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15. Jan 2010

Finale im Kampf um die Gesundheitsreform

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capitolKurz vor Weihnachten 2009 – genauer: an Heilig Abend – hielt das politische Washington eine Bescherung für US-Präsident Barack Obama bereit: nach dem Repräsentantenhaus hatte an diesem Tag auch der Senat der von Obama befürworteten Gesundheitsreform zugestimmt. Allerdings müssen sich beide Häuser nun auf eine gemeinsame Vorlage verständigen, soll die Reform tatsächlich Gesetz werden. Warum damit die politische Auseinandersetzung erst so richtig beginnt und was das mit einer Wahl in Massachusetts zu tun hat – lesen Sie weiter nach dem Umbruch!

In Massachusetts wird am kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, ein neuer Senator für den Kongress in Washington gewählt – als regulärer Nachfolger des im August verstorbenen Senators Edward „Ted“ Kennedy (den wir hier im Blog bereits im letzten Jahr gewürdigt haben). Nun ist Massachusetts ein sehr, sehr gutes Pflaster für die Demokratische Partei – abgesehen von Ausnahmen wie etwa dem Republikanischen Gouverneur William Weld in den 1990er Jahren besetzen sie seit vielen Jahren die entscheidenden politischen Positionen des Bundesstaates.

Seit einigen Wochen nun liefern sich die Kandidaten Martha Coakley (für die Demokraten; sie ist derzeit Justizministerin in Massachusetts) und Scott Brown (für die Republikaner derzeit im Senat von Massachusetts) ein Kopf-an Kopf-Rennen – was angesichts der demokratischen Dominanz im Bundesstaat verwundert. Gestern nun ist eine Umfrage des Boston Herald veröffentlicht worden, derzufolge der Republikaner Brown erstmals in Führung liegt – ein Sieg Browns wäre ein Waterloo für die Demokraten und schlimmer noch: er würde die Verabschiedung der Gesundheitsreform in Gefahr geraten lassen.

Warum das?

Derzeit verfügen die Demokraten im Senat zu Washington über 60 Sitze – bei 100 Sitzen eine ausreichend große Mehrheit, sollte man meinen. Aber genau 60 Sitze sind notwendig, um einen Filibuster zu beenden. Ein Filibuster ist eine Marathonrede eines Senators, der damit die gesamte Arbeit des Senats lahmlegen kann, denn solange das Redepult blockiert ist, kann nichts anderes stattfinden. Gelegentlich dauern solche Filibusterreden mehrere Tage. Mit 60 Stimmen aber kann ein Filibuster beendet werden. Sollte also ein Republikanischer Senator auf die Idee kommen, auf diese Weise die Gesundheitsreform zu stoppen (und auf diese Idee würden sehr viele Republikanische Senatoren kommen), könnten die Demokraten ihre 60 Sitze nutzen, um einen solchen Filibuster zu beenden bzw. gleich zu verhindern.

Verlieren die Demokraten am Dienstag ihren Senatssitz aus Massachusetts, so böte sich ihnen mit 59 Sitzen eine vollkommen neue Situation. Die Gesundheitsreform wäre ernsthaft gefährdet. Zwar gibt es eine ganze Reihe von prozeduralen Tricks und Geschäftsordnungskniffs, um die Vorlage irgendwie zu retten, aber das Regieren würde Obama in den nächsten Monaten sehr viel schwerer fallen.

Dass sich die Lage für ihn nach den Zwischenwahlen im November 2010 weiter zuspitzen wird, wird derzeit von nahezu allen Beobachtern erwartet, denn in der Regel verliert die Partei, die das Weiße Haus besetzt, in solchen Zwischenwahlen in der Regel Sitze. Vermutlich würden die Demokraten (nach derzeitigem Stand) im Herbst ihre Mehrheiten knapp behaupten dürfen, aber die Stimmung ist momentan alles andere als positiv für die Demokratische Partei.

Nun mag sich der interessierte Leser fragen, warum der parlamentarische Prozess im Senat solche antiquiert wirkende Instrumente wie den Filibuster kennt, aber das ist ein Thema für einen zukünftigen Eintrag.;)

Wer sich die Kandidaten näher anschauen möchte, kann dies auf den jeweiligen Kampagnenseiten tun:

http://www.marthacoakley.com

http://www.brownforussenate.com/

Und der Journalist Josh Marshall bietet in seinem Blog vor und nach der Wahl viele interessante Geschichten und Informationen rund um die amerikanische Politik bereit:

http://www.talkingpointsmemo.com/

Über Michael Kolkmann

3 Kommentare

  1. Like sagt:

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