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Rechte Parteien dominieren in Ungarn

Wahlen

Auch bei den Kommunalwahlen in Ungarn haben die rechten Parteien, also der regierende Fidesz und die oppositionelle Faschistenpartei Jobbik, der Mitte-links-Opposition eine kräftige Niederlage beschert und das Ende des Rechtstrends in diesem Land in eine fernere Zukunft verschoben. Jobbik ist nun in 18 der 19 Landkreise vertreten und im gesamtstaatlichen Ergebnis zweitstärkste Partei noch vor den Sozialdemokraten. In Budapest stellt Fidesz den Bürgermeister und mit 20 von 33 Sitzen die klare Mehrheit im Stadtrat, die Sozialdemokraten belegen nur 6 Sitze, Jobbik aber nur einen.

Zitat vom Pester Loyd: „Politanalysten waren sich in Zeitungsspalten und auf TV-Sendern einig, dass die Linke – und dort alle aktiven Parteien – ein massives Problem mit ihrem Selbstverständnis, ihrer Darstellung, Konzepten und Personen habe und ein Gutteil des Fidesz-Wahlerfolges, aber auch der Gewinne der extremen Rechten auf diese Mankos zurückzuführen seien. Immerhin hat Fidesz gegenüber 2010 sowohl national wie kommunal massiv an absoluten Stimmen verloren, aber – außer Jobbik – kaum ernst zu nehmende Gegner. In vielen Gemeinden gab es lediglich einen Kandidaten.

Es dürfte, so sehen es mehrere Analysten von Politikinstituten, aufgrund der dünnen Ausgangslage sogar für 2018 bereits zu spät sein, eine schlagkräftige Alternative zu Orbán und seinen Strukturen aufzubauen. Es gehe für die Linke heute gar nicht mehr um eine Reform oder ein Krisenmanagement, sondern um die Verhinderung des „totalen Zusammenbruchs“, der natürlich durch die strukturelle Machtzenmentierung seitens der Regierungsparteien zusätzlich beschleunigt wird.“

Siehe :

Pester Loyd: „Orbán macht den Sack zu: Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen in Ungarn„, „Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Ungarn

ZEIT Online

Wikipedia

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Parlamentswahl in Ungarn festigt autoritären Orban

Wahlen

Nach der Wahl 2010 konnte Viktor Orbán und sein Fidesz das Land mit Zweidrittelmehrheit nach seinen Vorstellungen umgestalten. Das hat er getan und von der Demokratie ist mehr viel übrig (siehe „Reaktionärer Eintopf“ in Junge Welt). Immerhin wahrt er noch den Anschein, dass demokratisch gewählt wird und er ja legitimiert sei. Doch das Wahlrecht, das auch Experten kaum noch in allen Details durchschauen, macht es der Konkurrenz schwer: „Für den Ausgang der Wahlen an diesem Wochenende von entscheidender Bedeutung ist das von der Fidesz-Zweidrittelmehrheit völlig neu gestaltete Wahlgesetz. Orbán hat sich von der ersten Stunde seit Regierungsantritt an auf die nun anstehende Verteidigung seiner Herrschaft vorbereitet. […] Die neue Fidesz-KDNP-Regierung war noch nicht einmal vereidigt, als das Parlament an seinem ersten Arbeitstag ein Gesetz verabschiedete, das allen im Ausland lebenden Ungarn die Staatsbürgerschaft der Republik anbot. Der eigentliche Zweck war es, die in den umgebenden Staaten lebenden Auslandsungarn zu Wahlbürgern zu machen. Denn viele dieser Menschen sind aus historischen Gründen konservativ und vor allem nationalistisch eingestellt, stehen also ideologisch der derzeitigen ungarischen Regierung näher als den Sozialisten oder Liberalen. […]

In der heutigen Fassung des Wahlgesetzes ist demnach genau das Gegenteil festgelegt worden, was noch zur Mitte der Legislaturperiode galt: Es wurde kleinen Gruppierungen unglaublich leicht gemacht anzutreten. Die Nationale Wahlkommission verzeichnet 31 Parteien bzw. Gruppierungen, dazu kommt eine Liste von 13 Nationalitätenvertretungen. Und es geht, wie es scheint, nicht immer mit rechten Dingen zu. So wurde bekannt, daß der Fidesz in solchen Wahlbezirken, die ihm nicht sicher zufallen werden, für kleine Parteien, die die nötige Infrastruktur nicht hatten, Unterschriften gesammelt hat. Als Beispiel gilt der 1. Wahlkreis im Komitat Baranya, wo viele Linkswähler wohnen und wo nun mit der Hilfe des Fidesz sage und schreibe 44 Kandidaten antreten.

Doch die Wahlfachleute des Fidesz haben sich noch drastischere Wahlgesetzänderungen ausgedacht. Die Wahlbezirke im ganzen Land wurden neu bestimmt, und ihre Grenzen wurden so verschoben, daß aller Wahrscheinlichkeit nach in jedem die Fidesz-Anhänger die Mehrheit ausmachen. Großstädten, wo eher Linkswähler wohnen, wurden außerstädtische Gebiete angeschlossen, in denen traditionell rechts gewählt wird. Oder man verfuhr umgekehrt und zerlegte bestehende Wahlkreise. In Budapest haben sie überhaupt nichts mehr mit den Bezirksgrenzen zu tun.

Dazu kamen unzählige kleinere Machenschaften zu Lasten der Opposition. So wurde u.a. beschlossen, daß die Bezeichnung der antretenden Parteien auf dem Wahlzettel in einer Größe von nicht mehr als 20 mal 40 Millimeter gedruckt werden muß. Diese Bestimmung ist eindeutig gegen den sozialliberalen sogenannten »Linken Zusammenschluß« gerichtet, denn gemäß dieser Vorschrift werden die fünf darin enthaltenen Namen kaum leserlich klein geschrieben werden müssen. […]

Der Fidesz darf sich nämlich sicher sein, daß er als stärkste Partei aus den Abstimmungen hervorgeht, und er hat deshalb das Wahlgesetz so umgestaltet, daß der Sieger überproportional an Mandaten gewinnt. Dies geht so weit, daß der Fidesz, sollte er gut 30 Prozent der Stimmen erhalten, im Parlament unter Umständen mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Und sollte er um die 43 bis 45 Prozent bekommen, darf er erneut mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen“ (zitiert nach „Reaktionärer Eintopf“ in Junge Welt).

Ausgangslage (zitiert nach Wikipedia)

Bei der Parlamentswahl 2010 hatte die damalige MSZP-geführte Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Fidesz erreichte zusammen mit der verbündeten KDNP eine Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán wurde Ministerpräsident, was er bereits von 1998 bis 2002 war. Die rechtsextreme Partei Jobbik und die links-grüne Partei LMP zogen erstmals ins Parlament ein.

Partei Listen-
stimmen
in %
Sitze
FideszKDNP 52,7 263
MSZP 19,3 59
Jobbik 16,7 47
LMP 7,5 16
MDF 2,7
Sonstige 1,1 1

Seit 2010 gab es Veränderungen im Parteiengefüge hauptsächlich auf linker Seite. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai verließen die MSZP und wurden Vorsitzende eigener Parteien, Demokratische Koalition/DK (Gyurcsány) und Együtt („Gemeinsam“, Bajnai). Von der LMP spaltete sich die Partei „Dialog für Ungarn“ (ungarische Abkürzung: PM) ab, die sich mit Együtt 2014 verbündete. Am 14. Januar 2014 einigten sich MSZP, Együtt 2014, DK und die Liberale Partei (MLP) des ehemaligen SZDSZ-Politikers Gábor Fodor auf ein Wahlbündnis, das den Namen Összefogás 2014 trägt und von der MSZP dominiert wird, deren Vorsitzender Attila Mesterházy gemeinsamer Spitzenkandidasten wird.

Das Ergebnis 2014 sieht nun so aus:

Partei

Anteil
Listenstimmen
in %

Direkt-mandate

Listen-mandate

Gesamt-mandate

FIDESZ-KDNP

44,5

96

37

133

MSZP-Együtt-DK-PM-MLP

26,0

10

28

38

Jobbik

20,5

0

23

23

LMP

5,3

0

5

5

Sonstige

3,7

Mit 133 von 199 Mandaten (66,8 %) hat Orbans Fidesz exakt die Mandatszahl, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Das heißt, er kann weiter ungehindert Ungarns Institutionengefüge nach seinen Vorstellungen verändern. Dies, obwohl der Stimmenanteil von Fidesz und seinem Koalitionspartner DDNP (Christdemokraten) um 8 Prozent gesunken ist und die Sozialliberalen um 6 und die faschistische Jobbik um fast vier Prozent zulegen konnten; und obwohl die Wahlbeteiligung von 64 auf 61 Prozent sank. Die Grünen verloren fast Prozent und haben es gerade so über die Fünfprozenthürde geschafft. Dies gelang der kommunistischen Ungarischen Arbeiterpartei mit 0,6 Prozent (+0,5 %) nicht (Nebenbei: Am 11. Mai 2013 musste die Partei die Bezeichnung als kommunistisch aus ihrem Namen streichen, da ein Gesetz den öffentlichen Gebrauch von „mit den autoritären Regimen des 20. Jahrhunderts“ verbundenen Namen unter Strafe stellte. Darunter werden auch Begriffe wie Befreiung, Marxismus, Sozialismus oder eben Kommunismus gefasst. Seitdem trägt die Partei ihren heutigen Namen.).

Berichte:

Rechter Premier, zersplitterte Opposition“ (tagesschau.de)

Sehnsucht des Volkes nach dem starken Mann“ (tagesschau.de)

Wikipedia (dt. und engl.)

Parlament als »Kasperletheater«“ (Junge Welt)

Noch ein Rechtsruck“ (Süddeutsche Zeitung)

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Zahl des Tages: 50 Prozent

Was sonst noch in der Welt passiert

Interessante, für das Land aber deprimierende Neuigkeiten aus Ungarn, in dem Viktor Urban das Land auf stramm rechtskonservativen Kurs führt und die demokratischen Institutionen aushöhlt (als nächstes soll das Verfassungsgericht entmachtet werden):

„Eine schockierende Erhebung hat das ungarische Gesellschaftsforschungsinstitut TÁRKI über die Migrationsabsichten der ungarischen Bevölkerung veröffentlicht. Seit dem »Systemwechsel« von 1990 war die Zahl ungarischer Bürgerinnen und Bürger, die beabsichtigen, ihr Land zu verlassen, noch nie so hoch. Beliebteste Ziele sind Deutschland, Österreich und England.

Nach Angaben des renommierten und durchaus regierungsnahen Instituts hat die Hälfte aller ungarischen Jugendlichen zwischen 18 und 30 Jahren die Absicht, Ungarn den Rücken zu kehren. Ein Drittel der 31- bis 40jährigen möchte ebenfalls vor einer aussichtslosen Zukunft im Lande kurz- oder langfristig bzw. für immer ins Ausland flüchten.“

Weiter lesen in Junge Welt: „Einfach nur noch weg“

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Zweite Runde der ungarischen Wahl

Wahlen

Das Endergebnis der ungarischen Parlamentswahlen steht nun (vorläufig) fest. Fidesz konnte erwartungsgemäß die meisten der noch offenen Wahlkreise gewinnen (54 um genau zu sein), während die Sozialdemokraten nur noch zwei Mandate hinzugewannen und ein Unabhängiger einen Sitz holte.

In der Summe kommen die Parteien auf folgende Gesamt-Mandatszahl:

Fidesz 263 (90 über Liste, 173 Direktmandate)

MSZP 59 (57 + 2)

Jobbik 47 (47 + 0)

LMP 16 (16 +0)

Sonst. 1 (0 +1)

Bei insgesamt 386 Sitzen kann der Fidesz nun mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchregieren. Ob das gut ist für das Land, bleibt abzuwarten – Skepsis ist angebracht. Und was soll man zu Jobbik sagen? Es gibt hier einen Kommentar zu meinem ersten Artikel über diese Wahl, wonach Jobbik nur die Wahrheit ausspreche und die Alltagsrealität widergebe. Meine Meinung war bisher, dass Jobbik als rechtsextrem und rassistisch einzustufen ist. Ich bitte um Meinungen!

Quellen:

http://hu.wikipedia.org/wiki/2010-es_magyarorsz%C3%A1gi_orsz%C3%A1ggy%C5%B1l%C3%A9si_v%C3%A1laszt%C3%A1sok

http://en.wikipedia.org/wiki/Hungarian_parliamentary_election,_2010#Results_2

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Ungarn_2010#Gesamtergebnis_und_Sitzverteilung_im_neugew.C3.A4hlten_Parlament

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Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahl

Wahlen

Wahrscheinlich haben es viele schon mitbekommen, in Ungarn fand letzten Sonntag der erste Teil der Parlamentswahlen statt. Warum erster Teil? In Ungarn werden wie in Deutschland die Sitze sowohl nach Parteilisten als auch an direkt wählbare Kandidaten verteilt. Bekommt ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis keine absolute Mehrheit, so gibt es in diesem Wahlkreis eine Stichwahl, und zwar in zwei Wochen. Das ist diesmal bei 57 Wahlkreisen der Fall.

Die Ergebnisse sind aus linker Sicht schlicht und ergreifend erschütternd und desaströs. Allerdings sollte sich die Überraschung zumindest bei den ungarischen Sozialdemokraten in Grenzen halten, da ihre Regierungen der letzten acht Jahre nicht gerade für positive Schlagzeilen gesorgt haben, um es freundlich zu umschreiben (erinnert sei an die Wahllügenaffäre vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány). Die Ergebnisse im Überblick:

Partei –                        Listenmandate – Direktmandate

MSZP (Sozialdemokraten)   28       – 0

Fidesz (Rechtskonservativ) 87       – 119

Jobbik (rechtsextrem)          26       – 0

LMP (linksgrün)                   5         – 0

MDF (liberales Bündnis)       jeweils 0

Erste Analyse: Schon vor der zweiten Runde steht fest, dass der rechtskonservative Fidesz wohl mit Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen kann, da er in den meisten noch umkämpften Wahlkreise relative Mehrheiten errang. Der Fidesz ist zwar Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, doch kann man sie als deutlich konservativer einschätzen. Die Lage der Sozialdemokraten ist wie in vielen Ländern Europas traurig und bestürzend, da hilft wohl nur eine programmatische Neuausrichtung vor dem totalen Exitus, den bei dieser Wahl schon die liberalen Kräfte erwischt haben, die früher bedeutende Koalitionspartner z.B. auch der Sozialdemokraten waren (2002-2006) oder 1990 sogar den Regierungschef stellten. Kleiner Lichtblick sind parlamentarischen Neulinge der LMP, die allerdings nicht einmal ansatzweise die Verluste der MSZP auffangen konnte. Sie hat Beobachterstatus bei den europäischen Grünen und setzt sich vor allem für Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung ein. Erschreckend ist die Stärke der offen rechtsextremen Jobbik-Partei, die sich nicht scheut, jeden erdenklichen Mist über Roma, Homosexuelle oder andere scheinbar „unnormalen“ Minderheiten zu äußern.Mit 16,7 % Stimmenanteil sind Dimensionen erreicht, die evtl. demokratiegefährdend sind (man bedenke, dass sich diese Partei eine Art „Parteiarmee“ namens „Ungarische Garde“ leistet, die zwar verboten wurde, aber immer noch aktiv sein soll).

Und wo sind die ungarischen Kommunisten? Im Tal der Bedeutungslosen angelangt bei 0,11 %. Auch da sollte man, bei allen historischen „Erblasten“ und der skeptischen Meinung der Bevölkerung in Ungarn zum Kommunismus, doch eine Parteierneuerung ins Auge ziehen.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Hungarian_parliamentary_election,_2010

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Ungarn_2010

MZ, Junge Welt

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