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TV-Tipp: Aggressor Putin? Die Fehler des Westens

Was sonst noch in der Welt passiert

Wieder macht Panorama, das ARD-Politmagazin, einen guten Beitrag zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt, der ja in Wahrheit ein imperialistischer Vorstoß v. a. der USA und der ihr hörigen NATO-Staaten:

„Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer – wie beim jüngsten Raketenbeschuss – werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen.

Putin selbst und viele russische Diplomaten verteidigen die eigene Haltung. Sie sei eine Reaktion auf die Ausdehnung von EU und NATO bis an die eigenen Grenzen in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. „Wir wurden immer wieder betrogen. Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es auch mit der NATO-Osterweiterung, mit der Errichtung von Militärinfrastruktur an unseren Grenzen“, sagte Putin im März bei seiner Rede anlässlich der Angliederung der Krim an Russland.“ Weiterlesen hier.

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TV-Tipp: Selten ehrliche Analyse zum Ukrainekrieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt weißt in ihrer heutigen Ausgabe auf eine selten ausgewogene Analyse zum Ukrainekrieg hin, die mal sehenswert ist:

Zitat Junge Welt:

„Golineh Atai (ARD), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und alle anderen Putin-ist-an-allem-schuld-Beter, bitte einmal anschauen: Im Spartensender der Öffentlich-Rechtlichen zu fortgeschrittener Stunde gibt der Politologe und Sicherheitsexperte Michael Lüders eine Aufklärungslektion in Sachen Ukraine-Krieg. Die Kiewer Regierung sei »fest entschlossen«, »die Probleme im Osten des Landes militärisch zu lösen«. Es sei zu vermuten, dass sie diese Entscheidung »nicht alleine getroffen« hat. Denn, so Lüders, die prowestlichen Regenten verfügen »nicht über die finanziellen Mittel, um einen mittel- oder gar längerfristigen Krieg im Osten des eigenen Landes zu führen«. Nicht zuletzt sollen auch 500 Söldner der US-Privatarmee »Academi«, früher »Blackwater«, in der Ukraine im Einsatz sein. Lüders fragt auch, wo die Milliardenkredite landen. »Diese Wirtschaftshilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen.«“ (Hervorhebungen von mir)

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Keine schöne neue Welt: Share Economy

Antikapitalismus

Das ARD-Politmagazin Panorama hat sich in einer kompletten Ausgabe kritisch und aufklärend um den aktuellen kapitalistischen Trend „Share Economy“ gekümmert, die besonders seit Jeremy Rifkins Publikation „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ ein größeres öffentliches Interesse gewinnt. Meiner Meinung wird hier – mal wieder – eine fortschrittliche Idee, nämlich das Teilen von Gütern in einem kollektiven Rahmen, für das kapitalistische Profitinteresse ausgenutzt und vereinnahmt. Das ist ja wirklich auch ökologisch sinnvoll, wenn ungenutzte Wohnungen oder Zimmer von Privatleuten anderen Menschen über Internetplattformen zeitweilig zur Verfügung gestellt werden. Das ist aber dann kein progressives „Unternehmen“, wenn dafür Gebühren anfallen, der Untermieter dafür bezahlen muss und dabei nicht über die verbraucherrechtlichen Absicherungen wie in einem Hotel verfügen kann. Wer haftet denn, wenn ein Untermieter in der Wohnung ein Feuer verursacht? Die Onlineplattform, die die Provisionen für die Untervermietung einstreicht? Nein, der Vermieter. Und das ist nur ein kleiner „Nachteil“ solcher Share Economy-Modelle a lá Airbnb und Uber. Hier einfach mal ansehen, es könnte die zukünftige Form des Kapitalismus sein, die noch mehr vom Gemeinwesen und Demokratie zerstört als schon bislang:

Der Programmtext:

„Die Share Economy will eine bessere, eine effektivere Welt schaffen. Die immer knapper werdenden Ressourcen sollen nicht sinnlos verschwendet werden. Menschen sollen via Internet gleichermaßen Zugang zu Dingen haben, ohne sie besitzen zu müssen: Sharing is caring, lautet ein beliebter Slogan der Branche.

Doch was ist die Share Economy? Welches Weltbild prägt die milliardenschweren Konzernlenker, aber auch die Nutzer der schönen neuen Welt des Teilens? Welche Visionen haben sie? Und wie wollen wir leben? Und wie passen diese Fragen mit einer neuen Gesellschaftsform zusammen, die selbstbewusst immer mehr Gesellschaftsbereiche einnimmt?

Wer bestimmt die Zukunft der Demokratie?

Selbstbewusst fordern die neuen Gründer – ausgestattet mit Milliarden von Dollars – die Änderung von aus ihrer Sicht vorsintflutlichen Gesetzen und letztendlich die Abschaffung der in ihren Augen zerschlissenen Demokratie. Eine neue Zeit habe begonnen und diese funktioniere nach neuen Regeln. Regeln, die offenbar von Investoren und Bossen der Sharing-Unternehmen gemacht werden sollen.

Voraussetzung für den Zugang zur schönen neuen Welt sind allerdings Besitz und Zahlungsfähigkeit: Nur wer eine Wohnung oder ein Auto hat, kann auch teilen, nur wer Dienstleistungen kostenpflichtig in Anspruch nehmen kann, kann die Angebote auch nutzen. Der Markt wird größer, der Verdrängungswettbewerb aggressiver.

Daten als wertvollste Ware

Datenanalystin Yvonne Hofstätter hat selbst viele Jahre im Silicon Valley gearbeitet und verurteilt kreative Zerstörung nicht per se. Sie betrachtet die Share Economy als disruptive Kraft, als zerreißend, im fortschrittlichen Sinne als zerstörerisch, denn Neues brauche Platz. Doch die Datenanalystin sieht auch die Gefahr des Verlustes der Privatsphäre: „Unsere Daten werden ausgewertet, und schließlich werden Korrelationen hergestellt“, so Hofstätter. Vom Bewegungsprofil bis hin zur Interpretation unserer Verhaltensweisen und Vorlieben sei alles lesbar.

Ist der gläserne Mensch erstrebenswert?

Doch die totale Transparenz und damit das Verschwinden des Privaten ist für den amerikanischen Ökonomen Jeremy Rifkin kein Alptraum, sondern sogar erstrebenswert. Auch sei die Offenheit geradezu angelegt in der Natur des Menschen: „Menschen haben lange Zeit gemeinsam in großen Räumen geschlafen und sich aneinander geschmiegt – wie alle anderen Säugetiere auch. Wir haben die längste Zeit unserer Geschichte als soziale Wesen gelebt.“

Diese Sicht der Technikwelt ist vom Glauben an das Gute geprägt. Doch die Tatsache, dass Daten verkauft und miteinander verknüpft werden, lassen Internetkritiker wie Evgeny Morozov die Entwicklung kritisch betrachten. Er befürchtet, dass der wahre Angriff der Share Economy nicht im Abhören intimer Geheimnisse besteht, sondern darin, dass wir gar keine Zeit mehr haben werden, welche zu haben.

Die totale Verwertbarkeit

Die Gefahr liege beim unkontrollierten Nutzungsmonopol durch die Datenbesitzer, einer kleinen Geld-Elite, die nicht den besten Ruf genießt, wie Digitalexperte Sascha Lobo meint: „Das Silicon Valley hat ein Arschlochproblem, denn viel von der disruptiven Kraft, die die Gesellschaft voran bringen könnte, wird von solchen Unternehmen ins Aggressive, ins Bösartige, ins Destruktive gewendet“, so Lobo. Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht gar von einem „ganz erzkapitalistischen Modell, bei dem nichts anderes passiert, als dass der Mensch bis in seine letzte Regung verwertbar gemacht wird“.

Entscheidet die Technik und nicht die Politik?

Der deutsche Investor Peter Thiel meint hingegen pragmatisch, dass Politiker sowieso nicht mehr allzu viel auszurichten hätten: „Natürlich denken die Politiker, dass das, was sie tun, wichtig ist, und dass die Politik alle wichtigen Fragen der Gesellschaft entscheidet. Ich bin eher der Meinung, dass die Politik eigentlich nicht mehr sehr viel leistet und viel mehr von der Technologie kommen wird. Wir bauen eine bessere Welt, viel mehr durch die Technologie als durch die Politik“, so formuliert Thiel das Heilsversprechen der digitalen Welt.

„Fake Economy“?

Der preisgekrönte Informatiker und Mathematiker Jaron Lanier – er hat den Begriff der „Virtuellen Realität“ erfunden – warnt bereits vor einem technologiegetriebenen Turbokapitalismus: Dieser sei das Gegenteil von Freiheit. Statt der Rückkehr wahrhaftiger Gemeinnützigkeit drohe ihr Ende. Sharing is caring? Lanier spricht von einer „Fake Economy“ – einer Schwindelindustrie – die von Gemeinschaft und altruistischer Hilfe rede, in Wirklichkeit aber auf der gnadenlosen Verwertung von Effizienzpotentialen beruhe.“


 

Lesenswert zum Thema Internet, soziale Medien und Silicon Valley:

Christian Fuchs: Digitale Klassengesellschaft – Ausbeutung, Ideologie und Widerstand im Zeitalter sozialer Medien (Junge Welt)

Thomas Wagner: Der große Wurf – Christian Fuchs stellt die Diskussion über soziale Medien auf eine marxistische Grundlage (ebd.)

Derselbe: Digitale Aufholjagd – Jaron Lanier, Jeremy Rifkin und das EU-Projekt »Industrie 4.0«

Derselbe Unsterblichkeit für Milliardäre – Singularität: Hinter den technologischen Wahnideen des Silicon Valley stehen wirtschaftliche Kalküle

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Generaldebatte im Bundestag: Klartext von Wagenknecht

Antikapitalismus

Frau Merkel musste vor Ihrer gestrigen Rede im Bundestag ertragen, wie Sahra Wagenknecht ihre Politik nach allen Regeln der Kunst sezierte und auf die unverantwortliche, kriegstreiberische Außenpolitik der Großen Koalition aufmerksam machte:

 

Der Redetext (Hervorhebungen von mir):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz persönliche Mitverantwortung für diese Situation in Rechnung stellt, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses wichtiger geworden ist als die Auswahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten, in dem viele Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen,

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Sprechen Sie jetzt von Afrika?)

in dem ihnen elementare Bildung vorenthalten wird.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Um Gottes willen! Wo leben Sie eigentlich?)

Was tun Sie, Frau Bundeskanzlerin? Statt Problemlösungen liefern Sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen liefern Sie kreative Buchführung, und statt wirtschaftspolitischer Rationalität liefern Sie okkulte Opferrituale vor Ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null, die Ihnen trotz aller Beschwörungsformeln im nächsten Jahr wieder nicht erscheinen wird.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe bei der CDU/CSU)

Solide öffentliche Finanzen gibt es eben nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können, und es gibt sie auch nicht ohne Unternehmen, die genau wegen dieser Nachfrage Anreize haben, zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit immer neuen Rekorddividenden glücklich zu machen. Es gibt solide öffentliche Finanzen auch nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut.

Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich ein Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Ihre Politik, Frau Kanzlerin. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee von den Wirtschaftsnobelpreisträgern zu hören bekommen haben. Ich gebe eine kleine Kostprobe:

Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik.

Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben.

Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen. Wohlgemerkt: Das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie vielleicht einmal zuhören könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben;

(Beifall bei der LINKEN)

aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht.

Weggucken, wegducken, wegreden ‑ das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das sieht die ganze Welt anders!)

Aber die Gefahren sind einfach zu groß und die Probleme zu ernst, als dass wir so weiter mit ihnen umgehen könnten. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Alle Prognosen für das nächste Jahr mussten nach unten korrigiert werden.

Aus konjunkturellen wie aus prinzipiellen Gründen braucht dieses Land endlich mehr Investitionen. Sie haben nun lauthals ein Investitionsprogramm angekündigt. Aber was sieht man, wenn man in das Kleingedruckte schaut? Dann sieht man, dass nach Ihren eigenen Planungen der Anteil der Investitionsausgaben des Bundes weiter sinken soll, nämlich von aktuell 10,1 Prozent auf nur noch 8,3 Prozent im Jahr 2018. So viel wirtschaftspolitische Ignoranz kann einem wirklich die Sprache verschlagen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): War das ein Versprechen? ‑ Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Das wäre schön! Wir wollen Gysi!)

‑ Sie können sich ruhig aufregen. Es wäre aber besser, wenn Sie sich nicht nur aufregen würden, sondern auch Konsequenzen ziehen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht nur um Straßen, es geht auch nicht nur um Brücken, es geht auch um Zukunftstechnologien und Innovationen. Wer meint, dafür wird schon der Markt sorgen, der sollte sich einmal fragen, warum sich eigentlich alle wichtigen digitalen Technologien heutzutage in der Hand von US-Unternehmen befinden, die Möglichkeit zur globalen Überwachung inklusive. Nicht, weil der Markt jenseits des Atlantiks so viel besser funktioniert, sondern weil sich der Staat das zumindest früher ziemlich viel hat kosten lassen. Fast die gesamte Technologie, die heute in einem iPhone steckt, ist doch nicht in Steve Jobs Garage entwickelt worden. Die ist in staatlichen Forschungszentren entwickelt worden. Wer glaubt, dass ein fundamentaler technologischer Umbruch wie die Energiewende möglich wäre ohne massive öffentliche Investitionen in die Erforschung und Umsetzung alternativer Technologien, der hat wirklich nichts verstanden.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie hatten doch nur Robotron! Die größten Chips der Welt!)

Aber statt über solche Fragen auch nur nachzudenken, verhandelt diese Regierung lieber über Investorenschutz. Genau genommen verhandelt sie nicht, sondern der Wirtschaftsminister führt einen unglaublichen Eiertanz auf, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ich rede von den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Eine große Chance! Die müssen wir schnell umsetzen!)

und ich rede von den Sondergerichten für große Konzerne, mittels derer diese Konzerne den deutschen Staat in Zukunft für jede Mindestlohnerhöhung und für jedes Umweltschutzgesetz vor den Kadi ziehen können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber offensichtlich hat Herr Gabriel in seiner politischen Laufbahn nicht mehr vor, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen. Zumindest habe ich vernommen, dass er der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, diese Sondergerichte ließen sich – leider, leider – nicht mehr aus dem Abkommen CETA herausverhandeln. Ja, Herr Gabriel, wenn sich diese Sondergerichte nicht mehr herausverhandeln lassen, dann muss Deutschland diese Abkommen eben ablehnen. Dann muss man CETA ablehnen, und das Gleiche gilt auch für TTIP.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beide Abkommen haben doch im Kern nur das Ziel, Löhne, Sozialstandards und Verbraucherschutz noch weiter auf Sinkflug zu schicken und den Kapitalismus endgültig vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen; das ist doch das, worum es bei diesen Abkommen geht. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Denn dann kann man auf Wahlen und Parlamentarismus konsequenterweise auch ganz verzichten. Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das, was wir hier tun, wirklich zu einer schlichten Theatervorstellung. Da muss ich Ihnen sagen: Für ein Theater ist dieses Haus wirklich zu teuer und am Ende vielleicht auch zu wenig unterhaltsam.

(Beifall bei der LINKEN)

Der bekannte Ordoliberale Alexander Rüstow – vielleicht gibt es bei Ihnen noch den einen oder anderen, der ihn kennt – hat bereits vor einem halben Jahrhundert gewarnt, dass – ich zitiere –

der Staat, der damit anfängt, die Raubtiere der organisierten Unternehmerinteressen zu füttern, letzten Endes von ihnen verschlungen wird.

Gerade deshalb haben die Ordoliberalen ja immer wieder davor gewarnt, Unternehmen oder auch Banken so groß oder so mächtig werden zu lassen, dass sie die Allgemeinheit erpressen oder ihr schlicht auf der Nase herumtanzen können. Es war ihre zentrale Botschaft, dass das verhindert werden muss.

„Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es bald um die soziale Marktwirtschaft geschehen“, war Ludwig Erhards knappe Prognose zu diesem Thema. Gerade Sie von der CDU/CSU, die Sie sich so gern auf Ludwig Erhard berufen, sollten zugeben, dass er recht behalten hat. Der Staat hat auf diesem Feld versagt. Deswegen ist es um die soziale Marktwirtschaft geschehen. Wir haben nämlich keine mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in Brisbane haben Sie, Frau Merkel, und auch die anderen Regierungschefs wieder auf vielen wichtigen Feldern vor den Raubtieren kapituliert: bei der Finanzmarktregulierung, beim Klimaschutz und natürlich auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Es ist einem schon aufgefallen, wie eilig sich diese Regierung, als die Enthüllungen über die Steuersparmodelle in Luxemburg in der Presse waren, bemüht hat, zur Tagesordnung überzugehen. Nun nehme ich Ihnen ja ab, dass Sie über die Enthüllungen nicht besonders verblüfft waren. Auch ich war nicht besonders verblüfft. Es ist lange bekannt, dass es solche Steuersparmodelle gibt, und zwar nicht nur in Luxemburg, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten. Es ist auch bekannt, dass dem deutschen Staat – dem Bund, den Ländern und auch den Kommunen – schätzungsweise 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil es solche Modelle gibt. 100 Milliarden Euro!

Die Unternehmen gehen sogar ganz offen damit um, dass sie das praktizieren. Die Deutsche Bank zum Beispiel lobt sich in ihrem Geschäftsbericht ausdrücklich dafür, dass sie durch eine, wie es vornehm heißt, vorteilhafte geografische Verteilung ihres Konzernergebnisses ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich die Öffentlichkeit kräftig geschädigt hat. Ich finde, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die es ohne die Milliardenzahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nicht mehr gäbe, die bankrott gewesen wäre, ist auch noch stolz darauf, dass sie solche Modelle nutzt und dadurch die Öffentlichkeit in Milliardenhöhe schädigt. Natürlich ist das kriminell.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert oder eben die passenden Gesetze akzeptiert. Da muss man sich gar nicht hinter der EU verstecken. Natürlich könnten wir solche Praktiken hier in Deutschland verhindern. Man muss einfach gesetzlich festlegen, dass Zinsen, Lizenz- oder Patentgebühren, die im Empfängerland nicht mit wenigstens 25 Prozent besteuert werden, in Deutschland nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Das könnte man doch gesetzlich regeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie zu einem so einfachen Gesetz nicht in der Lage sind, dann hören Sie, verdammt noch mal, auf, der Bevölkerung zu erzählen, was in diesem Land alles angeblich nicht finanzierbar ist, zum Beispiel eine gute Rente. Es ist noch keine Woche her, dass das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen veröffentlicht hat. Danach ist das Armutsrisiko älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Immer mehr ältere Menschen müssen Grundsicherung beantragen. Das heißt ganz brutal: Sie müssen ihren Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau fristen.

Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie kürzen den Bundeszuschuss zur Rentenkasse, um ihre schwarze Null zu retten, und senken auch noch den Beitragssatz zur Rentenversicherung. Je weniger aber in einen Topf eingezahlt wird, desto weniger kann man natürlich auch aus diesem Topf wieder herausnehmen ‑ in diesem Fall für die Rentnerinnen und Rentner ‑, und genau das scheint auch das Ziel zu sein.

Seit den von SPD und Grünen eingeleiteten Rentenkürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland von früher 53 Prozent auf 48 Prozent gesunken. In Zukunft soll es noch weiter bergab gehen. Das heißt, bald blüht selbst einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau. Ich finde, das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie jetzt nicht, das liege am Geld. Gleichzeitig verpulvert der Bund nämlich Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. Inzwischen wurden 27 Milliarden Euro dafür verpulvert, Betrugsprodukte zu subventionieren, an denen sich bekanntermaßen nur die Provisionsjäger der Versicherungsindustrie, der Fonds und der Finanzindustrie goldene Nasen verdienen, während die Sparer in der Regel noch nicht einmal das herausbekommen, was sie eingezahlt haben. Und trotzdem soll das alles so weitergehen!

Wie man heute weiß, hat sich der Drückerkönig und Finanzhai Herr Maschmeyer beim damaligen Kanzler Schröder mit immerhin 2 Millionen Euro für dieses zuvorkommende Gesetz bedankt. Frau Nahles, ich weiß nicht, ob Sie hoffen, dass Ihnen irgendwann auch einmal jemand Ihre Biografie für 2 Millionen Euro abkauft. Man muss aber zumindest sagen: Ihr Festhalten an dieser Rentenpolitik ist verantwortungslos und übrigens auch ein klarer Bruch der SPD-Wahlversprechen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was haben Sie eigentlich gekriegt?)

Hören Sie deshalb auf,

(Gustav Herzog (SPD): Hören Sie auf!)

die Rentenkasse mit Beitragssenkungen und versicherungsfremden Leistungen weiter zu plündern!

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf, öffentliches Geld für Betrugsprodukte zu verschleudern, und stellen Sie wieder eine lebensstandardsichernde Rente ab 65 Jahren für alle Menschen her!

(Beifall bei der LINKEN)

Es brennt aber nicht nur bei der Rente. Vor gut zwei Wochen wurde mit Unterstützung des größten deutschen Sozialverbandes, VdK, eine Verfassungsklage für menschenwürdige Pflege eingereicht. Es geht um die katastrophale Situation und den extremen Personalmangel in vielen Pflegeheimen.

Auch in vielen deutschen Krankenhäusern herrschen heute Zustände, die eines reichen Landes unwürdig sind,

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und auch die Gründe dafür lassen sich mit Zahlen messen: Seit Mitte der 90er-Jahre wurde an deutschen Krankenhäusern jede zehnte Stelle im Pflegebereich abgebaut. Was fällt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dazu ein? ‑ Deutschland geht es gut, und deshalb kürzen Sie den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren mal eben um 6 Milliarden Euro. Mögen Rentner durch Armut gedemütigt werden und Pflegebedürftige früher sterben, Hauptsache die schwarze Null lebt: Das scheint Ihre Logik zu sein. Was ist das für eine unglaubliche Politik!

(Beifall bei der LINKEN ‑ Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Was ist das für eine unglaubliche Rede! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Das ist der oberste Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik. Er gilt auch für Ältere, Kranke und Pflegebedürftige,

(Beifall bei der LINKEN)

und er steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie die unwürdige Zweiklassenmedizin! Schaffen Sie eine Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem Einkommen einzahlt und gleich gute Leistungen sowohl im Krankheits- als auch im Pflegefall bekommt! Krankheit ist keine Ware, die sich als Objekt von Renditejägern eignet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds zeigt natürlich auch noch in anderer Hinsicht, wie unehrlich Ihre Politik ist. Das Mantra „Keine Steuererhöhung“ gehört ja zu den Gebetsformeln, die diese Regierung unablässig vor sich hinmurmelt. Sie wissen aber ganz genau, dass die Kürzung des Bundeszuschusses bei vielen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen führen wird

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und dass eine Beitragserhöhung das Nettoeinkommen ganz genauso reduziert wie eine Steuererhöhung. Aber richtig: Es gibt einen wichtigen Unterschied. Eine Beitragserhöhung bezahlen ausschließlich die gesetzlich Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmer. Sie belastet Normalverdiener weit mehr als Spitzenverdiener. Sogar Menschen mit sehr wenig Einkommen müssen diese Beitragserhöhung mit bezahlen.

Das heißt, Ihr ganzes Gerede gegen Steuererhöhungen ist im Kern vollkommen verlogen. Sie haben überhaupt keine Skrupel, die normalen Beschäftigten, die heute schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Steuern und Abgaben bezahlen, noch stärker zu belasten. Sie predigen zwar keine Steuererhöhungen. Aber im Kern geht es Ihnen doch darum: keine Steuererhöhung für Reiche. Das ist es doch, was tatsächlich Ihre Politik bewegt. Geben Sie es doch wenigstens zu!

(Beifall bei der LINKEN)

Offenbar, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihnen noch niemand den Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen erklärt. Geld verschwindet nämlich nicht; Geld wechselt immer nur den Besitzer. In den letzten 15 Jahren hat unter Ihnen, Frau Merkel, und unter Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder ganz besonders viel Geld in Deutschland den Besitzer gewechselt. Viele Milliarden Euro, die einst der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert: durch Steuergeschenke an Vermögende und an große Unternehmen und natürlich durch die milliardenschwere Bankenrettung.

Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren eben nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre mehr als verdoppelt. Deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht etwa eine Enteignung, wie Sie das immer gerne darstellen, sondern sie wäre im Grunde eine Rückgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich einmal den Besitzer in die andere Richtung wechselt, nämlich weg von den privaten Konten der Millionäre und Multimillionäre und hin zu besserer Bildung, besserer Pflege und guten Renten. Da wäre das Geld auch besser angelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es fällt übrigens auch auf, dass Sie wieder nur mit den Vermögen der Reichen so rücksichtsvoll umgehen. Bei den Vermögen der kleinen Leute sind Sie viel weniger zimperlich. Die auch durch Ihre Europapolitik und Ihre Kürzungsdiktate verursachte Dauerkrise im Euro-Raum ist die letztliche Ursache für die extremen Niedrigzinsen, die wir zurzeit haben. In der Konsequenz gibt es für normale Sparer mittlerweile kaum noch Anlagen, die auch nur den Werterhalt sichern. Das heißt, anders als der Millionär, der im Schnitt auf sein Vermögen Renditen zwischen 5 und 10 Prozent einfährt, zahlt der Kleinsparer längst mit seinen Spargroschen für Ihre falsche Krisenpolitik.

Aber diese Enteignung der kleinen Leute stört sie offenbar nicht im Geringsten. Das lassen Sie laufen. Nur an das Vermögen des Geldadels wollen Sie nicht heran. Das nennt sich dann Volkspartei;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

eine Partei, die zulässt, dass das Volk enteignet wird, weil sie zu feige ist, an das Geld der oberen Zehntausend heranzugehen, um damit eine vernünftige Antikrisenpolitik zu finanzieren. Das ist wirklich skandalös.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Welt ist so einfach!)

Das gilt leider nicht nur für die CDU. Auch Herr Gabriel hat sich mittlerweile auf die Fahne geschrieben, die Vermögensteuer auch bei der SPD programmatisch zu entsorgen. Da kann man nur sagen: Mit so einem Vorsitzenden arbeiten Sie wirklich hart daran, dass die SPD nie wieder in die Nähe davon kommt, in diesem Land noch einmal den Kanzler zu stellen.

Nun muss man sagen: Auch andere Parteien hatten Vorsitzende, die sie klein gemacht haben, sogar bis zur letzten Konsequenz.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ein Vorsitzender war Lafontaine!)

Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird.

Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der blanke Hohn: Gesetz zur Tarifeinheit. Ein Betrieb, ein Tarif: Das soll wieder gelten. Ich darf Sie, werte Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass Sie es waren, die es mit den Agendagesetzen den Unternehmen ermöglicht haben, ihre Belegschaft aufzusplitten:

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

in Leiharbeiter, in Werkvertragler, in Minijobber, in befristet Beschäftigte. Alle haben natürlich unterschiedliche Tarifverträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben damit alles dafür getan, dass die Gewerkschaften nicht mehr wirklich streikfähig sind; denn bestreiken Sie einmal einen Betrieb, in dem ein Drittel der Beschäftigten in Leiharbeit ist, ein Drittel einen Werkvertrag hat und viele andere einen befristeten Vertrag haben. Einen solchen Betrieb kann man faktisch nicht mehr bestreiken. Entsprechend schlecht ist auch die Lohnentwicklung in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie der Tarifeinheit wirklich wieder zum Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie die Agendagesetze zurück! Verbieten Sie Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen!

(Beifall bei der LINKEN)

Verbieten Sie die sachgrundlose Befristung, die die Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit hält! Das wären Reformen, die dieses Land wirklich voranbringen würden. Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem „Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen.

(Widerspruch bei der SPD)

– Ja, nach Alexander Rüstow. Das war ein Zitat, falls Sie das nicht bemerkt haben.

Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen der deutschen Unternehmen: Das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden Sie zitiert. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei Ihrer Rede frage ich mich auch, wo Sie leben!)

Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde, was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen?

War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Selbstverständlich ging es dabei auch nie um Einflusssphären.

Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik, empfehlen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie lesen die falschen Bücher!)

Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt den schönen Titel Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet – ich zitiere – „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird.

Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel?

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinskis zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Wagenknecht, darf Ihnen der Kollege Weiler eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Bitte schön.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben gerade die SPD beschimpft und kein gutes Haar an ihr gelassen.

(Zuruf von der SPD: Das habt ihr früher auch!)

Ich kann dem in Teilen nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in Thüringen wiederum ist die SPD gut genug dafür, Ihren Herrn Ramelow auf das Pferd zu setzen. Dort nutzt man diese Partei aus, die man jetzt so beschimpft, um einen Vorteil daraus zu ziehen und den Herrn zum Ministerpräsidenten zu machen. Man gibt der SPD mehr Ministerien, als eigentlich notwendig ist, und alle solche Dinge. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Hier wird über diese alte Volkspartei geschimpft,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und in Thüringen wird sie ausgenutzt, um den eigenen Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau Wagenknecht?

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU das Trauma von Thüringen immer noch so bewegt, dass Sie das selbst in diese Haushaltsdebatte tragen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich der SPD vorwerfe, dass sie mit ihrer Politik alles dafür tut, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnt und damit auch bei Wahlergebnissen von 26 Prozent bleibt, und dass sie damit nie wieder den Kanzler stellen wird, dann geschieht das aus Sorge um dieses Land,

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil ich mir wünsche, dass Frau Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleibt und dass Sie nicht ewig den Bundeskanzler stellen können,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und weil ich mir wünsche, dass es eine andere und linke Politik in diesem Land geben kann.

Aber ich darf Sie beruhigen: Ich werde gleich die SPD noch in einem Punkt loben. Auch das werden Sie noch zu hören bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich würde mir auch wünschen, dass es in Zukunft mehr Gründe geben würde, die SPD zu loben. Das fände ich zumindest sehr gut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich war bei Brzezinski, der NATO-Osterweiterung und der deutschen Politik in dieser Hinsicht stehen geblieben. Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Da Sie so stöhnen: Sie müssen ja nicht in den Unternehmen sitzen, denen die Aufträge wegbrechen. Sie sind da nicht Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem.“ Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.

Nein, man muss Putin wirklich nicht mögen. Man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Es fällt schon auf, dass Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nahezu wortgleich warnen, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen Deutschland massive Einbrüche erlebt hat. Als Reaktion arbeitet die CDU/CSU daran, sogenannte vermeintliche Russland-Versteher wie Herrn Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen.

Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet vom totalen Krieg und hat den Krankenhäusern und den Rentnern in der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen – ich zitiere – „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden,

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ja, sind die gewählt oder sind die nicht gewählt?)

brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

In einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, wäre es dringend angebracht, sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: „Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen – von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck ‑, dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen.

(Christine Lambrecht (SPD): Oh nein!)

Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient, eine Politik, die den Anspruch auf Wohlstand für alle endlich wieder ernst nimmt und die zurückkehrt zu einer Politik der guten Nachbarschaft mit allen europäischen Nachbarn.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Ziemlich mäßige Rede!)

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Wachstum, was nun?

Antikapitalismus

„Mehr Wachstum!“ wird in Zeiten von Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen gefordert, denn die amerikanische Immer-mehr-Ideologie gilt als Garant für eine gesunde Ökonomie. Doch wie zeitgemäß ist dieser Mythos angesichts der weltweiten Ressourcenknappheit noch? Dieser Frage geht folgender Dokumentarfilm, der am 04. November 2014 auf Arte lief, auf den Grund – und zeigt Alternativen auf, die sich bereits bewährt haben:

Aus dem Programmtext:

„„Mehr Wachstum!“ – diese Forderung ist besonders in Zeiten von Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen beliebt, denn die amerikanische Immer-mehr-Ideologie gilt weltweit als Garant für eine gesunde Ökonomie. Doch wie zeitgemäß ist dieser Mythos noch – angesichts immer knapperer Ressourcen weltweit? Dieser Frage gehen die Filmemacher von „Wachstum, was nun?“ auf den Grund – und zeigen Alternativen auf, die sich bereits vielerorts in der Praxis bewährt haben.

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Porträt „Jacques Derrida oder Der Mut zum Denken“

Was sonst noch in der Welt passiert

Gut, dass es runde Geburts- oder Todestage gibt? Jedenfalls sind solche Jubiläen für Fernsehsender wie Arte Anlass, auch dem einen oder anderen Philosophen ein wenig Sendezeit zu widmen. Zum zehnten Todestag von Jacques Derrida sendet Arte zu später Stunde ein Porträt des französischen Philosphen, „der mit der Dekonstruktion als Konzept neue Lektüre- und Analyseverfahren von Texten prägte und dabei den Mut zum Denken forderte“ (arte.tv).

„Jacques Derrida oder Der Mut zum Denken“, heute 0:00 Uhr bei Arte (53 min.), danach auch in der Mediathek.

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Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-„Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

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„Deutschland schickt schießendes Personal“ – na schönen Dank!

Was sonst noch in der Welt passiert

«Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.»

Das antwortete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – als Scherz gemeint – in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» auf folgende Frage: «Katar finanziert zu großen Teilen die Terroristen von IS, Russland destabilisiert die Ukraine und hat sich die Krim einverleibt. Ausgerechnet Russland und Katar sind die Ausrichter der nächsten beiden Fußballweltmeisterschaften, ideale Gelegenheiten für globale PR in eigener Sache. Kann es dabei bleiben?»


Danke, Wilfried Schmickler für diesen Hinweis in der letzten Sendung der Mitternachtsspitzen (30.08.) und seine klare Ansagen bezüglich der aktuellen Kriegspolitik Deutschlands, das ja mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.

Was ist von einer Verteidigungsministerin (im Moment wohl eher Kriegsministerin zu nennen) zu halten, die in der derzeitigen Lage in Ukraine, Syrien, Irak etc. zu solchen scherzhaften Äußerungen aufgelegt ist? Dass ein solcher Scherz geschmacklos ist, noch dazu aus dem Mund einer Frau in dieser Position, ist offensichtlich und wird selbst von SPD-Politikern bemerkt: siehe RP Online. Aber meiner Meinung anch zeugt dieser „Scherz“ von einer Dummheit und Charakterschwäche, die ich bei Leuten, die in verantwortlicher Position für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sitzen, nicht erwarte. Solche Leute sind dort fehl am Platze und sollten sich bitteschön an die Stammtische in der niedersächsischen Provinz zurückziehen. Liebe Bürger, wer Merkel mag und deshalb CDU wählt, sollte bedenken, dass er mit Merkel auch solche politischen Fehlbesetzungen mitwählt. Aber ich befürchte, die verblendeten Massen, die Merkels Politikstil mögen, die können sehr gut auch über den Witz unserer „Verteidigungsgouvernante“ (Schmickler) lachen. Weit sind wir von der Barbarei nicht mehr entfernt.

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TV-Tipp: Weitere Hintergründe zu TTIP

Antikapitalismus

Trotz allerlei gewalttätiger Konfliktherde sollte die mithin größte Gefahr für die bislang geringen demokratischen Errungenschaften nicht vergessen werden: Die TTIP-Verhandlungen mit den USA werden von der EU trotz diverser Geheimdienstskandale fortgesetzt. Am Montag brachte die ARD eine Dokumentation unter dem Titel

„Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“.

Verfügbar bis 04.08.2015

Programmtext: Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

Unter diesem Link finden sich weitere Beiträge der ARD zum Thema TTIP.

Das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) beschäftigt sich im isw-Report Nr. 97 ebenfalls mit dem TTIP-Abkommen und fordert Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und die globalisierungskritische Bewegungen auf, Front gegen das Abkommen zu machen, was gegen MAI 1998 und ACTA 2012 schon erfolgreich war. (Siehe Bericht der Jungen Welt) Der Irrsinn von wirtschaftswissenschaftlcihen Apologeten des TTIP zeigt dieser Beitrag des isw mit dem Titel „Wie neoliberale Wissenschaft arbeitet: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter„.

 

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Vortrag über deutsche Top-Journalisten und transatlantische Netzwerke

Was sonst noch in der Welt passiert

Es kann nicht oft genug empfohlen werden, regelmäßig die Seiten des alternativen Medienangebots weltnetz.tv anzuklicken. Heute möchte ich auf einen dort publizierten Vortrag von Dr. Uwe Krüger aufmerksam machen, in dem er Netzwerke von führenden Außenpolitik-Journalisten zeigt und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und Kommentaren niederschlägt:

Der Vortrag wurde gehalten im Rahmen der Ausstellung „Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda“ im Sprechsaal Berlin.
http://www.sprechsaal.de

Er basiert auf der Dissertation von Krüger mit dem Titel:

  • Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Herbert von Halem Verlag (Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung), Köln 2013, ISBN 978-3-86962-070-1. [unter der Signatur K MK 3852-11 in der Zweigbibliothek der Erziehungswissenschaften der ULB Halle zu finden; hier eine Buchvorstellung beim Verlag und hier eine Leseprobe]

Auf dieser Arbeit basiert übrigens auch die in der Kabarettsendung „Die Anstalt“ (ZDF) vom 29.04.2014 dargestellten Verflechtungen deutscher Journalisten mit außenpolitischen Thinktanks, Konferenz etc. Hierzu gibt es gerade einen Rechtsstreit zwischen dem ZDF und zwei Journalisten der «Zeit», Mitherausgeber Josef Joffe und Politik-Redakteur Jochen Bittner. Siehe bspw. hier und hier.

 

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Aufklärung über Schwindel der Rente mit 63

Was sonst noch in der Welt passiert

Trotz allgemeiner Fußball- und froher Sommerlaune lohnt sich der Blick auf die wenigen aufklärerischen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Panorama klärte in seiner jüngsten Sendung über die falsche Propaganda der Rente mit 63, für die sich Sozialministerin Nahles und SPD-Chef Gabriel wochenlang feiern ließen: Nach dem Motto „Wahlversprechen gehalten“. Dabei werden nur zwei Jahrgänge von dieser „Wohltat“ profitieren, als ob später geborene Krankenschwestern, Maurer etc. nicht auch schon mit 63 und 45 Arbeitsjahren körperlich so weit verschlissen sind, dass sie reif für die Rente wären.

Panorama stellt fest: „Das Rentenpaket tritt diese Woche in Kraft. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Märchen.“ Unter dem Link am Anfang des Absatzes ist der Beitrag zum Ansehen.

Weiteres zum Thema:

Nachdenkseiten

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Junge Welt: „Rente mit 63 für 40000 freiwillig Versicherte“

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Sehenswerte politische Dokumentationen zu Lügen in der Politik und Mietunrecht

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

In der ARD wurden zwei sehenswerte Dokumentationen gesendet, die ich zum Ansehen empfehlen würde.

In der ersten geht es um gebrochene Ehrenwörter und der Rolle der Unwahrheit in der Politik, es geht um „Lüge und Wahrheit in der Politik“ (ARD). Zitat: Wer zuckt nicht zusammen, wenn ein Politiker der Öffentlichkeit sein Ehrenwort gibt? Wer kommt nicht ins Zweifeln, wenn ein Kandidat im Wahlkampf Arbeitsplätze, Kindertagesstätten und Steuersenkungen verspricht? Kann man Politikern noch trauen? Viele Wähler haben sich längst an das Gefühl gewöhnt, belogen zu werden. Sie wenden sich von den etablierten Parteien ab – und unorthodoxen Gruppierungen zu. Andere engagieren sich in Bürgerinitiativen, um sich für ihre Interessen stark zu machen. Wie ist der Verlust von Ansehen und Bedeutung von Politikern zu erklären? Wann und wodurch hat die Abkehr von den Volksvertretern begonnen?“ Die Doku ist in der Mediathek zu sehen.

In der zweiten Doku geht es um Mieten in den Ballungsräumen und um den erbarmungslosen Umgang von Vermietern und dubiosen Richterinnen mit Mietern aus sozial unteren Schichten. Zitat: „Die Mieten in den Ballungsräumen explodieren. Das soziale Gefüge der Innenstädte verändert sich. Arme werden zusehends an den Rand gedrängt, selbst die Mittelschicht kann sich Wohnen in den Großstädten kaum noch leisten. Finanzinvestoren, Spekulanten und mittelständische Immobilieneigentümer profitieren unterdessen von der Wohnungsnot – sie streichen mit „Betongold“ hohe Renditen ein. Die Reportage führt langjährige Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zur Wohnungsnot in Deutschland weiter und beleuchtet Schicksale von Mietern, die trickreich aus ihren vier Wänden vertrieben werden sollen, obwohl Wohnen in Deutschland ein Grundrecht ist. Die Autoren folgen der Spur von Spekulanten, die für hohe Renditen Familien und Rentner aus ihrem angestammten Lebensumfeld vertreiben. Sie versuchen, die Methoden der Profiteure des grassierenden Mietwahnsinns aufzudecken. Und sie fragen nach der Verantwortung von Vermietern, Lobbyisten und Politikern für die Situation auf dem Wohnungsmarkt.“ Gerade der letzte Abschnitt (ca. ab Minute 25:50) zu Richterin Paschke, die als Nebentätigkeit Vermietern Tipps und Seminare zum optimalen Steigern von Mieten gibt sowie Stammautorin in einer Zeitschrift des Vermieterverbands ist, wirft einige Fragen auf. Im Grunde ist das in einem demokratischen Rechtsstaat unerträglich. Warum darf sie bei einer derart offensichtlichen Befangenheit noch als Richterin für Mietrecht Urteile sprechen?

Hier geht es zum Video.

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 7: Ausbeutung in der Fleischindustrie

Antikapitalismus

Um es gleich zu sagen: Die Lösung gegen das Problem der Ausbeutung von meist ausländischen Arbeitern in der Fleischindustrie kann nicht sein, dass alle Menschen auf den Fleischkonsum verzichten. Dies würde allen radikalen Tierschutzvereinen und Anhängern der vegetarisch-veganen Lebensweise wohl gefallen, die mit den miesen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein weiteres Argument für ihre Kampagne gegen (übermäßigen) Fleischkonsum in der Hand haben. Doch genauso wie es an Wahnsinn grenzt, Tieren, die zur Mästung und zum Fleischverzehr vom Menschen seit Jahrhunderten gehalten werden, menschenrechtsähnliche Rechte zusprechen zu wollen, wäre es undemokratisch und unfreiheitlich, den Menschen vorzuschreiben, auf Fleisch als Nahrungsmittel völlig zu verzichten.

Dass der Kapitalismus zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen tendiert, ist seit Marx keine besondere Neuigkeit mehr, auch wenn es (hallesche) Ökonomieprofessoren geben sollen, die von Ausbeutung von Arbeitern nichts wissen wollen und sogar von Ausbeutung der Arbeitgeber im Kapitalismus sprechen (siehe Video der SDS-Veranstaltung „Seeking price“). Auch Sozialdemokraten und andere bürgerliche Politiker weisen gerne auf die großen sozialpolitischen Fortschritte seit der Zeit des Manchesterkapitalismus hin, wonach doch im Vergleich zu den Zeiten von Marx heute gar nicht mehr von Ausbeutung in Deutschland gesprochen werden kann. Ja, da gab es durchaus mühevoll von der kämpferischen Arbeiterbewegung dem Kapital und seiner politischen Klasse abgepresste Verbesserungen im Bereich Sozialversicherungen und Arbeitsbedingungen.

Das schützt aber noch lange nicht jeden Arbeitnehmer in Deutschland (und anderswo) vor Niedriglöhnen von 5 Euro oder weniger die Stunde. Darauf weist auch die aktuelle Reportage Lohnsklaven in Deutschland – Miese Jobs für billiges Fleisch, die am 24. Juni in der ARD gezeigt wurde, hin. Diese Ausbeutung durch einen seit der neoliberalen Regierung Schröder massiv angewachsenen Niedriglohnsektor bringt nicht nur den betroffenen Arbeitern aus Bulgarien, Rumänien etc. in wirtschaftliche Not. Damit werden auch die noch gut bezahlten Arbeiter in anderen Fleischbetrieben in Deutschland und vor allem seinen Nachbarländern niederkonkurriert. Kein Wunder, dass es von Belgien schon Beschwerden über die Preisdrückerei in Deutschland gibt.

Das ist nur ein Beispiel für das generelle Prinzip des modernen deutschen Wirtschaftsimperialismus: Durch den deutschen Niedriglohnsektor und die angesichts der großen Produktivität starke Lohnzurückhaltung (also zu geringe Lohnsteigerungen) wird die Konkurrenz im Binnenmarkt der EU bekämpft. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland führt in erheblichen Maßen zu den ökonomischen Problemen in den EU-Ländern der Peripherie bzw. dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht in der EU. Und dann verfügt die Merkel-Regierung noch über die unverschämte Dreistigkeit, den durch deutsche Lohndrückerei geschundenen Ländern in Südeuropa Austeritätsprogramme zur noch stärkeren Vernichtung der Ökonomien dieser Länder aufzudrücken.

Wer etwas an diesen Verhältnissen verändern will, der wählt am 22. September

1. nicht (schon wieder) die CDU, die kein ernsthaftes Politikangebot zum Wohle der Menschheit bietet und als einzigen ernsthaften Programmpunkt ihre Kanzlerin vorstellt,

2. auf keinen Fall die FDP, denn diese Partei braucht niemand, dem es um den Wohlstand von 99 Prozent der Menschen geht,

3. möglichst DIE LINKE, weil sie momentan die einzige politische Kraft ist, die eine Aussicht auf den Einzug in den Bundestag und damit die Möglichkeit hat, einen konsequent kapitalismuskritischen Kurs gegen die Spardiktatpolitik von CDU und FDP zu fahren. Ohne die LINKE wird es niemanden geben, der die derzeitige Europapolitik ernsthaft hinterfragt. Von SPD und Grünen, die die meisten Rettungspakete für Banken und Spekulanten mitgetragen haben, kann man seit der Agenda 2010-Einführung keine sozialen Wohltaten mehr erwarten. Da wird nur noch vor der Wahl links geblinkt und dann nach der Regierungsübernahme der fast gleiche Merkelkurs fortgesetzt.

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 6: Verdachtskündigung

Antikapitalismus

Schon Karl Marx wusste 1843 („Die Judenfrage„, S. 364ff.), dass die Menschenrechte nicht wirklich für alle Menschen gelten, sondern nur für den egoistischen Bürger, für den Bourgeois. Es sind Rechte für das Individuum, das frei von staatlichen Zwängen seinen privaten Geschäften nachgehen will. Es ging den bürgerlichen Liberalen 1789ff. nicht darum, den Menschen wirklich zu befreien – höchstens die eigene Klasse. „Der Mensch wurde daher nicht von der Religion befreit, er erhielt die Religionsfreiheit. Er wurde nicht vom Eigentum befreit. Er erhielt die Freiheit des Eigentums. Er wurde nicht von dem Egoismus des Gewerbes befreit, er erhielt die Gewerbefreiheit“ (S. 369). Nun ist es heute nicht mehr wie 1843 und die Menschenrechte gelten pro forma wirklich für alle Menschen, doch in der Praxis wird es immer noch mitunter schwierig bei der Verwirklichung der Rechte, und zwar nicht nur in Schurkenstaaten, sondern durchaus auch in der „westlichen Welt“.

In der BRD gibt es im Strafrecht die Unschuldsvermutung; solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gilt jeder Angeklagte als unschuldig. Doch warum gilt dieser Grundsatz ausgerechnet im Bereich der Beziehungen zwischen Bourgeois, äh Unternehmer und Arbeitnehmer nicht? Im Arbeitsrecht gibt es dank der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die sog. „Verdachtskündigung“. Panorama hat am gestrigen Donnerstag darüber berichtet. Da geht eine Drogeriemarkt-Angestellte nichts Böses ahnend in ein Personalgespräch und erfährt, dass sie fristlos gekündigt wird. Warum? „[…] Dann hat er gesagt, ich hätte Geld aus der Kasse genommen und ich würde die fristlose Kündigung bekommen. Und gefühlt habe ich mich, also ich konnte es nicht glauben, das ist so das Schlimmste, was man jemandem unterstellen kann.‘

Wie gelähmt sei sie gewesen, habe vermutet, dass man sie loswerden wolle, weil sie gewerkschaftnah war. Dafür gibt es keinen Beweis. Aber einen Beweis, dass S. Geld gestohlen hat, legt man ihr in dem Gespräch auch nicht vor“ (Quelle: Panorama).

Solche Kündigungen auf Verdacht und ohne Beweis sind keine Einzelfälle. Sie stürzen Unschuldige in eine persönliche Krise und nur kämpferische Persönlichkeiten gehen den Rechtsweg, um die Kündigung anzufechten. Zwar mag es gut sein, wenn dann unbewiesene Kündigungen zurückgenommen werden. Aber wie oft werden solche Verdachtskündigungen vom Gericht widerrufen (ich habe keine Zahlen dazu gefunden)? Und selbst wenn jede dieser Klagen erfolgreich wäre, ist das Instrument der Verdachtskündigung ein Herrschaftsinstrument der Kapitalisten zur Unterdrückung der Arbeitnehmer und nicht zu legitimieren. Wo keine Beweise sind, kann nicht bestraft werden!
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Haben Asylsuchende DAS verdient?

Antikapitalismus

Ich bin mir nicht sicher, ob das Folgende ein Problem des Kapitalismus ist, deshalb läuft dieser Artikel außerhalb meiner antikapitalistischen Reihe. Ich bitte alle, die Deutschland für ein Land der Menschenrechte, für einen Verteidiger der Menschenwürde halten, sich diese 30minütige Reportage des rbb, die gestern in der ARD lief, anzuschauen (falls sie es noch nicht getan haben).

Und dann antwortet mir bitte auf diese Fragen: Wieso lassen wir Menschen, die mit einer nicht kleinen Wahrscheinlichkeit in ihren Heimatländern verfolgt und traumatisiert wurden (aus religiösen oder politischen Gründen) und mit großer Mühe nach Deutschland geflohen sind, in solchen Behausungen/Bruchbuden „leben“? Wie kann man so ignorant sein, wie der eine interviewte Anwohner, dass man den Asylbewerbern unterstellt, sie würden nur abkassieren wollen und würden praktisch Rund-um-sorglos-Pakete erhalten? Warum kümmert sich die kommunale Verwaltung, die unter den Gesetzen eines Rechtsstaates agieren sollte, nicht um die Menschen? Und warum lassen wir diese Menschen so lange im Unklaren, ob wir ihnen nun dauerhaft Asyl bieten oder nicht? Ist so etwas in nicht-kapitalistischen/sozialistischen Staaten denkbar und nur ein Problem individualistischer Leistungsgesellschaften mit Ellenbogenmentalität?

Die Zustände in den Asylbewerberheimen sind menschenverachtend, wer das nicht einsieht, soll sich bei Herrn Apfel von der NPD anmelden. Wenn wir schon nur Minimal“komfort“ bieten können, haben wir verdammt noch mal die Pflicht eine schnelle Entscheidung über Bleiberecht oder Abschiebung zu treffen. Die meisten Menschen wollen arbeiten und sich integrieren, warum geben wir ihnen nicht die Chance? Natürlich kann Deutschland nicht jeden aufnehmen, der in der Welt verfolgt wird – aber angesichts unseres demografischen Wandels dürfte es unsere Gesellschaft kaum überfordern, 200.000, 300.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Und die Zahl von Flüchtlingen ließe sich begrenzen, wenn man mittels pazifistischer Außen- und Entwicklungshilfepolitik für kleine Demokratiereformen in der Dritten Welt sorgt und profitträchtige Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Eritrea etc. unterlässt und Bürgerkriege wie in Syrien nicht mit geheimdienstlicher Hilfe anheizt oder unterstützt.

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TV-Tipp zum Bachelor-Master-System

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Politmagazin Monitor hat sich vergangenen Donnerstag unter anderem mit den Folgen der Bachelor-Reform (bekannter unter dem Namen Bolognareform) beschäftigt. Hier der Link zum Beitrag. Am Donnerstag begann in Bukarest eine Nachfolgekonferenz zu Bologna. Werden die Konferenzteilnehmer zu den gleichen Einschätzungen kommen wie Monitor? Dass Bologna Lernbulimie statt Lernfreiheit brachte? Dass Bologna eine unverhältnismäßige Prüfungsdichte brachte (sechs Klausuren in ein, zwei Wochen plus Hausarbeiten)? Wenn das die Realität ist: „Studiengänge, die überfrachtet sind, Studierende, die überfordert sind, Dozenten, die frustriert sind und am Ende Absolventen, die keinen geeigneten Job am Arbeitsmarkt finden. Das ist die Realität.“ (Prof. Bernhard Kempen, Präsident Deutscher Hochschulverband), WARUM wird an dieser Realität nichts im Sinne einer freien, unabhängigen Wissenschaft und Hochschullehre verändert? Warum ist ein Wechsel von einer deutschen Uni zur anderen heute fast schwieriger als früher ein solcher vom Ausland nach Deutschland (oder andersherum), weil keine Uni die Leistungen von einer anderen anerkennt? Und warum wollte die Wirtschaft diese Reform, wenn heute fast alle Unternehmen lieber einen Diplomer als den jungen, lebensunerfahrenen Bachelor als Arbeitnehmer nehmen? (Letzte Frage ließe sich wohl  so beantworten: Bachelor sind billiger zu beschäftigen als Diplomer. Leider mangelt es diesen oft an den Qualifikationen eines Diplomers).

„Warum rollt diese Bachelor-Maschine einfach weiter? Warum drückt niemand auf die Stopp-Taste? Und nimmt den Zeitdruck und den Leistungsdruck heraus.“ Diese Frage von Monitor müssen sich vor allem die Studierenden selbst kritisch stellen. Nicht nur diejenigen, die in den letzten Jahren Bildungsstreiks organisiert haben – die haben wenigstens ein bisschen Staub aufgewirbelt und für eine weitgehende Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium gesorgt. Gerade die, die irgendwie merken, dass sie sich im Hamsterrad drehen und nur noch für Klausuren statt fürs Leben lernen, aber doch im Bachelorfluss mitschwimmen – alle diese Mitläufer sollten einen Moment innehalten und fragen: Ist dieses Studium das, was ich mir unter einem Studium an einer Wissenschaftseinrichtung namens Universität vorstelle? Oder ist das nur ein verlängerter Schulbesuch mit den gleichen Regeln wie im Schulunterricht, ohne große Wahlfreiheit, ohne Zeit für das kritische Diskutieren von Bildungsinhalten? Und das Ganze macht man dann, um mit einem Bachelorabschluss auf dem Arbeitsmarkt umherzuirren oder sich gleich als Dauerpraktikant aus der Gesellschaft zu verabschieden? Alle Studierende, auch die engagierten in den Gremien, sollten sich die Frage stellen, ob nicht langsam radikale Zeichen gesetzt werden müssen, dass es so mit dem Hochschulsystem nicht weiter gehen kann. Es geht dabei nicht nur darum, dass man selbst unter dem Bologna-System leidet, es geht auch um die Zukunft der Wissenschaft in Deutschland und Europa. Bleibt sie ein eigenständiges Teilsystem der Gesellschaft, das diese fortschrittlich in die Zukunft führt oder verkümmert sie zu einem reinen Instrument der kapitalistischen Klasse?

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