Im zweiten Teil meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem geht es um die Frage, wer sich überhaupt als Kandidat für die Wahlen aufstellen lassen darf. Sollte die Regierung hier bestimmte Gruppen willkürlich ausschließen, wäre das ein Indiz, dass es so demokratisch bei den Wahlen in Kuba nicht zuginge. Von Kuba hört man häufig, dass es eine Einparteidiktatur sei, daher liegt die Annahme nahe, dass zu Wahlen nur Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zugelassen werden. In den heute genutzten Quellen (siehe unten) lese ich nun, dass in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr (kommunale und Bezirksebene) bzw. 18. Lebensjahr (nationale Ebene) erreicht hat, sich für eine Wahlkandidatur bewerben darf. So ist es auch in der kubanischen Verfassung in Art. 132 und 133 festgelegt. Die PCC kandidiert nicht selbst und schlägt selbst keine Kandidaten vor. Auch die anderen auf Kuba existierenden Parteien (denn Kuba ist durchaus kein Einparteisystem) haben nicht das Recht, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Als einzige haben die Wähler das Recht, Kandidaten für die Kommunalwahl vorzuschlagen bzw. zu nominieren. Dies geschieht in jedem Wahlbezirk in öffentlichen Nachbarschaftsversammlungen, wo sich die vorgeschlagenen Kandidaten (die sich auch selbst vorschlagen dürfen) vorstellen können und sollen. Diese Versammlungen werden von einem Gremium geleitet, dem jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTC vorsteht und dem außerdem Vertreter der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), des Frauenverbands (FMC), der Studierenden- und Schülervertretungen (FEU und FEEM) sowie der Bauernassoziation (ANAP) angehören. Bei den über mehrere Wochen dauernden Versammlungen soll es laut Quellen so sein, dass die Kandidaten weniger Eigenwerbung betreiben, als vielmehr den versammelten Wählern zuhören und sich deren Probleme, Bedürfnisse und Interessen anhören. Am Ende dieses Versammlungs- und Diskussionsprozesses müssen in jedem der über 15.000 Wahlbezirke mindestens zwei, höchstens acht Kandidaten bestimmt werden. Es gibt also keine Wahlbezirke mit nur einem oder einer Kandidaten/-in, wie es für eine Diktatur erwartbar wäre. Die Kandidaten für die Bezirksparlamente und für die Nationalversammlung werden zur Hälfte von den Kommunalparlamenten und zur anderen Hälfte von den oben bereits erwähnten Massenorganisationen (Gewerkschaften, Frauenverband etc.) vorgeschlagen und dann vom Volk direkt gewählt.

Gewählt werden also keine Parteivertreter, wie es in Deutschland üblich ist, sondern Personen, die keine superteuren Wahlkämpfe bzw. -kampagnen betreiben, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass in den Kandidatenkommissionen auch Kandidaten nominiert werden, die Mitglied der PCC sind. Im nächsten Beitrag werden wir sehen, dass doch die Mehrheit der gewählten Abgeordneten (in der Nationalversammlung) PCC-Mitglieder sind.

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung

Erster Teil hier.

Heute möchte ich eine kleine Reihe beginnen, in der ich mich mit dem Wahlsystem in Kuba beschäftigen möchte. Das Ziel dieser Reihe soll sein, erstens in Erfahrung zu bringen, wie Wahlen zu Nationalversammlung, Bezirksparlamenten etc. im Einzelnen ablaufen, und zweitens auf dieser Faktenbasis dann versuchen zu beurteilen, wie demokratisch das kubanische Wahlsystem im Vergleich zum deutschen ist. Kuba wird – wie auch in der deutschen Wikipedia – gemeinhin als „bürokratisch-autoritärer Staat“ bezeichnet, der „[n]ach allgemeiner Definition“ (welche Definition von Diktatur ist die allgemeine?) die Kriterien einer Diktatur erfülle. Ob das stimmt, werden wir am Ende der Reihe besser beurteilen können (so hoffe ich). Noch kurz zur Quellenlage: Wenn man in gängigen Suchmaschinen <Kuba Wahlsystem> eingibt, so findet man zuerst viele Links von Quellen, die als dem Sozialismus in Kuba sehr freundlich gesonnen bezeichnet werden können. Diese Quellen nutze ich heute (siehe Link „Dossier_Das kubanische Wahlsystem“ unten). Doch ich werde in einem der nächsten Beiträge auch auf systemkritische Quellen zurückgreifen, um die Fakten aus den anderen Quellen zu prüfen. Es soll nicht der Vorwurf gerechtfertigt werden können, dass ich auf einseitige Quellen zurückgreife, um mir ein Urteil über Kubas Wahlsystem zu erlauben (über Literaturhinweise – deutsch oder englischsprachig – würde ich mich freuen!).

Nun ist erst einmal zu klären, was in Kuba überhaupt durch wen gewählt werden darf. Es ist ja schon bemerkenswert bzw. widersprüchlich, dass in einer Diktatur überhaupt gewählt werden darf, aber gut – das allein ist noch kein Zeichen von guter Demokratie, dass überhaupt Parlamente gewählt werden dürfen. Es kommt auf die konkrete Gestaltung des Wahlrechts an. Es gibt im kubanischen Wahlgesetz zwei Arten von Wahlen:

Die Elecciones generales, die alle fünf Jahre stattfinden und bei denen die 612 Abgeordneten der Nationalversammlung (dem Parlament auf der höchsten staatlichen Ebene, also dem Bundestag vergleichbar) gewählt werden. Diese Abgeordneten wählen dann den Präsidenten, Vizepräsidenten und den Sekretär der Nationalversammlung. Außerdem wählen sie den Staatspräsidenten, dessen Vize und die anderen 23 Mitglieder des Staatsrates, der zwischen den nur zweimal jährlich abgehaltenen Plenarsitzungen der Nationalversammlung deren Funktionen ausübt, sowie – zusammen mit dem Staatsrat – den Ministerrat, der die Regierung in Kuba darstellt. Zu den Elecciones generales gehören außerdem die Wahlen zu den 15 Provinzparlamenten, vergleichbar mit den Landtagswahlen in Deutschland.

Als Zweites gibt es die Elecciones parciales, die alle zweieinhalb Jahre stattfinden und bei denen die über 14.000 Abgeordneten der 168 Bezirksparlamente sowie deren Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt werden. Die letzten dieser Bezirksparlamentswahlen fanden am 19. April diesen Jahres statt und sind auch der Anlass meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem (Berichte hierzu: Junge Welt vom 22.04., Junge Welt vom 21.04., Junge Welt vom 18.04., ZEIT Online 20.04.)

Im nächsten Beitrag widme ich mich der Frage, wer sich in Kuba zur Wahl stellen darf.

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung, Übersicht Kubas politisches System