7. Sep 2011
Der Deutsche Bundestag und der EURO-Rettungsschirm
Die Rechte des Bundestages gestärkt, ohne der Bundesregierung auf europäischer Ebene die Handlungsfähigkeit zu nehmen – so könnte in Kurzform das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit des EURO-Rettungsschirmes lauten. In der Tat stellt die Abstimmung nicht nur eine Herausforderung für die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen dar, sondern auch für den Bundestag insgesamt. Die WELT weiß mehr, der Tagesspiegel ebenfalls. Um die Rechte des Bundestages sorgt sich seit jeher dessen Präsident Norbert Lammert, nicht immer zur Freude anderer politischer Akteure. Kürzlich hat der SPIEGEL Lammert unter dem Titel „Der Störfall“ ein schönes Porträt gewidmet, das Sie online hier finden können.
Über Michael Kolkmann
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