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Ergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai (I)

Wahlen

Im Folgenden sind die Wahlergebnisse zu den Kommunalwahlen in NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland aufgeführt.

In NRW sind kleine Gewinne für SPD und Piraten sowie kleine Verluste für CDU und große Verluste der FDP zu konstatieren. DIE LINKE hat ihr Ergebnis nur um 0,3 % steigern können, die DKP hat ein Viertel ihrer Stimmen verloren. Die AfD konnte beim erstmaligen Antreten 2,5 % (landesweit) erzielen.

In Baden-Württemberg wird interessanterweise in der Landesstatistik nur zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP, Wählervereinigungen und Sonstigen unterschieden – die LINKE wird als eigenständige Kraft noch nicht wahrgenommen. Die CDU konnte leicht zulegen, die SPD blieb unverändert, die FDP verlor fast 3 Prozent, die Grünen gewannen über ein Prozent hinzu und die sonstigen Parteien legten zwei Prozent zu, also konnte auch DIE LINKE Mandate hinzugewinnen (fast Verdopplung auf 112 Mandate). Die Wählervereinigungen bilden landesweit gerechnet die zweitstärkste Kraft mit 24 %.

In Rheinland-Pfalz ist die CDU (38,6 %) wieder stärkste Partei geworden und konnte leicht zulegen. Dahinter rangiert die SPD mit 29,8 % und die Grünen mit 9,5 %. Die FDP verlor deutlich (von 9,0 auf 4,1 %), DIE LINKE verbesserte sich leicht von 2,7 auf 3,2 %. Die AfD erzielte beim ersten Auftritt 3,0 %.

Im Saarland musste neben der FDP auch die LINKE kräftige Verluste hinnehmen. DIE LINKE erhielt nur noch 7,3 statt 12,1 %, wovon vor allem die SPD und die AfD profitierten. Die AfD lag mit 2,0 Prozent nur knapp hinter der FDP mit 2,6 %. Stärkste Partei bleibt die CDU (38,8 %) vor der SPD (26,1 %).

Nordrhein-Westfalen

nrw-wahl 2014-2009

Beste Ergebnisse DIE LINKE:

Rang Wahlkreis DIE LINKE CDU SPD GRÜNE FDP
1 Krfr. Stadt Oberhausen 8,0% 32,9% 39,0% 8,6% 2,8%
2 Krfr. Stadt Wuppertal 8,0% 29,1% 30,0% 14,9% 5,5%
3 Krfr. Stadt Bielefeld 7,3% 30,2% 30,8% 15,9% 2,9%
4 Krfr. Stadt Köln 6,9% 27,2% 29,4% 19,5% 5,1%
5 Krfr. Stadt Dortmund 6,8% 27,2% 38,2% 15,4% 2,4%
6 Krfr. Stadt Duisburg 6,6% 24,8% 41,0% 7,4% 2,4%
7 Krfr. Stadt Herne 6,2% 25,9% 44,8% 9,3% 2,8%
8 Krfr. Stadt Bochum 6,2% 25,7% 38,6% 12,8% 2,8%
9 Krfr. Stadt Bonn 6,2% 30,5% 23,4% 18,6% 8,2%
10 Krfr. Stadt Aachen 6,1% 36,3% 26,0% 16,5% 4,5%
11 Krfr. Stadt Remscheid 6,0% 37,2% 34,8% 8,3% 4,7%
12 Städteregion Aachen 5,4% 38,0% 31,8% 13,3% 4,5%
13 Kreis Recklinghausen 5,3% 33,8% 40,5% 8,8% 3,9%
14 Krfr. Stadt Essen 5,3% 31,5% 34,0% 11,2% 3,3%
15 Krfr. Stadt Düsseldorf 5,2% 36,7% 29,3% 13,8% 7,0%
16 Krfr. Stadt Solingen 5,0% 34,1% 29,6% 11,2% 4,9%
17 Krfr. Stadt Münster 5,0% 35,2% 27,0% 20,1% 5,9%
18 Kreis Unna 5,0% 29,4% 41,9% 11,2% 3,4%

 

Baden-Württemberg

Vorläufige Ergebnisse der Kreistagswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009

Land Baden-Württemberg (alle 35 Landkreise)

Gegenstand der Nachweisung 2014 2009 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 6.963.079 6.579.475 +383.604
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 3.448.571 49,5 3.387.326 51,5 +61.245 −2,0
Ungültige Stimmzettel 114.259 3,3 119.581 3,5 −5.322 −0,2
Gleichwertige Stimmen1) 3.096.610 3.144.437 −47.827
davon für
CDU 1.098.041 35,5 1.087.160 34,6 +10.881 +0,9
SPD 553.439 17,9 562.778 17,9 −9.339
FDP 146.092 4,7 233.103 7,4 −87.011 −2,7
GRÜNE 382.477 12,4 340.332 10,8 +42.145 +1,6
Andere Parteien2) 114.585 3,7 83.480 2,7 +31.105 +1,0
Gemeinsame Wahlvorschläge3) 58.768 1,9 73.295 2,3 −14.527 −0,4
Wählervereinigungen4) 743.202 24,0 764.288 24,3 −21.086 −0,3
Gewählte Mitglieder 2.228 2.273 −45
davon
CDU 800 35,9 832 36,6 −32 −0,7
SPD 398 17,9 398 17,5 +0,4
FDP 107 4,8 164 7,2 −57 −2,4
GRÜNE 277 12,4 230 10,1 +47 +2,3
Andere Parteien2) 77 3,5 42 1,8 +35 +1,7
Gemeinsame Wahlvorschläge3) 41 1,8 47 2,1 −6 −0,3
Wählervereinigungen4) 528 23,7 560 24,6 −32 −0,9

1) Gültige Stimmen geteilt durch die örtlich unterschiedliche Zahl der Stimmen je Wähler(in)

2) Andere Parteien und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien

3) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen

4) Auch einer Partei nahe stehende Wählervereinigungen

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2014/KLand.asp

Vorläufige Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009

Land Baden-Württemberg (alle 1101 Gemeinden)

Gegenstand der Nachweisung 2014 2009 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 8.404.792 7.929.946 +474.846
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 4.126.279 49,1 4.020.013 50,7 +106.266 −1,6
Ungültige Stimmzettel 129.792 3,1 129.731 3,2 +61 −0,1
Gleichwertige Stimmen1) bei Mehrheitswahl2) 25.055 26.100 −1.045
Gleichwertige Stimmen1) bei Verhältniswahl3) 3.489.526 3.434.239 +55.287
davon für
CDU 979.489 28,1 965.679 28,1 +13.810
SPD 574.006 16,4 577.438 16,8 −3.432 −0,4
FDP 98.613 2,8 157.918 4,6 −59.305 −1,8
GRÜNE 312.387 9,0 253.325 7,4 +59.062 +1,6
Andere Parteien4) 140.268 4,0 36.208 1,1 +104.060 +2,9
Gemeinsame Wahlvorschläge5) 137.385 3,9 154.071 4,5 −16.686 −0,6
Wählervereinigungen6) 1.247.378 35,7 1.289.600 37,6 −42.222 −1,9
Gewählte Mitglieder bei Mehrheitswahl2) 687 654 +33
Gewählte Mitglieder bei Verhältniswahl3) 18.058 18.371 −313
davon
CDU 4.788 26,5 5.129 27,9 −341 −1,4
SPD 2.395 13,3 2.444 13,3 −49
FDP 254 1,4 388 2,1 −134 −0,7
GRÜNE 837 4,6 624 3,4 +213 +1,2
Andere Parteien4) 365 2,0 43 0,2 +322 +1,8
Gemeinsame Wahlvorschläge5) 907 5,0 1.006 5,5 −99 −0,5
Wählervereinigungen6) 8.512 47,1 8.737 47,6 −225 −0,5
1) Gültige Stimmen geteilt durch die örtlich unterschiedliche Zahl der Stimmen je Wähler(in)2) Mehrheitswahl findet statt, wenn kein oder nur ein Wahlvorschlag eingereicht wurde.

3) Verhältniswahl findet statt, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht wurden.

4) Andere Parteien und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien

5) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen

6) Auch einer Partei nahe stehende Wählervereinigungen

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2014/GLand.asp

Zu den Ergebnissen der LINKEN in Bad.-Würt.:

„Wir haben mit linken Partei- und Bündnislisten in Baden-Württemberg 112 Mandate erzielt. Das ist fast eine Verdoppelung und damit ein großer Erfolg. Das gibt uns Rückenwind für die weitere Arbeit im Landesverband.

Gratulation und Glückwunsch an alle Gewählten!
Danke an alle, die im Wahlkampf aktiv waren und auf unseren Listen kandidiert haben.

[…]

Solidarische Grüße
Geschäftsführender Landesvorstand

Alle Mandate und Zugewinne auf einen Blick“ (Quelle: http://www.die-linke-bw.de/)

Demnach sind dies die Hochburgen der Linken:

Regionalversammlung Stuttgart 4,1 %, Kreistage: Konstanz 4,2 %, Tübingen 8,3 %, Gemeinderäte: Freiburg 8,6 %, Esslingem 5,3 %, Heidenheim 6,2 %, Karlsruhe 5,1 %, Konstanz 6,1 %, Lahr 5,1 %, Mannheim 6,2 %, Reutlingen 5,7 %, Rottenburg 6,1 %, Schwäbisch Gmünd 5,9 %, Tübingen 9,6 %

 

Rheinland-Pfalz

Wahlergebnisse der Kommunalwahlen 2014

Vorläufiges Landesergebnis der Kommunalwahlen

(Stimmen der Stadtratswahlen der kreisfreien Städte und der Kreistagswahlen in den Landkreisen)

[Grafik]

  SPD CDU GRÜNE FDP DIE LINKE AfD WG Sonstige
2014 29,8% 38,6% 9,5% 4,1% 3,2% 3,0% 10,6% 1,1%
2009 29,5% 37,7% 8,1% 9,0% 2,7% 0,0% 11,5% 1,6%
+/- 0,3% 0,9% 1,4% -4,9% 0,5% -0,9% -0,5%

 

Anzahl Mandate bei den Kommunalwahlen 2014, 2009, 2004 und 1999
nach Parteien und Wählergruppen

Wahlen zu den… Wahljahr Ins-
gesamt
SPD CDU GRÜNE FDP LINKE AfD Sonst. Wähler-
gruppen
Kreistagen 2014 1.064 318 424 87 46 31 33 6 119
2009 1.064 314 409 73 95 26 4 137
2004 1.060 304 489 67 66 128
1999 1.060 386 491 49 43 85
+/- 2014/09 0 4 15 12 -49 5 33 2 -18
Stadträten der kreisfreien Städte 2014 596 176 207 73 24 27 15 14 60
2009 596 178 205 62 50 18 6 66
2004 592 171 248 52 33 4 66
1999 592 219 275 38 16 1 36

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2014/index.html

LINKE-Hochburgen:

Stadträte: Frankenthal (Pfalz) 5,4 %, Kaiserslautern 7,4 %, Mainz 4,6 %, Pirmasens 5,6 %, Speyer 4,9 %, Trier 5,5 %, Zweibrücken 6,7 %

 

Saarland

Landesergebnis der Kommunalwahl im Saarland

CDU SPD GRÜ FDP PIRATEN AfD NPD
2014 38.8 36.1 7.3 5.6 2.6 1.1 2.0 0.5 6,0
2009 36.7 32.3 12.9 6.5 7.2 -.- -.- 0.6 3,8
2004 47.0 36.1 1.9 5.8 4.3 -.- -.- 1.2 3,7

Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 52.5% (2009: 57.5%)

Quelle: http://www.wahlergebnisse.info/3012.php

 

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Saarland hat gewählt

Wahlen

800.000 Saarländer haben zweieinhalb Monate nach der Auflösung der Jamaika-Koalition den neuen Landtag gewählt. Der Sinn der Wahl war nur noch schwer zu erschließen, zumindest für alle Anhänger der CDU und SPD – beide wollten die Große Koalition. Alle anderen Parteien hatten mehr oder weniger die Verhinderung dieser Vorwahlabsprache zu verhindern als Ziel, abgesehen von der FDP, die sich einfach nur in die Nähe der Fünfprozenthürde hinträumten. Folgendes Ergebnis wurde nun gewählt:

  Wahl 2012 Sitze Veränderung zu 2009
CDU

35,2

19

+0,7 %/ –

SPD

30,6

17

+6,1 %/ +4

LINKE

16,1

9

-5,2 %/ -2

Grüne

5,0

2

-0,9 %/ -1

Piraten

7,4

4

+7,4 %/ +4

FDP

1,2

0

-8,0 %/ -5

Sonst., zus.

4,5

0

-0,1 %/ –

FAMILIE

1,7

0

-0,3 %/ –

NPD

1,2

0

-0,3 %/ –

Freie Wähler

0,9

0

+0,9 %/ –

Die PARTEI

0,5

0

+0,5 %/ –

DIREKTE DEMOKRATIE

0,1

0

+0,1 %/ –

(Stand: Vorl. Endergebnis)

Die CDU hat ihr Ergebnis also gehalten und wurde nicht für die Arbeit der Jamaika-Koalition bestraft. „Opfer“ wurden vielmehr die Liberalen, die ein weiteres Desaster erleben – der Tiefpunkt von Berlin (1,8 Prozent) wurde noch einmal unterboten. Auch die eher rechten Grünen im Saarland wurden etwas abgestraft und konnten nicht vom Bundestrend (aktuelle Umfragewert: 13-15 Prozent) profitieren. Sieger der Wahlen waren zuerst die Piraten und dann die SPD. Die LINKE konnte ihr Sensationsergebnis von 2009 nicht halten und verlor 5 Prozent.

Bei SR-Online erfährt erste Fakten zu wahlforschungsrelevanten Fragen:

1. Wählerwanderung
Die CDU verlor 12.000 Stimmen an das Nichtwähler-Lager, kompensierte dies aber durch ebenso viele Stimmen von ehemaligen FDP-Wählern. 7000 CDU-Stimmen gingen an die SPD, 4000 an die Piraten. 2000 Menschen, die vor drei Jahren noch die Linke wählten, machten ihr Kreuz diesmal bei den Christdemokraten.

2. Generationenkonflikt
Zwischen den Wähler-Generationen offenbaren sich gravierende Unterschiede: Die Piraten lagen bei den 18- bis 24-Jährigen mit 23 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Bei den Bürgern über 60 Jahren dominierte die CDU mit 45 Prozent. […]

4. Genauigkeit
Die Linken monierten stets, dass ihre Umfragewerte nicht die Realität widerspiegeln würden. Diesmal sah Infratest dimap die Partei in der letzten Sonntagsfrage vor der Wahl bei 16 Prozent – genau dort landeten Oskar Lafontaine und Co. auch am Wahlabend.

5. Minusrekord
Mit 1,2 Prozent hat die FDP in einem westdeutschen Bundesland ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten erzielt. Nur in Sachsen und Thüringen 1999 schnitt sie mit jeweils 1,1 Prozent noch schlechter ab. Damit sind die Liberalen nur noch in zehn Landtagen vertreten. Im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2009 verloren die Liberalen acht Prozentpunkte oder auch 43.193 Stimmen – und landete noch hinter der Familienpartei. […]

8. Urnengänger
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Marpingen (73,1 Prozent), dahinter folgen Oberthal (72,9) und Tholey (71,7). In Neunkirchen stimmten die wenigsten Leute ab, lediglich 53,6 Prozent. Kaum mehr waren es in Dillingen (54,5) und Völklingen (55,7). […]

10. Das Kreuz mit dem Kreuz
Insgesamt 10354 Stimmen waren ungültig (2,1 Prozent). Einige Wähler sehen dies als Mittel des Protests an. Seine Stimme absichtlich ungültig machen ist jedoch insofern wirkungslos, als es denselben Effekt hat, wie gar nicht zur Wahl zu gehen. […]

 

Hier kann die regionale Stimmenverteilung nachvollzogen werden:

  Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis Neunkirchen
CDU

32,7 (+1,6)

37,2 (+0,8)

35,7 (+0,1)

SPD

29,6 (+5,3)

30,7 (+7,2)

31,2 (+5,7)

LINKE

18,1 (-6,1)

15,3 (-4,3)

15,2 (-5,0)

Grüne

6,2 (-0,7)

4,7 (-1,3)

4,4 (-0,7)

Piraten

7,5 (+7,5)

6,8 (+6,8)

7,8 (+7,8)

FDP

1,5 (-7,8)

1,1 (-8,9)

1,1 (-7,3)

Sonst., zus.

4,4

4,2

4,6

Bemerkenswert daran ist v. a., dass die Piratenpartei nicht nur in einem Stadtstaat wie Berlin erfolgreich sein kann, sondern auch in einem eher konservativeren Flächenland wie dem Saarland – wobei man konservativ relativ sehen kann, da es eine klare linke Mehrheit links der CDU gibt, was der SPD leider erwartungsgemäß egal ist. Jedenfalls ist ein Einzug der Piratenpartei spätestens dann als relativ sicher einzustufen, wenn sie auch in NRW die Fünfprozenthürde überspringen werden.

Quellen:

www.zdf.de

http://www.sr-online.de/nachrichten/3252/1392187.html

Der Freitag

Landeswahlleiterin Saarland

Tagesschau

 

 

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Vor der Landtagswahl in Saarland

Wahlen

Nach dem Scheitern der ersten deutschen Jamaika-Koalition muss im Saarland am kommenden Sonntag der Landtag neugewählt werden. Bislang waren folgende Parteien dort vertreten: CDU 19 Sitze (34,5 %), SPD 13 Sitze (24,5 %), LINKE 11 Sitze (21,3 %), FDP 5 Sitze (9,2 %) und Grüne 3 Sitze (5,9 %). Außer diesen treten folgende Parteien zur diesjährigen Wahl an: Familienpartei (zuletzt 2,0 %), NPD (1,5 %), Freie Wähler (0,8%), DIREKTE DEMOKRATIE (Landesverband erst 2012 gegr.), Die PARTEI und die Piratenpartei. Informationen zu den Parteien findet man bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Die letzten Umfragen sehen folgendermaßen aus:

Forsa   09.03.2012 Infratest dimap  15.03.2012 FG Wahlen 16.03.2012
CDU

35

33

34

SPD

37

33

34

LINKE

14

16

15

FDP

1

3

2

Grüne

4

5

5

Piraten

5

6

6

Sonst.

4

4

4

 

Demnach besteht vorrangig die Möglichkeit der Bildung einer Großen Koalition oder einer rot-roten Koalition. Nach den Ankündigungen des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, der früher der politische Ziehsohn von Lafontaine (LINKE-Spitzenkandidat) und Vertreter des linken Flügels der SPD war (2009 wollte er noch Rot-Rot-Grün, was an den „seltsamen“ Grünen im Saarland scheiterte), kann man sich aller Voraussicht nach auf die SPD verlassen, die wieder einmal die Arbeiter bzw. die für einen sozialen Wandel eintretenden Wähler der politischen Linken verraten möchte und mit der CDU anbandelt. Weiterhin ist zu erwarten, dass die Piraten sich weiter etablieren können und den nächsten Landtag entern werden. Die FDP und ihr Parteivorsitzender Rösler dürfen sich dagegen auf die nächste Packung Frust einstellen.

Weitere Quellen:

election.de

Wikipedia_Landtagswahl Saarland 2009

Junge Welt

Koalition der Kürzungswilligen (jW)

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