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Ergebnis der serbischen Parlamentsarbeit

Wahlen

Die Serben wurden am Sonntag zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlamentsd gewählt. So sieht das Ergebnis laut engl. Wikipedia aus:

Party Votes % Seats +/–
Serbia is Winning (SNSSDPSPUPSNSSPOPSPSS–NDSS–SNP, Mitte-rechts) 48.23 131 –27
SPSJSZSKP (Sozialisten, Grüne) 10.98 29 –15
Serbian Radical Party (Nationalisten) 8.09 22 +22
For a Just Serbia (DSNSRSDSVHZZSZZŠ, Mitte-links) 6.04 16 –5
Enough is Enough 6.03 16 +16
Alliance for a Better Serbia (LDPLSVSDS) 5.03 13 –5
DveriDSS 5.00 13 +13
Alliance of Vojvodina Hungarians 1.51 4 –2
Serbia for All of Us (PLS–PZP–NUPS–SDU) 0.95 0 New
Bosniak Democratic Union 0.84 2 +2
Party of Democratic Action of Sandžak 0.78 2 –1
For A Free Serbia – Oathkeepers 0.73 0 New
Green Party 0.64 1 New
Out of spite – United for Serbia – National Alliance 0.46 0 New
Party for Democratic Action 0.43 1 –1
Russian Party 0.36 0 0
Citizen’s Group – For Serb Revival 0.35 0 New
Serbo-Russian Movement 0.27 0 New
Dialogue – Youth with a Stance 0.21 0 New
Republican Party 0.12 0 New
Invalid/blank votes
Total 100 250 0
Registered voters/turnout 6,739,441
Source: Republic Electorial Commission (based on 98.56% of counted votes)

Medienschau:

Absehbares Ergebnis (junge Welt)

Nach Brüssel nur über Canossa, Klarer Wahlsieg für Serbiens Ministerpräsidenten Vucic (Neues Deutschland)

Serbien – Vučić gewinnt Wahl (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Wahlen: 2014, 2012


Zur Nachwahl am 04.05.:

FAZ, SHZ

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20 Jahre Srebrenica – Ansichten wider dem Mainstream

Was sonst noch in der Welt passiert

Neben Russland gehört(e) auch Serbien (bzw. das frühere Jugoslawien) zu den Schurkenstaaten in Europa, die in der Presse immer gerne mit abschätzigen und abwertenden Schlagzeilen bedacht werden. Am 11. Juli vor 20 Jahren fand nun das „Massaker von Srebrenica“ statt, bei dem nach gängiger Geschichtserzählung in unserer bürgerlichen Mainstreampresse ein „Völkermord“ (!) an 8000 bosnischen Muslimen stattfand. An diesen Völkermord, eine Bezeichnung, die sonst für massive Verbrechen benutzt wird (Völkermord an den Armeniern, mehr als 1,5 Mio. Opfer; Holocaust mit mehr als 5,5 Mio. Opfern; Völkermord in Burundi, über 100.000 Opfer), sollte in einer von Großbritannien eingebrachten Resolution des UN-Sicherheitsrates erinnert werden. Über den Begriff Völkermord, der durch UN-Gerichte bestätigt wurde, will ich nicht streiten. Doch stimmen die Fakten? Russland ließ die Resolution durch sein Veto scheitern, weil das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei und der Versöhnung nicht helfe (Vgl. Junge Welt vom 10.07.).

Im hier zitierten Artikel der Jungen Welt heißt es weiter: „In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt. “

Zum historischen Hintergrund erfährt man selten etwas.

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Klare Wahlentscheidung in Serbien

Wahlen

Nachtragen möchte die klaren Ergebnisse der Parlamentswahlen in Serbien, das einst zu den Schmuddelkindern Europas gehörte (vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige Kosovokrieg) und dessen jetzige Politikerklasse einen pro-EU-Kurs fährt. Ich möchte die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zitieren, die alle wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst:

„Elektoraler Tsunami in Serbien

Die neoliberal-konservative Serbische Fortschrittspartei gewinnt weit mehr als die absolute Mehrheit der Mandate. Von Boris Kanzleiter, Belgrad.

Ein überzeugender Wahlsieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihres Frontmannes Aleksandar Vučić war im Vorfeld der Parlamentswahlen am 16. März 2014 von allen BeobachterInnen erwartet worden. Aber dass es ein elektoraler Tsunami werden würde, ist dann doch eine Überraschung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebniss verdoppelt die Fortschrittspartei ihr bereits gutes Resultat von 2012 (24,05 Prozent) auf stolze 48,34 Prozent. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), welche bisher mit der SNS regierte, erreicht mit 13,51 Prozent nur unwesentlich weniger als 2012 (14,51 Prozent). Die bisherige Regierungskoalition legt zusammen also mächtig zu.

Ganz im Gegensatz zur Opposition. Die einst mächtige Demokratische Partei (DS) kollabierte buchstäblich von 22,07 Prozent (2012) auf jetzt nur noch 6,04 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das diese traditionsreiche Partei seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 erhielt. Die vom ehemaligen Präsidenten Boris Tadić geführte Neue Demokratische Partei (NDS), eine Abspaltung der DS, erhielt auch nur 5,71 Prozent. Die Parteien der nationalen Minderheiten (Ungarn, Muslime und Albaner) konnten sich mit einigen Mandaten im Parlament halten. Sie müssen die Fünf-Prozenthürde nicht überspringen

Alle anderen Parteien dagegen werden ihre Fraktionen in der Skupština, dem serbischen Parlament, auflösen müssen, weil sie an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Damit verschwinden etablierte Kräfte wie die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Präsidenten Vojislav Koštunica, die neoliberale Liberaldemokratische Partei (LDP) des Djindjić-Zöglings Čedomir Jovanović und die Partei der Vereinten Regionen (URS) des ehemaligen Wirtschaftsministers Mladjan Dinkić aus dem parlamentarischen Leben. Die Rechtsextremisten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und Dveri bleiben ebenfalls außerparlamentarisch.“

Die weiteren Ausführungen finden sich im pdf-Dokument.

Die Übersicht des Wahlergebnisses:

Party Votes % Seats +/–
SNSSDPSNSSPOPS 1,736,920 48.35 158 Increase 85
SPSPUPSJS 484,607 13.49 44 Steady
Democratic Party 216,634 6.03 19 Decrease 48
NDSLSVZZSVMDKZZVDLR 204,767 5.70 18 Increase 12
Democratic Party of Serbia 152,436 4.24 0 Decrease 21
Dveri 128,458 3.58 0
LDPBDZSSDU 120,879 3.36 0 Decrease 15
United Regions of Serbia 109,167 3.04 0 Decrease 16
Alliance of Vojvodina Hungarians 75,294 2.10 6 Increase 1
Enough of That 74,973 2.09 0 New
Serbian Radical Party 72,303 2.01 0
Party of Democratic Action of Sandžak 35,157 0.98 3 Increase 1
Party for Democratic Action 24,301 0.68 2 Increase 1
Third Serbia 16,206 0.47 0 New
Russian Party 6,547 0.18 0 New
Montenegrin Party 6,388 0.18 0
Patriotic Front 4,514 0.13 0 New
BDZMPSZDZHMRMMEP 3,983 0.11 0 Decrease 1
RDS–SDS 3,182 0.09 0 New
Invalid/blank votes 115,659 3.22
Total 3,592,375 100 250
Registered voters/turnout 6,765,998 53.09

Quelle: engl. Wikipedia

Weitere Medienberichte:

Der Standard

tagesschau.de

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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien

Wahlen

Am Super-Wahltag, dem 6. Mai, wählten auch die Serben, regulär das Parlament, vorgezogen den Präsidenten. Die bisherige Regierungskoalition von Demokratischer Partei und Sozialisten konnte eine Mehrheit behaupten. Stärkste Partei wurde allerdings die nationalistische Serbische Fortschrittspartei und ihr Wahlbündnis „Steh auf, Serbien“, die gegen den EU-Beitritt Serbiens ist, welches lange die Grundposition Serbiens seit der Wende 1990 war. Sie erhielten 24,0 Prozent der Stimmen und 73 Mandate, ein Plus von 64 Sitzen. Das Bündnis der sozialdemokratischen „Demokratischen Partei“ bekam 22.1 Prozent und 67 Sitze, ein Verlust von 14 Sitzen. Das Bündnis der Sozialistischen Partei, der ehem. Milosevic-Partei und frühere, strikte Gegnerin einer prowestlichen Politik, gewann 14.5 Prozent der Stimmen und 44 Sitzen, was einem relativ überraschenden Gewinn von 24 Sitzen entspricht. Die Demokratische Partei Serbiens unter dem ehem. Premierminister Kostunica, eine EU-Gegnerin, gewann 7,0 Prozent und 21 Sitze. Das liberale Wahlbündnis „Wende“ erhielt 6,5 Prozent und 19 Sitze, also drei mehr als 2008. Die regionalistische Partei „Vereinte Regionen Serbiens“ erhielt 5,5 Prozent und 16 Sitze, sieben weniger als 2008. Andere Parteien bekamen zehn Sitze. Größter Verlierer war die ultranationalistische, antieuropäische Serbische Radikale Partei, die alle 77 Sitze verlor, auch aufgrund der Abspaltung der Serbischen Fortschrittspartei.

Die Präsidentschaftswahl wird in einer Stichwahl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber, Boris Tadic von der Demokratischen Partei und dem Oppositionsführer Nikolic von der Fortschrittspartei entschieden. Tadic erhielt 25,3 und damit 0,3 Prozent mehr Stimmen als Nikolic. Auf Platz drei kam Sozialisten-Führer Ivica Dačić mit 14,2 Prozent.

Die Wähler Serbiens bestätigen damit den EU-freundlichen Kurs der alten Regierung. Ob ein EU-Eintritt Serbiens für das serbische Volk, das erheblich unter zwei Kriegen des Westens (1991-1995 Jugoslawienkriege und 1999 Kosovokrieg) leiden musste, ein echter Fortschritt wäre, darf bezweifelt werden. Die peripheren Länder der EU, wie z. B. Griechenland, spüren im Moment die negative Seite einer EU-Mitgliedschaft, die bei allen wirtschaftsschwachen Ländern, die hauptsächlich unter der Dominanz der Führungsmacht Deutschland leiden, die geringen Vorteile durch EU-Subventionen überwiegen. Umso mehr muss die EU-freundliche Wendung der Sozialistischen Partei verurteilt werden.

 

Siehe:

Wikipedia

Süddeutsche Zeitung

Wikipedia-Präsidentschaftswahl

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