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Lächerliches Verhandlungsergebnis bei Hartz IV

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer kann erklären, wozu die Hartz-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und (teils) Grüne acht Wochen gebraucht haben, um auszuhandeln, dass der neue Hartz IV-Satz für Erwachsene nicht um fünf, sondern um sagenhafte acht Euro steigt?? Aber nicht etwa sofort um acht Euro, sondern in zwei Stufen: dieses Jahr fünf, nächstes Jahr drei Euro mehr?

Wie kann Arbeitsministerin von der Leyen sagen, dass dieser faule, lächerliche Kompromiss (auch wenn nicht vernachlässigbare Verbesserungen bei Mindestlöhnen, für Kommunen und das „phänomenale“ Bildungspaket dabei sind) eine Zeugnis von „sozialpolitischer Geschichte“ ist? Höchstens sie meint es selbstironisch als Meilenstein der Verhöhnung von sozial Benachteiligten, was ich nicht glaube.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat Recht, wenn er »das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro« als »die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat« bezeichnet. Das Ergebnis sei »ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht«, sagt Schneider. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Wenn am Sonntag selbst die Grünen aus den Verhandlungen ausstiegen und den „Kompromiss“ nicht mittragen wollen, dann ist das mehr als bezeichnend, wo sich die Grünen sonst nie um einen faulen Kompromiss drücken (siehe Atomausstieg unter Schröder, Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg …). Sie haben das verfassungsfeindliche Hartz IV-Gesetz mitgetragen – wenn also selbst die Grünen nicht mitmachen, kann mit diesem „Kompromiss“ etwas nicht stimmen.

Ich bin mir 99%ig sicher, dass dieser Regelsatz wieder vor dem BVerfG scheitern wird. Bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter dann endlich Klartext reden und sagen, was zu einem menschenwürdigem Existenzminimum dazugehört und welche Bevölkerungsgruppen man statistisch bei der Berechnung des Hartz-Regelsatzes berücksichtigen muss.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2011/02-22/055.php

http://www.jungewelt.de/2011/02-22/049.php

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/hartzivkompromiss_geht_zulasten_der_betroffenen/

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/Beschl%C3%BCsse_Parteirat/2011-02-21-BeschlussAusstiegHartzVI.pdf

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