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100 Tage Rot-rot-grün in Thüringen – Presseschau

Parteien

Seit hundert Tagen regiert in Thüringen eine Mitte-links-Koalition aus LINKE, SPD und Grünen. Wenig überraschend ist der Kommunismus noch nicht wieder ausgebrochen und die Bundeswehr musste nicht wie ihre historische Vorgängerin (die Reichswehr) 1923 in Thüringen einmarschieren, um eine auf falschem, also kommunistischen Wege abgleitende Regierung aus dem demokratisch legitimierten Amtssesseln fegen (zu dieser Geschichte hier kurz und hier etwas ausführlicher). Welche Bilanz wird in den deutschen Medien gezogen? Hier eine kleine Rundschau:

In der Jungen Welt meint Ekkehard Lieberam, Vertreter des Marxistischen Forums in der Linkspartei, dass von dieser Regierung nicht viel zu erwarten sei und dass deren Entzauberung bald bevorstehe: „Der Sinn einer Regierungsübernahme als vorgebliches Mittel progressiver Gesellschaftsgestaltung steht auf dem Prüfstand. Nach 100 Tagen Amtszeit erwarten noch immer viele Menschen in Thüringen eine politische Wende weg vom neoliberalen Mainstream und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. 1 Mit der Geschichte von Linksregierungen vertraute Sozialisten und Kommunisten befürchten, dass sich all dies bereits mittelfristig wieder einmal als Illusion erweisen wird.“ Die Linkspartei entwickele sich zu einer zweiten Sozialdemokratie und setzt fatalerweise auch auf Bundesebene immer stärker auf eine Regierungsbeteiligung, weshalb programmatische Grundsätze (Antikriegspartei, Widerstand gegen Hartz IV, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im entfesselten Kapitalismus und Partei einer differenzierten Sicht auf die DDR-Geschichte) über Bord geworfen werden.

Die FAZ schreibt von der wohltuenden Ruhe, die die Regierung im Gegensatz zu der skandalumwitterten Großen Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht, in die Politik brachte. ‚Diese zur Schau gestellte Ruhe ist Teil einer länger angelegten Strategie, einem Bündnis unter Führung der Linkspartei den Schrecken zu nehmen. In seinem Buch ‚Die Linke – Partei neuen Typs?’ spricht Benjamin Immanuel Hoff, Minister in der Staatskanzlei, von einem ‚rot-grün-roten Projekt … durch das Handeln selbst’.“ Damit gibt Hoff der Analyse von Lieberam recht. Inhaltlich steht laut LINKE-Landeschefin Hennig-Wellsow die Ablehnung der Antiterrorgesetze und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes zu Buche sowie: „Im Land werde die Gemeinschaftsschule als Zeichen des linken Politikwechsels ausgebaut, das Bildungsfreistellungsgesetz ins Plenum eingebracht und die ‚Herdprämie’, das Landeserziehungsgeld, abgeschafft.“

Beim ZDF ist man erstaunt, dass Ramelow so wenig Fehler macht – wieso das denn? Glaubt man beim ZDF tatsächlich immer noch, dass „Sozialisten“ (ob Ramelow dieses Attribut verdient, ist anzuzweifeln) völlig unfähig zum Regieren sind? Weiter heißt es zum Ramelow-Motto „Versöhnen statt spalten“: „Lippenbekenntnis oder Paradigmenwechsel? Um das zu beurteilen, braucht es mehr als 100 Tage. Der versprochene Politikwechsel ist bislang eher im Atmosphärischen zu suchen.“ Und: „Doch die vielleicht deutlichste Veränderung ist an Bodo Ramelow selbst zu beobachten. Der einst heißspornige Oppositionsführer tritt nun abwägend und staatsmännisch in Erscheinung.“ Solches Lob belegt vielleicht am eindrucksvollsten, was die radikale Linke, die wirklich einen sozialistischen Umsturz anstrebt, von der rot-rot-grünen Regierung zu erwarten hat.

Weitere Berichte:

Neues Deutschland

MDR (Video) – 100 Tage ohne Skandal

Frankfurter Rundschau

Huffington Post (sprechen ernsthaft vom zweiten kommunistische Ministerpräsident, lachhaft!)

Die Welt

 

Was hat die Regierung aus Sicht der Linkspartei schon erreicht? Hier eine Übersicht:

Mehr Lehrer

Schon jetzt haben wir 184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden pro Jahr 500 dringend nötige Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.

Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt

Endlich werden auch in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.

Gute Kinder-Betreuung statt „Herdprämie“

20 Millionen Euro werden nun für den Ausbau von Kitas und den Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr frei, weil wir die „Herdprämie“ („Landeserziehungsgeld“) abschaffen.

NSU-Untersuchungsausschuss

Thüringen klärt den rechten NSU-Terror und das Versagen der Behörden weiter konsequent mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auf.

V-Leute-Praxis eingeschränkt

Der fatale Einsatz von V-Leuten in der Nazi-Szene wird auf den Prüfstand gestellt. Ihr Einsatz in engsten Grenzen ist jetzt nur noch im Falle von Terror-Gefahr erlaubt.

Einstieg in eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war ein Akt humanitärer Notwendigkeit und Einstieg in eine andere Flüchtlingspolitik.

Selbstbedienung gestoppt

In Zukunft dürfen die Fraktionen des Landtages keine unzulässigen Zulagen an Abgeordnete zahlen. Damit beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU – so wie es die Thüringer Verfassung will.

Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom angeschoben

Der Einstieg in eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom ist beschlossene Sache. Unser Ziel sind bürgernahe, leistungsfähige und ausfinanzierte Strukturen.

Stärkung der Kommunen

Wir haben ein 135 Millionen Euro Hilfspaket für die unterfinanzierten Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität, … in den Gemeinden, Städten und Kreisen gestärkt werden kann.

Flyer #r2g wirkt! als PDF-Dokument

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Stellungnahme der AKL zu Landtagswahlen

Antikapitalismus, Wahlen

Gestern veröffentlichte die Antikapitalistische Linke, eine linksradikale Parteiströmung der LINKEN, folgende Stellungnahme, die ich im Wesentlichen teilen kann:

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).
Die LINKE hat mit den anderen Parteien den Wettstreit um den „aufgeklärten Wähler und die aufgeklärte Wählerin“ gesucht, mit Papierschlachten und personalisierten Wahlkämpfen. Sie kann in diesem Wettstreit nicht gewinnen, und wenn doch, dann nur zu dem Preis der Entstellung ihrer politisch-programmatischen Identität. Den Versuch, die LINKE als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien aufzubauen und darzustellen hat es gar nicht mehr gegeben. Trauriger Höhepunkt ist das Wahlkampfmotto aus Thüringen: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Lauter kann die Zugehörigkeit zum Kartell der Etablierten, und sei es sogar nur der Wunsch nach dieser Zugehörigkeit, nicht herausgeschrien werden. DIE LINKE wird deshalb durch die Wahlenthaltung der Menschen nicht nur mit-, sondern besonders stark bestraft und darf sich darüber nicht beschweren.
In Brandenburg wurde DIE LINKE nicht nur als Teil der etablierten vermutet, sondern sie hat als echte Regierungspartei ihre Abstrafung erhalten. Dreißig Prozent ihrer Wähler sind weg. Eine Strafe, weil die Diskrepanz zwischen Tun und programmatischen Versprechen bei der LINKEN besonders ausgeprägt ist.
Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb mehr eine Absage an die anderen Parteien als eine Bestätigung der kruden Inhalte dieser Neugründung. Er ist im Kontext der niedrigen Wahlbeteiligung zu sehen. Aber es ist eine individuelle, unpolitische und damit in der Wirkung rechte Abwendung.
Als sie vor fünf Jahren in Brandenburg antraten, haben sich SPD und LINKE gemeinsam aufgestellt, an die Hände gefasst und verkündet: Wir bekennen uns zur kapitalistischen Marktwirtschaft – zur Haushaltssanierung im Sinne des Kapitals – zum Lissabonvertrag und dem neuen Militarismus der EU – zur Energiepolitik im Sinne der Stromkonzerne. Ein Wechsel der Politik der vergangenen Jahre wurde ausdrücklich nicht gewollt. Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.
Und doch hat selbst diese Art von Regierung und Verwaltung immer auch Schlüsselsituationen und Bruchpunkte, wo auch eine müde linke Mitmachtruppe zur Besinnung kommen könnte. Das ist mit den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz auch geschehen. Aber DIE LINKE war schon nach fünf Jahren so gesättigt, selbstzufrieden und verschlafen, dass sie diese Chance auf wirkliche Weichenstellung für eine andere, nicht kapitalistisch zerstörte und zerstörende Politik nicht wahrnehmen wollte und konnte. Das ist der Tragödie zweiter Teil und des politischen Skandals erster. Dass eine solche Partei mit Stimmenverlusten weggeschickt wird, ist wirklich nicht erstaunlich.
Die AKL ist der Auffassung, dass die LINKE sich nicht an einer nächsten Landesregierung in Brandenburg beteiligen sollte. Sie hätte die wenigen fortschrittlichen Maßnahmen der letzten fünf Jahre auch aus der Opposition heraus erreichen können, ohne die tiefen Glaubwürdigkeitsverluste zu erleiden. Und sie wird die nächsten Fortschritte sogar besser aus der Opposition heraus erreichen. DIE LINKE muss ihre Verankerung in sozialen Bewegungen und in den Milieus der Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen, vorantreiben. Dazu ist programmatische Klarheit, strategische Rücksichtslosigkeit und Radikalität und unkonventionelles, kühnes Auftreten erforderlich. Die staatsmännische Pose der Partei muss komplett ersetzt werden.
In Thüringen wollte die LINKE es gleich von Anbeginn „besser“ im schlechten Sinne machen. Sie zelebriert schon einen skandalösen Wahlkampf unter der alten Gerhard-Schröder-Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser”. Alle kennen die Übersetzung dieses Spruches: Keine Angst, DIE LINKE wird an den herrschenden Verhältnissen nicht rütteln. Und wie zur doppelten Bestätigung dieser Misere, wird ein personalisierter Wahlkampf nach dem Motto “Bodo der Retter ist da” veranstaltet, wo auch noch der biederste Anhänger der LINKEN feststellen müsste, so viel irrwitzig illusorische Stellvertreterpolitik kann nur im Desaster enden. Und sie wird es auch.
Das Wahlergebnis der LINKEN in Thüringen ist eine feine Sache. Eine linke Partei mit gut einem Viertel der WählerInnenstimmen – selbst bei der niedrigen Wahlbeteiligung – sollte unbedingt selbstbewusst fordern: Wir wollen regieren, her mit dem Ministerpräsidentenamt. Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und – welch ein kleiner Sonderskandal – sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die LINKE durchführt, wird es nicht bei einer Tragödie in zwei Teilen bleiben. Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht.
Die LINKE und noch mehr die Menschen weltweit brauchen einen Aufbruch zu neuen, sozialistischen Welten. Den Mut zum Bruch und nicht die vom Hund Attila begleitete Systemfrömmigkeit – die auch dann, wenn sie ohne System von der Kanzel verkündet wird, genauso furchtbar ist wie die Krisenverwaltung aus der Staatskanzlei in Thüringen.

Nach der Wahlauszählerei reicht es nun für eine arithmetische Mehrheit von SPD, LINKE und Grünen – aber ein wirklich politischer Wechsel wäre das nicht und wird es auch nicht im Laufe der Legislaturperiode werden.

AKL-BundessprecherInnen-Rat, 15.September 2014


 

Die absolutistisch vorgetragene Kritik („Sonderskandal“) an einer möglichen Koalition mit „kriegsgeilen“ Grünen in Thüringen finde ich etwas überzogen, ohne die genaue Position der Thüringer Grünen zu Kriegen zu kennen. Aber in der Landespolitik geht es nicht um Krieg und Frieden – die Probleme liegen, auch wenn die Landespolitik über den Bundesrat auch bundespolitische Bedeutung hat, eine Ebene tiefer. Die Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser” ist natürlich als systemunterwürfig zu kritisieren, aber bevor die Ramelow-LINKE für ihre Regierungsarbeit kritisiert wird, möchte ich zunächst abwarten, ob es auch wirklich dazu kommt und was dann konkret politisch geleistet wird. Die reformistische Politik kann dann immer noch heftig attackiert werden.

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Ergebnisse der Landtagswahlen – AfD großer Gewinner

Wahlen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gibt es einige Gemeinsamkeiten, bei den großen Parteien aber auch große Unterschiede in den Ergebnissen: Gemeinsam ist beiden Wahlen, dass die AfD mit noch besseren, zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen ist. Eine kleine Entschädigung dafür ist, dass in beide Landtage dafür die FDP und NPD nicht über die Fünfprozenthürde rutschte, wobei für die FDP bedenklich ist, dass sie sich mit 2,5 % (Thüringen) und 1,5 % (Brandenburg) jeweils hinter der NPD in der Rangliste der Parteien einordnen musste. Im Osten der Republik braucht wirklich keine Sau mehr die FDP, sie hat hier keine Basis mehr. Und ich fürchte nun schon, dass sich früher oder später die FDP mit ihrer Selbstauflösung beschäftigen muss, wenn nicht in den großen Westflächenländern bald wieder Erfolge zu melden sind. Gemeinsam ist beiden Wahlen auch, dass die Grünen – wie auch in Sachsen – auf bescheidenem einstelligen Niveau verharren, aber wenigstens eine solide Fünfprozentbasis haben.

Nun aber die Unterschiede: Während die SPD in Brandenburg ihre alte Hochburg gut verteidigen konnte, erlebte sie nach fünf Jahren Regierung mit der CDU in Thüringen einen überraschenden, erdrutschartigen Absturz auf sächsisches Niveau. Dies ist insofern erfreulich, dass damit die kleinbürgerliche Grillwurstaktion der Spitzenkandidatin Taubert nicht belohnt wurde. Der Linken ging es ähnlich, bloß beide Länder vertauscht: In Brandenburg wurde ihre Regierungsbeteiligung (inkl. Braunkohleabbau-Fortsetzung, Sparpolitik an Hochschulen) heftig bestraft, in Thüringen konnte sie das sehr gute Ergebnis von 2009 noch leicht ausbauen. Die CDU hat trotz diverser Regierungsskandale in der Staatskanzlei und einer äußerst blassen Ministerpräsidentin zwei Prozent hinzulegen können, unbegreiflich! In Brandenburg profitierte sie von der Schwäche der LINKEN und konnte nach zehn Jahren wieder zweitstärkste Kraft werden. Für die Regierungsbildung ist es in Brandenburg wesentlich einfacher: Sowohl Große Koalition als auch rot-rote Koalition hätten relativ gute Mehrheiten. In Thüringen dagegen können die Parteien froh sein, dass die AfD nicht noch ein Mandat mehr und die SPD nicht eines weniger bekommen haben, denn sowohl Große Koalition als auch Rot-rot-grün haben nur eine Stimme Mehrheit. Anderenfalls wären mal ganz neue Konstellationen wie Schwarz-rot-grün nötig geworden.

Eine Besonderheit hatte die Wahl in Brandenburg: Hier schafften es die Freien Wähler mit 2,7 % in den Landtag, weil sie im Wahlkreis Teltow-Fläming III (hier wird der BER gebaut) das Direktmandat gewannen und damit nicht die Fünfprozenthürde überwinden brauchten. In beiden Ländern traten auch kommunistische Parteien an. In Brandenburg erhielt die DKP 0,2 % der Stimmen, konnte damit ein Plus von 200 Stimmen verbuchen; in Thüringen erhielt die KPD (Ost) 0,1 %. Hier die Ergebnisse im Überblick:

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg
Vorläufiges Ergebnis
Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg

Wahlergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlergebnis Thüringen:

Partei Stimmen

Wahlkreis

Sitze % Stimmen Partei Sitze % Gesamt-sitze
CDU  352 049 34   37,7  315 096   33,5 34
LINKE  275 020 9   29,4  265 425 19   28,2 28
SPD  145 551 1   15,6  116 889 11   12,4 12
FDP 23 542   2,5 23 352   2,5
GRÜNE 56 192   6,0 53 395 6   5,7 6
AfD 20 833   2,2 99 548 11   10,6 11
REP   – 1 693   0,2
FREIE WÄHLER 14 159   1,5 15 855   1,7
KPD   – 1 192   0,1
NPD 43 025   4,6 34 018   3,6
Die PARTEI   – 5 566   0,6
PIRATEN 4 076   0,4 9 663   1,0
Sitze im Landtag insgesamt 91 

Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Ergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch:

tagesschau.de (Brandenburg)

tagesschau.de (Thüringen)

Landtagswahl in Brandenburg Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an (Süddeutsche)

Wahlen: Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken (Focus)

Brandenburg: Linke verliert mehr als die Hälfte der Stimmen (Neues Deutschland)

Fahimi: Ein Desaster für die SPD (ebd.)

Linkspartei legt zu – CDU wird in Thüringen stärkste Kraft (ebd.)

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Landtagswahlen: Geht Abwärtstrend der FDP weiter?

Parteien, Wahlen

In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

FG Wahlen   CDU 40.5 %
28.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
Infratest dimap   CDU 40 %
22.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 14 %
    FDP 3.5 %
    GRÜNE 6.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
FG Wahlen   CDU 39 %
21.08.2014   DIE LINKE 20 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

 

HamburgQuelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

BerlinQuelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

HessenQuelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

INSA   CDU 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 26 %
    SPD 19 %
    FDP 4 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %
       
Infratest dimap   CDU 36 %
15.07.2014   DIE LINKE 27 %
    SPD 19 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 2 %
    AfD 4 %
    Sonstige 4 %
       
INSA   CDU 33 %
05.07.2014   DIE LINKE 25 %
    SPD 18 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 7 %
    Sonstige 8 %

Quelle: election.de

Infratest dimap   SPD 33 %
28.08.2014   DIE LINKE 21 %
    CDU 27 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 5 %
       
Forsa   SPD 34 %
23.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 23 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 6 %
       
INSA   SPD 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 25 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

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2. Runde der Kommunalwahlen in Thüringen

Wahlen

Auch die Thüringer mussten (zum Teil) am großen Wahlsonntag noch mal zur Urne schreiten. Dies sind die Ergebnisse der Stichwahlen zu den Oberbürgermeister bzw. Landratsämtern:

 

Schmalkalden-Meiningen Michael Heym (CDU) Peter Heimrich (SPD)
40,0 % 60,0 %
Altenburger Land Sieghardt Rydzewski (EB) Michaele Sojka (LINKE)
50,2 % 49,8 %
Nordhausen Egon Primas (CDU) Birgit Keller (LINKE)
44,5 % 55,5 %
Kyffhäuserkreis Peter Hengstermann (CDU) Antje Hochwind (SPD)
47,3 % 52,7 %
Sömmerda Harald Henning (CDU) Udo Hoffmann (FW)
65,3 % 34,7 %
Ilm-Kreis Dr. Benno Kaufhold (CDU) Petra Enders (LINKE)
42,2 % 57,8 %
Saale-Orla-Kreis Thomas Fügmann (CDU) Frank Roßner (SPD)
52,7 % 47,3 %
Eisenach Raymond Walk (CDU) Katja Wolf (LINKE)
48,4 % 51,6 %
Weimar Martin Kranz (weimarwerk) Stefan Wolf (SPD)
43,8 % 56,2 %
Jena Prof. Dr. Dietmar Schuchardt (CDU) Dr. Albrecht Schröder (SPD)
27,1 % 72,9 %
Gera Hahn, Dr. Viola (EB) Dr. Norbert Vornehm (EB)
59,7 % 40,3 %

Die CDU musste einige Niederlagen einstecken, so in Schmalkalden-Meiningen, Nordhausen, im Kyffhäuserkreis, Ilm-Kreis, Saale-Orla-Kreis und in Sömmerda. Dort verlor sie ihre Landratsposten. Drei dieser Posten konnte die LINKE gewinnen, die zum ersten Mal seit 1990 überhaupt Landratsämter übernehmen konnte. Der große Erfolg der LINKEN wurde durch die Wahl Katja Wolfs zur Oberbürgermeisterin in Eisenach gekrönt. Die LINKE kann damit nachweisen, weiterhin eine bedeutende politische Kraft in Thüringen zu sein. Zu verdanken waren diese Erfolge auch den abgesprochenen Wahlbündnissen mit SPD und Grünen. Diese Absprachen führen nun zu Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Landesregierung, wo die CDU natürlich einige Fragen zu diesen rot-roten Bündnissen haben dürfte. Die SPD hat zwar Eisenach, Saalfeld-Rudolstadt und das Altenburger Land verloren, aber immerhin den Kyffhäuserkreis und Schmalkalden-Meiningen gewonnen.

 

Quelle:

http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahlen/ergebnisse/ergebnisse102.html

http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahl-stichwahl108.html

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Kommunalwahlen in Thüringen

Wahlen

In Thüringen wurden gestern die Bürgermeister und Landräte gewählt. Die Ausgangssituation in den Landkreisen und kreisfreien Städten sah folgendermaßen aus:

SPD-regiert:

Kreis/Stadt Bürgermeister/Landrat: Stimmanteil 2006
Unstrut-Hainich-Kreis Harald Zanker 72,3 %
Eisenach Matthias Doht 53,2 %
Erfurt Andreas Bausewein 60,2 %
Weimar Stefan Wolf 58,3 %
Jena Albrecht Schröter 54,4 %
Saalfeld-Rudolstadt Marion Philipp 62,2 %
Altenburger Land Sieghardt Rydzewski 55,7 %

 

CDU-regiert:

Kreis Bürgermeister/Landrat: Stimmanteil 2006
Eichsfeld Werner Henning 74,3 %
Wartburgkreis Reinhard Krebs 56,4 %
Schmalkalden-Meiningen Ralf Luther 54,2 %
Hildburghausen Thomas Müller 65,1 %
Ilm-Kreis Benno Kaufhold 51,0 %
Saale-Holzland-Kreis Andreas Heller 52,6 %
Saale-Orla-Kreis Thomas Fügmann 52,7 % (Jan. 2012)
Greiz Martina Schweinsberg 50,6 %
Sonneberg Christina Zitzmann 53,5 %
Kyffhäuserkreis Peter Hengstermann 54,0 %
Nordhausen Joachim Claus 52,7 %
Sömmerda Ralf Dohndorf 52,2 %
Gotha Konrad Gießmann 60,3 %

 

Parteilos-regiert:

Kreis/Stadt Bürgermeister/Landrat: Stimmanteil 2006
Suhl Jens Triebel 52,7 %
Weimarer Land Helmut Münchberg 56,3 %
Gera Norbert Vornehm 56,4 %

 

Das Ziel der CDU war es, eine der kreisfreien Städte (Gera, Erfurt, Jena, Weimar, Eisenach) zu gewinnen, die LINKE wollte wenigstens einen Landratsposten erobern.

 

Die Ergebnisse sehen nun so aus:

Kreis/Stadt CDU SPD LINKE Parteilose/Wählergruppen Sonst.
Unstrut-Hainich-Kreis 41,7 51,0 3,2 (EB) 4,2 (Grüne)
Eisenach 38,9 17,4 24,4 10,5 (EB) 8,8 (Grüne)
Erfurt 14,9 59,2 9,8 3,2 (FW) 12,8 (Piraten, Grüne, FDP)
Weimar 43,8 37,5 (weimarwerk), 6,5 12,2 (Grüne)
Jena 17,9 48,8 14,2 9,0 (EB) 9,9 (Grüne, AfB, FDP)
Saalfeld-Rudolstadt 41,0 59,0 (EB)
Altenburger Land 21,7 12,0 30,3 35,9 (EB)
Eichsfeld 70,3 29,7
Wartburgkreis 56,4 22,3 18,4   2,9 (FDP)
Schmalkalden-Meiningen 40,8 43,7 15,5
Hildburghausen 64,7 27,9 3,9 (EB), 3,5 (BZH)
Ilm-Kreis 39,7 17,7 38,0 4,6 (Grüne)
Saale-Holzland-Kreis 56,3 27,8 9,9 6,0 (Grüne)
Greiz 60,4 15,4 3,7 (EB), 17,7 (IWA/BIZ/Grüne) 2,9 (FDP)
Sonneberg 69,8 30,2
Kyffhäuserkreis 44,2 23,1 16,2 7,6 (EB), 7,6 (VIK) 5,1 (FDP, Grüne)
Nordhausen 35,2 24,6 30,9 9,3 (Grüne, FDP)
Sömmerda 43,8 14,7 17,6 23,9 (FW)
Gotha 63,6 19,2 10,3 6,9 (Grüne)
Suhl 22,8 26,5 50,7 (EB)
Weimarer Land 10,7 77,8 (EB für SPD/CDU) 11,5 (Grüne)
Gera 47,6; 29,7 (für SPD); 19,9 (für CDU); 2,8 (alle EB)

Fett markierte sind (ohne Stichwahl) gewählt. EB=Einzelbewerber; FW= Freie Wähler.

 

Als Landesergebnis ergibt sich Folgendes:

  CDU SPD LINKE Grüne FDP Sonst.
2012 33,8 23,8 15,3 3,0 1,1 23,0
2009* 33,0 20,3 20,7 4,5 7,4 13,8

* Wahl der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage sowie einzelner Bürgermeister.

 

In den SPD-regierten Städten und Kreisen sieht es so aus, dass die SPD in Erfurt, Jena und im Unstrut-Hainich-Kreis ihre Position halten kann, wobei sie in Jena noch die Stichwahl gewinnen muss. In Weimar gibt es noch gute Chancen in der Stichwahl, aber das Altenburger Land, Eisenach und Saalfeld-Rudolstadt sind definitiv und eindeutig verloren. Die CDU konnte in einigen Kreisen bereits im ersten Wahlgang ihre Amtsträger bestätigen, doch in mancher Stichwahl droht der Verlust von Ämtern: In Schmalkalden-Meiningen lag die SPD drei Prozent vorn, im Ilm-Kreis lag die LINKE nur knapp zwei Prozent hinter der CDU und in Nordhausen lag die LINKE fünf Prozent zurück. In Suhl und dem Weimarer Land wurden die parteilosen Amtsträger eindrucksvoll wiedergewählt; und auch in Gera wird eine parteilose Kandidatin gewinnen. Die LINKE wollte ja mindestens ein Landratsamt gewinnen und es sieht sehr gut aus, vor allem im Ilm-Kreis und in Nordhausen.

Aus dem Landesergebnis, das auf Grund des personalisierten Charakters einer Bürgermeister-/Landratswahl nur wenig Aussagekraft besitzt, kann man ablesen, dass die regierenden Landesparteien – CDU und SPD – im Vergleich zur Wahl der kommunalen Räte 2009 leicht zulegen konnten, die LINKE über fünf Prozent verlor, die FDP auch kommunal nur noch eine Splitterpartei ist und dass die Freien Wählergemeinschaften bzw. die Parteilosen deutlich politisches Terrain gewinnen können und damit die etablierten Parteien vor große Herausforderungen stellen.

Die Wahlbeteiligung erhöhte sich erfreulicherweise von 42,3 (2006) auf 46,6 Prozent.

 

Quellen:

Südthüringen.de

Election.de

MDR

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