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Parlamentswahl in Südkorea

Wahlen

„Die Parlamentswahl in Südkorea fand am 13. April 2016 statt. Die südkoreanische Bevölkerung stimmte über die Zusammensetzung der südkoreanischen Nationalversammlung (Gukhoe) mit 300 Sitzen ab. 253 Abgeordnete wurden direkt in einfacher Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt, 47 im Proporzverfahren über Parteilisten. Die erst 2014 als Zusammenschluss aus Demokratischer Partei und NPVP gegründete liberale Minju-Partei Koreas kam zwar hinsichtlich der Wählerstimmen nur auf den dritten Platz, konnte aber – begünstigt durch das geltende Wahlsystem – mehr Wahlkreise als die bislang regierende konservative Saenuri-Partei gewinnen. Die ebenfalls neu gegründete Volkspartei kam hinsichtlich der Wählerstimmen auf den zweiten Platz, aber bei den Parlamentsmandaten nur an dritter Stelle.[1]

Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 hatte die konservative Saenuri-Partei eine knappe Mehrheit von 152 von 300 Parlamentssitzen gewonnen. Diese Mehrheit wurde allerdings schon kurz nach der Wahl durch Parteiaustritte verloren. Kurz vor der jetzigen Wahl hielt die Saenuri-Partei noch 146 von 292 besetzten Parlamentssitzen, also exakt die Hälfte.“ (Wikipedia)

Parteien Kürzel Parlamentssitze Wählerstimmen Sitze
gesamt
±
Wahl-
kreise
± Partei-
listen
±  
Minju-Partei Koreas
(더불어민주당) [A 1]
MPK 110 +4 13 −8 25,5 % 123 −4
Saenuri-Partei
(새누리당) [A 2]
SP 105 −25 17 −10 33,5 % 122 −35
Volkspartei
(국민의당)
VP 25 (neu) 13 (neu) 26,7 % 38 (neu)
Gerechtigkeitspartei
(정의당) [A 3]
JP 2 −5 4 −2 7,2 % 6 −7
Christlich Liberale Partei
(기독자유당)
CLP 0 (neu) 0 (neu) 2,6 % 0 (neu)
Minjudang (민주당) [A 4] MP 0 (neu) 0 (neu) 0,9 % 0 (neu)
Andere Parteien 0 ±0 0 ±0   3,4 % ±0
Unabhängige 11 +8 –keine–   11 +8
Gesamt 253 +7 47 −7   300

Siehe auch:

Opposition siegt in Südkorea (junge Welt)

Ökodepaso-Bericht zur Wahl 2012

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Untergang der Demokratie in Südkorea?

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die linke Oppositionspartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei), mit 13 Sitzen von 300 die drittstärkste Fraktion im südkoreanischen Parlament, verboten. Nach Meinung der Richter verstoßen Programmatik und Aktivitäten der Partei gegen die demokratische Ordnung; außerdem verfolge die UPP die „verborgene Absicht“, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen. Die UPP bestreitet, Verbindungen mit der Regierung Nordkoreas zu haben und dessen politisches System einführen zu wollen. Amnesty International kritisierte das Urteil: „The ban on the UPP raises serious questions as to the authorities‘ commitment to freedom of expression and association,“ said Roseann Rife, East Asia Research Director at Amnesty International (siehe Presseerklärung Amnesty).

Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei, sprach nach dem Urteil zu ihren Anhängern und sagte, dass dieses Urteil den Untergang der Demokratie in Südkorea markiere. Dies würde voraussetzen, dass es vorher eine Demokratie gab, was in einem durch und durch kapitalistischen, US-orientierten Staat wie Südkorea zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wurde mit der UPP die mit Abstand stärkste linke Partei des Landes aus dem Verkehr gezogen, und das tut der Demokratie auf keinen Fall gut.

 

Quellen:

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/045.php?sstr=s%FCdkorea

http://www.taz.de/!151589/

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Sieg der Konservativen in Südkorea

Wahlen

Bei den Parlamentswahlen in Südkorea am 11. April siegte die regierende, konservative Saenuri-Partei mit 42,8 Prozent der Stimmen (152 Sitze), verlor aber leicht (letzte Wahl: 167 Sitze). Die liberale Oppositionspartei „Vereinte Demokratische Partei“ gewann deutlich: 36,5 Prozent, 127 Sitze (+46). Die linksliberale „Vereinigte Fortschrittspartei“ legte auch zu: 10,3 Prozent, 13 Sitze (+8). Großer Verlierer war die konservative Partei für Freiheit und Fortschritt, die mit 3,2 Prozent und fünf Sitzen (-13) vierte Kraft im Parlament wurde. Außerdem sind drei unabhängige Abgeordnete in das koreanische Parlament eingezogen.

Der Konflikt mit Nordkorea soll (überraschenderweise) keine große Rolle gespielt haben. Die Regierung wurde wohl wegen ihrer zu unternehmerfreundlichen Politik „abgestraft“. Das koreanische Parlament („Gukhoe“) und seine 300 Abgeordneten werden nach einem Mischsystem/Grabenwahlsystem gewählt: 246 werden in Einmandatswahlkreisen in einfacher Mehrheitswahl direkt gewählt, die übrigen 54 Sitze werden in Verhältniswahl nach den für Parteilisten abgegebenen Stimmen vergeben. Für letztere Sitze gilt eine Sperrklausel von drei Prozent bzw. fünf Direktmandaten.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_S%C3%BCdkorea_2012

http://en.wikipedia.org/wiki/South_Korean_legislative_election,_2012#Election

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_S%C3%BCdkorea_2008

Süddeutsche Zeitung

http://de.wikipedia.org/wiki/Gukhoe

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