Durchsuche das Archiv nach Wagenknecht Tag

Lese-Tipp: Interview mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft der EU

Was sonst noch in der Welt passiert

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

 

Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?

Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.

Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?

Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.

[…]
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU? 

Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.

Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird? 

Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.

Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen? 

Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird. […]“

Keine Antworten

Klartext zu Merkels Flüchtlingspolitik

Antikapitalismus

Sahra Wagenknecht spricht vor dem Bundestag Klartext zur aktuellen Flüchtlingspolitik:

Schlussteil der Rede:

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

Sorgen Sie für eine ordentliche Besteuerung der großen Vermögen und machen Sie die Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge, statt die Kosten für die Integration ausgerechnet auf den Teil der Bevölkerung abzuwälzen, der durch ihre Politik schon in den letzten Jahren ständig an Wohlstand verloren hat.

Nur wenn das Gefühl, es geht bei uns gerecht zu, sich wieder einstellt, nur dann werden „wir es schaffen“, die Integration zu leisten und die Willkommenskultur zu erhalten.“

Keine Antworten

Generaldebatte im Bundestag: Klartext von Wagenknecht

Antikapitalismus

Frau Merkel musste vor Ihrer gestrigen Rede im Bundestag ertragen, wie Sahra Wagenknecht ihre Politik nach allen Regeln der Kunst sezierte und auf die unverantwortliche, kriegstreiberische Außenpolitik der Großen Koalition aufmerksam machte:

 

Der Redetext (Hervorhebungen von mir):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz persönliche Mitverantwortung für diese Situation in Rechnung stellt, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses wichtiger geworden ist als die Auswahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten, in dem viele Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen,

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Sprechen Sie jetzt von Afrika?)

in dem ihnen elementare Bildung vorenthalten wird.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Um Gottes willen! Wo leben Sie eigentlich?)

Was tun Sie, Frau Bundeskanzlerin? Statt Problemlösungen liefern Sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen liefern Sie kreative Buchführung, und statt wirtschaftspolitischer Rationalität liefern Sie okkulte Opferrituale vor Ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null, die Ihnen trotz aller Beschwörungsformeln im nächsten Jahr wieder nicht erscheinen wird.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe bei der CDU/CSU)

Solide öffentliche Finanzen gibt es eben nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können, und es gibt sie auch nicht ohne Unternehmen, die genau wegen dieser Nachfrage Anreize haben, zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit immer neuen Rekorddividenden glücklich zu machen. Es gibt solide öffentliche Finanzen auch nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut.

Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich ein Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Ihre Politik, Frau Kanzlerin. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee von den Wirtschaftsnobelpreisträgern zu hören bekommen haben. Ich gebe eine kleine Kostprobe:

Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik.

Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben.

Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen. Wohlgemerkt: Das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie vielleicht einmal zuhören könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben;

(Beifall bei der LINKEN)

aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht.

Weggucken, wegducken, wegreden ‑ das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das sieht die ganze Welt anders!)

Aber die Gefahren sind einfach zu groß und die Probleme zu ernst, als dass wir so weiter mit ihnen umgehen könnten. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Alle Prognosen für das nächste Jahr mussten nach unten korrigiert werden.

Aus konjunkturellen wie aus prinzipiellen Gründen braucht dieses Land endlich mehr Investitionen. Sie haben nun lauthals ein Investitionsprogramm angekündigt. Aber was sieht man, wenn man in das Kleingedruckte schaut? Dann sieht man, dass nach Ihren eigenen Planungen der Anteil der Investitionsausgaben des Bundes weiter sinken soll, nämlich von aktuell 10,1 Prozent auf nur noch 8,3 Prozent im Jahr 2018. So viel wirtschaftspolitische Ignoranz kann einem wirklich die Sprache verschlagen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): War das ein Versprechen? ‑ Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Das wäre schön! Wir wollen Gysi!)

‑ Sie können sich ruhig aufregen. Es wäre aber besser, wenn Sie sich nicht nur aufregen würden, sondern auch Konsequenzen ziehen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht nur um Straßen, es geht auch nicht nur um Brücken, es geht auch um Zukunftstechnologien und Innovationen. Wer meint, dafür wird schon der Markt sorgen, der sollte sich einmal fragen, warum sich eigentlich alle wichtigen digitalen Technologien heutzutage in der Hand von US-Unternehmen befinden, die Möglichkeit zur globalen Überwachung inklusive. Nicht, weil der Markt jenseits des Atlantiks so viel besser funktioniert, sondern weil sich der Staat das zumindest früher ziemlich viel hat kosten lassen. Fast die gesamte Technologie, die heute in einem iPhone steckt, ist doch nicht in Steve Jobs Garage entwickelt worden. Die ist in staatlichen Forschungszentren entwickelt worden. Wer glaubt, dass ein fundamentaler technologischer Umbruch wie die Energiewende möglich wäre ohne massive öffentliche Investitionen in die Erforschung und Umsetzung alternativer Technologien, der hat wirklich nichts verstanden.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie hatten doch nur Robotron! Die größten Chips der Welt!)

Aber statt über solche Fragen auch nur nachzudenken, verhandelt diese Regierung lieber über Investorenschutz. Genau genommen verhandelt sie nicht, sondern der Wirtschaftsminister führt einen unglaublichen Eiertanz auf, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ich rede von den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Eine große Chance! Die müssen wir schnell umsetzen!)

und ich rede von den Sondergerichten für große Konzerne, mittels derer diese Konzerne den deutschen Staat in Zukunft für jede Mindestlohnerhöhung und für jedes Umweltschutzgesetz vor den Kadi ziehen können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber offensichtlich hat Herr Gabriel in seiner politischen Laufbahn nicht mehr vor, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen. Zumindest habe ich vernommen, dass er der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, diese Sondergerichte ließen sich – leider, leider – nicht mehr aus dem Abkommen CETA herausverhandeln. Ja, Herr Gabriel, wenn sich diese Sondergerichte nicht mehr herausverhandeln lassen, dann muss Deutschland diese Abkommen eben ablehnen. Dann muss man CETA ablehnen, und das Gleiche gilt auch für TTIP.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beide Abkommen haben doch im Kern nur das Ziel, Löhne, Sozialstandards und Verbraucherschutz noch weiter auf Sinkflug zu schicken und den Kapitalismus endgültig vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen; das ist doch das, worum es bei diesen Abkommen geht. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Denn dann kann man auf Wahlen und Parlamentarismus konsequenterweise auch ganz verzichten. Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das, was wir hier tun, wirklich zu einer schlichten Theatervorstellung. Da muss ich Ihnen sagen: Für ein Theater ist dieses Haus wirklich zu teuer und am Ende vielleicht auch zu wenig unterhaltsam.

(Beifall bei der LINKEN)

Der bekannte Ordoliberale Alexander Rüstow – vielleicht gibt es bei Ihnen noch den einen oder anderen, der ihn kennt – hat bereits vor einem halben Jahrhundert gewarnt, dass – ich zitiere –

der Staat, der damit anfängt, die Raubtiere der organisierten Unternehmerinteressen zu füttern, letzten Endes von ihnen verschlungen wird.

Gerade deshalb haben die Ordoliberalen ja immer wieder davor gewarnt, Unternehmen oder auch Banken so groß oder so mächtig werden zu lassen, dass sie die Allgemeinheit erpressen oder ihr schlicht auf der Nase herumtanzen können. Es war ihre zentrale Botschaft, dass das verhindert werden muss.

„Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es bald um die soziale Marktwirtschaft geschehen“, war Ludwig Erhards knappe Prognose zu diesem Thema. Gerade Sie von der CDU/CSU, die Sie sich so gern auf Ludwig Erhard berufen, sollten zugeben, dass er recht behalten hat. Der Staat hat auf diesem Feld versagt. Deswegen ist es um die soziale Marktwirtschaft geschehen. Wir haben nämlich keine mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in Brisbane haben Sie, Frau Merkel, und auch die anderen Regierungschefs wieder auf vielen wichtigen Feldern vor den Raubtieren kapituliert: bei der Finanzmarktregulierung, beim Klimaschutz und natürlich auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Es ist einem schon aufgefallen, wie eilig sich diese Regierung, als die Enthüllungen über die Steuersparmodelle in Luxemburg in der Presse waren, bemüht hat, zur Tagesordnung überzugehen. Nun nehme ich Ihnen ja ab, dass Sie über die Enthüllungen nicht besonders verblüfft waren. Auch ich war nicht besonders verblüfft. Es ist lange bekannt, dass es solche Steuersparmodelle gibt, und zwar nicht nur in Luxemburg, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten. Es ist auch bekannt, dass dem deutschen Staat – dem Bund, den Ländern und auch den Kommunen – schätzungsweise 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil es solche Modelle gibt. 100 Milliarden Euro!

Die Unternehmen gehen sogar ganz offen damit um, dass sie das praktizieren. Die Deutsche Bank zum Beispiel lobt sich in ihrem Geschäftsbericht ausdrücklich dafür, dass sie durch eine, wie es vornehm heißt, vorteilhafte geografische Verteilung ihres Konzernergebnisses ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich die Öffentlichkeit kräftig geschädigt hat. Ich finde, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die es ohne die Milliardenzahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nicht mehr gäbe, die bankrott gewesen wäre, ist auch noch stolz darauf, dass sie solche Modelle nutzt und dadurch die Öffentlichkeit in Milliardenhöhe schädigt. Natürlich ist das kriminell.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert oder eben die passenden Gesetze akzeptiert. Da muss man sich gar nicht hinter der EU verstecken. Natürlich könnten wir solche Praktiken hier in Deutschland verhindern. Man muss einfach gesetzlich festlegen, dass Zinsen, Lizenz- oder Patentgebühren, die im Empfängerland nicht mit wenigstens 25 Prozent besteuert werden, in Deutschland nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Das könnte man doch gesetzlich regeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie zu einem so einfachen Gesetz nicht in der Lage sind, dann hören Sie, verdammt noch mal, auf, der Bevölkerung zu erzählen, was in diesem Land alles angeblich nicht finanzierbar ist, zum Beispiel eine gute Rente. Es ist noch keine Woche her, dass das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen veröffentlicht hat. Danach ist das Armutsrisiko älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Immer mehr ältere Menschen müssen Grundsicherung beantragen. Das heißt ganz brutal: Sie müssen ihren Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau fristen.

Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie kürzen den Bundeszuschuss zur Rentenkasse, um ihre schwarze Null zu retten, und senken auch noch den Beitragssatz zur Rentenversicherung. Je weniger aber in einen Topf eingezahlt wird, desto weniger kann man natürlich auch aus diesem Topf wieder herausnehmen ‑ in diesem Fall für die Rentnerinnen und Rentner ‑, und genau das scheint auch das Ziel zu sein.

Seit den von SPD und Grünen eingeleiteten Rentenkürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland von früher 53 Prozent auf 48 Prozent gesunken. In Zukunft soll es noch weiter bergab gehen. Das heißt, bald blüht selbst einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau. Ich finde, das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie jetzt nicht, das liege am Geld. Gleichzeitig verpulvert der Bund nämlich Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. Inzwischen wurden 27 Milliarden Euro dafür verpulvert, Betrugsprodukte zu subventionieren, an denen sich bekanntermaßen nur die Provisionsjäger der Versicherungsindustrie, der Fonds und der Finanzindustrie goldene Nasen verdienen, während die Sparer in der Regel noch nicht einmal das herausbekommen, was sie eingezahlt haben. Und trotzdem soll das alles so weitergehen!

Wie man heute weiß, hat sich der Drückerkönig und Finanzhai Herr Maschmeyer beim damaligen Kanzler Schröder mit immerhin 2 Millionen Euro für dieses zuvorkommende Gesetz bedankt. Frau Nahles, ich weiß nicht, ob Sie hoffen, dass Ihnen irgendwann auch einmal jemand Ihre Biografie für 2 Millionen Euro abkauft. Man muss aber zumindest sagen: Ihr Festhalten an dieser Rentenpolitik ist verantwortungslos und übrigens auch ein klarer Bruch der SPD-Wahlversprechen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was haben Sie eigentlich gekriegt?)

Hören Sie deshalb auf,

(Gustav Herzog (SPD): Hören Sie auf!)

die Rentenkasse mit Beitragssenkungen und versicherungsfremden Leistungen weiter zu plündern!

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf, öffentliches Geld für Betrugsprodukte zu verschleudern, und stellen Sie wieder eine lebensstandardsichernde Rente ab 65 Jahren für alle Menschen her!

(Beifall bei der LINKEN)

Es brennt aber nicht nur bei der Rente. Vor gut zwei Wochen wurde mit Unterstützung des größten deutschen Sozialverbandes, VdK, eine Verfassungsklage für menschenwürdige Pflege eingereicht. Es geht um die katastrophale Situation und den extremen Personalmangel in vielen Pflegeheimen.

Auch in vielen deutschen Krankenhäusern herrschen heute Zustände, die eines reichen Landes unwürdig sind,

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und auch die Gründe dafür lassen sich mit Zahlen messen: Seit Mitte der 90er-Jahre wurde an deutschen Krankenhäusern jede zehnte Stelle im Pflegebereich abgebaut. Was fällt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dazu ein? ‑ Deutschland geht es gut, und deshalb kürzen Sie den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren mal eben um 6 Milliarden Euro. Mögen Rentner durch Armut gedemütigt werden und Pflegebedürftige früher sterben, Hauptsache die schwarze Null lebt: Das scheint Ihre Logik zu sein. Was ist das für eine unglaubliche Politik!

(Beifall bei der LINKEN ‑ Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Was ist das für eine unglaubliche Rede! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Das ist der oberste Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik. Er gilt auch für Ältere, Kranke und Pflegebedürftige,

(Beifall bei der LINKEN)

und er steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie die unwürdige Zweiklassenmedizin! Schaffen Sie eine Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem Einkommen einzahlt und gleich gute Leistungen sowohl im Krankheits- als auch im Pflegefall bekommt! Krankheit ist keine Ware, die sich als Objekt von Renditejägern eignet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds zeigt natürlich auch noch in anderer Hinsicht, wie unehrlich Ihre Politik ist. Das Mantra „Keine Steuererhöhung“ gehört ja zu den Gebetsformeln, die diese Regierung unablässig vor sich hinmurmelt. Sie wissen aber ganz genau, dass die Kürzung des Bundeszuschusses bei vielen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen führen wird

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und dass eine Beitragserhöhung das Nettoeinkommen ganz genauso reduziert wie eine Steuererhöhung. Aber richtig: Es gibt einen wichtigen Unterschied. Eine Beitragserhöhung bezahlen ausschließlich die gesetzlich Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmer. Sie belastet Normalverdiener weit mehr als Spitzenverdiener. Sogar Menschen mit sehr wenig Einkommen müssen diese Beitragserhöhung mit bezahlen.

Das heißt, Ihr ganzes Gerede gegen Steuererhöhungen ist im Kern vollkommen verlogen. Sie haben überhaupt keine Skrupel, die normalen Beschäftigten, die heute schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Steuern und Abgaben bezahlen, noch stärker zu belasten. Sie predigen zwar keine Steuererhöhungen. Aber im Kern geht es Ihnen doch darum: keine Steuererhöhung für Reiche. Das ist es doch, was tatsächlich Ihre Politik bewegt. Geben Sie es doch wenigstens zu!

(Beifall bei der LINKEN)

Offenbar, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihnen noch niemand den Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen erklärt. Geld verschwindet nämlich nicht; Geld wechselt immer nur den Besitzer. In den letzten 15 Jahren hat unter Ihnen, Frau Merkel, und unter Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder ganz besonders viel Geld in Deutschland den Besitzer gewechselt. Viele Milliarden Euro, die einst der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert: durch Steuergeschenke an Vermögende und an große Unternehmen und natürlich durch die milliardenschwere Bankenrettung.

Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren eben nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre mehr als verdoppelt. Deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht etwa eine Enteignung, wie Sie das immer gerne darstellen, sondern sie wäre im Grunde eine Rückgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich einmal den Besitzer in die andere Richtung wechselt, nämlich weg von den privaten Konten der Millionäre und Multimillionäre und hin zu besserer Bildung, besserer Pflege und guten Renten. Da wäre das Geld auch besser angelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es fällt übrigens auch auf, dass Sie wieder nur mit den Vermögen der Reichen so rücksichtsvoll umgehen. Bei den Vermögen der kleinen Leute sind Sie viel weniger zimperlich. Die auch durch Ihre Europapolitik und Ihre Kürzungsdiktate verursachte Dauerkrise im Euro-Raum ist die letztliche Ursache für die extremen Niedrigzinsen, die wir zurzeit haben. In der Konsequenz gibt es für normale Sparer mittlerweile kaum noch Anlagen, die auch nur den Werterhalt sichern. Das heißt, anders als der Millionär, der im Schnitt auf sein Vermögen Renditen zwischen 5 und 10 Prozent einfährt, zahlt der Kleinsparer längst mit seinen Spargroschen für Ihre falsche Krisenpolitik.

Aber diese Enteignung der kleinen Leute stört sie offenbar nicht im Geringsten. Das lassen Sie laufen. Nur an das Vermögen des Geldadels wollen Sie nicht heran. Das nennt sich dann Volkspartei;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

eine Partei, die zulässt, dass das Volk enteignet wird, weil sie zu feige ist, an das Geld der oberen Zehntausend heranzugehen, um damit eine vernünftige Antikrisenpolitik zu finanzieren. Das ist wirklich skandalös.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Welt ist so einfach!)

Das gilt leider nicht nur für die CDU. Auch Herr Gabriel hat sich mittlerweile auf die Fahne geschrieben, die Vermögensteuer auch bei der SPD programmatisch zu entsorgen. Da kann man nur sagen: Mit so einem Vorsitzenden arbeiten Sie wirklich hart daran, dass die SPD nie wieder in die Nähe davon kommt, in diesem Land noch einmal den Kanzler zu stellen.

Nun muss man sagen: Auch andere Parteien hatten Vorsitzende, die sie klein gemacht haben, sogar bis zur letzten Konsequenz.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ein Vorsitzender war Lafontaine!)

Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird.

Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der blanke Hohn: Gesetz zur Tarifeinheit. Ein Betrieb, ein Tarif: Das soll wieder gelten. Ich darf Sie, werte Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass Sie es waren, die es mit den Agendagesetzen den Unternehmen ermöglicht haben, ihre Belegschaft aufzusplitten:

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

in Leiharbeiter, in Werkvertragler, in Minijobber, in befristet Beschäftigte. Alle haben natürlich unterschiedliche Tarifverträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben damit alles dafür getan, dass die Gewerkschaften nicht mehr wirklich streikfähig sind; denn bestreiken Sie einmal einen Betrieb, in dem ein Drittel der Beschäftigten in Leiharbeit ist, ein Drittel einen Werkvertrag hat und viele andere einen befristeten Vertrag haben. Einen solchen Betrieb kann man faktisch nicht mehr bestreiken. Entsprechend schlecht ist auch die Lohnentwicklung in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie der Tarifeinheit wirklich wieder zum Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie die Agendagesetze zurück! Verbieten Sie Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen!

(Beifall bei der LINKEN)

Verbieten Sie die sachgrundlose Befristung, die die Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit hält! Das wären Reformen, die dieses Land wirklich voranbringen würden. Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem „Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen.

(Widerspruch bei der SPD)

– Ja, nach Alexander Rüstow. Das war ein Zitat, falls Sie das nicht bemerkt haben.

Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen der deutschen Unternehmen: Das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden Sie zitiert. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei Ihrer Rede frage ich mich auch, wo Sie leben!)

Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde, was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen?

War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Selbstverständlich ging es dabei auch nie um Einflusssphären.

Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik, empfehlen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie lesen die falschen Bücher!)

Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt den schönen Titel Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet – ich zitiere – „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird.

Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel?

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinskis zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Wagenknecht, darf Ihnen der Kollege Weiler eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Bitte schön.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben gerade die SPD beschimpft und kein gutes Haar an ihr gelassen.

(Zuruf von der SPD: Das habt ihr früher auch!)

Ich kann dem in Teilen nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in Thüringen wiederum ist die SPD gut genug dafür, Ihren Herrn Ramelow auf das Pferd zu setzen. Dort nutzt man diese Partei aus, die man jetzt so beschimpft, um einen Vorteil daraus zu ziehen und den Herrn zum Ministerpräsidenten zu machen. Man gibt der SPD mehr Ministerien, als eigentlich notwendig ist, und alle solche Dinge. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Hier wird über diese alte Volkspartei geschimpft,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und in Thüringen wird sie ausgenutzt, um den eigenen Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau Wagenknecht?

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU das Trauma von Thüringen immer noch so bewegt, dass Sie das selbst in diese Haushaltsdebatte tragen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich der SPD vorwerfe, dass sie mit ihrer Politik alles dafür tut, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnt und damit auch bei Wahlergebnissen von 26 Prozent bleibt, und dass sie damit nie wieder den Kanzler stellen wird, dann geschieht das aus Sorge um dieses Land,

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil ich mir wünsche, dass Frau Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleibt und dass Sie nicht ewig den Bundeskanzler stellen können,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und weil ich mir wünsche, dass es eine andere und linke Politik in diesem Land geben kann.

Aber ich darf Sie beruhigen: Ich werde gleich die SPD noch in einem Punkt loben. Auch das werden Sie noch zu hören bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich würde mir auch wünschen, dass es in Zukunft mehr Gründe geben würde, die SPD zu loben. Das fände ich zumindest sehr gut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich war bei Brzezinski, der NATO-Osterweiterung und der deutschen Politik in dieser Hinsicht stehen geblieben. Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Da Sie so stöhnen: Sie müssen ja nicht in den Unternehmen sitzen, denen die Aufträge wegbrechen. Sie sind da nicht Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem.“ Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.

Nein, man muss Putin wirklich nicht mögen. Man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Es fällt schon auf, dass Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nahezu wortgleich warnen, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen Deutschland massive Einbrüche erlebt hat. Als Reaktion arbeitet die CDU/CSU daran, sogenannte vermeintliche Russland-Versteher wie Herrn Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen.

Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet vom totalen Krieg und hat den Krankenhäusern und den Rentnern in der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen – ich zitiere – „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden,

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ja, sind die gewählt oder sind die nicht gewählt?)

brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

In einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, wäre es dringend angebracht, sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: „Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen – von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck ‑, dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen.

(Christine Lambrecht (SPD): Oh nein!)

Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient, eine Politik, die den Anspruch auf Wohlstand für alle endlich wieder ernst nimmt und die zurückkehrt zu einer Politik der guten Nachbarschaft mit allen europäischen Nachbarn.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Ziemlich mäßige Rede!)

Keine Antworten

Rede des Tages – Über die „Spanien-Hilfe“ im Bundestag

Antikapitalismus

„Ich kann die Phrase nicht mehr hören: Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. – Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird, ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte bei Laune bleiben. Ich finde es schon ziemlich skrupellos, wie teilweise versucht wurde, sogar das Bundesverfassungsgericht mit Rücksicht auf Finanzmarktinteressen unter Druck zu setzen. Genau das unterscheidet die Linke von Ihnen allen. Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind […]“, sagte Sahra Wagenknecht gestern im Bundestag.

Das ist der Kapitalismus: Die Menschen müssen sich dem Wünschen der Kapitaleigner unterordnen, Banken dürfen nicht pleite gehen, Menschen aber „den Gürtel enger schnallen“ und „nicht mehr über den ihren Verhältnissen leben“. Und ausgerechnet für die Banken, innigstes Symbol der herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung, gelten Grundregeln des Kapitalismus nicht (für eigenes Versagen muss der Eigentümer haften und zur Not pleite gehen) – warum lassen sich die Menschen das bloß gefallen? (Weil die Medien- und Kulturindustrie verblödet bzw. für dumm verkauft!)

Keine Antworten

Zitat des Tages

Antikapitalismus

„Meine Sorge ist nicht, ob die Finanzmärkte der herrschenden Politik vertrauen oder nicht. Wenn der Wille bei der Bundesregierung vorhanden wäre, sich von der Umklammerung durch die Finanzmafia zu befreien, dann wären entsprechende Maßnahmen sofort umsetzbar und die Frage nach dem Vertrauen der Märkte bedeutungslos. Um dem Europäischen Rettungsfonds EFSF eine Banklizenz zu geben, bräuchten noch nicht einmal die Europäischen Verträge geändert werden. Stattdessen werden die Finanzmärkte als Kettenhunde zur Durchsetzung europaweiter Kürzungsorgien eingesetzt. Deshalb mache ich mir mehr Sorgen darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil sie nichts mehr entscheiden können. Wahlen würden praktisch bedeutungslos werden, sollte sich Merkel mit ihren Vertragsänderungswünschen durchsetzen.“ (Sarah Wagenknecht, Interview auf linksfraktion.de)

Was übrigens als Ergebnis des neuesten Krisengipfels der EU-Regierungschefs in den Leitmedien und diversen Talkshows kaum beachtet wurde: Eine  Beteiligung der privaten Gläubiger wird für die Zukunft ausgeschlossen, d.h., es gibt keine Schuldenschnitte zu Lasten der Banken und Finanzinvestoren. Das ist skandalös, da dies bedeutet, dass wieder die Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen und andere Unterprivilegierte allein die Zeche bezahlen sollen.

Keine Antworten