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TV-Tipp: Folgen der Schwarzen Null von Schäuble

Antikapitalismus

Gute, aufklärende Doku (bis auf den Schluss, wo der demografische Wandel als Schreckensszenario aufgebaut wird) über die fatalen Folgen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, der auf Kosten der Kommunen, öffentlichen Infrastruktur und Bildung geht. Programmtext: Keine neuen Schulden mehr! Ab sofort wird gespart! Das ist das öffentlichkeits-wirksame Credo des Bundesfinanzministers: Mit seiner schwarzen Null will Wolfgang Schäuble den deutschen Haushalt sanieren. Obwohl diese Strategie international als „Irrweg“ kritisiert wird, bleibt der Finanzminister eisern: Ab 2015 sollen Bundeshaushalte komplett ohne Neuverschuldung auskommen. Ganz davon abgesehen steht im Grundgesetz festgeschrieben: „Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen“ (Artikel 109, GG). „Die Kritik daran, die ist ein bisschen oberflächlich“, sagt der Finanzminister, im besten Fall handele es sich um „faule Ausreden, um mehr Geld auszugeben, als man hat und einnimmt.“

Link zur Doku (ARD)

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Warum die Schuldenbremse Schwachsinn ist

Antikapitalismus

Auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung können vier Beiträge einer Debatte über Sinn oder Unsinn einer Schuldenbremse gelesen werde. Ich dokumentiere zustimmend die beiden Beiträge contra Schuldenbremse:

Contra: Die Schuldenbremse schadet Europa

Befürworter der Schuldenbremse unterliegen drei kapitalen Fehleinschätzungen. Das meint zumindest Professor Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung und hat sie für uns aufgelistet. Nebenbei erklärt er, warum die Schuldenbremse nicht nur Deutschland, sondern auch Europa schadet.

Gustav Horn, Hans Böckler StiftungProf. Gustav Horn lehnt die Schuldenbremse ab. Lizenz: cc by-nd/2.0/ (INSM)

Die Bundesregierung wird nicht müde, die in Deutschland 2009 beschlossene Schuldenbremse als ein Modell für Europa zu empfehlen. Tatsächlich entspringt der Fiskalpakt der von den Mitgliedsländern des Euroraums einzuhalten ist, der gleichen Denkweise. Demnach seien Staatsschulden zum einen eine gefährliche Quelle wirtschaftlicher Instabilität, was sich exemplarisch in der Krise des Euroraums gezeigt habe. Zum zweiten sei die Politik unfähig auf der Basis periodischer Haushaltentscheidungen Schulden nachhaltig abzubauen, da es immer den Anreiz gäbe, mittels erhöhter Ausgaben nach Popularität zu streben. Im Ergebnis stiege die Staatsverschuldung fortwährend an.

Ursache und Wirkung verdreht

Die Sichtweise enthält gleich mehrere Fehler. Der erste ist, Staatschulden als eine Quelle wirtschaftlicher Instabilität und als die entscheidende Ursache der Krise des Euroraums anzusehen. Tatsächlich waren außer in Griechenland die Staatsschulden in den späteren Krisenländern »vor Beginn der Krise sogar relativ niedrig«. In Spanien und Irland waren sie sogar deutlich niedriger als in Deutschland. Erst im Verlauf der Krise stiegen die Schuldenstände stark an. Zwei Faktoren waren hierfür ausschlaggebend: Zum einen übernahmen die Staaten in hohem Umfang die privaten Schulden des Bankensektors. Zum anderen führte die scharfe Rezession zu spürbaren Steuerausfällen, die die Haushaltsdefizite emporschnellen ließen. Das zeigt, die hohen Staatschulden waren in diesen Ländern nicht der Auslöser der Krise des Euroraums, sondern deren Folge.

Entscheidend war etwas ganz anderes, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften, auf Grund zu hoher Inflationsraten, die sich über Jahre hinweg herausgebildet hatten. Das führte zu einer ständig zunehmenden Auslandsverschuldung aufgrund von Handelsdefiziten. Es war aber völlig unklar, wie innerhalb der Währungsunion mit diesen Schulden umgegangen werden sollte. Hierfür gab es keine Regelungen.

Bespiel Griechenland: Oft zitiert, leider falsch.

Das vermeintliche Gegenbeispiel Griechenland zu diesen Überlegungen ist wenig überzeugend. Tatsächlich waren hier bereits lange vor der Krise die Staatsschulden hoch, aber gerade für Griechenland war der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit eklatant. Die Außenhandelsdefizite, also die Tatsache, dass das Land mehr importieren musste, als es Waren und Dienste exportieren konnte, sowie die Auslandsverschuldung, waren entsprechend hoch. Es war daher nicht die Höhe der Staatschulden, die die Krise auslöste, sondern die im Herbst 2009 im Nachklang der Finanzmarktkrise plötzlich aufkeimende Ungewissheit, wie der Euroraum mit den Auslandsschulden Griechenlands und anderer Länder umgehen würde. Diese institutionelle Ungewissheit vor dem Hintergrund ohnehin durch die Finanzkrise verunsicherter Märkte, löste eine Verkaufswelle für griechische Staatsanleihen mit verheerenden Folgen nicht nur für Griechenland aus.

Wie bedeutsam einerseits Wettbewerbsfähigkeit ist und wie überschätzt anderseits die Bedrohung durch Staatschulden ist, zeigen jene Volkswirtschaften, in denen zwar die Staatsverschuldung hoch, aber keine Außenhandelsdefizite aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit bestanden. Hier sind innerhalb des Euroraums Italien und Belgien sowie außerhalb Japan zu nennen. In all diesen Volkswirtschaften war die Staatsverschuldung teilweise über Jahrzehnte hoch, aber sie waren wettbewerbsfähig und wiesen keine Außenhandelsdefizite auf, ohne dass es in diesem Zeitraum zu krisenhaften Entwicklungen gekommen wäre. Diese entstanden erst im Zuge der Krise des Euroraums insgesamt. Das zeigt: Die Schuldenbremse ist eine Therapie an der falschen Stelle.

Mehr Schaden als Nutzen

Mehr noch, die Schuldenbremse ist im Hinblick auf Stabilität nicht nur unwirksam, sondern – und dies ist der zweite Fehler – schädlich. Mit dem Verlust an fiskalischer Flexibilität, also der Fähigkeit schnell auf mögliche wirtschaftliche Ausfälle und Abschwünge zu reagieren, leidet die Fähigkeit der Staaten Krisen rechtzeitig zu bekämpfen. Erst bei einem massiven Wachstumseinbruch sind Gegenmaßnahmen erlaubt. Das dadurch bedingte späte Eingreifen erschwert die Stabilisierung gegen einen sich ausbreitenden Pessimismus, verteuert sie in jedem Fall. Wäre die Schuldenbremse bereits vor der Finanzmarktkrise in Kraft gewesen, hätten frühestens Mitte 2009 Konjunkturprogramme in Deutschland beschlossen werden dürfen und nicht schon 2008. Wertvolle Zeit wäre verloren gegangen. Da die Schuldenbremse nun mehr oder minder für alle Länder des Euroraums gilt, werden alle in gleicher Weise zu spät agieren, so dass die Möglichkeit einer Stabilisierung aus dem Ausland schwindet.

Der dritte Fehler ist, dass die Schuldenbremse alle Ausgaben des Staates gleich behandelt. So haben beispielsweise Ausgaben für Bildung und Sozialwesen den gleichen Status wie laufende Fixkosten. Damit besteht angesichts relativ inflexibler Personalausgaben immer der Anreiz, Investitionen zu kürzen. Gerade die schaffen aber künftiges Wachstum. Der Verzicht auf hinreichende Investitionen wird daher auch die Steuereinahmen der Zukunft geringer ausfallen lassen und somit sogar den Boden für noch höhere Defizite bereiten. Die Investitionsschwäche im Euroraum ist somit auch der erzwungenen fiskalischen Inflexibilität geschuldet.

Die Schuldenbremse ist ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie

Insgesamt ist die Schuldenbremse ökonomisch schädlich und zugleich ein politisches Misstrauensvotum gegenüber demokratischen Prozessen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung wirklich eine Rückführung der Schulden will, kann die Politik dies auch ohne Schuldenbremse durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zur rechten Zeit leisten. Zur rechten Zeit heißt, im Aufschwung und nicht im Abschwung. Und dass wirtschaftlich vernünftig handelnde Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen sich wider alle Vernunft verhalten, ist keine überzeugende Annahme.


Gegenposition von Ludger Schuknecht vom Bundesministerium der Finanzen:

Pro: Deutschland setzt ein wichtiges Zeichen für Europa

 


 

Contra: Schuldenbremse ist gleich Investitionsbremse

Die Schuldenbremse macht ihrem Namen alle Ehre: Sie bremst Deutschland aus. In Zeiten günstiger Kredite dürfen wir wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht versäumen. Kommende Generationen werden es uns danken, kommentiert Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Dr. Mehrdad Payandeh, Profilbild, DGBDr. Mehrdad Payandeh ist Abteilungsleiterm für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB-Bundesvorstand (© DGB)

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