Durchsuche das Archiv nach Sanktionen Tag

Dokumentiert: Petition – Sanktionen gegen Syrien aufheben

Was sonst noch in der Welt passiert

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):


Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

Keine Antworten

Bundestag lehnt Anti-Sanktions-Petition ab

Antikapitalismus

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

Keine Antworten

Gute Neuigkeit vom Projekt Sanktionsfrei

Antikapitalismus

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

Keine Antworten

Unterstützt „Sanktionsfrei“ und die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Kampagne »Sanktionsfrei« will »Schutzraum« für Erwerbslose schaffen. Zuschüsse und Rechtsberatung für von Jobcentern Abgestrafte geplant

„Jobcenter sollen Erwerbslose in Arbeit vermitteln. Dass dies nicht ihre Hauptbeschäftigung ist, zeigen die Statistiken. Laut Bundesregierung haben sie und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen im gesamten Jahr 2014 rund 271.000 Klienten eine Stelle beschaffen können. Im selben Zeitraum verhängten Jobcenter fast viermal so viele Sanktionen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II bzw. Hartz IV). Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen das ändern. Am Dienstag starteten die frühere Jobcentermitarbeiterin und der Gründer des Sozialprojekts »Mein Grundeinkommen« in Berlin die Kampagne »Sanktionsfrei«. Per Crowdfunding sammeln sie Spenden, die in einen Hilfsfonds fließen. Daraus wollen sie spätestens ab Herbst von den Behörden Abgestrafte unterstützen. Darüber hinaus soll ein 15köpfiges Team Betroffene über die Internetplattform »sanktionsfrei.de« beraten.

Das von beiden erklärte Ziel bleibt zugleich, das Sanktionssystem zu kippen. Hannemann, die seit einem Jahr Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, betonte auf der Pressekonferenz: »Diese menschenunwürdige Praxis kann einem die komplette Lebensgrundlage entziehen.« Sie zwinge Menschen zum bedingungslosen Gehorsam. Wer sanktioniert sei, müsse um sein Überleben kämpfen, habe oft keine Kraft mehr, sich zu wehren. Viele könnten die Miete nicht mehr aufbringen und seien akut von Obdachlosigkeit bedroht.“ (Lies mehr auf junge Welt)


Über Sanktionsfrei

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.
Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.
Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben.
Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.

Wer dieses Projekt unterstützen will, kann das hier tun. Jeder hier investierte Euro verbessert die Würde des (arbeitslosen) Menschen in Deutschland!

Siehe auch:

http://www.labournet.de

MDR

Keine Antworten

Hartz IV: Nahles ändert fast nichts (zum Guten)

Antikapitalismus

Folgendes ist dem LINKE-Newsletter zu entnehmen:

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert – mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses „Ausspielen“ kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: „Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.“

Weitere Einzelheiten zur geplanten Reform ist bei der jungen Welt zu lesen:

„Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche Auflagen kürzen dürfen. 15- bis 24jährige sollen weiterhin härter als Ältere bestraft werden. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« der dreimonatige Entzug ihrer kompletten Bezüge. […]

Rentenbeiträge werden für HartzIV-Bezieher seit 2011 und auch weiterhin nicht gezahlt. Kindergeld und -zuschläge sollen wie bisher komplett angerechnet werden. […]

Umzüge sollen für HartzIV-Betroffene fast unmöglich werden. Ob es diese genehmigt, entscheidet das Jobcenter. Wird die künftige Wohnung teurer, soll das Amt nur noch die alte Miethöhe weiterzahlen. […] Ausgebaut wird auch die Schnüffelpraxis. Mit häufigeren und vereinfachten Datenabgleichen, etwa mit Bankinstituten, will man künftig sogar ehemalige Leistungsbezieher verfolgen.“

Keine Antworten

Danke GroKo! Sanktionen für Hartz IV-Betroffene bleiben

Antikapitalismus

Dank 451 Abgeordneten der GroKo (siehe Abstimmungsergebnis unter bundestag.de) bleibt allen Hartz IV-Betroffenen das Damaklosschwert der Jobcenter-Sanktionen erhalten. Die Sozialgesetze in diesem Lande, das sich hin und wieder als Sozialstaat rühmt, erlauben es den Jobcentern, Arbeitslosen bis zu 100 % ihrer Existenzsicherung zu kürzen, wenn sie (wiederholt) gegen Auflagen der sog. Eingliederungsvereinbarungen oder Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Das muss sich jeder Grundrechtsträger, sprich jeder Bürger einmal vorstellen: Ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Grundrecht – das soziokulturelle Existenzminimum – darf zum Teil oder sogar ganz den Grundrechtsträgern weggenommen werden! Katja Kipping hat zu Recht in ihrer Rede im Bundestag (anlässlich des Antrags der Linksfraktion, die Sanktionen abzuschaffen) auf Folgendes hingewiesen:

„Ein Grundrecht steht jedem hier lebenden Menschen zu, und das ganz unabhängig davon, ob er Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hat, unabhängig davon, wo er geboren wurde, und ‑ ja ‑ auch unabhängig davon, ob er sich in einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat oder eben nicht. Grundrechte muss man sich nicht verdienen.

Das mag in Ihren Ohren ungewohnt klingen; aber so neu ist das gar nicht. Denken wir nur an die Freiheitsgrundrechte wie beispielsweise das Recht auf Demonstrationsfreiheit.Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher verdienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so.“

weiterlesen »

Keine Antworten

Sozialgericht Dresden: Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig

Antikapitalismus

In der Jungen Welt konnte heute gelesen werden, dass sich das Dresdener Sozialgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August der Meinung des Gothaer Sozialgerichts anschließt, dass das Existenzminimum in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zustehe und nicht deshalb entzogen werden dürfe, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte.

Zitat: „Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten.“

Siehe auch ältere Berichte auf diesem Blog.

Keine Antworten

Anhörung des Bundestags-Ausschusses zu Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Ich dokumentiere im Folgenden eine Meldung der Presseagentur AFP zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Hartz IV-Sanktionen und die Videodokumentation der erwähnten Sitzung:


 

Sozialverbände fordern Ende von Hartz-IV-Sanktionen

Die Sozialverbände drängen auf eine Abkehr von den Hartz-IV-Sanktionen. Anlässlich einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales beklagten Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Caritas unter anderem die Einschnitte für junge Erwerbslose unter 25 Jahren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das System, während die Arbeitgeber daran festhielten.

Insbesondere die schärferen Regelungen für junge Menschen unter 25 Jahren müssten noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, forderte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stadler, in einer Erklärung. Scharfe Sanktionen wirkten sich kontraproduktiv auf das Ziel aus, junge Menschen ins Erwerbsleben zu integrieren. „Die Betroffenen lassen häufig den Kontakt zum Jobcenter völlig abbrechen und können schnell in Situationen wie Obdachlosigkeit geraten.“

Die Sanktionen seien „menschenrechtlich fragwürdig“ und verschärften die soziale Ausgrenzung, hieß es in der Stellungnahme der Diakonie Deutschland. Hartz IV sei das Existenzminimum, das Menschen zum Leben brauchen, erklärte Maria Loheide. „Das kann man nicht kürzen.“ Sanktionen trieben „viele Menschen in existenzielle Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit“.

Die Einschnitte in das Existenzminimum, die mit den Sanktionen verbunden seien, träfen die Leistungsempfänger meistens hart, hieß es in der Stellungnahme der Caritas. „Existenzsorgen, Angst und Niedergeschlagenheit prägen die Alltagssituation vieler Betroffener.“ Erwerbsfähige junge Menschen würden im Vergleich zu Erwerbsfähigen über 25 Jahren häufiger sanktioniert.

Hart ins Gericht mit dem Hartz-IV-System ging auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dieses „rigide System“ sei politisch gewollt, um die Konzessionsbereitschaft von Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen zu erhöhen und damit den politisch gewünschten Niedriglohnsektor zu fördern, schrieb der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme. „Das Fördern und Fordern steht im deutlichen Missverhältnis zu Lasten des Förderns.“

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, die Hartz-IV-Sanktionen seien grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzten. Sie verletzten zudem das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung einen „faktischen Zwang“ ausübe, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. „Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen“, forderte Kipping.

Demgegenüber verteidigte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die bestehenden Sanktionen. „Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei“, hieß es in der BDA-Stellungnahme für den Ausschuss. Es gehe dabei nicht darum, Hilfebedürftige unter Druck zu setzen. Vielmehr sollten den Betroffenen die Gefahren einer sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit verdeutlicht werden.

Das umstrittene Sanktionssystem bei Hartz IV sieht vor, dass den Leistungsberechtigten das Arbeitslosengeld gekürzt werden kann, wenn sie etwa Bewerbungstermine nicht wahrnehmen. Über Änderungen daran wird seit längerem diskutiert.

weiterlesen »

Keine Antworten

Thüringer Sozialgericht findet Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig

Antikapitalismus

Vielleicht bricht das menschenunwürdige Sanktionsregime im Hartz IV-System bald zusammen. Es wäre eine Erlösung für sechs Millionen Hartz IV-Bezieher, die durch die Jobcenter und Arbeitslosenbehörden drangsaliert und permanent unter Druck gesetzt werden. Möglich werden könnte das durch eine Entscheidung des Thüringer Sozialgerichts, über das Junge Welt am Freitag berichtete. Das Gericht überwies einen Fall, in dem ein Mann aus Erfurt geklagt hatte, an das Bundesverfassungsgericht: „Nach zweimaliger Ablehnung von Arbeitsangeboten hatte das Jobcenter ihm demnach die Leistung von damals 391 Euro um 60 Prozent gekürzt. Er erhielt somit noch 156,40 Euro zum Leben. Nach Ansicht des Gerichts verletzt dies die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, sagte Behördensprecher Jens Petermann am Donnerstag auf jW-Nachfrage.“ (Quelle: Junge Welt)

Weiter heißt es: „Ferner verstoße die Praxis gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2) und Berufsfreiheit (Artikel 12). »Sanktionen können Gesundheit und Leben Betroffener gefährden«, so Petermann. Zudem führe ihre Androhung zu einem »verkappten Arbeitszwang«.“

Über die Zustände in diesen Behörden gibt es einen lesenswerten Brief, der auf Inge Hannemanss Blog nachgelesen werden kann.

Update 03.06.:

Trotz des Urteils des Thüringer Sozialgerichts: Arbeitsministerium will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten, berichtet heute die Junge Welt.

Keine Antworten

Hartz IV-Empfänger weiter drangsaliert

Antikapitalismus

Die Junge Welt meldet: „Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.“ Den größten Teil (drei Viertel) der Strafen betraf Meldeversäumnisse, d.h. verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst.

In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen (z. B. die Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben) wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893). Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen um 124 Euro.

Die sog. „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann kommentiert: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat eine eigene Lesart der Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.« Warum auch auf die Menschen eingehen? Womöglich noch mit Empathie. Dieses würde weder dem Grundgedanken der Christlichen Union – »Wer betrügt, der fliegt« – noch dem Leitsatz »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) entsprechen. Über eine Million Sanktionen im Jahr 2014 sprechen eine deutliche Sprache: Die Jobcenter bestrafen munter weiter wie in den Jahren zuvor. Für die Leistungsempfänger bedeutet dies knapp hundert Euro weniger auf dem Konto.“

Diese Repressalien werden aber nicht mehr überall widerstandslos hingenommen: Bei der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslose am Donnerstag bundesweit gegen Hartz IV, wobei sie Unterstützung von Gewerkschaften sowie von Piraten- und Linkspartei bekamen. Die Teilnehmerzahlen blieben allerdings äußerst überschaubar im zweistelligen Bereich, was schade ist, da der Widerstand gegen Hartz IV zur Einführung massiv (vier- und fünfstellige Zahl an teilnehmern bei Montagsdemos) war und sich die Zustände nicht gebessert haben. Siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php und »Hartz IV wirkt auf die ganze Gesellschaft« (Interview in Junge Welt)

2 Antworten

Viva Cuba y Revolución! Kubas Sieg über die US-Blockade

Was sonst noch in der Welt passiert

Endlich haben die USA eingesehen, dass sie mit ihrer Blockadepolitik gegenüber Kuba ihrem Ziel, das sozialistische System Kubas zu stürzen, gescheitert sind. Seit 1961 hatten die US-Amerikaner keine diplomatischen Beziehungen mehr geführt und umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die sozialistische Insel verhängt. Ich begrüße das Ende dieser Totalblockade aber nicht, weil der nun eingeschlagene Weg größere Chancen hat, das sozialistische System zu stürzen – das Ende der DDR und des Ostblocks kam schließlich auch durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“. Vielmehr besteht nun die Chance, dass Kuba nun mit dem Rest der Welt besser Handel treiben kann und viele für das Gesundheitswesen und andere wirtschaftliche Bereiche wichtige Güter einführen kann. Die Kosten der jahrzehntelangen Sanktionspolitik werden von der kubanischen Regierung auf rund 1 Billion Dollar eingeschätzt. Es besteht Hoffnung, dass der Wohlstand auf der Insel weiter und besser wachsen kann als bisher und auf diese Weise das System noch stärker gefestigt wird. Die Kubaner haben hoffentlich ein besseres Bewusstsein als die DDR-Bürger 1989, die glaubten, alle Verheißungen des Westens genießen zu können und zugleich die sozialen Errungenschaften des Sozialismus behalten zu dürfen.

Weiter bemerkenswert an diesem außenpolitischen Fortschritt unter Obama ist natürlich, dass die jahrelange Solidaritätsarbeit für die „Cuban Five“ einen großen Erfolg feiern kann, denn alle fünf kubanischen Geheimdienstmitarbeiter, die in den USA zu hohen Haftstrafen wegen im Auftrag der kubanischen Regierung gesammelten Informationen über Aktivitäten exilkubanischer, terroristischer Organisationen verurteilt wurden, sind nun frei. Obama sollte nun alles daran setzen, die Blockademaßnahmen gegen Kuba aufzuheben; da er hierfür die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses braucht, dürfte das nicht leicht werden – leider gibt es trotz wachsender Zustimmung in der Bevölkerung immer noch viele Betonköpfe dort, die Kuba weiter leiden lassen wollen (siehe Junge Welt).

Einige Reaktionen auf die diplomatische Annäherung von Kuba und USA:

„Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die nach mehr als sechzehn Jahren aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden (…). Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den »Miami 5« einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hineinzudenken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der »Miami 5« im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war, um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer, kubanischstämmiger US-Agent, gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.“ (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., zitiert nach jW, vollständig hier)

„Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der »Cuban Five« nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müssen jetzt auch die US-Wirtschaftssanktionen endlich beendet werden. Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den »Gemeinsamen Standpunkt« von 1996 endgültig über Bord zu werfen. Kubas Gesellschaft ist mitten in einem wichtigen Wandlungsprozess, die Kubanerinnen und Kubaner brauchen mehr denn je unsere politische, soziale und wirtschaftliche Solidarität.“ (Gabi Zimmer, Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament)

 

„Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. […]

Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der »Miami 5« zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in »ihrem Hinterhof« Lateinamerika. […]

Über die Vereinbarung hinaus bleibt aber noch einiges zu tun, und zwar von seiten der Vereinigten Staaten: Die Blockade, die seit 1962 die gleichberechtigte internationale Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften verhindert, muss beendet werden. Und für die Europäische Union bedeutet dieser erste Schritt der USA, dass sie den Anachronismus des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts sofort beenden muss, will sie sich in einer Zeit des Dialogs selbst von seiten der USA nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben. […]“ (Erklärung des Parteivorstands der DKP, vollständig hier)

 

„[…] Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde, ist […] heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation »USAID« inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die »Cuban 5«, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Kuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen. […]

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut, sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. […]“ (Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, vollständig hier, alle drei zitiert nach jW)

Keine Antworten