Dies ist das Wahlergebnis der slowakischen Parlamentswahl vom Samstag (letze Wahl war 2012):

Quelle: engl. Wikipedia

Die bislang alleinregierende sozialdemokratisch-populistische Smer verliert 16 Prozentpunkte (PP) und damit die absolute Mehrheit. Die liberalkonservativen Parteien Sloboda a Solidarita und OĽANO–NOVA können zulegen und die Plätze zwei und drei belegen, fallen aber als Koalitionspartner für Smer aus. Auf der extrem rechten Seite des Parteiensystems konnten große Erfolge gefeiert werden: Die frühere Smer-Koalitionspartnerin, die nationalistische Slowakische Nationalpartei SNS verdoppelt ihren Stimmenanteil und überspringt wieder die Sperrklausel (5%); selbiges gelingt der faschistischen Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (Volkspartei Unsere Slowakei) mit 8,04 Prozent. Die wirtschaftsliberale Most–Híd verliert 0,4 PP. Zwei Parteineugründungen gelingt ebenfalls der Einzug in das Parlament: der Protestpartei Sme Rodina – Boris Kollár (Wir sind eine Familie – Boris Kollár) und und der sozialkonservativen Partei „Netzwerk“. Die Kommunistische Partei konnte mit 06 Prozent kein gutes Ergebnis erreichen.

Das Wahlergebnis kommentiert die junge Welt so: „[…] ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben. […] Fico hat die nationale Karte gespielt, und die slowakischen Wähler haben gesagt: Dann doch bitte gleich das Original.“ Dem bleibt wenig hinzuzufügen, außer dass nun wieder schwierige Regierungsverhandlungen bevorstehen und der Rechtsruck in Europa immer bedrohlichere Ausmaße annimmt.

Siehe auch: Neues Deutschland, tagesschau.de

In El Salvador wurde am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl das Staatsoberhaupt. Nach der 1. Runde blieben der eindeutig links ausgerichtete Salvador Sánchez Cerén (FMLN) und der rechtskonservative Norman Quijano (ARENA) in der Auswahl. Nach einem Wahlkrimi und langem Auszählen der Stimmen entschieden nur wenige tausend Stimmen zu Gunsten des linken Kandidaten Sánchez Cerén, was zu Protesten der rechten Parteien führte. Die Gefahr eines Putsches liegt in der Luft, da die Rechten das Wahlergebnis bislang nicht anerkennen.

Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Salvadoran_presidential_election,_2014#Results

Berichte zur Wahl:

Junge Welt: „Rote Fahnen für Salvador“, „Kurswechsel“

http://amerika21.de/2014/03/98643/praesident-fmln-el-salvador

In der Slowakei fand gestern die erste Runde der diesjährigen Präsdidentschaftswahl statt. Der bisherige Amtsinhaber der Christsozialen Gašparovič durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Favorit war der charismatische Führer der derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialisten (Smer) Fico. Da kein Kandidat die Mehrheit errang, muss eine Stichwahl entscheiden. Ficos Ergebnis fiel mit 28 Prozent relativ mager aus. Sein Konkurrent ist nun der parteilose Unternehmer Andrej Kiska, der auf die Unterstützung der meisten unterlegenen Parteien der Rechten und Mitte rechnen kann.

Berichte zur Wahl:

http://www.stern.de/news2/aktuell/praesidentschaftswahl-in-der-slowakei-wird-eng-2096936.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/slowakei-fico-gewinnt-erste-runde-der-praesidentschaftswahl-1.1913350

In der Slowakei haben gestern bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die wegen der gescheiterten Vertrauensfrage der christlich-liberalen Regierung im vergangenen Herbst zum Griechenlandpaket notwendig wurden, die Regierungsparteien eine vernichtende Niederlage erlitten und die Linkssozialdemokraten unter der Führung des populären Parteichefs Robert Fico einen klaren Sieg eingefahren. Kurz vor der Wahl kam für die Regierungsparteien, die wegen ihrer Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket ohnehin nicht vor Beliebtheit strotzten, noch eine Korruptionsaffäre zur Unzeit, in der die größte der vier Regierungsparteien (die SDKU) am meisten verwickelt zu sein scheint. Zumindest wurde sie am stärksten abgestraft:

(Siehe Wikipedia)

Neben der SDKU verlor auch die wirtschaftsliberale, europakritische SaS deutlich. Neben der Smer gewann auch die konservative, bisher nicht im Parlament vertretene OĽaNO deutlich an Stimmen hinzu. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Nationalisten (die SNS) und die zweite Partei der ungarischen Minderheit (SMK). Trotz der absoluten Mehrheit will Fico mit den bürgerlichen Parteien über eine Kooperation sprechen. Die vor der Wahl in Umfragen bei fast sieben Prozent gehandelte Partei „99 Prozent – Bürgerstimme“ – die sich am Motto der Occupy-Bewegung orientierte – scheiterte mit 1,6 % klar an der Fünfprozenthürde. Auch die Kommunisten (KSS) blieben wieder erfolglos: 0,7 %.

Wie sich die Smer unter Fico zu einer dominanten politischen Kraft der Slowakei entwickelte, kann hier nachgelesen werden.

Siehe auch:

http://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-regierung-abgestraft-sozialdemokraten-gewinnen-parlamentswahl-in-slowakei-1.1305619

Bei den Kommunalwahlen in der Slowakei am 28. Nov. konnte die diesen Sommer gewählte Mitte-rechts-Koalition (ich berichtete hier) ihren Siegeszug nicht fortsetzen. Vor allem der Sieg des von Smer, den Sozialdemokraten der Slowakei, unterstützen Milan Ftacnik in der Hauptstadt Bratislava, die als Hochburg der Konservativen galt, zeigt die Trendwende. Laut Junge Welt haben sich auch in den meisten anderen Städten die sehr links positionierten Sozialdemokraten durchgesetzt. Aufgrunddessen haben die seit 2006 nicht mehr im Landesparlament vertretenen Kommunisten (KSS) keine bedeutenden Zuwächse bekommen.

Im Moment weiß man gar nicht, worüber man zuerst schreiben soll, viele Ereignisse häufen sich. Aber zur Bundespräsidentenwahl in Deutschland schreibe ich erst am 30. Juni, aber soviel sei gesagt: beide Hauptfavoriten, Wulff und Gauck, sind aus linker Sicht inakzeptabel, sodass eine eigene Kandidatin der Linken eine absolute Notwendigkeit ist. Gegen Wulff spricht seine Parteilichkeit, gegen Gauck sein unversöhnlicher Antikommunismus und sein Opportunismus, denn zu DDR-Zeiten konnte er auch anders reden, siehe: http://www.jungewelt.de/2010/06-11/018.php).

Wichtige Wahlen fanden in der letzten Woche in den Niederlanden und der Slowakei statt. Der Rechtstrend in Europa hält weiter an. Es ist erstaunlich und erschreckend,dass linke antikapitalistische Parteien trotz der gegenwärtigen Kapitalismuskrise keinen Erfolg bei den Wählern erreichen können.

Hier das Ergebnis der Niederlande:

Da es keine Fünfprozenthürde gibt und nach Verhältniswahlrecht gewählt wird, gibt es traditionell ein breites Parteienspektrum im Parlament. Größter Gewinner sind die Rechtspopulisten um Geert Wilders, die 15 Mandaten dazugewannen. Auch die rechtsliberale VVD und linksliberale D66 sowie die Grünen konnten zusätzliche Mandate gewinnen. Größter Verlierer sind die Partei des alten Regierungschefs Balkenende (christdemokratische CDA), der konsequenterweise seinen Rücktritt als Parteichef erklärt hat. Leider hat auch die linkssozialistische SP große Verluste eingefahren, mit 9,8 % hat sie aber im europäischen Vergleich von Linksparteien einen guten Wert.

Die Koalitionsbildung ist offensichtlich schwierig. Die große Frage wird sein, ob man die Rechtspopulisten in die Regierung holen soll? Dafür spräche, dass sich solche Parteien in Regierungsverantwortung von alleine entzaubern und in Konflikte mit ihren Wahlversprechen kommen. Dagegen spricht, Parteien mit solch platten Anti-Islam-Sprüchen auch noch mit Ämtern zu belohnen. Eine Mitte-links-Koalition hätte auf keinen Fall eine Mehrheit, wahrscheinlich werden die liberalen Parteien eine Koalition schmieden: entweder mit den Rechtspopulisten oder den Sozialdemokraten.

Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

In der Slowakei ist das Ganze etwas überschaubarer, dank der Fünfprozenthürde:

Eine der wenigen verbliebenen sozialdemokratischen Premierminister, R. Fico, wird es leider schwer haben, im Amt zu verbleiben. Zwar wurde seine Partei wieder stärkste Kraft und konnte 12 Sitze dazugewinnen, aber seine nationalistischen Koalitionspartner schwächelten: die Slowakische Nationalpartei hat es gerade noch mit 5,08 % in den Nationalrat geschafft, die Volkspartei blieb mit 4,32 % außen vor. Gewinner sind die rechtsliberale „Freiheit und Solidarität“ (2009 gegr.) und die liberal-konservative Partei der ungarischen Minderheit „Most-Híd“, die ebenfalls noch relativ jung (2009) ist.

Ich denke von dieser Ungarn-Partei wird auch abhängen, ob die rechten und liberalen Parteien eine Koalition bilden können und die stärkste Partei in die Opposition schicken. Vielleicht kann die sozialdemokratische Smer („Richtung“) mit etwas Verhandlungsgeschick noch einen Koalitionspartner finden, schließlich fehlen nur 14 Mandate zur absoluten Mehrheit.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2010

http://www.jungewelt.de/2010/06-12/001.php