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Erdogan und AKP bekommen ihren Willen

Wahlen

„Die französische »Le Figaro« kommentiert, »dieser Autokrat (Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan) schickt die Türken am Sonntag an die Urnen, um das zu bekommen, was sie ihm vor vier Monaten verweigert haben: Eine absolute Mehrheit, damit er die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einrichten kann.“ (zitiert nach neues-deutschland.de) So war es und Erdogan hat tatsächlich das gewünschte Ergebnis bekommen, obwohl alle Umfragen vor der Wahl darauf hindeuteten, dass es ihm auch dieses Mal nicht gelingen wird und dass die Kräfteverhältnisse genauso wie im Juni sein werden und eine Koalitionsregierung erforderlich werden wird. Bei neues-deutschland.de und auch anderswo kann man von Vorkommnissen und Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts lesen, es würde nicht überraschen, wenn Erdogans AKP die Ergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert hätte.

Da ist es schon fast „gnädig“, dass trotz Manipulation auch die Kurden-/Linkspartei HDP wieder den Einzug in das Parlament feiern darf. Doch genau wie die nationalistisch-faschistische MHP hat die HDP einige Stimmanteile und Mandate verloren. Zusammen mit der kemalistischen CHP haben die Oppositionsparteien immerhin eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP zunächst verhindern können. Ob Erdogan also sein Präsidialsystem durchsetzen kann, ist immer noch fraglich – er müsste einem seiner politischen Gegner ein Angebot machen.

Bemerkenswert ist die äußerst hohe Wahlbeteiligung (85 %), gerade vor dem Hintergrund des Staatsterrors, den Erdogan während des Wahlkampfes organisiert hatte.

Vorläufiges Ergebnis:

Party Vote Seats
Abbreviation Party name  % swing Elected  % of total ± since Jun 2015
in Turkish
  AKP Justice and Development Party 49,5 8,6 317 57,45 59
Adalet ve Kalkınma Partisi
  CHP Republican People’s Party 25,3 0,4 134 24,36 2
Cumhuriyet Halk Partisi
  HDP Peoples‘ Democratic Party 10,75 -2,4 59 10,73 -21
Halkların Demokratik Partisi
  MHP Nationalist Movement Party 11,9 -4,4 40 7,45 -40
Milliyetçi Hareket Partisi
Sonstige 2,5 -1,4 0 0 0

Quelle: Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

tagesschau.de

dw.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

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Türken wählen gegen AKP-Diktatur

Wahlen

Die Türken haben bei der am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl, die von schweren Terroranschlägen v. a. gegen die kurdisch-sozialistische Partei HDP überschattet wurde, gegen Terror und Diktatur von Präsident Erdogans AKP gestimmt. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende AKP (siehe Bericht zur Wahl 2011) wollte mit der Wahl eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um ein Präsidialsystem mit unbenannt gebliebenen Sonderrechten des Präsidenten, der bislang hauptsächlich repräsentative Funktionen hat, einzuführen. Dies ist grandios gescheitert, durch den Einzug der HDP ins Parlament (trotz völlig undemokratischer Zehnprozenthürde!) verfehlte die AKP sogar die absolute Mehrheit. Wie sie jetzt eine Regierung zustande bekommt, ist noch unklar, mir erscheint eine Koalition mit der faschistischen MHP, die sich leider um über drei Prozent verbessern konnte, wahrscheinlicher als eine Koalition mit der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, die knapp Stimmen verlor, oder der HDP.

Summary of the 7 June 2015 Grand National Assembly election results in Turkey
Party Vote Seats
Votes  % ±pp Elect. +/−
Justice and Development Party (AKP) 18,716,728 40.93 −8.90 256 −53
Republican People’s Party (CHP) 11,467,332 25.08 −0.90 132 +7
Nationalist Movement Party (MHP) 7,489,887 16.38 +3.37 82 +29
Peoples‘ Democratic Party (HDP) 5,990,349 13.10 +7.43 80 +50
Felicity Party (SP) 942,027 2.06 +0.79 0 ±0
Independents (BĞSZ) 362,478 0.79 −0.11 0 ±0
Patriotic Party (VP) 158,797 0.35 N/A 0 N/A
Independent Turkey Party (BTP) 95,399 0.21 N/A 0 N/A
Democratic Left Party (DSP) 88,255 0.19 −0.06 0 ±0
Democratic Party (DP) 75,195 0.16 −0.49 0 ±0
Social Reconciliation Reform and Development Party (TURK-P) 71,793 0.16 N/A 0 N/A
People’s Liberation Party (HKP) 60,237 0.13 N/A 0 N/A
Rights and Freedoms Party (HAK-PAR) 57,760 0.13 N/A 0 N/A
True Path Party (DYP) 28,320 0.06 −0.09 0 ±0
Anatolia Party (ANAPAR) 27,311 0.06 N/A 0 −1
Liberal Democratic Party (LDP) 27,167 0.06 +0.02 0 ±0
Centre Party (MEP) 20,636 0.05 N/A 0 −1
Nation Party (MP) 17,520 0.04 −0.10 0 ±0
Communist Party (KP) 13,667 0.03 N/A 0 N/A
Homeland Party (YURT-P) 9,253 0.02 N/A 0 N/A
Rights and Justice Party (HAP) 5,592 0.01 N/A 0 N/A
Total 46,286,239 100.00 550 ±0
Valid votes 44,959,805 97.13 −1.03
Invalid / blank votes 1,326,434 2.87 +1.03
Votes cast / turnout 46,286,239 83.06 +2.90
Abstentions 7,486,514 16.94 −2.90
Registered voters 53,772,753
Source: Anadolu Agency (99.94% counted.), Wikipedia

Presseschau:

Terror zu den Wahlen (Junge Welt)

Türkei: Linke HDP verhindert Erdogans absolute Mehrheit (Neues Deutschland)

AKP verliert absolute Mehrheit (tagesschau.de)

Manipulations-Verdacht bei Parlamentswahl in der Türkei (ebd.)

tagesspiegel.de

spiegel.de

Siehe auch: Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung

Dilek Zaptcioglu: Erdogan oder die Sprache des Islamismus (Blätter für deutsche und internationale Politik)

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Lesetipp des Tages: Vorbericht zur Parlamentswahl in der Türkei

Wahlen

Wer einen guten Überblick zur politischen Lage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat, wird bei Nick Brauns und seinem ausführlichen Artikel „Eine Schicksalswahl“ fündig. Zitat:

„Am Sonntag sind rund 55 Millionen Wähler in der Türkei zur Stimmabgabe aufgerufen. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass es sich dabei um die wichtigste Parlamentswahl in der Geschichte des Landes seit 1950 handelt. Damals wurde die seit Republikgründung 1923 allein regierende kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) abgewählt. Insbesondere für die Verteidigung demokratischer Rechte und die Stellung der nichttürkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen stellt die kommende Wahl eine Weichenstellung da. So könnte der 7. Juni den Niedergang der seit zwölf Jahren allein regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit ihrer neoliberalen, reaktionär-religiösen und autoritären Agenda als hegemonialer Kraft des »grünen Kapitals« einleiten. Dass dabei ausgerechnet die als separatistisch und terroristisch verfemte kurdische Bewegung zur Retterin der Türkischen Republik werden könnte, erschient als Ironie der Geschichte.“

Letzte Umfragen (nach Wikipedia):

Date Pollster Sample AKP CHP MHP HDP ANAPAR Others Lead
7 June Election results
28 May
A pre-election ban on opinion polling comes into effect, ten days before polling day[1]
27 May ANAR[2] 40.5 26.0 17.0 11.0 5.5 14.5
27 May Aksoy[3] 42.6 26.2 16.2 10.6 4.2 16.4
18 – 26 May MAK[4] 2,155 43.6 24.9 16.4 9.9 5.2 18.7
25 May SONAR[5] 3,000 41.0 26.0 18.1 10.4 4.5 15.0
23 – 24 May Gezici[6] 4,860 39.3 28.5 17.2 12.4 2.6 10.8
21 – 24 May Andy-Ar[7] 4,166 41.9 25.8 16.0 10.7 5.6 16.1
18 – 24 May KamuAR[8] 5,223 35.3 27.9 23.1 7.7 6.0 7.4
16 – 24 May Denge[9] 11,859 44.6 25.5 16.1 10.5 3.3 19.1
17 – 23 May Politics[10] 4,200 45.2 26.3 15.4 9.6 3.5 18.9
11 – 22 May SAMER[11] 4,150 43.3 27.1 15.3 11.3 3.0 16.2
15 – 21 May Vera[12] 1,509 43.5 27.1 16.0 9.6 3.9 16.4
21 May Konda[13] 40.5 28.7 14.4 11.5 4.9 11.8
15 – 20 May AKAM[14] 2,164 38.9 28.1 17.6 11.8 3.6 10.8
8 – 11 May MetroPoll[15] 2,976 42.8 27.0 17.1 9.2 3.9 15.8
9 – 10 May Gezici[16][17] 4,860 38.2 30.1 17.1 10.5 4.1 8.1
6 – 7 May CHP[18] 1,618 39.3 28.1 17.8 10.3 4.6 11.2
4 – 7 May ORC[19] 2,450 47.5 23.9 15.0 8.1 5.5 23.6
3 – 7 May Denge[20] 5,073 45.6 25.5 15.1 9.5 4.3 20.1
2 – 7 May Benenson SG[21] 39.0 31.6 14.7 10.5 4.2 7.4
30 Apr–7 May Konsensus[22] 1,500 43.9 26.7 15.8 9.7 3.9 17.2
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Erdogan wiedergewählt

Wahlen

Schon am Pfingstsonntag haben die Türken ein neues Parlament gewählt. Schon lange bestand die Frage nicht mehr darin, ob der amtierende Regierungschef Erdogan von der islamisch-konservativen AKP wiedergewählt wird oder nicht, sondern darin, ob er die gewünschte, für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit oder „nur“ eine absolute Mehrheit erlangt. Das Ergebnis schaut nun so aus:

Partei Stimmen in % Veränd. 2007 Abgeordnete Abg. 2007
Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) 49,91 + 3,35 326 341
Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) 25,91 + 5,06 135 112
Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) 12,99 – 1,30 53 70
Unabhängige Kandidaten (BDP) 6,3 + 1,41 36 26
Sonstige 4,89      

Die beiden großen Parteien konnten beide Stimmenanteile dazugewinnen, die kemalistisch-sozialdemokratische CHP sogar mehr als die regierende AKP. Die AKP verlor 15 Sitze, da zum einen die Kemalisten stark zulegen konnten und zum anderen weil der Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit, der vorrangig von kurdischen (BDP) und linkssozialistischen Parteien gebildet wurde, Stimmen und Mandate dazugewann. Die BDP trat wie bei der letzten Wahl 2007 auch schon als unabhängige Kandidaten an, da sie damit die undemokratische 10%-Hürde umgehen kann. Als erfolgreiche Strategie erweist sich, dass sie neben kurdischen Kandidaten auch linke Intellektuelle und Kulturschaffende in ihren Block aufnahm, sodass sie auch außerhalb der kurdischen Regionen Sitze gewann (z.B. in Istanbul durch Levent Tüzel).

Erdogan kündigte nun einen Konsens mit der Opposition an, um die Verfassung aus Zeiten des Militärputsches zu modernisieren. Für die türkische Demokratie dürfte es gut sein, dass keine Partei allein die Verfassung verändern kann. Selbst der SPIEGEL nennt ihn einen „Autokraten“.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2011/06-14/031.php?sstr=erdogan

http://en.wikipedia.org/wiki/Turkish_general_election,_2011#Nationwide_results

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768174,00.html

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