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Über schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Antikapitalismus, Parteien

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. Im Bundestag forderte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die milliarden-schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden. Zu den rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD erklärte Birkwald: „Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede.“

Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

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Neuer Hartz IV-Skandal geplant

Antikapitalismus

Wie DIE LINKE berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Hartz IV-Reform eine weitere skandalöse Verschärfung der Repressionen gegen Alg II-Empfänger:

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein

Hartz IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.

“Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Nun sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden”, kritisiert auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Mehrzahl der Sachverständigen ist sich einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss. Der DGB lehn diesen “Verschiebebahnhof” als “gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte” ab. Und die Caritas wirft den Jobcentern vor, sich “ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen”.

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Mindestens 11,68 Euro Stundenlohn nötig für armutsfeste Rente

Antikapitalismus

Klaus Ernst berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu einer armutsfesten Rente:

„Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.

“Der Mindestlohn soll vor Armut schützen  – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht. Wer einen Mindestlohn erhält und 45 Jahre einen vollen Job macht,  hat im Rentenalter Anspruch auf Sozialhilfe. Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat. Der Mindestlohn war schon bei seiner Einführung zu gering und das war ein Kardinalfehler. Die Mindestlohnkommission und die Bundesregierung müssen hier nachbessern und den Mindestlohn deutlich anheben”, kommentiert Klaus Ernst die Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium.

Die Mindestlohnkommission wird bis zum 30. Juni 2016 über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden, die dann zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll. Laut Gesetz soll die Kommission dabei in einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, um einen Mindestschutz der Beschäftigten ebenso zu gewährleisten wie funktionierende Wettbewerbsbedingungen, ohne Beschäftigung zu gefährden. Zudem soll sich der Mindestlohn nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Keine Berücksichtigung findet hierbei allerdings die Tatsache, dass der Mindestlohn mit einem deutlich zu niedrigen Niveau eingeführt wurde. DIE LINKE hatte im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen und diesen zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 12 Euro anzuheben. CDU, CSU und SPD haben aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Dadurch dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten. Diese Schwelle lag laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient, sollte immer gewährleisten, dass Niedriglohnbeschäftigung abgeschafft wird. 8,50 Euro pro Stunde waren und sind dafür viel zu wenig.

Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des so genannten Medianlohnes. Der Median ist jener Lohn, welcher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zwei gleich große Gruppen einteilt und dann genau in der Mitte liegt. Die eine Hälfte verdient demnach weniger und die andere Hälfte mehr als den Medianlohn. Diese Berechnung der Niedriglohnschwelle ist international anerkannt und ermöglicht, dass die Bestimmung des Mindestlohns sich aus dem Lohnsystems selbst ableitet. Das statistische Bundesamt ermittelt die Niedriglohnschwelle für Deutschland alle vier Jahre. Zuletzt erfolgte die Berechnung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2010. Eine neue Berechnung auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2014 ist für September dieses Jahres angekündigt.

Rechnet man die Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro aus dem Jahr 2010 anhand der so genannten Goldenen Lohnregel bis zum Jahr 2015 fort, kommt man auf einen Wert von rund 12 Euro pro Stunde. Die goldene Lohnregel besagt, dass der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wird, indem die jährliche Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sowie das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von „unter, aber nahe zwei Prozent“ (1,9 Prozent) berücksichtigt wird. Folgt man dieser Regel, wird eine weitere Umverteilung von den Löhnen und Gehältern zu den Gewinnen der Unternehmen verhindert.

DIE LINKE fordert, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Dies folgt ebenfalls der Logik, dass der Mindestlohn eine abgeleitete Größe aus dem vorhandenen Lohngefüge sein muss, da er dessen untere Grenze bilden soll. Im Jahr 2015 lagen laut Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes die Bruttostundenverdienste von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen durchschnittlich bei 20,44 Euro. Davon 60 Prozent sind gute 12 Euro. Daher sollte der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.“

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LINKE zur drohenden Altersarmut

Antikapitalismus

Ich zitiere eine Stellungnahme von LINKEN-Chef Riexinger zur drohenden Altersarmut:

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen – prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell – nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.

Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.

Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

Lies auch:

Rentenpolitische Schizophrenie (von LINKE MdB M. W. Birkwald)

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Meldung zur Altersarmut

Antikapitalismus

Junge Welt meldet: „Rentner haben in Deutschland ein deutlich höheres Armutsrisiko als in anderen EU-Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark. In fast jedem zehnten Rentnerhaushalt in der Bundesrepublik betragen die Einkünfte weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Damit liegt das Armutsrisiko der Älteren aber immer noch unter dem OECD-Mittel. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erhebung hervor, in der die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten vergleicht.“


 

Die Betonung liegt auf „noch“, dank der vielen Rentenreformen dürften in naher Zukunft große Teile der Bevölkerung in Altersarmut schwelgen und können vom Lebensstandard heutiger Renter und vor allem Pensionäre nur träumen!

Siehe auch: OECD, t-online.de

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Grillo will die Rente mit 85

Antikapitalismus

BDI-Chef Grillo will die Rente mit 85, wenn die Lebenserwartung bald auf 100 steigen sollte. Ich finde das alles – erst Rente mit 67, dann mit 70, nun mit 85 – viel zu kurz gedacht. Um das Rentensystem wirklich finanziell nachhaltig zu entlasten und vor den Auswirkungen des demographischen Wandels zu schützen, muss die Rentenversicherung ganz abgeschafft werden. Das ging doch alles bis 1880 ohne Rente, wozu brauchen Menschen Rente? Spaß und Ironie beiseite.

Das ist natürlich alles Schwachsinn. Grillo scheint davon auszugehen, dass die Lebenserwartung immer weiter steigt, so wie in der Vergangenheit. Dass das immer so weiter geht und Menschen wirklich bald alle über 100 werden, ist aber völlig unbewiesen und Spekulation. Aber falls doch, dann scheint Grillo auch davon auszugehen, dass die Menschen auch dann noch 100 werden, wenn sie gezwungen wären, bis 85 zu arbeiten. Das ist noch größerer Schwachsinn, denn wie sich eine Verlängerung des Arbeitslebens auf die Lebenserwartung auswirkt, kann man doch heute gar nicht wissen. Vielleicht sterben die Leute dann wieder eher, wenn sie über das 65. bzw. 67. Lebensjahr hinaus dem Stress des kapitalistischen Arbeitslebens ausgesetzt sind??? Aber das könnte ja auch das Ziel von Grillo sein ….

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Hartz IV-Unrecht bestätigt: Rente mit 63 ist Pflicht

Antikapitalismus

Folgende Nachricht (Quelle: t-online.de) zu einem Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt (leider) die unsoziale und menschenunwürdige Hartz IV-Gesetzgebung, die auf diesem Blog schon sehr oft kritisiert wurde:

Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden – auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R).

Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden – auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt neun Prozent.

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Aktuelle Lektüren: Reiche werden geschont – Altersarmut nimmt zu

Antikapitalismus

Die beiden folgenden aktuellen Meldungen passen zum kapitalistischen System, denn beides liegt mehr oder weniger in dessen Systemlogik.

Das Handelsblatt meldet, dass die OECD Deutschland wegen des zu starken Schonens von Bestverdienenden bei der Besteuerung: „Eine OECD-Studie prangert die Steuersysteme an: Viel zu häufig könnten Reiche Steuern vermeiden oder hinterziehen – auch in Deutschland. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, das zu verhindern.“ Weiterlesen hier.


 

Das Statistische Bundesamt gab folgende Pressemitteilung heraus:

KORREKTUR der Pressemitteilung 280/15 vom 6. August 2015: März 2015: 512 000 Personen beziehen Grundsicherung im Alter

WIESBADEN – Im März 2015 bezogen in Deutschland rund 512 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren unter diesen Leistungsbeziehern mit 61 % mehr Frauen als Männer (39 %).

In der Pressemitteilung 280/15 vom 6. August 2015 ist die Anzahl der Empfänger/innen je 1 000 Einwohner für den 31.12.2014 und März 2015 fehlerhaft berechnet worden. Die korrigierten Werte sind im weiteren Text hervorgehoben und in der Tabelle aufgeführt 

Im März 2015 erhielten im früheren Bundesgebiet 34 von 1 000 Einwohnern im Rentenalter ab 65 Jahre und 3 Monate Leistungen der Grundsicherung; in den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 20 von 1 000 Einwohnern. Spitzenreiter unter den Bundesländern war der Stadtstaat Hamburg (74 je 1 000 Einwohner). Die Bevölkerung in Thüringen (10 je 1 000 Einwohner) und Sachsen (11  je 1 000 Einwohner) nahm diese Leistungen am seltensten in Anspruch.

Auf Grundsicherung sind im Rentenalter insbesondere Frauen im früheren Bundesgebiet angewiesen: Im März 2015 bezogen im früheren Bundesgebiet 36 von 1 000 Frauen und 30 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es jeweils 20 von 1 000 Frauen beziehungsweise 1 000 Männern.

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Immer mehr Menschen Ü65 arbeiten – na und?

Antikapitalismus

Laut einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes gingen in Deutschland 2014 14 Prozent der Menschen im Alter von 65 bis 69 Jahren einer bezahlten Arbeit nach, 2005 waren es nur sechs Prozent. Auch in anderen Lebensbereichen werden Ältere ab 65 immer aktiver: „So nutzten im vergangenen Jahr 57 Prozent der Senioren einen Computer. Seit 2010 sei dieser Anteil um acht Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil der Internetnutzer bei Menschen ab 65 Jahre hat sich im selben Zeitraum um zehn Punkte auf 45 Prozent erhöht.“ (ZEIT Online)

Das sind nun keine neuen Erkenntnisse der Sozialforschung. Schon länger ist bekannt, dass aufgrund des wachsenden gesellschaftlichen Wohlstands die Älteren immer älter werden und tendenziell fitter im Alter bleiben. Was soll uns das sagen? Das darf keinesfalls als Rechtfertigung für ständig weiter steigendes Renteneintrittsalter dienen, denn kehren wir obige Zahlen mal um: 86 Prozent der Ü65-Generation arbeiten nicht, die meisten werden das auch nicht wollen – wozu auch, ihre Rente ist (im Durchschnitt, Ausnahmen bestätigen die Regel) noch relativ hoch im Vergleich zu denen, die fünf oder zehn Jahren in Rente gehen werden. Wie viele der 14 Prozent arbeitenden Rentner das freiwillig tun, darüber gibt uns das Statistische Bundesamt leider keine Auskunft, das wäre wirklich sehr interessant zu erfahren. Jedenfalls bleiben arbeitende Über-65-Jährige eine klare gesellschaftliche Minderheit. Das ist gut so, denn so werden Arbeitsplätze für junge, tatendurstige und gut ausgebildete Menschen frei.

Die Junge Welt berichtet über einen anderen Trend, der sich zukünftig massiv verstetigen wird: „Einen Ausblick auf die künftige Entwicklung gibt die Zahl der über 65jährigen, die auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen sind: Zum Jahresende 2013 bezogen knapp 500.000 bzw. drei Prozent diese Transferleistung. Das seien fast doppelt so viele wie 2003 […]. 14,9 Prozent der Rentner waren im Jahr 2013 armutsgefährdet.“

Und weiter: „Verschiedene Studien gehen zudem davon aus, dass der Anteil derer, auf die ein Alter in Armut wartet, drastisch steigen wird. So ergab eine 2012 veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin zu den Perspektiven der heute noch aktiv im Berufsleben stehenden Frauen der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1966, dass ihre Durchschnittsrente bei voraussichtlich rund 700 Euro im Westen und 680 im Osten liegen wird – und damit deutlich unter dem aktuellen Niveau der Grundsicherung.“

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Lesetipp: Rentenlüge neuen Typs

Antikapitalismus

Dank Junger Welt wird wieder Aufklärung über ein weit verbreitetes Märchen heutiger kapitalistischer Verhältnisse betrieben: Behauptet wird, dass es ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten ginge. Das lässt sich bei Kenntnis der Preisstrukturen und Rentenhöhe zu DDR-Zeiten eigentlich leicht vergleichen. Ich zitiere die Junge Welt:

„Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro[…]. Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro.“

Weiter heißt es: „Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. […] Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«. Ihm blieben noch 316 DDR-Mark.“

Und mit diesen 316 DDR-Mark konnte er noch viel unternehmen: dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal ins Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark), dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark) und noch mehr. Man lese den Artikel einfach zu Ende. Schlechter als heute ging es den Rentnern zu DDR-Zeiten (in den 1980ern)  jedenfalls nicht.

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Schwachsinn und Völkerhass in „Die Welt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Besuch von Griechenlands Premierminister in Berlin lädt uns die reaktionäre Presse wieder mal ein, blass vor Neid vor den griechischen Menschen zu sein. „Die Welt“ wiegelt die (tatsächlich relativ armen) deutschen Rentner gegen die griechischen Rentner auf, indem sie behauptet, dass sie mehr Renten als die deutschen Rentner bekämen (siehe t-online.de). „Demnach liegt die Standardrente nach 45 lückenlosen Beitragsjahren in Griechenland mit 1100 Euro zwar knapp unter den Werten aus Deutschland: Im Westen sind das 1287,45 Euro, im Osten 1187,55 Euro. Die durchschnittliche – tatsächlich ausgezahlte – Rente betrage in Griechenland jedoch 958,77 Euro, während die deutschen Rentner im Schnitt 734 Euro (West) bzw. 896 Euro (Ost) überwiesen bekämen.“

Weiter ist bei t-online zu lesen: „In Griechenland liege die Standardrente demnach bei 80 Prozent des Durchschnittslohns, in Deutschland seien es nur 48 Prozent. Vor allem gemessen an ihrem vorherigen Arbeitseinkommen schnitten die Griechen damit deutlich besser ab, hieß es.“ Immerhin wird zugegeben, dass diese Vergleiche „heikel“ seien, genau gesprochen sind sie Schwachsinn, wenn man andere wirtschaftliche Rahmendaten, wie z. B. Lebenshaltungskosten, Steuer- und Sozialversicherungssysteme oder private Altersvorsorge, unbeachtet lässt.

Statt den Neid auf griechische Rentner zu schüren und den Deutschen Illusionen über die „tollen“ Lebensbedingungen, über deren elendigen Zustand in „Die Welt“ geflissentlich geschwiegen wird, in Griechenland zu unterbreiten, könnte diese Zeitung ja mal Frau Merkel du ihre Regierung fragen, warum es in einem so reichen Land wie Deutschland (Privatvermögen über 5 Billionen Euro, Außenhandelsüberschüsse ohne Ende) nicht möglich ist, ähnlich hohe Renten wie in Griechenland zu zahlen. Warum werden in Deutschland Rentner mit 48 Prozent des Durchschnittslohns abgespeist, wenn wir wirtschaftlich unbestritten ein so erfolgreiches Land sind?

Es wird immer unerträglicher, den deutschen Konzernmedien bei diesem ekelhaften Schauspiel des ständigen Erzeugens von Hass unter den Völkern zuzusehen.

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Altersarmut breitet sich aus

Antikapitalismus

Nach den vielen Rentenreformen, die schon unter Rot-Grün begonnen wurden und verstärkt auf private Altersvorsorge  setzen, um im gleichen Atemzug die Leistungen der gesetzlichen Rente radikal abzusenken, ist es absolut kein Wunder, was das Statistische Bundesamt diese Woche meldete:

2013: Zahl der Empfänger/-innen von Grund­sicherung ab 65 Jah­ren um 7,4 % gestie­gen

WIESBADEN – Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 % (Hervorhebung von mir).

Am Jahresende 2013 erhielten im früheren Bundesgebiet 32 von 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren und in den neuen Ländern einschließlich Berlin 21 von 1 000 Einwohnern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. Spitzenreiter unter den Bundesländern waren die Stadtstaaten Hamburg (68 je 1 000 Einwohner), Bremen (59 je 1 000 Einwohner) und Berlin (58 je 1 000 Einwohner). Mit jeweils 11 Empfängerinnen und Empfängern je 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren nahm die Bevölkerung in Sachsen und Thüringen diese Leistungen am seltensten in Anspruch.

Auf Grundsicherung sind in der Altersgruppe ab 65 Jahren insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen: Am Jahresende 2013 bezogen in Westdeutschland 36 von 1 000 Frauen und 27 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 22 von 1 000 Frauen und 20 von 1 000 Männern.

Neben den rund 499 000 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter ab 65 Jahren gab es am Jahresende 2013 deutschlandweit rund 463 000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren. Damit bezogen am Jahresende 2013 rund 962 000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.“

Jahr
———-
Land
Insgesamt darunter: ab 65 Jahren
zusammen männlich weiblich
Anzahl je 1 000 Einwohner1
1Anteil der Empfänger/-innen an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahren.

Bis 2010: Berechnung mit der jeweiligen Bevölkerungszahl am 31.12. auf Grundlage früherer Zählungen (Volkszählung 1987 im ehemaligen Bundesgebiet und Registerzählung 1990 in der ehemaligen DDR).

Ab 2011: Berechnung mit der jeweiligen Bevölkerungszahl am 31.12. auf Grundlage des Zensus 2011.

 

Deutschland jeweils am 31. Dezember
2005 630 295 342 855 22 17 25
2006 681 991 370 543 23 18 26
2007 732 602 392 368 24 19 27
2008 767 682 409 958 25 20 28
2009 763 864 399 837 24 19 27
2010 796 646 412 081 24 20 27
2011 844 030 436 210 26 22 29
2012 899 846 464 836 28 24 31
2013 962 187 499 295 30 26 33
nach Ländern am 31. Dezember 2013
Früheres Bundesgebiet 777 822 422 666 32 27 36
Baden-Württemberg 88 825 47 354 23 20 25
Bayern 114 014 65 976 26 23 29
Bremen 14 262 8 319 59 50 66
Hamburg 36 362 22 310 68 68 68
Hessen 79 886 43 916 36 32 40
Niedersachsen 101 439 49 751 30 26 34
Nordrhein-Westfalen 249 668 136 596 38 31 43
Rheinland-Pfalz 41 626 21 740 26 21 31
Saarland 14 394 7 815 35 27 41
Schleswig-Holstein 37 346 18 889 30 25 34
Neue Länder einschließlich Berlin 184 365 76 629 21 20 22
Berlin 70 816 37 620 58 57 58
Brandenburg 22 779 7 662 14 12 15
Mecklenburg-Vorpommern 21 009 6 517 18 16 20
Sachsen 29 565 11 080 11 10 12
Sachsen-Anhalt 24 110 8 340 15 13 16
Thüringen 16 086 5 410 11 9 12

Siehe auch:

Altersarmut: 500.000 Rentner betroffen (Junge Welt)

Altersarmut: Die Koalition vergisst die armen Alten (ZEIT ONLINE)

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Aufklärung über Schwindel der Rente mit 63

Was sonst noch in der Welt passiert

Trotz allgemeiner Fußball- und froher Sommerlaune lohnt sich der Blick auf die wenigen aufklärerischen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Panorama klärte in seiner jüngsten Sendung über die falsche Propaganda der Rente mit 63, für die sich Sozialministerin Nahles und SPD-Chef Gabriel wochenlang feiern ließen: Nach dem Motto „Wahlversprechen gehalten“. Dabei werden nur zwei Jahrgänge von dieser „Wohltat“ profitieren, als ob später geborene Krankenschwestern, Maurer etc. nicht auch schon mit 63 und 45 Arbeitsjahren körperlich so weit verschlissen sind, dass sie reif für die Rente wären.

Panorama stellt fest: „Das Rentenpaket tritt diese Woche in Kraft. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Märchen.“ Unter dem Link am Anfang des Absatzes ist der Beitrag zum Ansehen.

Weiteres zum Thema:

Nachdenkseiten

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Junge Welt: „Rente mit 63 für 40000 freiwillig Versicherte“

Keine Antworten

Immer mehr Arbeitslose in Zwangsrente geschickt

Antikapitalismus

Wer glaubt, in einem zivilisierten, freiheitlichen Rechtsstaat wie der BRD kann doch niemand unter Zwang zu einem bestimmten Zeitpunkt des Lebens in Rente geschickt werden, den muss ich seiner liberalen Illusionen berauben. Sogar die bürgerliche Presse problematisiert nun die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern (genauer Alg II-Empfängern). Die SZ und auch t-online.de berichten, von dem ich folgende Meldung dokumentiere:

„Wenn Arbeitnehmer in Frührente gehen, müssen sie mittlerweile hohe Abschläge in Kauf nehmen. Kein Wunder, dass die Beschäftigten den Schritt scheuen und weiterarbeiten, selbst wenn sie nicht mehr möchten. Bezieher von Hartz IV haben diese Möglichkeit nicht. Das Jobcenter darf die Arbeitslosen sogar in den Zwangsruhestand schicken. Und die Ämter machen davon immer öfter Gebrauch, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Frühverrentung seit 2008 möglich

Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Schon in den vergangenen Jahren berichteten auch andere Medien über die zunehmende Praxis des Jobcenters.

Grundlage dafür ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch, die 2008 in Kraft getreten ist. Bezieher von Hartz IV müssen demnach mit 63 einen Antrag auf Frührente stellen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Hartz-IV-Empfänger ihren Lohn aufstocken oder ein neuer Job winkt, darf das Arbeitslosengeld II weiter bezogen werden.

Abschläge von 0,3 Prozent im Monat

Weigern sich die Arbeitslosen, darf letztlich das Amt den Antrag auf Frührente stellen. Für die Betroffenen bedeutet dies hohe Abschläge. So wie bei Frührentnern, die vorher einen Job hatten, betragen die Abschläge auch bei ihnen 0,3 Prozent im Monat.

Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren sind das bereits 7,2 Prozent weniger Rente, beim Renteneintritt mit 67 würden sich die Abschläge sogar auf 14,4 Prozent summieren. Der Linkspartei-Abgeordnete Matthias Birkwald sieht in der Zwangsrente laut dem Bericht der Zeitung daher einen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose“.

Zahl der Frührentner wohl verdreifacht

Außerdem drohen den Betroffenen weitere Nachteile. Genaue Zahlen zu der Praxis der Ämter liegen derweil noch nicht vor. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind aber allein im Juli 2013 etwa 2300 Hartz-IV-Bezieher in Frührente gegangen. Das ergäbe hochgerechnet auf das Jahr 2013 28.000 Betroffene und damit fast dreimal so viele wie noch 2008.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der LINKEN kann hier nachgelesen werden.

Ein Praxisbeispiel kann auch in der aktuellen Clara nachgelesen werden.

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 3: Rente mit 67 oder über die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

Antikapitalismus

Es gibt nicht wenige Gründe, die gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzulehnen und für neue, gerechtere und humanere Ordnungen zu kämpfen. In meiner unregelmäßigen Reihe „Bekenntnisse zum Antikapitalismus“ will ich diesen Gründen nachgehen. Bislang habe ich mich mit der immer umfassenderen Ausbreitung prekärer, atypischer Beschäftigung und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich beschäftigt. Heute geht es um die Arbeit, genauer um die Arbeit bis zum 67. Lebensjahr.

Die IG Metall startet gerade eine Aktionswoche für gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Alterssicherung, in der es unter anderem darum geht, dass es sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland gibt, an denen man nicht bis 67 durchhalten kann. Exemplarisches Beispiel sind die Aufzugsmonteure, deren Arbeit extreme körperliche Anstrengungen verlangt. So müssen solche Arbeiter einen 40 Kilogramm schweren Schutzanzug viele Etagen hochtragen. Zum Alltag der Aufzugsmonteure gehören „[d]as Heben großer Gewichte, bücken, knien, Überkopfarbeit in engen Schächten, Zugluft, Lärm und Staub“ (http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php). Neben körperlichen Belastungen gibt es häufig auch psychische Belastungen, durch genervte Hausbewohner, die sich über dauernd defekte Aufzüge beim Monteur beschweren, obwohl der nun gerade Abhilfe verspricht. Auch die in vielen Branchen zunehmende Arbeitsverdichtung, die einen kaum noch zu pausen kommen lässt, zehrt an der Gesundheit. Bandscheibenvorfälle, Knie-OPs und andere gesundheitliche Folgeschäden der Arbeit lassen es nicht zu, dass die Monteure bis zur politisch gewollten Rente mit 67 arbeiten können. Andererseits gibt es aber kaum noch Möglichkeiten vorzeitig in Rente zu gehen; Anträge auf Berufsunfähigkeit werden kaum bewilligt. Dabei nimmt das Risiko von Arbeitsunfällen, bei denen jährlich 45 bis 50 Monteure weltweit sterben, mit höherem Alter zu.

Dieser Beruf steht exemplarisch für die meisten handwerklichen Berufe, die ein Arbeiten bis ins hohe Lebensalter nicht möglich machen. Es ist einfach unmenschliche Ausbeutung, wenn Politiker, von denen die meisten im zivilen Büro täglich im gut geheizten Büro sitzen würden, oder Unternehmer im Namen der Wettbewerbsfähigkeit oder Bezahlbarkeit der Rentenkasse darauf drängen, dass ältere Menschen über 60 sich selbst bei angeschlagener Gesundheit noch für den Profit des Kapitalisten auspressen lassen. Dabei zeigen aktuelle Statistiken, dass der Bedarf für ältere Arbeitnehmer offensichtlich immer noch gar nicht so groß ist. Viele arbeitslos gewordene Über-50-Jährige wissen es: Wenn sie noch einmal Arbeit finden, ist es wie ein Lottogewinn, denn Unternehmen suchen immer billigere, junge, gut ausgebildete und vor allem flexible Arbeitskräfte, bei denen das Risiko von Krankheiten wesentlich geringer ist. Laut Statistischem Bundesamt waren 2011 von 4,9 Mio. Menschen im Alter zwischen 60 und 65 2,6 Mio. bzw. rund 53 Prozent nicht erwerbstätig, weitere 152.000 waren erwerbslos und suchten nach einer Arbeit. In der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen liegt die Quote der Nichterwerbspersonen 2011 bei 21,4 %, 280000 von 5,5 Mio. Menschen in dieser Altersgruppe waren erwerbslos (Begriffsklärungen siehe genannten Link des Bundesamtes). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (S. 14) hat sich die Arbeitslosigkeit von 55- bis 65-Jährigen zwischen 2007 und 2012 vervierfacht.

Es ist ganz einfach: So gut wie jeder Arbeitgeber (da helfen auch die gerne im Fernsehen gezeigten Ausnahmeunternehmen nichts) nimmt lieber junge, gesunde und flexible Beschäftigte. Und das ist auch nicht verwerflich, denn die Jungen müssen die Chance für einen guten Berufseinstieg haben, um später eine ordentliche gesetzliche Rente zu erhalten und vielleicht (ich würde davon abraten) privat zusätzlich vorzusorgen. Darauf ist die gegenwärtige Rentenpolitik ausgerichtet. Und aus sozialistischer Perspektive ist es doch nur vernünftig Menschen, die bis 55 oder 60 durchgearbeitet haben und mehr oder weniger aus den Unternehmen rausgemobbt werden, vom Zwang von warenförmiger Lohnarbeit zu befreien und von den Fängen der repressiven Jobcenter fernzuhalten. Menschen, die sich in diesem Alter noch fit fühlen und noch aktiv sein wollen, müssen sozial abgesichert werden, um ehrenamtlichen oder anderen Tätigkeiten nachzugehen, die ihnen Freude und Lebenssinn bereiten. Eine Möglichkeit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Altersgrundeinkommen, eine andere ein Herabsetzen des Renteneintrittsalters auf 60 (so wie es in Frankreich wieder ist), mit der flexiblen Möglichkeit auch über 60 hinaus zu arbeiten. Der Kapitalismus möchte dagegen ein hohes Renteneintrittsalter (selbst Rente mit 70 oder 75 ist kein echtes Tabu mehr) völlig unabhängig von den Möglichkeiten für Ältere, im hohen Alter noch zu arbeiten, damit die potenziell immer älter werdenden Menschen (man sollte wissen, wirklich alt werden nur Menschen mit relativ hohem Einkommen bzw. gesunder Lebensweise) nicht zu lange die teure staatliche Rente abfassen. Kapitalisten lehnen es ab, dass die zukünftigen Rentner das aktuelle Rentenniveau behalten können, weil dazu die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,9 Prozent gehalten und die Lohnnebenkosten erhöht werden müssten. Dass sich Beitragserhöhungen in Grenzen halten würden, wenn man die Produktivitätssteigerungen mit berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ganz abschafft, gleichzeitig eine Höchstrente einführt und alle Berufsgruppen in das staatliche Rentenumlagesystem einbeziehen würde, verrät man der besorgten Öffentlichkeit natürlich nicht. Der Kapitalismus will keine starke gesetzliche Rentenversicherung, sondern mehr Eigenverantwortung, also eine Verlagerung der Risiken im Alter auf die Bürger. Das kann kein Mensch wollen, deshalb brauchen wir eine solidarische BürgerInnenversicherung im Rahmen einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

 

Quelle:

Daniel Behruzi: „No Job for Old Men“, http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php

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