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Beschwerde gegen NDR-Berichterstattung über Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Quelle der folgenden Beschwerde: http://www.rationalgalerie.de/kritik/-haupt-ueberschrift–2.html

Der Beschwerdeführer Volker Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. In Taipeh arbeitete Volker Bräutigam für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. – Er organisierte im Juli/August 1988 mit der IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im Norddeutschen Rundfunk NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte.

An
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
 „….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.

Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga): „(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren“).

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
“ (…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam.

Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“ (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…) 
3.  (…)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (…)
 
III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“ (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam


Hier findet man einen guten Kommentar zum unmenschlichen Verbrechen in Odessa, bei dem über 30 Menschen in einem brennenden Gewerkschaftshaus umgekommen sind.

 

Keine Antworten

Lese-Tipp des Tages: ZDF inszeniert Volksverhetzung in Kiew

Was sonst noch in der Welt passiert

Laut https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-inszeniert-volksverhetzung-in-kiew „begnügt sich [das ZDF] nicht mehr damit Nachrichten zu verzerren oder zu lügen – das ZDF geht in der Ukraine dazu über, politische Agitation selbst zu produzieren.“

Weiter heißt es zur Politischen Agitation des „öffentlich-rechtlichen“ ZDFs:

„Es ist augenfällig, dass westliche „Journalisten“ immer dann zur Stelle sind, wenn in Russland jemand gegen Gesetze verstößt, um dann bei seiner Verhaftung „Polizeistaat“ zu grölen. Letzteres übernimmt dann in der Regel der westliche „Journalist“, der hier offensichtlich nicht mehr als Beobachter oder Reporter dient, sondern zum politischen Akteur wird.

Gestern lieferte das ZDF in seiner „heute“-Sendung für diese Form des staatlichen Propaganda-Journalismus wieder ein neues Beispiel, das es sich genau anzuschauen lohnt.

„Journalist“ Armin Coerper ist überraschenderweise genau zu dem Zeitpunkt mit seinem Kamerateam in einem Kiewer Supermarkt, als sich dort ukrainische Politaktivisten auf den Boden werfen, um darzustellen, wie „Russland tötet“:

Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min) Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min)

Kommentar Armin Coerper:

„Ein Supermarkt heute morgen in Kiew: Als symbolischer Boykottaufruf lassen sich Aktivisten vor russischen Produkten auf den Boden fallen. „Russland tötet“, so das Motto. Flash-Mob nennt man das auf Neu-Deutsch und das stößt hier auf Verständnis….“

Zu dieser Art des „Journalismus“ ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung hat es, wenn sich eine Handvoll „Aktivisten“ in einem Supermarkt auf den Boden wirft?

2. Wie kommt der „Journalist“ Coerper zu diesem Happening?

3. Würde der „Journalist“ Coerper auch zu einem Happening kommen, wenn sich in Deutschland nicht mal ein Dutzend „Aktivisten“ aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik oder Sozialabbau in einem Supermarkt auf den Boden werfen würden?

4. Wozu dient dieses Theater?

Die Antworten:

zu 1.Der „Journalist“ Coerper ist weder Journalist, noch Reporter. Er fabriziert seine Nachrichten selbst, indem er sich mit politischen Aktivisten zusammenschliesst, um eine politische Aktion im Sinne seiner Auftraggeber zu inszenieren. Coerper ist nicht mehr nur „embedded“, wie das im Irak oder anderen Kriegsgebieten bei vielen westlichen „Journalisten“ der Fall ist – er ist Teil und Mit-Regisseur einer Inszenierung, die politische Meinung machen sollen.

zu 2. In Kiew wurde von westlicher Seite und mit Geldern u.a. von George Soros, das sogenannte „Ucraine Crisis Center“ gegründet. Dies ist eine Anlauf- und Koordinationsstelle, wo westliche „Journalisten“ sich instruieren lassen, Interview-Termine vereinbaren oder wie in diesem Fall, vermutlich zu solchen Aktionen eingeladen werden. Es ist also nicht so, dass Journalisten, unabhängig über Vorgänge berichten, wie es sein sollte, sondern hier werden „Journalisten“ rekrutiert, um Vorgänge überhaupt erst in die Welt zu setzen.

zu 3. Selbstverständlich würde das ZDF keinen einzigen „Journalisten“ schicken, wenn sich hierzulande ein paar Leutchen treffen würden, um gegen tatsächliche Missstände zu demonstrieren. Das ZDF hat nicht einmal über die christliche US-Aktivistin Megan Rice berichtet, die wegen ihres Engagements gegen Krieg und Atomwaffen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das ZDF berichtet auch in der Regel nicht über Demonstrationen von Flüchtlingen oder Kriegsgegnern in Deutschland – es sei denn, es lässt sich gar nicht mehr vermeiden. Wenn Ken Jebsen sich mit 10 Aktivisten in einem Supermarkt auf den Boden legen würde, würde das ZDF darüber müde lächeln, aber ihm sicherlich kein Forum bieten, in dem er „Die USA morden weltweit“ verkünden könnte.

zu 4. Das ZDF ist ein mit Zwangsgebühren finanziertes Propagandaorgan imperialer, westlicher Politik. Der „Journalist“ Coerper ist nicht Berichterstatter, sondern Akteur in einer politischen Schmutzkampagne, in der Russland zum Feind stilisiert werden soll. Diese aggressive Art der Propaganda, die sich nicht mehr nur darauf verlässt, einseitig zu berichten, zu lügen oder zu verzerren, sondern obendrein dazu übergeht, Nachrichten selbst zu produzieren, hat mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, nichts mehr zu tun.

Das ZDF droht nicht zum Staatsfunk zu werden – wie das Bundesverfassungsgericht warnte – das ZDF ist der Inbegriff für staatliche, politische Propaganda.“

Keine Antworten

Swoboda ist nur rechtspopulistisch, nicht faschistisch??

Was sonst noch in der Welt passiert

Zur Krise in der Ukraine habe ich schon einmal kritische Positionen dargestellt. Dort wird eine Regierung von EU und USA unterstützt, in deren Reihen nachweisbar Neofaschisten sitzen, die im Parteinamen vortäuschen, für Freiheit zu kämpfen (meinen damit aber nur die Freiheit der ethnischen Ukrainer). Und die Bundesregierung gibt nun offen zu, dass sie mit Swoboda (zu deren ideologischen Positionen hier informiert wird: Bundeszentrale für politische Bildung nennt sie  rechtsextremistisch; Wikipedia) kein Problem hat, obwohl sie um deren Positionen durchaus weiß. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der MdB Sevim Dagdelem, die ich hier auszugsweise zitiere:

„[…] 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Position derdrei Oppositionsparteien „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julia Timoschenko bzw. Arseni Jazenjuk, die UDAR von Vitali Klitschko und die extrem rechte Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft und der Rolle der Ukraine bezüglich des US-Raketenabwehrprogramms?

Die Partei „Batkiwschtschyna“ strebt laut Parteiprogramm eine gute Zusammenarbeit mit der NATO an.

Die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) will sich gemäß Parteiprogramm dafür einsetzen, die Rolle der Ukraine in internationalen Organisationen, unter anderem der NATO, zu stärken.

Die Partei „Swoboda“ strebt laut Parteiprogramm an, dass die Mitgliedstaaten der NATO der Ukraine günstige Bedingungen und Fristen für einen möglichen Beitritt zur Allianz einräumen.

Über Positionen dieser drei Parteien zum Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung keine Informationen. […]

22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Aufstiegvon „Swoboda“ nicht zuletzt beigetragen hat, dass eine Kooperation der als demokratisch bezeichneten Parteien „Batkiwschtschyna“ und UDAR mit „Swoboda“ weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung ausgeschlossen wurde und inzwischen diese drei Parteien eine gemeinsam agierende Oppositionskoalition nicht nur in der Werchowna Rada, sondern auch bei den Protesten gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezüglich des EU-Assoziationsabkommens und seiner Person bilden?

Der Aufstieg der Partei „Swoboda“ in der Ukraine hat bereits vor den letzten Parlamentswahlen begonnen. Nachdem der Wirkungskreis der Partei zunächst auf Regionen der westlichen Ukraine beschränkt war, hat „Swoboda“ bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 10,44 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit als Fraktion in das ukrainische Parlament eingezogen. Die weiteren Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament setzen Zielen der Partei „Swoboda“ – ungeachtet einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden der drei großen Oppositionsfraktionen – eigene politische Zielsetzungen entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen.

23. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ 2004 ausder „Sozial-Nationalistischen Partei“ hervorging, deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division „Das Reich“ verwendet wurde (www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eubotschafter- sieht-neonazis-als-partner.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nach Informationen der Fragesteller bei den heutigen Protesten in der Ukraine immer wieder Demonstranten mit der modifizierten schwarzen Wolfsangel auf gelber Armbinde sowie den rot-schwarzen Fahnen der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), die im Zweiten Weltkrieg unter anderem „gegen Juden und andere Nicht-Reine“ gekämpft hat, „welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten“, zu sehen sind?

Der Bundesregierung ist die Geschichte der Partei „Swoboda“ bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Bundesregierung, dass an den jüngsten Protesten in der Ukraine immer wieder auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen teilgenommen haben. Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten.

25. Hält die Bundesregierung den Parteivorsitzenden von „Swoboda“, OlegTjagnibok, der wie andere prominente Vertreter der Partei durch Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, die UPA lobt und von einer „Moskauer jüdische[n] Mafia“ spricht, die die Ukraine regiert (www.youtube. com/watch ?v=V3SUDtLP6rk), für einen gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Bundesregierung, und wenn ja, teilt die Bundesregierung also die Einschätzung des EU-Botschafters in der Ukraine, Jan Tombinski, dass die extrem rechte Partei „Swoboda“ dann auch ein gleichwertiger Partner für Gespräche mit der EU ist (Interview mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, FOCUS vom 21. Dezember 2013)?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Gespräche mit allen Personen notwendig sind, die zur Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine beitragen können. Als gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament gehört Oleh Tjahnybok zu diesem Personenkreis. In entsprechenden Gesprächen thematisiert die Bundesregierung auch die Verantwortung, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt.

26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Parteivorsitzende von „Swoboda“, Oleg Tjagnibok, im Jahr 2010 in Kanada aus den Händen eines SS-Veteranen der SS-Division „Galizien“ das „Goldene Kreuz“ – die höchste militärische Auszeichnung der UPA – für seine „Verdienste um die Ukraine“ erhielt (http://korrespondent.net/ukraine/politics/ 1081226)?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Meldung der Partei „Swoboda“ vom 28. Mai 2010, wonach Veteranen der „Division Galizien“ dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, am 26. Mai 2010 das „Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine“ überreicht haben.

27. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleg Tjagnibok ein geschichtsrevisionistisches Buch über die SS-Division „Galizien“ veröffentlicht hat (http://tsn.ua/ukrayina/tyagnibok-vvazhaye-diviziyu-ss-galichinanaivishchoyu-duhovnoyu-tsinnistyu.html)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Vorsitzende der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, das im genannten Artikel erwähnte Buch veröffentlicht hat.

28. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleksandr Feldman,Mitglied des ukrainischen Parlaments und Präsident des Ukrainisch-Jüdischen Komitees, bereits am 4. Februar 2013 vor der „rechtsextremistischen Svbododa-Partei, die bekannt dafür ist, ihre Reden und öffentlichen Mitteilungen regelmässig mit Antisemitismus zu injizieren“ warnte und an „alle friedvollen und besorgten Führer weltweit“ appellierte, „sich dem Kampf gegen Svoboda und allem wofür steht, anzuschliessen“ (www. gatestoneinstitute.org/3570/ukraine-anti-semitism-mila-kunis)?

Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Vertreter jüdischer Organisationen haben auch gegenüber der Bundesregierung ihre Sorge über Äußerungen von Angehörigen der Partei „Swoboda“, die die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union missachten, zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen. […]“

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Klare Worte zur Krise in der Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Bundesausschuß Friedensratschlag beschloß am Wochenende bei einem Treffen in Kassel eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt. Ich dokumentiere hier wegen hoher inhaltlicher Übereinstimmung die zugehörige Pressemitteilung (Hervorhebungen stammen von mir):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der EU unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint.

Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie »Swoboda« oder dem »Rechten Sektor« ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der »Übergangsregierung« zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne daß aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, daß sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purem Machtstreben und von Interessen leiten läßt.

Vor diesem Hintergrund war die russische Reaktion auf die ukrainische Entwicklung für uns keine Überraschung. Gleichwohl war der Beschluß des russischen Parlaments, zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls »bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, eindeutig eine unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum »Schutz« der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention«, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: „Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren.“

In dem Positionspapier des Friedensratschlags werden des weiteren Vorschläge präsentiert, in welchem Rahmen und mit welchen Zielen internationale Verhandlungen auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien stattfinden sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Dazu gehört auch, sich der antirussischen Kampagne, die an die finsterste Zeit des Kalten Kriegs erinnert, zu widersetzen. Die Friedensbewegung sieht eine wichtige Aufgabe darin, über die wahren Hintergründe des ukrainisch-russischen Konflikts und die Einmischung des Westens Informationen bereit zu stellen und in der Öffentlichkeit aufzuklären. Siehe hierzu das umfassende Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

In einer Bundestagsdebatte äußerte sich Gregor Gysi (DIE LINKE) in ähnlicher Weise:

Die Junge Welt berichtete wie alle Medien ausführlich über die Staatskrise in der Ukraine, verzichtet aber auf die einseitig antirussische Propaganda der Kalten-Kriegs-Medien:

Truppe für Bürgerkrieg

Kriegsavantgarde

Wutredner des Tages: Dirk Müller (alle vom 12.03.)

Jagd auf Linke

Comeback der Bonzen (beide 10.03.)

Faschistische Hegemonie

Neues Milliardengrab (beide 08.03.)

Wer gab den Schießbefehl? – Abgehört und ins Internet gestellt: Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (07.03.)

 

Und abschließend noch die kabarettistische Aufarbeitung der Krise in der „Anstalt“ vom ZDF (11.03.). Diese Sendung war wieder ein Höhepunkt in der Geschichte dieser Kabarett-Sendung (nicht nur wegen der Beiträge zur Ukraine):

Man kann nur alle Menschen auffordern, die einseitige und heuchlerische Medienberichte in ARD, ZDF und den sog. „Qualitätsmedien“ zu hinterfragen (und am besten zu ignorieren) und nach alternativen Informationsplattformen Ausschau zu halten. Ich gebe auf diesem Blog regelmäßig Hinweise, was lesbar ist und was eher nicht.

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Kein Wandel in der Ukraine

Wahlen

Die vergangenen Sonntag in der Ukraine stattgefundenen Parlamentswahlen haben keine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse gebracht. Verändert wurde vor der Wahl das Wahlsystem: Von einem reinen Verhältniswahlsystem ist man wieder zum alten Mischsystem mit 225 direkt gewählten und 225 nach Proporz gewählten Abgeordneten gewechselt.

Die prorussische Partei der Regionen mit ihrer starken Verankerung in der Ostukraine wurde klar stärkste politische Kraft und kann die Koalition mit der um acht Prozent verbesserten Kommunistischen Partei fortsetzen, sofern sie noch einige der 43 direkt gewählten, „unabhängigen“ Abgeordneten für sich gewinnt. Die prowestliche Opposition bleibt eine Minderheit, allerdings sind einige neue Akteure auf die Bühne getreten, vor allem Vitali Klitschkos neu gegründete UDAR wollte sich an die Spitze der Opposition setzen. Dies misslang aber eindeutig, denn UDAR lag nur knapp vor den Kommunisten auf Platz drei. Stärkste Oppositionskraft wurde das Parteienbündnis Vaterland, in dem sich auch die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko beteiligte.

Nicht unerwarteterweise wurde die Wahl relativ schnell als Rückschritt und undemokratisch qualifiziert – schließlich hat ja der (aus Sicht der EU) Falsche gewonnen. Da selbst linke Wahlbeobachter von einigen Mängeln im Wahlprozess sprachen, soll nicht daran gezweifelt werden, dass die Wahl nicht unseren westlichen Standards entsprach (wobei man mit Blick auf die USA und den hohen Spenden von potenten Geldgebern vorsichtig sein sollte, wenn man anderen undemokratische Wahlen vorwirft). Nur ein Argument sollte bitteschön nicht (wie in der MZ) als „Beweis“ für mangelnde Fairness herhalten: Dass nämlich die bekannteste Oppositionspolitikerin sich auf Grund ihrer Haftstrafe nicht an der Wahl beteiligen konnte. Diese Frau, die offensichtlich nach ukrainischem Recht sich einiges hat zuschulden kommen lassen (siehe Frank Schumann: Die Gauklerin – Der Fall Timoschenko. edition ost, Berlin 2012), durfte aus guten Gründen nicht als Abgeordnete kandidieren. Wer würde in Deutschland denn hinnehmen, dass jemand in das höchste nationale Parlament gewählt werden darf, wenn er oder sie wegen Amtsmissbrauch und Bestechung verurteilt worden wäre? So etwas ist wohl bestenfalls noch in Italien möglich, aber wie wir diese Woche erfahren haben, sind auch dort die besten Zeiten eines Silvio Berlusconi vorbei.

Scharf zu verurteilen sind die (teils schon verwirklichten) Pläne der prowestlichen Opposition, mit der rechtsextremen Partei Swoboda, mit der erstmals eine klar faschistische Partei in ein ukrainisches Parlament gewählt wurde, zu kooperieren. Und ein Problem ist ganz offensichtlich: Der Frust der Bevölkerung mit dem korrupten System wächst, die Wahlbeteiligung sank auf 58 Prozent. Aber auch dieses Phänomen ist in westlichen Systemen zu beobachten.

Das Ergebnis nach Wikipedia:

Partei

Anteil

Verhältnis-

Wahlkreis-

Gesamtsitze

Partei der Regionen 30,59 % 74 117 191
Vaterland (einschl. Geeinte Opposition) 25,12 % 61 42 103
UDAR 13,75 % 33 6 39
Kommunistische Partei der Ukraine 13,42 % 33 33
Swoboda 10,18 % 24 10 34
Ukraine – Vorwärts! 1,59 %
Unsere Ukraine 1,10 %
Radikale Partei 1,08 % 1 1
Partei der Rentner der Ukraine 0,56 %
Sozialistische Partei der Ukraine 0,45 %
Partei der Grünen der Ukraine 0,34 %
Ukrainische Partei „Grüner Planet“ 0,34 %
Russischer Block 0,31 %
Grüne 0,25 %
Ukraine der Zukunft 0,21 %
Politische Union „Heimisches Vaterland“ 0,16 %
Volksarbeitsunion 0,11 %
Neue Politik 0,10 %
Hromada 0,08 %
Ukrainische Nationalversammlung 0,08 %
Liberale Partei der Ukraine 0,07 %
Geeinte Mitte 3 3
Volkspartei 2 2
Union 1 1
„Unabhängige“ 43 43
Ungültige/leere Zettel
Gesamt (Wahlbeteiligung 57,98 %)

225

225

450

Quelle: Proportionale Stimmen, Wahlkreissitze Zentrale Wahlkommission (ukrainisch)

Siehe auch:

»Bedenkliche Bündnisse mit den Faschisten«, Junge Welt vom 30.10.

Klitschko k.o., Junge Welt vom 30.10.

Schöne Bescherung, Junge Welt vom 27.10.

OSZE sieht eine Umkehr der Demokratisierung, Die ZEIT

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Präsidentschaftswahl in Ukraine

Wahlen

In der Ukraine ist es zum Machtwechsel gekommen und die Helden der „Orangenen Revolution“ müssen in die Opposition gehen. Am 07.02. fand die Stichwahl zwischen Julia Timoschenko (eher westlich orientiert) und dem Kandidaten der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch (eher russlandfreundlich), statt. Janukowitsch hat den kompletten Osten des Landes, Timoschenko fast den gesamten Westen des Landes hinter sich. Diese Spaltung der Ukraine ist besorgniserregend und man kann nur hoffen, dass Janukowitsch seine Worte wahr macht und eine Politik des Ausgleichs zwischen EU und Russland macht, sodass die immensen wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst werden kann.

Ergebnis des 1. Durchgangs:

Wiktor Janukowytsch 8.687.000 35,32 %
Julija Tymoschenko 6.160.000 25,05 %
Serhij Tihipko 3.211.000 13,05 %
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