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8. Mai – ein Feiertag?

Was sonst noch in der Welt passiert

Am 8. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der Zweite Weltkrieg war (in Deutschland und Europa) offiziell zu Ende. Seit Richard von Weizsäckers berühmter Rede vom 8. Mai 1985 teilen viele Deutsche die Ansicht, dass dies ein „Tag der Befreiung“ war. Die Bedeutung dieses Tages für die deutsche Geschichte, besonders auch für das Entstehen der BRD und der DDR, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Der 8. Mai 1945 ist wohl mindestens genauso bedeutend wie der 3. Oktober – doch im Gegensatz zu Letzterem ist der 8. Mai kein gesetzlicher Feiertag wie in vielen anderen Ländern der Welt (Frankreich, Tschechien, Slowakei; Russland, Ukraine, Montenegro am 9. Mai). Wer sich dafür einsetzen will, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird, kann beim Bundestag eine Petition unterstützen: Link zur Petition, Petitionstext als pdf

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Buch-Tipp: Wider antisowjetischer Propaganda

Was sonst noch in der Welt passiert

Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges wird der Büchermarkt sicher wieder mit allerhand Literatur von Historikern und solchen, die sich für so etwas halten, überschwemmt werden. In der gestrigen Jungen Welt wird von Sabine Kebir ein Buch rezensiert, dessen Lektüre sich zu lohnen scheint: Miriam Gebhardt: Als die Soldaten kamen. Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs. DVA, München 2015, 352 Seiten, 21,99 Euro.

Miriam Gebhardts Buch über sexuelle Gewalt der Alliierten korrigiert nach Kebir antisowjetische Propaganda, wonach vor allem die Russen damals durch Massenvergewaltigungen aufgefallen seien. Durch umfangreiche Quellenstudien in Pfarrämtern sowie Archiven des US-amerikanischen und französischen Militärs stellte sich heraus, dass auch in den von den Westalliierten befreiten Zonen massenhafte Plünderungen und Vergewaltigungen, sexuelle Verbrechen gegen Minderjährige und gelegentlich auch gegen Männer dokumentiert sind. Zitat Kebir: „Gebhardts Studie korrigiert das ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannte Bild, wonach nur Angehörige der Sowjetarmee vergewaltigten, während Amerikaner Frauen mit Zigaretten und Schokolade köderten. Die Autorin schätzt, das von den geschätzten mehr als 860.000 Vergewaltigungsopfern mindestens 190.000 und »vielleicht auch mehr (…) sexuelle Gewalt durch einen amerikanischen Armeeangehörigen, andere durch britische, belgische oder französische Soldaten« erfuhren. Auch die von der Roten Armee begangenen Verbrechen an Frauen werden dargestellt. Doch räumt das Buch mit der bis heute fortwirkenden Nazipropaganda auf, wonach Stalin einen Befehl dazu gegeben haben soll.“

Weitere Literaturempfehlungen zum Zweiten Weltkrieg:

Hervé, Florence (Hsg.) / Graf, Martin: (Fotograf) Oradour „Geschichte eines Massakers / Histoire d’un massacre „. PapyRossa Verl.

Kurt Pätzold: “ Zweiter Weltkrieg“. PapyRossa Verl.

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Petition: Deutschland muss Kriegsschulden an Girechenland bezahlen

Was sonst noch in der Welt passiert

Zurückzahlen! Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen

Bitte folgende Petition weiterleiten und unterstützen:

Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.

Bei Kriegsende betrug die Summe – nach Angaben des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches vom April 1945 – 476 Millionen Reichsmark. Sie wurde damals ausdrücklich als Kredit anerkannt und sollte nach Kriegsende zurückgezahlt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, trotz aller Aufforderungen früherer griechischer Regierungen.

Es darf nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sich immer noch weigert, diese Schulden an Griechenland, das jahrelang von Nazideutschland besetzt war und terrorisiert wurde, zurückzuzahlen.

Weitere Erläuterungen in der Begründung zur Petition sowie hier im Blog zur Petition:
www.nszwangskreditangriechenlandzurueckzahlen.wordpress.com

Begründung:

Zwischen 1942 und 1944, als Griechenland durch die deutsche Wehrmacht besetzt war, zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Wohlgemerkt: Bei der Summe, um die es hier geht, handelt es sich um die Rückzahlung eines Darlehens, das unter Zwang zustande gekommen ist.

Pacta sunt servanda! – Verträge sind einzuhalten! Auf diesen Rechtsgrundsatz weist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Diskussion um Finanzhilfen an Griechenland immer wieder hin.

Aber dieser Grundsatz gilt nicht nur für Griechenland, er gilt auch für Deutschland.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus muss die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches endlich diese Schulden samt Zinsen und Wertausgleich gegenüber Griechenland begleichen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 20.04.2015 (aktiv bis 19.10.2015)

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Griechen stehen Reparationszahlungen zu!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie folgende Meldung von kommunisten.de einmal mehr zeigt, hat Deutschland noch immer die moralische und wohl auch rechtliche Pflicht, Griechenland für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden zu entschädigen:

Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

 

Im Regierungsprogramm von Thessaloniki hat SYRIZA angekündigt, “dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“ Jetzt hat das griechische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland eingerichtet.

Neben Entschädigung für die Zerstörungen geht es um einen Zwangskredit, den die deutsche Besatzungsmacht im Jahr 1942 der griechischen Zentralbank abgepresst hatte. Eine Rückzahlung war vertraglich vereinbart worden, doch Griechenland bekam das Geld nie zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb 2014 in einem Gutachten: „Die Höhe der Zwangsanleihe betrug ursprünglich 476 Mio. Reichsmark.“ Das wären in heutiger Währung ca. elf Milliarden Euro. Laut der Athener Zeitung To Vima werden die Gesamtforderungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückzahlung des Darlehens in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung lehnt sowohl Entschädigungszahlungen wie die Rückzahlung des Kredits ab. Für Berlin sind die Forderungen 70 Jahre nach Kriegsende verjährt. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Fakt ist, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahr 1953 vereinbart wurde, dass die Frage der Entschädigungszahlungen abschließend in einem Friedensvertrag zu regeln sei.

„kluger Kniff“: Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Jetzt hat der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass die deutsche Regierung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen „klugen Kniff“ gemacht habe, um Reparationsforderungen zu entgehen. Ein Friedensvertrag wurde bewusst abgelehnt. Teltschik: “ ..wir wollten ja keinen Friedensvertrag. .. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“

Auf die Feststellung, dass die „Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen“ haben und „die Griechen ja nun keiner gefragt“ hat, entgegnet Teltschik: „Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“

Teltschik muss allerdings einräumen, dass der Trick der deutschen Regierung  umstritten ist: „Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig.“

Gysi: Forderungen gerechtfertigt
Der Oppositionsführer der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht einen berechtigten Anspruch Griechenlands auf Reparationszahlungen. Für die Zwangsanleihe sei eine Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro Euro gerechtfertigt, sagte er. Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und forderte sie zu Verhandlungen mit Athen auf. Gysi: „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“

Berlin hat nicht nur die Kredite an Griechenland nicht zurückgezahlt, sondern von Athen 360 Millionen Euro an Zinsen eingenommen; Zinsen für Kredite, die Deutschland im Zuge der „Euro-Rettung“ an Griechenland gab, die dort aber nie angekommen sind, sondern gleich auf den Konten französischer und deutscher Banken zu deren Rettung landeten. Das Programm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe kostet ca. 200 Mio. Euro.

„Wir Griechen erinnern uns“
Auch in Bezug auf die Vorwürfe, dass Griechenland korrupt sei, kam eine Retourkutsche aus Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hielt Bundesfinanzminister Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Wörtlich sagte er: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

txt: lm

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