Durchsuche das Archiv nach Steuern Tag

Lesetipp zu den Panama Papers

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Montag war ja ein großes Rauschen im Blätterwald wegen der Veröffentlichung der sog. Panama Papers zu vernehmen. Auch ich dachte nun, jetzt könnte eine riesengroße Enthüllungsgeschichte über abertausende Steuersünder unter den Prominenten und weniger Prominenten unserer Gesellschaft (a la Hoeneß) folgen. Der Jubel über die potenziellen Enthüllungsgeschichten könnte gebremst werden, wenn man sich über die Hintergründe dieser Recherche bei den Nachdenkseiten informiert, ich zitiere auszugsweise:

„Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.

Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …

  • Ford Foundation
  • Carnegie Endowment
  • Rockefeller Family Fund
  • W K Kellogg Foundation
  • Open Society Foundation (Soros)

Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. […]“

Siehe auch:

Beweise schuldig geblieben, Nebelbomben auf Panama (junge Welt)

Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen, meint im jW-Gespräch Ernst Wolff (Autor des Buches »Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs«)

Keine Antworten

Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

Eine Antwort

Nachtrag Erbschaftssteuerreform

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die geplante Erbschaftssteuerreform, über die ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe, kann man sich aktuell sehr ausführlich im Tagesspiegel informieren. Dort kann man zwischen den Zeilen auch lesen, wie die unterschiedlichen Interessen von Großunternehmen und kleineren „Familienunternehmen“ bzw. Mittelständlern sowie den Parteien austariert werden müssen. Dass am Ende des langen Reformprozesses wieder eine ABM für das Bundesverfassungsgericht entstehen wird, ist nicht unwahrscheinlich: <„Die Grüne Paus glaubt nicht, dass die Koalition eine Reform schafft, die lange bestehen wird. „Auch die neuen Zahlen ändern nichts daran, dass der bisher vorliegende Gesetzentwurf erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern wird“, lautet ihre Einschätzung. „Die vorgesehenen Befreiungen für große Betriebsvermögen sind so weitgehend, dass sie nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zusammengehen.“> (Zitat aus Tagesspiegel)

Keine Antworten

Kapital-Angriff auf Erbschaftssteuerreform

Antikapitalismus

Es ist erbärmlich und empörend, wie in diesem Kernland des Kapitalismus seit Jahren (und nun mal wieder) agitatorische Angriffe auf Gesetze gestartet werden, die zu Steuererhöhungen führen könnten. Seit einiger Zeit, genauer seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Reform der Erbschaftssteuer, die die großen Betriebsvermögen nicht mehr so unverhältnismäßig und ungerecht bevorzugt. „Die Richter verlangten, dass große Betriebsvermögen nur dann steuerlich so stark wie heute verschont werden dürfen, wenn der Erbe nachweist, dass er die Steuerlast nicht tragen kann, ohne den Betrieb zu schädigen. Im Gesetzentwurf will Schäuble das so umsetzen, dass jemand, der mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erbt, eine Bedürfnisprüfung absolvieren muss, damit das Firmenerbe verschont werden darf. Bei großen Betriebserbschaften werden deshalb die Erbschaftsteuereinnahmen zwangsläufig steigen.“ (Zitat Handelsblatt online)

Und Letzteres darf „natürlich“ in einem Land, in dessen Koalitionsvertrag steht, dass es bis zur nächsten Wahl keine Steuererhöhungen geben darf (v. a. keine für Unternehmer!), nicht sein. Ein Aufschrei von acht großen Wirtschaftsverbänden geht durch das Land, denn die Reform würde zu 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen jährlich (aber erst in etwa zehn Jahren!!) führen: „’Dies bedeutet eine Steuererhöhung um mehr als 30 Prozent’, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme und erinnern an den Koalitionsvertrag: Darin hatten Union und SPD den Erben von Betriebsvermögen versprochen, dass die Neuregelung nicht zu höheren Steuerbelastungen führen soll.“ (Handelsblatt online)

Wie viele Betriebe würden an dieser Reform zugrunde gehen – könnten die Verbände des Kapitals das mal bitte erläutern? Wollen die Wirtschaftsverbände der für dumm verkauften Bevölkerung etwa erklären, dass eine CDU-CSU-SPD-Regierung unsere „armen“, nah am Bankrott wirtschaftenden Unternehmen mit der Erbschaftssteuer platt machen will? Unsere Regierung ist seit jeher ein Interessenausschuss der Kapitalisten und hat schon viele Arbeiter-feindliche Gesetze gemacht. Da wird sie auch jetzt nicht von dieser Grundlinie ihrer Politik abweichen.

Wer sich einen Einblick in den Standpunkt des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zur Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland gewinnen will, ist hier gut informiert.

Eine Antwort

Die teuersten und schlimmsten Flüchtlinge

Antikapitalismus

Die teuersten und schlimmsten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Unter den Unternehmen zählen besonders die absoluten Großunternehmer, die Global Player zu den größten Steuervermeidern, sonst wären sie wahrscheinlich auch nicht so groß geworden. In einer aktuellen Studie der US-Nonprofitorganisation »Citizens for Tax Justice« und der »US Public Interest Research Group Education Fund« werden die »Top 500« der US-Großunternehmen unter die Lue genommen. Ergebnis (nachzulesen in der Jungen Welt):

„Anhand von Konzernangaben bei der US-Börsenaufsicht wurde untersucht, welche Einnahmen dem US-Staat durch Steuerhinterziehung seitens der größten transnationalen Unternehmen entgangen sind. Von den 500 Konzernen, die es auf die Fortune-500-Liste geschafft haben, wurden allein 2014 2,1 Billionen (2.100 Milliarden) US-Dollar in Steueroasen von den Cayman- und Bermuda-Inseln über Irland und Luxemburg bis zu den Niederlanden verschoben und dem Zugriff der heimischen Steuerbehörden entzogen. 65 Prozent, d. h. knapp zwei Drittel dieser Summe, gehen – buchstäblich – auf das Konto von dreißig der allergrößten Konzerne, darunter Apple, General Electric, Microsoft, American Express, Nike und der US-Pharmagigant Pfizer. Allein Apple – der Konzern überschritt im Juli dieses Jahres die 200-Milliarden-Dollar-Marke an nichtinvestierten Cashreserven – hat der Studie zufolge dem US-Fiskus 181 Milliarden Dollar entzogen.“

Bei einem BIP (2014) von 17,4 Billionen Dollar entsprechen diese Steuerausfälle einem Anteil von 12 Prozent. Für Deutschland wären bei ähnlichen Größenordnungen (BIP 2014: 2,9 Billionen Euro) Steuerausfälle bis zu 350 Mrd. Euro zu erwarten. Damit ließen sich allerhand Flüchtlinge versorgen und integrieren, das gesamte Schienennetz und alle Brücken sanieren, zehntausende Lehrer, Erzieher und Altenpfleger beschäftigen. Doch er kümmert sich darum? Unsere „Mutti“ Merkel, die hoffentlich morgen nicht den Friedensnobelpreis bekommen wird, und ihre diversen Regierungskoalitionen jedenfalls nicht.

Keine Antworten

Aktuelle Lektüren: Reiche werden geschont – Altersarmut nimmt zu

Antikapitalismus

Die beiden folgenden aktuellen Meldungen passen zum kapitalistischen System, denn beides liegt mehr oder weniger in dessen Systemlogik.

Das Handelsblatt meldet, dass die OECD Deutschland wegen des zu starken Schonens von Bestverdienenden bei der Besteuerung: „Eine OECD-Studie prangert die Steuersysteme an: Viel zu häufig könnten Reiche Steuern vermeiden oder hinterziehen – auch in Deutschland. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, das zu verhindern.“ Weiterlesen hier.


 

Das Statistische Bundesamt gab folgende Pressemitteilung heraus:

KORREKTUR der Pressemitteilung 280/15 vom 6. August 2015: März 2015: 512 000 Personen beziehen Grundsicherung im Alter

WIESBADEN – Im März 2015 bezogen in Deutschland rund 512 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren unter diesen Leistungsbeziehern mit 61 % mehr Frauen als Männer (39 %).

In der Pressemitteilung 280/15 vom 6. August 2015 ist die Anzahl der Empfänger/innen je 1 000 Einwohner für den 31.12.2014 und März 2015 fehlerhaft berechnet worden. Die korrigierten Werte sind im weiteren Text hervorgehoben und in der Tabelle aufgeführt 

Im März 2015 erhielten im früheren Bundesgebiet 34 von 1 000 Einwohnern im Rentenalter ab 65 Jahre und 3 Monate Leistungen der Grundsicherung; in den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 20 von 1 000 Einwohnern. Spitzenreiter unter den Bundesländern war der Stadtstaat Hamburg (74 je 1 000 Einwohner). Die Bevölkerung in Thüringen (10 je 1 000 Einwohner) und Sachsen (11  je 1 000 Einwohner) nahm diese Leistungen am seltensten in Anspruch.

Auf Grundsicherung sind im Rentenalter insbesondere Frauen im früheren Bundesgebiet angewiesen: Im März 2015 bezogen im früheren Bundesgebiet 36 von 1 000 Frauen und 30 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es jeweils 20 von 1 000 Frauen beziehungsweise 1 000 Männern.

weiterlesen »

Keine Antworten

Luxemburg bedroht Pressefreiheit

Antikapitalismus

Quelle: Pressemitteilung des MdEP Fabio de Masi (Hervorhebungen von S.D.):

„Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE) wird heute im Namen seiner Fraktion zum Auftakt der Plenartagung in Straßburg ein Statement der EU-Kommission zum Schutz von Journalisten und Whistleblowern beantragen und erklärt hierzu weiter:

„Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von pwc muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt.

Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz. Aber die Kommission hat es sich bisher nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten. Die Anklage ist zudem ein Ausdruck unzureichenden Rechtsschutzes von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die derzeit verhandelte Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde den Schutz noch weiter absenken. Eine rechtliche Lösung ist möglich: so müssen Betroffene unabhängig von einer letztendlichen Entscheidung von Gerichten geschützt sein, wenn sie davon ausgehen können, durch whistleblowing höhere öffentliche Interessen zu schützen. Journalisten müssen im vollen Umfang Rechtssicherheit genießen. Der Sonderausschuss TAXE muss daher zwingend Vorschläge für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten unterbreiten. Die Linksfraktion wird darauf drängen, Edouard Perrin, Antoine Deltour und weitere wichtige Zeugen im Sonderausschuss anzuhören und legislative Vorschläge zu unterbreiten.“

Siehe auch: http://fabiodemasi.dielinke-nrw.de/nc/start/artikel/detail_artikel_fabio_de_masi/zurueck/artikel-1/artikel/presseschau-anklage-gegen-luxleaks-journalisten/

Keine Antworten