89 -23
Christian Democratic Appeal (CDA)  86 89 +3
Socialist Party (SP)  56 69 +13
Democrats 66 (D66)  42 67 +25
Party for Freedom (PVV)  69 66 -3
Labour Party (PvdA) 107 64 -43
GreenLeft (GL)  34 30 -4
ChristianUnion (CU)  23 29 +6
Party for the Animals (PvdD)   7 18 +11
Reformed Political Party (SGP)  12 14 +2
50Plus   9 14 +5
CU/SGP[4]   1 2 +1
All other parties   8 15 +7
total 566 570
%voters 56 47

Quelle: engl. Wikipedia

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Regionalwahl in Andalusien bringt verheerende Niederlage der Rechten

Wahlen

Der Aufstieg von der neuen eher linken Anti-Austeritätspartei Podemos in den Umfragen, über den ich schon berichtete, schlägt sich nun wieder in konkreten Wahlergebnissen nieder. Bei der Regionalwahl in Andalusien konnte sie 14,84 % der Stimmen gewinnen, was mehr ist als die kommunistische-linkssozialistische „Vereinigte Linke“ (IU) in den vergangenen 19 Jahren erreicht hat. Diese seit 2012 in Koalition mit der sozialdemokratischen PSOE regierende IU ist eine der großen Verlierer der Wahl, denn sie stürzte von 11,35 auf 6,89 % ab. Die PSOE verlor nur vier Prozent und bleibt mit 47 von 109 Sitzen stärkste Partei. Die rechtskonservative PP, die auch die Zentralregierung stellt, verlor am meisten (fast 14 % Verlust). Die linksliberale Ciudadanos, die 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde und in ganz Spanien aktiv ist, erhielt beachtliche 9,28 %. Bemerkenswert ist, dass trotz großer Wirtschaftsprobleme rechtsradikale Parteien – anders als in Frankreich oder anderen Ländern – keinen Aufschwung haben.

Übersicht der Geschichte der andalusischen Regionalwahlen:

1994 1996 2000 2004 2008 2012 2015
PSOE Stimmen 38,71% 44,05% 44,32% 50,36% 48,41% 39,56% 35,43%
Sitze 45 52 52 61 56 47 47
PP[7] Stimmen 34,36% 33,96% 38,02% 31,78% 38,45% 40,67% 26,76%
Sitze 41 40 46 37 47 50 33
IU[8] Stimmen 19,14% 13,97% 8,11% 7,51% 7,06% 11,35% 6,89%
Sitze 20 13 6 6 6 12 5
PA[9] Stimmen 5,79% 6,66% 7,43% 6,16% 2,76% 2,50% 1,53%
Sitze 3 4 5 5 0 0 0
Podemos Stimmen 14,84%
Sitze 15
Ciudadanos Stimmen 9,28%
Sitze 9
  gesamt 109 109 109 109 109 109 109

Quelle: Wikipedia

Update 24.03.: Wie die Junge Welt berichtet, will die PSOE nun eine Minderheitsregierung bilden und mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Siehe auch:

Neues Deutschland

tagesschau.de

Greenpeace Magazin

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Linksrutsch in New York?

Wahlen

Bricht der Sozialismus in den USA aus? Nein keineswegs, das ist in etwa so vorstellbar wie eine Konversion aller Deutschen zu Veganern. Aber die New Yorker haben mit Bill de Blasio den ersten Demokraten seit 20 Jahren zum Bürgermeister gewählt. Und di Blasio ist nicht ein durchschnittlicher Demokrat, sondern ein Vertreter vom äußerst linken Flügel, wobei dieser linke Flügel in Europa sicherlich keine Schlagzeilen auslesen würde. Doch für US-amerikanische Verhältnisse hat er doch ganz schön radikale Forderungen erhoben: Steuererhöhungen für Bürger mit einem Einkommen von mehr als $ 500.000, um in das völlig marode öffentliche Bildungssystem zu investieren; 150-Millionen-Dollar-Investitionen in die City University of New York; Senkung von Studiengebühren; außerdem hatte di Blasio steigende Mieten, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie ausufernde Polizeikontrollen gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten angeprangert. Sprich, er hat die soziale Spaltung im größten kapitalistischen Land thematisiert, was an sich im politischen Establishment verpönt ist. Ob er die soziale Spaltung aber wirklich politisch angehen wird und soziale Verbesserungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist er nur ein typischer Sozialdemokrat, der vor der Wahl links blinkt und soziale Wohltaten verspricht, sich dann aber gegen die herrschenden Kreise nicht durchzusetzen traut. Also bitte abwarten und keine übermäßigen Erwartungen schüren!

Gewonnen hat er jedenfalls mit deutlicher Mehrheit: 73,3 Prozent gegen den Republikaner Joseph J. Lhota. Auch die anderen Wahlergebnisse aus der vergangenen Woche deuten auf eine Tendenz zur Mäßigung der politischen Rechtsentwicklung hin. Der Kandidat der Tea Party verlor in Virginia und in New Jersey konnte sich ein gemäßigter Republikaner die Wiederwahl zum Gouverneur sichern. Im Moment scheint der Höhepunkt dieser antietatistischen Rechtspopulisten vorbei zu sein.

 

http://www.taz.de/Wahlen-in-den-USA/!126930/

http://www.welt.de/politik/ausland/article121623762/Tea-Party-scheitert-mit-bedingungsloser-Opposition.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bill-de-blasio-neuer-buergermeister-von-new-york-triumph-des-linken-populisten-1.1811517

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/038.php

http://www.jungewelt.de/2013/11-08/034.php

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Autonomiebewegung in Katalonien gestärkt

Wahlen

Die CiU, die bisher mit dem regionalen Ableger der Bundes-PSOE (PSC, Sozialdemokratie) zusammen regierte, wurde bei der diesjährigen Regionalwahl zwar erneut stärkste Kraft, blieb aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und verbuchte sogar das schlechteste Ergebnis bei Regionalwahlen seit 1984. Auch die PSC war mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1980 ein Wahlverlierer.

Als Gewinner sind vor allem die ERC (21 statt zehn Sitze) und Ciutadans (Verdreifachung der Zahl der Sitze von drei auf neun) anzusehen. Stimmengewinne konnten außerdem auch die im Bund regierende konservative PP (+0,6 %) und das linksgrüne Parteienbündnis ICV-EUiA (+2,5 %) verbuchen. Erstmals im katalonischen Parlament vertreten ist die erstmals auch bei Regionalwahlen antretende CUP-Alternativa d’Esquerres mit drei Abgeordneten.

Das bedeutet, dass auf diejenigen Parteien, die im September 2012 die Resolution zur Abhaltung einer Volksbefragung über die Zukunft Kataloniens im Parlament befürwortet hatten, 87 Sitze (CiU, ERC und ICV-EUiA, CUP) entfallen und auf die Parteien, die im September 2012 die Resolution abgelehnt hatten (PP und Ciutadans), nur 28 Sitze entfallen. Allerdings gewannen die Gegner einer Volksbefragung sieben Sitze, während der Anteil der Befürworter weitgehend konstant blieb. Die PSC mit ihrem eher neutralen Kurs einer bundesstaatlichen Lösung waren auf diesem Politikfeld der große Verlierer.

Auch wenn die Befürworter einer Volksbefragung auch zukünftig eine große Mehrheit der Abgeordneten stellen, ist unklar, ob es auch wirklich zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und vor allem zu einer stabilen Regierung der Befürworter kommen wird. Denn das klassische Links-rechts-Schema mit dem zentralen Konflikt Kapital versus Arbeit ist nicht völlig ausgeschaltet, da die bürgerliche CiU klassisch neoliberale Reformen eher befürwortet, während ihre potenziellen Partner in der Sache Volksbefragung (ERC, ICV, CUP) ganz klar für den Erhalt der sozialen Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung und teilweise sogar für antikapitalistische Positionen eintreten. Es ist die Frage zu stellen, so wie es die trotzkistische World Socialist Web Site als These formuliert, ob die CiU mit ihren nationalistischen Bestrebungen von ihren sozialen Kürzungsprogrammen ablenken bzw. diese mit der Zustimmung zur Unabhängigkeit im Huckepackverfahren mit-legitimieren will.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Einzelnen:

 

Parteien

Stimmen

Stimmen in %

Sitze

Convergència i Unió (CiU)

1.112.341

30,68

-7,75

50

-12

Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)

523.333

14,43

-3,95

20

-8

Esquerra Republicana de CatalunyaCatalunya Sí (ERC-CAT SÍ)

496.292

13,68

+6,68

21

+11

Partit Popular (PP)

471.197

12,99

+0,62

19

+1

Iniciativa per Catalunya VerdsEsquerra Unida i Alternativa (ICV-EUiA)

358.857

9,89

+2,52

13

+3

Ciutadans (C’s)

274.925

7,58

+4,19

9

+6

CUP-Alternativa d’Esquerres

126.219

3,48

+3,48

3

+3

Solidaritat Catalana per la Independència (SI)

46.608

1,28

-2,01

0

-4

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

14.552

0,40

+0,23

0

=

Andere

147.995

4,08

0

=

Enthaltungen

52.899

1,46 7

 

Insgesamt

 

100,0

 

135

 

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Katalonien_2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-03/032.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/044.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/045.php

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Kommunalwahlen in Belgien und Spanien – Linke Erfolge

Wahlen

Im europäischen Ausland gibt es wieder einmal ermutigende Zeichen, dass sich die vom Kapitalismus und seiner derzeitigen Krisenpolitik verelendeten Menschen doch von linken, solidarischen Alternativen überzeugen.

Bei den Kommunalwahlen in Belgien gab es eine kleine Wiederauferstehung der Partij van de Arbeid, die  ein marxistisches Programm für unverzichtbar hält. Mit den Themen zu hohe Mieten, zu teure medizinische Versorgung und schlechtes Bildungssystem konnte sie in einigen Gemeinden und Städten erhebliche Stimmenzuwäche erzielen. In Antwerpen kam sie mit acht Prozent und vier Sitzen in den Stadtrat, in Lüttich erreichte sie 6,5 Prozent und zwei Sitze und im Stahlarbeiterort Seraing wurde sie mit 14 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Als einzige belgische Partei, die sich nicht der separatistischen Zwei-Regionen-Logik der anderen Parteien anpasst und landesweit antritt (die anderen Parteien haben je eine Parteigruppierung für Wallonie und Flandern), konnte sie in 52 Gemeinden Mandate erringen. Die oben genannten Themen könnten doch auch für deutsche LINKE relevant für eigene Wahlkämpfe sein, da sollte man sich etwas abschauen.

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/009.php?sstr=belgien

 

Im Baskenland war die linke Nationalbewegung schon immer eine der wichtigsten politischen Größen, wurde aber durch zentralstaatliche Repression in ihren politischen Aktivitäten massiv ausgebremst und illegalisiert. Das Parteienbündnis EH Bildu konnte nun nicht mehr verboten werden, schon 2011 trat es zu Regionalwahlen in Navarra und den baskischen Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia und Araba an. Bei der diesjährigen Wahl zum Regionalparlament konnte Bildu seine starke Position festigen: Im Baskenland insgesamt wurde das Linksbündnis zweitstärkste Kraft mit 25,0 % (+15,3 %), in Gipuzkoa sogar stärkste Kraft. Alle anderen Parteien erlitten Verluste, auch die Wahlsiegerin, die konservative PNV (Baskische Nationalistische Partei) verlor 3,9 % (insgesamt erhielt sie 34,6 % der Stimmen). Die zentralstaatlichen Parteien erlebten ein nie dagewesenes Desaster: die regierende PP bekam 11,7 % (-2,4 %), die Sozialisten (PSOE) 19,1 % (-11,6 %). Damit haben zwei Drittel der Wähler deutlich gemacht, dass sie ein vom Zentralstaat unabhängigeres Baskenland fordern. Für das kriselnde Spanien ist das nach der beeindruckenden Demonstration vom 11. September in Katalonien das nächste Problem, was auf eine ungewisse Zukunft des Zentralstaates hindeutet.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/033.php

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/044.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Basque_parliamentary_election,_2012


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Regionalwahlen im Spanien der Protestbewegung

Wahlen

Seit mehreren Tagen ist der arabische Frühling auch in Europa, genauer in Spanien angekommen. Die Lage in Spanien ist in manchen Punkten sehr vergleichbar mit der wirtschaftlichen Lage in Nordafrika: hohe allgemeine Arbeitslosigkeit, besonders große Arbeitslosigkeit unter der Jugend, auch unter Hochschulabsolventen. Heute kann man in der MZ schon lesen, dass deutsche Firmen versuchen, spanische Ingenieure nach Deutschland abzuwerben. Zur Protestbewegung empfehle ich den Beitrag auf der SDS-Seite.

In diesem Klima des Protestes und der Wut der Bürger auf alle Parteien fanden am Sonntag nun Regionalwahlen in 13 Autonomen Gemeinschaften und Kommunalwahlen in ganz Spanien statt. Die regierenden Sozialisten (PSOE) durften eine krachende Niederlage erwarten und wenig überraschend waren sie der große Verlierer. In keiner Region ist sie stärkste Kraft geblieben, nicht einmal in ihrer Hochburg Kastilien-La Mancha. Die prozentualen Verluste betrugen zwischen 6,6 (Navarra) und 13,5 Prozent (Kanarische Inseln). Die größte Oppositionspartei, die konservative, postfranquistische Volkspartei (PP), konnte davon profitieren, obwohl die Protestbewegung ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, keine der großen Parteien zu wählen. In 11 der 13 Regionen wurde sie stärkste Kraft, in acht errang sie sogar die absolute Mehrheit. In Asturien verhinderte eine PP-Abspaltung, dass dort ebenfalls die PP triumphierte. Navarra, ähnlich wie das Baskenland, ist – wie immer – ein Sonderfall. Dort siegte die konservative PP-Schwesterpartei UPN mit 43,5 % vor der PSOE mit 15,8 % und den Regionalisten des Bündnisses NaBai 2011 mit 15,4 %. Das neugebildete Linksbündnis Bildu wurde viertstärkste Kraft mit 13,3 %.

Die regionalistischen Parteien haben in Spanien schon vor dieser Wahl bedeutenden Einfluss auf die Politik, auch auf nationaler Ebene. Bei dieser Wahl konnten sie auch zulegen, vor allem in Asturien, Kantabrien, Kanarische Inseln. Auch die Listenverbindung aus Kommunisten und Grünen, die IU, konnte Sitze gewinnen: insgesamt 9 Sitze in allen Regionalparlamenten. Die Stimmengewinne schwanken zwischen 0,6 und 2,1 %. Am stärksten war sie in Asturien (10,3 %) und Madrid (9,6 %). Nach der schweren Krise nach der letzten Parlamentswahl 2008, als sie nur noch zwei Abgeordnete im Parlament stellte, deutet sich ein kleiner Aufschwung an. Sie muss die aktuellen Proteste nutzen und versuchen, die Stimmen der wütenden Bürger aufzunehmen und (system-)alternative Politik-Angebote machen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, mit der neuen Linkspartei im Baskenland bzw. mit der baskisch-nationalistischen Linken insgesamt stärker zusammenzuarbeiten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die politische Entwicklung in Spanien sehr interessant ist und genau verfolgt werden muss, denn es könnte eine Vorhut für antikapitalistische Proteste, Umstürze in ganz Europa sein, in deren Ergebnis endlich die Banken, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure für die von ihnen verantworteten Krisen der Volkswirtschaften Europas zur Verantwortung gezogen werden [man darf ja mal träumen]. Bislang wurden jedenfalls noch nicht die Lehren aus der großen Finanzmarktkrise 2007ff. gezogen, oder hat es hinsichtlich einer Finanzmarktregulierung irgendwelche Veränderungen gegeben, die den angesprochenen Akteuren weh getan haben??

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Regional-_und_Lokalwahlen_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Parlamentswahlen_2008#Congreso_de_los_Diputados

http://resultados.elpais.com/elecciones/2011/

http://www.jungewelt.de/2011/05-25/031.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/046.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/045.php

 

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Regionalwahlen in England

Wahlen

Vergangenen Donnerstag durften die Schotten, Waliser und Nordiren über die neue Zusammensetzung ihrer Regionalparlamente, die Engländer über ihre Kommunalparlamente sowie alle zusammen über die Wahlreform der Liberaldemokraten abstimmen. Beides kann man als aktuelle Bewertung der Regierung durch die Bevölkerung bewerten, nachdem die ersten antisozialen Sparpakete beschlossen wurden, um den Staatshaushalt (auf Kosten der Unter- und Mittelschicht) zu sanieren. Ergebnis ist, dass die Liberaldemokraten gnadenlos abgestraft wurden und Labour wieder Boden gutmachte.

In Schottland ist die regionalistische Scottish National Party der große Gewinner. Sie gewannen 69 Sitze (+23) und damit die absolute Mehrheit. Labour, die in Schottland traditionell stark sind, verloren 7 Sitze und kommen auf 37 insgesamt. Dann erst folgen die Regierungsparteien von London: Konservative 15 (-5) und Liberaldemokraten 5 (- 12) Sitze. Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament_election,_2011

In Wales war Labour der Sieger der Regionalwahlen, mit 30 von 60 Sitzen (+4) haben sie fast die absolute Mehrheit. Zweitsärkste Kraft waren die Konservativen mit 14 (+2) Sitzen, gefolgt von Plaid Cymru, der Regionalpartei, mit 11 (-4) Sitzen. Die Liberalen erhielten nur noch fünf Sitze (-1). Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/National_Assembly_for_Wales#Elections

In Nordirland gibt es ein ganz anderes Parteiensystem als in Britannien, sodass hier weniger Rückschlüsse auf die Regierungspolitik in London gezogen werden können. Bisher regiert eine Große Koalition aus Democratic Unionist Party und Sinn Féin, die von den Wählern weiterhin Vertrauen geschenkt bekam. Die DUP errang 38 (+ 2), Sinn Féin 29 (+ 1) Sitze. Die Oppositionsparteien Social Democratic & Labour Party mit 14 (-2) und Ulster Unionist Party mit 16 (-2) Sitzen verloren an Zuspruch. Verbessern konnte sich die Alliance Party mit 8 Sitzen (+1). Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Northern_Ireland_Assembly_election,_2011#Speed_of_counting_of_votes

Das Referendum zur Wahlreform, was als wichtigstes Projekt der Liberaldemokraten galt, ist gnadenlos gescheitert, sodass das ungerechte relative Mehrheitswahlsystem unverändert bleibt. 67,9 % der Wähler sagten „nein“ zum neuen Wahlsystem, nur 32,1 % „ja“. Die größte Zustimmung errang die Wahlreform in Nordirland (43,7 %) und London (39,5 %). Die größte Ablehnung in East Midlands mit 72,2 %. Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_United_Kingdom_Alternative_Vote_referendum,_2011#Results_by_regions

Zu den Gemeindewahlen in England siehe hier: http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections,_2011

Artikel zum Thema:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13359700/Schottlands-Nationalisten-kommen-ihrem-Ziel-naeher.html

http://www.stern.de/politik/ausland/wahlsieg-der-nationalpartei-schottische-seperatisten-hoffen-wieder-1682238.html

http://www.sueddeutsche.de/Y5d387/4077334/Schwere-Verluste-fuer-britische-Liberale.html

http://www.jungewelt.de/2011/05-07/022.php

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Wieder Niederlage für Sarkozy

Wahlen

Letzten Sonntag (21.03.) fand die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich statt. Sarkozys UMP konnte keine Überraschung gelingen, sie verlor auch diesmal deutlich gegen das linke Lager aus Sozialisten, Grünen und diversen Linksparteien. Die Regionalparlamente sind relativ unbedeutend, haben aber z.B. bei Schulen und Transportwesen Kompetenzen. Folge dieser deutlichen Schlappe, dass im Kabinett ein paar Posten neu verteilt wurden. Man darf gespannt sein, ob Sarkozy eine Trendwende gelingt oder bei der nächsten Präsidentschaftswahl baden geht.

Das Ergebnis im Überblick:

Union de la gauche (Sozialisten, Grüne, Kommunisten etc.) 53,51 %

UMP-Liste 35,38 %

Front national 9,17 %

Sonstige 1,94 %

Quellen:

http://elections.interieur.gouv.fr/FE.html

http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_r%C3%A9gionales_fran%C3%A7aises_de_2010#Second_tour

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62M01020100323

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