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Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben

Antikapitalismus

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Im Durchschnitt des Jahres 2015 war rund jedes siebte Kind (nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren) auf Hartz IV angewiesen.

Die so genannte Hilfequote lag im Jahr 2015 bei 14,4 Prozent (Hilfequote: Bestand der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren bezogen auf die Bevölkerung von unter 15 Jahren).

In absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2015 durchschnittlich 1.542.310 unter 15-Jährige, im Vergleich zu 2014 ist ihre Zahl um 33.712 bzw. um 2,2 Prozent angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 1.508.598.

Regional gibt es erhebliche Unterschiede: Waren in Bremen und Berlin Ende  2015 mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen abhängig, sind es in Bayern nur 6,5 Prozent. Auch ist die Hilfequote in Ostdeutschland mit 20,3 Prozent wesentlich höher als in Westdeutschland mit 13,0 Prozent.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die die Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann:

‚Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dessen Verwaltung aufwändig ist. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.  Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden, nicht diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen und perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln.

Genau betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder. In der enormen Anzahl der Hartz IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider. Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen. Unter anderem bedarf es der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder  existenzsichernd zu machen. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.'“

Zur aktuellen Entwicklung der Armut in Deutschland ist auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine gute Lektüreempfehlung.

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Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut

Antikapitalismus

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Gestern erschien der neue Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband und anderen Sozialverbänden. Es gibt wenig Neues, angesichts des unermesslichen Reichtums der Wenigen ist die Zahl der Armen unerträglich hoch. Dies wäre der wichtigste Grund, um alle Bürger in einer großen Protestbewegung zu sammeln und gegen die herrschende reiche Elite vorzugehen. Leider kümmern sich viel zu viele Bürger allein um das Flüchtlingsthema und denken, die Flüchtlinge seien das größte soziale Problem in diesem Land. Zum Armutsbericht schreibt der Gesamtverband:

„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt. Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner sei seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Ergänzend zu den empirischen Befunden beleuchten die Experten in dem Bericht auch umfassend die Lebenslagen einzelner nach der Statistik überdurchschnittlich von Armut betroffener Personengruppen wie bspw. Kinder oder Migrantinnen und Migranten, sowie derjenigen, die bisher gar nicht von der Statistik erfasst werden, wie Obdachlose oder Flüchtlinge. […]“

Bericht zum Download


 

Siehe auch:

Zerrissene Republik (junge Welt, Gastkommentar von Christoph Butterwegge)

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD (ebd.)

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Neuer isw-report: Fluchtursachen – Festung Europa – Alternativen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Meldung von kommunisten.de:

21.02.2016: Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, hat den isw-report 104 mit dem Titel „Auf der Flucht“ veröffentlicht. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoy Zizek).

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Globale Studie zum Ausmaß der Vernichtung der Böden

Antikapitalismus

Wenn es um Umweltschutz und Politische Ökologie geht, wird ein Thema sehr gerne völlig missachtet: Die Zerstörung fruchtbarer Böden. Hierzu schreibt die junge Welt heute:

„Fruchtbares Land ist eine »nicht erneuerbare Ressource«. Ist fruchtbarer Boden erst einmal weggeschwemmt, durch Monokulturen ausgelaugt und das in ihm wohnende vielfältige Leben abgetötet, ist er auf lange Sicht verloren. Claus [sic] Töpfer sprach am Donnerstag in Berlin sogar von 2.000 Jahren, die es brauche, bis eine Humusschicht sich neu gebildet habe.

Der CDU-Politiker und ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) stellte gemeinsam mit Joachim von Braun, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Uni Bonn, und Stefan Schmitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Studie zur »weltweiten Degradierung von Land und Böden« und deren Kosten für die Gesellschaft vor.“

Weiter heißt es: „Der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zufolge – die Daten dafür wurden innerhalb von viereinhalb Jahren von Tausenden Forschern in allen Teilen der Welt mit modernsten Methoden zusammengetragen – ist allein in den letzten 30 Jahren etwa ein Viertel der globalen Ackerfläche »degradiert«, also zur Produktion von Lebensmitteln nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar. Von den Weideflächen ist ein Drittel betroffen, auch 23 Prozent der Waldböden sind verödet.

Die wirtschaftlichen Folgen des achtlosen Umgangs mit dem Boden sind dramatisch. Die Verfasser der Studie beziffern die dadurch verursachten gesamtgesellschaftlichen Verluste auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Etwa 30 Prozent der Landfläche und damit der Lebensraum von 3,2 Milliarden Personen, also etwa 43 Prozent der Weltbevölkerung, sind demnach von »signifikanter Bodendegradierung« betroffen.“

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Verteilt die Überstunden auf die Erwerbslosen!!!

Antikapitalismus

Am Donnerstag veröffentlichte der DGB eine Sonderauswertung seiner Arbeitnehmerbefragung „Gute Arbeit“, aus der u. a. hervorgeht, dass jeder dritte Beschäftigte überlange Arbeitszeiten hat:

DGB-Index Gute Arbeit kompakt 01/2016

Überstunden: Jeder dritte Beschäftigte hat überlange Arbeitszeiten

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Deutlich länger arbeiten als vereinbart – das ist für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland Realität. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden pro Woche. Und viele „tun das nicht freiwillig“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Buntenbach: Wir brauchen neue Regeln für Arbeitszeiten

Etwa jeder sechste Beschäftigte in Deutschland arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit (Download weiter unten). Der Report zeigt außerdem: Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten deutlich häufiger von einer schlechten Work-Life-Blanace und fehlender Erholung als andere Beschäftigte. „‚Arbeiten ohne Ende‘ gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen. Wir brauchen neue Regeln, damit die Beschäftigten ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt gestalten können“, fordert deshalb DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Grafik Arbeitszeiten Überstunden

DOWNLOAD: DGB-Index Gute Arbeit kompakt 01/2016 – Arbeiten ohne Ende – Wie verbreitet sind überlange Arbeitszeiten? (PDF, 1 MB)

Quelle: DGB

„Dieser Einsatz wird noch nicht einmal angemessen vergütet: Ein Drittel derjenigen, die mindestens 45 Stunden pro Woche arbeiten, tun dies oft unbezahlt. Zusätzlich stehen viele von ihnen während der Arbeit unter Zeitdruck oder fühlen sich gehetzt. Ebenso wie die fehlende Erholung ist dies ein Faktor, der krank machen kann.“ (Zitat aus junge Welt)

Es ist der helle Wahnsinn, wie viele Überstunden die Deutschen bereit sind, zu leisten. Auch wenn sie bezahlt sind, ist diesen Beschäftigten eigentlich klar, welche volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen diese hohe Zahl von Überstunden hat. In der Umfrage geben sie ja an, dass sie Familie und Freunde, Freizeitaktivitäten etc. vernachlässigen. Wofür? Leben sie, um zu arbeiten oder arbeiten sie, um (gut) zu leben?? Viele trauen sich wohl nicht, ihrem Arbeitgeber nein zu sagen, wenn er mal wieder Überstunden anfordert, denn wer zu oft nein sagt, wird gemobbt und herausgeschmissen. Andere Arbeitgeber (ich denke da z. B. an Krankenhäuser und Altenheime) stellen einfach nicht genug Personal ein und der ganze Betrieb würde ohne Überstunden gar nicht funktionieren.
Das alles ist nur dank des kapitalistischen Produktionsprinzips möglich, das zu viele Arbeitnehmer klaglos hinnehmen. Ohne die Überstunden könnten viele Unterbeschäftigte und Erwerbslose eine Vollzeitarbeit aufnehmen. In folgender Datei kann nachvollzogen werden, was die oben genannten Zahlen für potenzielle Arbeitsplätze schaffen könnten: 22,26 Mio. Vollzeiterwerbstätige, auf die sich die DGB-Auswertung stützt, gab es laut Bundesagentur für Arbeit 2015 (Monatsbericht Dezember, S. 44). Nimmt man die in der Grafik angebenen Gruppenanteile (rote Balken: 16 % 45 bis 48 Stunden, 9 Prozent 48 bis 55 St. etc.) und geht vorsichtigerweise davon aus, dass alle Mitglieder dieser Gruppen die minimal angegebene Zahl an Stunden arbeitet (also 45, 48 und 55h), kommt man – bezogen auf eine 35-Stunden-Normalarbeitszeit – auf 97.276.200 geleistete Überstunden pro Woche. Würde man allen Arbeitnehmern diese Überstunden erlassen und stattdessen erwerbslose oder unterbeschäftigte Menschen diese arbeiten lassen, könnten rund 2,78 Mio. Menschen zusätzlich 35 Stunden die Woche Arbeit bekommen. Übrigens hatte Deutschland Dezember 2015 2,68 Mio. Arbeitslose. Ohne Überstunden hätte Deutschland ein riesiges soziales Problem weniger, unter der Voraussetzung, dass die Arbeitslosen in die entsprechenden Berufe umgeschult werden, die von Überstunden betroffen sind (was zugegebenermaßen nicht zu 100 % klappen wird).

 

 

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Armut und Reichtum sind untrennbar

Antikapitalismus

Eines der charakteristischsten Merkmale des Kapitalismus ist seine stetige Produktion von Ungleichheit. Wettbewerb und stetige Kapitalakkumulation sorgen dafür, dass die Menschen in kapitalistischen Gesellschaften in zwei Klassen geteilt werden: in die Gewinner, deren Vermögen und damit auch politische Macht fast exponentiell stetig wächst, und in die Verlierer, deren Vermögen und Macht entsprechend sinkt. Der kapitalistisch erzeugte Reichtum verteilt sich eben nicht egalitär (gleichmäßig) unter allen Menschen; da die Produktionsmittel Privateigentum sind, werden die Gewinne aus der Produktion von den (wenigen) Besitzern von Produktionsmitteln angeeignet. Durch den Wettbewerb auf Märkten werden einige Produzenten immer größer, verdrängen oder kaufen andere Konkurrenten auf. So entsteht wirtschaftliche und politische Ungleichheit. Und wegen dieser Ungleichheit entstehen übrigens auch sog. „Flüchtlingsströme“, liebe Asylgegner und Pegidafreunde. Wer keine Flüchtlinge ins Land lassen will, sollte dafür sorgen, dass der Reichtum einer winzigen Minderheit hier und überall in den Industrieländern ordentlich besteuert wird und in den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den Entwicklungsländern investiert wird.

Neue Studien belegen, dass die Vermögensungleichheit immer weiter zunimmt. So meldet Oxfam:

„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 62 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht.

Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.

Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das Vermögen der 62 Reichsten wuchs binnen fünf Jahren um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz (Quelle: Neues Deutschland). Link zur Oxfam-Studie (deutsch)


 

Was die einen im Überfluss besitzen, fehlt den anderen, oder nach B. Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“

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Junge Arbeitnehmer: Wenig Lohn, viele Überstunden

Antikapitalismus

Die DGBJugend veröffentlichte Anfang des Jahres ihre Umfrage »Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten«. „Grundlage des Papiers ist der »DGB-Index Gute Arbeit« vom vergangenen Jahr, für den die Zufriedenheit von mehr als 4.900 Beschäftigten mit ihren Stellen erfragt wurde. Darunter waren annähernd 1.400 Beschäftigte bis zum Alter von 35 Jahren. Deren Urteil wird im Papier der DGBJugend wiedergegeben, das am Freitag erschien. Dessen wichtigste Aussage: Die unter 35jährigen sind mit ihren Stellen nur mäßig zufrieden, die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen siedeln sie im Durchschnitt im »unteren Mittelfeld« an.“ (Zitiert nach junge Welt)

Im Folgenden dokumentiere ich die Meldung von der DGB-Jugend-Homepage:

Neueste Zahlen: Der DGB-Index für junge Beschäftigte 2015

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Sicherheit und Planbarkeit steht für junge Menschen ganz oben beim Arbeitsplatz: Erwarten können sie beides nicht, wie die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für junge Beschäftigte zeigt.

Alltag und Familienleben vereinbaren, eine sichere, sinnstiftende Arbeit, das wäre schön: Planbarkeit steht bei der jungen Generation an erster Stelle, wenn es um Beschäftigung geht. Dies zeigen aktuelle Studien wie die Shell-Jugendstudie deutlich. Arbeitszeitmodelle müssten demnach die Möglichkeit bieten, kurzfristig auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen zu können, zum Beispiel per Teilzeitmodell mit einem unkomplizierten Rückkehrrecht in Vollzeit.

Aber wie arbeiten junge Menschen wirklich? Um diese und andere Fragen geht es in dieser nun schon sechsten Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit im Auftrag der DGB-Jugend. Sie zeigt: Zwischen den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von jungen Beschäftigten und ihren Wunschbedingungen gibt es deutliche Unterschiede – und damit auch enormen Handlungsbedarf. So sind junge Beschäftigte überdurchschnittlich oft mit atypischer Arbeit konfrontiert. 27,8 Prozent und damit mehr als ein Viertel der Beschäftigten steckt in solchen Anstellungsverhältnissen.

Vor allem bei Befristung und Leiharbeit sind die Unterschiede zur älteren Generation groß: Junge Menschen unter 35 Jahren sind mehr als dreimal so oft befristet beschäftigt (16,2 Prozent) wie ältere Arbeitnehmer_innen (5 Prozent). Und auch von Leiharbeit sind junge Menschen mehr als dreimal so oft betroffen wie ältere.

Auch bei der gewünschten Selbstbestimmung in Sachen Arbeitszeit und einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ist die Realität eine andere. Lediglich 34,1 Prozent der Befragten sind im Betrieb flexibel bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit. Gleichzeitig arbeiten gerade junge Beschäftigte überdurchschnittlich oft in wechselnder Schicht- oder Wochenendarbeit oder müssen regelmäßig Überstunden leisten.

Erfreulich ist immerhin: In Betrieben mit etablierter Mitbestimmung sind die Arbeitsbedingungen deutlich besser. Fast die Hälfte der jungen Beschäftigten (49,8 Prozent) in diesen Bereichen gab an, Einfluss auf die eigene Arbeitszeitgestaltung zu haben. Mitbestimmung wird so zum Motor für Vereinbarkeit und stärkt die Attraktivität dieser Betriebe bei jungen Beschäftigten deutlich.

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Hartz IV-Empfänger werden betrogen

Antikapitalismus

Erst vor einigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite „willkürlich manipuliert“, um die Leistungen an die Empfänger „trickreich“ kleinzurechnen, hatte  Verbandspräsident Ulrich Schneider kritisiert und eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat gefordert. Nun legt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach, dessen aktuelle Pressemitteilung ich nun zitiere:

Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.

Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.

Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt

„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“


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Siehe auch:

Manipulation bei Hartz-IV-Berechnung (junge Welt)

http://www.t-online.de

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Umweltfeindliche Subventionierung von Kohlestrom – Schluss damit!

Antikapitalismus

Neue Greenpeace-Studie rechnet vor: Jedes Jahr wird die Verstromung des fossilen Brennstoffs mit 15 Milliarden Euro subventioniert

So ist es in einer neuen Studie von Greenpeace zu lesen, über die heute die junge Welt bericht. Der Mythos vom billigen Kohlestrom und viel zu teuren Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Jahrzehnten immer wieder von interessierter Kapitalseite aufgewärmt.

„Braunkohle ist klimaschädlicher als jeder andere fossile Energieträger. Und doch verbrennt ausgerechnet Deutschland als Mutterland der Energiewende mehr davon als irgendein anderer Staat. Ja, es werden sogar weiter Tagebaue geplant. Als Rechtfertigung heißt es stets: Ohne Braunkohle ist eine preiswerte Energieversorgung nicht möglich. Stimmt das tatsächlich?

Nach Analysen des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) nicht. Das Institut hat im Auftrag von Greenpeace ausgerechnet, welche Kosten für die Gesellschaft an jeder Kilowattstunde Braunkohlestrom hängen. Die Antwort: mindestens 9,9 Cent – das Dreifache des aktuellen Produktionspreises. Vermutlich liegen die Zusatzkosten sogar noch höher, da sich nicht alle Kosten genau beziffern lassen. Der Abbau von Braunkohle und die Verstromung haben den Bürgern Deutschlands allein im Jahr  2015 mindestens 15 Milliarden Euro aufgehalst. Versteckt in Steuerprivilegien, großzügigen Ausnahmenregelungen sowie Gesundheits- und Klimaschäden. Plötzlich ist Braunkohlestrom doch gar nicht so günstig wie seine Freunde gerne behaupten.“ (Zitat nach Greenpeace)

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Laut Studie leistet sich Europa Massenelend

Antikapitalismus

„Eine der Kapitalismuskritik unverdächtige Stiftung stellt der Krisenpolitik der EU-Staaten ein vernichtendes Zeugnis aus. Immer junge Menschen sind arm oder von Armut bedroht – es droht eine verlorene Generation.“ So kann man im Neuen Deutschland lesen. Und weiter: „»In der Mehrzahl der EU-Staaten hat sich das Maß sozialer Gerechtigkeit im Verhältnis zum Vorjahr zumindest nicht weiter verschlechtert.« Hinter diesem ersten, nüchtern daherkommenden Satz der jährlich erscheinenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zur »Sozialen Gerechtigkeit in der EU« steckt statistisch aufbereiteter Sprengstoff: Rund ein Viertel aller EU-Bürger gilt als arm oder ist von Armut bedroht – 122 Millionen von rund 500 Millionen Menschen. Dabei ist der Abstand zwischen den Staaten Nord- und Südeuropas immens. So habe sich in Spanien, Portugal und Griechenland das Ausmaß der Armut im Vergleich zu 2014 noch einmal vergrößert – in Griechenland gelten mittlerweile 36 Prozent der Bevölkerung als arm oder davon bedroht, in Spanien sind es 29 Prozent.“

Bei der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen:

Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Rund 26 Millionen und damit 27,9 Prozent aller unter 18-Jährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Geringe Zukunftsperspektiven haben auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind. Eine Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa insbesondere zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Dies sind die Ergebnisse des Social Justice Index, mit dem die Bertelsmann Stiftung jährlich untersucht, wie sich soziale Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten entwickelt. Deutschland belegt im aktuellen Index Rang 7.

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Studie zu Hartz IV-Aufstockern

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Pressemeldung stammt vom IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung):

Vor allem die Minijobber unter den Aufstockern suchen nach einer anderen Arbeit

Mehr als 1,2 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. 68 Prozent der sogenannten Aufstocker arbeiten dabei in einem Teilzeitjob mit weniger als 22 Stunden pro Woche. Vor allem die Minijobber unter den Aufstockern suchen nach einer anderen Arbeit, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Im Jahr 2013 verdienten etwa 68 Prozent aller abhängig beschäftigten Aufstocker weniger als 8,50 Euro pro Stunde und lagen damit unterhalb des Betrags, der seit 2015 allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist. Die Einführung des Mindestlohns dürfte bei den allermeisten Aufstockern allerdings nicht zu einem bedarfsdeckenden Einkommen geführt haben, weil sie ganz überwiegend nur teilzeitbeschäftigt sind und bei größeren Familien selbst das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit nicht immer ausreiche, erklären die IAB-Forscher. Neuere Forschungsdaten zu den Einkommen der Aufstocker sind noch nicht verfügbar. Die Auswirkungen des Mindestlohns konnten in der Studie noch nicht untersucht werden.

Die Suche nach einer anderen oder zusätzlichen Arbeit kann Aufstockern Chancen eröffnen, dass sich ihre Beschäftigungssituation verbessert. „Aufstocker suchten erwartungsgemäß deutlich häufiger nach Arbeit als Niedriglohnbezieher, die keine Leistungen der Grundsicherung erhalten. Dies war bei Minijobbern besonders deutlich, doch auch Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit suchten etwa doppelt so häufig wie andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“, schreiben die Arbeitsmarktforscher. Während von den Aufstockern mit Minijob fast jeder Zweite nach einer Arbeit suchte, waren es bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstockern etwa 15 Prozent.

Dabei waren die arbeitsuchenden Aufstocker noch öfter als Niedriglohnbeschäftigte ohne Leistungsbezug bereit, für eine neue Stelle Erschwernisse wie lange Arbeitswege und ungünstige Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen.
Aufstocker, die nicht nach einer anderen Arbeit suchten, wurden vom IAB nach den Gründen gefragt. Dabei zeigte sich: Grundsicherungsbezieher mit einem Minijob suchten nicht, weil gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen oder sie durch vergangene Misserfolge entmutigt wurden. Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker hingegen fanden ihr Haushaltseinkommen ausreichend oder erwarteten durch Arbeitsuche keine finanzielle Verbesserung.

Das IAB hat die Aufstocker zudem gefragt, ob das Jobcenter von ihnen verlangt, nach einer Arbeit zu suchen. Dies geschah bei 71 Prozent der Aufstocker mit Minijob, aber nur bei 37 Prozent der Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit. Bei vielen Aufstockern gehen die Jobcenter offenbar davon aus, dass das erreichbare Ausmaß an Arbeitsmarktintegration bereits realisiert wurde, so die Forscher: „Das Jobcenter verlangt von Aufstockern häufig keine Arbeitsuche, weil bereits eine Beschäftigung besteht, gesundheitliche Einschränkungen vorliegen oder Kinder betreut werden.“

Die IAB-Studie ist im Internet unter http://doku.iab.de/kurzber/2015/kb1915.pdf abrufbar. Sie beruht auf den Angaben von mehr als 14.000 Befragten, darunter rund 1.000 Aufstockern.


 

Presse:

MZ

Junge Welt

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Arbeitslosigkeit vererbt sich

Antikapitalismus

„Eine Studie konnte erstmals den Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von
Vätern und ihren Söhnen für Deutschland wissenschaftlich belegen. Söhne, deren
Väter zeitweise arbeitslos waren, sind im Alter zwischen 17 und 24 Jahren deutlich
häufiger selbst arbeitslos. Der Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von
Vätern und der ihrer Söhne ist bei Vätern mit Migrationshintergrund nicht nachweisbar.“

So heißt es in einer Pressemitteilung zu einer Studie des IWH Halle. Nach dem Lesen der wichtigsten Studienergebnisse stellen sich mir Fragen: Was ist mit den Töchtern von arbeitslosen Vätern, haben sie bessere Chancen bei der Jobsuche als dessen Söhne? Und was ist mit den Kindern von arbeitslosen Müttern, wie sind da die Zusammenhänge? Ich finde es befremdlich, wenn man das „Vererben“ von Arbeitslosigkeit über Vater-Sohn-Beziehungen ausdrückt, als lebten wir noch im 18. Jahrhundert, als der Vater der Alleinernährer und die Frauen „nur“ die gute Hausfrau spielen durften. Das IWH hat von den Kämpfen der Frauenbewegung und deren Erfolgen (das es selbstverständlich wurde, dass Frauen ihr Einkommen unabhängig vom Mann verdienen) scheinbar noch nichts gehört.

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Vermögensboom setzt sich laut Allianz fort

Antikapitalismus

Die Allianz hat wieder ihren Allianz Global Wealth Report veröffentlicht, um uns über den wachsenden, leider völlig ungleich verteilten Reichtum zu informieren (mein Bericht zum letztjährigen Report). Ich könnte den letztjährigen Bericht einfach kopieren, die Tendenz ist immer noch die gleiche: die Reichen werden reicher, die Armen werden nicht weniger. Dass der Reichtum wächst wäre auch gar nicht schlecht, wenn dieser Reichtum nur ordentlich besteuert würde und damit auch der Allgemeinheit (also auch den Armen) zugute käme. Doch leider schließen die von der Mehrheit gewählten Politiker aus den Ergebnissen der zig Reichtumsstudien nicht die richtigen Schlüsse und verweigern sich der Erhebung einer progressiven Vermögenssteuer.


 

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie (zitiert nach Allianz):

  • Globales Netto-Geldvermögen übertrifft 100-Billionen-Euro Marke
  • China überholt Japan
  • Erstmals über eine Milliarde Menschen in der Vermögensmittelklasse
  • Deutschland auf Platz 18 der globalen Rangliste
  • Starke Umverteilung zwischen den Euroländern durch Nullzinspolitik
  • Gini-Koeffizient zeigt ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Die Allianz hat heute die aktuelle Ausgabe ihres „Global Wealth Reports“ vorgestellt, der die Vermögens- und Schuldenlage der privaten Haushalte in über 50 Ländern analysiert. 2014 ist die globale Vermögensentwicklung durch drei Ereignisse gekennzeichnet: Das globale Netto-Geldvermögen der privaten Haushalte überstieg 100 Billionen Euro, Chinas privates Vermögen übertraf dasjenige Japans und mehr als eine Milliarde Menschen gehörten zur globalen Vermögensmittelklasse. Im Detail:

 

2014 erzielte das globale Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte eine Zuwachsrate von 7,1%; das robuste Wachstum der Vorjahre setzte sich damit mit nur leichten Abstrichen fort. Getragen wird dieses Wachstum zunehmend von gesteigerten Sparanstrengungen; in Asien und Amerika gaben auch die Aktienmärkte weiter Rückenwind. Rund um den Globus summierte sich der Brutto-Vermögensbestand auf ein neues Rekordniveau von EUR 136 Billionen. Damit übertrifft das Vermögen der privaten Haushalte den Wert aller weltweit an einer Börse gelisteten Unternehmen sowie sämtlicher Staatsschulden. „Viele Beobachter werden diese Zahl als Beleg für die viel beschworene Ersparnisflut interpretieren“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. „Doch das ist die falsche Perspektive. Viel zu viele Haushalte sparen angesichts der sehr niedrigen Zinsen immer noch zu wenig, um ihre Altersversorgung abzusichern. Die Politik sollte daher nicht versuchen, Ersparnis zurückzudrängen, sondern Möglichkeiten und Anreize für eine steigende Kapitalnachfrage schaffen; an Herausforderungen und Investitionsmöglichkeiten sollte es in unserer heutigen Welt nicht mangeln, die Stichworte heißen Klimawandel, Armut und Migration, Digitalisierung und Infrastruktur.“

 

Langsamer als die Vermögen kletterten 2014 die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte, nämlich weltweit um 4,3% auf insgesamt EUR 35 Billionen. Damit erreichte der globale Schuldenzuwachs im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit Ausbruch der Krise. Aus der Differenz von Brutto-Geldvermögen und Verbindlichkeiten errechnet sich das Netto-Geldvermögen, das Ende 2014 ein neues Rekordhoch von über EUR 100 Billionen weltweit erreichte. Dies bedeutet ein Plus von 8,1% gegenüber dem Vorjahr.

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Ungleiche Verteilung der Arbeitszeit unter Geschlechtern

Was sonst noch in der Welt passiert

In Deutschland ist die Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen besonders ungleich verteilt, das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). In einer Pressemitteilung werden die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie zusammengefasst:


 

Frauen in einer festen Partnerschaft sind in allen westlichen Industriestaaten seltener und mit weniger Stunden erwerbstätig als ihre Männer. In Deutschland ist die Aufteilung von Erwerbsarbeit in Paarbeziehungen besonders ungleich verteilt, wie eine Studie des WZB zeigt, in der die Arbeitszeitunterschiede in Paarbeziehungen in 27 Ländern untersucht wurden. In Deutschland beträgt der Arbeitszeitunterschied zwischen Männern und Frauen 16 Stunden pro Woche; in Slowenien nur 3 Stunden.

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Deutschland wird ein Land von Erben

Antikapitalismus

Wie der Tagesspiegel und andere Medien heute berichten,  werden in den nächsten zehn Jahren 3,1 Billionen Euro vererbt, wobei Betriebsvermögen noch gar nicht mitgezählt werden. Dank unseres kapitalistischen Gesellschaftssystems dürfen sich aber nicht alle Erben auf theoretisch mögliche 242.000 Euro (pro Erbfall) freuen, denn durch die äußerst ungleiche Verteilung des Vermögens bzw. des Kapitals (verursacht durch die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen weniger Kapitalfamilien und deren „Topmanager“) fallen die Erbschaften natürlich sehr ungleich aus. Die oberen zwei Prozent der Vermögenspyramide sacken schon mal 700 Mrd. Euro ein; das sind Familien wie die der kürzlich verstorbenen BMW-Großaktionärin Johanna Quandt oder der Klatten-Clan, der – oh je! – gar nicht weiß, wie er die vielen Milliarden ausgeben soll. Also ich wüsste durchaus, was man mit 17 oder 30 Mrd. Euro anfangen könnte: menschenwürdige Unterkünfte für hunderttausende Flüchtlinge, Sprach- und Integrationskurse für diese, höhere Löhne für prekär Beschäftigte im eigenen Unternehmen, dauerhafte Finanzierung von (mehr) Künstlern und Bibliotheken etc.

Bleiben wir bei den Erbschaften. Auch unter den Erbschaften der Normalverdienern, die immerhin mit 1,4 Billionen Euro rechnen können, gäbe es nach einer Studie der DIA (Deutsches Institut für Altersvorsorge, finanziert von der Deutschen Bank) große Unterschiede: In jedem achten Erbfall gibt es nämlich gar kein Geld für die Erben, sondern teils sogar Schulden; bei Menschen, die zur Miete wohnten, beträgt dieser Anteil sogar 25 %. Die Ungleichheit zeigt sich vor allem an den regionalen Unterschieden:

Große Unterschiede: In Bayern sind die Erbschaften deutlich größer als in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Tagesspiegel

In den wirtschaftlich starken Westländern Bayern und Hessen werden pro Erbschaft über 170.000 Euro fällig, in den ärmeren Ländern im Osten nicht mal 60.000 Euro. Welche politischen Schlussfolgerungen sind hieraus zu ziehen? Um die ökonomische Ungleichheit nachhaltig zu bekämpfen, sind wesentlich höhere, mit dem Erbschaftsvolumen wachsende Erbschaftssteuern einzuführen. Ökonomen wie Thomas Piketty haben das schon seit Jahren gefordert.

Mehr zur Studie kann bei der DIA oder konkret in der Studie nachgelesen werden.

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Studie zur Zeitverwendung von Eltern

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Studie im Auftrag des Budesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstreicht u. a. einmal mehr, dass das gegenwärtige 40-Stunden-Normalarbeitsverhältnis nicht mehr den Bedürfnisse der Menschen entspricht. Nicht nur wegend er Familie, sondern auch für eine bessere Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit unter den vielen prekär oder gar nciht Beschäftigten ist es enorm bedeutsam, dass die gesetzliche Maximalarbeitszeit schleunigst drastisch reduziert wird. Die von Schwesig vertretene 32-Stunden-Woche kannd a nur eine Zwischenetappe sein.

Meldung vom BMFSJ (Bundesfamilienministerium):

Studie zur Zeitverwendung: Eltern wünschen sich mehr Zeit für Familie

Der Wunsch der Eltern nach mehr Zeit für die Familie ist groß. 32 Prozent der Väter und 19 Prozent der Mütter bemängeln, nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben. Fast 80 Prozent der Väter wünschen sich, dass sich dies ändert und sie sich mehr um Kinder und Familie kümmern können. Das sind Ergebnisse der Studie  „Zeitverwendung in Deutschland 2012/2013“ des Bundesamtes für Statistik, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Statistik, Roderich Egeler, am 26. August 2015 in Berlin vorgestellt hat.

Arbeitsstunden für Männer und Frauen gestiegen

Mit der Studie liegen erstmals Daten vor, die zeigen, welche Veränderungen es bei der Verwendung der Zeit von Frauen und Männern sowie von Familien in Deutschland gibt.

„Väter und Mütter sind heute stärker gefordert als früher – beruflich und privat. Vollzeit arbeiten, sich gleichzeitig um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern – das bringt die Familien an die Grenze ihrer Belastung,“ sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Diese Generation steht vor der Herausforderung, ihre Wünsche nach Beruf und Familienleben zu vereinbaren, sie braucht zeitliche Entlastung. Die Zeit für die Familie muss mehr anerkannt werden“, forderte Manuela Schwesig.

Im Vergleich zu den Jahren 2001/2002 gibt es Veränderungen: Grundsätzlich ist die Stundenzahl bei Männern und Frauen für Erwerbstätigkeit gestiegen. Gleichzeitig haben aber Mütter und Väter auch mehr Zeit darauf verwendet, sich um Kinder zu kümmern und sich aktiv mit ihnen zu beschäftigen. Erwerbstätige Mütter verbrachten dabei ähnlich viel Zeit mit Aktivitäten wie Vorlesen oder Gesprächen mit den Kindern wie nicht erwerbstätige Mütter.

„Familienarbeitszeit weiterverfolgen“

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der Erwerbsarbeit gibt es jedoch eine Lücke: Väter und Mütter in Vollzeit wollen durchschnittlich weniger Stunden arbeiten und mehr Zeit für Familie haben. Paare, die beide je 30 Stunden und mehr arbeiten, wünschen sich durchschnittliche Arbeitszeiten von 33 bis 38 Stunden in der Woche. Mütter in Teilzeit mit weniger Stunden würden ihre Arbeitszeit dagegen gerne etwas erhöhen.

„Das zeigt, dass mein Vorschlag einer Familienarbeitszeit, bei der beide vollzeitnah arbeiten und sich um die Familie kümmern, den Nerv trifft. Die Familienarbeitszeit bietet Eltern die Chance, so zu leben wie sie es sich wünschen. Ich bin überzeugt: davon profitieren alle – Mütter, Väter und Kinder“, sagte Manuela Schwesig. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin ist das Elterngeld Plus. Es bietet Eltern flexiblere Möglichkeiten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren und unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit in Teilzeit durch einen Partnerschaftsbonus. „Damit aus der geforderten Generation keine überforderte Generation wird, müssen wir Männer und Frauen darin unterstützen, ihre Zeit partnerschaftlich aufzuteilen“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

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