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Kanada: Konservative abgewählt

Wahlen

In Kanada fanden am Montag die 42. Unterhauswahlen statt (letzte Wahl 2011). Nach neun Jahren Herrschaft des konservativen Stephen Harper konnte die zweite große Partei Kanadas, die Liberale Partei, die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Allerdings bekam sie nur 39,5 Prozent der Stimmen, was aber aufgrund des für englischsprachige Länder typischen relativen Mehrheitswahlrechts für eine absolute Mehrheit ausreichte. Die Konservativen verloren über sieben Prozent der Stimmen und 67 ihrer einst 166 Sitze. Zweiter großer Wahlverlierer war die sozialdemokratische Oppositionspartei (Neue Demokratische Partei), die wohl aufgrund taktischen Wählens (vieler ihrer Anhänger stimmten für einen Liberalen, um den Regierungswechsel zu sichern) über zehn Prozent und 59 Sitze verloren. Ein gutes Ergebnis erzielten der separatistische Bloc Québécois, der seine Mandatszahl von 4 auf 10 steigern konnte. Die Grünen konnten ihren einzigen Sitz von 2011 in Vancouver halten.

Gespannt kann man sein, ob der Wahlsieger, Justin Trudeau, sein Wahlversprechen, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln, nun in die Tat umsetzt.

Das Provisorisches Ergebnis (99,84 % der Wahlbüros gemeldet) im Überblick:

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Schweiz hat gewählt

Wahlen

Die Schweizer Parlamentswahlen, die aus der Wahl von Nationalrat (vergleichbar dem Bundestag) und Ständerat (Kammer der Kantone) bestehen, kennen drei Gewinner: die beiden Rechtsparteien SVP und FDP, die ihre Mandatszahl um elf bzw. drei steigern konnten. Und die sozialistisch-marxistische Partei der Arbeit bzw. ihr französischsprachiger Ableger in Neuchâtel (Neuenburg) konnten einen Sitz im Parlament erobern, wo sie in der letzten Legislatur erstmals in ihrer Geschichte nicht vertreten war. Das gesamtschweizerische Ergebnis ist mit 0,8 Prozent nicht beeindruckend, doch die Ergebnisse in Neuenburg (12,2 %), Genf (6,1 %, was fast für einen Sitz gereicht hätte) oder in Schaffhausen (4,4 %) machen Hoffnung, dass es auch in der stockkonservativen Schweiz noch viele marxistische Bürger gibt.

Klare Verlierer der Wahl sind die grünen Parteien (GPS und glp), die zusammen neun Sitze verloren haben. Auch die anderen Mitte-Parteien BDP und CVP haben sowohl Stimmen als auch Mandate verloren.

Nach der Schweizer Zauberformel sind die großen Parteien in der Regierung proportional zu ihrer Stärke im Parlament vertreten. Lange Zeit haben sich FDP, CVP, SP und SVP die Sitze im Verhältnis 2:2:2:1 aufgeteilt. 2003 erhielt die SVP einen zweiten Sitz, die CVP verlor einen. 2011 gab es dann eine völlige Abkehr von der Zauberformel, als den zweiten SVP-Sitz die SVP-Abspaltung BDP bekam. Ungewiss ist nun, wie die Regierungsposten diesmal verteilt werden. Sicher ist aber, dass sich die konservative, fortschrittsfeindliche Grundlinie der Politik nicht ändern wird.

Kanton SVP SP FDP CVP GPS glp BDP EVP EDU PdA,

Sol,AL

Schweiz 29,4% 18,8% 16,4% 11,6% 7,1% 4,6% 4,1% 1,9% 1,2% 0,8%
Vgl. 2011 +2,8 +0,2 +1,3 -0,7 -1,3 -0,8 -1,3 -0,1 -0,1 -0,1
Sitze

(200 insg.)

65 43 33 27 11 7 7 2 0 1
Sitzanteil 32,5 21,5 16,5 14,0 5,5 3,5 3,5 1,0 1,0 0,5
Vgl. 2011 11 -3 3 -1 -4 -5 -2 0 0 1
 Aargau 38,0% 16,1% 15,1% 8,6% 5,5% 5,2% 5,1% 3,3% 1,1%
 Basel-Landschaft 29,8% 22,2% 15,8% 9,1% 14,2% 2,7% 2,8% 2,2% 0,4%
 Basel-Stadt 17,6% 33,3% 9,8% 6,4% 11,2% 4,8% 1,1% 2,3% 0,5%
 Bern 33,1% 19,7% 9,3% 1,8% 8,5% 6,0% 11,8% 4,3% 2,8% 0,5%
 Freiburg 25,9% 24,2% 14,2% 22,7% 5,3% 3,2% 1,3% 0,7% 0,8%
 Genf 17,6% 19,9% 20,5% 12,1% 11,5% 2,3% 1,0% 0,6% 0,2% 6,1%
 Graubünden 29,7% 17,6% 13,3% 16,8% 7,9% 14,5%
 Jura 12,8% 23,7% 16,8% 27,6% 7,3% 3,8%
 Luzern 28,5% 13,6% 18,5% 23,9% 7,1% 5,8% 1,4% 0,6%
 Neuenburg 20,4% 23,7% 24,4% 3,6% 9,3% 3,4% 1,0% 12,2%
 Schaffhausen 45,3% 28,8% 12,9% 3,4% 5,1% 4,4%
 Schwyz 42,6% 13,1% 20,6% 19,5% 1,4% 2,8%
 Solothurn 28,8% 20,0% 21,2% 14,8% 5,6% 3,5% 3,4% 1,2% 0,5%
 St. Gallen 35,8% 14,2% 14,3% 16,6% 5,7% 4,9% 3,6% 1,8% 0,9%
 Tessin 11,3% 15,9% 23,7% 20,1% 3,5% 0,8% 0,5%
 Thurgau 39,9% 12,7% 13,0% 13,1% 5,4% 6,2% 3,8% 2,3% 3,4%
 Waadt 22,6% 22,2% 26,8% 4,1% 11,3% 3,9% 1,8% 1,1% 0,7% 2,9%
 Wallis 22,1% 13,3% 18,1% 39,8% 4,9%
 Zug 30,5% 13,8% 17,6% 26,4% 7,2% 3,6%
 Zürich 30,7% 21,4% 15,3% 4,2% 6,9% 8,2% 3,6% 3,1% 2,1% 2,0%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2015#Ergebnisse_der_Nationalratswahlen

Das rechtspopulistische MCG (Mouvement citoyens genevois) gewann einen Sitz im Kanton Genf, wo es 7,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Die SVP-nahe Lega dei Ticinesi gewann wieder (wie 2011) zwei Sitze im Tessin. In Obwalden gewann die Christlichsoziale Partei Obwalden

Zur Wahl notiert die junge Welt: „Dass die rechten Kräfte die Wahlen für sich entscheiden würden, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Die SVP machte sich vor allem die aktuelle »Flüchtlingskrise« zunutze. Mit Schlagworten wie »Scheinasylanten« und »Asylchaos« dominierte sie den öffentlichen Diskurs. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, griff die »Volkspartei« auch tief in die Tasche. Mehr als sieben Millionen Schweizer Franken hat sie nach Erhebungen des Instituts »Mediafocus« für die Schaltung von Plakaten und Inseraten aufgewendet. Bei der FDP waren es sechs Millionen, bei der SP 1,5 Millionen.“

Das Ergebnis des Ständerats lag noch nicht endgültig vor, da es hier noch zu Stichwahlen kommt. Es zeichnet sich aber ab, dass die SVP hier nicht so stark auftrumphen kann wie im Nationalrat: Sie hat erst fünf von 26 vergebenen Sitzen erhalten (19 sind noch offen)

Presse:

NZZ (Ergebnisse nach Kanton)

Neues Deutschland, „Schweiz: Mehrheit für rechte Parteien“ (ebd.)

Partei der Arbeit

kommunisten.de

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Präsidentschaftswahl Weißrussland

Wahlen

In Weißrussland gab es bei der Präsidentschaftswahl (letzte Wahl war 2010) am Sonntag folgendes Ergebnis:

Region Siarhiej Hajdukewitsch Tazjana Karatkewitsch Alexander Lukaschenko Wiktar Zjareschtschanka Stimmen gegen
alle 4 Kandidaten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Brest 21.274 2,34 48.257 5,32 783.224 86,27 10.650 1,17 39.805
Wizebsk 31.496 3,95 28.443 3,56 696.663 87,30 11197 1,40 25.483
Homel 42.130 4,23 22.626 2,27 874.413 87,79 16.829 1,69 31.663
Hrodna 15.697 2,28 32.749 4,75 592.490 85,89 7092 1,03 34.169
Minsk Region 32.128 3,21 44.155 4,41 858.287 85,73 21.763 2,17 39.459
Mahiljou 27.173 3,66 25.652 3,46 655.396 88,29 7929 1,07 20.391
Stadt Minsk 32.427 3,35 67.660 6,99 634.683 65,58 26.530 2,74 199.406
Gesamt 202.325 3,32 269.542 4,42 5.095.156 83,49 101.990 1,67 390.376

Quelle: Wikipedia

 

Mit fast schon üblichen 83,5 Prozent geht Lukaschenko in seine fünfte Amtszeit seit 1994. War es eine demokratischen Maßstäben genügende Wahl? Wohl eher nicht, doch die Unterstützung für Lukaschenkos an Sowjetzeiten erinnernde, auf starke soziale Absicherung zählende Politik hat breite Unterstützung – es gibt keine Massenbewegung gegen ihn. Und mittlerweile setzt ja auch die EU – trotz ihrer jahrelangen Vorwürfe a la „letzter Diktator Europas“ – Zuckerbrot ein und hebt Sanktionen gegen Weißrussland auf, weil sich Lukaschenko im Ukrainekonflikt neutral verhält. Die EU ist halt – was ihre freiheitlichen Werte angeht – völlig verlogen und verkommen!

Presse:

Junge Welt: »Väterchen« gewinnt

Neues Deutschland: Ermutigung für Lukaschenko

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Wien bleibt in rot-grüner Hand

Wahlen

Heute war Gemeinderatswahl in Wien, also die Wahl des Regionalparlaments. Wien ist die Hauptstadt der österreichischen Sozialdemokratie und trotz Verlusten von über vier Prozent bleibt das wohl auch so. Die Liste ANDAS, der auch die KPÖ angehört, bleibt klar unter der Fünfprozenthürde. Das vorläufige Endergebnis sieht die SPÖ deutlich vor der FPÖ, die laut den Vorwahlumfragen nur ein bis vier Prozent auseinander liegen sollten:

  2015 2011  2015 2011 +/-
Ungültige 19667 19141 2,81% 2,47% + 0,34%
SPÖ 268215 334757 39,43% 44,34% – 4,91%
FPÖ 218920 194517 32,18% 25,77% + 6,41%
ÖVP 59304 105627 8,72% 13,99% – 5,27%
GRÜNE 76079 95445 11,18% 12,64% – 1,46%
NEOS 40607 0 5,97% 0,00% + 5,97%
WWW 1397 0 0,21% 0,00% + 0,21%
ANDAS 7370 0 1,08% 0,00% + 1,08%
GFW 6947 0 1,02% 0,00% + 1,02%
SLP 51 73 0,01% 0,01% + 0,00%
WIFF 1146 0 0,17% 0,00% + 0,17%
M 122 0 0,02% 0,00% + 0,02%
FREIE 53 0 0,01% 0,00% + 0,01%

Quelle: https://www.wien.gv.at/wahl/NET/BV151/BV151.htm, Wikipedia

Bei der Bezirksvertretungswahl erhielt die SPÖ nur 36,55 %, die FPÖ 29,7 %, die Grünen 13,36 %, ÖVP 11,3 %, NEOS 5,29 % und die Liste ANDAS 1,38 % (10044 Stimmen). Die Linksparteien Partei der Arbeit (387 Stimmen) und Sozialistische LinksPartei (121 Stimmen), die nur bei der Bezirksvertretungswahl angetreten waren, fehlt in Wien eindeutig die Massenbasis, was schade ist, denn die Arbeiterpolitik nur der SPÖ und dem ANDAS-Bündnis von Kommunisten und Piraten zu überlassen, scheint fatal.

Presse:

tagesschau.de

Der Standard

Neues Deutschland

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Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisien

Wahlen

Bei der Wahl in Kirgisien vom 04. Oktober gewann die sozialdemokratische Partei von Präsident Almasbek Atambajew und konnte die Mandatszahl um 12 erhöhen. Größter Verlierer war die nationalkonservative Partei RespublikaAta-Zhurt, die fast die Hälfte ihrer Sitze verlor. Drei Parteineugründungen konnten die Sperrklausel überwinden. In der Jungen Welt ist zulesen, dass diese Wahl laut OECD einwandfrei war, aber für unsere westlichen Imperialisten und Antirussen ein Problem mit sich bringt: Sie bestätigt den Regierungskurs auf Integration mit Russland, nur prorussische Parteien kamen ins Parlament (Zitat: „Der Katzenjammer im US-Propagandasender Radio Liberty war unüberhörbar: Alle ins Parlament gelangten Parteien seien »prorussisch«.“)“. Spiegel.de schreibt dagegen: „Kirgistan befindet sich nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew vor gut fünf Jahren auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild.“ Unabhängig von der Bündnisausrichtung der nun im Parlament vertretenen Parteien erscheint diese Aussage sehr wagemutig für ein zentralasiatisches Land ohne jegliche (parlamentarisch-westlicher) Tradition.

 

Party Votes % Seats +/–
Social Democratic Party 430,661 27.44 38 +12
RespublikaAta-Zhurt 315,114 20.07 28 –23
Kyrgyzstan Party 202,062 12.87 18 New
Onuguu–Progress 146,050 9.30 13 New
Bir Bol 133,379 8.50 12 New
Ata Meken Socialist Party 121,723 7.75 11 –7
Butun Kyrgyzstan–Emgek 96,280 6.13 0 0
Zamandash 42,844 2.73 0 0
Uluu Kyrgyzstan 23,499 1.50 0 New
Ar-Namys 12,479 0.79 0 –25
Meken Yntymygy 12,402 0.79 0 New
Congress of the Peoples of Kyrgyzstan 9,436 0.60 0 New
Aalam 6,264 0.40 0 New
Azattyk 5,249 0.33 0 New
Against all 12,273 0.78
Invalid/blank votes  
Total 1,569,715 100 120 0
Registered voters/turnout   60
Source: 24, RFERL

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

spiegel.de

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Wahl: Portugal schwenkt nach links

Wahlen

Sehr seltsam ist mal wieder die Interpretation des Wahlergebnisses der portugiesischen Parlamentswahl durch viele bürgerliche Medien und die Regierungsallianz Portugal à Frente aus (konservativen) Sozialdemokraten und rechter Volkspartei. Letztere feiert sich selbst als Wahlsieger und wird darin durch Medien (z. B. die FAZ) bestätigt. Dabei wäre der einzige Grund zum Feiern, dass diese Rechtsallianz noch stärkste Kraft geblieben ist, trotz 13,5 Prozent Stimmenminus. Dass dieser Stimmenverlust noch zum Sieg reicht, liegt wohl nur darin begründet, dass die wenigen Portugiesen, die noch zur Wahl gingen (57 % der Wahlberechtigten), in der momentan von Korruptionsvorwürfen geplagten Sozialistischen Partei keine Alternative sahen. Und das stimmt ja auch: Die Sozialisten haben die Sparprogramme der Troika in der Vergangenheit genauso unterstützt wie die Konservativen. Es ist derselbe Jammer wie überall in Europa: Konservative und Sozialdemokraten unterscheiden sich in den Kernfragen kapitalistischer Politik bestenfalls in unbedeutenden Nuancen.

Was Portugal von vielen Ländern mit Ausnahme Griechenlands unterscheidet: Von der Wirtschaftskrise profitieren vor allem die linken Oppositionsparteien. Überraschend stark auf dem dritten Platz landete der marxistische Bloco de Esquerda, der seinen Stimmenanteil glatt verdoppeln konnte und sein bestes Ergebnis seit seiner Gründung 1999 erzielen konnte. Die Wahlallianz aus Kommunisten und Grünen, die Coligação Democrática Unitária, errang mit leichten Zuwächsen das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Wäre das portugiesische Wahlsystem ein reines Verhältniswahlsystem, könnten beide Linksparteien zusammen 41 statt 36 Mandate haben, doch so können die großen Parteien vom Wahlsystem profitieren. Sozialisten, Bloco und Kommunisten/Grüne könnten zusammen eine linke Anti-Austeritätskoalition bilden, doch dies wird aller Voraussicht an den Kapital-hörigen Sozialisten scheitern. Nach über sieben Jahren Wirtschaftskrise sind die seit dem Ende der Nelkenrevolution dominierenden Parteien (Sozialdemokraten PDS plus Konservative und Sozialisten) ziemlich degeneriert: 1991 kamen sie noch auf 84,1 %; 1999 84,7 %; 2002 86,7 %; 2005 81 %; 2009 76,1 %; 2011 78,5 %; 2015 sind es nur noch 69,2 %.

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Rechtsruck in Oberösterreich

Wahlen

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich (liegt an der Südwestgrenze zu Bayern) muss leider ein erheblicher Rechtsruck festgestellt werden. Klarer Wahlgewinner war die rechtsextreme FPÖ, die ihren Stimmenanteil auf über 30 Prozent verdoppeln konnte. Ebenfalls deutlich zulegen konnte die neoliberale NEOS, allerdings blieb sie unter der Sperrklausel und damit ohne Mandat. Klare Verlierer waren wieder einmal die Parteien der ewig regierenden Großen Koalition: Die ÖVP verlor über zehn Prozent, bleib aber klar stärkste Kraft, die SPÖ verlor über sechs Prozent. Die KPÖ konnte ihr Ergebnis zwar etwas verbessern, aber ein Anstieg von 0,6 auf 0,8 Prozent sollte nicht zu Jubelarien verführen. Tröstlich, dass das einzige Gemeinderatsmandat der KPÖ in Linz mit verbessertem Ergebnis gehalten wurde.

Oberösterreich wurde übrigens bisher von ÖVP und Grünen regiert – deren Mehrheit ist nun futsch. Wird die ÖVP nun mit der FPÖ oder mit der SPD regieren? Wäre doch nicht überraschend, wenn die Wahl auf die verlässliche SPÖ fällt, lieber lässt man die FPÖ in der Opposition immer stärker werden.

Partei Ergebnisse 2015 Differenz 2009
Stimmen  % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 893.485 81,63 % + 20.689 + 1,28 %
Ungültig 23.930 + 7.361
Gültig 869.555 97,23 % + 13.328 – 0,87 %
ÖVP 316.290 36,37 % 21 – 84.075 – 10,39 % – 7
FPÖ 263.985 30,36 % 18 + 133.048 + 15,07 % + 9
SPÖ 159.753 18,37 % 11 – 53.802 – 6,57 % – 3
GRÜNE 89.703 10,32 % 6 + 11.134 + 1,14 % + 1
NEOS 30.201 3,47 % 0 + 30.201 + 3,47 %
KPÖ 6.512 0,75 % 0 + 1.700 + 0,19 %
CPÖ (vormals DC) 3.111 0,36 % 0 – 610 – 0,07 %
BZÖ n.k. – 24.268 – 2,83 %

Quelle: Wikipedia

 

Eine ausführliche Wahlanalyse findet man beim linken mosaik-Blog und auf kommunisten.de.

Presse:

tagesschau.de

Junge Welt

Kurier

ORF

Neues Deutschland

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Katalonien wählt Unabhängigkeit

Wahlen

Am Sonntag fanden die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Regionalwahlen statt. Dabei haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas (39,57 %, 62 von 175 Mandaten) und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP, 8,21 %, 10 Mandate) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger) mit 17,91 %, gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC mit 12,72 %. Das Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA, „Catalunya Sí que es pot“, konnte die vor Monaten noch herrschende Euphorie nicht konservieren und erhielt nur 8,93 % und elf Mandate, was für die beteiligten Gruppierungen zusammen zwei weniger als bei der letzten Regionalwahl darstellt. Desaströs ist das Wahlergebnis für die zuletzt von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei von Madrid, der Volkspartei (PP), die nur noch 8,5 % der Stimmen erhielt und Hauptverursacher für diese Wahl, aber auch für die nun energischer angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens ist. Denn die Unabhängigkeit wird nur deshalb auch von politisch gemäßigten Kräften wie »Junts pel Sí« angestrebt, weil die PP-Zentralregierung jegliche Zugeständnisse an die katalanischen Regierungsparteien abgelehnt hat.

Ein Problem auf dem Weg zur Unabhängigkeit könnte für Ministerpräsident Mas sein, dass die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalition »Junts pel Sí« keine eigene Mehrheit besitzt, sondern auf die linken Stimmen entweder von der CUP, der sozialdemokratischen PSC oder „Catalunya Sí que es pot“ angewiesen ist. Die CUP ist eine antikapitalistische Partei, die mit der Unabhängigkeit auch soziale Umwerfungen und den Sozialismus erreichen will – eher kein angenehmer Partner für einen Liberalen wie Mas. Die PSC wollte bislang nur ein föderatives Modell mit mehr Autonomierechten, keine Loslösung vom Zentralstaat. Und die Podemos-Gruppierung glänzt hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage mit Uneinigkeit, der Podemos-Chef Iglesias will sie nicht, Teile der ICV und andere Linke wollen sie. Ob es zur Loslösung von Spanien wirklich kommt, bleibt für mich eine offene Frage – nicht zuletzt veränderte Mehrheiten nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember können zu völlig neuen Konstellationen führen.

Interessant ist auf jeden Fall, dass die Linke in Katalonien eine selten erreichte quantitative Stärke erlangt hat: Zusammen kommen Sozialdemokraten, CUP und die Podemos-Gruppe auf 29,8 %; von den 39,57 % für Junts pel Sí gehen sicherlich einige Prozentpunkte auf das Konto der linksrepublikanischen ERC, die bei der letzten Wahl 13,7 % der Stimmen bekam. Und das alles bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77 % (2012: 67, 2010: 58).

Parteien Stimmen Stimmen in %
(Änderung)8
Sitze
(Änderung)
Junts pel Sí1 1.616.962 39,57 2 62 +23
Ciutadans (C’s) 732.147 17,91 +10,34 25 +16
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)4 520.022 12,72 -1,71 16 -4
Catalunya Sí que es pot5 364.823 8,93 -0,975 11 -25
Partit Popular (PP) 347.358 8,50 -4,48 11 -8
Candidatura d’Unitat Popular 335.520 8,21 +4,736 10 +76
Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 102.594 2,51 7 0 -11
Andere 45.439 1,11      
Enthaltungen 21.880 0,538      
Insgesamt   100,0 %   135  

1 Wahlbündnis aus CDC und ERC.

2 Keine Angabe möglich. Zur letzten Wahl war die CDC als Teil des Parteienbündnis CiU angetreten und die ERC in einem Wahlbündnis mit Catalunya Sí.

3 Vergleich mit der Anzahl der Abgeordneten von CDC und ERC zu Beginn der letzten Legislaturperiode.

4 PSC ist die katalanische „Schwesterpartei“ der gesamtspanischen sozialdemokratischen PSOE.

5 Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA. Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis ICV-EUiA bei der letzten Wahl.

6 Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis aus Candidatura d’Unitat Popular (CUP) und Poble Actiu bei der letzten Wahl.

7 Keine Angabe möglich, da UDC zur letzten Wahl als Teil des Parteienbündnis CiU antrat.

8 Enthaltungen (votos en blanco bzw. vots en blanc) zählen nach spanischem und katalanischen Wahlrecht (anders als z.B. leere Stimmzettel in Deutschland) als gültige Stimmen. Der Stimmanteil der Parteien in Prozent wird daher in Spanien üblicherweise bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also einschließlich der Enthaltungen) angegeben.

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

Junge Welt

Dilemma der Linken (auch Junge Welt)

Neues Deutschland

Siehe auch: Wahlbericht zur Regionalwahl 2012

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SPD ohne überzeugende Kandidatin

Landtagswahl

Es sieht so aus, als hätte die SPD in Sachsen-Anhalt schon jetzt keine Chance mehr, bei der nächsten Landtagswahl 2016 sich vom dritten Platz zu verbessern. Schon die letzte Umfrage zeigt ja, dass die SPD mit 21 Prozent hinter CDU (34 Prozent) und LINKE (26 Prozent) einiges zu tun hat, um nach vorn zu kommen. Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende offenbarte aber, dass die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Budde nicht zufrieden ist. Die liberale Mitteldeutsche Zeitung attestierte ihr, keinen Plan zu haben – ein seltener Moment der Erkenntnis in der führenden Regionalzeitung. Budde redete 40 Minuten, ohne zu erläutern, wie sie das angestrebte Ziel erreichen will: “

„Dass wir stärker werden als die CDU – ja das wollen wir. Sieht aber so aus, dass das gerade nicht auf der Tagesordnung steht.“ Budde setzt daher weiter auf Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün – freilich mit der SPD an der Spitze. Wie das gehen soll? Budde blieb eine klare Antwort schuldig. Prompt reagierte der Parteitag: Es gab nur drei Erwiderungen auf ihre Rede.“ (Quelle: MZ) Und diese drei Erwiderungen waren alle kritisch bezüglich ihrer Ausführungen.

Die SPD bzw. Frau Budde werden demnach wieder scheitern, vor der LINKEN einzulaufen – sofern die LINKE den Wahlkampf nicht völlig versaubeutelt. Die SPD müsste sich schon glaubwürdig von ihrer Agenda 2010- und Kürzungspolitik bei Kultur, Schulen und Hochschulen verabschieden und ein klares Bekenntnis gegen die Fortsetzung der GroKo mit der ewig regierenden CDU aussenden – dann könnte sie vielleicht noch die LINKE überholen.

Siehe auch MZ-Berichte:

SPD-Chefin Budde grenzt sich von CDU ab: Viele Gegenstimmen

SPD bestätigt Budde als Landesvorsitzende

Katrin Budde wirft CDU konturlose Politik vor

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Kritischer Kommentar zur Griechenlandwahl

Wahlen

Über den Maulwurf der Geschichte

Franz Stephan Parteder (KPÖ Steiermark) zum Wahlausgang in Griechenland

Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende.
Der Preis dafür ist sehr hoch. Das zeigt schon der Vergleich der beiden Wahlabende. Am 25. Jänner war der Sieg von Syriza ein Signal der Hoffnung. Es schien möglich, dem Kurs der EU-Spitze die Kraft der Bevölkerung entgegenzusetzen, die den Kurs auf Sozial- und Demokratieabbau in Griechenland und in der gesamten EU ablehnt.
Nach der Unterschrift von Tsipras unter das dritte EU-Diktat ist die Stimmabgabe für Syriza ein Zeichen der Angst vieler Menschen, dass eine andere Regierung noch stärkere Belastungen bringen würde. Wie stark die Resignation schon fortgeschritten ist, zeigt die auf unter 55 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung.
Eine linke Alternative zu Tsipras hat sich nicht als massenwirksam erwiesen. Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit scheitert knapp an der 3-Prozent-Grenze. Und die Kommunistische Partei (KKE) stagniert bei knapp 5,5 Prozent, was bedeutet, dass sie in absoluten Zahlen Stimmen verloren hat – wahrscheinlich an die Nichtwähler. (Gemeinsam hätten beide aber mehr Stimmen als die neofaschistische Goldene Morgenröte und wären drittstärkste Kraft im Parlament).

In Brüssel wird das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Die linke (sozialdemokratische) Regierung bleibt im Schraubstock der „Institutionen“, die Opposition gegen den Sozialabbau wird daher schwächer sein als bei einer von den Rechten dominierten Regierung. Wer glaubt, dass von diesem Ergebnis positive Auswirkungen auf eine Reform der EU und auf einen Kurswechsel ausgehen werden, der lebt in einer Welt der Illusionen. Schon bei der ersten Überprüfung der Umsetzung dessen, was am 13. Juli beschlossen wurde, im Oktober wird sich das zeigen. Die EU-Spitze wird diese Gelegenheit auch nützen, um eine Warnung an die spanische Bevölkerung zu senden, dass eine Stimmabgabe für Podemos nichts zum Positiven verändern wird.

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Griechenland: Alles bleibt beim Altem

Wahlen

Wer erwartet oder sogar gehofft hat, dass die griechischen Parlamentswahlen eine substanzielle Veränderung der politischen Lage herbeiführt, muss enttäuscht sein. Vor allem die Konservativen müssen enttäuscht sein, denn statt eines Kopf-an-Kopf-Rennens wiederholt sich das Ergebnis vom Januar: Syriza liegt deutlich vor der ND, die Konservativen haben ihr Ergebnis vom Januar nicht mal steigern können (im Gegenteil, sie verlieren noch einen Sitz). Einzige Veränderungen: Syriza ist seinen linken Flügel los, der ist mit 2,9 Prozent an der Sperrklausel knapp gescheitert – Syriza ist nun keine Anti-Austeritätspartei mehr; zweite Veränderung gegenüber der Januar-Wahl ist die deutlich (um 7 Prozent) gesunkene Wahlbeteiligung. Und es macht nun wirklich keinen großen Unterschied mehr, welche etablierte Partei die Griechen nun wählen, Ergebnis wird immer eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegen die Interessen der unterdrückten Klassen sein. Einzig die Wahl der Kommunisten (KKE) hätte den politischen Auseinandersetzungen neuen Schwung gegeben, denn die KKE ist nun die einzige Kraft im Parlament, „deren 15 Parlamentarier eine Opposition gegenüber der überwältigen Mehrheit der Unterordnung unter die Gläubigerforderungen vertreten.“ (Junge Welt) Wobei, auch die Wahl der Volkseinheit, der linken Syriza-Strömung hätte dem politischen Widerstand neue Kraft gegeben.

Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Coalition of the Radical Left (SYRIZA) 1.921.337 35.47 Decrease0.87 145 Decrease4
New Democracy (ND) 1.521.809 28.09 Increase0.28 75 Decrease1
Popular Association-Golden Dawn (ΧΑ) 378.855 6.99 Increase0.71 18 Increase1
Democratic Coalition (PASOKDIMAR)[a] 340.277 6.28 Increase1.12 17 Increase4
Communist Party of Greece (KKE) 300.579 5.55 Increase0.08 15 ±0
The River (Potami) 221.433 4.09 Decrease1.96 11 Decrease6
Independent Greeks-National Patriotic Alliance (ANEL) 199.838 3.69 Decrease1.06 10 Decrease3
Union of Centrists (EK) 185.991 3.43 Increase1.64 9 Increase9
Popular Unity (LAE) 154.787 2.86 New 0 ±0
Greek Anticapitalist LeftWorkers Revolutionary Party (ANTARSYA-EEK) 45.957 0.85 Increase0.17 0 ±0
United Popular Front (EPAM) 41.521 0.77 New 0 ±0
Society (Koinonia) 35.532 0.66 New 0 ±0
Recreate Greece (DX) 28.863 0.53 New 0 ±0
Democrats-Society of Values-Pirate Party of Greece (D-KA-KPE) 15.235 0.28 New 0 ±0
Marxist–Leninist Communist Parties of Greece (KKE (m-l)/M-L KKE) 8.934 0.16 Increase0.03 0 ±0
Patriotic Union-Greek Popular Gathering (ELAS) 6.253 0.12 Increase0.04 0 ±0
Greek People’s Democratic Liberation (ELLADA) 4.425 0.08 Increase0.05 0 ±0
Organisation of Communist Internationalists of Greece (OKDE) 2.371 0.04 Increase0.01 0 ±0
Organisation for the Reconstruction of the KKE (OAKKE) 2.261 0.04 New 0 ±0
Independent candidates 1.139 0.02 ±0.00 0 ±0
Total 100.00 300 ±0
Valid votes
Invalid/blank ballots 2.42
Votes cast / turnout 56.55 Decrease7.07
Abstentions 43.45 Increase7.07
Registered voters
Source: Ministry of Interior

Die neue Regierungskoalition wird die alte sein, ANEL bleibt Regierungspartner der Linken.Neben der Volkseinheit sind auch andere linksradikale Parteien an der Sperrklausel gescheitert: ANTARSYA, die Marxisten-Leninisten (KKE (m-l)/M-L KKE), die Trotzkisten (OKDE) und die „Organization for the Reconstruction of the Communist Party of Greece“. Größte Besorgnis muss der erneute Stimmenzuwachs der Faschisten der Goldenen Morgenröte erregen, die trotz ihrer gewalttätigen Methoden im politischen Kampf einen wachsenden bzw. stabilen Anhang in der Bevölkerung besitzt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Regierung wegen der Wirtschaftsprobleme den Antifaschismus vernachlässigen könnte.

Nun will Tsipras wieder wegen Schuldenerleichterungen verhandeln. Das ist richtig, doch wie will er das erreichen, wenn er zugleich nicht aus dem Euro und der EU austreten will? Die Illusionen von Tsipras über die Veränderbarkeit der neoliberalen, antidemokratischen EU scheinen ungebrochen.

Presse:

Junge Welt: Mehrheit für den Euro, Tsipras setzt sich durch, Bettvorleger Syriza

Neues Deutschland: SYRIZAs zweite Chance: Griechenland hat gewählt

taz

Tagesschau.de

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Vor der Wahl in Griechenland

Wahlen

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag wird in jedem Fall spannend. Es ist sowohl unklar, welche Partei stärkste Kraft und damit den undemokratischen 50-Mandate-Bonus erhalten wird als auch, welche Regierungskoalition dann gebildet wird. Auch die Anzahl der Parteien, die die Dreiprozenthürde überwinden können, ist noch spannend, wenn man sich die letzten Umfragen ansieht:

Date Polling Firm/Source SYRIZA ND XA Potami KKE ANEL PASOK EK LAE
17 Sep ProRata[a][b] 32.0 28.5 8.0 6.0 6.5 3.0 6.0 4.0 3.0
17 Sep Metron Analysis 31.6 31.9 6.7 5.9 6.2 2.7 5.2 3.6 3.4
15–17 Sep Metrisi[a] 30.7 32.3 6.3 5.3 6.1 3.1 5.8 3.5 3.6
15–17 Sep Pulse RC[a][b] 30.5 30.5 7.0 5.5 5.5 2.5 7.0 3.5 4.0
15–17 Sep Interview[a] 30.6 32.8 5.5 4.9 6.6 2.7 6.6 4.4 2.7
15–17 Sep Alco[a] 30.7 30.4 7.5 5.1 6.9 3.0 5.7 4.5 3.6
16 Sep GPO[a] 31.5 31.5 6.8 4.8 5.8 3.4 6.8 3.4 3.6
15–16 Sep E-Voice[a] 32.6 28.5 8.1 5.7 5.6 3.5 5.6 2.9 4.7
15–16 Sep Kapa Research 31.3 30.7 7.2 5.4 5.9 3.2 6.4 3.5 3.8
15 Sep ProRata[a][b] 33.0 28.0 9.0 6.0 6.0 3.0 6.0 3.5 3.5

ND … Nea Dimokratia, XA … Faschisten, KKE … Kommunisten, ANEL … rechtskonservative ND-Abspaltung, PASOK … Sozialdmeokraten, EK … Union der Zentristen, LAE … linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“;

Quelle: Wikipedia

Klar ist aber aus meiner Sicht, dass keine klaren Verhältnisse herauskommen werden, wie sie sich die neoliberalen Austeritätsfanatiker der Troika und der Finanzmärkte wünschen werden. Es könnte natürlich passieren, dass die in den letzten Wochen inoffizielle Große Koalition aus Syriza, Nea Dimokratia (ND), To Potami und Pasok sich wieder zusammenfindet – das wäre aber für Tsipras und seine Syriza der endgültige Todesstoß, denn damit würde ihre Anti-Austeritätspolitik und der von ihr verkündete Bruch mit den alten korrupten Verhältnissen endgültig verraten und unglaubwürdig. Sollte die ND knapp gewinnen, dann wäre eine Regierungsbildung auch nicht einfacher, denn in jedem Fall müssten mindestens drei Parteien koalieren (falls es nicht zur Koalition von Syriza und ND kommt, was ich stark hoffe). Es käme dann auf die alte PASOK und die neuen Mitte-Parteien Potami und Union der Zentristen an. Auf keinen Fall wird die Wahl eine Stärkung der Linkskräfte und damit Griechenland den Sozialismus näher bringen, denn zum einen verfügen die drei sozialistischen Parteien (Syriza, Volkseinheit und KKE) über keine rechnerische Mehrehit und zum anderen sind sie alle spinnefeind untereinander – leider.

Weitere Vorberichte zur Wahl:

Junge Welt I, II

Neues Deutschland I, II , III

Der Freitag

Aufruf des Zentralkomitees der KKE zu den Parlamentswahlen vom 20. September 2015

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Wahlergebnis aus Trinidad

Wahlen

In Trinidad und Tobago fand am 07. September die Repräsentantenhauswahl statt. Dabei gelang es nur drei Parteien, einen oder mehrere Wahlkreise für sich zu entscheiden: dem sozialdemokratischen People’s National Movement (PNM), der gemäßigt sozialistische United National Congress (UNC) und die UNC-Abspaltung Congress of the People (COP):

Party % Seats +/–
People’s National Movement (PNM) 51.68 23 +11
United National Congress (PP) 39.61 17 −4
Congress of the People (PP) 6.01 1 −5
National Joint Action Committee (PP) 0.79 0 0
Sonstige 1,91 0 -2
Invalid/blank votes
Total 100 41 0
Registered voters/turnout 66.84

Source: Wikipedia/Trinidad Express EBC

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Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl, Wahlen

Hinweis in eigener Sache: Anlässlich der gerade veröffentlichten Umfrage zur politischen Stimmung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich eine Sonderseite zu dieser Wahl angelegt, auf der ich Berichte bzw. Links zum Wahlkampf und zur Wahl sammeln werde.

Die wichtigsten Umfrageergebnisse:

SonntagsfrageQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Welche Regierung ist gut für Sachsen-Anhalt?Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Direktwahl MinisterpräsidentQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Überblick alle Umfragen seit der Wahl 2011 (Quelle: wahlrecht.de):

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
Infratest 14.09.2015 34% 21% 7% 26% 5% NPD 3 %
GMS 01.07.2015 35% 21% 6% 4% 21% 6% NPD 3 %
Infratest 20.08.2013 39% 21% 7% 2% 22% PIR 3 %
Landtagswahl am 20.03.2011 32,50% 21,50% 7,10% 3,80% 23,70% NPD 4,6 %, Sonstige 6,7
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Ergebnis der Parlamentswahl in Sri Lanka

Wahlen

Dies ist das Ergebnis der Parlamentswahl in Sri Lanka (Quelle: dt. Wikipedia):

Partei/Wahlbündnis Kürzel Stimmen Prozent Sitze
landes-
weit
Sitze auf
Wahlkreis-
basis
Sitze
insgesamt
United National Front for Good Governance UNFGG 5.098.916 45,66 13 93 106
United People’s Freedom Alliance UPFA 4.732.664 42,38 12 83 95
Janatha Vimukthi Peramuna JVP 543.944 4,87 2 4 6
Tamil National Alliance TNA 515.963 4,62 2 14 16
Sri Lanka Muslim Congress SLMC 44.193 0,40 0 1 1
Eelam People’s Democratic Party EPDP 33.481 0,30 0 1 1
Democratic Party DP 28.587 0,26 0 1 1
Alle übrigen zusammen 169.227 1,52 0 0 0
Gültige Stimmen insgesamt 11.166.991 100,0 29 196 225
Ungültige Stimmen 517.123
(4,4 %)
Stimmen insgesamt 11.684.098
(77,66 %)
Wahlberechtigte insgesamt 15.044.490
(100,0 %)

„Die UNP bzw. UNFGG gewann insgesamt 106 Parlamentssitze (47,1 %) und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit. Die UNP kann jedoch wie bisher mit der parlamentarischen Unterstützung durch die JVP und den SLMC rechnen. Auch die TNA steht der Reform-Agenda des Premierministers Wickremesinghe grundsätzlich positiv gegenüber. In der UPFA/SLFP gibt es ebenfalls eine „Reform-Fraktion“, die Präsident Sirisena unterstützen möchte.“

Presseberichte:

Junge Welt

taz

World Socialist Web Site

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Nachtrag: Wahlen in Mexiko

Wahlen

In der spanischsprachigen Ausgabe der Wikipedia findet man nun die neue Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer nach der Wahl am 01. Juli (Struktur der Tabelle aus engl. Wikipeda übernommen):

Party District Proportional Total +/–
Votes % Seats Votes % +/– Seats seats
Institutional Revolutionary Party 1,604,665 156 11,638,556 29,18 -2,69 47 203 -9
National Action Party 8,346,846 55 8,379,270 21,10 -4,82 53 108 -6
Party of the Democratic Revolution 1,941,105 28 4,335,731 10,87 -7,61 28 56 -48
National Regeneration Movement 3,327,793 14 3,346,303 8,39 new 21 35 +35
Ecologist Green Party 385,433 29 2,758,138 6,91 0,11 18 47 +18
Citizens‘ Movement 2,421,164 10 2,431,908 6,09 2,10 16 26 +10
New Alliance Party 1,480,090 1 1,486,935 3,72 -0,36 9 10 0
Social Encounter Party 1,319,203 0 1,325,335 3,32 new 8 8 +8
Labor Party 665,597 6 1,134,439 2,84 -1,71 0 6 -9
Humanist Party 852,925 0 856,887 2,14 new 0 0
Independents 225,5 1 225,5 0,56 0 1 +1
Unregistered candidates 51,886 0 52,384 0,13
Invalid/blank votes 1,892,038 1,900,860
Total 39,722,969 100 300 39,782,246 100 200 500 0
Registered voters/turnout
Source: INE

 

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