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Fünf Forderungen machen (Bildungs-)Revolution

Hochschulpolitik

Neuigkeit von der IG Metall-Kampagne „Revolution Bildung“:

Gute zwei Wochen liegt der Revolutionäre Bildungskongress in Stuttgart nun zurück. Zeit, einen Blick zurück zu werfen und auch noch einmal auf die konkreten Forderungen für die nächsten Monate zu schauen, die die Delegierten in vielen Diskussionen gemeinsam erarbeitet haben. Wir nennen noch einmal die Forderungen und erläutern, warum diese den Delegierten jeweils so wichtig waren.

Grundsätzlich hatte sich ja schon vor Beginn des Kongresses abgezeichnet, dass es neben einem allgemein offenen Zugang zu Bildung und Ausbildung insbesondere um Weiterbildung gehen würde – und zwar für alle Menschen und in jeder Lebenssituation.

Entsprechend fand die Forderung nach einem individuellen Anspruch auf Zeit für Weiterbildung in den Tarifverträgen große Zustimmung.

Ebenso wichtig ist es, ein tarifvertraglich gesichertes und ausreichendes Einkommen während der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu erhalten, und zwar unabhängig von deren Dauer!

Das alles bedeutet nicht, dass es im Bereich der betrieblichen Ausbildung nicht alle Hände voll zu tun gäbe. Angefangen von den häufig schwer vergleichbaren Qualitätsstandards bis zu den teils viel zu hohen Kosten, die den jungen Menschen aufgebürdet werden.

Aus diesen und einigen weiteren Gründen fordert die IG Metall Jugend ein Berufsbildungsgesetz, das alle Formen der betrieblichen Ausbildung erfasst, das Qualitätsstandards festschreibt, junge Menschen von Kosten entlastet, die aufgrund der Ausbildung entstehen und Mitbestimmung auch an Berufsschulen ermöglicht.

Wer von gerechter Bildung spricht, darf auch die Universitäten nicht vergessen und sollte nicht nur von einer Reform des derzeitigen BAföGs reden, wie es etwa die Bundesregierung tut. Daher fordert die Gewerkschaft eine elternunabhängige Studienunterstützung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht, aber nicht dazu führt, dass junge Menschen auf Jahre verschuldet sind.

Alles zusammen soll dann in einem Weiterbildungsgesetz geregelt werden, dass aus dem momentan undurchschaubaren Dschungel an unterschiedlichen Durchführungswegen ein einheitliches Regelwerk schafft, das im Kern die volle Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen und die Freistellung für die Teilnahme garantiert.

Am Ende geht es der IG Metall Jugend nicht nur darum, dass Bildung allen Menschen in jeder Lebensphase offensteht, es geht vielmehr um einen neuen, anderen Bildungsbegriff, der im Unterschied zu dem in Politik und Wirtschaft vorherrschenden Verständnis Bildung eben nicht nur als Voraussetzung dafür begreift, „fit für den Markt“ zu sein.

Es geht um eine Bildung, die die Menschen zu Selbstbestimmung, zu Mitbestimmung und zu Solidarität befähigt. Es geht um eine Bildung, die die Voraussetzungen für eine demokratische, eine gerechtere, eine bessere Zukunft schafft. Dafür kämpfen wir.“

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Ägyptische Revolution?

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier möchte ich kurz und knackig Stellung nehmen zu den Protesten in Ägypten (und Tunesien):

1. Die Geschehnisse im arabischen Raum sind nicht als Revolutionen zu bezeichnen. Bislang ist lediglich die Spitze des Mubarak-Regimes zurückgetreten und die alte Verfassung außerkraft gesetzt. Doch ob wirklich eine demokratische Verfassung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit errungen wird, ist noch offen.

2. Ein Vergleich mit der (Konter-)Revolution 1989 in der DDR ist absolut unhaltbar. Während 1989 ein friedlicher Umstruz des alten Regimes vollzogen wurde, die NVA und die Volkspolizei der DDR sowie die SED-Führung sehr besonnen reagierten, hat Mubarak bis zuletzt versucht mit Gewalt seine System zu verteidigen. Über hundert Tote gab es in Ägypten, aber nicht in der DDR 1989.

3. Es geht den Demonstranten gerade nicht allein um mehr Bürgerrechte und faire Wahlen. Wesentlicher Antrieb der Proteste ist die desolte wirtschaftliche und damit auch soziale Lage Ägyptens und seiner völlig verarmten und perspektivlosen Jugend. Es besteht also Potenzial für eine soziale und liberale Revolution.

4. Letzteres, der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit, ist meiner Meinung nach auch Ursache für das eigentlich verachtenswürdige Lavieren und die unsichere Reaktion der „westlichen“ Welt. USA und das kapitalistische Europa müssen fürchten, dass die Ägypter nach einem demokratischen System streben, in denen das altbewährte Ausbeuten der billigen ägyptischen Arbeitskraft nicht mehr so gut funktioniert.

5. Ich rufe zur Solidarität mit allen Ägyptern auf und für mehr Unterstützung Ägyptens durch die progressiven Kräfte in der „westlichen“ Staatengemeinschaft. Es muss versucht werden, den Einfluss der angeblichen Demokraten in USA und Europa so gering wie möglich zu halten. Sonst kommen die Ägypter vom Regen in die Traufe (siehe Ostdeutschland 1990ff.).

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