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Lese-Tipps der Woche aus der jungen Welt

Antikapitalismus

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

(Von Susan Bonath)

Millionen außen vor

Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt«

(Von Ralf Wurzbacher)

Vermögensweltmeister

Laut Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Vermögens. Sahra Wagenknecht fordert: »Mit den Reichen anlegen«

Von Simon Zeise

»Gegen Neofaschismus hilft nur Aufklärung«

Erhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und schloss sich der Résistance an. In ihren Reihen kämpfte er bis zur Befreiung Frankreichs – und ging dann in die DDR, wo er als Kommunist und Gewerkschafter politische Verantwortung übernahm

(Interview: Horsta Krum)

Mit antikommunistischer Brille

Die Thüringer Landesregierung unter der Führung der Partei Die Linke delegitimiert die DDR und reproduziert herrschende Mythen über den sozialistischen Staat

(Von Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam)

Braunkohle kostet und kostet und kostet

Studie: Konzernrückstellungen reichen nicht für Beseitigung der Langzeitschäden des Tagebaus

 

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Immer mehr Bezieher von Grundsicherung im Alter

Antikapitalismus

Aus der folgenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, seit 2003 kontinuierlich wächst. Ende 2003 waren erst 257.734, Ende 2015 schon 536.121 Rentner so arm, dass sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen mussten. Die wahre Zahl von an Altersarmut leidenden Menschen dürfte noch viel höher liegen, weil sich viele Arme aus Scham oder wegen der bürokratischen Beschwerlichkeiten scheuen, Grundsicherung zu beantragen. Im gleichen Zeitraum sind die privaten Vermögen (bei sehr ungleicher Verteilung) kräftig gewachsen, von 7,72 Billionen Euro (2003) auf 10,22 Billionen Euro (2011). Die nun von Finanzminister Schäuble mal wieder vorgeschlagene Rente mit 70 löst kein Problem. Diese Entwicklungen sind unerträglich und bedürften vielmehr einer großen sozialen Revolution, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf egalitäre Füße stellen muss. Aber das deutsche Wutvolk lässt seinen Frust lieber an den Flüchtlingen aus, die selbst bloß Opfer des kapitalistischen Ausbeutungssystems sind.

Zitat aus der PM des Statist. Bundesamtes:

1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015

WIESBADEN – Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1 038 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 %. Zum Jahresende 2014 hatten knapp 1 003 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.

Im Dezember 2015 hatten rund 536 000 beziehungsweise 51,6 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung die Altersgrenze erreicht oder überschritten und erhielten somit Grundsicherung im Alter. Personen, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für Personen, die im Jahr 1947 oder später geboren sind, wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2015 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 4 Monaten.

Knapp 502 000 beziehungsweise 48,4 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

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Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut

Antikapitalismus

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Gestern erschien der neue Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband und anderen Sozialverbänden. Es gibt wenig Neues, angesichts des unermesslichen Reichtums der Wenigen ist die Zahl der Armen unerträglich hoch. Dies wäre der wichtigste Grund, um alle Bürger in einer großen Protestbewegung zu sammeln und gegen die herrschende reiche Elite vorzugehen. Leider kümmern sich viel zu viele Bürger allein um das Flüchtlingsthema und denken, die Flüchtlinge seien das größte soziale Problem in diesem Land. Zum Armutsbericht schreibt der Gesamtverband:

„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt. Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner sei seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Ergänzend zu den empirischen Befunden beleuchten die Experten in dem Bericht auch umfassend die Lebenslagen einzelner nach der Statistik überdurchschnittlich von Armut betroffener Personengruppen wie bspw. Kinder oder Migrantinnen und Migranten, sowie derjenigen, die bisher gar nicht von der Statistik erfasst werden, wie Obdachlose oder Flüchtlinge. […]“

Bericht zum Download


 

Siehe auch:

Zerrissene Republik (junge Welt, Gastkommentar von Christoph Butterwegge)

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD (ebd.)

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Lese-Tipp zur Vermögensungleichheit

Antikapitalismus

Heute als Nachtrag zu meinem Bericht zur Vermögensungleichheit in Deutschland  ein Lektürehinweis von der Onlineplattform kommunisten.de:

Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert

29.01.2016: Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%.

[…]

Das reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Vermögen

Ein Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den Tücken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigermaßen zuverlässige Vermögensstatistik. Die EVS, die alle fünf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:

  • die Teilnahme ist freiwillig – Vermögende gelten bezüglich ihres Reichtums nicht gerade als auskunftsfreudig;
  • die Vermögenswerte werden von den Befragten selbst geschätzt – -problematisch bei Immobilien, Aktien, Kunst. Zudem gibt es Lücken bei der Erfassung von Kapitaleinkommen, wie Zinsen, Dividenden. Dazu kommt: Wohlhabende neigen eher zum Understatement, zumal sie das Finanzamt wittern.

Der Clou aber: Die reichsten 0,2 Prozent der Haushalte werden statistisch überhaupt nicht erfasst. Begründung: Nicht ranzukommen – klingeln Sie mal mit einem Vermögens-Fragebogen in der Hand bei Susanne Klatten (BMW)! Weiter: Keine repräsentative Erhebung möglich, Gefahr der Verzerrung durch Größtvermögen.

Nun hat aber die Vermögenskonzentration gerade in der Spitze der Vermögenspyramide stark zugenommen; d.h. immer mehr Spitzenvermögen schlagen sich in den Top 0,2% nieder, die bei der normalen EVS eben gar nicht mehr erfasst werden, aus der Statistik raus- bzw. in ein Schwarzes Loch fallen. Die zunehmende Verschleierung von Giga-Vermögen ist den Unternehmerverbänden und ihrer Presse aber Beweis für eine abnehmende Vermögenskonzentration.

 

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforchung (DIW), die genau das Top-Segment der Superreichen zum Gegenstand hatte, kommtdeshalb zu sehr viel aufschlussreicheren Ergebnissen. Die DIW-Forscher werteten dabei weitere Quellen aus, wie die Forbes-Liste, die Reichenlisten der Wirtschaftsmedien, Reichtumsberichte von Banken, Versicherungen und Fonds. Die Ergebnisse sind frappierend:

  • Der Anteil der Top-10-Prozent der Vermögensbesitzer ist weit höher als angenommen. „Insgesamt leitet sich daraus ab, dass die reichstenzehn Prozent der Vermögensverteilung 74 Prozent des gesamten Nettovermögens 2012 halten“ (DIW-Wochenbericht, 7/2015, S. 131).
  • Die reichsten ein (1%) Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 33% der Vermögen (S. 131).
  • Und die Spitze der Spitze: Das oberste Promille (1 %o ) – das sind ungefährt 40.000 Haushalte, buchstäblich die Oberen Zehntausend – halten mehr als 17 Prozent des Reichtums (ebenda).

Dieses Promille und auch das zweite – insgesamt ja 0,2% – werden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung überhaupt nicht erfasst. Die Kluft zwischen Arm und Reich tut sich weiter und abgrundtief auf, sie verringert sich nicht etwa.

Mega-Reiche

Dazu sei folgendes ergänzt. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam hatte zur Jahreswende mit ihrer Studie für Aufsehen gesorgt, wonach die 62 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Eine ähnliche Rechnung lässt sich auch für Deutschland aufmachen: Danach besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung 1% des Nettovermögens, was gerade mal 63 Milliarden Euro entspricht (2012: 6,3 Billionen Euro gesamtes Nettovermögen). Das Managermagazin listet jedes Jahr die 500 reichsten Deutschen und Familienclans auf. Sie brachten es 2015 auf ein gesamtes Vermögen von 654 Milliarden Euro – 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Null-Zinsen auf Sparbücher jucken sie nicht, im Gegenteil: Sie greifen auf die spottbilligen EZB-Gelder zu und verwenden sie zu Spekulationszwecken.

Hier die Reichtums-Rechnung: Die Top 3 der Milliardärs-Clans bringen es zusammen auf 65,5 Milliarden Euro Vermögen (Quandt/Klatten (BMW): 26,5 Mrd.; Georg und Maria Schaeffler: 20,0 Mrd; Albrecht und Hester (Aldi Süd): 19 Mrd. Euro). Die drei allerreichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die zwanzig Millionen ärmeren Haushalte.

[…]

Vollständiger Artikel hier

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Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

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Ungleiche Verteilung der Arbeitszeit unter Geschlechtern

Was sonst noch in der Welt passiert

In Deutschland ist die Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen besonders ungleich verteilt, das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). In einer Pressemitteilung werden die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie zusammengefasst:


 

Frauen in einer festen Partnerschaft sind in allen westlichen Industriestaaten seltener und mit weniger Stunden erwerbstätig als ihre Männer. In Deutschland ist die Aufteilung von Erwerbsarbeit in Paarbeziehungen besonders ungleich verteilt, wie eine Studie des WZB zeigt, in der die Arbeitszeitunterschiede in Paarbeziehungen in 27 Ländern untersucht wurden. In Deutschland beträgt der Arbeitszeitunterschied zwischen Männern und Frauen 16 Stunden pro Woche; in Slowenien nur 3 Stunden.

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Zunahme des Reichtums schadet dem Wirtschaftswachstum

Antikapitalismus

Das sagt der IWF bzw. fünf WIssenschaftler in einer vom IWF beauftragten Studie. Darüber berichtet das Portal kommunisten.de. Ich zitiere:

Eine Studie des IWF widerlegt ein Standardmärchen des Neoliberalismus
22.06.2015: Je mehr die Reichen reicher werden, umso mehr schadet das dem Wirtschaftswachstum. Und die Schwächung der Gewerkschaften ist auch für das Wachstum schädlich, weil sie zu den Ursachen für die Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung gehört. Diese den herrschenden neoliberalen Doktrinen zuwiderlaufenden Erkenntnisse stehen ausgerechnet in einer Studie von fünf Wirtschaftswissenschaftlern des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Studie wurde am 15. Juni 2015 auf den Internetseiten des IWF unter dem Titel „Ursachen und Konsequenzen von Einkommensungleichheit – eine globale Sicht“ veröffentlicht. Nach Ansicht der Verfasser ist die Ausweitung der Einkommensungleichheit „die entscheidende Herausforderung unserer Zeit“. In den wirtschaftlich entwickelten Ländern habe die Kluft zwischen den Reichen und den Armen das höchste Niveau seit Jahrzehnten erreicht. Aber auch in den Entwicklungsländern vergrößert sie sich.

Das ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum, stellten die IWF-Wissenschaftler anhand umfangreicher statistischer Daten und Berechnungen fest: Wenn der Einkommensanteil der reichsten 20 Prozent sich um einen Prozentpunkt vergrößert, hat das zur Folge, dass das Wachstum der Gesamtwirtschaft (BIP-Wachstum) in den folgenden fünf Jahren durchschnittlich um 0,08 Prozentpunkte geringer ausfällt. Wenn hingegen der Einkommensanteil der ärmsten 20 Prozent um den gleichen Anteil (einen Prozentpunkt) erhöht wird, liegt das Gesamtwirtschaftswachstum danach um fast 0,4 Prozent höher. Die Forscher leiteten diese Feststellung aus einer Analyse der Daten aus 159 Ländern über die Zeit von 1980 – 2012 ab.

Eine „mögliche Erklärung“ für diese Tatsache ist nach Ansicht der IWF-Forscher, „dass die Armen und Mittelschichten dazu tendieren, einen höheren Anteil ihres Einkommens zu konsumieren als die Reichen“. Wörtlich heißt es in einer Zusammenfassung der Studie auf der entsprechenden Internetseite des IWF: „Wenn mehr Geld in diese Segmente der Gesellschaft fließt, werden sie es eher konsumieren als festlegen, was die Nachfrage erhöht und das Gesamtwachstum auf kurze Frist antreibt.“ Das bedeute, dass die Armen und Mittelschichten die wichtigsten Antriebsmotoren für das Wirtschaftswachstum seien, auf die sich die  Wirtschaftspolitik konzentrieren müsse. Auch auf längere Frist bedeute anhaltende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung, dass Arme und Mittelschichten weniger Gelegenheit zur Ausbildung und zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten haben, was wiederum nachteilig für die Entwicklung von Arbeitsproduktivität und Wirtschaftswachstum sei.

Die IWF-Studie widerlegt damit ein Standardmärchen der neoliberalen Wirtschaftstheorie. „Die Gewinne der Unternehmer sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“, hieß es in der Fassung deutscher Politiker. Dass das Gegenteil der Fall ist, hatten Arbeiter und Angestellte und die Gewerkschaften schon in der Vergangenheit anhand der praktischen Erfahrung immer wieder feststellen müssen. Nun belegten das auch die IWF-Wirtschaftswissenschaftler durch die Aufarbeitung umfangreicher statistischer Daten.

Es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, dass die IWF-Chefin Christine Lagarde diese Studie ihrer eigenen Wissenschaftler höchstwahrscheinlich gar nicht erst lesen, auf jeden Fall aber bei der Durchsetzung ihres harten Austeritätskurses gegen Griechenland und andere „Schuldenländer“ in aller Welt total ignorieren wird.

Dennoch verdienen die Erkenntnisse dieser IWF-Studie Beachtung, besonders in den Gewerkschaften. Die Studie befasst sich nämlich auch mit den Ursachen, warum sich die Einkommensverteilung in der Welt in den letzten Jahrzehnten weiter zugunsten der großen Vermögensbesitzer verändert hat. Da heißt es u.a.: „Flexiblere Regeln bei Einstellung und Entlassung, niedrigere Mindestlöhne und weniger kräftige Gewerkschaften (!) sind mit größeren Ungleichheiten verbunden“. Ein Rückgang der Mitgliedschaft der Gewerkschaften könne „die relative Verhandlungsmacht der Arbeit reduzieren“. Der Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades sei unbestreitbar mit einem Anwachsen der Einkommensanteile der Spitzenverdiener verbunden. Wenn das selbst Wissenschaftler beim IWF sagen…

txt: G. Polikeit

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OECD-Sozialbericht zu Einkommensunterschieden

Antikapitalismus

Diese Woche erschien der Sozialbericht der OECD, einer Organisation der führenden Industrienationen der (westlichen) Welt und bestätigte wieder einmal die erhebliche soziale Ungleichheit in Deutschland, die wir dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und dem mangelhaften Widerstand gegen dessen Mechanismen zu verdanken haben. T-Online meldet dazu:

„Die Einkommensunterschiede in Deutschland sind nach OECD-Angaben größer als in vielen anderen Industrieländern. Dies geht aus dem neuen Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der die Entwicklung in 34 Industrienationen untersucht. In Deutschland verdienen demnach die obersten zehn Prozent der Erwerbstätigen 6,6-mal so viel wie die untersten 10 Prozent, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Analyse.

[…] Während der Jahre der Finanzkrise zwischen 2008 bis 2011 seien die realen Einkommen bei den oberen zehn Prozent leicht angestiegen, im unteren Bereich blieben sie gleich. Anfang der 2000er Jahre hatte es noch einen deutlicheren Anstieg der Ungleichheit in Deutschland gegeben. Trotz Krise wurde dieser Trend aber nicht fortgesetzt – anders als bei der Mehrzahl der OECD-Länder.

[…] Auch wenn man das Vermögen betrachtet, ist die Ungleichheit in Deutschland größer als im Durchschnitt der dabei 19 untersuchten Industriestaaten. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen laut Bericht 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, im OECD-Schnitt sind es 50 Prozent. Diese Daten seien aber schlecht zu erfassen.“

Links zum Bericht (englisch) und eine sehr kurze Zusammenfassung

Bericht „Ein gutes Land für Reiche“ der Jungen Welt (Zitat: „Zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen dem Bericht zufolge 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Im OECD-Schnitt (die Organisation umfasst 34, zumeist dem politischen Westen zuzurechnende Mitgliedsstaaten) liegt diese Quote bei lediglich 50 Prozent. Die ärmeren 60 Prozent der Bevölkerung verfügen in Deutschland lediglich über sechs Prozent des Gesamtvermögens aller Haushalte.“)

Update 01.06.

Unter „OECD-Sozialstudie: „Ungleichheit so groß wie nie““ findet man einen ausführlichen Bericht zu dieser Studie bei www.kommunisten.de.

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Armut und Reichtum: Zwei Seiten einer Medaille

Antikapitalismus

Diese Woche erschienen zwei Studien, die wieder einmal die zwei Seiten des Kapitalismus aufzeigen: Der in ihm produzierte, fast unermessliche Reichtum ist nur möglich, indem breite Massen der eigenen wie der ausländischen Bevölkerung ausgepresst werden. Je größer der Reichtum, desto größer werden die Massen an Armen und Deklassierten, das ist spätestens seit Marx bekannt.

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat neue Zahlen zur Vermögensungleichheit publiziert (siehe Studie hier), die verdeutlichen, dass der bislang bei den am höchsten Vermögenden konzentrierte Reichtum noch größer ist als bislang angenommen. Durch die in Deutschland nicht mehr erhobene Vermögenssteuer fehlen amtliche Daten und sind vorliegende Reichtumsstatistiken ungenau. Durch eine Berücksichtigung der Daten aus den Forbes-Listen der vermögendsten Personen der Welt und anderen Quellen zeige sich, dass das Privatvermögen in der BRD, wenn man die Superreichen einbezieht, erheblich größer ist als gedacht und vor allem, dass dessen Verteilung noch erheblich ungleicher ist als angenommen. Nach bisherigen Angaben des Sozioökonomischen Panels (SOEP) lag das Privatvermögen im Jahr 2012 in Deutschland bei knapp 6,3 Billionen Euro. Nach den neuen Daten es beträgt mindestens rund 8,6 Billionen Euro, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Nach den SOEP-Daten gingen die Forscher bislang von einer Konzentration von 18 Prozent des Reichtums bei einem Prozent der Personen aus. Nun rechnen sie mit 31 bis 34 Prozent. Demgegenüber besitzen die untersten 50 Prozent nahezu nichts (siehe auch Junge Welt).

Und wie gesagt, diese Reichtumskonzentration ist nur möglich, wenn noch mehr Menschen aus der Mittelklasse in die verarmten Klassen abrutschen. Das ifo-Institut Dresden hat neue Daten zur Zahl der Sozialhilfeempfänger veröffentlicht: „Die Sozialhilfeausgaben je Einwohner stiegen deutschlandweit zwischen 2006 und 2013 um mehr als 4 % jährlich. Diese Entwicklung kann im Wesentlichen auf einen Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger (Fälle) zurückgeführt werden, während die Ausgaben je Fall seit Jahren weitgehend stagnieren.“ Demnach stieg die Zahl der Sozialhilfebezieher von 2,1 auf 2,7 Millionen. Die Studie zum kostenlosen Download.

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Vermögensungleichheit nimmt weiter zu – wo bleiben Proteste?

Antikapitalismus

Ich würde den Pegida-Demonstranten eine einfache Frage stellen, wenn sie so unzufrieden sind: Warum demonstrieren sie statt gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abdenlandes bzw. gegen angeblich zu hohe Flüchtlings-/Zunwanderungszahlen nicht gegen die weiter zunemende soziale Spaltung der Welt, Europas oder Deutschlands?

Aus dem aktuellen Newsletter der LINKEN zitiere ich:

<Die Verteilung des Weltvermögens wird laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer ungleicher. Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen demnach so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. Wenn sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzt, wird den Berechnungen von Oxfam zufolge im nächsten Jahr ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte diese Entwicklung „pervers“ und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi appellierte: „Umverteilung von oben nach unten ist nicht nur notwendig und mehr als gerecht, sondern auch ein Beitrag zur Herstellung des Weltfriedens.“>

 

Hier gibt es genug Gründe, um auf die Straße zu gehen: Ausbeutung durch Niedriglöhne, unbezahlte Überstunden und zeitgliech Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte, Verhindern von Betriebsratswahlen; grundrechtswidrige Sanktionen gegen Arbeitslsoengeld II-Empfänger, unhaltbare Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. All das sind seit Jahren ungelöste soziale Probleme, über die es sich lohnt, jeden Tag zu Millionen auf derStraße seinen Unmut zu äußern. Doch was bringt den deutschen Kleinbürger zu abertausenden auf die Straße? Wenn es wieder gegen die aller Ärmsten und Wehrlosesten unserer Gesellschaft geht, die hier um Asyl suchen oder sich ein besseres Leben aufbauen wollen, die aber keine Schuld an den unsozialen Zuständen hierzulande tragen! Es ist grauenhaft, dieses Merkel-Deutschland!

Zur Studie von Oxfam: http://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more

Pressebericht hierzu:

Reichtum wächst extrem (Junge Welt)

 

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Unsoziale „Bildungsrepublik“

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Der DGB publizierte diese Woche die in seinem Auftrag erstellte Bildungsgipfel-Bilanz 2014:

Vor gut sechs Jahren riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen in Dresden die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Doch wichtige Versprechen wurden nicht eingelöst. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, Millionen junger Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Die vermeintliche Bildungsrepublik bleibt ein sozial gespaltenes Land.  Das zeigt die Bildungsgipfel-Bilanz 2014, die der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag des DGB gezogen hat. Die soziale Spaltung bleibt bestehen. „Wir brauchen eine neue Bildungsstrategie“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Überblick über Ziele des Bildungsgipfels und deren tatsächliche Umsetzung

Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Bildungsgipfel nach Dresden eingeladen. Dort vereinbarten Bund und Länder einige konkrete, messbare Ziele. Diese Ziele sollen bis zum Jahr 2015 erreicht sein. Wir haben den Essener Bildungsforscher Klaus Klemm gebeten, in einer Bildungsgipfel-Bilanz 2014 zu prüfen, ob und in wie weit, diese Ziele umgesetzt wurden. Diese Bilanz kommt sehr nahe an die Abschluss-Bilanz des Bildungsgipfel-Prozesses heran. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse:

Ziel: Halbierung  der Quote der Schulabgänger/innen ohne Schulabschluss von 8 auf 4 Prozent.

Umsetzung: Die angestrebte Halbierung der Quote auf 4,0 % ist nicht absehbar. In den Jahren von 2008 bis 2013 ist diese Quote– von 8,0 auf 5,7 Prozent. Ein Maßnahmenbündel, das in diesem Handlungsfeld Erfolge versprechen würde, ist nicht erkennbar – schon gar nicht ein solches, das die Förderschulen, aus denen mehr als die Hälfte der Absolvent/innen ohne Hauptschulabschluss stammen, einbezöge.

Ziel: Halbierung  der Quote junger Erwachsener ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung von 17 auf 8,5 Prozent

Umsetzung: Die angestrebte Halbierung der Quote ist nicht in Sicht: Von 2008 bis 2013 hat sich die entsprechende Quote von 17,2 % auf 13,8 % nur sehr geringfügig verringert. Da die Integrierte Ausbildungsberichterstattung auch für 2013 noch eine Zahl von fast 258.000 jungen Erwachsenen im Übergangssystem vermeldet (jenem System, das keinen Berufsabschluss vermittelt), besteht kein Anlass, optimistisch in die nähere Zukunft zu blicken.

Ziel: Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige (35% bis zum 1.8. 2013)

Umsetzung: Beim Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige liegt Deutschland im Betreuungsjahr 2013/14 mit einem Platzangebot von 32,3 % unterhalb der 35 Prozent-Marke. Hier liegen vor allem die Länder des früheren Bundesgebietes mit 27,4 % deutlich unterhalb der anvisierten Zielmarke.

Ziel: Steigerung der Weiterbildungsbeteiligungsquote von 40 auf 50 Prozent

Umsetzung: Mit der Weiterbildungsquote von 49 % ist die Zielquote bereits 2012 nahezu erreicht worden. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich hinter dieser Zahl eine enorme soziale Schieflage verbirgt. Vor allem Arbeitslose, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Menschen mit Migrationshintergrund sind bei der Weiterbildungsbeteiligung „abgehängt“.

Ziel: Erhöhung der Quote der Studienanfänger/innen auf 40 Prozent eines Jahrgangs

Umsetzung: Das Ziel  wurde mit inzwischen mit 57,5 % (2013) weit übertroffen. Auch wenn die Bildungsausländer/innen nicht einbezogen werden, liegt diese Quote mit 46,2 % deutlich oberhalb der Zielquote von 40 %. Allerdings ist auch dies verbunden mit einem hohen Maß sozialer Chancenungleichheit: 50 % der Studierenden kommen aus Akademikerfamilien, aber nur 27 % aus Facharbeiterfamilien. Die Steigerung der Studienanfängerquote macht zudem auf die Schwierigkeiten der Hochschulen, den jungen Studierenden angemessene Studienbedingungen zu bieten, aufmerksam.

Ziel: Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – 7 Prozent für Bildung drei Prozent für Forschung

Umsetzung: Das für 2015 gesetzte Ziel der Steigerung der öffentlich und privat getragenen Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland im Jahr 2012 mit einem Wert von 9,0 % bisher noch nicht nahe gekommen. Die Tatsache, dass dieser Wert von 2011 nach 2012 nach einem zwischenzeitlichen Anstieg wieder leicht gesunken ist, stimmt wenig optimistisch.

Unser Fazit

Klemms Bilanz fällt gemischt aus: Die Zahl der Krippenplätze ist gestiegen und mehr Menschen beginnen ein Studium oder bilden sich weiter. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. Mehr noch: Der Anteil der Bildungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist wieder gesunken.

Die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie die strikte Trennung von beruflicher und hochschulischer Bildung bleiben die zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik.

Mit dem Jahr 2015 dürfen die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern nicht stehen bleiben. Wir brauchen einen neuerlichen Bildungsgipfel. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen mit den Sozialpartnern eine „gemeinsame Bildungsstrategie“ entwickeln.“


 

Presseberichte hierzu:

Junge Welt

Süddeutsche.de

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Vortrag von Piketty über das Kapital im 21. Jh.

Politische Theorie

Folgender Beitrag erschien zuerst auf dem Blog der AG Politische Theorie in der DNGPS:

Kein anderes politisches Buch hat in den letzten Jahren für derartige Furore gesorgt wie Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ (eine Leseprobe findet man hier). Pikettys zentraler Befund: Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum immer stärker in den Händen der Kapitalbesitzer.

Was aber folgt daraus? Kann von Aufstieg durch Arbeit heute keine Rede mehr sein? Erodiert somit letztlich die Legitimationsgrundlage der gesamten kapitalistischen Ordnung?

Darüber diskutieren mit Thomas Piketty zum Erscheinen der deutschen Ausgabe (im Verlag C.H. Beck) im Haus der Kulturen der Welt: die Philosophin Susan Neiman, der Politikwissenschaftler und »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban und der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl, moderiert von Mathias Greffrath.

https://www.youtube.com/watch?v=MNWXKYM5mhE

Simultanübersetzung (Deutsch): Lilian-Astrid Geese (Haus der Kulturen der Welt)

Die »Democracy Lecture« der »Blätter für deutsche und internationale Politik« wird in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen der Welt organisiert.

Besprechungen des Buches:

Ekkehard Lieberam: Entschleierte Verhältnisse. Pikettys Ungleichheitsanalyse kritisch gewürdigt, Junge Welt vom 01.09.2014 (Online-Abo notw.)

Georg Fülberth: Die Empirie als Waffe. Thomas Pikettys kolossale Geschichte der Verteilungsverhältnisse im 20. Jahrhundert, Junge Welt vom 08.10.2014 (frei)

Thomas Steinfeld: Rendite schlägt Wachstum, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.14

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Bürgerlicher Klartext: Bloß nicht rein ins Assi-Viertel

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Die gestrigen Tagesthemen (ab Minute 19:10) lieferten doch ein besonderes Erlebnis: Was in den großbürgerlichen Kreisen und solchen, die sich dafür halten, sonst gerne nur hinter vorgehaltener Hand gedacht oder gesagt wird, sprach der erstaunlich klassenbewusste Sprössling der Familie aus Leipzig gestern unverhüllt aus: „[…] Aber ich wünschte, es wäre ein schönes Gymnasium und ich will halt auch nicht durch so ein Assi-Viertel fahren.“ Trendige Städte wachsen und stellen Stadtplaner vor Herausforderungen: während die angesagten bürgerlichen Viertel wachsen und dort Bedarf für neue Wohnungen besteht, geht es in den „alten Arbeitersiedlungen“ eher bergab und sind tendenziell eher noch zu viele Wohnungen (teils Bruchbuden) da. Und ein Folgeproblem sind die knapper werdenden Plätze an den Gymnasien, denn für die aufsteigende Mittelschicht ist fast undenkbar, dass ihre Kinder nicht den Weg zum (Fetisch) Abitur einschlagen.

Solche Abgrenzungsreden gegen die Unterklassen, gegen den aus bürgerlicher Sicht widerlichen Pöbel, der unfähig ist, was Besseres aus sich zu machen, sind auch aus Halle bekannt. Fast jedes Jahr bricht das große Drama um die Vergabe von den Plätzen in Gymnasien aus, denn während die Gymnasien im Giebichenstein-, Mühlwegviertel und anderen Altstadt-Standorten förmlich überlaufen, sind in den weniger guten Lagen wie Neustadt eigentlich immer reichlich Plätze frei. Doch statt für eine gleichmäßige Auslastung zu sorgen, hüten sich die Eltern der vermeintlich wertvollen bürgerlichen Kinder beharrlich, ihre Kinder in das soziale Elendsviertel zu schicken, denn nur unter Seinesgleichen kann der Spross gut gedeihen – meint man. Dass der Kontakt mit sozial weniger bevorteilten Kinder auch wertvolle soziale Erfahrungen für die Kinder bringen könnten und für eine gewisse Bodenhaftung sorgen könnte, kommt solchen Eltern natürlich nicht in den Sinn. Die Reproduktion der Klassenunterschiede darf nicht unterbrochen werden, Loser sollen unter Losern bleiben, damit die einmal erreichten Statuspositionen nicht von aufsteigungswilligen Unterklässlern (tja, „leider“ gibt es sie doch, entgegen den gepflegten Klischees) gefährdet werden.

Dieses Verständnis von abgehobener Bürgerlichkeit ist abstoßend und verlangt nach grundsätzlichen gesellschaftlichen Umwälzungen, die zu einer stärkeren sozialen Durchmischung der Städte führen müssen.

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Neuer »Sozialstrukturatlas«: Einkommensschwache haben wenig berufliche Chancen und sterben früher

Antikapitalismus

Die Junge Welt bericht heute über den neu erschienenen Sozialstrukturatlas aus Berlin.

Hier die entsprechende Pressemitteilung des Herausgebers (Berlins Sozialsenator):

„Heute hat Sozialsenator Mario Czaja den „Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas Berlin 2013“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die sozialstrukturelle Lage und Entwicklung der Berliner Bevölkerung anhand von 66 Indikatoren aus den Bereichen Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, Bildungsstand, Erwerbsleben, Einkommen, sowie Gesundheit in den Berliner Bezirken und Sozialräumen dargestellt und analysiert. Der Sozialstrukturatlas dient als wichtige Grundlage für die Planung der Politikfelder Gesundheit und Soziales des Senats.

Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales sagt dazu: „An der Gesundheits- und Sozialberichterstattung setzt unsere sozialraumorientierte Politik als Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung in Berlin an. Durch die Daten des Sozialstrukturatlasses wissen wir zum Beispiel, wo die armen, älteren Berlinerinnen und Berliner leben. Diese können wir dann ganz gezielt mit Angeboten zur gesundheitlichen Prävention ansprechen, um ihnen möglichst lange Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter zu sichern. Eine niedrigschwellige Übersicht solcher Angebote haben wir bereits zielgruppenorientiert mit dem gerade vorgestellten Stadtplan Gesundheitsförderung entwickelt.

Ebenso verteilen wir die ab 2014 durch uns aufgestockten Mittel für Nachbarschaftseinrichtungen und Stadtteilzentren gezielt mit Hilfe unserer Erkenntnisse zur Lage der Bevölkerung in den Berliner Sozialräumen.

Im Bereich Pflege zeigen die aktuellen Daten die Notwendigkeit, die Strukturen in der Pflege und der Altenhilfe weiter bedarfsgerecht auszubauen. Dabei ist Pflege in das gemeinschaftliche Leben vor Ort einzubetten, zu organisieren und zu koordinieren. In den kommenden Jahren wollen wir unter anderem alternative Wohn- und Versorgungsformen stärken und die Infrastruktur zur Unterstützung pflegender Angehöriger ausbauen. Dafür wollen wir auch die Datenlage zu den Pflege- und Altenhilfestrukturen weiter verbessern. Ein weiteres Beispiel ist die Einbeziehung der Daten der Sozialstruktur bei der Verteilung von Arztpraxen. Diesen Weg haben wir in Berlin mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung bereits eingeschlagen. Er soll zu einer gerechteren Verteilung von Arztpraxen in Berlin führen.“

Der Bericht zeigt, dass sich die sozialräumliche ungleiche Verteilung sozialer und gesundheitlicher Belastungen verfestigt hat. In Gebieten mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit, wo relativ große Anteile der Bevölkerung staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder SGB XII benötigen und geringe Einkommen erzielt werden, sind gleichzeitig die vorzeitige und vermeidbare Sterblichkeit höher, die mittlere Lebenserwartung reduziert und tabakassoziierte schwere Erkrankungen stärker verbreitet. Indikatoren, die dies belegen, sind im Sozialindex I (Belastungsindex) gebündelt. Danach haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf (Rang 1), Charlottenburg-Wilmersdorf (Rang 2) und Pankow (Rang 3) die günstigste Sozialstruktur in Berlin. Dies äußert sich unter anderem in niedrigen Arbeitslosenquoten und weniger Transferleistungen. Das mittlere Haushaltsnetto- und Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, ebenso die mittlere Lebenserwartung. Dagegen haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (Rang 8), Marzahn-Hellersdorf (Rang 9), Spandau (Rang 10), Mitte (Rang 11) und Neukölln (Rang 12) vergleichsweise ungünstigere Daten.

Im Vergleich zur Untersuchung zum Sozialstrukturatlas 2008 haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Mitte ihren unterdurchschnittlichen Platz im Bezirksranking verbessert, Pankow ist einen weiteren Platz in der Spitze vorgerückt. Auch Treptow-Köpenick liegt in der Sozialstruktur über dem Durchschnitt, hat sich aber leicht verschlechtert. Ihren auch 2008 bereits eher ungünstigen Platz verschlechtert haben Spandau, Reinickendorf und Neukölln.

Der zweite ermittelte Sozialindex II spiegelt unter anderem das Arbeitsmarktpotential und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Arbeitslosengeld I. Der Index gilt als Gradmesser sozialer Gefährdung. Die Daten zeigen ein gewisses Ost-West-Gefälle, da im Ostteil der Stadt der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und daher von Menschen, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I aus einer solchen Beschäftigung erworben haben, höher ist.

Der dritte Index, der Statusindex-/ Segregationsindex, zeigt besonders das Bildungsniveau und die Altersstruktur in einem Gebiet, sowie Ergebnisse demographischer Entmischungsprozesse. Ein hoher Wert dieses Indexes oder starke Rangplatzverbesserungen drückt bei hoher Bevölkerungsdichte und hohen Anteilen an Ein-Personen-Haushalten ein Nebeneinander von junger, gebildeter, aufstrebender Bevölkerung und alteingesessenen älteren Bevölkerungsgruppen aus. Zwar leben relativ wenige ältere Menschen in den ranghöchsten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte, diese benötigen jedoch vergleichsweise häufig Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege bei Pflegebedürftigkeit. Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben ihren Rangplatz seit dem Sozialstrukturatlas 2008 stark verbessert. In den wenigen dicht besiedelten Stadtrandbezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf leben relativ wenig 18- bis 34-Jährige, dafür überdurchschnittlichen viele Ältere ab 65 Jahren, die vergleichsweise selten staatliche Sozialleistungen benötigen. Die Privathaushalte sind dort vergleichsweise groß.

Der Bericht mit umfangreichem Datenmaterial steht im Internet unter http://www.berlin.de/sen/statistik/gessoz/gesundheit/spezial.html zur Verfügung und ist auch im Gesundheits- und Sozialinformationssystem unter http://www.gsi-berlin.info(Externer Link) abrufbar.“

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Bundestagswahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ

Antikapitalismus, Bundestagswahl 2013, Wahlen

Die unternehmensnahe Bertelsmannstiftung hat nun bestätigt, was seit Langem eigentlich bekannt ist: An der bürgerlichen Demokratie des aktuellen Zuschnitts beteiligen sich überdurchschnittlich die Eliten und unterdurchschnittlich die sozial Ausgegrenzten; das kann man „Exklusive Demokratie“ nennen. „Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel“ (Pressemitteilung der Bertelsmannstiftung). Denn: „Die 17 Millionen Nichtwähler kommen überdurchschnittlich oft aus prekären Milieus; […] Bis zu 46 Prozentpunkte betrug bei der diesjährigen Bundestagswahl der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln in ein und derselben Stadt. So gaben in Köln-Chorweiler nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-Hahnwald hingegen 88,7 Prozent. Einen besonders starken statistischen Zusammenhang ermittelt die Studie zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit: In Chorweiler liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 19 Prozent, in Hahnwald bei gerade mal einem Prozent“ (ebd.).

Bei diesem Befund gibt es übrigens schon eine deutsche Einheit(lichkeit), weil kein Unterschied zwischen Ost und West oder Nord und Süd existiert. Und die soziale Spaltung der Wählerschaft nimmt zu: „Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger [Vorstand der Bertelsmannstiftung]. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter“ (ebd.).

Marx behauptete schon vor über 150 Jahren, dass der Staat nur ein Instrument zur Verwaltung der Interessen der Bourgeoisie ist. Die minimalen Fortschritte, die die sozialreformistische Arbeiterbewegung bis in die 1970er Jahre mit ihrer Beteiligung am parlamentarischen Betrieb erreicht hat, wurden und werden seit der neoliberalen Herrschaft nach und nach zerstört. Dass in den gleichen 40 Jahren, seitdem die Wahlbeteiligung immer sozial ungleicher wird, (zufällig?) auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit rapide zunimmt, wird nicht erwähnt – vielleicht, weil auch die Politikberatung der Bertelsmannstiftung in den letzten Jahren die neoliberale Politikwelle verbreiterte.

Und so ist auch zu erklären, warum in den möglichen Therapievorschlägen zur Senkung der sozialen Ungleichheit der Wählerschaft eine Politikveränderung durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit sinnvollen und existenzsichernden Löhnen oder zur Verbesserung der Sozialleistungen nicht zu finden ist. „In der Bertelsmann-Publikation Einwurf (1/2013) schreiben Vehrkamp und sein Koautor Dominik Hierlemann, ein »Wertewandel« habe dazu geführt, daß auf soziale Ungleichheit nicht mit Protest, sondern mit Apathie reagiert werde. Dabei verlieren sie kein Wort über die Rolle der jeweils regierenden Parteien, die ihre Politik als »alternativlos« darstellen und so Wahlberechtigte systematisch entmutigen“ (Junge Welt). Die Bertelsmannstiftung regt eine „gesetzliche Wahlpflicht“, eine „veränderte Berichterstattung über Politik“ durch die Medien, „direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ sowie eine größere Bedeutung der Schulen bei der „Demokratieerziehung“ an. Das mögen durchaus diskutable Maßnahmen sein; aber an der sozialen Ungleichheit ändern sie nichts. Und aus der Schweiz wissen wir, dass sich an Volksentscheiden auch vorrangig die gesellschaftlich Höhergestellten beteiligen – soziale Ungleichheit wirkt eben bei allen Formen der Partizipation.

Studie hier zum Download.

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