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Zwei Jahre griechischer Widerstand

Was sonst noch in der Welt passiert

Seit fast zwei Jahren wird mit wirkungslosen Mitteln versucht, die Schuldenkrise in Griechenland zu beenden und die Finanzmärkte zu beruhigen. Genauso lange wehren sich viele Griechen gegen die völlige Unterwerfung ihres Landes unter anonyme Finanzmarktakteure und die totale Verelendung des Landes durch sog. „Sparpakete“. Hier ein Rückblick auf den tapferen Kampf der Griechen gegen diese Ausplünderung:

14.01.10 (Datum bezieht sich oft auf Artikel der Jungen Welt) Die Wahlversprechen der neuen PASOK-Regierung zählen nicht mehr; als Maßnahmen gegen die Überschuldung werden mehr Konsumsteuern auf Zigaretten, Alkohol und Mineralöl sowie eine Mehrwertsteuererhöhung und das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger höherer Besteuerung aller nicht zum Basislohn zählenden staatlichen Zulagen diskutiert. Unternehmen sollen Subventionen erhalten, wenn sie unter 30-jährige Arbeitslose einstellen.
27.01.10 EZB-Mitglied Jürgen Stark, mittlerweile zurückgetreten, sagt, dass die Märkte nicht erwarten sollten, dass die anderen EU-Staaten Griechenland retten werden. Von Oktober 2009 bis Oktober 2010 gab es schon drei Generalstreiks. Arbeitslosenquote liegt aktuell bei über 18 %.
04.02.10 Es sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden. PASOK und ND sind sich einig, die Kommunistische Partei (KKE) und die ihr nahe stehende Gewerkschaft PAME rufen zu Streiks auf. Begonnen haben damit heute die Zoll- und Steuerbediensteten mit einem Zweitagestreik.
06.02.10 Bericht von dreiwöchigen Straßenblockaden der griechischen Bauern. Die KKE kündigt weitere Kampfmaßnahmen an.
10.02.10 Einzelheiten des ersten Sparprogramms der Regierung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von 61 auf 63, Einfrieren von Gehältern, Kürzung von Zulagen.

Heute landesweiter, 24-stündiger Streik von mehr als 300.000 öffentlich Angestellten. Demonstrationen Zehntausender in Athen und Thessaloniki.

11.02.10 Nach Absprache mit EU will Regierung Löhne um 5 % kürzen. Diese liegen im öffentl. Dienst übrigens zwischen 697 und 1634 €, bei Lebenshaltungskosten ähnlich wie in Deutschland.

Heute Streik der Taxifahrer.

23.02.10 Mitglieder der PAME blockieren die Börse in Athen, die den Aktienhandel trotzdem fortführen kann.
24.02.10 Ein von allen Gewerkschaften unterstützter Generalstreik legt Griechenland lahm. „Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.“ (jW vom 25.02.10) Auch die Journalisten streiken; 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie beteiligen sich. In Athen demonstrieren 50.000 gegen die Sparmaßnahmen.
04.03.10 Nächstes Sparpaket der Regierung: 13. und 14. Monatsgehalt werden um 30 bzw. 60 % gekürzt; Rentenhöhe für alle Rentner wird eingefroren, Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter erhöht und Steigerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 %; die Gehälter der öffentlichen Bediensteten sollen nun um 12 % sinken
05.03.10 Das Volk reagiert mit Blockaden des Finanzministeriums, Auseinandersetzungen hunderter Rentner mit der Polizei und Protesten von PAME, dem Linksbündnis SYRIZA und der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes;

Heute Arbeitsniederlegungen von Mitgliedern der Gewerkschafts-verbände ADEDY und GSEE; PAME fordert Generalstreik: Bauarbeiter, Apothekenangestellte Buchhalter und Lehrer streiken den ganzen Tag. In insgesamt 59 griechischen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen der PAME statt

06.03.10 Das griech. Parlament beschließt ungeachtet aller Proteste die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, 21 kommunistische Abgeordneten verweigern die Beteiligung an der Sitzung; vor dem Parlament wieder heftige Proteste
09.03.10 Protestmarsch der Angestellten sowie arbeitslose Lehrer gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor das Finanzministerium; viele Betriebe werden besetzt; Zöllner und Gerichtsangestellte sowie die Müllabfuhr streiken.

„Ein Szenario, in dem Hilfe nötig sein wird, wird nicht Wirklichkeit werden“, sagte Notenbankchef Georgios Provopoulos. Irrtum!

11.03.10 Dritter ganztägiger Generalstreik seit Dez. 09: „Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Seeleute, Eisenbahner und Fluglotsen ließen praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr des Landes stillstehen. Eine hohe Streikbeteiligung von bis zu 90 Prozent wurde auch aus den Industriebetrieben des Landes gemeldet. In Rundfunk und Fernsehen fielen alle Nachrichtensendungen aus.“ (jW vom 12.03.)
16.03.10 Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sowie Beschäftigte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im Streik
03.05.10 Papandreou einigt sich mit EU und IWF auf weiteres, 30 Mrd. € teures Sparprogramm: Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 % erhöht, 13. und 14. Monatsgehalt bei Angestellten des öffentlichen Dienstes werden auf jeweils 500 Euro zusammengestrichen, Löhne bei den in ehemaligen Staatsbetrieben für Strom, Wasser und Telekommunikation Beschäftigten um drei % gekürzt; Rentnern werden Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld auf insgesamt 900 Euro gekürzt, Renteneintrittsalter auf 65 erhöht, Überstundenlöhne gekürzt und der Kündigungsschutz und Abfindungen vermindert. –

Dafür erhält Griechenland einen Kredit über 110 Mrd. € und vorgeblich eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Die städtischen Angestellten in Athen streiken, die Mittel- und Oberschullehrer haben für den 04. und 05.05. einen 48stündigen Ausstand ausgerufen. Die Linke ist leider gespalten in gemäßigte (SYRIZA), Kommunisten und anarchistische Basisgewerkschaften.

04.05.10 Die Akropolis wird von KKE-Mitgliedern besetzt. Lehrer erzwangen eine Unterbrechung des Fernsehprogramms
05.05.10 Vierter Generalstreik: in allen Städten des Landes von Massen-demonstrationen und militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Protestzug in der Athener Innenstadt hat eine Länge von einem Kilometer.
06.05.10 Demonstration vor dem griech. Parlament, während dort das Sparpaket beschlossen wird
19.05.10 Streik der Angestellten von Dienstleistungscentern und Apotheken; öffentliche Bedienstete machen nur Dienst nach Vorschrift
20.05.10 Fünfter Generalstreik: Fähren, Züge, Busse und Bahnen standen still; das Arbeitsministerium wird besetzt; viele Schulen und Behörden blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt; Zehntausende beteiligten sich an Demonstratio-nen der Gewerkschaften;

Mittlerweile drohen auch Beschäftigten der Privatindustrie Lohnkürzungen

24.06.10 Wieder landesweiter Streik mit Hafenblockaden; „In 62 Städten fanden Streikdemonstrationen statt. Allein in Athen zogen mehrere zehntausend Lohnabhängige in einem kilometerlangen Zug vor das griechische Parlament.“ (jW vom 24.06.)
08.07.10 Sechster Generalstreik wegen Verlängerung der Lebensarbeitszeit um fünf auf 40 Jahre und Rentenkürzungen bis 20 %: Beteiligung schwankte zwischen 80 und 95 % und war bei den sozial-partnerschaftlich und sozialdemokratischen Gewerkschaften abnehmend.
17.07.10 Streikkundgebung des ADEDY und der PAME sorgen für leere Schulen und Chaos in Athener Innenstadt.

Nächste Sparidee ist die Freigabe bisher an staatliche Lizenzen gebundener Berufe wie Spedition und Taxifahren an die nationale und internationale Konkurrenz.

13.09.10 Demonstration von 20.000 Menschen in Thessaloniki gegen unbeirrten Sparkurs der PASOK-Regierung
14.09.10 24stündiger Streik der Eisenbahner, der Lastwagenbesitzer
23.09.10 Proteste von Leiharbeitern, Feuerwehrleuten, Beschäftigten von Stadtverwaltungen und Stadtreinigung
25.11.10 Für die nächste Kredittranche werden die Branchentarifverträge ausgehebelt; dagegen sammelt sich neuer Widerstand: dreistündiger Streik von ADEDY und GSEE.

Steuerhinterziehung von Großverdienern und Unternehmen wird zaghaft unterbunden; dafür neue Sparmaßnahmen: Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll auf 13 % erhöht werden; Tausende Arbeiter in den teilstaatlichen Unternehmen für Wasser-, Strom- und Telekommunikationsversorgung sowie im öffentlichen Nahverkehr droht die Kündigung; bei der medizinischen Versorgung werden Leistungen gestrichen, für jeden Krankenhausbesuch sind drei Euro „Eintritt“ zu zahlen

26.11.10 Dreistündiger Streik der Fahrer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen, auch die Seeleute streiken seit mehreren Tagen
09.12.10 IWF-Chef Strauss-Kahn spricht im griech. Parlament und fordert eine Anpassung der Löhne an die Produktivität. Die Abgeordneten der Linkspartei SYRIZA und der KKE boykottieren diese Rede und nehmen an den Protesten teil.
13.12.10 An der neuesten Streikwelle nehmen Angestellte der staatlichen Landwirtschaftsbank, sämtliche Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr und der Müllfahrer Athens teil.
15.12.10 Siebter Generalstreik. Anlass war die Senkung der Unternhemens-gewinnsteuer von 24 auf 20 % bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 13 % sowie eine Gehaltskürzung von 10 % bei allen Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (Wasser, Strom, Nahverkehr, Telekommu-nikation).

Ergebnis der Sparpakete bis hierhin: Anstieg der Arbeitslosigkeit von 9,6 auf 12,6 %, ca.  20 Prozent der Einwohner Griechenlands leben unterhalb der Armutsgrenze, 27.000 Kleingeschäfte gingen bankrott; das BIP sank um 4,5 %.

19.01.11 Drei Tage Streik im Pharmaziebereich und Proteste der Rechtsanwälte gegen neue Branchengesetze, mit denen Mindestvergütungen für anwaltliche Dienstleistungen abgeschafft sowie eine Lizenzpflicht für die Eröffnung von Apotheken eingeführt werden, zugleich sollen Apotheken längere Öffnungszeiten aufgezwungen werden
23.02.11 Achter Generalstreik gegen rigorose Sparpolitik: Behörden, Schulen, Universitäten sowie zahlreiche Privatbetriebe waren dicht; kein Zug, kein Schiff und kein Bus fuhren und auch die Journalisten beteiligten sich wieder
12.05.11 Neunter Generalstreik gegen neue und gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten; Teilnahmequoten zwischen 75 und 100 %; gespaltene Demonstrationen: eine von PAME, eine von ADEY und GSEE und eine von Anarchisten und unabhängigien Gewerkschaften
27.05.11 Mehrere zehntausend Menschen auf dem Syntagma-Platz folgen der spanischen Bewegung der Empörten und protestieren bis tief in die Nacht
23.06.11 Ministerpräsident Papandeou gewinnt mit 155 von 300 Stimmen die Vertrauensfrage im Parlament, bei den Demonstrationen hat er es schon lange verloren.
28.09.11 Streik der Verkehrsbetriebe, Taxifahrer; neueste Konsolidierungs-maßnahme ist eine Immobiliensteuer zwischen 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in ärmeren Wohngebieten und zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln

 

Dies kann alles in der Jungen Welt nachgelesen werden (insofern man über ein Online-Abo verfügt). Die den Griechen abverlangten Sparmaßnahmen sind eigentlich unvorstellbar. Nach Angaben in der aktuellen „Klar“ hätte die BRD in 2009 bei gleichem Sparumfang 120 Mrd. Euro an Staatsausgaben einsparen müssen, dies entspreche den jährlichen Bildungs- und Forschungsausgaben. 2010 hätte Deutschland 72 Mrd. Euro einsparen müssen, was der Streichung von Hartz IV und des Verteidigungshaushalts entsprechen würde. Fgriechenland muss bis 2015 weitere 13 % des BIP einsparen; umgerechnet auf Deutschland wären das 300 Mrd. Euro, der gesamte Jahresetat des Bundes. (Siehe hier).

Wer dann noch erwartet, dass es so mit Griechenlands Wirtschaft wieder aufwärts geht und die Schulden irgendwann zurückbezahlt werden können, gehört wohl am besten in die geschlossene Anstalt.

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