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Über die Einkommensungleichheit in den USA

Antikapitalismus

Die in der folgenden jW-Meldung berichtete Einkommensungleichheit in den USA ist einfach abartig asozial und ein Hohn für die Abermillionen Niedriglöhner in den USA. Kein Mensch kann sich so viel mehr anstrengen oder so viel mehr gebildeter sein, dass es einen 335mal höheren Lohn für Spitzenkräfte in den Top-Unternehmen im Vergleich zu den einfachen Produktionsarbeitern rechtfertigt. Dies ist m.E. ein weiterer Beleg für die Theorie der Ausbeutung der Arbeiter durch die sog. „Arbeitgeber“.


Chefs verdienen 335mal mehr als Beschäftigte

Boston. Die Bosse großer US-Konzerne haben im vergangenen Jahr im Schnitt 335mal so viel verdient wie die Arbeiter derselben Unternehmen. Das hat eine Studie ergeben, die der Gewerkschaftsverband AFL-CIO am Dienstag veröffentlichte. Demnach lag das Chefgehalt von Konzernen im Aktienindex S&P 500 im vergangenen Jahr bei 12,4 Millionen Dollar. Angestellte in der Produktion erhielten nur rund 36.900 Dollar. Laut den Gewerkschaften hat die Ungleichheit in den zurückliegenden Jahrzehnten drastisch zugenommen. 1980 sei das Gehalt der Kapitalfunktionäre 42mal so hoch wie das der Arbeiter gewesen, im Jahr 1990 das Verhältnis 1:107. Im Vergleich zu 2014 sei der Lohnunterschied leicht zurückgegangen. (Reuters/jW)

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Weitere Vorwahlen in USA

Wahlen

Die Ergebnisse der Vorwahlen in den USA aus dieser Woche sehen so aus: Bei den Demokraten konnte Sanders drei, Clinton zwei Staaten für sich entscheiden. Bei den Republikanern gewann Trump drei weitere Staaten, Ted Cruz zwei Staaten.


 

Louisiana – Demokraten: 1. Hillary Clinton (71,1 %) 37 Delegierte, 2.Bernie Sanders (23,2 %) 14 D.

Republikaner: 1. Donald Trump (41,4 %) 18 D.,2. Ted Cruz (37,8 %) 18 D., 3. Marco Rubio (11,2 %) 5 D., 4. John Kasich (6,4 %) 0

Nebraska – Demokraten: 1. Bernie Sanders (57,2 %) 15, 2. Hillary Clinton (42,8 %) 10

Kansas – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,8 %) 23, 2. Hillary Clinton (32,2 %) 10

Republikaner: 1. Ted Cruz (48,1 %) 24, 2. Donald Trump (23,3 %) 9, 3. Marco Rubio (16,7 %) 6, 4. John Kasich (10,7 %) 1

Maine – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,2 %) 16, 2. Hillary Clinton (35,5 %) 9

Republikaner: 1.Ted Cruz (45,9 %) 12, 2.Donald Trump (32,6 %) 9, 3. John Kasich (12,2 %) 2, 4. Marco Rubio (8,0 %) 0

Mississippi – Demokraten: 1. Hillary Clinton (82,6 %) 32, 2. Bernie Sanders (16,5 %) 4

Republikaner: 1. Donald Trump (47,3 %) 25, 2. Ted Cruz (36,3 %) 15, 3. John Kasich (8,8 %) 0, 4. Marco Rubio (5,1 %) 0

Michigan – Demokraten: 1. Bernie Sanders (49,8 %) 67, 2. Hillary Clinton (48,2 %) 63

Republikaner: 1. Donald Trump (36,5 %) 25, 2. Ted Cruz (24,9 %) 17, 3. John Kasich (24,2 %) 17, 4. Marco Rubio (9,3 %) 0

Quelle: Wikipedia

Die bisherigen Ergebnisse

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US-Vorwahlen in South Carolina und Nevada

Wahlen

Die letzten Vorwahlen vor dem vorentscheidenden „Super Tuesday“ brachten folgende (unerfreulichen) Ergebnisse:

Demokraten in South Carolina: Clinton 73,5%, Sanders 26,0%

Republikaner in Nevada: Trump 46%, Rubio 24%, Cruz 21%, Carson 5%, Kasich 4%

 

Bisherige Vorwahlergebnisse:

Vorwahlen: Siege für Clinton und Trump

Bernie Sanders go on!

Vorwahlen in Iowa – Ergebnisse

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Vorwahlen: Siege für Clinton und Trump

Wahlen

Hier die Ergebnisse der letzten US-Vorwahlen:

Demokraten in Nevada: Clinton 52.7% – Sanders 47,2%

Republikaner in South Carolina: Donald Trump won with 32.5%, defeating Marco Rubio (22.5%), Ted Cruz (22.3%), Jeb Bush (7.8%), John Kasich (7.6%), and Ben Carson (7.2%). Bush gibt danach auf.

Siehe auch: Tagesspiegel

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Bernie Sanders go on!

Wahlen

Die Vorwahlen der USA wurden gestern in New Hampshire fortgesetzt. Die Ergebnisse sehen wie folgt aus:

Demokraten:

New Hampshire Democratic primary, 2016
Candidate Popular vote[26] Percentage Estimated
pledged delegates
  Bernie Sanders 138,716[27] 60.0% 15
  Hillary Clinton 88,827[27] 38.4% 9
  Sonstige 1872 1.6%  
  Total:   100% 24

Republikaner:

Candidate Donald Trump John Kasich Ted Cruz Jeb Bush Marco Rubio Chris Christie
Home state New York Ohio Texas Florida Florida New Jersey
Popular vote 92,417 41,813 30,416 29,186 27,774 19,811
Percentage 35.1% 15.9% 11.6% 11.1% 10.6% 7.5%

 

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Vorwahlen in Iowa – Ergebnisse

Wahlen

Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der ersten Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten der beiden Flügel der Kapitaleinheitspartei in den USA haben folgende Ergebnisse:

Demokraten: Hillary Clinton (49.89%), Bernie Sanders (49.54%), Martin O’Malley (0.57%)

Republikaner: Ted Cruz (27.7%), Donald Trump (24.3%), Marco Rubio (23.1%), Ben Carson (9.3%), Rand Paul (4.5%), Jeb Bush (2.8%)

Quelle: Wikipedia

Ein sehr gutes Ergebnis für den demokratischen Sozialisten Sanders, dem ich weiter viel Erfolg wünsche, ohne allzu große Erwartungen auf politische Veränderungen zu hegen, falls er tatsächlich US-Präsident werden sollte. Denn ein US-Präsident kann allein wenig an der POlitik der USA verändern, das sieht man an den vielen uneingelösten Versprechungen (z. B. Schließen vom Guantanamo-Lager) vom ehemaligen Hoffnungsträger Obama.

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TV-Tipp: Der US-Präsidentschaftskandidat Larry Lessig

Was sonst noch in der Welt passiert

Arte stellt den ungewöhnlichen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Larry Lessig vor, der sich dem Kampf gegen das korrupte politische System der USA verschrieben hat. Programmtext: „Ein Harvard-Professor mischt den Vorwahlkampf in den USA auf. Heute redet alle Welt über Provokateure wie den Milliardär Donald Trump. Der Rechtsprofessor Lawrence ‚Larry‘ Lessig hat seine Mission bereits vor sieben Jahren begonnen. Er will den Einfluss von Privatinteressen auf die amerikanische Demokratie eindämmen. Lawrence ‚Larry‘ Lessig ist der erste Schritt gelungen: Er hat mit seiner Crowdfunding-Kampagne bis zum 6. September eine Million Dollar eingesammelt. Nun will er sich als Kandidat für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 aufstellen lassen.

Sein Ziel ist es, das „korrupte System zu reparieren“ und die Demokratie des Landes zu erneuern. Und dafür hatte er einen ziemlich verrückten Plan: sich zum Präsidenten wählen zu lassen, per Referendum eine Reform durchbringen, die dem Wähler seine Macht zurückgibt, und danach: zurücktreten. Ein Plan, der bei den Demokraten weniger gut ankam, sie ignorierten Lessig. Um nicht weiterhin von den TV-Debatten ausgeschlossen zu sein, hat Lessig kurzerhand umdisponiert: Seine Kandidatur bleibt, allein den Rücktritt, den zieht er zurück.

Der Professor für Rechtswissenschaften und Ethik an der Universität Harvard war 2008 als Berater von Barack Obama tätig. Als Verfassungsrechtler kennt er die Machenschaften in Washington zur Genüge. Anstatt Richter am Supreme Court zu werden, entschied sich der „Creative Commons”-Gründer, für das Gemeinwohl zu kämpfen; im Namen seines, für ihn, kranken Landes und dem seines verstorbenen Freundes Aaron Swartz – Aktivist, Hacker und technisches Genie. Seinen letzten TED-Talk zum Thema hielt er mit „The unstoppable walk to political reform“ im März 2014.

Lessig ist ein amerikanisches Beispiel für eine weltweite Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen den Einfluss des Geldes auf die Politik. 96 Prozent der Amerikaner halten die Situation im Kongress für inakzeptabel; 91 Prozent glauben, dass es keine Alternative gibt.“

Ob die Vorschläge des Professors Lessig nicht vielleicht zu kurz greifen und nicht umfassend genug sind, um wirkliche Dmeokratie herzustellen, sei dahin gestellt. Aber die Korruption-Diagnose scheint mir sehr wahr zu sein. Ansehen lohnt sich!

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Die teuersten und schlimmsten Flüchtlinge

Antikapitalismus

Die teuersten und schlimmsten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Unter den Unternehmen zählen besonders die absoluten Großunternehmer, die Global Player zu den größten Steuervermeidern, sonst wären sie wahrscheinlich auch nicht so groß geworden. In einer aktuellen Studie der US-Nonprofitorganisation »Citizens for Tax Justice« und der »US Public Interest Research Group Education Fund« werden die »Top 500« der US-Großunternehmen unter die Lue genommen. Ergebnis (nachzulesen in der Jungen Welt):

„Anhand von Konzernangaben bei der US-Börsenaufsicht wurde untersucht, welche Einnahmen dem US-Staat durch Steuerhinterziehung seitens der größten transnationalen Unternehmen entgangen sind. Von den 500 Konzernen, die es auf die Fortune-500-Liste geschafft haben, wurden allein 2014 2,1 Billionen (2.100 Milliarden) US-Dollar in Steueroasen von den Cayman- und Bermuda-Inseln über Irland und Luxemburg bis zu den Niederlanden verschoben und dem Zugriff der heimischen Steuerbehörden entzogen. 65 Prozent, d. h. knapp zwei Drittel dieser Summe, gehen – buchstäblich – auf das Konto von dreißig der allergrößten Konzerne, darunter Apple, General Electric, Microsoft, American Express, Nike und der US-Pharmagigant Pfizer. Allein Apple – der Konzern überschritt im Juli dieses Jahres die 200-Milliarden-Dollar-Marke an nichtinvestierten Cashreserven – hat der Studie zufolge dem US-Fiskus 181 Milliarden Dollar entzogen.“

Bei einem BIP (2014) von 17,4 Billionen Dollar entsprechen diese Steuerausfälle einem Anteil von 12 Prozent. Für Deutschland wären bei ähnlichen Größenordnungen (BIP 2014: 2,9 Billionen Euro) Steuerausfälle bis zu 350 Mrd. Euro zu erwarten. Damit ließen sich allerhand Flüchtlinge versorgen und integrieren, das gesamte Schienennetz und alle Brücken sanieren, zehntausende Lehrer, Erzieher und Altenpfleger beschäftigen. Doch er kümmert sich darum? Unsere „Mutti“ Merkel, die hoffentlich morgen nicht den Friedensnobelpreis bekommen wird, und ihre diversen Regierungskoalitionen jedenfalls nicht.

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Ober-Heuchlerei: USA gegen Russland-Einsatz in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Der „Westen“ spielt ja schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder weniger den Weltmeister im Heucheln. Doch man nähert sich nun wieder einem Höhepunkt in dieser Disziplin: Die USA wagen sich doch ernsthaft, die Russen vor einem stärkeren Engagement bzw. einem Militäreinsatz in Syrien zu warnen! (siehe Tagesthemen vom 10.09., ab Minute 15:20) Als ob andere Staaten sich nicht in den Syrienkonflikt eingemischt hätten, indem sie unterschiedlichste Terrorgruppen finanziell und/oder mit Waffen unterstützt haben. Für wie dumm und vergesslich halten die US-Spitzen die Weltöffentlichkeit?

Und dann behaupten dieselben Leute auch noch, dass Assads brutale Repression den Konflikt in Syrien erst eskalieren lassen hat (siehe t-online.de). Es ist richtig, dass zu Beginn des Krieges eine unverhältnismäßige Reaktion der Assad-Regierung auf Bürgerproteste stattgefunden hat und dadurch ein großer Konflikt in Syrien entfacht wurde. Doch dass der Krieg nun schon mehrere Jahre andauert, das halbe Land in Trümmer verwandelt wurde und abermillionen Syrier flüchten mussten, ist der ausländischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA) Intervention durch die Unterstützung von Rebellen und Terroristen zu verdanken – ohne ausländische Unterstützung wären die Gegner Assads schon längst besiegt. Assad hat mehrmals seine Bereitschaft zu Reformen und einer stärkeren Beteiligung der Opposition kundgetan. Doch die vom Westen gestützte Opposition und die Westmächte wollen nicht mit ihm reden, wollen die totale Kapitulation bzw. Abdankung von Assads Regierung, die allerdings über beträchtliche Unterstützung in der eigenen Bevölkerung verfügt (weil die Alternativen der westlich gesponserten Opposition wohl nicht so überzeugend sind; Negativbeispiele liegen mit Irak und Libyen ja vor). Demokratisch wird dieser von außen gesteuerte „regime change“ auf keinen Fall, und daran sind die Russen auf keinen Fall Schuld!

Dass sich Russland nun stärker militärisch in Syrien einmischen will, ist nicht verwerflicher als die Unterstützung von Rebellen durch USA, Saudi-Arabien & Co.

Siehe auch:

Mehr als Gerüchte (Junge Welt)

»Einzige organisierte aktive Kraft« (ebd.)

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Peinlichste Rede der Woche: Benjamin Netanjahu

Was sonst noch in der Welt passiert

„Jeder Satz wurde aber mit Aufstehen und stürmischem Applaus begrüßt – diese Reaktion haben wir in Erinnerung aus der Zeit, als Breschnew seine Reden auf den Parteitagen der KPdSU hielt.„

Zitat aus der bulgarischen sozialistische Zeitung „Duma“, die sich am Donnerstag mit der Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress befasste (zitiert nach Junge Welt)


 

Israels Premierminister Netanjahu scheint wirklich sehr besorgt um seine Wiederwahl bei der am 17.03. anstehenden Parlamentswahl in Israel. Sein Likud-Bündnis ist in jüngsten Umfragen nur noch zweitstärkste Kraft hinter bzw. gleichauf mit dem Mitte-links-Bündnis von Arbeitspartei und Hatnuah. Jedenfalls haben ihn die Republikaner – ohne das Weiße Haus einzubinden – in den Kongress zu einer bemerkenswerten Rede eingeladen, bemerkenswert realitätsfern und propagandistisch. Ich zitiere aus einem Junge Welt-Artikel: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seinen gewünschten großen Auftritt im US-Kongress. Seine Rede am Dienstag dauerte rund 45 Minuten und wurde immer wieder von »Standing ovations« der Abgeordneten und Senatoren beider Parteien unterbrochen. Insgesamt haben sie vermutlich mehr gestanden als gesessen. Nur im Mittelteil der Rede, in dem die zentralen Aussagen konzentriert waren, ließ man Netanjahu ungestört ausreden. Das deutet auf eine gut organisierte Choreographie hin. Eine auch nur annähernd vergleichbare Demonstration totaler Uniformität und Selbstaufgabe wäre in der israelischen Knesset weder für einen ausländischen Gast noch für einen einheimischen Politiker möglich. Israelische Medien äußerten sich teils amüsiert, teils angewidert darüber, dass die US-amerikanischen Parlamentarier Netanjahu sogar für Aussagen zujubelten, die in Israel heiß umstritten sind. […]

Die große alte Dame der Demokraten, die Abgeordnete Nancy Pelosi, bekundete, dass sie während Netanjahus Auftritt den Tränen nahe gewesen sei. Offenbar nicht aus Rührung, sondern aus Zorn. Denn die 74jährige, die dem Kongress ohne Unterbrechung schon seit 1987 angehört und nie als Israel-Kritikerin auffiel, fuhr fort: Die Rede sei »eine Beleidigung für die Intelligenz der Vereinigten Staaten« gewesen. Man sollte ergänzen: eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz schlechthin. Vollgestopft mit falschen Behauptungen und ohne logischen Zusammenhang. Zwei Redakteure der meistgelesenen israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot, kommentierten sarkastisch: »Eine Rede vor einer Gruppe eiserner Unterstützer zu halten, die jedem Wort zustimmen, das man sagt, bevor man es auch nur ausgesprochen hat, während der besten Sendezeit in Israel, zwei Wochen vor den Wahlen – das hat sehr wenig mit dem Iran oder mit dem Überleben des jüdischen Volks zu tun.«“

 

Die Rede auf englisch mit deutscher Übersetzung

Siehe auch:

http://www.dw.de/netanjahu-rede-historisch-oder-hysterisch/a-18293871

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/netanyahu-wuerde-besser-schweigen-1.18493920

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Viva Cuba y Revolución! Kubas Sieg über die US-Blockade

Was sonst noch in der Welt passiert

Endlich haben die USA eingesehen, dass sie mit ihrer Blockadepolitik gegenüber Kuba ihrem Ziel, das sozialistische System Kubas zu stürzen, gescheitert sind. Seit 1961 hatten die US-Amerikaner keine diplomatischen Beziehungen mehr geführt und umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die sozialistische Insel verhängt. Ich begrüße das Ende dieser Totalblockade aber nicht, weil der nun eingeschlagene Weg größere Chancen hat, das sozialistische System zu stürzen – das Ende der DDR und des Ostblocks kam schließlich auch durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“. Vielmehr besteht nun die Chance, dass Kuba nun mit dem Rest der Welt besser Handel treiben kann und viele für das Gesundheitswesen und andere wirtschaftliche Bereiche wichtige Güter einführen kann. Die Kosten der jahrzehntelangen Sanktionspolitik werden von der kubanischen Regierung auf rund 1 Billion Dollar eingeschätzt. Es besteht Hoffnung, dass der Wohlstand auf der Insel weiter und besser wachsen kann als bisher und auf diese Weise das System noch stärker gefestigt wird. Die Kubaner haben hoffentlich ein besseres Bewusstsein als die DDR-Bürger 1989, die glaubten, alle Verheißungen des Westens genießen zu können und zugleich die sozialen Errungenschaften des Sozialismus behalten zu dürfen.

Weiter bemerkenswert an diesem außenpolitischen Fortschritt unter Obama ist natürlich, dass die jahrelange Solidaritätsarbeit für die „Cuban Five“ einen großen Erfolg feiern kann, denn alle fünf kubanischen Geheimdienstmitarbeiter, die in den USA zu hohen Haftstrafen wegen im Auftrag der kubanischen Regierung gesammelten Informationen über Aktivitäten exilkubanischer, terroristischer Organisationen verurteilt wurden, sind nun frei. Obama sollte nun alles daran setzen, die Blockademaßnahmen gegen Kuba aufzuheben; da er hierfür die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses braucht, dürfte das nicht leicht werden – leider gibt es trotz wachsender Zustimmung in der Bevölkerung immer noch viele Betonköpfe dort, die Kuba weiter leiden lassen wollen (siehe Junge Welt).

Einige Reaktionen auf die diplomatische Annäherung von Kuba und USA:

„Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die nach mehr als sechzehn Jahren aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden (…). Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den »Miami 5« einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hineinzudenken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der »Miami 5« im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war, um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer, kubanischstämmiger US-Agent, gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.“ (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., zitiert nach jW, vollständig hier)

„Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der »Cuban Five« nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müssen jetzt auch die US-Wirtschaftssanktionen endlich beendet werden. Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den »Gemeinsamen Standpunkt« von 1996 endgültig über Bord zu werfen. Kubas Gesellschaft ist mitten in einem wichtigen Wandlungsprozess, die Kubanerinnen und Kubaner brauchen mehr denn je unsere politische, soziale und wirtschaftliche Solidarität.“ (Gabi Zimmer, Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament)

 

„Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. […]

Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der »Miami 5« zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in »ihrem Hinterhof« Lateinamerika. […]

Über die Vereinbarung hinaus bleibt aber noch einiges zu tun, und zwar von seiten der Vereinigten Staaten: Die Blockade, die seit 1962 die gleichberechtigte internationale Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften verhindert, muss beendet werden. Und für die Europäische Union bedeutet dieser erste Schritt der USA, dass sie den Anachronismus des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts sofort beenden muss, will sie sich in einer Zeit des Dialogs selbst von seiten der USA nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben. […]“ (Erklärung des Parteivorstands der DKP, vollständig hier)

 

„[…] Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde, ist […] heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation »USAID« inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die »Cuban 5«, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Kuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen. […]

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut, sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. […]“ (Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, vollständig hier, alle drei zitiert nach jW)

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Midterm elections in USA

Wahlen

Viele Zeilen für die diesjährigen Zwischenwahlen in den USA zu verlieren, ist aus zwei Gründen eigentlich Zeitverschwendung: Erstens gibt es genug in den Mainstreammedien zu lesen, Sinnvolleres und weniger Sinnvolles, und zweitens – und das ist das Wesentliche – ändert sich mit den Wahlergebnissen rein gar nichts an der grundsätzlich menschenverachtenden, undemokratischen, unsozialen und das Völkerrecht regelmäßig ignorierenden Politik des US-kapitalistischen Einparteiensystems. Um es mit Rainer Rupp (Junge Welt) auszudrücken: „Die Wähler konnten sich zwischen dem sozialliberalen (Demokraten) und dem konservativen Flügel (Republikaner) der Partei des Großkapitals entscheiden, falls sie sich die Mühe machten, ein Abstimmungslokal aufzusuchen. Folglich war die Frage, was sich durch die Wahlen ändern wird, vorab beantwortet: Nichts.“

Stichwort Wahlbeteiligung in der sich weltweit als beste Demokratie preisenden USA: Die lag nach ersten Schätzungen bei deutlich unter 50 Prozent. Wieso wählen die Amerikaner in ihrer hoch gepriesenen Demokratie so wenig? Könntes es doch ein paar Demokratie- und soziale Probleme zu viel geben? Probleme gibt es auf jeden Fall, wie selbst die ZEIT mitbekommen hat: „Defekte Monitore, Probleme bei der Wählerregistrierung und zu früh angewandte schärfere Regeln werfen einen Schatten auf die US-Wahlen.“

Die Wahlergebnisse (Senat und Repräsentantenhaus), soweit sie mir momentan bekannt waren:

Senat
vorher gewählt % Vorsprung
Alabama Rep. Rep. kampflos
Alaska Dem. Rep. 48,8 3,2
Arkansas Dem. Rep. 56,5 17,0
Colorado Dem. Rep. 48,5 2,0
Delaware Dem. Dem. 55,8 13,6
Georgia Rep. Rep. 53,0 7,9
Hawaii (Sonderwahl) Dem. Dem. 69,9 42,3
Idaho Rep. Rep. 65,3 30,6
Illinois Dem. Dem. 53,1 10,0
Iowa Dem. Rep. 52,2 8,5
Kansas Rep. Rep. 53,2 10,7
Kentucky Rep. Rep. 56,2 15,5
Louisiana Dem. Stichwahl
Maine Rep. Rep. 68,4 36,8
Massachusetts Dem. Dem. 62,0 24,0
Michigan Dem. Dem. 54,6 13,2
Minnesota Dem. Dem. 53,2 10,3
Mississippi Rep. Rep. 60,4 23,0
Montana Dem. Rep. 57,9 17,9
Nebraska Rep. Rep. 57,9 17,9
New Hampshire Dem. Dem. 51,6 3,2
New Jersey Dem. Dem. 55,8 13,2
New Mexico Dem. Dem. 55,4 10,8
North Carolina Dem. Rep. 49,0 1,7
Oklahoma Rep. Rep. 68,0 39,5
Oklahoma (Sonderwahl) Rep. Rep. 67,9 38,9
Oregon Dem. Dem. 55,8 18,5
Rhode Island Dem. Dem. 70,7 41,4
South Carolina Rep. Rep. 54,5 15,6
South Carolina (Sonderwahl) Rep. Rep. 61,2 24,1
South Dakota Dem. Rep. 50,4 20,9
Tennessee Rep. Rep. 61,9 30,1
Texas Rep. Rep. 61,6 27,2
Virginia Dem.  Dem. 49,2 0,8
West Virginia Dem. Rep. 62,1 27,6
Wyoming Rep. Rep. 72,3 54,7
Senatssitze 2014 ±  2012
Dem. 46 -7 53
Rep. 52 7 45
Unabh. 0 -2 2
Stichwahl 3
Quelle: http://elections.nytimes.com/2014/results/senate
Repräsentantenhaus
Stimmen
absolut % ± Sitze ± (Vgl. 2012)
Demokraten 180 -21
Republikaner 243 9
Uanbhängige 0 0
nicht ausgezählt 12
Summe 435
Quelle: http://elections.nytimes.com/2014/results/house

Berichte in linker Presse:

Junge Welt: Bühne für Scharfmacher

Neues Deutschland: Für Obama wird es jetzt eng

Der Freitag: In Zynismus ertrunken

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Lese-Tipp des Tages: USA – eine Oligarchie?

Antikapitalismus

Eine Wissenschaftliche Studie bestätigt, was viele Linke in den USA schon länger behaupten: Die USA sind eine Oligarchie oder wie es im Junge-Welt-Artikel heißt: eine „Ein-Prozent-Diktatur„. Der Artikel bezieht sich auf eine jüngst veröffentlichte, systematische Studie der Professoren Martin Gilens und Benjamin Page (von den Universitäten Princeton und Northwestern).

Ich zitiere: „Hier sei auf die aktuelle Studie von »Feeding America« verwiesen, eine gemeinnützige Organisation mit dem größten Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. Demnach sind 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm, »daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist«. Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. […]

Vor diesem Hintergrund sind die von Senator Sanders genannten Zahlen zur Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart und die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

[…] Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: »Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer«, schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: »Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht«.“

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Linksrutsch in New York?

Wahlen

Bricht der Sozialismus in den USA aus? Nein keineswegs, das ist in etwa so vorstellbar wie eine Konversion aller Deutschen zu Veganern. Aber die New Yorker haben mit Bill de Blasio den ersten Demokraten seit 20 Jahren zum Bürgermeister gewählt. Und di Blasio ist nicht ein durchschnittlicher Demokrat, sondern ein Vertreter vom äußerst linken Flügel, wobei dieser linke Flügel in Europa sicherlich keine Schlagzeilen auslesen würde. Doch für US-amerikanische Verhältnisse hat er doch ganz schön radikale Forderungen erhoben: Steuererhöhungen für Bürger mit einem Einkommen von mehr als $ 500.000, um in das völlig marode öffentliche Bildungssystem zu investieren; 150-Millionen-Dollar-Investitionen in die City University of New York; Senkung von Studiengebühren; außerdem hatte di Blasio steigende Mieten, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie ausufernde Polizeikontrollen gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten angeprangert. Sprich, er hat die soziale Spaltung im größten kapitalistischen Land thematisiert, was an sich im politischen Establishment verpönt ist. Ob er die soziale Spaltung aber wirklich politisch angehen wird und soziale Verbesserungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist er nur ein typischer Sozialdemokrat, der vor der Wahl links blinkt und soziale Wohltaten verspricht, sich dann aber gegen die herrschenden Kreise nicht durchzusetzen traut. Also bitte abwarten und keine übermäßigen Erwartungen schüren!

Gewonnen hat er jedenfalls mit deutlicher Mehrheit: 73,3 Prozent gegen den Republikaner Joseph J. Lhota. Auch die anderen Wahlergebnisse aus der vergangenen Woche deuten auf eine Tendenz zur Mäßigung der politischen Rechtsentwicklung hin. Der Kandidat der Tea Party verlor in Virginia und in New Jersey konnte sich ein gemäßigter Republikaner die Wiederwahl zum Gouverneur sichern. Im Moment scheint der Höhepunkt dieser antietatistischen Rechtspopulisten vorbei zu sein.

 

http://www.taz.de/Wahlen-in-den-USA/!126930/

http://www.welt.de/politik/ausland/article121623762/Tea-Party-scheitert-mit-bedingungsloser-Opposition.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bill-de-blasio-neuer-buergermeister-von-new-york-triumph-des-linken-populisten-1.1811517

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/038.php

http://www.jungewelt.de/2013/11-08/034.php

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Einladung, Charles Beard zu lesen und Politik auf ökonomische Interessen hin zu untersuchen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Seit die 68er ihren Gang durch die Institutionen angegangen sind und spätestens als 1989 das realsozialistische Gespenst im Ostblock liquidiert wurde, wird in den hiesigen Sozialwissenschaften der Gedanke, dass die Existenz politischer Ordnungen auf einem bestimmten Interesse einer ganz bestimmten sozialen Klasse beruht, nicht mehr ernsthaft verfolgt. Doch Leo Schwarz erinnert in der Ausgabe der Jungen Welt vom 11.10. daran, dass es zu anderen Zeiten noch anders war und vor einhundert Jahren der US-amerikanische Historiker Charles A. Beard „An Economic Interpretation of the Constitution of the United States“ vorgelegt hat. Beard hat sich kritisch mit dem noch heute nahezu unantastbaren Gründungsmythos der amerikanischen Verfassung auseinandergesetzt: Dieser Mythos vermittelt „die Botschaft, daß im Jahr 1787 eine Versammlung wahlweise weiser, genialer oder von Gott gelenkter Männer in Philadelphia zusammentrat, um das grundlegende Dokument einer vollkommenen politischen Ordnung zu entwerfen“ (2. Absatz).

Beards These in diesem in den USA heftig umstrittenen Buch lautet, dass diese vorgeblich demokratische Verfassung lediglich die wirtschaftlichen Interessen ihrer Verfasser berücksichtige und nicht etwa deren weisen Ideen. Sie sei wie alle politischen Institutionen durch ökonomische Faktoren bestimmt und nicht ein Dokument der Interessen des amerikanischen Volkes gewesen. Mit diesen starken Thesen sorgte Beard natürlich für einiges Aufsehen, das seiner weiteren wissenschaftlichen Karriere alles andere als förderlich war. Allerdings begründete er damit die „progressive historiographie“. Beard war keinesfalls Marxist – zumindest hat er sich kaum auf marxistische Autoren bezogen. Aber er hat in all seinen Veröffentlichungen den Standpunkt verteidigt, dass die Geschichte der USA eine Geschichte von Klassenkonflikten sei. Theoretischer Orientierungspunkt war für ihn der deutsche Rechtsphilosoph Rudolf von Jhering, der 1877 in „Der Zweck im Recht“ formulierte, dass „der Zweck der Schöpfer des gesamten Rechts ist, daß es keinen Rechtssatz gibt, der nicht einem Zweck, d.i. einem praktischen Motiv seinen Ursprung verdankt“ (7. Absatz).

Im Verfassungskonvent von 1787 bestanden unterschiedliche Fraktionen mit divergierenden Interessen, das ist unbestritten. Doch der Mainstream der Historiker erklärt deren Entstehen mit unterschiedlichen Ansichten über die Stärke der Zentralregierung und der Stärke der Einzelstaaten. Doch die tieferen, ökonomischen Ursachen für den Streit zwischen Anti-Federalists und Federalists werden laut Schwarz dabei ausgeblendet. Beard bestimmt folgende ökonomischen Interessengruppen im Verfassungskonvent: Es gab eine Gruppe, die durch die 1781 ratifizierten Konföderationsartikel stark benachteiligt wurde, da diese Vorgängerverfassung nur einen losen Staatenbund und keine starke, finanziell selbstständige Zentralregierung vorsah. Diese Gruppe nannte Beard „personal property“ bzw. das bewegliche Kapital. Dies waren die Gläubiger ohne eigenes Grundeigentum: Kaufleute, Geldverleiher, Aktienspekulanten etc. Nützlich war die alte Verfassung dagegen für die Gruppe des „real property“, des unbeweglichen Eigentums, die die Masse der Schuldner darstellte: kleine Farmer und Großgrundbesitzer. Sie hatten sehr großen Einfluss in den Parlamenten der Einzelstaaten und keinerlei Interesse daran, dass sie ihr Eigentum bei Zahlungsausfall verlieren. Aus demokratietheoretischer Sicht wichtig ist die Anmerkung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keiner von beiden Gruppen angehörte und bis 1787 kein Wahlrecht besaß.

Die Gruppe des „personal property” versuchte vergeblich die Konföderationsartikel zu ergänzen, daher suchten sie nach einem anderen Weg, um eine Revision der ihnen nicht genehmen Verfassung zu erreichen. Dieser Weg wird von Schwarz nicht weiter beschrieben; jedenfalls beschloss der Kongress, einen Verfassungskonvent einzuberufen – ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen. Die Mitglieder des Konventes wurden ebenfalls nicht vom Volk direkt bestimmt, sondern durch die Parlamente der Einzelstaaten ausgewählt. Beim damaligen Wahlrecht hätten sonst die kleinen Farmer „zu viel“ Einfluss auf die Zusammensetzung des Konvents genommen.

Interessant an Beards Studie ist dann vor allem seine Auswertung der Wirtschaftsbiografie der Konventsmitglieder: 40 waren Besitzer von Staatsanleihen, 14 Bodenspekulanten, elf investierten in Handel, Industrie und Schifffahrt, um die wichtigsten Fakten zu nennen. Mindestens fünf Sechstel hatten daher unmittelbar persönliches Interesse an einer neuen Bundesverfassung, weil damit ein wirtschaftlicher Aufstieg für sie verbunden gewesen wäre. Dies ist für Beard auch die Ursache dafür, dass in die neue Verfassung vier zentrale Befugnisse für die Zentralregierung eingeschrieben wurden: „das Recht, Steuern zu erheben, das Recht, Krieg zu führen, das Recht, den inneren und äußeren Handel zu organisieren sowie über das Land im Westen zu verfügen“ (15. Absatz). Eine weitere Absicherung der neuen Ausrichtung der Politik war die zeitliche Staffelung der Amtsperioden von Repräsentantenhaus (2 Jahre), Präsident (4 Jahre), Senat (6 Jahre) und Richter des Supreme Courts (lebenslang), die nach Beards Ansicht eine fundamentale Veränderung der politischen Richtung auf einen Schlag verhindern sollte. Vor allem der Supreme Court gilt ihm als Garant der Eigentumsrechte der Gruppe des beweglichen Kapitals. Der Grundsatz der Gründerväter der Verfassung von 1787 war, dass die wichtigsten privaten Rechte (v. a. des Eigentums) dem Zugriff der Regierung und der Mehrheit des Volkes entzogen sind. Jedem Interessierten dürften dabei Erinnerungen an die Tea Party und deren staatsfeindlicher Ideologie hochkommen.

Interessant in Schwarz’ Artikel ist noch die abschließende Schilderung des Ratifizierungsprozesses der neuen Verfassung, der alles andere als demokratisch verlief und den Beard mit einem Staatsstreich vergleicht. In einigen Staaten war die Mehrheit gegen die neue Verfassung, sodass in Rhode Island und North Carolina die Ratifizierung einfach erzwungen wurde. Eine demokratische Zustimmung gab es jedenfalls nicht, egal, ob man die Mehrheit der männlichen Bevölkerung oder gar die Gesamtbevölkerung heranzieht.

Diese Zusammenfassung von Beards Interpretation der amerikanischen Verfassung gibt meines Erachtens einen weiteren Anlass, sich mit der fragwürdigen Sendungsmission der „Musterdemokratie“ USA zu beschäftigen. Im öffentlichen Diskurs, sowohl der Medien als auch der Wissenschaft, sollte viel stärker der Demokratie-Status der USA hinterfragt werden. Kann die USA noch als Demokratie bezeichnet werden oder grundsätzlicher: War die USA jemals eine Demokratie? Ist die indirekte Wahl des Präsidenten mittels eines „the-winner-takes-it-all“-Prinzips noch zeitgemäß?

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Linke Erklärungen zur Präsidentenwahl in den USA

Wahlen

Viele Akteure des politischen Mainstreams, auch große Teile der Bevölkerung sind – wenn man den veröffentlichten Umfragen glauben darf – hoch erfreut über die Wiederwahl von Barack Obama. Auch ich gebe ohne zu zögern zu, dass die Wahl von Mitt Romney mit hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Katastrophe gewesen wäre als eine zweite Amtszeit von Obama sein wird. Aber damit ist auch gesagt: Wesentliche Unterschiede gibt es nicht zwischen den grundlegenden politischen Ansichten beider Hauptkandidaten (es gab auch einige, wenn auch aussichtslose Mitbewerber ohne Unterstützung des Big Money, siehe hier). Keiner der beiden Vertreter des US-„Einparteiensystem[s] mit zwei rechten Flügeln“ (Gore Vidal) wird den Menschen der Unter- und Mittelschicht ein besseres Leben bescheren oder die Welt friedlicher machen. Im Wesentlichen bestimmen in der Postdemokratie USA wohl die großen Geldspender, die wieder einen verschwenderischen, sinnlos teuren Milliardendollarwahlkampf veranstaltet haben, wohin die Politik führen wird. Und selbst wenn Obama beste Absichten hegte, was eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitslosen, Geringverdiener, Emigranten etc. angeht, ist er allein machtlos, weil im Repräsentantenhaus die reaktionären Vertreter der Republikanischen Partei wieder die Mehrheit erlangt haben und selbst unter den Demokraten nicht nur Gewerkschaftsfreunde und Pazifisten zu finden sind.

Für Interessierte veröffentliche ich hier zwei Erklärungen, die eine kommunistische Sichtweise zum Wahlspektakel in den USA, das zu viel Wert legt auf die Show statt auf die politischen Inhalte, bieten:

Die Wahlen werden nichts ändern!

Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

Es ging im Wesentlichen um zwei Varianten bürgerlicher Politik, die in vielen Problemfeldern ähnliche Sichtweisen haben. Wenn Obamas Wiederwahl trotzdem eher positiv gegenüber einer Romney-Wahl zu bewerten ist, dann hat dies vor allem folgende Gründe:

  • US-Präsident Obama ist „druckempfindlicher“, wenn es zu umfassenden sozialen Bewegungen in den nächsten Jahren kommen sollte. Politische Veränderungen sind nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung denkbar.
  • Obama muss Antworten auf die jetzigen und kommenden Herausforderungen geben. Das gilt sowohl für Initiativen zur Beendigung jetzt geführter Kriege und für die Gefahren durch neue Kriege, aber auch für Antworten auf die sozialen Forderungen in großen Teilen der US-Bevölkerung. „Yes, we can“ wird einen Praxistest durchlaufen.
  • International werden die Voraussetzungen zumindest nicht schlechter, gravierende Probleme anders zu lösen als bisher. Es lohnt sich, den internationalen Druck zu verstärken, z. B. sich verstärkt für die Freilassung der seit 15 Jahren unrechtmäßig in den USA inhaftierten fünf Kubaner und für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba zu engagieren.
  • Das Wahlergebnis ist eine Niederlage für die international vernetzte reaktionär-konservative Fraktion des Kapitals. Sie kann mit ihrer Demagogie und ihren Versprechungen auch in dieser „Großen Krise“ oft keine Mehrheiten erringen.

Allerdings bedeuten diese Feststellungen nicht, dass wir in irgendeiner Form Illusionen haben oder solche zuzulassen. Große Erwartungen, die nicht wenige Obama-Wählerinnen und -Wähler nach den letzten Präsidentschaftswahlen hatten, sind nicht erfüllt worden. Gerade die Menschen, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben müssen und die wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, bleiben enttäuscht von dieser Politik.

Auch in Europa wäre es zu wünschen, dass endlich mehr Menschen sich ihrer eigenen Kraft besinnen, die Lage erkennen, daraus Schlussfolgerungen ziehen und mehr als bisher kämpfen.

Wir wünschen unseren Genossinnen und Genossen der KP der USA und den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Occupy-Bewegten und vielen anderen bei der Organisierung dieser notwendigen Auseinandersetzung viel Erfolg!

Quelle: DKP-online / RedGlobe

 

Elf kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa und Lateinamerika, die auch gemeinsam die »International Communist Review« herausgeben, haben in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA genommen. Indirekt kritisieren sie darin auch die Haltung der KP der USA, die lediglich dazu aufruft, bei den Wahlen Mitt Romney zu schlagen, jedoch praktisch keine Kritik an Amtsinhaber Barack Obama äußert. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung

 

Über die Präsidentschaftswahlen im November in den USA

Zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, die den Spitzenplatz des Imperialismus und der imperialistischen Organisationen und Vereinigungen (NATO, IWF, WB usw.) einnehmen, erklären die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien:

Die Wahlen werden von der Wirtschaftskrise des Kapitalismus geprägt: Entwertung der Arbeit, Erwerbslosigkeit, Niedergang des Lebensniveaus der Arbeiterklasse und der Migranten, Zunahme der rassistischen Diskurse und Angriffe und eine gefährliche Tendenz zum Krieg.

Zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei, Obama und Romney, werden Konflikte zwischen den Monopolen und Widersprüche in der Führung des Kapitalismus und der Krise ausgetragen, doch keiner von beiden ist eine Alternative für die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Beide werden von Monopolgruppen unterstützt. Der antikommunistische Angriff des republikanischen Kandidaten auf den Demokraten ist nichts anderes als populistische Demagogie, die auf die Stimmen der Reaktionäre und Konservativen abzielt, zugleich aber Verwirrung stiftet, indem er die liberale Position als das „kleiner Übel“ darstellt.

In der Zeit Obamas im Weißen Haus haben die Monopole von den Rettungsmaßnahmen zur Vermeidung des Bankrotts profitiert und die Arbeiter nicht nur mit Verarmung und Arbeitslosigkeit angegriffen, sondern auch mit der Ausgabe öffentlicher Mittel zu Lasten der Pensionen, Renten, Gesundheitsversorgung und sozialen Fonds.

Die punktuellen Unterschiede zwischen Obama und Romney sollten die nordamerikanischen Arbeiter nicht zur falschen Entscheidung über das kleinere Übel verleiten. Von den rhetorischen Differenzen zwischen beiden bleibt angesichts der Tatsachen nichts übrig. Friedensnobelpreisträger Obama setzt die Kriegspolitik im Mittleren Osten fort, die militärische Intervention imperialistischer Truppen, um die Ausbeutung der Bodenschätze und die Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Monopole neu zu organisieren. In einer Reihe mit seinem Vorgänger Bush in Irak und Afghanistan hat er Militäraggressionen nach Libyen und Syrien getragen und destabilisiert nun den Weltfrieden ernsthaft mit den Plänen gegen den Iran. In Lateinamerika sind Honduras und Paraguay die Belege für die Rückkehr des antidemokratischen Putschismus. Er hat die Verbundenheit mit der israelischen Regierung gegen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes bekräftigt. Er setzt die verbrecherische Blockade gegen Kuba fort und hält die illegale Militärbasis in Guantanamo aufrecht, in der Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Im Inneren der USA hat die Politik Obamas im Zusammenhang mit der so sehr beworbenen Medicare im Kern neue Felder für die kommerzielle Ausbeutung der Gesundheit und Gewinne für die Monopole eröffnet, wie dies jüngst der Aufkauf der Amerigroup Corp durch WellPoint gezeigt hat, während die Kürzungen die Basisdienstleistungen für die ärmsten Schichten einschränken. Der ständige Angriff auf die Gesundheitsversorgung und die Haltung zu den Arbeitsmigranten sind Elemente, die es erlauben zu sagen, dass es sich um leere Wahlversprechen handelt, um die liberale Wählerschaft zu verführen, der sich leider die klassenbewussten Kräfte angeschlossen haben.

Es muss die Tatsache angeprangert werden, dass der Machtapparat der US-Monopole, der nordamerikanische Staat, in seiner demokratischen Fassade keinen Raum für Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse lässt. Es ist sehr negativ, dass die autonome und unabhängige Position der US-Arbeiterklasse nicht zum Ausdruck kommt.

Der Klassencharakter der beiden Parteien zwingt sich angesichts der kapitalistischen Krise dazu, ein Programm von noch mehr Aggressionen gegen die Arbeiterklasse, das nordamerikanische Volk und die Völker der Welt vorzubereiten.

Wir denken, dass das falsche Dilemma, einen Sieg der „Ultrarechten“ durch Unterstützung für den weniger Rechten zu verhindern, zurückgewiesen werden muss. Wer auch immer gewinnt, es gewinnen die Monopole, und es sollten in der Arbeiterklasse der USA keine Illusionen gesäht werden. Im Gegenteil, da man im voraus den Gehalt der künftigen Regierung kennt, muss sich auf den Kampf gegen alle Angriffe vorbereitet werden – ein Kampf gegen die Opfer, die die Monopole zu erzwingen versuchen werden, ein Kampf, der von der ersten Minute der neuen Regierung an geführt werden muss. Wir haben großes Vertrauen in das Proletariat der USA, in die Möglichkeit einer Rückgewinnung der ruhmreichen Traditionen der kommunistischen und Arbeiterbewegung, von John Reed, William Foster, Gus Hall, und des Kampfes für die Ziele der Emanzipation und des neuen Lebens, für den Sozialismus-Kommunismus.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

  • Partei der Arbeit Belgiens
  • Kommunistische Partei Griechenlands
  • Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei
  • Sozialistische Partei Lettlands
  • Kommunistische Partei Luxemburgs
  • Kommunistische Partei Mexikos
  • Kommunistische Arbeiterpartei Russland-Partei der Revolutionären Kommunisten
  • Kommunistische Partei der Völker Spaniens
  • Kommunistische Partei der Türkei
  • Union der Kommunisten der Ukraine
  • Kommunistische Partei Venezuelas

Weitere linke Positinierungen finden sich hier:

„Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks“ und Pressestaement von Gregor Gysi für DIE LINKE

Sieg im Klassenkrieg„, von André Scheer (Junge Welt)

Neue Achse des Guten“ von Konrad Ege (Freitag)

Good Morning, Mister President!„, von Lutz Herden (Freitag)

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