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Sieg der Rechten in Venezuela

Wahlen

Das konservativ-rechtssozialdemokratische Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit hat sehr klar die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen und damit den ersten Sieg über die regierenden Sozialisten seit 1998 errungen. Der Sieg fällt mit 112 zu 55 Sitzen bzw. 56,5 zu 41,0 Prozent eindeutig aus (bei einer hohen Wahlbeteiligung von über 74 Prozent), die sehr heterogen zusammengesetzte Oppositionsallianz verfügt damit sogar über eine Zweidrittelmehrheit.

Die Regierung in Venezuela wird abgestraft für eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die die große Inflation und die fast völlige Abhängigkeit von den Öleinnahmen nicht in den Griff bekam. Der durch die OPEC (v. a. Saudi-Arabien) erzwungene Niedrigpreis des Erdöls ruiniert Venezuelas Wirtschaft. Ob nun auch das sozialistische Projekt von Hugo Chavez und seinen Nachfolgern ruiniert wird, muss abgewartet werden. Denn erstens muss man sehen, wie lange das siegreiche Bündnis Einigkeit bewahren kann (womit bei Nichtbewältigung der Wirtschaftskrise schnell Schluss sein könnte) und zweitens werden sich die vielen Basisgruppen, auf denen die bolivarische Revolution beruht, nicht so einfach alle sozialen Fortschritte der letzten Jahre von der US-hörigen Kapitalmafia rauben lassen. Und da Venezuela ein Präsidialsystem ist, in dem der Präsident Maduro über große Vollmachten verfügt, muss sich auch die siegreiche Koalition auf Kompromisse mit den Sozialisten einlassen.

Zum Oppositionsbündnis gehören übrigens folgende Parteien:

 

Party Votes % Seats +/–
  Democratic Unity Roundtable (MUD) 7,707,422 56.5 112[note 8] 48
  United Socialist Party of Venezuela (PSUV) 5,599,025 41.0 55 44
Invalid/blank votes    
Total     167 +2
Registered votes/turnout   74.17    
Source: CNE (96.03% of the vote counted)

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Wahlbericht 2010 auf Ökodepaso

Wahlsieg des Krieges, Ende und Anfang (beide junge Welt)

Venezuela: Rechte Opposition gewinnt klar (Neues Deutschland)

tagesschau.de

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Präsidentschaftswahl Venezuela: Bolivarischer Sozialismus siegt knapp

Wahlen

Der Tod von Hugo Chavez nur wenige Tage nach Beginn seiner dritten Amtszeit war für die Mehrheit der Venezolaner und für viele solidarische linke Gruppen ein Schock. Er war auch eine Herausforderung für das bislang unvollendete Projekt des bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, den Chavez in Venezuela und mittels des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA auch in Lateinamerika aufbauen wollte. War der Prozess der bolivarischen Revolution schon soweit vorangeschritten, dass er auch ohne die charismatische Führungspersönlichkeit Chavez fortgesetzt werden kann?

Die erforderliche Neuwahl des Präsidenten zeigt: ja, auch ohne Chavez steht die Mehrheit der Venezolaner hinter dem Aufbau des Sozialismus. Der Wunschnachfolger von Chavez, Nicolás Maduro (PSUV), siegte aber nur mit knapper Mehrheit von 50,7 Prozent. Damit blieb Maduro (auf Grund der Wahlumfragen) überraschend deutlich hinter den 54,42 Prozent, die Chavez im vergangenen Oktober erhielt. Doch 50,7 Prozent ist eine absolute Mehrheit, er ist der Sieger der Wahl – das würde jede Zeitung schreiben, wenn Merkel im September zusammen mit der FDP auf 50,7 Prozent kommen würde (was sehr unwahrscheinlich ist). Doch wenn ein venezolanischer Sozialist auf 50,7 Prozent kommt, dann schreibt die FAZ: „Der Wahlsieger […] tritt sein Amt als Verlierer an.“ Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Erschöpft ist der Chavismus so oder so [also unabhängig davon, ob die Stimmen korrekt ausgezählt wurden oder nicht].“ Es wird vom zu großen Einfluss Kubas gesprochen und vom falschen Kandidaten. Ist das eine unparteiische oder faire Berichterstattung?

Nein, das ist von der bürgerlich-liberalen Presse nicht zu erwarten. Sie verteidigt die Interessen ihrer Geldgeber, also der bürgerlichen Kapitalistenklasse. Sie schreiben aus der Sicht des Wahlverlierers Capriles, der sich im Wahlkampf unglaubwürdigerweise zum Teil als ausgewiesenen Sozialisten zu vermarkten suchte. Dabei hat er die gesamte rechte bis reaktionäre Opposition hinter sich vereint. Trotzdem reichte es auch diesmal nicht, auch wenn er sich im Vergleich zu Oktober um fast fünf Prozent (ein Plus von ca. 1,1 Mio. Stimmen) auf 49,0 Prozent verbessert hat. Nur in der bürgerlichen Demokratie sind 49 Prozent eben nicht die Mehrheit.

Die Ergebnisse der übrigen Kandidaten lauten:

Eusebio Mendez

New Vision for my Country

19,475

0.13 %

María Bolívar

United Democratic Party for Peace and Freedom

13,278

0.08 %

Reina Sequera

Worker’s Party

4,229

0.02 %

Julio Mora

Democratic Unity Party

1,928

0.01 %

PS: Die Vorwürfe der Wahlfälschung sind bislang nicht bewiesen, eine Überprüfung von 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat keine Unregelmäßigkeiten

Quellen:

Junge Welt:

»Verlierer«, »Mann Havannas«, »Entzauberer«

Warnung vor Putsch

»Die Revolution braucht eine kollektive Führung«

FAZ: 16.04., S. 1

Süddeutsche Zeitung: „Erbe ohne Charisma

Wikipedia

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Venezuela hat sich wieder für den Sozialismus entschieden

Wahlen

In Venezuela fanden am Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl standen Amtsinhaber Hugo Chavez (PSUV), der seit 13 Jahren die bolivarische Revolution in Venezuela leitet, Henrique Capriles Radonski (Gerechtigkeit zuerst) als gemeinsamer Kandidat 18 rechter und liberaler Parteien; außerdem kandidieren mit minimalsten Chancen: María Bolívar (Partido Democrático Unidos por la Paz), Orlando Chirinos (Partido Socialismo y Libertad), Reina Sequera (Poder Laboral) und Luis Reyes (Organización Renovadora Autentica).

Gerne wird Venezuela als autoritär regiertes Land bezeichnet, dabei verlaufen die Wahlen schon seit einiger Zeit nach den üblichen demokratischen Standards. Zwar ist die Präsidentschaftswahl eine Personenwahl, doch die Wähler wählen nicht nur eine Person, sondern auch eine Partei, die diesen Kandidaten unterstützt. Chavez z. B. wird neben seiner eigenen Partei auch von 13 anderen Parteien unterstützt, darunter auch die Kommunistische Partei Venezuelas. Beim Wahlakt selbst wird im Gegensatz zu Deutschland bereits auf Wahlmaschinen zurückgegriffen: „Um zu wählen, muß sich der dazu Berechtigte zunächst beim Vorstand seines Wahllokals ausweisen. Dort tritt er an die Abstimmungsmaschine. Auf deren Bildschirm wird der »Stimmzettel« in der Form angezeigt, die seit Wochen durch den CNE im ganzen Land verbreitet wird. Durch das Antippen des jeweiligen Feldes entscheidet sich der Wähler für eine Option. Diese wird ihm anschließend noch einmal zur Bestätigung angezeigt.

Nach der Bestätigung druckt die Maschine einen Zettel aus, auf dem noch einmal die Entscheidung des Wählers angezeigt wird, damit dieser die korrekte Ausgabe kontrollieren kann. Stimmt alles, faltet er den Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. Diese Stimmzettel werden nach Abschluß der Wahl manuell ausgezählt und mit dem von der Maschine ermittelten Ergebnis verglichen, um Manipulationen bei der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse auszuschließen.“ (Hintergrund: Wie wird gewählt?, in Junge Welt)

Unfair und gehässig ist die Berichterstattung in unseren bürgerlichen Medien, exemplarisch ist der Beitrag des ZDF Heute Journals vom Freitag (beginnt bei 17:30 min.). Es wurde so getan, als ob Chavez’ Niederlage relativ wahrscheinlich ist. Dabei kann er seit Monaten auf einen Vorsprung verweisen (siehe hier), der vielleicht in den letzten Wochen leicht geschrumpft sein mag. Capriles lag nur bei solchen Umfrageinstituten vorn, die ihm politisch nahestehen.

Nachdem 97 % aller Stimmen ausgezählt sind, kann Chavez weitere sechs Jahre bis 2019 regieren. Das Ergebnis laut Wikipedia sieht so aus:

Candidate

Political party

Votes

 %

Hugo Chávez Great Patriotic Pole

8,062,056

55.14

Henrique Capriles Radonski Democratic Unity Roundtable

6,468,450

44.24

Reina Sequera Workers‘ Power

68,936

0.47

Luis Reyes Authentic Renewal Organisation

8,063

0.05

María Bolívar United Democratic Party for Peace

7,308

0.04

Orlando Chirinos Party for Socialism and Liberty

4,062

0.02

Valid votes

14,618,875

98.1

Invalid/blank votes

282,865

1.89

Total

14,901,740

100

Registered voters/turnout

18,903,937

81 (approx.)

Source: National Electoral Commission

 

Andre Scheer ist recht zu geben: „Das Wahlergebnis in Venezuela ist keine Überraschung“, denn die lange Zeit verarmten Massen hätten viel zu verlieren gehabt, wenn sie Chavez’ Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht weiter verfolgt hätten. Kein Präsident vor ihm hat die Öleinnahmen des ressourcenstarken Landes so stark in Bildungs- und Infrastrukturprogramme sowie kostenlose Gesundheitsdienstleistungen investiert. Auch die Mittelschicht profitierte von stabilen, demokratischen Verhältnissen. Dass der Konkurrent Capriles über ein geheimes Wirtschaftsprogramm mit Privatisierungen verfügte, hat kein bürgerliches Medium in Deutschland erwähnt.

Zu begrüßen ist die enorme Wahlbeteiligung, die bei etwa 81 Prozent liegen wird, was eine Steigerung von über sechs Prozent darstellt. Dies ist eine in vielen westlichen Demokratien kaum erreichte Steigerungsrate bei großen nationalen Wahlen, was mit der basisdemokratischen Ausrichtung des bolivarischen Prozesses zusammenhängen dürfte.

Aber eines muss klar sein: In der nächsten Legislatur muss Chavez entweder einen potenziellen Nachfolger aufbauen oder für eine kollektive Führung des Landes sorgen, bei der alle seine Partnerparteien (v. a. die KP) beteiligt werden müssten.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen (Quelle: http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/index.php?id=1030):

Hugo Chávez: 8062056 Stimmen, 55,14 Prozent
Davon:

  • Vereinte Sozialistische Partei (PSUV): 6287638 Stimmen (43,01%)
  • Kommunistische Partei (PCV): 482317 Stimmen (3,29%)
  • Heimatland für alle (PPT): 216293 Stimmen (1,47%)
  • Revolutionäre Netzwerke (REDES): 195283 Stimmen (1,33%)
  • Wahlbewegung des Volkes (MEP): 183178 Stimmen (1,25%)
  • Tupamaros: 166.772 Stimmen (1,14%)
  • Für die soziale Demokratie (PODEMOS): 153243 Stimmen (1,04%)
  • Fünf weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

Henrique Capriles: 6468450 Stimmen, 44,24 Prozent
Davon:

  • Tisch der demokratischen Einheit (MUD): 2154021 Stimmen (14,73%)
  • Zuerst Gerechtigkeit (PJ): 1807320 Stimmen (12,36%)
  • Eine Neue Zeit (UNT): 1189959 Stimmen (8,13%)
  • Volkswille (VP): 467532 Stimmen (3,19%)
  • Fortschrittliche Vorhut (AP): 252213 Stimmen (1,72%)
  • 13 weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

 

 

Siehe auch:

 

http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/

http://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_election,_2012#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Venezuela_2012

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-tot-erklaerte-leben-laenger

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Parlamentswahl im bolivarischen Venezuela

Wahlen

Letzten Sonntag wurde auch das Parlament Venezuelas neu gewählt. Zwar sind die Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt, aber feststeht, dass der in bürgerlichen Medien als Linksnationalist bzw. Linkspopulist bezeichnete Hugo Chavez und seine bisher mit Zweidrittelmehrheit regierende PSUV weiterregieren und den Weg eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortschreiten können. PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und ihre Partner (u.a. die Kommunistische Partei Venezuelas) erhielten zusammen mind. 96 der Mandate (2005: 139 von 165 Mandaten).

Die Opposition, die die letzten Wahlen größtenteils boykottierte und diesmal im MUD (Mesa de la Unidad Democrática/ Coalition for Democratic Unity) sich organisiert hat, errang zusammen insg. 64 Sitze (2005: 5 Sitze). Als dritte Kraft präsentierte sich Patria Para Todos, ein ehemaliger Partner der PSUV. Sie errang lediglich zwei Mandate (2005: 5).

Siehe:

http://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/011.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/050.php

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