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Schweden wählt rechte Regierung ab

Wahlen

Die Schweden haben parallel zu unseren Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ihren neuen Reichstag gewählt (mein Bericht zur letzten Wahl 2010). Irgendwie erinnert das Ergebnis der Wahl an die deutschen Verhältnisse: Größter und nahezu einziger Gewinner der Wahl waren die am äußersten rechten Rand stehenden „Schwedendemokraten“, deren Stimmanteil um 7 % anwuchs und deren Fraktion sich um 29 auf 49 Sitze vergrößerte. Einen guten Erfolg auf niedrigerem Niveau erzielten auch die bisher nicht im nationalen Parlament vertretene „Feministische Initiative“, die ihren Stimmanteil auf über drei Prozent erhöhen konnte und meines Wissens nach die erfolgreichste feministische Partei Europas (vielleicht sogar der Welt) ist – sie haben auch einen Sitz bei der Europaparlamentswahl gewonnen.

Alle Welt erzählt einem aber von einem Sieg der Sozialdemokraten, die sich auf historisch niedrigem Niveau stabilisiert haben. Gut, dank der erheblichen Stimmenverluste der Konservativen (M, KD) und Liberalen (FP) hat die rechte Regierungskoalition von F. Reinfeldt keine Mehrheit mehr. Aber das Linksbündnis, das von deutschen Reformern auch in hiesigen Landen herbeigesehnte Rot-rot-grün, hat eine eigene Mehrheit mit 43,6 % klar verfehlt. Die Sozialdemokraten werden sich also um Koalitionspartner im Mitte-rechts-Lager kümmern müssen.

Unter den kleinen Parteien haben die Piratenpartei 0,43 %, die Sozialistische Gerechtigkeitspartei und die Kommunistische Partei jeweils 0,1 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Apropos abgegebene Stimmen: Die Wahlbeteiligung war anders als bei den ostdeutschen Landtagswahlen mit 85,8 % viel besser.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2014
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anz. +/−
Moderate Sammlungspartei (M) 1.449.933 23,33 −6,73 84 −23
Zentrumspartei (C) 380.173 6,12 −0,44 22 −1
Volkspartei Die Liberalen (FP) 337.114 5,42 −1,64 20 −4
Christdemokraten (KD) 284.193 4,57 −1,03 16 −3
Allianz für Schweden 2.451413 39,44 −9,84 142 −31
Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (S) 1.927.040 31,00 +0,34 112 0
Umweltpartei Die Grünen (MP) 428.362 6,89 −0,45 25 0
Linkspartei (V) 355.576 5,72 +0,12 21 +2
Die Rotgrünen 2.710.978 43,62 +0,02 158 +2
Schwedendemokraten (SD) 798.878 12,85 +7,15 49 +29
Feministische Initiative (FI) 194.235 3,13 +2,73
Sonstige 59.870 0,96 −0,06
Gesamt 6.215.374 100,00   349
Gültige Stimmen 6.215.374 98,85
Ungültige Stimmen 17.027 0,27
Leere Stimmzettel 55.460 0,88
Wahlbeteiligung 6.287.861 85,78
Wahlberechtigte 7.330.432 100,00

Quelle: dt. Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

Spiegel

Neues Deutschland

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Auch in Schweden Rechtspopulisten nun im Parlament

Wahlen

In Schweden wurde vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Regierungschef Fredrik Reinfeldt stand einer Vierparteienkoalition von Konservativen, Liberalen, grüner Zentrumspartei und Christdemokraten vor. Seine Kontrahentin ist Mona Sahlin von der Sozialdemokratischen Partei, die zusammen mit Grünen und Linkspartei seit 2008 ein Wahlbündnis gebildet haben.

Ergebnis von Sonntag ist, dass abermals in einer westeuropäischen Demokratie keine klare Mehrheit zustande kam. Weder das rechte noch das linke Lager konnten für sich eine absolute Mehrheit erringen. Dies liegt am erstmaligen Einzug der Schwedendemokraten, einer rechtspopulistischen Partei, in das Parlament. Hier eine Übersicht der Sitzverteilung:

Allianz für Schweden

Moderata samlingsparti (Konservative): 30,0 Prozent / 107 Mandate (2006: 97 Mandate)

Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei): 7,1 Prozent / 24 Mandate (28 M.)

Centerpartiet (Zentrumspartei): 6,6 Prozent / 22 Mandate (29 M.)

Kristdemokraterna (Christdemokraten): 5,6 Prozent / 19 Mandate (24 M.)

Summe Allianz: 49,3 Prozent / 172 Mandate (178 Mandate)

Die Rotgrünen

Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokraten): 30,8 Prozent / 113 Mandate (130 M.)

Miljöpartiet de gröna (Grüne): 7,2 Prozent / 25 Mandate (19 M.)

Vänsterpartiet (Linkspartei): 5,6 Prozent / 19 Mandate (22 M.)

Summe Rotgrüne: 43,6 Prozent / 157 Mandate (171 M.)

Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten): 5,7 Prozent / 20 Mandate (0 M., 2,9 %)

Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 82,1 %. Die Gewinne der Schwedendemokraten gehen v.a. zulasten der Sozialdemokraten und der drei kleineren Koalitionspartner des bisherigen Regierungschefs. Zulegen konnten nur die konservative Sammlungspartei und die Grünen. Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus konnte also selbst im traditionellsten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat eine Linkswende einleiten oder antikapitalistische Kräfte signifikant stärken. Eher muss konstatiert werden, dass der Rechtstrend, der in vielen vorher analysierten Wahlen beobachtet wurde, anhält.

Es muss die Frage erlaubt sein, wieso es der europäischen Linken nicht gelingt, in Zeiten gravierender Probleme des Kapitalismus den Menschen plausible Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem überzeugend darzustellen.

Eine weitere Frage ist natürlich, wer wird der Mehrheitsbeschaffer? Die Grünen oder die Rechtspopulisten. Reinfeldt hofft ja auf die Grünen, die wollen aber (bis jetzt) nicht.

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Schwedischen_Reichstag_2010

http://www.stern.de/politik/gruenen-wollen-in-schweden-nicht-mitregieren-1605287.html

http://nachrichten.t-online.de/schweden-waehlen-rechtspopulisten-ins-parlament/id_42893980/index

http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07440&ty=pdf

http://www.jungewelt.de/2010/09-21/009.php

Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik?

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