Unter http://www.halle-waehlt.de finden sich die Wahlprogramme der Parteien zur halleschen Kommunalwahl am 25. Mai. Zuerst sollte man das Programm der LINKEN lesen, dann kann man sich den Rest wohl schon sparen. Wer es in aller Kürze wissenw ill, dem kann die Wahlzeitung der LINKEN helfen.

Die Macher dieser Internetseite haben auch eine sprachliche Analyse der Programme in Form von „Wortwolken“ erstellt (siehe Hallespektrum). Ob das wirklich hilft, bezweifle ich. Bei CDU, Linke und SPD kommen ähnliche Worte recht häufig vor, aber heißt das auch, sie stehen für die gleiche Politik? Wohl kaum, denn es kommt nicht auf die Zahl der Wörter an, sondern für welchen politischen Inhalt die Wort verwendet werden.

Schade ist, dass es bisher keine Wahlumfrage zur Kommunalwahl gegeben hat. Für Bundestagswahlen machen manche Institute jede Woche eine (was Blödsinn ist), aber für so eine Kommunalwahl reicht es nicht mal zu einer.

Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat – 10 Punkte für eine solidarische Politik

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
Sie wollen mitentscheiden, wohin die Reise geht? Gehen Sie unbedingt am 22. September zur Bundestagswahl! Machen Sie Druck mit der LINKEN gegen Sozialabbau und Überwachungswahn. Entscheiden Sie sich für ein friedliches Land in einem solidarischen Europa. Überall brauchen Jugendliche eine gute Bildung, Rentnerinnen und Rentner ein auskömmliches Leben. DIE LINKE wählen heißt: Es muss Schluss damit sein, dass Menschen arm trotz Job sind. Die einen arbeiten sich kaputt. Andere finden keinen bezahlten Job und werden schikaniert. Trotz Krise explodieren Unternehmensgewinne, gibt es 800 000 Millionäre in Deutschland.
Doch es fehlt an Kita-Plätzen, sanierten Schulgebäuden, modernen Bibliotheken, Breitbandversorgung in Dörfern. Die Strompreise steigen. Durch kletternde Mietpreise werden Menschen aus Stadtvierteln verdrängt. Noch immer wird die Krise in Europa auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen, während die Macht privater Banken ungebrochen ist.
Mit Ungerechtigkeit braucht sich niemand abzufinden. DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und Superreiche und ihre Vermögen stärker für das Gemeinwesenheranzuziehen.

Wir brauchen keine Gesellschaft, in der die Angst vor Armut und Abstieg regiert, Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Wir wollen, dass niemand mit Kriegen Geschäfte macht. Alle sollen sich ihre Wohnung leisten können, Zeit für Mitbestimmung, Familie und Freunde haben. Gutes Leben für alle ist kein Luxus. Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat, muss sich vieles in unserem Land ändern.
Dafür können Sie DIE LINKE wählen:

• DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk. Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.

• Wir sagen: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften, keine Ein-Euro- Jobs, sondern eine  Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.

• Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern,wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.

• Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.

• Hohe Einkommen sollen – wie zu Helmut Kohls Zeiten – mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärssteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.

•  Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.

• Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.

• Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren sollen verboten werden.

• Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.

• Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehrmuss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden. Wir sorgen dafür, dass auf Worte Taten folgen und sich die anderen Parteien bewegen. Es geht um mehr Freiheit, demokratische Einmischung und soziale Sicherheit, um ein friedliches Land. Stimmen Sie für soziale Gerechtigkeit, für eine gute politische Alternative:
  Wählen Sie am 22. September
  DIE LINKE!

Quelle: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/downloadalspdfunddockurzfassunginfremdsprachenleichterundgebaerdenspracheaudio/

Der Dresdener Parteitag hat das Bundestagswahlprogramm der LINKEN beschlossen. Zum Leidwesen der bürgerlichen Presse gab es kein heftiges Flügelschlagen, niemand hat Oskar Lafontaine für seine sehr nachdenkenswerten Beiträge zur Europolitik erwürgt und überhaupt herrschte eine große Harmonie während des Parteitages. Es wurden gute Reden gehalten und ein sehr gutes Wahlprogramm (Link wird nachgereicht) verabschiedet, mit dem nun (laut Gregor Gysi) mindestens zehn Prozent der WählerInnen überzeugt werden sollen. Die Aussichten für die LINKE sind gut, denn die aktuelle Forsa-Umfrage sieht sie derzeit wieder bei neun Prozent, bei anderen Instituten sind es acht oder sieben Prozent – der Trend ist aber aufsteigend.

Gysi muss für eine gute Rede gedankt werden. Hier kann seine Rede angesehen  und nachgelesen  werden. Besonders berechtigt ist vor dem Hintergrund von Koalitionsträumen im reformistischen Flügel dieser Teil der Rede und die darin an SPD und Grüne adressierten Fragen:

„[…] Immer wieder werde ich nach einer eventuellen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mit SPD und Grünen gefragt. Auch hier müssen wir offensiv reagieren. Die Frage ist, wann SPD und Grüne bereit sind, aus der Allparteienkonsenssoße auszutreten und sich endlich bei den folgenden Fragen an die Seite der Mehrheit der Gesellschaft zu stellen?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr ein? Wann?

Ich frage die SPD und Grünen: Wann tretet Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich dafür ein, das Rentenniveau wieder zu erhöhen und die Kürzung der Rente um zwei Jahre – nämlich mit der Rente erst ab 67 – wieder rückgängig zu machen.

Ich frage die SPD und die Grünen: Wann tretet Ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft dafür ein, die alte Rentenformel wieder herzustellen, damit nicht nur das Rentenniveau zu erhöhen, sondern es wieder enger an die Lohnentwicklung zu koppeln, Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten höher anzurechnen? Wann akzeptiert Ihr endlich, dass die künftige Generation alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete – verpflichten muss, in eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, das heißt vom gesamten Einkommen, bei Abflachung der Rentensteigerung für Spitzenverdiener, Beiträge zu zahlen. Wann sind SPD und Grüne so weit?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet Ihr endlich mit der Mehrheit der Gesellschaft für ein gerechtes Steuersystem ein, in dem die starken Schultern deutlich mehr zu tragen haben als die schwachen, wann wollt Ihr endlich eine wirkliche Vermögenssteuer und gerechte Einkommensteuern?

Ich frage die SPD und Grünen, wann wollt Ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft wirklich angemessene Mietpreise sichern. Warum seid Ihr gegen das Verbot, die Miete nur wegen Neuvermietung zu erhöhen? Die Wohnung hat sich doch durch Neuvermietung nicht verbessert. Warum wollt Ihr die Mietpreissteigerungen nicht auf die Inflationsrate und die abgesprochenen Wertverbesserungen begrenzen? Und wenn die Wertverbesserung vom Mieter bezahlt ist, warum darf dann bei Euch die Mieterhöhung noch bleiben? Warum müssen die Mieterinnen und Mieter die Wertsteigerung zehnmal und öfter bezahlen? Ich will es nicht begreifen.

Ich frage die SPD und Grünen: Wann seid Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung endlich bereit, euch bei der Bevölkerung für die Agenda 2010 zu entschuldigen. Ich frage sie weiter: wann wollt Ihr am Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit nicht nur rumdoktern, sondern sie beseitigen? Wann wollt Ihr den Missbrauch der Werkverträge wirklich ausschließen? Und wann seid Ihr bereit, nur noch die sachbegründete einmalige befristete Beschäftigung zuzulassen und den Zustand zu beseitigen, dass 52 Prozent der Erwerbstätigen bis zum 35. Lebensjahr und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur befristete Arbeitsverträge kennen? Der öffentliche Dienst, nicht die Privaten, ist negativer Spitzenreiter.

Ich frage die SPD und Grünen, wann hört ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich mit eurer Zustimmung zu den völlig falschen Eurorettungsschirmen von Angela Merkel auf? Warum sorgt Ihr dafür, dass Aktionäre und Anteilseigner der Banken alle Verluste von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erstattet bekommen, dass in Griechenland die Friseurin das Ganze zu bezahlen hat, während die reichen Griechen nicht einen halben Euro mehr zu bezahlen haben. Wann endlich ändern SPD und Grüne hier ihre Haltung? […]“

Stimmen der Medien:

„Den Reichen nehmen, den Armen geben“ (ZDF)

„Nicht prinzipiell dagegen“ (Junge Welt)

„Macht »Die Linke« den Unterschied?“ (Neues Deutschland)

Presseschau im Neuen Deutschland

Nach einiger Suche habe ich für alle Interessierten die Wahlprogramme der 13 zur Wahl zugelassenen Parteien zusammengetragen bzw. habe es versucht. Bei zwei Parteien bin ich nicht fündig geworden (ÖDP) bzw. war das Programm nicht herunterladbar, weil es als Flash-Dokument num Durchblättern angeboten wurde (NPD). Die Links zu den Programmen findet ihr hier:

CDU: http://cdulsa.eckpunkt.de/ftp/PDF/Regierungsprogramm2011-2016.pdf

LINKE: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/download/Parteitage/101023LPT2_3/Landtagswahlprogramm-Beschluss.pdf

SPD: http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wahl2011/wahlprogramm2011.pdf

FDP: http://www.fdp-lsa.de/uploads/media/Regierungsprogramm__2011_bis_2016.pdf

Grüne: http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/349/349209.zukunftsprogramm.pdf

Piratenpartei: http://www.piraten-lsa.de/wahlprogramm2011

Freie Wähler: http://freie-waehler-2011.de/images/stories/content/documents/Wahlprogramm_20101106.pdf

KPD: http://www.lsa.k-p-d.org/resources/Wahlprogramm.htm

MLPD: http://www.mlpd.de/2011/kw07/sonderausgabe-stimme-von-und-fuer-elbe-saale

Tierschutzpartei: http://www.tierschutzpartei.de/pdf/WahlprogrammSA.pdf

SPV (Sarrazistische Partei): http://spv-fuer-volksentscheide.beepworld.de/landtagswahlprogramm.htm

Das Programm der Sarrazin-Fans (SPV) kann man nicht ganz so ernst nehmen und auch wer bei der NPD nach Lösungen für die gegenwärtigen politischen Problemen sucht, wird keine konstruktiven Konzepte finden, sondern eher Stammtisch-Parolen und pseudo-gutbürgerliche, rassistische Ansichten, die die Komplexität der politischen Probleme (Arbeitslosigkeit, mangelnde Inklusion von Ausländern, Wirtschafts- und Energiepolitik etc.) bei weitem nicht erfassen.

Soll man nun alle Wahlprogramme lesen? Nun, das ist natürlich unrealistisch – der politisch Interessierte Bürger weiß in etwa, welche Parteien für ihn interessant erscheinen und welche nicht, daher kann man schon eine Vorauswahl treffen. Man sollte aber aus meiner Sicht auch nicht allein auf die völlig inhaltsfreien und sinnleeren Wahlplakate und vermeintlich ausgewogene Medienberichterstattung allein setzen. Wenn es nach mir ginge, sollten Wahlplakate verboten werden – wie gesagt: wenig Inhalt, dafür Gefahr für den Pkw- und Straßenverkehr und viel Plakate werden Opfer von politischer Kriminalität. Und in den Medien werden die kleinen Parteien konsequent missachtet und sind völlig unterrepräsentiert. Dabei haben (z.B.) Piratenpartei, Freie Wähler oder die KPD durchaus auch vernünftige Programminhalte, die mit Wahlversprechen eines Haseloffs („Der Jobmotor“) oder der FDP („Wir geben alles für gut bezahlte Arbeit“) locker mithalten können.

Jeden Leser bitte ich auf jeden Fall um Folgendes: geht wählen!!! Und nehmt alle Bekannten und Verwandten mit! Warum? Die NPD muss draußen bleiben, damit sich 1933 nicht wiederholt!!! (Siehe aktuelle Umfrage: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa)