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Dokumentiert: Petition – Sanktionen gegen Syrien aufheben

Was sonst noch in der Welt passiert

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):


Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Ober-Heuchlerei: USA gegen Russland-Einsatz in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Der „Westen“ spielt ja schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder weniger den Weltmeister im Heucheln. Doch man nähert sich nun wieder einem Höhepunkt in dieser Disziplin: Die USA wagen sich doch ernsthaft, die Russen vor einem stärkeren Engagement bzw. einem Militäreinsatz in Syrien zu warnen! (siehe Tagesthemen vom 10.09., ab Minute 15:20) Als ob andere Staaten sich nicht in den Syrienkonflikt eingemischt hätten, indem sie unterschiedlichste Terrorgruppen finanziell und/oder mit Waffen unterstützt haben. Für wie dumm und vergesslich halten die US-Spitzen die Weltöffentlichkeit?

Und dann behaupten dieselben Leute auch noch, dass Assads brutale Repression den Konflikt in Syrien erst eskalieren lassen hat (siehe t-online.de). Es ist richtig, dass zu Beginn des Krieges eine unverhältnismäßige Reaktion der Assad-Regierung auf Bürgerproteste stattgefunden hat und dadurch ein großer Konflikt in Syrien entfacht wurde. Doch dass der Krieg nun schon mehrere Jahre andauert, das halbe Land in Trümmer verwandelt wurde und abermillionen Syrier flüchten mussten, ist der ausländischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA) Intervention durch die Unterstützung von Rebellen und Terroristen zu verdanken – ohne ausländische Unterstützung wären die Gegner Assads schon längst besiegt. Assad hat mehrmals seine Bereitschaft zu Reformen und einer stärkeren Beteiligung der Opposition kundgetan. Doch die vom Westen gestützte Opposition und die Westmächte wollen nicht mit ihm reden, wollen die totale Kapitulation bzw. Abdankung von Assads Regierung, die allerdings über beträchtliche Unterstützung in der eigenen Bevölkerung verfügt (weil die Alternativen der westlich gesponserten Opposition wohl nicht so überzeugend sind; Negativbeispiele liegen mit Irak und Libyen ja vor). Demokratisch wird dieser von außen gesteuerte „regime change“ auf keinen Fall, und daran sind die Russen auf keinen Fall Schuld!

Dass sich Russland nun stärker militärisch in Syrien einmischen will, ist nicht verwerflicher als die Unterstützung von Rebellen durch USA, Saudi-Arabien & Co.

Siehe auch:

Mehr als Gerüchte (Junge Welt)

»Einzige organisierte aktive Kraft« (ebd.)

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Aufruf zum Spenden für syrische Studierende

Hochschulpolitik

Zum Krieg in Syrien kann man unterschiedliche Standpunkte haben, doch eines kann wohl als beständigster Fakt der Menschheitsgeschichte gelten: Unter dem Krieg leidet die unschuldige Zivilbevölkerung am meisten. Unter denjenigen, die momentan am meisten unter dem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierungsarmee und islamistischen, aus meiner Sicht nicht-legitimierten Rebellen leiden, gehören die etwa 90 Studierenden aus Syrien, die hier ihren Doktor machen oder im Bachelor oder Master studieren. Viele von ihnen finanzierten ihr Studium auch oder zum Großteil mit den Zuwendungen ihrer Familien oder staatlichen Stipendien aus Syrien. Dies ist nun schon anderthalb Jahre nicht mehr möglich. Bis Anfang Februar waren verschiedene Übergangsfinanzierungen möglich. Doch eine langfristige Absicherung der Studierenden ist bislang nicht möglich gewesen, auch weil sie durch ihren Aufenthaltsstatus nicht arbeiten dürfen und kein BAföG beantragen konnten. An diesem Problem arbeitet unter anderem Innenminister Holger Stahlknecht, doch für kurzfristige Hilfe ist es weiter erforderlich, Spenden zu sammeln.

Im Akademischen Senat herrschte am Mittwoch Konsens, dass für diese unschuldig in Not geratenen Studierenden alle erdenkliche Hilfe geleistet werden sollte. Daher möchte ich alle Leser des Blogs ermuntern, für den Verein „Hilfe für ausländische Studierende“ zu spenden. Würde jeder der knapp 20.000 Studierenden der MLU fünf Euro spenden, würde schon viel geholfen sein. Die Spenden sind zu überweisen an:

Hypo Vereinsbank Halle
Bankleitzahl: 80020086
Konto-Nr.: 5100201323
Stichwort: Syrienhilfe

Diejenigen, die eine Spendenbescheinigung möchten, sollten ihre Adresse auf dem Überweisungsträger vermerken. Für weitere Informationen, auch über die bislang geleistete Hilfe, kann hier gelesen werden.

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Eine kritische Reflexion über die Entwicklungen in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die folgenden Ausführungen werden, das möchte ich vorwarnend vorwegschicken, für alle diejenigen, die den Syrien-Konflikt einseitig und im Schwarz-Weiß-/Freund-Feind-Schema betrachten und für den es nur einen Bösen in diesem Bürgerkrieg gibt, nur schwer zu ertragen sein. Meine These ist nämlich, dass keine der beiden Seiten sich derzeitig so verhält, dass sie die Unterstützung bzw. Legitimation durch das syrische Volk verdienen. Und darauf kommt es mir als sozialistischen Demokraten an: Was will das Volk bzw. die Mehrheit des Volks?

Präsident Assad und die lange als einzige Partei existierende Baathpartei haben selbstverständlich keine demokratische Herrschaft in Syrien vollzogen. Die Interessenvielfalt in Syrien wurde nicht ausreichend durch ein Mehrparteiensystem bzw. durch eine Machtteilung zwischen verschieden politischen Fraktionen abgebildet. Trotzdem war Assads Herrschaft lange Zeit stabil (wenn man auch die Zeit seines Vaters berücksichtigt). Nun wird gesagt, das ist bei den „gut“ ausgebauten Sicherheitsapparaten inkl. Foltergefängnissen kein Wunder – wer muckt schon auf, wenn ihm jederzeit Folter in den Institutionen der Sicherheitsdienste droht? Ich will es nun nicht als völlig abwegig abtun, dass es Gefängnisse Syrien gibt bzw. geben könnte, in denen gefoltert wird. Aber trotz allen Berichten von so rührigen Organisationen wie Amnesty International muss doch eine gewisse Grundskepsis erlaubt sein, ob das wahre Ausmaß der Folter wirklich so hoch ist, wie dort berichtet wird. Wir als unbeteiligte Beobachter, die das Geschehen nur vermittels der hiesigen Medienindustrie und vermeintlich authentischen Internetberichten verfolgen könne, wissen es nicht mit letzter Sicherheit, was genau in Syrien geschieht. Keiner kann garantieren, dass hinter allen Gruselberichten nicht doch nur irgendwelche Machtinteressen westlicher Staaten/Geheimdienste etc. stehen und Bilder/Meinungen verzerrt werden – so wie es bei den sich als unwahr herausstellenden Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak war. Keiner weiß es genau.

Und im Grunde ist das Gejaule über Folter in Syrien doch nur heuchlerisch zu nennen, wenn im gleichen Atemzug geschwiegen wird über die Folter in Bahrain, Saudi-Arabien und all den anderen „netten“ Kooperationspartnern am Persischen Golf und nicht mit mindestens ebenso großer Energie dagegen angegangen wird. Wieso sucht sich der Westen nur ausgewählte „Schurkenstaaten“ aus wie Libyen, Syrien oder Iran? Ich behaupte, dem Westen geht es nicht um die Menschenrechte (da sollte man ja auch erst einmal im eigenen Land kehren: USA – ausgeprägter Rassismus und gefängnis-industrieller Komplex; Deutschland – menschenunwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und lächerliche Sozialleistungen für diese), sondern um Ausweitung des Kapitalismus/Einflussgewinne auf Ölfelder, die dem Kapitalismus bisher entzogen waren und Schwächung des antiimperialistischen Blocks. Jedes Land der Erde, das sich nicht dem kapitalistisch-westlichen Gesellschaftsmodell/Welthandelssystem unterordnet, muss darum fürchten, die nationale Souveränität zu verlieren. Da passen dann auch die Putsche in Honduras 2009, in Paraguay (2012) oder Venezuela (2002) gut ins Bild.

Selbstverständlich besitzt jedes Volk ein Widerstandsrecht gegen Diktatoren – doch ist jedes Mittel dazu legitim. Hierzulande wird schon der Untergang der Demokratie bzw. politischen Ordnung herbeigeschrien, weil bestimmte Gruppen dazu aufrufen, Straßen zu blockieren oder Schienenwege zu „schottern“. In Syrien dagegen ist ein bewaffneter Aufstand, also die Anzettelung eines Bürgerkriegs, völlig legitim zum Sturz eines blutrünstigen Diktators. Da gilt dann wohl „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Ich halte das nicht für legitim (vor allem, da Assad Gesprächsbereitschaft und Reformen angeboten bzw. durchgeführt hat) – und endgültig jede Legitimität hat die „Freie Syrische Armee“ (FSA) durch ihren Terroranschlag auf die Regierung, durch den mehrere Minister und hochrangige Sicherheitsbeauftragte getötet oder verletzt wurden. Dies kann doch von der Regierung nur so interpretiert werden: Jetzt hat die Opposition jede Gesprächsbereitschaft negiert, also können wir umso härter gegen sie durchgreifen. Und das doch mit Recht: Jede Form von Terrorismus muss von einer Regierung, die für die Sicherheit ihres Volkes zuständig ist, bekämpft werden. Und diese FSA praktiziert nichts anderes als Terrorismus. Und selbst wenn die Wahlen, die zur Herrschaft von Assad geführt waren, auch nicht allen demokratischen Standards entsprachen, wer kann ernsthaft bezweifeln, dass Assad zumindest bis vor Kurzem über eine ausgeprägte Unterstützung vor allem durch die Minderheiten (Alewiten, Christen, Schiiten) verfügte bzw. dass die bewaffnete (!) Opposition, die vorrangig durch die reaktionären Golfmonarchien, aber auch von den USA, Türkei und EU unterstützt werden (also fremdgesteuert ist), über keine Unterstützung durch eine Bevölkerungsmehrheit genießt?

Ein Systemwechsel, der die Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen hervorrufen soll, der also nachhaltig ist und zu einer stabilen neuen politischen Ordnung führen soll, kann nicht herbeigebombt, also nicht mit militärischen Mitteln durchgeführt werden. Wie sollen die alten Machteliten so etwas akzeptieren? Wie können die gewältigen Aufständigen die Rechte der Alewiten garantieren, wie sollen sie Glaubwürdigkeit einer gerechten, demokratischen Regierung erlangen? Das wäre nur möglich, wenn sie einen langwierigen Prozess des Übergangs, des Dialogs mit der Assad-Regierung eingegangen hätte. Wer aber meint, einen Diktator mit seinen eigenen Mitteln aus dem Feld schlagen zu müssen und dann Akzeptanz bei den Verlierern des Bürgerkriegs zu gewinnen, muss schon sehr naiv und unbedarft sein.

Ich wünsche mir für Syrien, für das einfache Volk, dass Assad sehr bald seinen Rücktritt erklärt, einen Nachfolger ernennt, der den Verständigungsprozess mit der friedlichen innersyrischen Opposition vertieft und zu einer Regierung der Nationalen Einheit führt, bei der alle vom Ausland gesteuerten, teils islamistisch-reaktionären Kräfte ausgeschlossen und des Landes verwiesen werden. Denn mit Terroristen ist keine (demokratische) Politik zu machen.

Abschließend hier ein Link zum sehenswerten Interview des rührigen Nahostexperten und ehem. CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer, der neben Peter-Scholl-Latour einer der wenigen vernünftigen Beobachter und Analyst dieses Konflikt ist. Er war auch Gast einer Folge von „Hart aber fair“.

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Wahlen in Nahost

Wahlen

Unter für demokratische Wahlen unmöglichen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen. Nachdem die Verfassung modifiziert, die Alleinherrschaft der Baathpartei aus der alten Verfassung gestrichen wurde und neue Parteien zugelassen wurden, fanden am 7. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Leider gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil der Opposition (v. a. der gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition), die sich diesem friedlichen Reformprozess nicht anschließen wollen, einen gewaltvollen regime change anstreben und daher die Wahl boykottieren. Genauso gibt es eine innersyrische Opposition, die ihr Land ohne militärische Intervention des Westens reformieren möchte und die undemokratische Herrschaft Assads nicht mehr akzeptiert.

Das Wahlergebnis wurde bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Das wirft natürlich Fragen auf und lässt am demokratischen Charakter dieses vorgeblichen Reformschritts zweifeln. Zu lesen ist auf http://www.inamo.de, dass keine der neugegründeten Parteien einen Sitz gewonnen habe und die Baathpartei aufgrund ihrer besseren Infrastruktur und Organisationsfähigkeit (bei 1,5 Mio. Parteimitgliedern) die Vorherrschaft behalten konnte. Die Legitimität des Parlamentes sei bei 40 % boykottierender Wählerschaft, 40 % an Wahlberechtigten, die wegen Unregelmäßigkeiten an der Teilnahme verhindert wurden und einer realen Wahlbeteiligung von 20 % nicht gegeben. Es ist dort die Rede von Betrug und Bestechung.

Ein ganz anderes Bild malt RIA Novosti: „Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Syrien zeugen davon, dass die Bevölkerung des Landes die vorhandene Staatsordnung unterstützt.“ Diese Aussage von Assad stimmt so nun wirklich nicht – viele Menschen scheinen unzufrieden mit dem politischen System Syriens, auch wenn sie teilweise zu Assad halten, weil sie eine ausländische Intervention fürchten. Die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch, auch dies scheint bei aller Unklarheit festzustehen, und die neuen Parteien hatten keine fairen Chancen. Was Syrien jetzt dringend braucht, ist ein Ende der Gewalt durch die vom Ausland unterstütze Opposition (Syrischer Nationalrat) und ein hartes Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, die in Syrien  mittlerweile Fuß fassen. Außerdem muss die UN-Beobachtermission unterstützt und vergrößert werden; der Westen hat jegliche Einflussnahme zu vermeiden und muss die syrischen Botschafter wieder zurückholen. Nur ein friedlicher Dialog von Regierung und Opposition bringt eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls; jede gewalttätige Aktion (jeder Partei) bringt mehr Probleme.

Siehe auch: http://www.sarsura-syrien.com/?p=6069

 

 

Die Ägypter haben währenddessen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. Auch hier gab es im Vorfeld einige Aufregung, da einige Kandidaten, darunter ein Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) Chairat el-Schater und der Salafist Hasem Salah Abu Ismail, ausgeschlossen wurden. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewann, gibt es eine Stichwahl. Hier kämpfen dann der Muslimbruder Mursi und der Repräsentant der Mubarak-Ära Schafiq um das höchste Staatsamt. Der am ehesten von der revolutionären Protestbewegung akzeptierte Nasserist Sabahi, der aber Teil der Parteienallianz der Muslimbrüder ist,  kam auf Platz drei.

 

Wahlergebnis:

Kandidat Partei

1. Runde[1]

2. Runde

Stimmen

Anteil

Stimmen

Anteil

Mohammed Mursi Freiheits- und Gerechtigkeitspartei 5.764.952 24,78 %
Ahmad Schafiq Unabhängiger (letzter Premiermin. unter Mubarak) 5.505.327 23,66 %
Hamdin Sabahi Partei der Würde (linker Nassirist) 4.820.273 20,72 %
Abdel Moneim Abul Futuh Unabhängiger (ehem. Muslimbruder) 4.065.239 17,47 %
Amr Mussa Unabhängiger (bis 2011 Gen.-Sekr. der Arabischen Liga) 2.588.850 11,13 %
Mohamed Selim El-Awa Unabhängiger 235.374 1,01 %
Khaled Ali Unabhängiger 134.056 0,58 %
Abu El-Izz El-Hariri Sozialistische Volksallianz (TAM) 40.090 0,17 %
Hischam Bastawisi Tagammu-Partei 29.189 0,13 %
Mahmoud Hossam Unabhängiger 23.992 0,10 %
Mohammad Fawzi Isa Partei der demokratischen Generation 23.889 0,10%
Hossam Khairallah Demokratische Friedenspartei 22.036 0,09 %
Abdulla Alaschaal al-Asala-Partei 12.249 0,05 %
Gültige Gesamtstimmen

23.265.516

100 %

 

100 %

Ungültige/leere Zettel 406.720 1,72 %
Wahlbeteiligung 23.672.236 46,42 %
Enthaltungen 27.324.510 53,58 %
Registrierte Wähler 50.996.746

 

Siehe auch:

Wikipedia

ORF

Junge Welt

Junge Welt (2)

 Marx21.de

 

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Lesetipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Kommunismus zum Nachdenken„, Junge Welt vom 13.04.2012. Wirklich sehr interessante Zusammenstellung politischer Ideen, die alle in eine gerechtere, ausbeutungsfreie und eigentumslose Gesellschaft weisen. Und hier tauchen Namen auf, die man nicht unbedingt erwartet hätte – also kein reines Marx-Abfeiern.

Weil das Land in Gefahr ist„, Junge Welt vom 12.04.2012. Karin Leukefeld ist eine der besten Autoren dieser marxistischen, parteiunabhängigen Zeitung. Ihre Artikel bieten eine Sicht aus dem Inneren des Landes, die man so kaum woanders findet. Hier berichtet sie von einem Gespräch, das sie mit mehreren jungen Menschen in Syrien geführt hat, „[ü]ber die Ursachen des Konflikts in Syrien, die Interessen ausländischer Mächte und die Schwierigkeit, eine politische Lösung zu finden“.

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