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Wie steht es um die öffentliche Infrastruktur in der BRD?

Was sonst noch in der Welt passiert

Diese Frage beschäftigt einige Menschen zu Jahresbeginn, zum Teil aber auch schon länger. In diesem Zusammenhang wird die von der CDU seit Jahres wie ein Götze vor sich her getragene „Schwarze Null“ sogar schon von Sigmar Gabriel in Frage gestellt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. „Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.“ (RP Online).

 

Bernd Riexinger weist ebenfalls auf die durch schwarze Nullen ausgeblutete öffentliche Infrastruktur hin:

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die „Schwarze Null“ im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.

Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen… Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diesen Mangel kann niemand auffangen, der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen.

Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern.

Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.


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Scheitern von Hartz IV bei „Frontal“ zu sehen

Antikapitalismus

„In »Frontal21« rückte das ZDF am Dienstag erneut Probleme Langzeiterwerbsloser in den Fokus: Ein 55jähriger soll unter Sanktionsdrohungen immer wieder mit Basteln »aktiviert« werden, eine 19jährige Auszubildende ihre ein-euro-jobbende alleinerziehende Mutter samt Bruder ernähren. Die wachsende Kluft zwischen Wirklichkeit und Propaganda wird deutlich: Dem jüngst verkündeten »Rekordtief« von 2,6 Millionen offiziell als »arbeitslos« Registrierten stehen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gegenüber. Und: Fast eine Milliarde Euro – ein Viertel des Budgets – werden jährlich aus dem Sozialtopf in die monströse Verwaltung umgeschichtet. Dies sei »kriegsentscheidend für Betroffene«, befand die Bad Salzunger Jobcenterchefin Susanne Zenkert. Der größte Skandal zeigte sich indes in selbstgefälliger politischer Ignoranz: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wies die Reporter entnervt ab: Kein Kommentar. Und alles bleibt beim alten. (sbo)“ (Meldung von junge Welt)

Siehe www.kurzlink.de/frontal-hartz-IV


Wieder wird deutlich: Die Jobcenter bzw. die ihnen zugrunde liegenden Hartz-Gesetzen sind bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in neue Arbeit völlig wirkungs- und erfolglos. Zu Arbeit bzw. sogar zu 1-Euro-Jobs kommen betroffenen Arbeitssuchende nur durch Eigeninitiative. Das Einzige, was Jobcenter können, ist Weiterbildungsträgern Arbeitslsoe für sinnlose Beschäftigungstherapien zu schicken und damit die offiziell vermittelte Arbeitslosigkeit zu senken, also Probleme des bestehenden Wirtschaftssystem zu verschleiern.

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TV-Tipp: Der US-Präsidentschaftskandidat Larry Lessig

Was sonst noch in der Welt passiert

Arte stellt den ungewöhnlichen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Larry Lessig vor, der sich dem Kampf gegen das korrupte politische System der USA verschrieben hat. Programmtext: „Ein Harvard-Professor mischt den Vorwahlkampf in den USA auf. Heute redet alle Welt über Provokateure wie den Milliardär Donald Trump. Der Rechtsprofessor Lawrence ‚Larry‘ Lessig hat seine Mission bereits vor sieben Jahren begonnen. Er will den Einfluss von Privatinteressen auf die amerikanische Demokratie eindämmen. Lawrence ‚Larry‘ Lessig ist der erste Schritt gelungen: Er hat mit seiner Crowdfunding-Kampagne bis zum 6. September eine Million Dollar eingesammelt. Nun will er sich als Kandidat für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 aufstellen lassen.

Sein Ziel ist es, das „korrupte System zu reparieren“ und die Demokratie des Landes zu erneuern. Und dafür hatte er einen ziemlich verrückten Plan: sich zum Präsidenten wählen zu lassen, per Referendum eine Reform durchbringen, die dem Wähler seine Macht zurückgibt, und danach: zurücktreten. Ein Plan, der bei den Demokraten weniger gut ankam, sie ignorierten Lessig. Um nicht weiterhin von den TV-Debatten ausgeschlossen zu sein, hat Lessig kurzerhand umdisponiert: Seine Kandidatur bleibt, allein den Rücktritt, den zieht er zurück.

Der Professor für Rechtswissenschaften und Ethik an der Universität Harvard war 2008 als Berater von Barack Obama tätig. Als Verfassungsrechtler kennt er die Machenschaften in Washington zur Genüge. Anstatt Richter am Supreme Court zu werden, entschied sich der „Creative Commons”-Gründer, für das Gemeinwohl zu kämpfen; im Namen seines, für ihn, kranken Landes und dem seines verstorbenen Freundes Aaron Swartz – Aktivist, Hacker und technisches Genie. Seinen letzten TED-Talk zum Thema hielt er mit „The unstoppable walk to political reform“ im März 2014.

Lessig ist ein amerikanisches Beispiel für eine weltweite Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen den Einfluss des Geldes auf die Politik. 96 Prozent der Amerikaner halten die Situation im Kongress für inakzeptabel; 91 Prozent glauben, dass es keine Alternative gibt.“

Ob die Vorschläge des Professors Lessig nicht vielleicht zu kurz greifen und nicht umfassend genug sind, um wirkliche Dmeokratie herzustellen, sei dahin gestellt. Aber die Korruption-Diagnose scheint mir sehr wahr zu sein. Ansehen lohnt sich!

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TV-Tipp: Folgen der Schwarzen Null von Schäuble

Antikapitalismus

Gute, aufklärende Doku (bis auf den Schluss, wo der demografische Wandel als Schreckensszenario aufgebaut wird) über die fatalen Folgen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, der auf Kosten der Kommunen, öffentlichen Infrastruktur und Bildung geht. Programmtext: Keine neuen Schulden mehr! Ab sofort wird gespart! Das ist das öffentlichkeits-wirksame Credo des Bundesfinanzministers: Mit seiner schwarzen Null will Wolfgang Schäuble den deutschen Haushalt sanieren. Obwohl diese Strategie international als „Irrweg“ kritisiert wird, bleibt der Finanzminister eisern: Ab 2015 sollen Bundeshaushalte komplett ohne Neuverschuldung auskommen. Ganz davon abgesehen steht im Grundgesetz festgeschrieben: „Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen“ (Artikel 109, GG). „Die Kritik daran, die ist ein bisschen oberflächlich“, sagt der Finanzminister, im besten Fall handele es sich um „faule Ausreden, um mehr Geld auszugeben, als man hat und einnimmt.“

Link zur Doku (ARD)

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Klare Worte zum Debakel deutscher Flüchtlingspolitik

Was sonst noch in der Welt passiert

Danke, Georg Restle für diesen Kommentar zur desaströsen und eines hoch entwickelten Industrielandes, das dieses Jahres zweistellige Milliardenüberschüsse in der Staatskasse erzielen kann. Schade, dass solche Worte nur selten zu einer spürbaren Veränderung des politischen Handelns der Machtträger führen

Link zum Kommentar von Restle in den Tagesthemen vom 25.08.2015 (ab Minute 8:36)

„Die eigentliche Schande ist aber die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.“

Siehe auch:

Streicheln statt helfen (Junge Welt vom 26.08.15)

Merkel kommt ins Krisengebiet und »Dafür ist mir meine Zeit zu schade« (Junge Welt vom 24.08.15)

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TV-Tipp: ZDF zeigt Auswüchse des Monopolkapitalismus

Antikapitalismus

Natürlich nennt das ZDF als staats- und systemtragender Sender die Dinge nicht beim Namen, aber immerhin wird der geneigte Zuseher mal darauf hingewiesen, in welchem Umfang die Konsumenten in Deutschland durch die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zur Konzentration des Kapitals (im hier empfohlenen Beitrag Kartellbildung genannt) abgezockt bzw. ausgebeutet wird.

Allerdings schafft das ZDF-Magazin WISO die ganze Misere darzustellen, ohne auch nur ein Wort über die Marxschen Erkenntnisse zu Kapital- und Eigentumskonzentration bzw. die Demontage der hierzulande so gefeierten „freien Marktwirtschaft“ durch die Preisabsprachen der führenden Unternehmen in ihren Branchen zu erwähnen! Dabei kann der Umfang der durch das Bundeskartellamt ausgesprochenen Bußgelder nur erstaunen, einerseits. Andererseits ist es erschütternd, dass die Bußgelder im Vergleich zu den durch die Kartelle angerichteten Schäden lächerlich gering sind und vor allem, dass die hierzu befragten Bürger außer dem Ausdruck „Das sei eine Riesensauerei“ keinerlei Anstalten zu Volksaufständen machen und sicher dieses permanenten Betrug fast klaglos gefallen lassen.

Zur Sendung hier.

 

Eine unvollständige Auflistung der in der Sendung genannten Kartellstrafen:

Betonpflasterk.: 8,5 Mio.

Tapetenk.: 17 Mio.

Kaffeek.: 159,6 Mio.

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TV-Tipp zum Union Busting in Deutschland

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Wie, noch nie was von Union Busting gehört? Das ist einer der vielen Trends aus den USA, die nun auch nach Deutschland schwappen. Union Busting ist „das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung“ (Rügemer/Wigand 2014: Union-Busting in Deutschland, S. 1).

Die ARD brachte am Montag eine gute Doku zum Thema, zu der die Junge Welt rezensiert:

„Ein später Sendeplatz beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommt einem Qualitätssiegel für Dokumentationen gleich. So auch bei »Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung«, die die Strategien von Konzernen beleuchtet, die Betriebsräte einschüchtern und in ihren Betrieben gewerkschaftsfreie Zonen etablieren wollen. Neben den Schikanen der Chefs, die bis ins Privatleben hineinreichen, zeigt die Dokumentation die Rolle von spezialisierten Anwaltskanzleien, die Seminare anbieten, auf denen Vorgesetzte Union Busting, also die gezielte Bekämpfung von Gewerkschaften, lernen können. So zeigt der Beitrag nicht nur, wie gut vernetzt die Kapitalseite ihre Interessen durchsetzt, sondern ebenfalls, dass die Belegschaft dem immer noch wenig entgegenzusetzen hat, obwohl durchaus engagierte Gewerkschafter involviert waren. Die Lösungen in den Fällen der porträtierten Betriebsräte waren hingegen immer nur individuelle. Denn, auch das wird thematisiert, die Justiz verfolgt Verletzungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht. (cwr)“

Film unter www.kurzlink.de/Doku-union-busting

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Gegen Zensur bei Youtube

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie die Junge Welt heute berichtet, hat sich Youtube jüngst zum „NATO-Vollstrecker des Tages“ gemacht, Zitat: „[…] die schöne neue Digitalwelt ist so frei, Unliebsames zu zensieren. Bei Youtube gibt es dafür ein »Enforcement Team«. Am Freitag hat das »Vollstreckungsteam« bei der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zugeschlagen. Deren Rede »Zurück zum Völkerrecht«, gehalten am 18. Juni 2015, war in den vergangenen Wochen ein kleiner Renner. Bei Youtube ist die knapp fünfminütige Plenarrede wider den KFOR-Einsatz im Kosovo 88.653mal angeklickt worden. Jetzt bleibt der Monitor schwarz.“

Das muss so nicht sein, denn die Rede von Dagdelen ist auch in der Mediathek der Bundestagsseite einsehbar. Siehe hier:

http://dbtg.tv/fvid/5269719

 

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TV-Tipps zur Griechenlandkrise

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise für so manchen Propagandabeitrag tadelt, muss bei gegebenem Anlass auch mal loben. Es gibt auch die kleinen Nischen, in denen tendenziell objektiv und fair über bestimmte Themen berichtet wird. Heute zwei Empfehlungen zur Krise in Griechenland:

Dies ist ein Monitorbeitrag von gestern. Programmtext: „„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.“

Dies ist eine Dokumentation, leider erst um Mitternacht am Mittwoch gelaufen (sowas gehört in die Primetime, werte ARD-Indentanten!), mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung. Programmtext: „Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.“

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Anhörung des Bundestags-Ausschusses zu Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Ich dokumentiere im Folgenden eine Meldung der Presseagentur AFP zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Hartz IV-Sanktionen und die Videodokumentation der erwähnten Sitzung:


 

Sozialverbände fordern Ende von Hartz-IV-Sanktionen

Die Sozialverbände drängen auf eine Abkehr von den Hartz-IV-Sanktionen. Anlässlich einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales beklagten Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Caritas unter anderem die Einschnitte für junge Erwerbslose unter 25 Jahren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das System, während die Arbeitgeber daran festhielten.

Insbesondere die schärferen Regelungen für junge Menschen unter 25 Jahren müssten noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, forderte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stadler, in einer Erklärung. Scharfe Sanktionen wirkten sich kontraproduktiv auf das Ziel aus, junge Menschen ins Erwerbsleben zu integrieren. „Die Betroffenen lassen häufig den Kontakt zum Jobcenter völlig abbrechen und können schnell in Situationen wie Obdachlosigkeit geraten.“

Die Sanktionen seien „menschenrechtlich fragwürdig“ und verschärften die soziale Ausgrenzung, hieß es in der Stellungnahme der Diakonie Deutschland. Hartz IV sei das Existenzminimum, das Menschen zum Leben brauchen, erklärte Maria Loheide. „Das kann man nicht kürzen.“ Sanktionen trieben „viele Menschen in existenzielle Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit“.

Die Einschnitte in das Existenzminimum, die mit den Sanktionen verbunden seien, träfen die Leistungsempfänger meistens hart, hieß es in der Stellungnahme der Caritas. „Existenzsorgen, Angst und Niedergeschlagenheit prägen die Alltagssituation vieler Betroffener.“ Erwerbsfähige junge Menschen würden im Vergleich zu Erwerbsfähigen über 25 Jahren häufiger sanktioniert.

Hart ins Gericht mit dem Hartz-IV-System ging auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dieses „rigide System“ sei politisch gewollt, um die Konzessionsbereitschaft von Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen zu erhöhen und damit den politisch gewünschten Niedriglohnsektor zu fördern, schrieb der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme. „Das Fördern und Fordern steht im deutlichen Missverhältnis zu Lasten des Förderns.“

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, die Hartz-IV-Sanktionen seien grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzten. Sie verletzten zudem das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung einen „faktischen Zwang“ ausübe, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. „Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen“, forderte Kipping.

Demgegenüber verteidigte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die bestehenden Sanktionen. „Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei“, hieß es in der BDA-Stellungnahme für den Ausschuss. Es gehe dabei nicht darum, Hilfebedürftige unter Druck zu setzen. Vielmehr sollten den Betroffenen die Gefahren einer sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit verdeutlicht werden.

Das umstrittene Sanktionssystem bei Hartz IV sieht vor, dass den Leistungsberechtigten das Arbeitslosengeld gekürzt werden kann, wenn sie etwa Bewerbungstermine nicht wahrnehmen. Über Änderungen daran wird seit längerem diskutiert.

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Diktatur über Griechenland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Geht’s noch? Die Troika-Diktatoren, allen voran die EU-Bürokratie, wollen Griechenland nun sogar vorschreiben, bei wem sich das (pro forma) souveräne Land verschulden darf. Es genügt nicht, dass mit allen erpresserischen Mitteln versucht wird, dass Land zu ruinösen Bedingungen zu zwingen, die gesamte Schulden zurückzuzahlen, obwohl ganz offensichtlich damit weite Teile der Bevölkerung in einen Elend gestürzt wird, das mit nur aus Entwicklungsländern kennt. Nun darf Athen nicht mal mehr Geld von Russland annehmen, obwohl damit vielleicht Schulden von IWF und EU-Ländern zurückgezahlt werden könnten:

„Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.“ („Der Knebel bleibt drin“, Junge Welt von heute)

Hintergrund: Griechenland bespricht gerade mit Moskau die Möglichkeit, sich an der Gas-Pipeline »Turkish Stream« zu beteiligen und dafür drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas im voraus erhalten zu können. Dieses Geld kann Griechenland natürlich für sehr verschiedene Zwecke gut gebrauchen. Doch damit es den Griechen nicht zu gut geht, grätscht die EU-Kommission dazwischen. Das hat mit einer demokratischen Politik alles nichts mehr zu tun!

 

Wie die Demokratie auch mittels Geheimdienstaktivitäten beseitigt wird, hat wieder eine gute Ausgabe der Anstalt (ZDF) dargestellt. Sieh es hier.

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TV-Tipp: Wieder Doku gegen TTIP

Antikapitalismus

In der ARD wurde am Montag eine TV-Dokumentation zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgestrahlt. Sie hat den Titel „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Naja, eines steht fest: Wohlstand für alle (in gleichem Ausmaß) gibt es durch Freihandelsabkommen in der kapitalistischen Praxis nie. Die Ungleichheiten des Wohlstands wächst noch stärker als ohne solche kapitalistische Abkommen. Das sollte spätestens nach dem Sehen dieser Doku klar sein.

Zu TTIP veröffentlichte ich schon mehrere Beiträge: https://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/tag/ttip/

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TV-Tipp: Share Economy – Die Schattenseiten

Antikapitalismus

Share Economy heißt vereinfacht gesagt, dass Privatleute wie du und ich über Internetplattformen (Airbnb, Wimdu, Uber, Helpling etc.) Dienstleistungen an andere Privatleute anbieten und dafür Geld zu bekommen; z. B. kann ich ein Zimmer der Wohnung an Touristen vermieten oder als „Taxifahrer“ Leute durch die Stadt kutschieren. Doch das hat mit gemeinnützigem Teilen nichts zu tun, es ist warenförmiger Kapitalismus, bloß ohne sozialstaatliche oder andere rechtliche Absicherung. Die Risiken dieser Einkommensquelle müssen die Privatleute und nicht die vermittelnde Internetplattform, die sich ordentlich Provisionen sichert, tragen. Die Probleme mit Uber & Co. können bei dieser TV-Dokumentation vom ZDF angesehen werden:

Kommunismus wäre, wenn jeder Mensch die angebotenen Dienste entgeltlos untereinander tauschen würden bei staatlich oder gesellschaftlich gesicherter Existenz, wenn die Internetplattform diese Tauschbeziehungen rechtsstaatlich absichert und keinen Profit aus der Vermittlung der Dienstleistungen ziehen würde.

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Schaut mehr Pispers!

Was sonst noch in der Welt passiert

Statt Günter Jauch sollte die ARD mehr Sendungen mit Leuten wie Volker Pispers bringen. Kaum jemand kann das kapitalistische System so auf den Punkt bringen wie er, zuletzt beim Kleinkunstpreis 2015:

Die ganze Sendung hier:

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Wallraff enthüllt antihumane Zustände im Hartz IV-Verwaltungsssystem

Antikapitalismus

Das Team Wallraff zeigt, dass es im Hartz IV-System, das wir – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden – v. a. SPD und Grünen verdanken, viele Verlierer und nur wenige Profiteure gibt: Verlierer sind die Bedürftigen, die einfach nur eine sinnvolle Arbeit suchen, die Jobcentermitarbeiter selbst, die Steuerzahler und damit im Grunde die Gesellschaft als Ganzes, die volkswirtschaftlich keinen Nutzen von der Hartz IV-Verwaltung hat. Gewinner sind einerseits Weiterbildungsträger, die Arbeitslose in völlig sinnfreien Maßnahmen mit Lamas (sic!) Gassi gehen schicken, und die herrschende kapitalistische Politik, die sich mit verschiedenen Mitteln die Arbeitslosenzahlen und damit das gesellschaftliche Problem der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit schönredet bzw. schönrechnet. Dass die in der Reportage geschilderten Zustände in den Jobcentern keine Ausnahmen sind, bestätigt auch der Liveblog von t-online.de, wo in einer Umfrage zur Frage „Haben Sie auch schon negative Erfahrungen mit Jobcentern gemacht?“ 53 Prozent sagen „Ja, schon häufig“, 19 Prozent „Ja, gelegentlich“ und nur elf Prozent „Nein, noch nie“.

Die Reportage, die hier online bei RTL gesehen werden kann, sorgt in den großen Mainstreammedien bislang für nahezu keine Resonanz. Weder Süddeutsche, FAZ (die FAZ berichtete vor der Ausstrahlung über die angeblich zu große Verwaltung, dabei zeigt die Reportage, dass eher zu wenig Personal da ist) noch ZEIT berichten online über die Reportage. Das verwundert mich wenig, denn Themen, die die unterste Klasse in Deutschland betreffen (gerne als Prekariat abgestempelt), sind für die Konzernmedien, die im Besitz des gehobenen Bürgertums sind, höchst uninteressant. Man will ja das deutsche „Jobwunder“ nicht in Misskredit bringen. Berichte findet man aber bspw. bei t-online.de, Stern.de, Focus Online, Tagesspiegel und Huffington Post.

Was ist aus der Reportage und den schon zuvor bekannt gewordenen Misständen zu schlussfolgern?

  1. Die Hartz-Gesetze müssen dringend humanisiert werden, d. h., die Gängelung der Arbeitslosen durch unpassende „Maßnahmen“ (a la Lama-Spaziergang), unpassende Jobangebote und ständige Antragsschreiberei muss sofort beendet werden. Arbeitslose dürfen nicht zu Umschulungen gezwungen werden, die nicht zu ihrem bisherigen beruflichen Werdegang passen, nur dabei die vorgesehenen Finanzmittel hierfür verschleudert werden.
  2. Das unerbittliche Sanktionsregime, das schon für das Verpassen eines Termins Arbeitslosengeldkürzungen von bis zu 30 Prozent vorsehen, muss abgeschafft werden.
  3. Die ganze Arbeitslosenverwaltung muss entbürokratisiert werden. Die Flut an Anträgen, Nachweisen und vorzulegenden Unterlagen, die dann auch noch öfters im Verwaltungsapparat verloren gehen, muss drastisch reduziert werden. Mehr pauschale Leistungszuweisungen statt viele bürokratische Einzelfallprüfungen!
  4. Das Personal in den Jobcentern muss einerseits quantitativ ausreichen, anderseits qualitativ auch so gut ausgebildet sein, dass es den Arbeitslosen kompetent helfen kann. Statistische Vorgaben für Mitarbeiter und ein Wettbewerb in den Jobcentern um die beste Quotenerfüllung sind zu unterlassen; prekäre Arbeitsverhältnisse (ständige Befristungen werden in der Reportage geschildert) erst recht.
  5. In der Reportage fast gar nicht thematisiert wurde, dass die Hartz-Leistungen völlig unzureichend sind und keine Existenzsicherung darstellen. Vor allem die Leistungen für Mieten sind in einigen Regionen viel zu gering, zwingen Arbeitslose zu Umzügen oder sogar dazu, einen Teil der Miete aus dem normalen Regelsatz (der für Essen, Strom, Kleidung etc. vorgesehen ist) – die Junge Welt berichtet gerade über dieses Thema. Der Hartz IV-Regelsatz muss dringend erhöht werden

 

Diese Liste ist sicher nicht vollständig. Aber jeder dem Gemeinwohl und Grundgesetz verpflichtete Politiker muss sich spätestens nach den Enthüllungen von Wallraff fragen, inwieweit in der Hartz IV-Verwaltung noch die Menschenwürde garantiert ist – aus meiner Sicht gar nicht – und was nun zu ändern wäre. Arbeitslose und Niedriglöhner aller Länder, vereinigt euch und lasst euch diese Zustände nicht gefallen!

 

Weitere Berichte zu Hartz IV auf meinem Blog findet man hier.

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TV-Tipp zu Griechenland und Austeritätspolitik

Antikapitalismus

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ heißt ein interessanter Dokumentarfilm zur Sparpolitik, die durch die Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und EZB (Europäischer Zentralbank) u. a. in Griechenland brutal und ohne Rücksicht auf entstehendes soziales Elend durchgesetzt wird, bis jetzt jedenfalls. Auf jeden Fall sehenswert, hier bei der Arte Mediathek und hier auf Youtube.

Programmtext Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

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