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Für den Erhalt der Japanologie an der MLU!

Hochschulpolitik

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“


Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

 

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Mittwoch wichtige Senatssitzung

Hochschulpolitik

Der neugewählte Akademsiche Senat der MLU trifft sich an diesem Mittwoch ab 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den Hochschulentwicklungsplan zu diskutieren. Dieser wird mit Spannung von den hochschulpolitisch Aktiven und Interessierten erwartet, soll dieser doch die Umsetzung der Sparvorgaben des Landes abbilden. Doch wie vorab in der MZ zu lesen ist, hat Unirektor Sträter auch in seiner zweiten Amtszeit nicht die Absicht, die völlig irrationalen Kürzungsabsichten bei den Hochschuletats umzusetzen, zumindest sind keine der in letzter Zeit zur Debatte gestellten Institute auf der Streichliste zu finden. Im gegenteil hofft man auf finazielle Zusatzmittel vom Bund z. B. für die Kleinen Fächer.

Hier findet man die Tagesordnung der öffentlichen Senatssitzung am 08.10.

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Hinaus auf die Straße – nächste Anti-Bildungsabbau-Demo

Hochschulpolitik

Am 25. Juni, also am Mittwoch findet in Leipzig die nächste Demo gegen den derzeitig in fast ganz Deutschland geplanten Abbau von Universitätsstrukturen statt. Die Gewerkschaft ver.di erwartet die Aufhebung der Kürzungsdiktate in beiden Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und ruft zum Protest auf!

Alles Weitere: PM Studierendenproteste 25.06.14.

Das Aktionsbündnis in Halle organisiert anlässlich der Demo eine Fahrrad-Demo von Halle nach Leipzig – siehe hier.

Weitere Informationen:

www.bildungsstreik2014.de

Interview mit Katharina Mahrt (fzs – Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften)

Hier der Wortlaut einer weiteren Pressemitteilung von ver.di:

Hochschulautonomie à la Sachsen-Anhalt

 

Möllring nimmt die Rektoren aus der „Schusslinie“ und setzt die Brechstange an

 

Für den Fall, dass für die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erwarteten Kürzungen an den Hochschulen keine Mehrheiten zu organisieren sind, will Minister Hartmut Möllring (CDU) durchregieren. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung hebelt nicht nur die Hochschulautonomie aus, sie ignoriert aufs Neue die landesweiten Proteste gegen die Kürzungsvorhaben. Die neue Art des Durchgreifens ersetzt somit den geforderten ernsthaften Dialog zwischen allen Beteiligten über eine zukunftsfähige Struktur der Hochschul- und Forschungslandschaft.

„Nach dem Motto „wer nicht hören will, muss fühlen“, wird das Unvermögen, den längst überfälligen Dialog zu gestalten, ersetzt durch eine „Basta-Politik“ der politisch Verantwortlichen“, so Anne Voß, Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. „Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen. Schlimmer noch: All jenen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren mit guten Argumenten Gehör verschaffen wollten, soll rigoros ein Maulkorb verpasst werden. Doch demokratische Spielregeln lassen sich auch in Sachsen-Anhalt nicht so leicht außer Kraft setzen. Allein der Versuch wird Schaden anrichten. Ob solche Signale in Richtung anderer universitärer Einrichtungen und in die Bundespolitik im Sinne des Ministers sind, bleibt dabei fraglich“, so Voß abschließend.

Da der Bund künftig die BAföG-Zahlungen allein übernimmt, gewinnt das Land ca. 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln ist es möglich, vollständig auf Kürzungen zu verzichten. Eine solche Entscheidung wäre zukunftsweisend und würde die Diskussion um eine Verordnungsermächtigung obsolet machen.

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Kommunalwahl (II): Kandidatenkür geht weiter

Wahlen

Weitere Parteien und Wählergruppen nominieren ihre Kandidaten. So auch die größte parteilose Wählergruppe „MitBürger für Halle“ (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1
Marcel Pythka
Mario Kerzel
Juliane Blech
Serdar Kaymak
Heiko Bergt

Wahlbereich 2
Tom Wolter
Martin Bauersfeld
Johannes Spengler
Ingrid Hoffmann Heinroth
Elke Schwabe
Thomas Wittenbecher
Conny Demuth

Wahlbereich 3
Yvonne Winkler
Matthias Erben
Matthias Weiland
Wolfgang Matschke
Matthias Dreßler
Thea Ilse
Stefan Wuttke

Wahlbereich 4
Denis Häder
Claudia Capeller
Julia Zirzlaff
Stefan Person
Dorothea Vent
Georgios Kapetsis

Wahlbereich 5
Manfred Sommer
Annette Wunderlich
Carsten Hoheisel
Steffen Strykowski
Joachim Knauerhase

Die AfD hat folgende Kandidaten aufgestellt (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1:
– Alexander Raue
– Gisela Wagner

Wahlbereich 2:
– David Hügel
– Oliver Dick
– Markus Klätte

Wahlbereich 3:
– Thomas Rateiczak
– Ines Wolter
– Dirk Domicke
– Detlev Steinkampf

Wahlbereich 4:
– Marcus Geppert
– Torsten Radtke
– Gerd Bungenberg
– Burkhard Bader
– Frau Bungenberg
– Martin Sehrndt

Wahlbereich 5:
– Dipl.-Phys. Helmut-Ernst Kaßner
– Gernot Nette

Zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt treten insgesamt 17 Parteien an. Dazu kommt das Neue Forum und eine weitere Gruppierung, denen keine Parteieigenschaft zugesprochen wurde. Die Liste findet ihr auch bei Hallespektrum.

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Kommunalwahl (I): Parteien in Halle küren Kandidaten

Wahlen

DIe Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr fern (Termin: 25.05.2014, parallel zur Europawahl). Das merkt man unter anderem daran, dass die Parteien und Freien Wählervereinigungen ihre Kandidaten küren. Folgende Parteien haben ihre Listen für Halle schon zusammengestellt:

LINKE (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1 (Neustadt, Nietleben):
1. Hendrik Lange (37 Jahre) (124 Ja, 8 Nein , 6 Enthaltungen)
2. Manuela Plath (29 Jahre)
3. Frigga Schlüter-Gerboth (63 Jahre)
4. Erwin Bartsch (74 Jahre)
5. Heike Deuerling-Kalsow (43 Jahre)
6. Daniel Möbus (23 Jahre)

Wahlbereich 2 (Landrain, Frohe Zukunft, Trotha, Industriegebiet Nord, Gottfried-Keller-Siedlung, Giebichenstein, Seeben, Tornau, Mötzlich, Lettin, Heide-Nord/Blumenau, Kröllwitz, Heide-Süd, Dölauer Heide, Dölau):
1. Dr. Bodo Meerheim (54 Jahre) (132 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen)
2. Anja Krimmling-Schoeffler (34 Jahre)
3. Marcel Kieslich (31 Jahre)
4. Dirk Gernhardt (28 Jahre)
5. Christian Kirchert (33 Jahre)

Wahlbereich 3 (Nördliche Innestadt, Paulusviertel, Am Wasserturm/Thaerviertel, Gebiet der DR, Freiimfelde/Kanenaer Weg, Dieselstraße, Diemitz, Dautzsch, Reideburg, Büschdorf, Kanena/Bruckdorf):
1. Rudenz Schramm (59 Jahre) (129 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen)
2. Sarah Heinemann (25 Jahre)
3. Swen Knöchel (40 Jahre)
4. Renate Krimmling (59 Jahre)
5. Mamad Mohamad (33 Jahre)
6. Henninger Lübbers (26 Jahre)

Wahlbereich 4 (Altstadt, Südliche Innenstadt, Lutherplatz/Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue):
1. Elisabeth Nagel (47 Jahre) (133 Ja, 5 Enthaltungen)
2. René Trömel (48 Jahre)
3. Marianne Böttcher (50 Jahre)
4. Hans-Jürgen Krause (54 Jahre)
5. Josephine Jahn (26 Jahre)
6. Sten Meerheim (30 Jahre)

Wahlbereich 5 (Südstadt, Damaschkestraße, Ortslage Ammendorf/Beesen, Radewell/Osendorf, Planena, Böllberg/Wörmlitz, Silberhöhe):
1. Ute Haupt (56 Jahre) (132 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen)
2. Frank Rösler (23 Jahre)
3. Marion Krischok (60 Jahre)
4. Jan Rötzschke (26 Jahre)
5. Katja Müller (34 Jahre)

FDP (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1:
Andreas Hajek (79,6%)
Klaus Adam (40,7%)
Sören Kohse (40,7%)
Dr. Jörg Erdsack
Dagmar Loos
Dr. Wilfried Fuchs
Thomas Mergen
Jürgen W. Schmidt
Dr. Horst-Joachim Erbe

Wahlbereich 2:
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (57,4%)
Thoralf Thämelt (46,3%)
Dr. Renate Thiele (29,6%)
Temba Schuh
Olaf Schöder
Uwe Detloff
Undine Klein
Dr. Klaus Röhl
Florian Endt
Kerstin König
Ralf Scheibe

Wahlbereich 3:
Beate Fleischer (66,0%)
Thomas Hoffmann (50,9%)
Helga Schubert (43,4%)
Robert Gmeiner
KLaus Hänsel
Frank Sitta
Andreas Godenrath
Markus Dunkel
Siefried Rademacher
Ingo Herrmann

Wahlbereich 4:
Peter Kehl (67,9%)
Katja Raab (64,2%)
Stefan Thormann (43,4%)
Karin Bauermeister
Yana Mark
Wolfgang Bartels
Steffen Matz

Wahlbereich 5:
Martin Hoffmann (66,0%)
Gerry Kley (54,7%)
Achim Kertscher (39,6%)
Birgit Kansy
Michael Labuschke
Petra Meißner
Frank Ludwig

SPD (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1
Eric Eigendorf
Gabriele Maier
Gottfried Koehn
Annett Berkes
Satenik Roth
Günter Kraus
Christian-Heinrich Wunderlich
Carlo Wegener
Steven Mansour
Andreas Schmidt

Wahlbereich 2
Kay Senius
Rüdiger Fikentscher
Chris Rüdrich
Anika Knüppel
Christian Annecke
Kora Maurer
Lukas Wanke
Matthias Schmidt
Tobias Born
Magnus Neubert
Jonas Ganter
Volker Schwerdtner

Wahlbereich 3
Karamba Diaby
Birgit Meininger
Detlef Wend
Annika Seidel-Jähnig
Fabian Borggrefe
Felix Peter
Holger Krause
Clemens Wagner
Sibylle Reinhardt
Rene Pankrath
Marcel Muschter
Alexander Lubenow
Karolin Heyne

Wahlbereich 4
Katharina Hintz
Klaus Hopfgarten
Marcel Dörrer
Jonas Liebing
Christian Uhlig
Albrecht Riedel
Igor Matviyets
Christoph Kirchner
Steffen Stahl
Jürgen Weißbach
Miriam Hack

Wahlbereich 5
Johannes Krause
Bernward Rothe
Burkhard Feißel
Franca Meye
Torsten Schiedung
Irmgard Lawnik
Jürgen Schiedlowski
Paul Hoyer
Torsten Krüger
Maria Schuster
Klaus-Uwe Heinicke
Tobias Neumann
Andreas Tilgner

CDU (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1:
1. Andreas Schachtschneider (99 Ja-Stimmen von 110)
2. Petra Tomczyk-Radji (72 Ja-Stimmen)
3. Gernot Töpper (86 Ja-Stimmen)
4. Beate Bechmann (76 Ja-Stimmen)
5. Olga Ebert (91 Ja-Stimmen)
6. Manfred Czok (98 Ja-Stimmen)
7. Helmut Herbrich (73 Ja-Stimmen)
8. Atilla Bistriker (75 Ja-Stimmen)

Wahlbereich 2:
1. Annegret Bergner (69 Ja-Stimmen von 108)
2. Christoph Bernstiel (99 Ja-Stimmen von 108)
3. Matthias Havranek (94 Ja-Stimmen von 108)
4. Axel Hesse (65 Ja-Stimmen von 108)
5. Dirk Radde (69 Ja-Stimmen von 108)
6. Klaus Bardo (76 Ja-Stimmen von 108)
7. Günter Herrmann (85 Ja-Stimmen von 108)
8. Eberhard Doege (76 Ja-Stimmen von 108)
9. Christoph Haredt (82 Ja-Stimmen von 108)
10. Mathias Ulmer (96 Ja-Stimmen von 108)
11. Ralf Lehmann (58 Ja-Stimmen von 108)

Wahlbereich 3:
1. Bernhard Bönisch (76 Ja-Stimmen von 109)
2. Roland Hildebrandt (61 Ja-Stimmen von 109)
3. Michael Sprung (83 Ja-Stimmen von 109)
4. Ralf John (85 Ja-Stimmen von 109)
5. Harald Bartl (86 Ja-Stimmen von 109)
6. Manuela Theuring (63 Ja-Stimmen von 109)
7. Christian Kenkel (91 Ja-Stimmen von 109)
8. Frank Segebarth (66 Ja-Stimmen von 109)
9. Axel Knapp (70 Ja-Stimmen von 109)
10. Bede Nwancha (91 Ja-Stimmen von 109)
11. Ingo Kautz (79 Ja-Stimmen von 109)
12. Francois Girard (63 Ja-Stimmen von 109)

Wahlbereich 4:
1. Andreas Scholtyssek (82 Ja-Stimmen von 106)
2. Ulrich Peinhardt (82 Ja-Stimmen von 106)
3. Heike Wießner (82 Ja-Stimmen von 106)
4. Andre Cierpinski (86 Ja-Stimmen von 106)
5. Werner Misch (54 Ja-Stimmen von 106)
6. Lothar Dieringer (75 Ja-Stimmen von 106)
7. Stefan Schulz (77 Ja-Stimmen von 106)
8. Jürgen Busse (69 Ja-Stimmen von 106)
9. Roland Sessner (84 Ja-Stimmen von 106)
10. Mario Schaaf (86 Ja-Stimmen von 106)
11. Tobias Kühne (89 Ja-Stimmen von 106)

Wahlbereich 5:
1. Ulrike Wünscher
2. Joachim Geuther
3. Michael Lämmerhirt
4. Frank Sänger
5. Julian Rosenberger
6. Maik Naumann

Bündnis 90/Grüne (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 01:
1. Andreas Müller
2. Sandra Loley
3. Dr. Gerhard Kotte

Wahlbereich 02:
1. Melanie Ranft
2. Wolfgang Aldag
3. Elisabeth Krausbeck
4. Grit Michelmann
5. Stephan Kindling
6. Volker Preibisch

Wahlbereich 3:
1. Dr. Inés Brock
2. Dietmar Weihrich
3. Birgitt Berthold
4. Henrik Helbig
5. Rebecca Plassa
6. Dr. Werner Lederer
7. Dennis Helmich
8. Stephan Arnold
9. Roland Gruner

Wahlbereich 04:
1. Christian Feigel
2. Marko Rupsch
3. Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
4. Ulrike Rühlmann
5. Gerit Kranich
6. Mandy Stobbe
7. Daniel Rumpold

Wahlbereich 05:
1. Dr. Sebastian Kranich
2. Julia Burghardt
3. Steffen Ahrens
4. Torsten Bau
5. Marcus Pöckelmann

Zur Wahl wird auch eine neue Liste mit dem Namen “SoLiDe” (Soziale – Liberale – Demokraten) unter Führung des ehem. OB-Wahlkandidaten der Piraten, Christian Kunze, antreten. Die Kandidatenliste ist aber noch nicht bekannt. Mehr zum Thema hier und hier.

Weitere Berichte zur Kommunalwahl in Halle:

Langjährige Stadträte führen die Linkspartei

Gerry Kley tritt zurück

Kay Senius für SPD auf Listenplatz eins

Machtkampf in der halleschen CDU bleibt aus

Grüne schicken Kandidaten ins Rennen

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Zur Diätendebatte in Sachsen-Anhalt

Parteien

Gegenwärtig wird in Sachsen-Anhalt eine relativ intensive Debatte um die von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung der Diäten um 853 Euro debattiert. Kaum haben die MZ  und andere Medien darüber berichtet füllen sich (wie immer bei solchen Vorgängen) die Leserbriefspalten der Zeitungen mit durchgehender Kritik an der Selbstbereicherung der Abgeordneten und den illegitimen Diätenerhöhungen. Diese  Leserbriefschreiber will ich fragen, welche Diät ihnen für unsere Landtagsabgeordneten denn angemessen erscheint? Wenn man die meisten veröffentlichten Meinungen liest, glaube ich, dass die Bürger ihren Abgeordneten, die immerhin pro Jahr rund zehn Mrd. Euro im Land Sachsen-Anhalt zu verwalten haben und durch ihre gesetzgeberische Aktivitäten eine sehr hohe Verantwortung übernehmen, am liebsten einen kümmerlichen Lohn von 1000 Euro zugestehen wollen. Jedenfalls eine Bezahlung, die sich am Durchschnitt aller Arbeitnehmer orientieren sollte: Wenn der kleine Mann keine Lohnerhöhung bekommt, soll der raffgierige und schlechte Politiker auch keine Diätenerhöhung bekommen.
Sind diese Stammtischparolen auch wirklich gerechtfertigt? Über die Höhe der Diätenanhebung kann man streiten, aber wenn man 853 Euro Erhöhung auf fünf (!) Jahre umrechnet, macht das ungefähr 170 Euro pro Jahr bei einem bisherigen Gehalt von rund 4800 Euro. Da sehe ich keine großen Probleme, das sind ca. 3,5 % bei einer Inflationsrate von knapp über 2,0 %. Ich bin der Meinung, dass sich Löhne immer an der Inflationsrate orientieren sollten, und kann den Ärger der Menschen verstehen, die keine/geringe Lohn- bzw. Rentenerhöhungen erhalten. Was die Lohnerhöhungen angeht, sind aber die Politiker nicht dafür verantwortlich, wie hoch diese ausfallen (sie können nur für gesetzliche Mindestlöhne sorgen). Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften verhandeln die Löhne; wer gute Lohnerhöhungen bekommen will, muss den Gewerkschaften beitreten und sich für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik sorgen. Das Problem in Deutschland der vergangenen Jahre war, dass die Gewerkschaften lange einen sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs gefahren sind und zu lange auf angemessene Lohnforderungen verzichtet haben. Langsam bessert sich das wieder, aber die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften können noch gesteigert werden. Ich vermute, dass die meisten Leute, die in den Leserbriefforen sich über die Politiker echauffieren, zu faul/geizig sind, um sich in den Gewerkschaften zu engagieren.
Meiner Meinung nach ist also eine Diätenerhöhung um 500 Euro als angemessen zu betrachten (wäre pro Jahr eine Steigerung von etwas mehr als 2 %). Das Problem bei den Abgeordnetenbezügen sind vielmehr die viel zu hohen Altersbezüge unserer Abgeordneten und Minister. Hier werden nach zwei, drei Jahren Tätigkeit als Minister oder Abgeordneter Pensionsansprüche erreicht, die ein normaler Arbeitnehmer nicht mal im ganzen Berufsleben erreicht. „Report Mainz“ hat dazu einen guten Beitrag  gebracht. Die Pensionsregelungen sind eine viel größere Ungerechtigkeit! Ich würde vorschlagen, jeder Abgeordnete zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein und bekommt nicht mehr, als einem normalen Arbeitnehmer zustünde. Pensionen ab 55 sind dann natürlich passé, vor 67 gibt es dann auch nichts.
Dann gibt es Beschwerden, dass die Abgeordneten ihre Diäten selbst beschließen. Das ist zwar problematisch, andererseits wurde die Höhe von einer Kommission vorgeschlagen, in denen Wissenschaftler wie Prof. Renzsch und keine aktiven Politiker sitzen. Außerdem muss gefragt werden, welches andere demokratisch legitimierte Organ soll denn sonst über die Höhe der Diäten entscheiden? Man könnte sagen, sollen die Bürger darüber entscheiden – aber es gibt auch gute Gründe, warum das Volk nicht über die Höhe der Steuern befragt wird. Bei aller berechtigten Unzufriedenheit mit der Politik der herrschenden Parteien muss doch ein bisschen mehr Verständnis für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Abgeordneten und deren Bezahlung entwickelt werden. Eine Tätigkeit übrigens, die jeder, der sich über die Diätenerhöhung ärgert, gerne übernehmen kann. Wer Minimaldiäten fordert, sollte sich nicht wundern, wenn im Parlament nur noch ahnungslose und unverantwortliche Karrieristen sitzen. Und wer über seine eigene Lage sich beklagt, darf keine kapitalfreundliche Parteien wählen, sondern muss ich für sozialistische und kommunistische Alternativen entscheiden – Gerechtigkeit für alle Bürger ist im Kapitalismus nicht zu erwarten.

Siehe auch:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678601&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678791&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700677927&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678793&calledPageId=987490165154

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(K)eine schöne Bescherung

Was sonst noch in der Welt passiert

So kann man seinen Mietern das Weihnachtsfest natürlich auch „versüßen“: Im Plattenbauviertel Wolfen-Nord haben die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (WBG) und die Wohnungsgenossenschaft Wolfen ihren MIetern von ca. 8300 Wohnungen kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Mieten um die maximal möglichen 20 Prozent erhöht werden. Das könnte für Hartz IV-Leistungsbezieher ungemütlich werden, denn durch diese radikale Mieterhöhungen wird die vom örtlichen Jobcenter festgelegte „Angemessenheitsgrenze“ überschritten. Jobcenter übernehmen die Kosten für die Unterkunft nur bis zu einer bestimmten, für Arbeitslose gerade noch angemessenen Grenze. Proteste der Mieter und eine Unterschriftenaktion der Linkspartei blieben bislang wirkungslos, sodass sich kurzfristig eine Bürgerinitiative gegründet hat, um gegen diese unsoziale Maßnahme zu kämpfen.

Denn die spannende Frage ist, wo sollen denn diejenigen hin, deren Wohnung auf einen Schlag für zu teuer befunden wird? Die kommunalen Wohnungen sind meistens die im Ort günstigsten und ausgerechnet dort wird wegen „betriebswirtschaftlichen Zwängen“ die Wohnungen so teuer gemacht. 3000 ALG II-Empfänger können sich nun besinnliche Gedanken machen, ob sie ausziehen wollen (können?) oder den nicht vom Jobcenter übernommenen Mietanteil vom Regelsatz abzuzweigen, der ja für die alltäglichen Bedürfnisse schon kaum ausreicht. Oder sie hoffen auf die Einzelfalllösungen „bei besonderer Härte“, die in der Stadtratssitzung versprochen wurde.

Das ist wieder ein Besipiel aus dem alltäglichen Wahnsinn des sog. „Sozial“staates Deutschland und ein Argument dafür, dass der Kapitalismus bzw. die kapitalistische Logik das soziale Glück seiner Bürger nicht heben kann, abgesehen von einer winzigen Minderheit, die im homoöpathisch besteuertem Vermögen schwimmt. Trotz allem wünsche ich allen Lesern einen frohen Weihnachtsurlaub und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-22/037.php

http://www.jankorte.de/2011/12/keinen-kompromiss-erzielt/

http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=48737

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Hochschulpolitik und Wirtschaftspolitik unter einem Dach

Was sonst noch in der Welt passiert

Als Besucher der gestrigen Podiumsdiskussion möchte ich meine Eindrücke kurz schildern. Über den Inhalt der Diskussion berichtet die hastuzeit ausführlich (siehe auch hier).

Auf Grund einer zeitgleich stattfindenen Veranstaltung der GEW und SDS.Die Linke über die Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung habe ich die erste Stunde verpasst, allerdings scheint nach dem Bericht der hastuzeit auch noch nichts wirklich Wichtiges geklärt worden zu sein. Nachdem dann ein erster Zuhörer konkrete Antworten auf die Kernfrage: Warum sollen Wissenschaft und Wirtschaft nun in einem Ministerium verankert werden?, wurde es nicht viel konkreter. Wenn man alle Argumente zusammenfasst, bleibt dieses: die CDU wollte die Zuständigkeit für die Wissenschaft behalten, die SPD wollte unbedingt das Kultusministerium (Kultur, Bildung) und die Gesamtarithmetik der Koalitionsverhandlungen führte nun zu diesem Ergebnis. Meine Vermutung lautet, dass die auch an diesem Abend sehr blass argumentierende Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin einfach ihr neues Steckenpferd und Lieblingsobjekt, die Hochschulpolitik, aus persönlichen Gründen nicht abgeben wollte. Aber so gesagt hat sie das natürlich nicht.

Sämtliche Sorgen und Einwände des studentischen und politischen Publikums wurden schlicht ignoriert, weder die CDU- noch die SPD-Vertreter sind auf die Sorge eingegangen, dass mit dem neuem Ressortzuschnitt die Hochschulen nach ökonomischen Zwecken ausgerichtet werden und Studienfächer, die der Wirtschaft am meisten nützlich sind, stärker gefördert werden als die vermeintlich weniger nützlichen. Stattdessen wurden von allen Seiten, auch von Uni-Rektor Sträter nur die Chancen für die Wissenschaft gepriesen, sogar von der Übernahme des Wirtschaftsressorts durch die Wissenschaft war die Rede. Das war der Gipfel der blauäugigen Naivität!

Wer in unserem marktwirtschaftlichen, sprich kapitalistischem Land glaubt, dass eine „unabhängige“ Wissenschaft die Deutungshoheit über die Wirtschaftspolitik erlangen könnte, dem sei die Teilnahme am Linken Lesekreis des SDS.Die Linke empfohlen (los geht es heute um 18.30 auf dem Uni-Platz). Auch bei der ewigen Debatte um die mangelhafte Finanzausstattung der Hochschulen wird deutlich, dass die meisten Studierenden (und Lehrenden wie Herr Sträter) es nicht begreifen wollen: es wird solange keine Vollfinanzierung der Unis geben, wie die Wirtschaft des Landes und die Gesellschaft insgesamt nach kapitalistischen Gesichtspunkten, sprich nach dem Prinzip der Profitmaximierung regiert und organisiert wird. Solange sich die Regierungen (v. a. auf Bundesebene) scheuen, für die Gewährleistung der grundlegenden Staatsaufgaben, wozu ich die Bereitstellung und den Betrieb von Hochschulen zähle, auf eine ausreichende Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen verzichten, ist jede Diskussion mit einer Landeswissenschaftsmninisterin um die schlechte Ausstattung von unserer Uni fast völlig sinnlos, außer das man seine Unzufriedenheit mitteilen darf.

Mit letzterem Punkt bin auch beim Thema gesellschaftliche Militarisierung, deren Ursache von Peer Heinelt in der Verwertungskrise des Kapitals und einem neuen imperialistischen Programm liegt. Weitere Informationen: http://www.h-p-g.uni-halle.de/

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Detailanalyse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Nun möchte ich auf Basis der Stimmenanteile in den Wahlkreisen etwas genauer darstellen, wo die großen Parteien Stimmen gewonnen oder verloren haben. Dazu erst einmal die Parteien-Mittelwerte und die Standardabweichungen (in %):

CDU LINKE SPD FDP Grüne NPD
Mittelwert 32,48 23,87 21,50 3,89 6,79 4,72
Standardabweichung 3,20 2,56 1,97 0,87 2,81 1,19
Minimum 25,22 18,74 18,34 2,52 3,83 1,94
Maximum 42,77 31,45 26,57 6,24 19,97 8,43

 

Man sieht an diesen Zahlen, dass bei der FDP die Streuung relativ gering war, bei CDU und LINKE dagegen recht groß. Wenn man sich allein die Ergebnisse von CDU und LINKE ansieht, dann kann man erkennen (siehe Grafik), dass in den Wahlkreisen, in denen die CDU große Stimmenanteile erreichte, die LINKE schwächelte und umgekehrt. Daran kann man erkennen, dass CDU und LINKE noch immer am stärksten polarisieren und unterschiedliche Milieus ansprechen. Bei keiner anderen Konstellation wird dies so klar. Es gibt zwar noch die Tendenz, dass in starken LINKEN-Wahlkreisen die NPD eher schwächer und die Piratenpartei eher überdurchschnittlich abgeschnitten haben, allerdings nicht statistisch signifikant.

 

Wo sind nun die Hochburgen der Parteien?

Ich habe nun als Hochburg definiert solche Wahlkreise, in denen die Parteien ihren Mittelwert um 1,5 mal Standardabweichung übertrifft; Bsp. SPD: eine SPD-Hochburg ist ein Wahlkreis mit (21,5 % + 1,5 mal 1,97 % =) 24,46 %.

 

CDU Wolmirstedt 37,9 Wittenberg 42,8 Jessen 37,7
LINKE Halle I 31,5 Halle IV 28,4
SPD Eisleben 26,6 

Oschersleben 25,5

Hettstedt 24,8 Magdeburg I 24,6
FDP Bitterfeld 6,2 Querfurt 5,9 Saalekreis 5,4
Grüne Halle III 20,0 Magdeburg II 13,8 Halle II 13,5
NPD Nebra 8,4 Naumburg 6,7 Hohenmölsen 6,7

 

Die CDU hat in Wolmirstedt (Direktmandat: H. Stahlknecht) und Wittenberg (Direktmandat: R. Haseloff) ihre Hochburgen, die LINKE bleibt in Halle eine starke Kraft, in Halle-Neustadt (Halle I) holt sie wie bei der vergangenen Wahl das Direktmandat (U.-V. Köck). Die SPD kann in Eisleben (J. Bullerjahn) ihr einziges Direktmandat holen und hat ihre Hochburgen eher im südwestlichen Sachsen-Anhalt. Bei den Grünen ist alles wie immer: nur auf Grund ihrer vielen (studentischen?) Wähler in den Universitätsstädten kommt sie in den Landtag. Die FDP hat nur in 5 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde geknackt, man darf gespannt sein, ob Cornelia Pieper ihren Landesvorsitz behalten darf.

Die NPD konnte in 17 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde überwinden; sie hat sich vor allem im Süden und Südwesten verbreitet. In den Großstädten ist sie unter 5 %.

Die Freien Wähler haben in immerhin 4 Wahlkreisen die Fünfprozentmarke, in weiteren 7 Wahlkreisen die Vierprozentmarke übetroffen. Die meisten Stimmen holten sie in Wanzleben (6,5 %), Zerbst und Wittenberg. Die Piratenpartei war in den Großstädten am stärksten: 3,1 % in Halle II und Halle III, 2,8 % in Magdeburg II. Sie sind dort stark, wo auch die Grünen gut sind.

 

Wo waren die Parteien besonders schwach?

 

Analog zur Hochburg-Definition geht es hierbei um Wahlkreise, in denen die Parteien um 1,5 Standardabweichungen unter ihrem Mittelwert liegen.

 

CDU Halle I 25,2 Magdeburg I 26,4 Halle IV 27,4
LINKE Halle III 18,7 Wittenberg 19,3
SPD Wittenberg 18,3
FDP Wittenberg 2,5 %
Grüne
NPD Halle III 1,9 Magdeburg II 2,1 Halle II 2,8

 

Die CDU ist in Halle und Magdeburg am schlechtesten, das ist seit Jahren die Schwäche der CDU. Die LINKE kann in der Innenstadt/ Paulusviertel naturgemäß wenig punkten, da das gehobene Bürgertum lieber Grüne wählt. Sowohl LINKE, SPD als auch FDP schwächeln in Wittenberg, dem Wahlkreis von CDU-Chef Haseloff und Ex-Ministerpräsident Böhmer. Die Grünen haben keine negative Hochburg im obigen Sinne, schlecht waren sie aber in Eisleben (4,1 %) und Hettstedt (3,8 %).

 

Wahlbeteiligung

 

Wie schon gehört war die Wahlbeteiligung für sachsen-anhaltinische Verhältnisse ganz ordentlich und die Steigerung zur letzten Landtagswahl beachtlich. Auch bei den anderen beiden Wahlen vom Wochenende waren die Beteiligungen größer als zuvor. Damit ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass sich die höhere Wahlbeteiligung aus einer allgemein höheren Politisierung der Bürger ergibt. Es brennt ja auch an verschiedenen Orten (teils leider im wahrsten Sinne des Wortes): Reaktorkatastrophe in Japan, völkerrechtswidriger Krieg des Westens gegen Lybien/ Lybiens Regierung, Euro-/ Schuldenkrise, Atompolitikschwenkk unserer Regierung und in jedem Bundeland noch spezifische themen (Niedriglohnsektor, NPD, Stuttgart 21, Skandal um Nürburgring…). Wenn es viele Themen gibt, die politisch zu entscheiden sind, können die Bürger auch mobilisiert werden.

Allerdings schwankte die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt erheblich: am höchsten in Magdeburg und Halle (zwischen 55 und 61 %), am niedrigsten war sie in Staßfurt (43,3 %) und Merseburg (46,1 %). Aber auch Halle-Neustadt (Halle I) glänzte mit 47,3 % eher mit Abwesenheit. Und auch sonst sollten die Zahlen nicht zu allzu viel Euphorie verleiten: wenn die Hälfte der Menschen im Akt des Wählens keinen Sinn erkennen kann, dann stimmt etwas Grundsätzliches im politischen Handeln der Parteien und vielleicht auch im politischen System nicht!

Die Umfragen/Prognosen

Wer hatte die besten Wahlprognosen? Die folgende Tabelle gibt Aufschluss darüber:

  CDU LINKE SPD FDP Grüne Sonst.
Ergebnis 32,5 23,7 21,5 3,8 7,1 11,4
Infratest 33 25 24 4,5 5,5 8
  +0,5 +1,3 +2,5 +0,7 -1,6 -3,4
FG Wahlen 32 24 24 5 5 10
  -0,5 +0,3 +2,5 +1,2 -2,1 -1,4
Meine Prog. 32 27,5 24 4,8 5,3 6,4
  -0,5 +3,8 +2,5 +1,0 -1,8 -5,0

Am schlechtesten war meine Prognose; die Abweichungen ergeben in der Summe 14,6 %. Am zweitbesten war die Prognose von Infratest mit einer Gesamtabweichung von 10,0 %. Am besten hat die Forschungsgruppe Wahlen abgeschnitten mit einer Abweichung von 8,0 %. Zu erkennen ist, dass vor allem die SPD, aber auch die FDP ganz schön überschätzt und die Sonstigen unterschätzt wurden. Allerdings muss fairerweise zugestanden werden, dass alle Abweichungen noch im statistisch akzeptablen Niveau lagen.

Weitere Analysen siehe:

http://www.benjamin-hoff.de/article/3716.die-wahl-in-sachsen-anhalt-vom-20-maerz-2011.html

http://www.benjamin-hoff.de/serveDocument.php?id=745&file=3/d/642.pdf

 

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Empört euch!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wir leben gerade in sehr politisierten Verhältnissen. Manches Ereignis erfreut einen, z. B. dass der sozialistische Ministerpräsident und sein unsoziales Sparpaket gescheitert sind, manche Dinge empören. Ich nehme mir Stephane Hessels Buch zu Herzen und liste mal auf, was mich persönlich gerade empört:

 

1. Die Panikmache der hiesigen Mainstreammedien wegen des Reaktorunglücks in Japan, inkl. der täglichen Brennpunkte in der ARD, die auch nichts anderes berichten als das, was den ganzen Tag schon gebracht wurde.

2. Die plötzliche und deshalb unglaubwürdige 180-Grad-Kehrtwende von CDU und FDP in der Atomenergiepolitik, um bei den Wahlen noch ein paar Stimmen für sich zu retten. Warum wird nicht einfach mal ausgerechnet, wie viel Stromüberschuss wir produzieren und wie viel Atomkraftwerke entsprechend sofort und dauerhaft abgeschaltet werden können? Das Moratorium ist eine reine Nebelkerze!

3. Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Krieg gegen Lybien und die verschrobene Berichterstattung über angebliche Greueltaten von Gaddafi regen mich auf! Seit wann darf sich die UN in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einmischen (vielleicht sollte man mal wieder in die UN-Charta schauen)? In Lybien findet ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Opposition statt. Wer von beiden da demokratischer ist, ist ja wohl noch nicht klar – hat sich schon mal irgendjemand mit den Leuten der Opposition und ihren politischen Vorstellungen beschäftigt?? Ich höre dauernd, wie schlimm Gaddafi ist (der in der Tat etwas durchgeknallt ist), aber welche konkreten politischen Pläne verfolgt die Opposition? Wie homogen ist die Opposition, droht Lybien ein Staatszerfall a la Jugoslawien??

Krieg war nie Mittel zur zufriedenstellenden Lösung politischer Konflikte, siehe Irak, siehe Afghanistan, siehe Jugoslawien. Wo geht es den Menschen denn besser als vor den Kriegen?

 

4. Unsere Euro-Krise wird einfach nicht gelöst! Ein Land nach dem anderen gerät in existenzielle Schwierigkeiten beim Bezahlen (nicht Abtragen!) der Schulden. Was wird als Lösung gepriesen? Lohnkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, Mehrwertsteur rauf, radikale Staatsausgabensenkungen, Sozialleistungen kürzen etc. Das ist ein Kreuz- und Raubzug der Neoliberalen, der Kapitalisten und anderen Reaktionären! Die verschuldeten Staaten brauchen jetzt günstige Kredite zur Haushaltssanierung verbunden mit europaweiten Steuererhöhungen für Vermögende, für Finanztransaktionen und eventuell auch Schuldenerlässe – alles andere ist unsozial und vernichtet die Lebenschancen vieler Millionen Bürger in der EU.

5. In Ungarn wehrt man sich mit Händen und Füßen, um das neue Pressezensurgesetz zu erhalten; in Italien treibt Berlusconi wie eh und jeh seine Spielchen mit der Justiz, die jedem demokratischen Rechtsstaat spotten. Die Faschisten sind auf dem Vormarsch in Ost- und Süd-, in Nord- und Westeuropa. Noch sind sie nicht überall (direkt) an der Macht – doch wer hält sie auf? Von wehrhafter Demokratie – keine Spur! Die NPD, Jobbik (Ungarn), Front National, SS-Veteranen-Aufmarsch in Lettland – alles rassitische, antidemokratische Organisationen, die niemand verbietet und die man gewähren lässt.

 

6. Die SPD in Sachsen-Anhalt liefert mal wieder ein Trauerspiel. Warum schreiben die überhaupt noch ein eigenes Wahlprogramm? Sie können doch gleich eine Wahlkoalition mit der CDU bilden und ein gemeinsames Weiterregieren-Programm schreiben. Und zur CDU mal so viel: während die SPD noch Inhalte vertreten will, hat die CDU gar keine. Seit den Wahlen hört man nichts, was die CDU als politische Projekte vorantreiben will; Motto: nach inhaltslosem Kuschelwahlkampf kommen inhaltsleere Koalitionsgespräche.

 

Das war’s erst einmal. Wer auch einfach mal Luft ablassen will, darf sich gerne im Kommentar äußern. Dann kann man um so befreiter wieder sachlich-nüchtern denken.

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Erste Eindrücke vom Wahlergebnis

Wahlen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat relativ wenig Überraschungen geboten und lag im Rahmen des Erwartbaren. Eindeutige Wahlsieger sind die Grünen und die kleinen Parteien (letzteres für mich die größte Überraschung), die klaren Wahlverlierer sind die Regierungsparteien des Bundes – CDU und vor allem die FDP.

Die FDP ist ganz klar an der Fünfprozenthürde gescheitert, da half auch ihr ewiges Halle-Maskottchen Genscher auf hunderten Wahlplakaten nicht mehr. Auf der Bundesebene machen sie eine schlechte Figur, im Wahlkampf machten sie völlig unglaubwürdige Versprechungen von neuen, guten Arbeitsplätzen und der Spitzenkandidat und das Personal insgesamt waren auch nicht die herausragenden Persönlichkeiten. Man muss es ganz klar sagen: die FDP ist nicht sozial verankert in unserem Land, einem „Spitzen“land in Sachen Kinderarmut, Niedriglöhner und Schulabbrecher – will sagen: es mangelt am elitären Bürgertum und dem von der Mittelschichtpartei FDP so umworbenen Mittelstand.

Die CDU feiert sich natürlich, weil sie höchst wahrscheinlich Herrn Haseloff trotz fehlendes Charismas zum Ministerpräsidenten gemacht haben. Völlig vernachlässigt wird der Stimmverlust von 3,7 %. Diese Verluste sind ein ganz schlechtes Zeichen für die Wahlen in einer Woche – meiner Meinung nach läuft der CDU-Trend klar nach unten und Herr Mappus muss wohl mit den Oppositionsbänken vorlieb nehmen. Die CDU errang 41 der 45 Direktmandate und sorgte dafür, dass es reichlich Überhangmandate gibt.

Die LINKE kommt nicht vom Fleck und muss angesichts der hohen Wahlziele auch als Wahlverlierer gelten. Wulf Gallert kann ja noch mal versuchen, Herrn Bullerjahn davon zu überzeugen, dass das SPD-Programm mit den LINKEN am einfachsten umsetzbar wäre und dass die demokratischen Spielregeln so sind, dass die stärkere Partei einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt, aber das wird wohl vergebens sein, denn Bullerjahn und die SPD insgesamt bleiben Verräter der Arbeiter und sozial Schwachen. Sie wird sich für immer an die Bürgerlichen binden und sozialen Fortschritt verhindern. Der Kurs der Mitte, von Schröder initiiert und seit O. Scholz Triumph in Hamburg wieder en vogue, wird gehalten. Die LINKE konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen, darunter auch in meinem Wahlkreis Halle I sowie in Salzwedel und Magdeburg I, die SPD mit ihrem bürgerlich-pragmatischen Programm nur ein einziges (Spitzenkandidat Bullerjahn) in Eisleben.

Die SPD stagniert bei 21,5 %. Das liegt meines Erachtens daran, dass die SPD im Wahlkampf nicht klar gemacht, dass sie eine andere, sozialere Politik machen will. Sie hat eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken ausgeschlossen (demokratisch gesehen voll daneben) und damit ihren Willen zur Fortsetzung der Großen Koalition bekundet. Wer denkt, dass er damit zum großen Wahlsieger wird und den Ministerpräsidenten stellen kann, ist eindeutig auf dem Holzweg. Solange sich die SPD nicht an die LINKEN annähert, wird sie in unserem Bundesland keinen Stich sehen und auf lange Sicht vielleicht das Schicksal der Sachsen-SPD erleiden (dann freut man sich zukünfitg über 10 % + x).

Die Grünen haben eindeutig von der politischen Großwetterlage profitiert, aber auch davon dass sie als  bislang nicht im Landtag präsente Partei unbeschwert um Stimmen kämpfen konnte. Es gibt ja schon lange eine Tendenz, dass die verbürgerlichte grüne Partei (Jutta Ditfurth flucht noch heute darüber) die FDP aus ihrem bürgerlichen Stammwähler-Milieu verdrängen könnte. Wenn die FDP nicht bald eine sozialliberale Wende einleitet, dann wird sie zukünftig bei jeder Wahl um die % % bangen müssen.

Die kleinen Parteien sind auch Wahlsieger, allen voran die NPD. Mit 4,6 % hat sie ihr Ziel war knapp verpasst, aber wenn CDU und SPD jetzt meinen, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können, dann ist die Gefahr groß, dass sich die NPD dauerhaft in Sachsen-Anhalt etablieren könnte. Es muss politisch mehr Druck gegen die NPD gemacht – die Justiz muss endlich daran erinnert werden, dass wir angeblich in einer Demokratie leben und dass die NPD demokratiefeindlcihe Positionen vertreten. Straftaten der NPD müssen rücksichtslos bestraft werden und ein neues Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Gestern in den Medien wenig beachtet wurde der Achtungserfolg der Freien Wähler, die immerhin 2,8 % der Stimmen bekamen. Die Gemeindegebietsreform wirkt noch immer nach, ein Grund auch für die CDU-Verluste. Auch die Tierschutzpartei (1,6 %) und die Piraten (1,4 %) konnten ganz gut punkten.

Abschließend will ich für heute nur allen Wählern danken, dass sie dafür gesorgt haben, Sachsen-Anhalt wieder ein positiveres Image zu geben. Die Wahlbeteiligung stieg unerwartet stark im Vgl. zur letzten Wahl: mit 51,2 % konnte man wirklich nicht rechnen. Auch deshalb hat die NPD das Nachsehen!

Siehe:

http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt11/index.html

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Jetzt zur Landtagswahl mobilisieren!

Wahlen

Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind heute und gestern veröffentlicht worden. Der ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap) bietet folgende Prognose: CDU 33, LINKE 25, SPD 24, Grüne 5,5 und FDP 4,5 Prozent. Die NPD käme auf 5 und die Sonstigen zusammen auf 3 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF ermittelt folgendes Stimmungsbild: CDU 32, LINKE und SPD jeweils 24, Grüne und FDP 5 Prozent. Auch hier die NPD bei 5 Prozent, die Sonstigen auch 5 Prozent.

Man muss also von einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die neofaschistische NPD in den dritten ostdeutschen Landtag einziehen kann. Ihre Methoden sind simpel: einfache Stammtisch-Parolen auf abertausenden Wahlplakaten, vor allem im von den etablierten Parteien vernachlässigtem ländlichen Raum. An meiner Wohnung in Halle-Neustadt ist in den vergangenen vier Wochen zweimal ein Lkw mit NPD-Wahlwerbung und Lautsprechern vorbei gefahren, zwei NPD-Wahlzeitungen lagen im Briefkasten. Und die Demokraten? Einzig die LINKE hat es geschafft, eine sehr ausführliche Wahlzeitung zu verteilen. Die SPD hat lediglich zwei Postkarten in die MZ (ohne überzeugende Argumente) gelegt, der gesamte Rest von CDU bis Grüne scheint Neustadt egal zu sein.

Jetzt sollte jeder Bürger alles versuchen, seine Freunde, Verwandten und Bekannten zur Wahl zu mobilisieren, denn der Einzug der NPD wird wohl nur durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern sein. Schon 2006 hatten wir mit einer Beteiligung von ca. 44 Prozent den bundesdeutschen Minusrekord geholt. Wollen wir die Teifmarke noch einmal unterbieten? Dann können sich die Rechtsextremen über noch mehr staatliche Gelder freuen und im Landtag sitzen dann wirklich inkompetente Dampfplauderer!

Abschließend meine persönliche Prognose:

CDU 32 %, LINKE 27,5 %, SPD 24 %, Grüne 5,3 %, FDP 4,8 %, NDP 4,7 %, Sonst. 6,4 %.

Siehe:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,1020771,00.html?dr=1

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Wahlprogramme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Nach einiger Suche habe ich für alle Interessierten die Wahlprogramme der 13 zur Wahl zugelassenen Parteien zusammengetragen bzw. habe es versucht. Bei zwei Parteien bin ich nicht fündig geworden (ÖDP) bzw. war das Programm nicht herunterladbar, weil es als Flash-Dokument num Durchblättern angeboten wurde (NPD). Die Links zu den Programmen findet ihr hier:

CDU: http://cdulsa.eckpunkt.de/ftp/PDF/Regierungsprogramm2011-2016.pdf

LINKE: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/download/Parteitage/101023LPT2_3/Landtagswahlprogramm-Beschluss.pdf

SPD: http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wahl2011/wahlprogramm2011.pdf

FDP: http://www.fdp-lsa.de/uploads/media/Regierungsprogramm__2011_bis_2016.pdf

Grüne: http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/349/349209.zukunftsprogramm.pdf

Piratenpartei: http://www.piraten-lsa.de/wahlprogramm2011

Freie Wähler: http://freie-waehler-2011.de/images/stories/content/documents/Wahlprogramm_20101106.pdf

KPD: http://www.lsa.k-p-d.org/resources/Wahlprogramm.htm

MLPD: http://www.mlpd.de/2011/kw07/sonderausgabe-stimme-von-und-fuer-elbe-saale

Tierschutzpartei: http://www.tierschutzpartei.de/pdf/WahlprogrammSA.pdf

SPV (Sarrazistische Partei): http://spv-fuer-volksentscheide.beepworld.de/landtagswahlprogramm.htm

 

Das Programm der Sarrazin-Fans (SPV) kann man nicht ganz so ernst nehmen und auch wer bei der NPD nach Lösungen für die gegenwärtigen politischen Problemen sucht, wird keine konstruktiven Konzepte finden, sondern eher Stammtisch-Parolen und pseudo-gutbürgerliche, rassistische Ansichten, die die Komplexität der politischen Probleme (Arbeitslosigkeit, mangelnde Inklusion von Ausländern, Wirtschafts- und Energiepolitik etc.) bei weitem nicht erfassen.

Soll man nun alle Wahlprogramme lesen? Nun, das ist natürlich unrealistisch – der politisch Interessierte Bürger weiß in etwa, welche Parteien für ihn interessant erscheinen und welche nicht, daher kann man schon eine Vorauswahl treffen. Man sollte aber aus meiner Sicht auch nicht allein auf die völlig inhaltsfreien und sinnleeren Wahlplakate und vermeintlich ausgewogene Medienberichterstattung allein setzen. Wenn es nach mir ginge, sollten Wahlplakate verboten werden – wie gesagt: wenig Inhalt, dafür Gefahr für den Pkw- und Straßenverkehr und viel Plakate werden Opfer von politischer Kriminalität. Und in den Medien werden die kleinen Parteien konsequent missachtet und sind völlig unterrepräsentiert. Dabei haben (z.B.) Piratenpartei, Freie Wähler oder die KPD durchaus auch vernünftige Programminhalte, die mit Wahlversprechen eines Haseloffs („Der Jobmotor“) oder der FDP („Wir geben alles für gut bezahlte Arbeit“) locker mithalten können.

Jeden Leser bitte ich auf jeden Fall um Folgendes: geht wählen!!! Und nehmt alle Bekannten und Verwandten mit! Warum? Die NPD muss draußen bleiben, damit sich 1933 nicht wiederholt!!! (Siehe aktuelle Umfrage: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa)

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Demokratie nach SPD-Verständnis

Wahlen

Laut einer aktuellen, vom MDR in Auftrag gegebenen Umfrage (siehe z.B. http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 sieht es auch hierzulande schlecht für die CDU aus. Im Soge des Bundestrends fällt sie auf 30 % (Landtagswahl 2006: 36,2). Die LINKE käme auch auf 30 % (24,1), die SPD auf 21 % (21,4) und die FDP kämpft an der 5-%-Hürde (7,6). Die Grünen kämen wieder in den Landtag mit 9 % (3,6), trotz parteiinterner Streitigkeiten (LINK).

Interessant ist nun, wie die Parteien, v.a. die SPD, auf diese Umfrage reagieren. Die LINKE sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und formuliert den Anspruch, stärkste Partei zu werden – was sie übrigens schon bei der letzten Bundestagswahl auf Landesebene war ( %) – und in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen. Nur diese Rechnung könnte nicht aufgehen, weil die SPD ein sehr spezielles Demokratie-Verständnis an den Tag legt, sobald eine SPD-LINKE-Koalition denkbar ist.

In der MZ vom 25.09. liest man: „Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn lehnt eine rot-rote Regierung unter Führung der Linken allerdings ab. Er bekräftigte, mit den Stimmen der SPD werde es keinen linken Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben. […] Aufgabe der SPD sei es, in den kommenden sechs Monaten ihr Ergebnis zu verbessern. Bullerjahn äußerte zugleich Zweifel am Willen der Linken, schwierige Themen des gesellschaftlichen Umbaus mitzutragen.“

Letzteres ist natürlich eine vollkommen unbewiesene These, deren Wahrheitsgehalt man nur dann überprüfen könnte, wenn man denn eine rot-rote Koalition eingehen würde. Aber der erste Teil dieses Zitates ist eigentlich interessanter: Die SPD verlangt bei einer Konstellation wie der in der Umfrage, dass die Linke auf den Ministerpräsidentenposten verzichtet – dann könnte evtl. eine rot-rote Koalition machbar sein. Oder die SPD strengt sich noch an und überholt die LINKE bis März 2011, dann könnte eine SPD-geführte rot-rote Koalition geschmiedet werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt fährt also genau denselben Kurs wie die thüringische SPD unter Christoph Matschie bei der Landtagswahl in Thüringen 2009, als Herr Matschie ja auch einen linken Ministerpräsidenten mit Hilfe von SPD-Stimmen kategorisch ausschloss und damit einen Politikwechsel in Thüringen erfolgreich verhindern konnte, sogar als Herr Ramelow (LINKE) tatsächlich bereit war, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten. Das war damals starker Tobak und für das Ansehen der SPD nicht gerade förderlich. Aber warum sollte man daraus lernen, lieber macht die hiesige SPD den Fehler gleich noch einmal.

Es steht natürlich in keinem Gesetz, dass nach einer Landtagswahl die stärkste Partei einer möglichen Koalition den Ministerpräsidenten stellen muss. Aber es ist jahrzehntelange Tradition und damit informelle Regel, dass in einer Koalition der stärkste Partner den Chef der Regierung stellt. Da sollte man einmal nach einem Gegenbeispiel suchen. Und es ist ja nicht so, dass die SPD unter anderen Umständen diese informelle Regel nicht anwenden möchte oder kann. Abgesehen davon, dass sie diese Regel in jeder rot-grünen Koalition der letzten 20 Jahre für sich selbst in Anspruch genommen hat, auch nach der sensationellen Umfrage aus Baden-Württemberg, wo 2011 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, in der die Grünen auf 27 % und die SPD auf 21 %  kommen, hat der SPD-Landesvorsitzende gesagt, dass eine grün-rote Koalition mit grünem Ministerpräsidenten selbstverständlich möglich ist (siehe http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68I03T20100919). So what?

Alle demokratischen Spielregeln, v.a. die informellen, gelten also nur für die etablierten, nichtsozialistischen Parteien. Sobald die LINKE diese Regeln auch anwenden möchte, wird mit dem Kopf geschüttelt und Sonderbedingungen angemahnt und abverlangt. Die Linke, und sei sie noch so reformerisch wie die vom fds (Forum demokratischer Sozialismus) dominierten Landesverband Sachsen-Anhalts, wird in unserer „Demokratie“ weiter ausgegrenzt und wie übelste Systemgegner und Linksextremisten behandelt. Ich habe von Herrn Gallert noch nie Pläne über einen revolutionären, antikapitalistischen Umsturz nach einer eventuellen Machtübernahme durch die sachsen-anhaltinischen LINKEN gehört. Wieso trotzdem noch solche antikommunistische Ängste, gerade bei einer relativ bedeutungslosen Landtagswahl (im Vgl. zu Bundestagswahlen) wie der in Sachsen-Anhalt, geschürt werden, muss uns die SPD mal erklären!

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