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Ergebnisse der Wahlen in Taiwan

Wahlen

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan konnte sich das China-kritische Lager um die „Democratic Progressive Party“ durchsetzen:

Summary of the 16 January 2016 Republic of China presidential election results
Party Candidate Votes Percentage
President Vice president
Green Taiwan in White Cross.svg Democratic Progressive Party Tsai Ing-wen Chen Chien-jen 6,894,744 56.12%
Emblem of the Kuomintang.svg Kuomintang Eric Chu Li-luan Wang Ju-hsuan 3,813,365 31.04%
LogoPFP.svg People First Party James Soong Chu-yu Hsu Hsin-ying 1,576,861 12.84%
Total 12,284,970 100%

Ergebnis der Parlamentswahl:

Party Constituency Proportional Total
seats
+/–
Votes % Seats Votes % Seats
Green Taiwan in White Cross.svg Democratic Progressive Party 50 5,370,953 44.06 18 68 Increase28
Emblem of the Kuomintang.svg Kuomintang 24 3,280,949 26.91 11 35 Decrease29
People First Party 0 794,838 6.52 3 3 Steady
politico New Power Party 3 744,315 6.11 2 5 Increase5
LogoCNP.svg New Party 0 510,074 4.18 0 0 Steady
Green–Social Democratic Coalition 0 308,106 2.53 0 0 Steady
Sunrise Island.svg Taiwan Solidarity Union 0 305,675 2.51 0 0 Decrease3
Faith and Hope League 0 206,629 1.70 0 0 Steady
Emblem on orange cricle.png Minkuotang 0 197,627 1.62 0 0 Decrease1
Taiwan red blue.png MCFAP 0 87,213 0.72 0 0 Steady
Pink spiral pattern.png Non-Partisan Solidarity Union 1 77,672 0.64 0 1 Decrease1
Trees Party 0 77,174 0.63 0 0 Steady
Blue spiral.png Chinese Unionist Party 0 56,347 0.46 0 0 Steady
健保免費LOGO1000906-CMYK.jpg National Health Service Alliance 0 51,024 0.42 0 0 Steady
Paper crane red bg.png Free Taiwan Party 0 47,988 0.39 0 0 Steady
Peace Dove Alliance Party 0 30,617 0.25 0 0 Steady
Taiwan Independence Party 0 27,496 0.23 0 0 Steady
Constitutional Conventions of Taiwan 0 15,442 0.13 0 0 Steady
Black-nill.png Independent 1 1 Decrease1
Invalid/blank votes
Total 79 100 34 113 0
Registered voters/turnout
Quelle: engl. Wikipedia

Medienberichte zu dieser Wahl finden sich u. a. in der jungen Welt, in der ZEIT und bei der Frankfurter Rundschau.

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Spanier wählen etablierte Parteien ab

Wahlen

Spanier wie auch Portugiesen und Griechen haben erkannt, wer sie in eine gigantische soziale Krise manövriert hat und deshalb einen Denkzettel bei den Wahlen verdient hat. Während in Griechenland PASOK und ND als Geschwister von SPD und CDU erhebliche Verluste einstecken mussten, hat es in Portugal (wenn auch in geringerem Umfang) die PS und die PSD und nun in Spanien die PSOE und PP erwischt. Die in allen drei Ländern etablierte Zweiparteienordnung, wo sich Konservative und Sozialdemokraten regelmäßig bei der Besetzung der Regierungsbänke abgewechselt haben, ohne dass sich dadurch irgendetwas Bedeutsames für die lohnabhängige Klasse zum Besseren verändert hätte, zerbröselt. Neue Parteien (Podemos, Ciudadanos in Spanien) bzw. bislang sehr kleine Oppositionsparteien (Syriza in Griechenland, Bloco de Esquerda und CDU in Portugal) bekommen größeren parlamentarischen Einfluss oder sogar Regierungsämter.

Gut daran ist, dass die unumstößliche neoliberale Ordnung in der EU damit Risse bekommt und nicht mehr so ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Ob die neuen Linksregierungen in Griechenland und Portugal (und vielleicht bald auch in Spanien??) die neoliberalen Hardliner in Deutschland, Großbritannien etc. wirklich vom Kurs bringen können, bleibt skeptisch abzuwarten.

In Spanien stellt sich nun überhaupt die Frage, welche Regierung mit diesem uneindeutigen Wahlergebnis zu bilden wäre. Eine Große Koalition ist als äußerst unwahrscheinlich zu betrachten, da anders als in der Konsensdemokratie in Deutschland, wo sich SPD und CDU im Grunde doch ganz „lieb“ haben, das spanische Parteiensystem eher der britischen Konkurrenzdemokratie ähnelt und Sozialisten und Konservative sich feindlich als Feuer und Wasser betrachten. PP und wirtschaftsliberale Ciudadanos fehlen 13 Stimmen zur absoluten Mehrheit, die sie auch von den vielen Kleinparteien nicht bekommen werden, weil diese (wie die konservative EAJ-PNV) nach mehr Autonomie für die Regionen streben, was die PP völlig ablehnt. PSOE und Podemos fehlen 17 Stimmen zur Mehrheit, die sie auch mit den linken Parteien ERC, IU und EH Bildu nicht zusammenbekämen.

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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 2

Wahlen

In den Stichwahlen der französischen Regionalwahlen konnte dank einer enorm erhöhten Wahlbeteiligung ein Triumph des Front National verhindert werden, zumindest konnte dieser keine der Regionen gewinnen. Beim Blick auf das Ergebnis in Gesamtfrankreich ist zu sehen, dass der Front National im Vergleich zur ersten Runde (27,7 %) leicht verloren hat (27,1 %), das Lager um die rechten Republikaner deutlich zulegen konnte (40,2 zu 31,7 %) und die Sozialisten dank der Unterstützung von Grünen und Linksradikalen sein ihr Erstrundenergebnis ebenso klar verbessern konnten (32,1 zu 23,1 %). Von den 13 Regionen in Europa konnten die Republikaner 7 von den Sozialisten erobern, die Sozialisten 5 halten und die Regionalparteien in Korsika die Mehrheit den Sozialisten wegnehmen. Von den vier Überseeregionen (Guyane, Guadeloupe, La Réunion, Martinique) gewannen die Rechten eins, Regionalparteien eins und gemäßigte Linke zwei.

Die bürgerliche Rechte gewann insgesamt 818 Mandate (2010: 521), die Sozialisten und ihre Verbündeten nur noch 677 (1173), der Front National steigerte seine Mandatszahl von 118 (2010) auf 358, die Regionalisten von Korsika und Martinique steigerten die Mandatszahl von 27 auf 57. Die Wahlbeteiligung stieg in der 2. Runde auf 58,4 Prozent (1. Runde: 49,9 Prozent).

Nuance Voix Sièges
# % # %
Liste Union de la droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Total droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Liste Union de la gauche 7 263 567 28,86 520 27,23
Liste divers gauche 746 294 2,97 144 7,54
Liste Parti socialiste 72 721 0,27 13 0,68
Total gauche 8 082 582 32,12 677 35,45
Liste Front national 6 820 147 27,10 358 18,74
Total extrême droite 6 820 147 27,10 358 18,74
Liste régionaliste 136 380 0,54 57 2,98
Inscrits 45 293 603 100,00
Abstentions 18 838 040 41,59
Votants 26 455 563 58,41
Blancs 736 800 2,79
Nuls 552 458 2,09
Exprimés 25 166 305 95,13

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Sieg der Rechten in Venezuela

Wahlen

Das konservativ-rechtssozialdemokratische Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit hat sehr klar die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen und damit den ersten Sieg über die regierenden Sozialisten seit 1998 errungen. Der Sieg fällt mit 112 zu 55 Sitzen bzw. 56,5 zu 41,0 Prozent eindeutig aus (bei einer hohen Wahlbeteiligung von über 74 Prozent), die sehr heterogen zusammengesetzte Oppositionsallianz verfügt damit sogar über eine Zweidrittelmehrheit.

Die Regierung in Venezuela wird abgestraft für eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die die große Inflation und die fast völlige Abhängigkeit von den Öleinnahmen nicht in den Griff bekam. Der durch die OPEC (v. a. Saudi-Arabien) erzwungene Niedrigpreis des Erdöls ruiniert Venezuelas Wirtschaft. Ob nun auch das sozialistische Projekt von Hugo Chavez und seinen Nachfolgern ruiniert wird, muss abgewartet werden. Denn erstens muss man sehen, wie lange das siegreiche Bündnis Einigkeit bewahren kann (womit bei Nichtbewältigung der Wirtschaftskrise schnell Schluss sein könnte) und zweitens werden sich die vielen Basisgruppen, auf denen die bolivarische Revolution beruht, nicht so einfach alle sozialen Fortschritte der letzten Jahre von der US-hörigen Kapitalmafia rauben lassen. Und da Venezuela ein Präsidialsystem ist, in dem der Präsident Maduro über große Vollmachten verfügt, muss sich auch die siegreiche Koalition auf Kompromisse mit den Sozialisten einlassen.

Zum Oppositionsbündnis gehören übrigens folgende Parteien:

 

Party Votes % Seats +/–
  Democratic Unity Roundtable (MUD) 7,707,422 56.5 112[note 8] 48
  United Socialist Party of Venezuela (PSUV) 5,599,025 41.0 55 44
Invalid/blank votes    
Total     167 +2
Registered votes/turnout   74.17    
Source: CNE (96.03% of the vote counted)

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Wahlbericht 2010 auf Ökodepaso

Wahlsieg des Krieges, Ende und Anfang (beide junge Welt)

Venezuela: Rechte Opposition gewinnt klar (Neues Deutschland)

tagesschau.de

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Ergebnisse der ägyptischen Parlamentswahlen

Wahlen

Nach sieben Wochen Wählen können die Ergebnisse der Parlamentswahlen wie folgt zusammengefasst werden (zitiert nach junge Welt):

„Insgesamt 21 Parteien ziehen ins neue Parlament ein. Stärkste Kraft wird die neoliberale »Partei der Freien Ägypter« (FEP), die auf 65 Mandate kommt. Danach folgen die Liste »Zukunft des Heimatlandes« mit 51 und die regimenahe liberale Al-Wafd-Partei mit 32 Mandaten. Alle drei traten unter dem Dach der Präsident Abdel Fattah Al-Sisi nahestehenden Wahlallianz »In Liebe zu Ägypten« (Fi Hob Masr) an. Die drei Gruppierungen wollen auch im neuen Parlament kooperieren. Das kündigte die Leitung der Allianz noch vor Ende der Stichwahl Anfang Dezember an.“

Die größte „Fraktion“ stellen wie oft in Ägypten die sog. „Unabhängigen“, parteilose Kandidaten, bei denen unklar ist, welche politische Gruppe sie unterstützen werden. Zu vermuten ist aber, dass viele der Al-Sisi nahestehenden Wahlallianz Unterstützung zukommen lassen. Zum Abschneiden der linken Oppositionskräfte schreibt die jW: „Linksliberale Kräfte bleiben derweil marginalisiert, vor allem weil viele Oppositionskräfte den Wahlen fernblieben. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei nur 28 Prozent. Keiner der zehn Kandidaten der Sozialistischen Volksallianz konnte ins Parlament einziehen, während die Sozialdemokratische Partei drei Mandate errang. Auch einige unabhängige, dem revolutionären Lager nahestehende Abgeordnete wird es in der neuen Volksvertretung geben.“

Bei einer lächerlich kleinen Wahlbeteiligung von 28 Prozent kann keineswegs von politischer Stabilität gesprochen werden. Präsident Al-Sisi und seine mit ihm verbündeten Parteien haben fast keine politische Legitimation durch das Volk, politische Unruhen sind bei der nächsten größeren Wirtschaftskrise fast vorhersehbar. Armes Ägypten!

Siehe auch: Wikipedia, Ökodepaso-Beitrag zur Wahl 2011/12

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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 1

Wahlen

Gestern begannen die französischen Regionalwahlen, der letzte große „politische Stimmungstest“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017. Zum Wahlrecht bei den Regionalwahlen ist bei Wikipedia zu lesen: „Es gibt zwei Wahldurchgänge. Sollte beim ersten Wahlgang am 6. Dezember 2015 keine der politischen Parteien die absolute Mehrheit erreichen, wird am 13. Dezember 2015 ein zweiter Durchgang fällig. Für die Teilnahme ist das Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde Voraussetzung. Für den zweiten Wahlgang können Parteien ihre Listen zusammenlegen, vorausgesetzt jede dieser Parteien hat im ersten Wahlgang mindestens 5 Prozent und mindestens eine beteiligte Partei 10 Prozent erhalten.

Die Partei mit den meisten Stimmen erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent; die verbleibenden 75 Prozent werden proportional unter allen vertretenen Formationen aufgeteilt. Die Regionalräte mit ihren 1757 Ratsmitgliedern sind auf fünf Jahre gewählt.“

Wie meistens bei solchen Wahlen hat in keiner Region eine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Die rechtsextreme Front National konnte in sechs der 13 französischen Regionen die meisten Stimmen erlangen: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie bekam die von FN-Chefin Le Pen angeführte Liste rund 41 Prozent der Stimmen. Ebenfalls knapp 41 Prozent erzielte in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur die (von Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen angeführte) FN-Liste. Stärkste Partei wurde die FN zudem in den Regionen Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne, Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire und Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (siehe Tabelle unten).

Das konservativ-bürgerliche Lager um Sarkozys „Republikaner“ (ehemals UMP) landete in vier Regionen vorne: in der Hauptstadtregion Ile-de-France, in der Normandie, in Auvergne-Rhône-Alpes und Pays de la Loire. Die regierenden Sozialisten und ihre Verbündeten bekamen in den Regionen Bretagne, Aquitaine-Limousin-Pouitou-Charentes und auf der Mittelmeerinsel Korsika die meisten Stimmen.

Die linke Opposition konnte nur mäßige Resultate erzielen: Am besten schnitten meist die Grünen ab, die Front de Gauche (FG) um die zwei Prozentpunkte dahinter. Zusammen mit der trotzkistischen LO erreichten die beiden Parteien im Schnitt über 10 Prozent, die Listen der FG kamen landesweit auf 6,8 Prozent. Herausragend sind die Ergebnisse der Linksopposition in den Regionen Île-de-France (16,0 %) und Normandie (15,0 %).

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Präsidentschaftswahl in Burkina Faso

Wahlen

Bei der Präsidentschaftswahl in Burkina Faso wurde schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit übertroffen, und zwar von Roch Marc Kaboré von der Partei Mouvement du peuple pour le progrès. Die einzige nennenswerte linke politische Kraft, die Union pour la Renaissance/Parti Sankariste, kam mit ihrem Kandidaten Sankara auf 2,77 Prozent.

Kandidaten Partei Stimmen  %
Roch Marc Kaboré Mouvement du peuple pour le progrès (MPP) 1.668.169 53,49
Zéphirin Diabré Union pour le progrès et le changement (UPC) 924.811 29,65
Barry Tahirou Parti de la Renaissance Nationale (PAREN) 96.547 3,09
Bénéwendé Stanislas Sankara Union pour la Renaissance/Parti Sankariste (UNIR/PS) 86.459 2,77
Ablassé Ouedraogo Le Faso Autrement (FA) 60.134 1,93
Saran Sérémé Parti pour le développement et le changement (PDC) 53.900 1,73
Victorien Barnabé Wendkouni Tougouma Mouvement Africain des Peuples (MAP) 50.893 1,63
Jean-Baptiste Natama Unabhängig 42.497 1,36
Isaaka Zampaligré Unabhängig 38.064 1,22
Adama Kanazoé Unabhängig 37.766 1,21
Ram Ouédraogo Rassemblement des Écologistes du Burkina Faso (RDE-BF) 21.161 0,68
Maurice Denis Salvador Yameogo Rassemblement des Démocrates pour le Faso (RDF) 15.266 0,49
Boukaré Ouédraogo Unabhängig 15.007 0,48
Françoise Toé Unabhängig 8.111 0,26

Insgesamt beteiligten sich 5.517.017 Wahlberechtigte an der Wahl, die Wahlbeteiligung lag bei 60 %.

Quelle: Wikipedia

Siehe auch: Deutsche Welle, junge Welt

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Ergebnisse der Wahlen in Argentinien

Wahlen

Die Wahlen in Argentinien sind mit der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonnatg zu Ende gegangen. Aus linker Sicht sind die Wahlergebnisse wenig erfreulich, denn die linksperonistische „Front für den Sieg“ verlor die Stichwahl mit 48,6 zu 51,4 Prozent, obwohl sie im Vergleich zur 1. Runde um über elf Prozent zulegen konnte. Die links der „Front für den Sieg“ stehende Workers‘ Left Front konnte mit 3,23 Prozent ihr Ergebnis von 2011 um einen Prozentpunkt steigern.

Party Presidential candidate First round Second round[a]
Votes % Votes %
  Cambiemos Mauricio Macri 8,601,063 34.15 12,903,301 51.40
  Front for Victory Daniel Scioli 9,338,449 37.08 12,198,441 48.60
  United for a New Alternative Sergio Massa 5,386,965 21.39  
  Workers‘ Left Front Nicolás del Caño 812,530 3.23
  Progresistas Margarita Stolbizer 632,551 2.51
  Federal Commitment Adolfo Rodríguez Saá 412,577 1.64
Invalid/blank votes 864,185  
Total 26,048,320 100 25.738.560 100
Registered voters/turnout   81.23 80.89  
Source: Wikipedia

Hinsichtlich der Ergebnisse zu den Kongresswahlen (der Kongress besteht aus Abgeordnetenkammer und Senat) zitiere ich das Argentinienportal, das umfassend zur Wahl 2015 berichtet:

Die Kongresswahl hat bisher fast weitgehendere Auswirkungen als die medial dominante Präsidentschaftswahl, die schließlich noch keine Entscheidung brachte. Es gibt nun in der Abgeordnetenkammer keinen Block mehr mit einer klaren Mehrheit. Im Senat dagegen konnten die Kirchneristen ihre Position sogar ausbauen.

Wie alle zwei Jahre wurde nur die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats erneuert. Die 2015 erneuerten Abgeordnetensitze stammen aus dem Jahr 2011. Die Kirchneristen, die in jenem Jahr ein Rekordergebnis von über 50 Prozent erreichten, hatten also viel zu verlieren. Die erneuerten Senatssitze stammen dagegen aus dem Jahr 2009 – als die bisher schlechteste Wahl für Cristina Kirchners Parteienallianz stattfand.

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Parlamentswahl in Maynmar

Wahlen

Heute möchte ich die Ergebnisse der als historisch eingestuften ersten „freien „ Parlamentswahlen in Myanmar dokumentieren. Dabei liegt mir aus der engl. Wikipedia nur die Verteilung der Sitze vor, keine Stimmenanteile:

House of Nationalities elections, 2015[17]
Party Seats Net Gain/Loss Seats % Votes % Votes +/−    
  NLD 135 132 60.27          
  USDP 12 112 5.36          
  ANP 10 4 4.46          
  SNLD 3 2 1.34          
  ZCD 2 2 0.89          
  MNP 1 1 0.45          
  NUP 1 4 0.45          
  PNO 1 1 0.45          
  TNP 1 1 0.45          
  Independent 2 2 0.89          
  AMRDP 0 4 0          
  SNDP 0 3 0          
  Others 0 18 0          
  Military appointees 56 25.00 0    
                   
Total 224   100          

 

House of Representatives elections, 2015[18]
Party Seats Net Gain/Loss Seats % Votes % Votes +/−    
  NLD 255 218 57.95          
  USDP 30 182 6.81          
  ANP 12 4 2.73          
  SNLD 12 12 2.73          
  PNO 3 0.68          
  TNP 3 1 0.68          
  LNDP 2 2 0.45          
  ZCD 2 2 0.45          
  KSDP 1 0.23          
  KDUP 1 0.23          
  WDP 1 1 0.23          
  Independent 1 1 0.23          
  SNDP 0 18 0          
  NUP 0 12 0          
  AMRDP 0 3 0          
  Others 0 12 0          
  Cancelled due to insurgence[19] 7 2 1.59          
  Military appointees 110 25.00 0    
                   
Total 440   100 100        

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Parlamentswahl in Kroatien

Wahlen

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Kroatien, die am Sonntag stattfand, verspricht eine spannende Regierungsbildung. Die sich seit über 15 Jahren an der Macht abwechselnden politischen Hauptblöcke Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ, konservativ bis christdemokratisch) und Sozialdemokratische Partei (SDP) haben es trotz umfangreicher Listenverbindungen mit den jeweils früheren Koalitionspartnern deutlich nicht geschafft, eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Seit der Wahl 2011 regierte eine Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Dank der Stimmen der Auslandskroaten hat der HDZ-Block, zu dem u. a. die nationalkonservative Kroat. Partei des Rechts “Ante Starčević“ (HSP AS), die Bauernpartei HSS und die Kroat. Sozialliberale Partei HSLS gehören, 59 Mandate erhalten. Ohne die Auslandskroaten läge der HDZ-Block gleichauf mit dem sozialdemokratischen Bündnis bei 56 Mandaten. Das breite Bündnis der Sozialdemokraten umfasste u. a. die Kroat. Volkspartei-Liberaldemokraten HNS, die Kroat. Partei der Rentner HSU und die Kroatische Arbeitspartei. Alle genannten Parteien können als „Altparteien“, die bereits mindestens eine Legislatur bestehen, betrachtet werden.

Einige Parteineugründungen vermasselten diesen Altparteien die absolute Mehrheit. Dazu gehören v. a. die neoliberale MOST (19 Sitze), aber auch die Arbeits- und Solidaritätskoalition (2 Sitze), Živi zid (engl. Human Blockade, 1 Sitz) und das Mitte-links-Bündnis „Erfolgreiches Kroatien“ (1 Sitz). Über MOST schreibt das ND online: „Sie ist die eigentliche Überraschung des Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem wie zuletzt bei allen Wahlen in EU-Staaten die Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle spielte. MOST allerdings zeugt davon, dass der Frust tiefer liegt; denn hinter dieser Allianz stehen kommunale Bürgerinitiativen, politische Querein- und Aussteiger, die die Nase voll haben vom alles beherrschenden Parteienklüngel, seiner Miss- und Vetternwirtschaft, und das auch zum Kern ihrer Wahlbotschaft machten.“

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Ergebnis der Parlamentswahl in Aserbaidschan

Wahlen

Ein Ergebnis-Nachtrag zur Parlamentswahl in Aserbaidschan:

Party Votes % Seats +/–
New Azerbaijan Party 70 –2
Civic Solidarity Party 2 –1
Azerbaijan Social Prosperity Party 1 New
Civic Unity Party 1 New
Democratic Enlightenment Party 1 New
Great Order Party 1 New
Motherland Party 1 –1
National Revival Movement Party 1 New
Party for Democratic Reforms 1 New
Social Democratic Party 1 New
Unity Party 1 New
Whole Azerbaijan Popular Front Party 1 New
Independent 43 –5
Invalid/blank votes
Total 125 0
Registered voters/turnout 55.7

Quelle: Wikipedia

Siehe auch: dw.com, „Aserbaidschan: Wahlsieg für Regierungspartei“ (junge Welt)

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Erdogan und AKP bekommen ihren Willen

Wahlen

„Die französische »Le Figaro« kommentiert, »dieser Autokrat (Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan) schickt die Türken am Sonntag an die Urnen, um das zu bekommen, was sie ihm vor vier Monaten verweigert haben: Eine absolute Mehrheit, damit er die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einrichten kann.“ (zitiert nach neues-deutschland.de) So war es und Erdogan hat tatsächlich das gewünschte Ergebnis bekommen, obwohl alle Umfragen vor der Wahl darauf hindeuteten, dass es ihm auch dieses Mal nicht gelingen wird und dass die Kräfteverhältnisse genauso wie im Juni sein werden und eine Koalitionsregierung erforderlich werden wird. Bei neues-deutschland.de und auch anderswo kann man von Vorkommnissen und Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts lesen, es würde nicht überraschen, wenn Erdogans AKP die Ergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert hätte.

Da ist es schon fast „gnädig“, dass trotz Manipulation auch die Kurden-/Linkspartei HDP wieder den Einzug in das Parlament feiern darf. Doch genau wie die nationalistisch-faschistische MHP hat die HDP einige Stimmanteile und Mandate verloren. Zusammen mit der kemalistischen CHP haben die Oppositionsparteien immerhin eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP zunächst verhindern können. Ob Erdogan also sein Präsidialsystem durchsetzen kann, ist immer noch fraglich – er müsste einem seiner politischen Gegner ein Angebot machen.

Bemerkenswert ist die äußerst hohe Wahlbeteiligung (85 %), gerade vor dem Hintergrund des Staatsterrors, den Erdogan während des Wahlkampfes organisiert hatte.

Vorläufiges Ergebnis:

Party Vote Seats
Abbreviation Party name  % swing Elected  % of total ± since Jun 2015
in Turkish
  AKP Justice and Development Party 49,5 8,6 317 57,45 59
Adalet ve Kalkınma Partisi
  CHP Republican People’s Party 25,3 0,4 134 24,36 2
Cumhuriyet Halk Partisi
  HDP Peoples‘ Democratic Party 10,75 -2,4 59 10,73 -21
Halkların Demokratik Partisi
  MHP Nationalist Movement Party 11,9 -4,4 40 7,45 -40
Milliyetçi Hareket Partisi
Sonstige 2,5 -1,4 0 0 0

Quelle: Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

tagesschau.de

dw.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

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Wahlen in Tansania

Wahlen

Kurz seien hier die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tansainia dokumentiert:

Präsidentschaftswahl:

Candidate Party Votes %
John Magufuli Chama Cha Mapinduzi (sozialdemokr.) 8,882,935 58.46
Edward Lowassa Chama cha Demokrasia na Maendeleo (konservat.) 6,072,848 39.97
Anna Elisha Mghwira Alliance for Change and Transparency (demokr. Soz.) 98,763 0.65
Lutalosa Yembe Alliance for Democratic Change 66,049 0.43
Hashim Rungwe Spunda Chama cha Ukombozi wa Umma 49,256 0.32
Machmillan Elifatio Lyimo Tanzania Labour Party 8,198 0.05
Janken Malik Kasambala National Reconstruction Alliance 8,028 0.05
Fahmi Nassoro Dovutwa United People’s Democratic Party 7,785 0.05
Invalid/blank votes
Total 15,193,862 100
Registered voters/turnout 23,254,485
Source: NEC

Quelle: engl. Wikipedia

Zur Wahl meint die Deutsche Welle: „Der bisherige Bauminister Magufuli (Artikelbild) komme auf 58 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Edward Lowassa auf knapp 40 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Lowassas Parteien-Bündnis forderte umgehend eine Neuauszählung, nachdem die Wahlen auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar für ungültig erklärt worden sind. Der Opposition zufolge soll Lowassa 62 Prozent der Stimmen erhalten haben und somit der eigentliche Sieger sein.

EU-Wahlbeobachter stellten der Wahl, die am Sonntag abgehalten worden war, ein schlechtes Zeugnis aus. Die Arbeit der Nationalen Wahlkommission sei nicht transparent genug gewesen, kritisierte ein Sprecher. Die Partei CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, habe zudem im Wahlkampf den Staatsapparat zu ihren Gunsten genutzt, was die Chancen der Opposition beschnitten habe.“

Parlamentswahl: Ergebnis liegt nicht vor

Siehe auch: „Kommentar: Umstrittener Wahlsieg“ (Deutsche Welle)

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Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Argentinien

Wahlen

Die Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat in der ersten Runde keiner der Kandidaten schon für sich entscheiden können. Die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Für ihre Wahlallianz „Frente para la Victoria“ (unter Führung des peronistischen Partido Justicialista) trat Daniel Scioli an, der acuh die meisten Stimmen bekam. Stärkster Konkurrent und Mitbewerber in der Stichwahl ist Mauricio Macri vom liberal-konservativen Bündnis „Cambiemos“ (Propuesta Republicana, Unión Cívica Radical und einige Kleinparteien). Auf den dritten Platz kam Sergio Massa vom rechtsperonistischen Bündnis „Una Nueva Alternativa“. Nicolás del Caño von der trotzkistischen PTS konnte mit über drei Prozent den vierten Platz belegen.

Ergebnisübersicht:

Party or coalition Candidate Percentage in primaries[18] Percentage in first round[19][a] Percentage in run-off
Front for Victory Daniel Scioli 38.41% 36.86%
Cambiemos Mauricio Macri 30.07% 34.33%
United for a New Alternative Sergio Massa 20.63% 21.34%
Workers‘ Left Front Nicolás del Caño 3.31% 3.27%
Progresistas Margarita Stolbizer 3.51% 2.53%
Federal Commitment Adolfo Rodríguez Saá 2.11% 1.67%

Quelle: engl. Wikipedia

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Nach der Schweiz wählt auch Polen klar rechts

Wahlen

Tja, so gut kann es den Polen auch nicht gehen, wie es die Phoenix-Moderatorin in diesem Interview behauptet und sich dann wundert, warum so viele Leute unzufrieden mit ihrer alten Regierung sind. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist eben nicht alles. Die Arbeitslosigkeit sinkt wohl auch deshalb, weil sich a) viele Polen ins Ausland verabschiedet haben und b) weil v. a. junge Polen sich gezwungen sehen, sog. „Müllverträge“, sprich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anzunehmen. Die Situation erinnert fatal an die ostdeutsche Situation: Hier sinkt die Arbeitslosigkeit auch (weil immer mehr Alte in Rente gehen), die Wirtschaft wächst auch ein wenig (nicht so stark wie die westdeutsche).

Die Unzufriedenheit der Polen ist mehr als berechtigt, die soziale Frage ist eine brennende. Doch die linken Kräfte, die in Polen schon immer schwach waren, präsentieren sich in einer fatalen Verfassung. Links der Sozialdemokratie ist im Grunde schon seit 1990 tote Hose und die sozialdemokratische Partei (Bündnis der Demokratischen Linken) selbst hat sich nicht als fähig erwiesen, die sozialen Probleme nachhaltig zu lösen. Als soziale Protestpartei fällt sie komplett aus. Zu dieser Wahl hat sie sich mit der sozialliberalen Twój Ruch, deren Stern aber nach der Wahl 2011 schnell gesunken ist, und anderen kleineren grünen und sozialistischen Parteien (PPS, UP, PZ und PPP) zu einem Wahlbündnis mit dem Namen Zjednoczona Lewica zusammengeschlossen. Trotzdem reichte es nicht, die Achtprozenthürde für Parteienbündnisse zu überspringen.

Eine linke Alternative, die dank der TV-Debatte vor der Wahl an Ansehen gewann (siehe Shootingstar der Linken, Junge Welt), stellte die sozialistische Partia Razem dar. Doch auch sie scheiterte mit knapp vier Prozent an der Fünfprozentsperrklausel und trug wohl wesentlich dazu bei, dass Zjednoczona Lewica an der Achtprozenthürde scheiterte.

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Wahlen in Guatemala

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Der Polit-Neuling und Komiker Jimmy Morales ist neuer Präsident Guatemalas. Der für die konservativ-nationalistische Frente de Convergencia Nacional angetrene Morales siegte in der Stichwahl gegen Sandra Torres von der sozialdemokratischen Unidad Nacional de la Esperanza. In der ersten Runde kam der Kandidat der rechtspopulistischen Libertad Democrática Renovada auf 19,6 Prozent. Der Kandidat der linken Kräfte (WinaqURNG–MAIZ) erzielte mit knapp zwei Prozent ein desolates Ergebnis.

Candidate Party First round Second round
Votes % Votes %
Jimmy Morales National Convergence Front 1,167,030 23.85 2,750,847 67.44
Sandra Torres National Unity of Hope 967,242 19.76 1,328,381 32.56
Manuel Baldizón Renewed Democratic Liberty 961,284 19.64
Alejandro Giammattei Fuerza 315,774 6.45
Zury Ríos Vision with Values 288,421 5.89
Lizardo Sosa Todos 260,801 5.33
Mario David García Patriotic Party 226,372 4.63
Roberto González Díaz-Durán CREOUnionist Party 168,715 3.45
Mario Estrada National Change Union 168,664 3.45
Juan Guillermo Gutiérrez National Advancement Party 151,655 3.10
Miguel Ángel Sandoval WinaqURNG–MAIZ 103,300 2.11
José Ángel López Encounter for Guatemala 44,360 0.91
Luis Fernando Pérez Institutional Republican Party 41,964 0.86
Aníbal García New Republic Movement 28,427 0.58
Invalid/blank votes 495,996 176,647
Total 5,390,005 100 4,079,228 95,85
Registered voters/turnout 7,556,873 71.33 7,556,873 56.32
Source: TSE

Quelle: Wikipedia

 

Auch das Parlament wurde neu gewählt, hier konnten die linken Kräfte leichte Zuwächse auf niedrigem Niveau erzielen:

Party Votes % Seats +/–
Renewed Democratic Liberty 885,620 19.10 44 +30
National Unity of Hope 687,890 14.83 36 −12
Todos 451,768 9.74 18 New
Patriotic Party 437,421 9.43 17 −39
National Convergence Front 405,922 8.75 11 +11
Encuentro por Guatemala 289,544 6.24 7
CREOUnionist Party 264,059 5.69 5 −8
National Change Union 251,578 5.43 6 −8
WinaqURNG–MAIZ 200,089 4.32 3 +2
Convergence 178,212 3.84 3 New
Vision with Values 169,813 3.66 3
National Advancement Party 158,561 3.42 3 +1
Fuerza 95,855 2.07 2 New
Institutional Republican Party 57,958 1.25 0 −1
New Republic Movement 41,734 0.90 0 New
Reform Movement 36,748 0.79 0 New
Heart New Nation 24,249 0.52 0 New
Invalid/blank votes 738,082 13.73
Total 5,375,103 100 158 0
Registered voters/turnout 7,556,873 71.13
Source: TSE (98.85% of votes counted), Seats according to elPeriodico

Quelle: Wikipedia

 

Medienberichte:

Neues Deutschland

Tagesschau.de

Ökodepaso-Beitrag zur Wahl 2011

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