Durchsuche das Archiv nach Schuldenkrise Tag

TV-Tipp: Folgen der Schwarzen Null von Schäuble

Antikapitalismus

Gute, aufklärende Doku (bis auf den Schluss, wo der demografische Wandel als Schreckensszenario aufgebaut wird) über die fatalen Folgen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, der auf Kosten der Kommunen, öffentlichen Infrastruktur und Bildung geht. Programmtext: Keine neuen Schulden mehr! Ab sofort wird gespart! Das ist das öffentlichkeits-wirksame Credo des Bundesfinanzministers: Mit seiner schwarzen Null will Wolfgang Schäuble den deutschen Haushalt sanieren. Obwohl diese Strategie international als „Irrweg“ kritisiert wird, bleibt der Finanzminister eisern: Ab 2015 sollen Bundeshaushalte komplett ohne Neuverschuldung auskommen. Ganz davon abgesehen steht im Grundgesetz festgeschrieben: „Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen“ (Artikel 109, GG). „Die Kritik daran, die ist ein bisschen oberflächlich“, sagt der Finanzminister, im besten Fall handele es sich um „faule Ausreden, um mehr Geld auszugeben, als man hat und einnimmt.“

Link zur Doku (ARD)

Keine Antworten

Es tut sich was auf dem linksradikalen Flügel

Antikapitalismus

Vor einigen Monaten konnte ich schon über die Stärkung des linken Flügels in der sächsischen Linkspartei unter dem Namen Liebknecht-Kreis berichteten (siehe hier). Die Parteijugend der LINKEN, Solid, hat nun auch einen neuen linken Flügel bekommen, dessen weitere Entwicklung mit Interesse zu beobachten ist: Er nennt sich Arbeitskreis Revolutionäre Linke (Link zum öffentlichen Facebook-Auftritt; siehe auch jw-Interview).

Nun legten die prominenten Linken Stefano Fassina, Zoe Konstaninopoulou, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Gianis Varoufakis auf der Fête de l’Humanité in Paris eine Erklärung vor, die der Startpunkt einer neuen antikapitalistischen, linken Bewegung in Europa sein könnte (zitiert nach Junge Welt):

„Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »nein« sagt.

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nichtgriechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

Demokratie ausgehebelt

Aus diesem Finanzstaatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen der europäischen Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Euro-Zone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler oder tatsächlich wie »Mustergefangene«, zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von (Leonid) Breshnew (1906–1982, von 1964 bis 1982 Chef der KPdSU, jW) 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

Wir sind entschlossen, mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wiederherstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund auf erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

weiterlesen »

Keine Antworten

Linke Reden zum neuen „Hilfsprogramm“ für Griechenland

Antikapitalismus

Volle Zustimmung zu den Reden der LINKEN Bundestagsabgeordneten in der heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Griechenland“rettung“:

Rede Gregor Gysi

Rede Sahra Wagenknecht

Rede Dietmar Bartsch


 

Siehe auch:

Griechisches Parlament beugt sich – der Krieg geht weiter (kommunisten.de)

Keine Antworten

Lese-Tipps zur Griechenland-Krise

Antikapitalismus

Nun sollen die Griechen ja doch in den „Genuss“ eines dritten Hilfsprogramms von etwa 50 Milliarden Euro kommen. Im gegenzug wird Griechenland gezwungen, nun wirklich sog. Reformen zu beschließen:

Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der künftig unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll, die nun weiter privatisiert werden sollen, was nicht zu begrüßen ist. Solche Treuhandfonds haben schon nach der DDR nur Elend über die Bevölkerung gebracht und die Wirtschaft ruiniert. Fraglich, ob es bei Griechenland anders sein wird. Das Dauersparen wird nur insofern abgemildert, als die griechische Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einsetzen darf/soll. Wichtig für Griechenland ist, dass die Banken nun wieder öffnen önnen und die Bargeldversorgung wieder gesichert ist. Außerdem ist ein Grexit vorerst vom Tisch, der wegen der Interventionen von USA und IWF sowieso unwahrscheinlich war – ob er mehr geschadet hätte als die (abgemildetere) Fortsetzung der Austeritätspolitik, bezweifle ich.

Hier einige interessante Beiträge zum Thema:

Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut (kommunisten.de)

09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem „hervorragenden politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland „seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen“ verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des „Nein“ beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras …Weiterlesen…


Neue Vorschläge aus Athen – „Der Erpressung nicht nachgeben“ (kommunisten.de)

weiterlesen »

Keine Antworten

Griechenland sagt όχι – Gut so!

Antikapitalismus

Die Griechen sind nicht bereit, ihre Würde endgültig den Werten der neoliberalen EU zu unterwerfen. Sie sagen nein zu weiteren Sparmaßnahmen, die allen Beteurungen der EU-Autokraten noch immer in ihrem „großzügigem“ Angebot enthalten sind und bislangs nichts außer Not und Elend über die meisten Griechen gebracht haben. Griechenland soll seine Schulden zurückzahlen, wieso wurde bislang keine wirtschaftsstimulierenden Maßnahmen von der EU vorgeschlagen? Das Votum für όχι kann der Beginn eines wichtigen Bewusstseinswerdungsprozess werden, Syriza muss Bewusstsein schaffen, dass der Euro (und wohl auch die EU als Ganzes) keinen Wohlstand für die Mehrheit bringen und der Sozialismus (den Syriza doch als Fernziel ansteuert) nur außerhalb dieser autokratischen Institutionen zu errreichen ist, im BRICS-Verbund und in Kooperatioen mit dem linken Südamerika.

Merkels neoliberale Politik ist in Griechenland gescheitert. Wann werden die Deutschen begreifen, dass Merkels Politik „unsere“ Gelder in Griechenland in höchste Gefahr bringt?

Ergebnis des Referendums:

Nein: 61,31 %

Ja: 38,59 % (Beteiligung: 61 %)


Siehe auch:

Eine Ohrfeige für das EU-Spitzenpersonal (tagesschau.de)

Nein! (Junge Welt)

Griechenland sagt OXI ! Varoufakis tritt zurück ! (kommunisten.de)

tagesspiegel.de, spiegel.de, focus.de

Keine Antworten

TV-Tipps zur Griechenlandkrise

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise für so manchen Propagandabeitrag tadelt, muss bei gegebenem Anlass auch mal loben. Es gibt auch die kleinen Nischen, in denen tendenziell objektiv und fair über bestimmte Themen berichtet wird. Heute zwei Empfehlungen zur Krise in Griechenland:

Dies ist ein Monitorbeitrag von gestern. Programmtext: „„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.“

Dies ist eine Dokumentation, leider erst um Mitternacht am Mittwoch gelaufen (sowas gehört in die Primetime, werte ARD-Indentanten!), mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung. Programmtext: „Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.“

Keine Antworten

Stellungnahmen zur Griechenlandkrise

Antikapitalismus

Folgende Stellungnahmen zur Griechenlandkrise sind nur zu unterstreichen und unterstützen:

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

Quelle: Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Jungen Welt vom 01.07.


 

»Wir werden es schaffen«

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Euro-Gruppe geäußert, dem Gesuch seiner Regierung nach einer kurzzeitigen Verlängerung des Programms, in der sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen:

 

weiterlesen »

2 Antworten

Warum die Schuldenbremse Schwachsinn ist

Antikapitalismus

Auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung können vier Beiträge einer Debatte über Sinn oder Unsinn einer Schuldenbremse gelesen werde. Ich dokumentiere zustimmend die beiden Beiträge contra Schuldenbremse:

Contra: Die Schuldenbremse schadet Europa

Befürworter der Schuldenbremse unterliegen drei kapitalen Fehleinschätzungen. Das meint zumindest Professor Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung und hat sie für uns aufgelistet. Nebenbei erklärt er, warum die Schuldenbremse nicht nur Deutschland, sondern auch Europa schadet.

Gustav Horn, Hans Böckler StiftungProf. Gustav Horn lehnt die Schuldenbremse ab. Lizenz: cc by-nd/2.0/ (INSM)

Die Bundesregierung wird nicht müde, die in Deutschland 2009 beschlossene Schuldenbremse als ein Modell für Europa zu empfehlen. Tatsächlich entspringt der Fiskalpakt der von den Mitgliedsländern des Euroraums einzuhalten ist, der gleichen Denkweise. Demnach seien Staatsschulden zum einen eine gefährliche Quelle wirtschaftlicher Instabilität, was sich exemplarisch in der Krise des Euroraums gezeigt habe. Zum zweiten sei die Politik unfähig auf der Basis periodischer Haushaltentscheidungen Schulden nachhaltig abzubauen, da es immer den Anreiz gäbe, mittels erhöhter Ausgaben nach Popularität zu streben. Im Ergebnis stiege die Staatsverschuldung fortwährend an.

Ursache und Wirkung verdreht

Die Sichtweise enthält gleich mehrere Fehler. Der erste ist, Staatschulden als eine Quelle wirtschaftlicher Instabilität und als die entscheidende Ursache der Krise des Euroraums anzusehen. Tatsächlich waren außer in Griechenland die Staatsschulden in den späteren Krisenländern »vor Beginn der Krise sogar relativ niedrig«. In Spanien und Irland waren sie sogar deutlich niedriger als in Deutschland. Erst im Verlauf der Krise stiegen die Schuldenstände stark an. Zwei Faktoren waren hierfür ausschlaggebend: Zum einen übernahmen die Staaten in hohem Umfang die privaten Schulden des Bankensektors. Zum anderen führte die scharfe Rezession zu spürbaren Steuerausfällen, die die Haushaltsdefizite emporschnellen ließen. Das zeigt, die hohen Staatschulden waren in diesen Ländern nicht der Auslöser der Krise des Euroraums, sondern deren Folge.

Entscheidend war etwas ganz anderes, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften, auf Grund zu hoher Inflationsraten, die sich über Jahre hinweg herausgebildet hatten. Das führte zu einer ständig zunehmenden Auslandsverschuldung aufgrund von Handelsdefiziten. Es war aber völlig unklar, wie innerhalb der Währungsunion mit diesen Schulden umgegangen werden sollte. Hierfür gab es keine Regelungen.

Bespiel Griechenland: Oft zitiert, leider falsch.

Das vermeintliche Gegenbeispiel Griechenland zu diesen Überlegungen ist wenig überzeugend. Tatsächlich waren hier bereits lange vor der Krise die Staatsschulden hoch, aber gerade für Griechenland war der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit eklatant. Die Außenhandelsdefizite, also die Tatsache, dass das Land mehr importieren musste, als es Waren und Dienste exportieren konnte, sowie die Auslandsverschuldung, waren entsprechend hoch. Es war daher nicht die Höhe der Staatschulden, die die Krise auslöste, sondern die im Herbst 2009 im Nachklang der Finanzmarktkrise plötzlich aufkeimende Ungewissheit, wie der Euroraum mit den Auslandsschulden Griechenlands und anderer Länder umgehen würde. Diese institutionelle Ungewissheit vor dem Hintergrund ohnehin durch die Finanzkrise verunsicherter Märkte, löste eine Verkaufswelle für griechische Staatsanleihen mit verheerenden Folgen nicht nur für Griechenland aus.

Wie bedeutsam einerseits Wettbewerbsfähigkeit ist und wie überschätzt anderseits die Bedrohung durch Staatschulden ist, zeigen jene Volkswirtschaften, in denen zwar die Staatsverschuldung hoch, aber keine Außenhandelsdefizite aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit bestanden. Hier sind innerhalb des Euroraums Italien und Belgien sowie außerhalb Japan zu nennen. In all diesen Volkswirtschaften war die Staatsverschuldung teilweise über Jahrzehnte hoch, aber sie waren wettbewerbsfähig und wiesen keine Außenhandelsdefizite auf, ohne dass es in diesem Zeitraum zu krisenhaften Entwicklungen gekommen wäre. Diese entstanden erst im Zuge der Krise des Euroraums insgesamt. Das zeigt: Die Schuldenbremse ist eine Therapie an der falschen Stelle.

Mehr Schaden als Nutzen

Mehr noch, die Schuldenbremse ist im Hinblick auf Stabilität nicht nur unwirksam, sondern – und dies ist der zweite Fehler – schädlich. Mit dem Verlust an fiskalischer Flexibilität, also der Fähigkeit schnell auf mögliche wirtschaftliche Ausfälle und Abschwünge zu reagieren, leidet die Fähigkeit der Staaten Krisen rechtzeitig zu bekämpfen. Erst bei einem massiven Wachstumseinbruch sind Gegenmaßnahmen erlaubt. Das dadurch bedingte späte Eingreifen erschwert die Stabilisierung gegen einen sich ausbreitenden Pessimismus, verteuert sie in jedem Fall. Wäre die Schuldenbremse bereits vor der Finanzmarktkrise in Kraft gewesen, hätten frühestens Mitte 2009 Konjunkturprogramme in Deutschland beschlossen werden dürfen und nicht schon 2008. Wertvolle Zeit wäre verloren gegangen. Da die Schuldenbremse nun mehr oder minder für alle Länder des Euroraums gilt, werden alle in gleicher Weise zu spät agieren, so dass die Möglichkeit einer Stabilisierung aus dem Ausland schwindet.

Der dritte Fehler ist, dass die Schuldenbremse alle Ausgaben des Staates gleich behandelt. So haben beispielsweise Ausgaben für Bildung und Sozialwesen den gleichen Status wie laufende Fixkosten. Damit besteht angesichts relativ inflexibler Personalausgaben immer der Anreiz, Investitionen zu kürzen. Gerade die schaffen aber künftiges Wachstum. Der Verzicht auf hinreichende Investitionen wird daher auch die Steuereinahmen der Zukunft geringer ausfallen lassen und somit sogar den Boden für noch höhere Defizite bereiten. Die Investitionsschwäche im Euroraum ist somit auch der erzwungenen fiskalischen Inflexibilität geschuldet.

Die Schuldenbremse ist ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie

Insgesamt ist die Schuldenbremse ökonomisch schädlich und zugleich ein politisches Misstrauensvotum gegenüber demokratischen Prozessen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung wirklich eine Rückführung der Schulden will, kann die Politik dies auch ohne Schuldenbremse durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zur rechten Zeit leisten. Zur rechten Zeit heißt, im Aufschwung und nicht im Abschwung. Und dass wirtschaftlich vernünftig handelnde Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen sich wider alle Vernunft verhalten, ist keine überzeugende Annahme.


Gegenposition von Ludger Schuknecht vom Bundesministerium der Finanzen:

Pro: Deutschland setzt ein wichtiges Zeichen für Europa

 


 

Contra: Schuldenbremse ist gleich Investitionsbremse

Die Schuldenbremse macht ihrem Namen alle Ehre: Sie bremst Deutschland aus. In Zeiten günstiger Kredite dürfen wir wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht versäumen. Kommende Generationen werden es uns danken, kommentiert Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Dr. Mehrdad Payandeh, Profilbild, DGBDr. Mehrdad Payandeh ist Abteilungsleiterm für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB-Bundesvorstand (© DGB)

weiterlesen »

Keine Antworten

Griechenland: Demokratie gegen EU-Kürzungsdiktatur

Antikapitalismus

Nun wird es wirklich ernst mit Griechenland und einem möglichen Grexit. Die EU hat ihre Hemmungen, den Griechen ultimativ die Fortsetzung der bislang in fünf Jahren eindeutig gescheiterten Spar- bzw. Kürzungspolitik, aufgegeben. Die Angst vor einem Grexit und den unvorhersehbaren Folgen sind scheinbar kleiner als der Wille zum Kompromiss mit der griechischen Regierung. Wie soll diese Entwicklung beurteilt werden?

Natürlich liegen mir nicht alle Informationen vor, um diese politischen Entschiedungen von beiden Seiten optimal beurteilen zu können. Eine grundlegende Frage ist ja, ob es Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft nutzt, im Euro zu bleiben oder ob der Ausweg aus der Krise mit einer eigenen Währung eher gelingen kann. Meine Meinung ist, dass Griechenland sowohl mit als auch ohne Euro einen Weg aus der Krise schaffen könnte, sofern die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen werden.

Wenn Griechenland im Euro bleiben möchte, und das war bisher scheinbar ein weit verbreiteter Wunsch in Griechenland, dann kann es seine Schulden nur dann zurückzahlen, wenn eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und Investitionen betrieben werden. Bisher hat die von der „Troika“ auferlegte und von den alten griechischen Regierungen umgesetzte Sparpolitik (Rentenkürzungen um 40 %, Mehrwertsteuererhöhungen, Sondersteuer für Immobilien, Kürzungen im Gesundheitswesen) zu einem massiven Rückgang des griechischen BIP und einer Erhöhung der Verschuldungsquote (trotz Teil-Schuldenschnitts) geführt. Deshalb pochte die Syriza-Regierung in den Verhandlungen um die bislang nicht ausgezahlten Troika-Kredite von über 7 Mrd. Euro auf Veränderungen bei den Kreditkonditionen. Das hat die EU aber nicht einsehen wollen, sie glaubt weiter an ihre neoliberalen Konzepte, die ja angeblich in Spanien, Portugal und Irland gut funktionierten (was bitteschön mal detailliert nachzuweisen wäre!). Die griechische Regierung wurde aber nicht gewählt, um die alte und falsche Politik fortzusetzen, deshalb kann sie sich nicht auf die Austeritätspolitik einlassen, sie würde ihre Wahlversprechen brechen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht tun will (Syriza ist es im Gegensatz zu unseren Regierungsparteien ernst mit der Demokratie!). Ich zitiere aus Tsipras‘ Rede vom Freitag: „[…] seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt. Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.“

Es ist daher auch nachvollziehbar und aus demokratietheoretischen Erwägungen begrüßenswert, nun (endlich) die griechische Bevölkerung direkt zur Anti-Krisenpolitik zu befragen. Zugleich ist es eine unglaubliche Unverfrorenheit der EU-Politiker, die Entscheidung für ein Referendum zum wiederholten Male als „bedauerlich“ und als inakzeptabel zu diffamieren. Zu erinnern ist an den Vorschlag vom ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou, Anfang November ein Referendum über die Sparauflagen abzuhalten, die auf die Beschlüsse des zurückliegenden Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe (vgl. EFSF) zurückgingen. Papandreou nahm nach massiver Kritik an diesem Vorhaben das Referendum zurück und trat als Ministerpräsident zurück. Jetzt soll wohl auch Tsipras zum Rücktritt gezwungen werden wegen des ungeheuerlichen Vorhabens, in dem Geburtsort der Demokratie eine demokratische Abstimmung des Volkes über eine grundsätzliche politische Entscheidung (Euro behalten trotz unterdrückerische EU-Politik oder Zurückweisen der autoritären Sparpolitik und Hinnehmen des Euro-Austritts) herbeizuführen.

Zu kritisieren wäre der etwas verspätete Zeitpunkt des Referendums, das schon vor vier Wochen oder noch eher stattfinden hätte können, denn schon lange ist die Sturheit und fehlende Kompromissfähigkeit der EU-Technokraten zu erkennen. Und es stimmt nicht, dass die Griechen den Forderungen der EU nicht entgegengekommen wäre: Mit Mehrwertsteuererhöhungen, mehr Privatisierungen und Einschränkungen bei der Frührente hat die griechische Regierung Angebote gemacht, die eigentlich ihren Wahlversprechen widersprochen hätten (siehe hier und hier).

Ein Ausweg aus der Krise ohne Euro ist auch möglich, wenn gleich Griechenland auch dann auf Hilfe andere Staaten angewiesen sein wird, wie Heike Schrader in der jW zurecht kommentiert. Mit einem Euro-Austritt (am besten begleitet von einem EU-Austritt) können die Schuldenrückzahlungen in Euro abgebrochen werden und eine eigene, abgewertete Währung eingeführt werden. Mit einer eigenen Währung kann die griechische Wirtschaft angekurbelt werden, denn Importe aus dem Ausland werden teurer und heimische Produkte (inkl. Tourismus) konkurrenzfähiger. Vor allem bestünde kein totaler Zwang mehr nach der Nase der Troika zu tanzen und deren Sparvorschläge anzunehmen.

Das Vorgehen von Tsipras und seiner Regierung verdient noch immer die volle Souveränität der europäischen Linken. Sollte das Volk den Forderungen der EU-Technokraten nachgeben, dann kann er dies als Willen des Volkes umsetzen, ohne sich Wortbruch vorwerfen lassen zu müssen – oder er tritt ab, weil er diese Politik aus Gewissensgründen nicht mittragen möchte. Dann muss es Neuwahlen geben, aber ob es dann aus Sicht der neoliberalen EU-Politiker besser wird, ist anzuzweifeln. Stimmt das Volk gegen die Sparpolitik, dann gibt es keinen Grund, der Troika irgendeinen Schritt entgegenzukommen und ein ungewisser Weg (wohl ohne Euro), vielleicht Richtung Sozialismus kann beschritten werden.

Siehe auch:

Was zur Entscheidung steht (Junge Welt)

Die Referendumsbombe (ebd.)

Presseclub (ARD)

Stellungnahme der marxistisch-leninistischen KKE:

„Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames europäisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausgesprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

 

–       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

–       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll. […]“

Keine Antworten

Alexis Tsipras zum aktuellen Streit mit der Troika

Antikapitalismus

DIeser Tage erschien in der französischen Zeitung Le Monde ein Gastbeitrag vom griechischen Regierungschef Tsipras (Syriza), in dem er präzise Angaben zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen macht und sich über die möglichen Strategien zur Bewältigung der Krise in Europa äußert. Die Seite www.kommunisten.de hat eine Übersetzung ins Netz gestellt, die ich nachfolgend (um die Anfangspassage gekürzt) hier widergebe:

Das Hauptziel der neuen griechischen Regierung in den letzten vier Monaten ist es, diesem fehlerhaften Kreislauf und dieser Unsicherheit ein Ende zu machen. Ein gegenseitig nützliches Abkommen, das realistische Ziele bezüglich der Überschüsse unter Wiedereinführung der Agenda für Entwicklung und Investitionen festlegt – eine definitive Lösung für die griechische Affäre – ist gegenwärtig notwendiger denn je. Darüber hinaus würde ein solches Abkommen das Ende der europäische Wirtschaftskrise markieren, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, indem dem Zyklus der Unsicherheit für die Euro-Zone ein Ende gemacht wird.

Heute ist Europa in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen starken Wiederaufschwung der griechischen und europäischen Wirtschaft auslösen und den Szenarien eines Grexit (Griechenland-Ausstieg) ein Ende machen würden. Diese Szenarien verhindern die langfristige Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und sind imstande, jeden Augenblick das Vertrauen sowohl der Bürger wie der Investoren in unsere gemeinsame Währung zu erschüttern.

Manche behaupten jedoch, dass die griechische Seite nichts tue, um in dieser Richtung zu gehen, weil sie sich in den Verhandlungen mit Intransigenz und ohne Vorschläge präsentiere. Ist das wirklich der Fall?

Angesichts des kritischen und sogar historischen Augenblicks, den wir durchleben, nicht nur für die Zukunft Griechenlands, sondern auch für die Europas, möchte ich die Wahrheit wiederherstellen und in verantwortlicher Weise die europäische und internationale Öffentlichkeit über die Absichten und die wirklichen Standpunkte der neuen griechischen Regierung informieren.

Nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Februar hat unsere Regierung zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt, die auf ein Abkommen abzielten, das die Respektierung des Urteils des griechischen Volkes und die der Regeln, die das Funktionieren der Eurozone regieren, miteinander verbindet.

Wir verpflichteten uns insbesondere, in den Jahren 2015 und 2016 weniger hohe Primärüberschüsse und dafür in den folgenden Jahren höhere zu erzielen, weil wir eine entsprechende Erhöhung der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft erwarteten.

Ein anderer wichtiger Vorschlag ist die Verpflichtung, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen auf dem Weg der Umverteilung der Lasten von den Bürgern mit mittlerem und schwachem Einkommen auf diejenigen, die hohe Einkommen haben und die sich bisher der Zahlung ihres Anteils zur Bewältigung der Krise entzogen haben, da sie in meinem Land geschützt waren sowohl von der politischen Elite als auch von der Troika, die „die Augen Schloss“.

Übrigens hat die neue Regierung vom ersten Tag an ihre Absichten und ihre Entschlossenheit gezeigt durch die Einführung einer gesetzgeberischen Maßnahme, um dem Betrug mit Dreiecks-Transaktionen zu begegnen, indem die Zoll- und Steuerkontrollen intensiviert wurden, um den Schmuggel und die Steuerflucht einzuschränken. Parallel dazu wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren den Eigentümern der Medien vom griechischen Staat ihre Schulden aufgerechnet.

Die Veränderung des Kimas im Land ist klar. Es ist auch durch Tatsachen bewiesen, dass die Gerichte die Behandlung von Vorgängen beschleunigen, damit die Urteile bei mit Steuerflucht verbundenen Angelegenheiten in kürzeren Fristen gefällt werden. Die Oligarchen, die gewohnt waren, vom politischen System geschützt zu sein, haben allen Grund, ihren Schlaf zu verlieren.

Es gibt nicht nur die allgemeinen Orientierungen, es gibt auch die spezifischen Vorschläge, die wir bei den Diskussionen mit den Institutionen vorgelegt haben, die einen großen Teil der Distanz abgedeckt haben, die uns noch vor einigen Monaten trennte.

Genau gesagt, hat die griechische Seite akzeptiert, eine Reihe von institutionellen Reformen umzusetzen wie die Verstärkung der Unabhängigkeit der griechischen Statistik-Agentur (Elstat), das Eingreifen zur Beschleunigung der Verwaltung der Justiz sowie die Eingriffe in die Produktmärkte, um die Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen.

Außerdem haben wir, obwohl wir dem von den Institutionen befürworteten Modell von Privatisierungen diametral entgegenstehen, weil es keine Entwicklungsperspektive bietet und nicht den Transfer von Ressourcen zugunsten der Realwirtschaft, sondern zugunsten der Verschuldung bewirkt – was keinesfalls lebensfähig ist -, es akzeptiert, mit einigen kleinen Änderungen das Programm der Privatisierungen fortzusetzen und so den Beweis unserer Absicht erbracht, zu einer Annäherung zu kommen.

Wir sind ebenfalls übereingekommen, eine große Reform der Mehrwertsteuer unter Vereinfachung des Systems und unter Verstärkung der Dimension der Umverteilung der Steuersätze zu verwirklichen, damit es gelingt, sowohl die Einziehungsrate wie die Einnahmen zu erhöhen.

Wir haben konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die zu einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen führen werden (außerordentliche Abgabe auf sehr hohe Gewinne, Steuer auf elektronische Wetten, Intensivierung der Kontrollen der großen Einleger-Betrüger, Maßnahmen zur Wiedereintreibung von zugunsten des Staates fällig werdenden Krediten, Sondersteuer auf Luxusgüter, Aufruf zu Angeboten für die Rundfunk/Fernseh-Konzessionen), die wie durch Zufall von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fünf Jahre lang vergessen worden sind, usw.).

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und dabei zugleich zu vermeiden, zur Rezession beizutragen, da sie nicht die effektive Nachfrage verringern und keine neuen Belastungen für die schwachen und mittleren Einkommen durchsetzen.

Wir sind überein gekommen, eine große Reform des Systems der sozialen Sicherheit durchzuführen mit der Vereinigung der Sozialversicherungskassen und der Abschaffung von Verfügungen, die fälschlicherweise den Erhalt von vorgezogenen Renten genehmigten, womit auf diese Weise das reale Rentenalter erhöht wird.

Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die Verluste der Sozialversicherungskassen, die zum Problem ihrer Lebensfähigkeit auf mittlere Frist geführt haben, prinzipiell durch politische Entscheidungen verursacht sind, für die die Verantwortung sowohl die früheren griechischen Regierungen wie vor allem die Troika tragen (Verringerung der Reservefonds der Kassen um 25 Milliarden aufgrund des „Private sector involvement“ im Jahr 2012 und vor allem die sehr hohe Arbeitslosenrate, fast ausschließlich durch das extreme Sparzwangprogramm in Griechenland seit 2010 verursacht).

Schließlich haben wir, trotz unseres Engagements für die unverzügliche Wiederherstellung der europäischen Normen des Arbeitsrechts, die in den letzten fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit völlig zurückgenommen worden waren, akzeptiert. eine Reform des Arbeitsmarktes vorzunehmen, nach Konsultation des Internationalen Arbeitsbüros (ILO) und von ihm genehmigt.

Nicht mehr an den Renten rühren

Unter Berücksichtigung all dessen, was hier voransteht, kann man sich zu Recht fragen, warum die Vertreter der Institutionen darauf beharren zu sagen, dass Griechenland keine Vorschläge vorlege.

Warum weiter die Gewährung von liquiden Mitteln für die griechische Wirtschaft blockieren, obwohl Griechenland sehr wohl gezeigt hat, dass es seine Außenverpflichtungen respektieren will, durch die Zahlung von mehr als 17 Milliarden Euro an Kapital und Zinsen seit August 2014 (ungefähr 10 % seines BIP), ohne ausländische Finanzierung?

Was ist letztlich das Interesse derjenigen, die in die Presse durchsickern lassen, dass wir nicht nahe vor einer Vereinbarung stehen, während diese es doch ermöglichen würde, der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein Ende zu machen, die auf europäischer und internationaler Ebene verspürt wird und sich wegen der griechischen Frage in die Länge zieht.

Die inoffizielle Antwort seitens einiger ist, dass wir nicht nahe bei einem Abkommen sind, weil die griechische Seite ihre Positionen zur Wiedereinführung von Tarifverträgen aufrechterhält und sich weigert, die Renten mehr zu kürzen.

Zu diesen Punkten muss ich einige Erläuterungen geben: was den ersten anbetrifft, ist es der Standpunkt Griechenlands, dass seine Arbeitsgesetzgebung den europäischen Normen entsprechen muss und die europäische Gesetzgebung nicht auf flagrante Weise verletzen kann. Wir verlangen nichts mehr als das, was in allen Ländern der Eurozone in Kraft ist. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben wir eine Erklärung in diesem Sinn abgegeben.

Was den zweiten Punkt angeht, den der Renten, ist die Haltung der griechischen Regierung begründet und logisch. Die wiederholte Kürzung der Renten in Griechenland während der Jahre des Memorandums beläuft sich auf 20 bis 48 %: gegenwärtig erhalten 44,5 % der Rentner eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze, und nach den Daten von Eurostat leben 23,1 % der Rentner unter den Bedingungen des Armutsrisikos und der sozialen Ausgrenzung.

Diese Situation, die sich aus der Memorandumspolitik ergibt, ist weder für Griechenland noch für irgend ein anderes zivilisiertes Land tolerierbar.

Man muss also die Dinge so sagen, wie sie sind: wenn wir mit unseren Partnern noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen sind, liegt das nicht an unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Positionen. Das dürfte eher so sein aufgrund der Besessenheit mancher Vertreter der Institutionen, die auf unvernünftigen Lösungen beharren und sich gleichgültig zeigen sowohl hinsichtlich des demokratischen Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland wie hinsichtlich der Haltung von europäischen und internationalen Institutionen, die sich bereit erklären, Flexibilität an den Tag zu legen, um das Urteil der Urnen zu respektieren.

Warum diese Besessenheit? Eine einfache Erklärung wäre zu sagen, dass sie aus der Absicht gewisser Vertreter der Institutionen herrühren würde, das Scheitern ihres Programms zu verdecken und in gewisser Weise eine Bestätigung desselben zu erreichen. Man darf dabei übrigens nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich anerkannt hat, sich über die zerstörerischen Auswirkungen der Griechenland aufgezwungenen Haushaltskürzungen geirrt zu haben.

Ich meine, dass diese Herangehensweise nicht genügt, um die Dinge zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas von dieser Besessenheit und von der Starrköpfigkeit einer Akteure abhängen könnte.

Die zwei entgegengesetzten Strategien Europas

Ich komme zu dem Schluss, dass die griechische Frage nicht ausschließlich Griechenland betrifft, sondern sich im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei entgegengesetzten Strategien für die Zukunft der europäischen Integration befindet.

Die erste zielt auf die Vertiefung der europäischen Integration in einem Kontext von Gleichheit und Solidarität zwischen seinen Völkern und seinen Bürgern. Diejenigen, die diese Strategie unterstützen, gehen von der Tatsache aus, dass es unzulässig ist, die neue griechische Regierung zu zwingen, die gleiche Politik wie die vorhergehenden Kabinette durchzuführen, die darüber hinaus total gescheitert ist. Andernfalls wären wir verpflichtet, in allen Staaten, die einem Austeritätsprogramm unterworfen sind, die Wahlen abzuschaffen. Wir wären auch verpflichtet zu akzeptieren, dass die Premierminister und Regierungen von den europäischen und internationalen Institutionen aufgezwungen werden und die Bürger ihres Wahlrechts bis zum Abschluss des Programms beraubt wären. Sie sind sich bewusst, dass dies das Äquivalent für die Abschaffung der Demokratie in Europa und der Anfang eines unzulässigen Bruchs innerhalb der EU wäre. Schließlich würde all dies zur Geburt eines technokratischen Monsters und zur Entfernung Europas von seinen grundlegenden Werten führen.

Die zweite Strategie führt zum Bruch und zur Spaltung der Eurozone und damit der EU. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Bildung eine Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten, wo der zentrale Kern die harten Spar- und Anpassungsregeln aufzwingen würde. Dieser zentrale Kern würde auch einen Super-Finanzminister für die Eurozone aufzwingen, der mit dem Recht, die nationalen Haushalte, selbst souveränen Staaten abzulehnen, über eine immense Macht verfügen würde, was mit den Doktrinen des extremen Neoliberalismus nicht konform wäre.

Für alle Länder, die sich weigern, dieser neuen Macht nachzugeben, wäre die Lösung einfach: obligatorische Anwendung des Sparzwangs und außerdem Einschränkungen des Kapitalverkehrs, disziplinarische Sanktionen, Geldstrafen und sogar die Schaffung einer Parallel-Währung zum Euro.

Auf diese Art versucht die neue europäische Macht sich aufzubauen. Griechenland ist das erste Opfer davon. Es wird bereits als das schlechte Beispiel präsentiert, dem die anderen ungehorsamen europäischen Staaten und Völker nicht folgen dürfen.

Aber das Grundproblem ist, dass diese zweite Strategie große Risiken in sich birgt, und diejenigen, die sie unterstützen, scheinen das nicht zu berücksichtigen. Diese zweite Strategie riskiert, der Anfang vom Ende zu sein, weil sie die Eurozone der Währungsunion in eine einfache Wechselkurszone verwandelt. Aber darüber hinaus leitet sie einen Prozess von wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit ein, der auch die wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte in der Gesamtheit der westlichen Welt von Grund auf umgestalten könnte.

Heute steht Europa am Scheideweg. Nach bedeutenden Konzessionen der griechischen Regierung liegt die Entscheidung nicht mehr bei den Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission nicht gewählt sind und den Völkern keine Rechenschaft ablegen, sondern in den Händen der politischen Führer Europas.

Welche Strategie könnte gewinnen? Die eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung?

Wenn manche meinen oder gern glauben wollen, dass die Entscheidung, die wir erwarten, nur Griechenland betreffe, irren sie sich. Ich verweise sie auf das Meisterwerk von Ernest Hemingway: „Wem die Stunde schlägt“

Quelle: Le Monde
Übersetzung: Georg Polikeit

 

Keine Antworten

Diktatur über Griechenland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Geht’s noch? Die Troika-Diktatoren, allen voran die EU-Bürokratie, wollen Griechenland nun sogar vorschreiben, bei wem sich das (pro forma) souveräne Land verschulden darf. Es genügt nicht, dass mit allen erpresserischen Mitteln versucht wird, dass Land zu ruinösen Bedingungen zu zwingen, die gesamte Schulden zurückzuzahlen, obwohl ganz offensichtlich damit weite Teile der Bevölkerung in einen Elend gestürzt wird, das mit nur aus Entwicklungsländern kennt. Nun darf Athen nicht mal mehr Geld von Russland annehmen, obwohl damit vielleicht Schulden von IWF und EU-Ländern zurückgezahlt werden könnten:

„Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.“ („Der Knebel bleibt drin“, Junge Welt von heute)

Hintergrund: Griechenland bespricht gerade mit Moskau die Möglichkeit, sich an der Gas-Pipeline »Turkish Stream« zu beteiligen und dafür drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas im voraus erhalten zu können. Dieses Geld kann Griechenland natürlich für sehr verschiedene Zwecke gut gebrauchen. Doch damit es den Griechen nicht zu gut geht, grätscht die EU-Kommission dazwischen. Das hat mit einer demokratischen Politik alles nichts mehr zu tun!

 

Wie die Demokratie auch mittels Geheimdienstaktivitäten beseitigt wird, hat wieder eine gute Ausgabe der Anstalt (ZDF) dargestellt. Sieh es hier.

Keine Antworten

TV-Tipp zu Griechenland und Austeritätspolitik

Antikapitalismus

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ heißt ein interessanter Dokumentarfilm zur Sparpolitik, die durch die Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und EZB (Europäischer Zentralbank) u. a. in Griechenland brutal und ohne Rücksicht auf entstehendes soziales Elend durchgesetzt wird, bis jetzt jedenfalls. Auf jeden Fall sehenswert, hier bei der Arte Mediathek und hier auf Youtube.

Programmtext Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

Keine Antworten

Wir feiern Griechenland – drehen sie jetzt völlig durch?

Antikapitalismus

Ein völlig irrationales Schauspiel hat sich in der abgelaufenen Woche im Bundestag und den bürgerlichen Presseorganen abgespielt. Die gleichen (v. a. CDU-) Politiker, die sich in unserem deutschen Ländle für den bald in Reichweite befindlichen ausgeglichenen Bundeshaushalt feiern und deren ganzes Wahlprogramm nur noch aus Haushaltskonsolidierung besteht (abgesehen von so populären Ideen wie Pkw-Maut, Betreuungsgeld und das unvermeidliche Wachstum um jeden Preis), diese Politiker freuen sich wie Bolle über die Rückkehr Griechenlands an die berühmten, anonymen Märkte. Es wird also überall (auch in der EU) gefeiert, dass das größte Sorgenkind der neoliberalen, unsozialen und antidemokratischen EU Staatsanleihen i. H. von etwa drei Mrd. Euro zu einem relativ (!) bezahlbaren Zinssatz von 5 % an die Couponschneider von London City oder Wall Street verkauft hat. Juuuchhuu, die Märkte haben wieder Vertrauen – ja in was eigentlich?

Griechenlands Wirtschaft ist bei realem Lichte betrachtet weiter in desolater, schlechtest möglicher Lage: Seit 2010 hat die Wirtschaftskraft um 25 % abgenommen, die geschönte Arbeitslosigkeit liegt bei über 28 %, die Jugend-Arbeitslosigkeit bei fast 60 %, die Staatsverschuldung bei offiziell über 180 % des BIP. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr zeigen auch keinen rosigen Aufschwung an: 0,6 % (auch hier dank eines neuen statistischen Modells der EU-Statistiker; siehe alle Zahlen R. Rupp: „Noch ein Wunder“). Noch immer ist also völlig unklar, wie Griechenland seine Schulden (über 300 Mrd. Euro), für die es allein 2014 27,28 Mrd. Euro Zinsen zahlen muss, mit einer solchen am Boden liegenden Volkswirtschaft zurückzahlen soll.

Nach der Logik, die in deutschen Wahlkämpfen zählt, wäre es ein Erfolg, wenn Griechenland überhaupt keine neuen Staatsanleihen am Markt (oder beim ESM) platzieren müsste. Diese Logik ist aber nur die halbe Wahrheit (denn unser dank des Etatgottes Schäuble erschaffener ausgeglichener Haushalt basiert ja auch nur auf Plünderung der Sozialversicherungen, Kürzung von Sozialleistungen und überproportionaler Besteuerung der Unter- und Mittelklasse); wirklich erfolgreich wäre die griechische Politik, wenn sie Arbeitsplätze für ihre derzeit perspektivlose Jugend schaffen würde, wenn endlich die vermögenden Reederfamilien und andere Großverdiener beim Steuereintreiben ernsthaft beteiligen und das in die Schweiz verbrachte Vermögen dieser Familien zurückholen würden. Die Wirtschaft Griechenlands kann nur dann wieder in Fahrt kommen, wenn die Troika-Diktate zurückgenommen, wenn die drastischen Mehrwertsteuererhöhungen wieder abgeschafft und die Sozialleistungen (zwecks Konsumankurbelung und Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Griechen, die sich kaum noch den Arztbesuch leisten können) wieder auf das Vorkrisenniveau angehoben werden.

Dass sich die Finanzkapitalisten auf die griechischen Staatsanleihen stürzen, hat v. a. zwei Gründe: 1. Sie können sicher sein, dass die ihnen absolut hörigen Politiker der EU die Schulden Griechenlands politisch absichern (ESM), 2. Wo bekommen sie sonst so sichere 5 % Rendite? Und für Merkel bietet sich – zufällig stattet sie just vor der erfolgreichen Anleihenauktion Athen einen Besuch ab – kurz vor den Europawahlen wieder die Gelegenheit, einen ihrer vielen Pseudo-Erfolge bei der Bewältigung der „Eurokrise“ zu verkaufen. In Wahrheit hat sie es seit sieben Jahren nicht geschafft, die „Eurokrise“ nachhaltig zu lösen – im Gegenteil hat sie die Krise mit ihren neoliberalen Hilfspaketen nachhaltig verlängert, weil sich so der letzte Rest von sozialdemokratisch-keynesianischem Wohlfahrtsstaat abbauen lässt (weil „wir“ ja über unseren Verhältnissen gelebt haben). Nachhaltig die Krise lösen, hieße mindestens strengste Banken- und Finanzmarktregulierung (inkl. Finanztransaktionssteuer), aber besser noch Verstaatlichung sämtlicher angeschlagener Bankinstitute und Übergang zum sozialistischen Gesellschaftssystem. Aber Letzteres hat die ehem. FDJ-Sekretärin für Propaganda nach 30 Jahren Teilnahme am bürgerlich-kapitalistischem Herrschaftssystem sicherlich verlernt.

Siehe auch:

Zockerbremse gelöst“ (Junge Welt)

Preisabfrage gefällig?“ (Freitag); Zitat dort: „Als Griechenland im Frühjahr 2010 vom internationalen Kapitalmarkt verschwand, lag sein Gesamtschuldenstand noch bei 120 Prozent des BIP. Ausgrechnet jetzt – bei um mehr als 50 Prozent gewachsenen Verbindlichkeiten – gelingt die Rückkehr. Was heißt das? Ganz einfach, ein Land ist nicht erledigt oder pleite, wenn es an seinen Schulden erstickt, sondern wenn es keine Kredite mehr bekommt. Und wann werden die verweigert? Immer dann, wenn kein Vertrauen besteht, dass sie auch zurückgezahlt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, wäre Griechenland schon vor vier Jahren von den kollektiven Haftungsgarantien der Euro-Gemeinschaft aufgefangen worden, die es heute gibt, wäre dieser akute Krisenfall nicht einfacher, aber für alle Beteiligten sehr viel billiger geworden. Schuld daran, dass es anders kam, trägt vor allem Kanzlerin Merkel. Deren Zögern im April 2010 – u.a. mit Rücksicht auf Landtagswahlen in NRW – war ein Fehler, der zu einer Katastrophe hätte führen können. Und in gewisser Weise auch geführt hat, nimmt man den Verlust an sozialen Standard in der griechischen Gesellschaft.“

Und zur Nähe der amtierenden Regierungspartei Nea Dimokratia (in europ. CDU-Parteienfamilie EVP Mitglied) zu Faschisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21376

Keine Antworten

Die Entwicklung der öffentlichen Schulden seit Krisenausbruch 2008

Antikapitalismus

Die folgende Tabelle zeigt das ganze Desaster der aktuellen Krisenpolitik, die bar jeder Vernunft v. a. unter deutscher Führung, sprich von unserer allseits beliebten Bundeskanzlerin durchgesetzt wird.

Öffentlicher Schuldenstand (Maastricht-Schuldenstand) in % des BIP – jährliche Daten
  2000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Belgien

107,8

84

89,2

95,7

95,6

97,7

100,5

104,5

Bulgarien

72,5

17,2

13,7

14,6

16,2

16,3

19,7

18,0

Tschechische Rep.

17,8

27,9

28,7

34,2

37,9

41

45,3

47,8

Dänemark

52,4

27,1

33,4

40,7

42,7

46,4

45,4

44,7

Deutschland

60,2

65,2

66,8

74,5

82,5

80,5

82,4

81,2

Estland

5,1

3,7

4,5

7,2

6,7

6,1

10,7

10,

Irland

35,2

25

44,2

64,5

91,2

104,1

116,9

125,1

Griechenland

103,4

107,2

112,9

129,7

148,3

170,6

175,8

160,5

Spanien

59,4

36,3

40,2

53,9

61,5

69,3

85,4

88,2

Frankreich

57,4

64,2

68,2

79,2

82,4

85,8

90

91,9

Italien

108,5

103,3

106,1

116,4

119,3

120,8

126,2

130,3

Zypern

59,6

58,8

48,9

58,5

61,3

71,1

86,2

86,9

Lettland

12,4

9

19,8

36,7

44,5

42,2

41,3

39,1

Litauen

23,6

16,8

15,5

29,3

37,9

38,5

40,8

40,8

Luxemburg

6,2

6,7

14,4

15,3

19,2

18,3

21,1

22,4

Ungarn

56,1

67

73

79,8

81,8

81,4

80,5

82,4

Malta

53,9

60,7

60,9

66,5

67,3

70

70,7

75,4

Niederlande

53,8

45,3

58,5

60,8

63,4

65,8

72,5

72,0

Österreich

66,2

60,2

63,8

69,2

72,3

72,8

75

74,2

Polen

36,8

45

47,1

50,9

54,8

56,2

56,1

57,3

Portugal

50,7

68,4

71,7

83,2

93,4

108

119,9

127,2

Rumänien

22,5

12,8

13,4

23,6

30,5

34,7

35,8

38,6

Slowenien

26,3

23,1

22

35

38,6

46,9

54,1

54,5

Slowakei

50,3

29,6

27,9

35,6

41

43,3

53,3

54,9

Finnland

43,8

35,2

33,9

43,5

48,7

49,2

54,1

54,8

Schweden

53,9

40,2

38,8

42,6

39,5

38,4

38,1

39,4

Vereinigtes Königreich

40,6

43,7

51,5

67,1

78,4

84,1

88,3

88,2

Zahlen 2013: Stand 1. Quartal. Quellen: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tipsgo10&plugin=0 und http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072013-AP/DE/2-22072013-AP-DE.PDF

 

In den Krisenländern stieg die Verschuldung in Prozent des BIP kräftig an:

Irland von 25 % (2007) auf 125,1 % (1. Quartal 2013)

Griechenland von 107,2 % auf 160,5 %

Spanien von 36,3 % auf 88,2 %

Zypern von 58,8 % auf 86,9 %

und im angeblichen Musterreformland Portugal von 68,4 % auf 127,2 %.

Und nebenbei: Unsere eiserne Sparkanzlerin hat es im eigenen Land nicht gerade zu Ruhm gebracht, was den Schuldenabbau angeht: Die Verschuldung steig seit 2007 von 65,2 auf 81,2 %. Aber daran sind wahrscheinlich auch nur die Südeuropäer schuld, weil unser gutes Geld dahin wandert ;).

Keine Antworten

Demokratie statt Fiskalpakt

Antikapitalismus

Das ist der Titel einer Stellungnahme der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), die sich gegen die undemokratische Krisenpolitik der EU und der Bundesregierung, z. B. in Form des Fiskalpaktes, wendet und in der taz veröffentlicht wurde. Schon fast 1600 Menschen, darunter viele Wissenschaftler, die sich den zunehmend marginalisierten kritischen Gesellschaftstheorien verschrieben haben, haben die Stellungnahme bereits als Unterstützer unterschrieben. Darunter ist auch Dr. Serhat Karakayali vom hiesigen Institut für Soziologie.

Ich möchte euch empfehlen, diese eindeutige Stellungnahme, die die irrationale Krisenbewältigungspolitik (besser gesagt: Krisenverschärfungspolitik) verurteilt und konkrete Gegenvorschläge vorträgt (z.B. Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln; gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; Arbeitszeit verkürzen etc.), auch zu unterzeichnen!

Keine Antworten

Aktuelle TV-Tipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier wieder Hinweise auf sehenswerte TV-Produktionen:

Wie ist das Gesetz zur Regelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten, Stichwort „Ehrensold“, eigentlich zustande gekommen? Monitor klärt auf.

Monitor sagt uns auch, wie übertrieben die Panikmache der herrschenden Meinung über die viel zu großen Rettungspakete, Stichwort „Zahlmeister Deutschland“, ist. Deutschland verdient sogar nicht schlecht an der Krise in Griechenland, z. B. durch sagenhaft günstige Zinsen für deutsche Staatsanleihen, die als letzter Sicherheitsanker von den Finanzinvestoren stark nachgefragt werden, oder durch den im Zuge der Krise schwächelnden Euro, der für Exportnationen wie Deutschland immer gute Geschäfte garantiert.

Schon seit vier Wochen läuft Donnerstags auf ARTE, den meiner Meinung nach besten TV-Sender in Deutschland, eine sehr gute Politserie – „Gefährliche Seilschaften“ -, die den Aufstieg einer dänischen Politikerin zur ersten Premierministerin Dänemarks zeigt. Zu sehen sind unterhaltsame politische Showdowns, seien es Koalitionsverhandlungen, Abhörskandale oder zähe Debatten um den Haushaltsentwurf. Nebenbei wird gezeigt, wie ein dänischer Fernsehsender und die Medien Politik darstellen und auch das Privatleben der Handelnden kommt nicht zu kurz. Wieviel Realität und wieviel Fiktion im Spiel sind, können eigentlich nur die Berufspolitiker einschätzen, auf jeden Fall ist die preisgekrönte Serie „Borgen“ (Gefährliche Seilschaften) ein sinnvoller, netter Zeitvertreib.

Keine Antworten
« Ältere Einträge